VON DER RUINIERUNG POLENS ZUR BESTRAFUNG DER SOWJETUNION

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1982 erschienen.
Systematik: 

Klarstellungen zu Polen
VON DER RUINIERUNG POLENS ZUR BESTRAFUNG DER SOWJETUNION

I.

Nach vier Monaten Kriegsrecht haben die polnischen Militärs ihr Volk weitgehend unter Kontrolle, den offenen Machtkampf mit der "Solidarität" unterbunden; aber das, worauf es auch nach revisionistischer Lehre ankommt: die politische Ökonomie des Landes, haben sie nicht im Griff. Und das liegt nur zum kleineren Teil daran, daß die Staatsgewalt auf eine Arbeitsmoral nicht zählen kann und nationalistisch verhetzte fromme Bauern lieber ihre Scheunen anzünden würden, als Getreide und Schlachtvieh an die staatlichen Aufkäufer abzugeben. Vor allem der Westen sorgt am Fall Polen für die ein deutige Beantwortung der "Systemfrage" dahingehend, daß eine Planwirtschaft mit kommunistischen Idealen sich selbst zugrunderichten muß und auch eine Militärdiktatur da keine "Lösung" darstellt. So abhängig haben die polnischen Planer ihre nationale Ökonomie vom Handel mit dem Westen gemacht und von kapitalistischen Interessen an seiner per Kredit finanzierten Ausweitung, daß für ihre Ruinierung nicht mehr an westlicher "Einmischung" vonnöten ist als der gemeinsame Entschluß, eine weitere Kreditierung einfach nicht weiter zuzulassen.

10 Milliarden Dollar hat Polen dieses Jahr für den Schuldendienst an den Westen zu entrichten, davon allein 3 bis 4 Milliarden Zinsen, während die polnischen Außenhandelsstellen mit einem Handelsüberschuß von allenfalls 0,5 bis 1 Milliarde rechnen. Die Umschuldung der fälligen Zahlungen wird "in Schwebe gehalten", die Gewährung neuer staatlicher Kredite oder Bürgschaften steht überhaupt nicht zur Debatte. Der legendäre Spürsinn der privaten Banker schließt daher zwingend auf ein ungewöhnlich hohes Risiko; mit sorgenzerfurchter Stirn "verzichten" sie ihrerseits auf die Vergabe von Überbrückungskrediten. Auf die Einfuhr von Maschinenteilen, Halbfabrikaten, Werkstoffen etc. aus dem Westen sind die meisten polnischen Betriebe dank gedeihlicher Geschäftsbeziehungen in der Vergangenheit aber längst angewiesen. So können sachverständige Kommentatoren, deren Geisteswelt nur die kreditmäßig wundersam geregelte Wohltätigkeit kapitalistischen Wirtschaftens kennt, sich an der Abnormität ergötzen, daß da ein ganzes "Land die für das Funktionieren seiner Wirtschaft unerläßlichen Importe quasi bar bezahlen muß". "Bar bezahlen", meint der gute Mann: mit einem Geld, das nicht vorhanden ist, mit Waren, deren Produktion durch die Kreditsperre erschwert oder blockiert ist. Ein schöner Teufelskreis, der es den westlichen Außenhandelsstrategen leicht macht, dafür zu sorgen, daß das Wiederaufbauprogramm des Militärrats Programm bleibt. 70 Prozent der polnischen Industrie sind vom westlichen Wohlwollen abhängig, angewiesen auf den Kauf von Rohstoffen, Halbzeugen oder Ersatzteilen.

"Wirtschaftlich sind wir vollständig vom Westen kolonisiert. Beispielsweise ist die polnische Elektromotorenindustrie vom Stillstsnd bedroht. Kupferdraht machen wir selber. Die Isolierung auch. Nur einen Härter dafür nicht. Plötzlich sagt uns der französische Hersteller, dsß er nicht liefern will. Es handelt sich um einen Wert von nur 50000 Dollar im Jahr. Aber wir brauchen das Material."

Mit solchen Bekanntgaben betteln polnische Politiker um pflegliche Behandlung inmitten ihrer planmäßigen ökonomischen Ruinierung und exekutieren gleichzeitig die vom Westen mit der Kondition "Nur noch gegen bar" beschlossene Krise: Verminderung der Produktion, Stillegung von Fabriken, Entlassungen und Konzentration auf die paar 'harten' Exportartikel wie Kohle, Kupfer, Blei, Zink, Vanadium und Schwefel, deren Förderung unter militärischem Kommando und mit Einsatz von Soldaten unter Tage aufrechterhalten wird. Logischerweise

"hat die Zshl der tödlichen Arbeitsunfälle zugenommen. Als Gründe dafür wurden der Abstieg in größere Fördertiefen, Mängel in den Sicherungssystemen sowie dss Fehlen von Ersatzteilen genannt."

Dabei ist noch nicht einmal diesem Notprogramm ein minimaler Erfolg sicher:

"Zudem häufen sich in den Häfen die Kohlenbestände weil dss Land im Ausland keine Käufer mehr findet. Die Krise hat Polen um seine traditionellen Absatzmärkte gebracht."

"Die Krise" war es wohl noch am wenigsten, die den Kohleexporteur Polen seinen "guten Ruf" als ausnutzbarer Handelspartner gekostet hat. Für die westlichen "Partner" ergänzt sich das vortrefflich: für den Schuldendienst die Erlöse aus Exporten einfordern, die man gleichzeitig nach Kräften behindert - mindestens wurden sie dadurch noch billiger!

Nicht nur ihre exportorientierte Industriepioduktion haben die polnischen Staatsökonomen von Einkäufen im Westen abhängig gemacht; Ernährung und Gesundheit der Bevölkerung lassen sich ebenfalls von außen beeinträchtigen. Und das geschieht in einer Brutalität, die die Absender von Care-Paketen im Westen in den Wahnsinn treiben müßte - ginge es ihnen wirklich darum, den Polen zu helfen über die Wirkung allein der amerikanischen Maßnahmen, die ja immer für bloß "symbolisch" erklärt werden, teilt das polnische Außenhandelsministerium mit:

"Durch den Lieferausfall von amerikanischem Mais kommt es aufs Jahr gerechnet zu einem Rückgang der Fleischproduktion von 25000 t. Insbesondere die industriell betriebenen Geflügelfarmen stützen sich auf amerikanische Verfahren der Maisfütterung. Bei Ausbleiben der amerikanischen Lieferungen stehen keine anderen Bezugsquellen für Mais zur Verfügung... Schwere Einbußen durch den Entzug der Fischereirechte in Höhe von 70 Mio Dollar... Die amerikanischen Küstengewässer gehören zu den wichtigsten Fanggebieten der polnischen Fischereiflotte... Durch Einstellung der Kreditgewährung... der Möglichkeit beraubt, Einkäufe von Komponenten und Teilen in den USA zu tätigen... Betroffen davon ist u.a. die polnische Pharmaindustrie, die verschiedene Arzneimittel (Antibiotika) nach US-Lizenzen erzeugt, deren Fehlen zu empfindlichen Störungen führt..."

Der Militärrat verwaltet die Liquidation der Staatswirtschaft, deren Fälligkeit im Westen beschlossen und festgelegt wird, gebremst nur durch Zuschüsse der RGW-Staaten. Was die Bettelreisen durch den ganzen Ostblock auch erbringen, für die angekündigte Abkoppelung vom Westen reichen die Hilfsleistungen kaum. Denn die anderen Staaten haben dieselben Devisensorgen; und ihre Warenlieferungen sind ein notdürftiger Ersatz für die gravierendsten Produktionsausfälle. So werden Löcher gestopft; mit einer Neuordnung der vom Westen abhängigen und ruinierten Produktion hat das alles aber nichts zu schaffen. Es ist daher auch kein Widerspruch, wenn die polnischen Politiker abwechselnd beides vertreten, die Notwendigkeit, sich vom Westen unabhängig zu machen, sowie die Bitte um neue Kredite: Die Notwendigkeit besteht, aber die Mittel, sich unabhängig zu machen, sind nicht vorhanden. Die Veranstaltung einer korrekten Planwirtschaft liegt sowieso außerhalb der politischen Intentionen und auch des Vorstellungsvermögens dieser gescheiterten Nationalökonomen. Was dabei herauskommt, ist ein Herumlavieren mit den Produktionsausfällen, nun doch noch das Notwendigste aufrechtzuerhalten - wobei die Versorgung der Bevölkerung nicht im mindesten garantiert ist; eben: Krise als Dauerzustand.

Kein Wunder, daß eine kritische Öffentlichkeit im Westen von einer "dramatischen Verschlechterung der Lage" zu berichten weiß und daraus lauter Beweise für die Unzweckmäßigkeit einer sozialistischen Militärregierung verfertigt - weil die "eben von Wirtschaft nichts versteht."

II.

Angesichts des von den NATO-Staaten geförderten Ruins der polnischen Nation ist es nur logisch, daß auch die zweite westliche "Prognose" "eintrifft": Die erwünschte nationale Verständigung findet nicht statt. Außer zur Herstellung von Ruhe und Ordnung ist das Kriegsrecht der Generäle zu nichts nutze, auch wenn die ihrem Volk noch so häufig Angebote unterbreiten, was auf Grundlage einer glaubwürdigen Unterwürfigkeitserklärung zukünftig alles erlaubt sein würde. Für eine produktive Erpressung ihrer werktätigen Massen, für eine Ausnutzung ihrer Arbeitskraft, die dem staatlichen Arbeitgeber genügend bringt, so daß er den Zwang zur Leistung zum "Anreiz" ausgestalten kann, fehlt es der Staatsgewalt an den nötigen Mitteln. Denn dafür reicht Gewalt eben nicht. Und deswegen fehlt es an demokratischer Loyalität, die andernorts ein so vortreffliches Äquivalent für gewaltsame Unterdrückung darstellt.

Seit Beginn des Kriegsrechts erklären die Verantwortlichen, daß ohne die Anhängerschaft der "Solidarität" in Polen kein Staat zu machen ist, werben um sie und entwerfen eine Gewerkschaftskonstruktion nach der anderen, um das Unmögliche: eine Fortsetzung der Politik der "Solidarität" bei gleichzeitig garantierter Friedenspflicht doch möglicli zu machen. Eine Gewerkschaft mit Streikrecht, aber ohne "Streikaktionen, die die Wirtschaft schwächen oder ausschließlich politische Ziele verfolgen", eine "Trennung der Aufgaben", einmal eine Industriegewerkschaft für Tarifverhandlungen und zum anderen ein Dachverband für gesamtwirtschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgaben; oder ein "Gesellschaffsrat" mit dei "Funktion einer Ständevertretung alten Stils" usw. usf. ... Alle diese Angebote, so 'fortschrittlich' sie sich inmitten eines Realen Sozialismus ausnehmen, haben allerdings den einen entscheidenden Mangel, daß der Adressat seine Mitwirkung verweigert; an oberster Stelle Walesa, der auf einer Entschuldigung Jaruzelskis für das Kriegsrecht und der Freilassung der internierten "Solidaritäts"führer als Bedingung für Verhandlungen besteht.

Auch "freie Wahlen" werden geboten. Die Besetzung der Gemeindevertretungen möchte der Militärrat als eine erste Übung in Demokratie, als Versuch zu einer konstruktiven Beteiligung von Parteilosen, Katholiken und Vertretern der "Solidarität" verstehen - alles wieder mit der Auflage, daß zuvor ein Treuebekenntnis zu ihm abgelegt zu werden hat. Dafür erbringt die Regierung , umgekehrt ihrerseits weitgehende "Vorleistungen": Die wichtigste Forderung der "Land-Solidarität", die gesetzliche Verankerung des Rechts auf privaten Landbesitz, ist erfüllt: Den parteieigenen Zeitungen ist ein sehr autonomes "geistiges Leben" gestattet; die Journalisten dürfen sich darum streiten, ob und wie die "Linie der Erneuerung" fortgesetzt werden wird und ob nicht "konservative Kräfte" in der Partei das "Kriegsrecht mißbrauchen". Den Internierten wird kein Prozeß, sondern das Angebot gemacht, samt Familie in den freien Westen auszuwandern; vorderhand werden sie weiter aufbewahrt, die intellektuellen Dissidenten wie Kuron und Michnik lassen ohne größere Schwierigkeiten ihre Traktate im Westen erscheinen, und die westliche Berichterstattung tut sich äußerst hart, zum Ausdruck "Lager" das entsprechende KZ-mäßige Klima ins Bild zu bringen. Bei regimefeindlichen Manifestationen wird mal "Strenge" mal Toleranz geübt. Die Aufführung von Eliots "Mord im Dom", zu einer einzigen fromm-nationalen Anklage gegen das Regime ausgestaltet, nimmt die Parteizeitung Polityka zur Kenntnis - mit einer gequälten, bloß kunstverständigen Rezension: Sie beklagt die schlechte Akustik im Warschauer Dom. Insgesamt ein seltsames Klima für eine Militärdiktatur, das auch westliche Journalisten zuweilen "überrascht".

"Ich wußte nicht, daß in den letzten Monaten so viele neue Gesetze beschlossen worden sind, die im Grunde alle auf den Reformvorstellungen der Solidarität beruhen",

erzählt Frau Dönhoff und entschließt sich dann, das Ganze als Tragödie zu nehmen.

Dieselben Kriegsherren, die ihr immer 'unregierbarer' gewordenes Volk durch den Aufmarsch ihrer Truppen zur Ordnung gerufen haben, ersuchen es nun inständig, ihnen doch mehr als bloßen Gehorsam, nämlich Vertrauen zu schenken. Die "Junta" ist auf der Suche nach Angeboten, die ihr zur Unterwerfung auch noch die Zustimmung einbringen sollen, und kann keine machen. Die Sachlage ist nämlich perfekt arrangiert: Ebenderselbe Grund, um dessentwillen das Volk um freundschaftliche Mitwirkung gebeten wird -

"Es ist notwendig, innen- und außenpolitische Maßnahmen zur Wiederherstellung der nationalen Eintracht in Polen zu ergreifen, damit alle Gründe für die gegenwärtigen Wirtschaftssanktionen des Westens ausgeräumt werden. Weitere Kredite westlicher Länder sind Für Polen unerläßlich," (Polityka) -,

derselbe Grund garantiert, daß die nationale Eintracht ein frommer Wunsch der Militärs und regierenden Parteireste bleibt, weil sie ihren Appell nicht einmal mit dem Schein eines irgendwie gearteten Vorteils ausstatten können. Vor dem aufständischen Nationalismus haben sich die Partei und ihre militärischen "Retter" diskreditiert und setzen sich noch laufend um so mehr ins Unrecht, je deutlicher sie ihr Bedürfnis nach einer vom Volk akzeptierten Regelung ihrer Herrschaft zu verstehen geben, also ihre Abhängigkeit vom Volk eingestehen, ohne aber dessen selbstgewählte nationale Körperschaft, die "Solidarität", anerkennen zu wollen. Dem Opportunismus ihrer Massen haben die Militärs ebensowenig zu bieten, so daß die moralische Verurteilung und Verachtung der Staatsmacher zu dem einzigen Vergnügen geraten, das sich die Untertanen leisten können. Und je mehr sie die Wirkungen des vom Westen beschlossenen Niedergangs ihrer Volkswirtschaft zu spüren bekommen, umso mehr halten sie sich auf die Unbestechlichkeit ihrer Maßstäbe zugute. Eine Regieerung, die nichts anderes darstellt als die Konkursverwaltung ihrer eigenen Ökonomie, die das Volk nicht benützen kann, weil ihr die dazu benötigten Mittel vom Westen bestritten werden, kann auch den Schein nicht erwecken, ihrem Volk nützlich zu sein. Mit ihren Angeboten fördert sie daher nur den Verdacht, zu der Not, die sie verordnet, auch noch die Knechtung der Gesinnung hinzufügen zu wollen.

Wenn die westlichen Berichterstatter mit leuchtenden Augen von den imponierenden Widerstandsakten der Polen schwärmen, wie Protestformen aus der Zeit der Nazi-Okkupation wieder aufleben, und vom Schulkind bis zum Rentner jeder Pole heimlich oder offen Zeichen seines Freiheitsdrangs setzt, so brauchen sie bloß wenig zu erfinden, lassen aber wohlweislich einiges weg. Um den angehimmelten polnischen Volkscharakter auch wieder einmal zu beschmutzen: "Bestechlich" wären die Polen ebenso wie die Massen in ihren Brudernationen im Ostblock, die die ihnen ebenso penetrant nachgesagte Sehnsucht nach westlicher Freiheit auch nicht in ständigen Aufständen ausleben, sondern sich mit ihrer Herrschaft arrangieren. Der falsche Materialismus des Westbürgers, der sich seine Abhängigkeit von "der Wirtschaft" seines Landes zu der verrückten Kalkulation zurechtzulegen pflegt, deren Wohlergehen müßte doch wohl ihm Vorteile bringen, wäre den Polen genauso geläufig wie einem westdeutschen oder britischen Proleten, der seinen Arbeitsplatz als Chance betrachtet: Darauf, auf eine effektiver mit ihren Leuten umspringende Nation, richtet sich ja ihre bornierte oppositionelle Sehnsucht. Tatsächlich haben auch die Polen 35 Jahre lang für ihren Staat gearbeitet und recht und schlecht davon gelebt; und die Anlässe für ihre Aufstände waren auch nicht von der edlen Qualität reiner Freiheitsliebe - etwas so Ordinäres wie Fleischpreise war immer im Spiel. Daß ihnen auf diesem Gebiet der Militärrat keinerlei Angebote machen kann, daß es im Gegenteil laufend mehr Einbußen an dem, was Gewohnheit geworden war, zu ertragen gilt, diese häßliche materielle Grundlage macht den Protest so unversöhnlich wie idealistisch. Im übrigen wissen die bürgerlichen Polen-Verehrer selbst nur zu genau über die Heuchelei Bescheid. Sie stellen ja alle mit Zufriedenheit fest, daß im Unterschied zu einem Kadar Jaruzelski Gott sei Dank die Möglichkeit verwehrt ist, seine Massen mit einem Gulaschkommunismus zu "bestechen". Da bleibt dem edlen Volk eine ähnliche Verführung wie den Ungarn erspart, und es kann sich stattdessen an seinen Demonstrationen moralischer Unbeugsamkeit gütlich tun. Zu mehr als dazu, Durchhalteparolen für besonders schlechte Zeiten auszugeben, taugen die zwar auch nicht; das heißt aber nicht, daß sich mit einer solchen Gesinnung nicht auch ein paar Märtyrer machen ließen. Die kann dann der Westen wieder so ergreifend aufbereiten wie früher die Toten an der Mauer - von einer westlichen Mittäterschaft bei der Herstellung solcher und anderer Opfer kann ja keine Rede sein!

Unter den gegebenen Bedingungen ist für keine der innerpolnischen Parteien irgendein Fortschritt möglich. Das Versprechen des Militärrats, die Wirtschaft zu sanieren und die Arbeitskraft der Nation wieder effektiv einzuspannen, ist dank der Störungen, die durch die von der NATO angeordnete Zahlungsunfähigkeit angerichtet werden, nicht einzulösen - und gleich gar nicht infolge der dadurch ganz materialistisch reproduzierten Widerspenstigkeit der Massen gegen einen verschärften Arbeitseinsatz. Die Bestechungsversuche gegenüber der Kirche, um diese als innere Garantiemacht und Teilhaber einer neuen, von den Massen akzeptierten Staatsgewalt zu gewinnen, fruchten nichts; nicht, weil sich die Kirche der Vermittlung eines nationalen Kompromisses und einer entsprechenden politischen Hauptrolle in einer neuen Republik prinzipiell versagt hätte, sondern weil ihr eigener Opportunismus es ihr hat ratsam erscheinen lassen, angesichts der Unversöhnlichkeit ihrer Gläubigen ebenfalls auf Distanz zu gehen. Hatte der oberste Unterhändler, Kardinal Glemp, sich anfangs noch über die Halsstarrigkeit von Walesa beschwert, so hielt er nun selbst eine demonstrative "Verhandlungs- und Denkpause" für angebracht, auch um seine innerkirchlichen Kritiker zu beschwichtigen, die ihm zu großes Entgegenkommen vorgeworfen hatten. Die unteren Ränge des Klerus halten ihre Schäfchen mit fromm-idealistischen Interpretationen ihres Unwillens bei geistiger Laune, beteiligen sich u.U. auch an Widerstandsakten und predigen die bekannte klare Kirchenlinie, daß man dem Kaiser geben muß, was des Kaisers ist, daß man sich aber vor allem seine Freiheit nicht nehmen lassen darf, soweit der liebe Gott mit ihr einverstanden ist. Die Militärs warnen die Kirchenmänner mit exemplarischen Maßnahmen vor der Inszenierung subversiver Aktionen und werben gleichzeitig nach wie vor um politischen Beistand. Der Papst darf kommen, heißt es jetzt; der Kirche wird mehr Sendezeit in den Medien angeboten - was diese wiederum ausgeschlagen hat, wegen ihres guten Rufs. Bloß noch Uniformierte und Kuttenmänner im Fernsehen, das wäre ja auch wirklich kein ausgewogenes Programm.

Solange die Internierungen andauern, gibt es keine "Rückkehr zur Normalität"; aber mit den Internierten läßt sich auch nichts anstellen. Weder lassen sie sich dazu herbei, Aushängeschild für eine kastrierte "Solidarität" zu spielen, noch wollen sie außer Landes gehen. Der "freie Westen", dem die Regierung ihre hartnäckigen demokratiebegeisterten Oppositionellen anbietet, will sie auch gar nicht: Das Ausreiseangebot wurde gleich als der widerlichste aller überhaupt denkbaren gewalttätigen Übergriffe gegen das Menschenrecht durchschaut, und mit ihrem Beschluß, kein Asyl zu gewähren, retten die EG-Staaten die armen eingesperrten Opfer davor, sich womöglich doch zu einer Vergewaltigung ihres freien Willens verführen und ihre nützliche Heimatliebe ausreden zu lassen. Schließlich geht es um Freiheit für Polen und nicht um die Polen. (Falls das Prinzip erweitert wird, kann die DDR bald Mauer und Grenzpfähle abreißen.) Die Militärregierung kann ihre internierten Gegner also weder benützen noch entlassen, noch kann sie sie einfach als Kriminelle behandeln, nachdem sie sie ja als potentielle Mitmacher eingesperrt hat. Auf die Frage, warum Walesa nicht entlassen wird, bietet Rakowski das seltene Schauspiel eines verlegenen Gewalthabers, der zu den dümmsten Ausflüchten greift, die in der gegebenen verrückten Situation noch nicht einmal jedes Realismus entbehren:

"Ließen wir ihn frei, hieße es, wir hätten ihn gekauft. Zweitens wüßten wir nicht, was er unternehmen würde, und drittens wäre die Möglichkeit einer Provokation nicht auszuschließen. Nehmen wir an, jemand würde Walesa erschießen. Was geschähe dann? Das wäre ein großer Schaden für Polen. Unter diesen Umständen ist es daher besser, wenn er bleibt, wo er ist, und nicht frei herumgeht."

Unter diesen Bedingungen haben sogar die bloß demonstrativen Verweigerungsmanifestationen der Bevölkerung politisches Gewicht und Sorgen um den "Bestand der Nation", hierzulande geäußert 100prozentige Ideologien, einen reellen Grund. Nicht zu Unrecht erklärt der Chefredakteur von Zycie Warszawy es zu einer "potentiellen Gefahr", daß zu den Zeiten, wenn die Nachrichten gesendet werden, demonstrativ die Fernseher ausgeschaltet oder an bestimmten Tagen keine Zeitungen gekauft werden.

"Das zentrale Problem besteht darin, die schöpferische Beteiligung der Gemeinschaft an öffentlichen Angelegenheiten wiederherzustellen. Viele Menschen sind durch die Schwierigkeiten des Alltags frustriert, während sich die Armee gleichzeitig in der Erfüllung administrativer Aufgaben aufreibt und die Partei und zivile Verwaltung noch nicht in der Lage sind, Autorität geltend zu machen."

Eine Militärdiktatur, die keine bleiben will, aber auch keine Methode findet, wie sich zu ihren Bedingungen ein zivilerer Staat machen ließe; der die Herrschaft bloß mittels der Gewalt nicht reicht, die aber keine Mittel hat, die Bürger von der Notwendigkeit der Pflichterfüllung zu überzeugen, zumal sie ihr Volk nicht einmal mit der Aussicht auf ein geregeltes Auskommen zur stillschweigenden Mitmacherei bewegen kann; die eine 'Säuberung' und 'Wiederherstellung' der Ideologie in Auftrag gibt (genauso wie sich der bürgerliche Antikommunismus immer schon das Funktionieren von Ideologien im Osten vorgestellt hat), bloß auch nicht weiß, wie man zu einer zugkräftigen Ideologie kommen soll, weil man so nie zu einer Ideologie kommt: Eine solche Herrschaft ist ein Novum in der Staatenwelt. Sie bringt es zu nicht mehr, als daß es sie gibt. Weil sie nur die Ordnung in einem sonst ruinierten Staatswesen garantieren kann, wirft sie weder für die Machthaber noch für auswärtige Parteien einen Nutzen ab, außer den einen, allerdings entscheidenden, daß sie sich vorzüglich In das westliche Programm der Erledigung des Kommunismus einpaßt.

III.

Anderthalb Jahre Aufstand in Polen, und die NATO-Staaten haben sich von der weidlich ausgenützten Gelegenheit emanzipiert, die der Machtkampf der polnischen Arbeiter gegen die prosowjetische Parteiherrschaft im Lande ihnen geboten hat. An den Ursachen des Aufstandes aktiv mitbeteiligt; dann interessierte Partei, die mit ihrem ökonomischen Zugriff auf die Nation und ihren diplomatischen Zuständigkeitserklärungen für deren weitere Geschicke die realsozialistische Ordnung destabilisiert und mit der Destabilisierung des polnischen Staats ihre Zuständigkeit für dessen Tun und Lassen prnktisch wirksam gemacht und ausgebaut hat; setzt der Westen sich nunmehr weitergesteckte Ziele. Er nimmt seine Chance wahr, das feindliche Bündnis prinzipiell in Frage zu stellen und in seinem Bestand materiell zu gefährden. Polen ist nicht mehr Objekt ökonomischer Spekulation und Gelegenheit zu diplomatischer Einmischung, sondern Anlaß und Mittel, um von der Erpressung politischen Wohlverhaltens zur gewollten kompromißlosen Schädigung, von der anklagenden Beschwerde zur definitiven "Bestrafung" des Gegners überzugehen.

Beendet ist die Spekulation auf eine "liberalisierende" Wirkung der inneren Unruhen in Polen, also auf die Chance, aus dem Land nach und nach einen prowestlichen Brückenkopf im anderen Lager zu machen. Die Berechnung, die oppositionellen Kräfte für den Westen zu gewinnen und gleichzeitig die Regierung mit den Mitteln der Erpressung und Unterstützung auf die eigne Seite zu ziehen, ist eingestellt worden; und zwar nicht deshalb, weil der Militärrat eine dezidierte antiwestliche Linie eingeschlagen hätte. Der beschwört im Gegenteil nach wie vor die vielen Möglichkeiten liberaler Innen- und einvernehmlicher Außenpolitik. Unabhängig von allen polnischen Standpunkten haben die Führer des Imperialismus beschlossen, daß die Jaruzelski-Regierung auf gar keinen Fall die gleiche Konzilianz verdient wie die Diktatoren im Westen, die immmer mit der mangelnden Eignung ihres Volks für demokratische Sitten ins Recht gesetzt werden, oder wie östliche Staatschefs in früheren Zeiten, denen schon für ein geringfügiges Abweichen von der Linie der Führungsmacht einiges Wohlwollen entgegengebracht wurde. Der deutsche, Kanzler höchstpersönlich hat das Ende der Kalkulation mit innerpolnischen Entwicklungen konstatiert:

"Ich teile nicht die Hoffnungen, die einige Leute im Westen zu hegen scheinen, nämlich, daß moralischer Druck auf Polen zu einer demokratischen Situation von der Art führen könnte, wie wir sie in Frankreich, Italien, Großbritannien und der Bundesrepublik haben. Das wäre illusorisch."

Mit dem tiefgründigen Streit, wer denn für das Kriegsrecht als verantwortlich anzusehen sei, ist der verbindliche Beschluß herbeigeführt worden, die seit einem Jahr für einen russischen Einmarsch angedrohte "Bestrafung" in Kraft treten zu lassen, auch ohne russische Panzer in Warschau. Äußerst freiheitlich hat der Westen das Kriegsrecht als russische Intervention definiert und hält sich nun an die dafür vorgesehenen Folgen: Die Ruinierung eines Staates steht auf dem Programm und die Schädigung derjenigen, die ihn unterstützen, und keine Einflußnahme, die noch auf die genötigt-freiwillige Politik der anderen Seite setzen möchte.

Mittel dazu stehen nach den langen Jahren der Entspannungspolitik reichlich zur Verfügung. Neben den diplomatischen Kränkungen, die die Russen mit ihrer idealistischen Wertschätzung von Kultur-, Wissenschafts- und sonstigem Werteaustausch tief ins Völkerverständigungsherz treffen, sind Schädigungen anderen Kalibers fällig und machbar. Ganz ohne politökonomische Studien sind die Imperialisten über die Eignung ihrer ökonomischen Beziehungen als Waffen in Kenntnis gesetzt worden. Das polnische Lehrstück, wie sich realsozialistischen Staaten zusetzen läßt und wie weit man in dieser Beziehung gehen kann, ohne daß die Sowjetunion einschreitet, wird zu einer weiteren Nutzanwendung gebracht. Unter der Parole "no business as usual" machen die USA darauf aufmerksam, daß der Osten in Geld- und Kreditdingen am sichersten zu schädigen ist und daß sie in dieser Hinsicht auf die Treue ihrer Verbündeten rechnen.

Anläßlich der Fälligkeit von 71 Mio Dollar polnischer Schulden entscheidet die US-Regierung nach einer lebhaften freilneitlichen Auseinandersetzung, ihren Banken die Zahlungsverpflichtungen abzukaufen, ohne Zahlungsverzug zu erklären. Die Fanatiker der freien Presse zetern wie gewohnt "Schwäche, leeres Gerede statt Taten" -, während die Zuständigen unmißverständlich erklären, sie wollten Polen und die Sowjetunion nicht durch die offizielle Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von der Notwendigkeit weiterer Zinszahlungen und Tilgungsraten entlasten. Der amerikanische Hinweis auf die eigenen Banken und die europäischen Freunde, deren Bankensystem man vor einem plötzlichen Zusammenbruch bewahren wolle, belegt auch nicht gerade die Tatsache, daß dem Westen wegen der Geschäftsproblematik die Hände gebunden wären und die Politiker deshalb hauptsächlich bloß starke Sprüche machten. Die US-Regierung hat sich mit ihrem Schuldenaufkauf auch gegen ihre Banken die völlige politische Dispositionsfreiheit verschafft, die Polen-Schulden zu handhaben, wann und wie es ihr paßt. Sie allein hat es jetzt in der Hand zu entscheiden, wie den Russen die ökonomische Endabrechnung präsentiert wird: wie lange noch als Pflicht zur Erfüllung eines Schuldendienstes, der jetzt schon tiefe Genugtuung bereitet, weil der RGW größte Schwierigkeiten hat, auch nur die fälligen Zinsen zusammenzukratzen - und ab wann als Kündigungsgrund für jeden friedlichen Verkehr mit der anderen Seite, also als Auftakt für Maß nahmen, neben denen die Annullierung einiger Kreditmilliarden sich belanglos ausnehmen dürfte. Auch ihren bisweilen etwas zögerlichen NATO-Partnern gegenüber verfügt sie nunmehr ganz souverän über ein Druckmittel, um ihnen Vorbehalte gegen die sukzessive Beendigung ihrer Ostgeschäfte "auszureden" - mit dem schlichten Hinweis, die amerikanische Rücksichtnahme auf die europäischen Kreditinstitute und deren Bilanzbereinigungsverfahren könnte einmal ein schnelles Ende haben...

Die "weiche Linie" Alexander Haigs hat sich gegen die massive amerikanische Kritik am sowjetisch-westeuropäischen Gas-Röhren-Geschäft auch nicht wegen des vielen "Verständnisses für die Europäer" behauptet. Nachdem die durch die US-Regierung verursachte Verzögerung ohnehin genügt hat, um das Geschäft mit einer äußerst schlechten Perspektive zu versehen, muß nicht unbedingt jeder einzelne Schritt unterbunden werden: Kapitalistische Geschäftsleute wissen da schon ganz von allein die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Überdies sollen sich nun, wegen solcher amerikanischer Kulanz, umgekehrt die Europäer zu einer "grundsätzlichen, von allen Verbündeten gemeinsam getragenen Analyse des zukünftigen Kreditbedarfs des Ostblocks bereitfinden".

"Was mit den Argumenten gegen das Röhren-Erdgas-Geschäft nicht gelungen ist, den Osthandel mit der Beurteilung von Krediten und Zinsen insgesamt in die Außenpolitik einzubeziehen", das ist der Preis für die rücksichtsvolle Torpedierung des Gas-Röhren-Geschäfts - als dessen unangenehmster Effekt ja auch schon längst nicht mehr die erfundene Abhängigkeit der Europäer von russischer Energie gilt: Viel ärgerlicher ist die Tatsache, daß, käme das Gas einmal in den Westen, man nicht umhin könnte, mit den dafür gezahlten Preisen der Sowjetunion ein Stück Handlungsfreiheit auf dem Weltmarkt einzuräumen. Erste Resultate der amerikanischen "Analyse" des östlichen Kreditbedarfs "im Gesamtrahmen der westlichen Ostpolitik" liegen im übrigen bereits vor:

"Die Sowjetunion wird wegen interner Schwierigkeiten in den nächsten Jahren einen stark ansteigenden Kapitalbedarf haben, der ihre Auslandsverschuldung auf ein den anderen Ostblockstaaten vergleichbares Niveau bringen und möglicherweise die gleichen finanziellen Probleme schaffen wird, wie sie gegenwärtig schon in Polen und Rumänien bestehen."

Damit es bei dem frommen "möglicherweise" nicht bleibt, bereisen amerikanische Unterhändler die europäischen Hauptstädte. Die prinzipielle Einsichtigkeit der Europäer steht ja fest und hat sich auch schon in ein paar Handelserschwernissen für die Sowjetunion bewiesen. Belanglos sind die zuletzt angeordneten Beschränkungen für russische Importe nämlich keineswegs, auch wenn sie einhellig für lächerlich befunden werden, weil sie ausgerechnet Luxusgüter betreffen - Pelze und Kaviar! - und die sowjetischen Verdienstmöglichkeiten um vorerst "bloß" 1 Milliarde DM beschränken: Der Fall Polen bietet Anschauungsmaterial in Fülle, wie sehr es auf den Saldo und bei diesem auch noch auf die kleinsten Summen ankommt. Im übrigen handelt es sich ja wirklich um ein "politisches Signal"; nämlich die praktische Bekundung der Bereitschaft, in der Sanktionspolitik der USA mitzuziehen. Diese geben bereits zu bedenken,

"daß Moskau durch die Krediteinschränkung hart getroffen würde, weil es fast ein Drittel seiner Importe aus dem Westen auf Kredit kauft. Hinzu kommt, daß die sowjetischen Vorräte an harter Währung durch den Preisverfall auf dem Erdöl- und dem Goldmarkt drastisch zurückgegangen sind."

Nebenbei wird den bundesrepublikanischen Politikern, die die ökonomische Benutzung und Zersetzung des realen Sozialismus von Anfang an vertrauensvoll in die behutsamen, für Risiken sensiblen Hände ihrer privaten Geschäftswelt gelegt haben, eine Gelegenheit geboten, sich vorteilhaft von den Mit-Europäern abzusetzen:

"Gerade Bonns traditioneller Verzicht auf Staatskredite für Osteuropa empfiehlt ein Zusammenwirken Washingtons mit der Bundesregierung bei der Bemühung, andere westeuropäische Länder zu einer ähnlichen Haltung zu bewegen." Prompte Antwort der EG-Chefs, die so ihre 25-Jahr-Feier mit dem Bekenntnis ausgestalteten, daß ihr Verein nicht zuletzt zur Vollstreckung solcher weltpolitischen Notwendigkeiten gegründet worden ist: Gemeinsam mit den USA und anderen Interessenten müsse über den Ost-West-Handel und die Kredite beraten werden. "Sehr erfreut" über die folgsame Übernahme des US-Auftrags in einen EG-Vorschlag, bedankt sich Amerika und mahnt zugleich:

"Das letzte Wort haben hier in letzter Zeit zu sehr einzelne Banken und Regierungen gehabt."

Stattdessen müssen alle gemeinsam "endlich begreifen, daß es sich beim Osthandel um eine strategische Frage handelt", und zwar strategisch in einem viel weiteren und grundsätzlicheren Sinn als dem der klassischen (und gerade erst wieder modernisierten) Cocom-Listen der NATO. Strategische Qualität besitzt der Beschluß, die sowjetische Ökonomie, deren Pläne auf vielfältigste Weise auf die Handelsbeziehungen mit dem Westen eingerichtet sind, diese Abhängigkeit so spüren zu lassen, daß ihr ganz prinzipiell die Zahlungsfähigkeit bestritten wird: Damit wird automatisch aus jedem Bedarf an westlichen Gütern, den diese Freunde der "internationalen Arbeitsteilung" installiert und sich zur ökonomischen Notwendigkeit gemacht haben, eine Waffe. Die Unterbindung einzelner Geschäfte ist da wirklich eine nachgeordnete Frage, die nicht im geringsten die gemeinsame Linie der Schädigung berührt, sondern sich um die Verteilung der notwendigerweise anfallenden Unkosten für den Westen dreht. Da reiten dann die Europäer, denen die USA ihr Erdgas-Röhren-Geschäft Stück um Stück vermiesen, vorwurfsvoll auf den amerikanischen Getreideverkäufen als Beweis für die Inkonsequenz der anderen Seite herum.

"Daß wir mit unserem Handel den Russen das Geld verschaffen, mit dem sie dann den amerikanischen Weizen bezahlen." (Schmidt),

ist allerdings überhaupt kein Beweis dafür, daß die US-Regierung es gar nicht so ernst meint mit ihrem "no business as usual". Ganz abgesehen von der Tatsache, daß auch dieses Mittel nach wie vor zur Disposition steht -

"Es kann der Tag kommen, an dem unsere nationale Sicherheit bedroht ist und die Frage des Embargos sich aufs neue stellt. Ich würde in diesem Fall nicht zögern, ein solches Embargo zu verhängen." (Reagan zu amerikanischen Farmern) -,

fügt sich nämlich gerade dieses Geschäft, richtig betrachtet, bestens in die neue Linie kompromißloser Schädigung ein. Ein amerikanischer Landwirtschaftsminister braucht keine Vorbildung, um sich mit der Gemeinheit zu brüsten, daß es sich hier um ein Verlustgeschäft spezieller Art für die Russen handelt:

"Rußland nimmt durch seine Ausfuhren zur Zeit jedes Jahr noch 20 Milliarden Dollar in harten Devisen ein. Falls davon 25 bis 30 Prozent für Nahrungsmitteleinfuhren ausgegeben werden, ist es zum Vorteil Amerikas, wenn dieses Geld in die Vereinigten Staaten fließt. Bei diesem Geschäft sind wir die Gewinner, denn mit diesen Einfuhren geschieht nichts anderes, als daß sie verehrt werden."

Ein Satellitenjournalist hängt sich mit Begeisterung an:

"So verkaufen die Russen zuerst einmal ihr Gold und andere wichtige Reserven. Was sie so einbüßen, fehlt ihnen zum Kaufen von westlicher Technologie und strategischem Material. Was sie an Getreide bekommen, wird sofort aufgegessen - besseres kann uns nicht, passieren." (Zeit-Verleger Bucerius)

Wenn sich der reale Sozialismus schon die Schwäche leisten will, trotz seiner ökonomischen Mißerfolge es nicht am Brot für die Leute fehlen lassen zu wollen, warum ihn nicht dafür büßen lassen? Eine Ökonomie, die unbedingt die Ernährung ihrer Massen garantieren will, statt sie nur als Geschäftsmittel und eben auch nur soweit wahrzunehmen, ist, verglichen mit einem ordentlichen Kapitalismus, eine lebensuntüchtige Einrichtung.

IV.

Daß die Sowjetunion alles tut, um ihre eigenen Schulden im Westen zu verzinsen und planmäßig zu tilgen und die des polnischen Verbündeten noch dazu, daß sie ihrer fortgesetzten ökonomischen Schädigung durch den Westen also kein Ende setzt, sondern umgekehrt jede Handhabe bietet, ist allerdings nicht bloß das Ergebnis des ökonomischen Zwangs zur Fortführung des einmal begonnenen Geschäftsverkehrs mit den kapitalistischen Ländern, Noch immer setzt sie darauf, durch Kooperationsbereitschaft bis zum letzten den für ihre Sicherheitsinteressen unerläßlichen Rest von offizieller Anerkennung durch ihren Gegner zu retten, der amerikanischen Bestrafungspolitik die Spitze zu nehmen, den Übergang zur Aufkündigung aller geschäftlichen Beziehungen und damit jedes diplomatischen Einvernehmens zu vermeiden. Der Westen seinerseits hat sich längst darauf geeinigt, die sowjetischen Reaktionen als Beweise der Schwäche zu nehmen, also öffentlich als perfide Anschläge auf die mehr denn je notwendige Einheit des westlichen Bündnisses zu geißeln und gleichzeitig mit Kriegsdiplomatie und verstärkter Aufrüstung zu kontern. Das macht den Frieden sicher!

Von Anfang an hat die Sowjetunion ihre Westgeschäfte wesentlich unter politischen Gesichtspunkten betrieben: in der Berechnung, auf diese Weise den Westen ökonomisch an guten Beziehungen zu ihr zu interessieren, ihm seine Gegnerschaft buchstäblich abzuhandeln. Wohl kein Staat hat je so berechnend und so ohne Heuchelei auf die Ideologie vom friedlichen und friedensfördernden Handel und Wandel gesetzt und deren Verheißungen für sich wahrzumachen versucht. Speziell ihren klassischen Hauptfeind, den bundesdeutschen Rechtsnachfolger des 3. Reiches, hat sie so an sich zu binden gesucht; und daß da einiges an Geschäften zustandegekommen ist, hält sie sich noch immer als einen ihrer größten Erfolge zu gute, So unerschütterlich, daß sie sogar noch mit den Streitigkeiten zwischen der bundesdeutschen Politprominenz und deren amerikanischen Führern und Kollegen um die Kosten ihrer Schädigung, ob das Erdgas-Röhren- oder das Weizengeschaft die bessere Gelegenheit zur Verschärfung des Boykotts sei und also zuerst zu fallen habe, einige Hoffnungen auf eine "gemäßigte" und "mäßigende" Politik der Bundesregierung verbindet. Doch keineswegs bloß die westeuropäischen Verbündeten der USA sucht die sowjetische Regierung von den Vorzügen eines Einvernehmens mit ihr zu überzeugen. An die US-Führung direkt ist der einseitige Beschluß adressiert, einen weiteren Ausbau ihrer kontinentalen Westverteidigung mit Mittelstreckenraketen zu unterlassen.

Im Westen stößt sie damit allerdings nicht mehr auf die geringste Gegenliebe. Schon jede Prüfung, was an ausnutzbaren Angeboten in der sowjetischen Außenpolitik enthalten sei, haben die NATO-Staaten sich verbeten und einander verboten. Je weiter die Sowjetunion in ihren Signalen der Nachgiebigkeit geht, um so deutlicher und härter ist die Absage. Deren "Argument": Das alles seien nur Versuche, die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses zu untergraben, zeuge also von einem sowjetischen Interesse an Relativierung und Schwächung der Bündnispartnerschaft der freien Welt gegen sie und damit von finsteren Vorhaben - dieses "Argument" läßt der Sowjetunion keine diplomatische Chance. Der Beschluß, die Angebote der gegnerischen Seite gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen zu wollen, beendet jede normale Diplomatie. Supranationale Konferenzen dienen dementsprechend, wo sie überhaupt noch unter Teilnahme der Sowjetunion stattfinden, westlicherseits nur noch zu ihrer Verurteilung; sogar ein regulärer gemeinsamer Vertagungsbeschluß kommt nur um den Preis zustande, daß der Osten sich eine Woche anprangern läßt. Die vielgerühmten Genfer Rüstungskontrollverhandlungen gehen, ebenfalls sehr sachgerecht, über die wiederholte Kundgabe der amerikanischen Maximalforderung nicht hinaus: Unter der Verschrottung aller sowjetischen Mittelstreckenraketen läuft überhaupt nichts.

Ganz in diesem Sinne bringt der Westen nunmehr auch den "Fall Polen" weltpolitisch zu Ende. Dort mag geschehen, was will: Jede NATO-Konferenz, jeder EG-Gipfel, jeder westliche Staatsbesucher im Weißen Haus und umgekehrt jeder Ami auf Staatsbesuch gibt die Erkenntnis bekannt, daß sich in Polen "die Lage weiter verschlechtert", "die Repression zugenommen" hätte. Als, unreparierbarer ökonomischer Schadensfall für den "Ostblock" ist das Land dem Westen gelungen und sehr genehm; den weltpolitischen Schadensfall für die Sowjetunion hat die NATO sich anläßlich des polnischen Kriegsrechts so zurechtgelegt, daß die Anlässe selbst längst irrelevant sind - und schon gar keine polnische oder sowjetische Polen-Politik denkbar ist, die ihn rückgängig machen könnte. Einem deutschen Sozialdemokraten blieb es mal wieder vorbehalten, einen Schlußstrich in diesem Sinne unter das Kapitel Polen zu ziehen. Der "schwer enttäuschte" alte Drahtzieher aller sozialliberalen Ostpolitik, Herbert Wehner, hat sich höchstpersönlich nach Warschau aufgemacht, um nochmal nachzufragen, ob Jaruzelski und Co. nicht doch lieber ihre Abdankung unterschreiben wollten - und sei es wenigstens der SPD zuliebe, der die führenden Ostblockmenschen doch so viel zu verdanken hätten. Nicht ohne Berechnung wurde er so, fahrplanmäßig, zum leibhaftigen Symbol für das Ende einer Ära, in der der Westen seine Feindschaft gegen die Sowjetmacht unter den Idealen der Entspannung mit den Waffen des diplomatischen Verkehrs ausgetragen hat. Für Wehner ein schöner Schein von Tragik, der ihn ins Grab begleiten wird; für die SPD - der damit ein letzter ostpolitischer Dienst erwiesen war - eine gelungene Bewältigung des Scheiterns der ideologischen Rechtstitel, unter denen sie "ihre Teilhabe am NATO-Imperialismus als Dienstbarkeit für den Weltfrieden verkauft hatte. Für die westlichen Verbündeten und die bundesdeutsche Opposition - ein überflüssiger, etwas anrüchiger, aber nicht weiter schädlicher letzter Akt im Zuge der fälligen imperialistischen Trendwende. Und - gegen die sowjetische Seite eine Klarstellung, worauf sie bei ihren "Entspannungspartnern" von gestern noch zählen kann: auf nichts!

V.

Die wahlberechtigten Bürger der westlichen Nationen werden von ihren Führern über das aktuelle weltpolitische Programm der NATO nicht im Unklaren gelassen. Vie öffentliche Agitation, und wie das Volk daran teilhat, widerlegt die alte Lüge, in Demokratien ließe sich nur schwer bis gar nicht eine gediegene Kriegsbereitschaft erzeugen.

Mit der Bestandsaufnahme über die gegen das unfreiheitliche Militärregime anbrandende westliche Päckchenflut erfährt der demokratische Untertan, daß er seine Pflicht vorbildlich erfüllt hat. Planmäßig hat er zwischen der bösen Regierung, gegen die alles erlaubt sein muß - auch auf Kosten ihrer Untertanen; wie sonst will man eine feindliche Staatsgewalt schon schädigen?! -, und den armen Polen, die eine bessere Regierung verdienen, unterschieden. Mit seiner abrufbereiten moralischen Entrüstung und caritativen Mildtätigkeit hat er sein Vertrauen in eine Politik bewiesen, die für den Zweck, den weltpolitischen Gegner fertigzumachen, das Elend des falsch regierten Volkes lässig einkalkuliert. Deswegen, darf das Mitleid sich jetzt auch wieder auf das imperialistische Normalmaß reduzieren.

Daneben wirft eine kritische Öffentlichkeit die erregende Frage auf, wie einig oder zerstritten das Bündnis ist, ob der deutsche Kanzler zur Zeit im Weißen Haus besser steht als sein französischer oder britischer Kollege; oder ob die abgewirtschaftete SPD über die Nation endgültig Schande gebracht hat. Ergänzend stehen die angewandten Methoden des politischen Vorgehens zur Debatte: Sind die Sanktionen ein "politisches Signal" oder eine Lächerlichkeit? "Greift" ein Embargo, oder ist Embargo immer, wenn es unterlaufen wird? Die Maßstäbe dieser Erörterung - daß es um eine möglichst effektive Schädigung des Ostblocks geht - werden in dem Maße bekräftigt, wie das die Produktivität der öffentlichen Nörgelei beflügelt: Gemessen an einem ordentlichen Schaden sind es vorerst lauter "Halbherzigkeiten", billige "Gesten" usw., was westliche Macher sich einfallen lassen.

"Die historische Größe der Kalten Krieger, ihre Selbstvergessenheit und Generosität, besitzen die gesichtslosen Angestellten, die heute in Deutschland am Ruder sind, nicht" -

solche Töne spuckt 1982, "nach Polen", nicht mehr bloß die deutsche National- und Soldatenzeitung, sondern die Tageszeitung, die der "unorthodoxen Linken" der Republik aus dem Herzen spricht: die taz.

Das maßloseste Programm, das bürgerliche Politik sich jemals vorgenommen hat: einen gesamten Staatenblock mit einer atomaren Streitmacht zum Abdanken zu bringen, hat sein Pendant in einer Öffentlichkeit, die mit einer zusehends wachsenden Unverschämtheit, ohne jede früher einmal geübte diplomatische Verstellung die imperialistischen Notwendigkeiten gutheißt und theoretisch schon immer einen Schritt überholt.