VON DER ELENDEN KRITIK NATIONALER GERECHTIGKEITSFANATIKER

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1985 erschienen.
Systematik: 

Reichtum verpflichtet
VON DER ELENDEN KRITIK NATIONALER GERECHTIGKEITSFANATIKER

Mit Anhängern einer Irrlehre namens "Verelendungstheorie" verwechselt sie keiner, die sozialen Rufer und Mahner, welche so entrüstet der Republik ihren Befund vorhalten: "Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!" Die Steigerungsform scheint es ihnen angetan zu haben, den Liebhabern der sozialen Gerechtigkeit. Man braucht sie gar nicht zu fragen, welches Größenverhältnis von reich und arm ihrem sozialen Empfinden entsprechen würde - sie kündigen ja gar keinen Kampf an, sondern beglücken ihre Zeitgenossen mit der Botschaft, die gerade vollzogene Steigerung wäre eine bedenkliche Sache und - eigentlich - nicht notwendig. Und darin unterscheiden sie sich deutlich von jener Kritik, die im Längenunterschied des Geldbeutels jenen produktiven Gegensatz ausmacht, der ohne Verelendung nie zu haben war.

Die offizielle Opposition mit ihren Heuchlern Vogel und Brandt an der Spitze beruft sich mit ihren Sprüchen über den gesteigerten Unterschied von arm und reich wie immer publikumswirksam auf die Opfer, um sich als die gerechtere Alternative für die Verwaltung von arm und reich anzupreisen. Doch ist dieser verlogene Moralismus längst nicht mehr das Gütesiegel der sozialdemokratischen Regierungsalternative. Die Vorzüge des zur Schau gestellten Gerechtigkeitswahns haben inzwischen auch anderen eingeleuchtet, so daß die politische Öffentlichkeit der Republik einem Basar gleicht, auf dem die konkurrierenden Parteien haufenweise moralische Billigware unters Volk bringen. Niemand will mehr für etwas einstehen können - es sei denn, die höchsten und gemeinschaftlichsten und allermenschlichsten Interessen gebieten es. So ist die Nation in der überaus glücklichen Lage, daß sowohl die gemeinen Verrichtungen eines demokratischen Klassenstaats wie deren Kritik, worunter ein moderner Mensch "konstruktive Alternativen" zu verstehen hat, unter Anrufung der höchsten Werte und garantiert respektablen Haupt- und Generalanliegen vollzogen werden. Das Zitieren von jeder Menge "Betroffenen" wird zum Berechtigungsausweis für alle, die einen Einwand vorbringen wollen; und der öffentliche Streit um Macht und Geld wird unter Berufung auf zu lösende "Probleme" geführt, denen sich nur ausgesucht böse Menschen verschließen.

Bei diesem Verfahren fahren die maßgeblichen Instanzen und Figuren sehr gut, während die Kritik überhaupt nicht langsam, aber ganz sicher auf den Hund kommt.

Arbeitslosigkeit und "neue" Armut

"Die Arbeitslosigkeit abbauen, Arbeitsplätze sichern, Arbeitsplätze schaffen!" - so tönt es aus allen politischen Sprachrohren, seitdem die unbrauchbaren Lohnabhängigen der Nation einen zwei bis drei Millionen hohen "Sockel" bilden. Und schon nehmen sich die sozialen Gewissenswürmer der Republik der Pflege jener Lüge an, daß von nun an das Regieren nicht nur im Namen, sondern zum Nutzen der Arbeitslosen geschieht. Die öffentliche Auseinandersetzung hat einen idealen Gesichtspunkt bekommen, unter dem die Regierenden alles verkaufen, was sie entscheiden: und unter dem sich jeder Kritiker konstruktiv über das "Scheitern" der Bonner Anstrengungen, über erwiesenermaßen "verfehlte" Maßnahmen beschweren kann. Als ob niemand in ganz Deutschland wüßte, wie und nach welchen Berechnungen es zu Entlassungen kommt, rechten sämtliche Vereine mit politischen Ansprüchen um die arbeitsplatzstiftenden Wirkungen jedes sozial-, wirtschafts- und steuerpolitischen Gesetzes. Die an der Macht schwören Stein und Bein, einen "Schritt in die richtige Richtung" gegangen zu sein; und ihre Gegner behaupten von "greift nicht" bis zu "nichts getan" alles, was den Glauben befördert, ausgerechnet für Erwerbslose sei die Politik da!

Unterdessen "greift" freilich alles, was die Regierung an Beitragserhöhungen und "Leistungs"senkungen so beschließt; desgleichen zeigt der famose Kampf um die 35-Stunden-Woche Wirkung, den eine kritische Säule unserer Demokratie, der DGB, inszeniert hat: Wie die sparsame Handhabung der sozialen Kassen führt auch der flexible Vertrag über eine Ziffer von 38,5 nur dazu, daß sich die Lohnabhängigen mit Arbeit gründlicher einteilen müssen - und die ohne Arbeit ihre Schritte in die Armut lenken. Und was lernen die kritischen Gemüter des Betriebs daraus?

Erstens, daß es eine "neue" Armut gibt, die überhaupt nicht zu unserer sozialen Marktwirtschaft passen soll. Zweitens, daß die Verwandlung des Tarifkampfs in eine Arbeitszeitverteilungsaktion richtig war, aber von den Unvernünftigen an der Spitze von Staat und Unternehmenswelt als Angebot ausgeschlagen wurde. Drittens, daß nun Warnungen am Platz sind. Armut ist "sozialer Sprengstoff" - also kein Grund lür Kämpfe zu ihrer Minderung oder Verhinderung, sondern ein Anlaß zur Sorge um das Gemeinwesen, das wir alle lieben, auch wenn es vielen die Verarmung einbrockt. Und Arbeitslosigkeit hat schon einmal zur Diktatur geführt - das sollte die Blüms und Geißlers nachdenklich stimmen. Für so "natürlich" halten Gewerkschafter heute den Übergang von ihrer geschädigten Basis zum Verlangen nach Führung ohne Wenn und Aber, daß sie die Regierung vor ihm warnen - statt zu sagen, warum dieser Übergang verkehrt ist!

So geht, die Arbeitslosigkeit samt Armut munter fort, und nichts unter deutschem Himmel passiert, ohne daß es auf seine arbeitsplatzstiftende oder -vernichtende Wirkung geprüft wird. Ein Kernkraftwerk - Arbeitsplätze! Ein Kohlekraftwerk und seine Schadstoffemission - Arbeitsplätze! Ein Rüstungsbetrieb - Arbeitsplätze! Die Fusion von zwei Stahlkonzernen - Arbeitsplätze! Ein Betrieb von VW in der DDR, ein anderer in Japan - Arbeitsplätze! Gestandene C-Wähler kleben Zettel auf ihr Auto: "35-Stunden-Woche schafft Arbeitsplätze - in Japan." Kritik an der Regierung - vernichtet Arbeitsplätze!

Auf diese Weise kommen die Arbeitslosen zwar nicht zu Geld, aber immerhin zu der nationalen Ehre, bei allem und jedem zitiert zu werden. Die Arbeitsplätze kommen in den Rang eines höchsten Gutes, und was sie als vom Kapital eingerichtetes Verhältnis von Lohn und Leistung darstellen, interessiert keinen Kritiker der Nation mehr. Er könnte es zwar einerseits an den Sozialstatistiken ablesen, andererseits am Reichtum, der da zustandekommt. Wer sich jedoch so auf das Ideal der Beschäftigung kapriziert, das von oben als zu beherzigende Maxime zum Wachstum per Lohnkostensenkung aufgemacht worden ist, versteht unter Kritik ohnehin nur noch die ebenso fiktive wie alternative Zuständigkeit für die Opfer. Und die werden dauernd mehr, solange die Arbeitslosen bei jeder Affäre als Argument für die Frage herangezogen werden, was "wir alle" für sie zu tun bereit sein müssen. Politik und Geschäft organisieren den flexiblen und billigen Arbeitsdienst, schreiben sich das als Kunst des Sparens in ihr Ehrenregister und alle Abteilungen der demokratischen Opposition betränen die unzulängliche Realisierung von Zielen, die die "Macher" gar nicht haben.

Frieden

Seitdem der Krieg durch seine handfeste Vorbereitung wieder als Mittel der Politik kenntlich gemacht wird, mit dem die Deutschen zu rechnen und für das sie sich zur Verfügung zu halten haben, hat der Ehrentitel Frieden seinen festen Platz in der Liste der höchsten Güter, für die in Bonn Politik gemacht wird. Seitdem verkauft auch die Regierung jede Maßnahme in der Außenpolitik und im militärischen Bereich als einen einzigen Friedensdienst, der jedes Opfer bei den Untertanen wert sei. Und auch auf diesem Feld hat sich die nationale Opposition sehr konstruktiv formiert. Das Ideal vom Frieden hat sie sich gläubig zu Herzen genommen, um wacker um die Vollführung dieses seither unstrittigen Anliegens aller guten Deutschen zu streiten. Alternativen kennt sie jede Menge, auch auf dem Gebiet der Rüstung, die nationale Pazifisten von heute auf keinen Fall ersatzlos streichen wollen. Von Anfang an hat die Friedensbewegung - SPD und DGB liegen schon immer auf dieser Linie, die Sozialdemokraten haben den Rüstungskurs samt Friedensphrasen ja selbst "verantwortet" - sich ihren Idealismus durch ein flottes Maß an Realismus glaubwürdig zurechtgelegt. Mehr als der Schein, die Sache mit dem Frieden sei nun aber wirklich die Sache des Volkes, ist dabei freilich nicht herausgekommen. Für den Frieden wird regelmäßig demonstriert und gebetet, die Manövriermasse des Krieges besteht zum Teil eben auch aus Friedensaktivisten, die ihre "Betroffenheit" als die aller guten Menschen zur Schau stellen - und zum Argument machen. Fragt sich nur, wofür!

Ungerührt durch die Invektiven von christlichen Politikern, die die Friedensbewegung locker als fünfte Kolonne Moskaus abkanzeln, erklären sich Hunderttausende bereit, sich viel und noch einiges mehr von seiten der Politik gefallen zu lassen - wenn sie nur "den Frieden erhält". Während aus den NATO-Hauptstädten von Bonn bis Washington die Fortschritte der atomaren und konventionellen Rüstung verkündet werden, während die Gefechtsbereitschalt immer häufiger als Kriterium der "Friedenssicherung" auftaucht, ergehen sich unheimlich betroffene Kritiker in menschlich-allzumenschlichen Bebildeungen ihrer Angst. Begierig nehmen sie jede Spekulation über die Folgen eines Atomkriegs auf - und warnen die Regierenden vor der "Katastrophe". Alles nach dem Motto: "Das könnt ihr doch nicht wollen!" und mit dem untertänigen Nationalismus des Arguments "Kriegsschauplatz Europa bzw. Deutschland" als Zusatz! Was ihre Herren wollen, hat diese Opposition bislang noch mit keinem richtigen Satz gewürdigt, so versessen besteht sie auf ihrem Verfahren, durch das sie sich als perfektes Echo der Selbstdarstellung ihrer Politiker bewährt: Frieden ist Zweck der Politik - daran werden ihre Wege gemessen, auch einmal der Untauglichkeit bezichtigt, und wir alle stellen unseren Friedenswillen, unsere Friedensfähigkeit kräftig unter Beweis! Da kommt kein Gedanke an eine effektive Behinderung der Politik auf, sondern untertänigste Beschwerden über die "Gefahren" machen die Runde.

Selten wurde der Lüge von den gemeinschaftlichen Interessen von Regierenden und Regierten so bedingungslos recht gegeben wie in der "Friedens"diskussion. Auch in ihr nimmt sich eine sehr bescheidene Opposition der Sorgen ihrer Herren an, die die gar nicht haben. Die Zuständigen in Bonn können zumindest mit dem Segen zufrieden sein, den die Moralisten des Friedens da ihrer Politik erteilen: Sie tragen nicht nur für die Arbeitslosen, sondern auch für "den Frieden", das andere große "Problem" - Verantwortung!

Umwelt und Heimat

Auch auf diesem Gebiet wollten nicht wenige Deutsche über die Werke von Politik und Geschäft erschrocken sein. Aber kaum hatten sie bemerkt, daß die Benützung der Natur im Interesse des Reichtums die Landschaft einigermaßen unbrauchbar macht für Leute, die auch sonst den Reichtum nur von weitem kennen, sind sie Liebhaber der Natur geworden. Als Werke von gar nicht geheimnisvollen Instanzen wollten sie die "Umwelt"schäden dann doch nicht gewertet wissen, eher schon als Auftrag - an die Politik und an sich!

So lebt als Kritik ausgerechnet wegen des unübersehbaren Schadens, der einer der Leute ist, das Ideal einer Umgebung auf, in der man sich ganz und gar zu Hause fühlen kann. Die Bereitschaft, sich aufopferungsvoll und alternativ lebend "für die Natur" einzusetzen, paart sich mit der Forderung an die Zimmermänner der Nation, "etwas zu tun" und noch immer etwas mehr. Das tun die dann auch und bitten im Namen des Ehrentitels "Umweltschutz" eben dieselben Bürger zur Kasse, die schon fürs beschäftigungswirksame Sparen und für die friedensträchtige Rüstung geradestehen müssen, während "die Wirtschaft" mancherlei Sachzwang aufweist, der "von heute auf morgen" die Dinge nicht zu verändern gestattet.

Das freilich bringt die Moralisten der "Umwelt" erst richtig in Schwung. Von im Parlament aufgestellten Blumensträußen bis zu selbstgebastelten Biotopen, von alternativen Bauernhöfen bis zu bekenntnisträchtigen Umstellungen in der Ernährung grassiert jede Idiotie; als wandelnde Mahner, die auch wirklich und glaubwürdig und mit Latzhosen für ihre Sache einstehen, präsentieren sich alternativ- gute Menschen - nur denen, denen sie ihre Alternative vorleben, kommen sie nicht in die Quere, von den Wählerstimmen abgesehen, die die großen Parteien etwas ärgern. Und auch die politische Vertretung des Schmetterlings- und Friedensgedankens befleißigt sich zu nehmend einer kleinen Korrektur des Idealismus, dem sie ihren "Erfolg" verdankt. Als Politik, was dasselbe sein soll wie Verantwortung - für alles Gute, Wahre und Schöne - will die Sache allemal betrieben sein, und da ist Realismus geboten. Auch eine Weise, den erlogenen "Problemen " der Macht seine Anerkennung zu zollen! Was wäre der Grundwert "Umwelt" ohne seine "Politikfähigkeit"?

Saubere Republik

Unter dem Eindruck gewisser Vorkommnisse verzichten Gerechtigkeits- und Betroffenheitsfanatiker, denen es immerzu um unser aller Bestes zu tun ist, ganz auf den Schein von Kritik. Was mit der politischen Macht angerichtet wird, wem sie gut tut und wen sie einiges kostet, ist für sie dann auch einmal egal, wenn sie sich kaufen läßt.

Anläßlich der "Flick-Parteispenden-Affäre" hat sich die Kritik der BRD ganz darauf verlegt, die Moralität der Macht selbst zum Thema zu machen. So einfache Überlegungen wie die, daß sich die bornierte Frage nach der Glaubwürdigkeit der Macht nur stellt, wer von unbedingtem Zutrauen zu ihr erfüllt sein möchte, gelten in diesen Kreisen wohl abs spitzfindig. Deshalb haben sie von den Spitzfindigkeiten, derer sie mächtig sind, keine ausgelassen.

Voller Respekt vor dem Amt, das eine nationale Führungsmannschaft ausübt, wurden die Personen gründlich daraufhin überprüft, ob ihre moralische Eignung auch mit "befriedigend" zu bewerten ist. Noch nicht einmal die Erinnerung an die Wahlversprechen der "Wende"-Regierung, die nur kräftiges Führen und rücksichtsloses Deckeln des Volkes verhießen, konnte die alternativen Saubermänner bremsen. Lieber haben sich vom DGB bis zu den Grünen alle an das Versprechen "moralische und geistige Führung" erinnert, dabei das Wort "Führung" überhört und glatt übersehen, daß es hier nicht um das Vormachen, sondern um das Verabreichen von Moral ging. Mit diesem staatstreuen Mißverständnis ausgerüstet, sind sie dann saubermännisch aktiv geworden: Unsere Regierung, von Reichen gekauft! - lautete der empörte Aufschrei, und niemandem ist mehr eingefallen, daß die Armen sowieso immer ärmer werden und sich keine Regierung mehr kaufen können. Selten ist in so dummer Art die Vertrauenswürdigkeit des Personals eingeklagt worden, das die politische Gewalt erledigt.

Ein paar Tage lang wurde nichts anderes als Kritik verkauft als die öde Lehre, daß die Regierung recht eigentlich dem Volk und nicht Flick gehöre, daß sie eventuell gar nicht für das Volk da ist, wenn sie dem sein Geld nimmt! Und der Beteuerung von Kohl und den Seinen, sie hätten wegen des Geldes garantiert nichts anderes gemacht, zumal sie damals auch noch Opposition gewesen wären, wollte kein Moralist der keimfreien Führung die Korrektur seines bescheuerten Anliegens entnehmen. So heilig ist solchen Leuten die Politik, ihre Amtsgewalt, ihr Umspringen mit arm und reich, daß sie es für einen Skandal halten, wenn geschmiert wird. Statt ein Skandal ist so ein Loblied auf einen Berufsstand daraus geworden, dessen Karrieren genauso verlaufen, wie es sich für Leute gehört, die die Vermehrung von Geld durch viele Arme im Lande unter Regie nehmen.