VON DEN SCHWIERIGKEITEN, KAPITAL TREUHÄNDERISCH INS EIGENE LAND ZU EXPORTIEREN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1991 erschienen.
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...damit zusammenwächst, was zusammengehört...
VON DEN SCHWIERIGKEITEN, KAPITAL TREUHÄNDERISCH INS EIGENE LAND ZU EXPORTIEREN

"Wir sind ein Volk" - die hellseherische Wahrheit dieser Parole hat sich immer mehr, zuletzt noch eindrucksvoll mit der Dezemberwahl betsätigt, nach der eben dieses Volk bis zur Oder-Neisse von einem schwarzen 2-Zentnermann regiert werden will. Auch wenn den Parolen-Grölern von vor einem Jahr die Begeisterung abhanden gekommen ist und sie statt dessen mit ihrem 'Deutsche 2. Klasse' herummmaulen, es stimmt immer noch: Wir sind ein Volk und werden nach denselben Regeln regiert und benützt, nach denen eines ordinären Kapitalismus. Dessen Folgen nehmen sich nur in der Ostzone etwas anders aus als in der Westzone. Hätten sich die Zonis nicht immer nur über die Indoktrination und Gängelung beschwert, denen ihre werten Persönlichkeiten ausgesetzt waren, hätten sie, anstatt auf die bundesdeutsche Warensammlung zu schielen, Marx wirklich gelesen, dann wären ihnen zumindest ein paar Enttäuschungen darüber erspart geblieben, daß sich dieses "Wirtschaftsmodell" so gar nicht als ihr Lebensmittel bewähren will.

Die Treuhand: Eine Agentur der Revolution im Namen des Privateigentums

Es hat sich eingebürgert, daß beim Programm, die Zone ökonomisch zu übernehmen und flottzumachen, die Treuhand kritisiert wird. Aber daß die Treuhand selber eine Anstalt ist, die eine vernichtende Kritik ausspricht, will keiner wahrhaben. Die zur Sanierung und Benützung der Ostzone bestimmte Instanz wird von Tag zu Tag eindeutiger zur Vernichtungsmaschine, sie exekutiert die Kritik am ökonomischen Erbe der DDR, daß es sich dabei um "Kapital" wirklich nicht handelt.

Dieser schlichten Behauptung würde sicherlich keiner aus der übervölkerten westdeutschen Besserwisserszene, die jetzt die "Arbeit" der Treuhand schlechtmacht, widersprechen. Aber von der Bedeutung dieser Behauptung, die die "Arbeit" der Treuhand praktisch wahrmacht, haben diese Kritiker genauso wenig wie die Manager der Vereinigung einen blassen Schimmer.

Die Treuhandanstalt ist ein Institut zur Annexion des dazugewonnenen Territoriums und zwar in ökonomischer Hinsicht. Nachdem auf diesem Territorium ein anderes System bestanden hat, ist sie - auch wenn das eher unbekannt ist - eine Agentur der Revolution, nämlich der Zerschlagung der dort gültig gewesenen Wirtschaftsweise namens Volkseigentum. Begriffen hat sie sich selbst etwas anders: Wie eine in größerem Maßstab betriebene Unternehmensberatung, die die Firmenwelt der DDR dabei betreut, unter etwas geänderten Rahmenbedingungen zurechtzukommen, die sie entweder an potente Käufer oder Kreditgeber vermittelt oder denen sie mit Sanierungskonzepten auf die Beine hilft.

Und mit dieser Vorstellung von ihrer Aufgabe war sie nicht alleine. Den Repräsentanten der Westzone ist der Erfolg ihres Ladens dermaßen zu Kopf gestiegen, daß sie ihn generell mit der Verfügung über ein gewisses 'Know-how' verwechseln, verkörpert in Figuren, die mit BWL, Nadelstreifen und Laptop ausgerüstet sind, sogenannten "Managern". Die Legende, daß die Betreuung der Zone durch solchen Sachverstand der entscheidende Dreh wäre, mit dem auch dort die Wirtschaft flutscht, löst sich jetzt zusehends in Luft auf; die Treuhand gibt Meldung, daß der von ihr zu verwaltende und beratende Firmenbestand sich unter ihren Händen mehr und mehr in schiere Konkursmasse verwandelt. Und das kann nicht an den paar "betrügerischen Bankrotteuren" liegen, die die Gunst der Stunde auf Leitungsposten in der Zone gehievt hat und die dann nachträglich im Spiegel 'entlarvt' werden - auch die ehrenwerte Garde ehemaliger Wirtschaftsminister, Firmenchefs und erprobter Sanierer aus der Westzone macht es nicht besser.

Das liegt am "es" - wovon aber niemand Kenntnis nehmen will. Die Treuhand ist überhaupt der organisierte Widerspruch, aus "Volkseigenen Betrieben" "Kapital" zu machen. Und dessen erste Hälfte lautet im Klartext, daß ein VEB kein Kapital ist, daß das bisherige Herumwirtschaften als VEB in jeder Hinsicht bestritten wird und zu einer 'Übernahme' gar nicht taugt. Die Exekution dieser Wahrheit betreibt die Treuhand. Jetzt werden ihr die Wirkungen angekreidet und die Behauptung wird in die Welt gesetzt, daß sie ihren Auftrag nicht gescheit erledigen würde. Dabei erledigt sie ihn genauso auftragsgetreu und stur, wie die Ideologie ihrer Kritike'es verlangt. Sie verlangt nämlich nur, sie legt nur den Maßstab an die Ex-VEBs an, daß sie sich wie kapitalistische Firmen bewähren sollen - obwohl die das gar nicht können.

Zum Beispiel sollen sie

DM-Eröffnungsbilanzen erstellen.

Die Treuhand soll das "sozialistische Uolkseigcntum" privatisieren, d.h. die Umwandlung in private Firmen entweder aus eigenen Kräften, durch Verträge mit kapitalkräftigen Kooperationspartnem oder Verkauf anleiten und überwachen. Zur Beurteilung ihrer Kreditwürdigkeit oder zur Festlegung eines angemessenen Verkaufspreises sollten sogenannte DM-Eröffnungsbilanzen erstellt werden, also eine Zusammenfassung der wirtschaftlichen Lage der Betriebe nach den Regeln westlicher Bilanzkunst. Das hätte eigentlich schon bis zum Oktober letzten Jahres geschehen müssen, jetzt ist zu erfahren, daß erst die Hälfte aller Betriebe eine solche Bilanz erstellt hat. Und daran soll jetzt die Privatisierung scheitern. Rohwedder:

"So fehlten etwa aussagekräftige Unterlagen über die Geschäftstätigkeit der ehedem volkseigenen Betriebe - ein Manko beim Verkauf." (FR, 1.3)

Landesvater Biedenkopf denkt sich in "seine" Betriebe ein Stück weit hinein, um dann ihr Ungeschick zu rügen:

"So würden die Betriebe der Ex-DDR oft die DM-Eröffnungsbilanzen noch nicht feststellen, weil sie ab diesem Zeitpunkt ihre Altschulden "nur eine verschleierte Form der Staatsverschuldung" - verzinsen müßten. Andererseits aber bekämen die Firmen eben keine Neukredite, solange sie keine endgültige DM-Eröffnungsbilanz hätten." (Süddeutsche Zeitung, 2.3.)

Verlangt werden mit der ganzen Borniertheit der kapitalistischen Denkungsweise, für die einfach alles ganz waldursprünglich in Preislisten und Kapitalgrößen existiert, "aussagekräftige Unterlagen" über eine "Geschäftstätigkeit", die es 1. nicht mehr gibt und 2. noch nicht gibt. Was soll denn ein Zonen-Betrieb eigentlich "bilanzieren"? 1. soll er Betriebsmittel bewerten, die auf einer völlig anderen ökonomischen Grundlage zustandegekommen sind, dort, wie Grundstücke z.B., gar keinen Preis hatten oder die bekannten "künstlichen" sozialistischcn Preise. 1. soll er mit Hilfe westlicher Bilanzregeln und Schätzungen einen Betriebserfolg dokumentieren, der wegen des Entfallens der alten Grundlage jetzt auch entfällt, bzw. sich rapide in Schulden verwandelt. 3. ist ebens unklar, wer was bilanzieren soll, nachdem die Aufteilung der VEBs letztlich durch das Interesse der Käufer definiert wird. Und selbst wenn ein Zonen-Direktor irgendwelche Zahlen einsetzt, damit er eine solche Bilanz vorzeigen kann, wird sie von den umworbenen Geschäftspartnern todsicher als das genommen, was sie ist: nämlich keine kapitalistische Bilanz, die mit gelungenen Geschäften die Aussicht auf weitere verbürgt.

Der Auftrag der Treuhand lautete ferner, bis zur Privatisierung die ihr überantworteten Betriebe "weiterzuführen". Die BRD wollte schließlich mit der alten DDR so etwas wie ein Stück deutscher Nationalökonomie geerbt haben, das auf seine zwar abwegige Art dennoch eines ist und eines bleiben soll. Folglich hat die Treuhand, wenn nach der juristischen Privatisierung die geschäftliche nicht prompt gelingt, die Betriebe zu verwalten, die ehemalige Staatswirtschaft nach wie vor als - potentielle Geldquelle deutscher Staatsmacht fortzuführen.

Das macht sie unverdrossen und "führt" Betriebe, die gar nicht über die Mittel verfügen, Geschäfte zu machen, weil nämlich ihre Befreiung aus der staatlichen Bevormundung sie auch von den Mitteln befreit hat, mit denen sie ihre früheren Erfolge erzielt haben. Ihr "Markt" - der noch nie einer war - ist nämlich nicht mehr da.

Betriebe, die kaum mehr etwas betreiben können

Zur Zeit gibt man sich rundum darüber schockiert, daß der "RGW-Markt wegbricht". Der Kanzler höchstpersönlich "gibt zu", daß er damit nun wirklich nicht gerechnet hat. "Unserer" DDR, dem deutschen Exportweltmeister im anderen System, wird durch dessen Ableben einfach der Erfolg bestritten. Das ist gemein. Bzw. nicht unlustig: Dieselben Figuren, die ihrerseits auch durch die DDR-Übernahme den RGW kaputtgemacht haben, beschweren sich darüber, daß er jetzt für 'unsere Betriebe' nicht mehr da ist.

Da "bricht" nämlich gar nichts "weg". Es dürfte noch erinnerlich sein, daß gerade unter der Führung der versierten Treuhand alle möglichen RGW-Verträge seitens der DDR-Betriebe gekündigt/gebrochen wurden, weil sie ab dem 1. Juni nur noch für DM verkaufen wollten. Ein Handel "bloß" zur Deckung des wechselseitigen Bedarfs, zu Transferrubeln verrechnet, das war doch das Letzte, einfach "unwirtschaftlich".

Jetzt noch leisten sich "seriöse Weltblätter" vom Schlage der "Süddeutschen Zeitung" den Spaß, auf den hinteren Seiten über den unvorhersehbaren Verlust des RGW-"Markts" für unsere ostdeutschen Betriebe zu jammern, während vorne der Jubel über dessen verdientes Ende verkündet wird - weil nämlich die östlichen Volkswirtschaften so sehr unter ihm gelitten haben sollen:

"Allzulange hatten die Volkswirtschaften Osteuropas unter der absurden Kunst-Währung "Transfer-Rubel" gelitten. Seit Jahren war allen Beteiligten klar gewesen, daß vor allem die langfristige Abstimmung der Wirtschaftspläne und die negativen Auswirkungen der Spezialisierung nach Ländern schlimme Folgen zeitigten, denn die Länder Osteuropas waren nicht mehr konkurrenzfähig." (SZ, 20.2. - Was im übrigen wenig ausmachte, weil sie es auch gar nicht sein mußten.)

Aber wenn unserem Ostdeutschland diese marktwirtschaftliche Weisheit, die man sich eben nun überall im RGW zu eigen gemacht hat, von den ehemaligen Partnern präsentiert wird, dann erklären die westdeutschen Größen das zu einer Art Naturkatastrophe. Die "Umstellung" des RGW, die sie jahrzehntelang verlangt und betrieben haben, geht eben so: Wenn die Staaten ihren Außenhandel dem Zweck unterwerfen, daß "gutes Geld", nämlich harte Devisen herausspringen müssen, sind längst nicht mehr alle alten Lieferungen die Zahlung in Devisen wert. Die endlich für die Schönheiten des Weltmarkts erschlossenen Ostsouveräne sind entweder nicht zahlungsfähig oder auch nicht willig, per Staatsbank mit kostbaren Devisen für alles zu haften, was die neuen unternehmerischen Freiheiten unter ihrer Fuchtel außenhandeln möchten.

Erfolg und Dummheit passen offensichtlich gut zusammen. Die Vertreter der meilenweit überlegenen Marktwirtschaft haben das andere System nie als anderes, sondern als schlechtere Ausgabe des eigenen begriffen. So daß sie jetzt Beschwerde führen, daß dessen unter ihrer tatkräftigen Mithilfe erfolgter - Zusammenbruch auch die erstaunliche Folge hat, daß es als angestammter "Markt" für die Zonenbetriebe nicht mehr funktioniert.

Von einem "inneren Markt" ist den Zonenbetrieben auch nicht viel verblieben. Anstelle der früheren verbindlichen Zuweisung und Abnahme der Produkte zu staatlich vorgebenen Preisverhältnissen, mit denen sich dann auch erfreuliche Bilanzen ausrechnen ließen, herrscht dort nämlich jetzt wirklich ein Markt, d.h. eine reichlich einseitige Konkurrenz mit dem westdeutschen Kapital. Dann steht z. B.

"die ostdeutsche Pharmaindustrie vor dem Ruin, weil immer mehr Westpräparate verordnet werden" (SZ, 21.2.),

und die Subsumtion unter die deutsche Gesetzlichkeit, nach der sich die notleidende ostdeutsche Pharmaindustrie auch am Ausgleich des Krankenkassendefizits, das die Gewinne der westdeutschen Kollegen verursachen, zu beteiligen hat, gibt ihnen dann den Rest.

Dann werden durch geänderte Preisverhältnisse, mit denen echt marktwirtschaftliche Gewinne gemacht werden sollen, bisherige Produktionen "unrentabel", wie z.B. in der schönen Wartburg-Rechnung, nach der 'wir jeden Wagen mit 7000 DM subventionieren müßten...' Wenn jetzt eben an allem verdient werden muß, ist der alte Wartburg, obwohl sich technisch nicht das Geringste geändert hat, auf einmal unbezahlbar.

Und auch Westfirmen, die früher mit dem Absatz von Ostprodukten floriert haben, beschweren sich über den Einzug des Kapitalismus, der gute Partnerschaften verdirbt. Quelle und AEG müssen unangenehm kapitalistische Preise monieren:

"Ungünstig entwickelt sich auch die Zusammenarbeit mit Ost-Zulieferern, deren Preise inzwischen kaum noch konkurrenzfähig seien." (FR, 21.2.)

Es ist nicht uninteressant, was man anhand der Krisenszenarios aus der Zone, mit der aufgeregten Bilanz, was jetzt alles nicht mehr geht, eigentlich erfährt: Was nämlich rückwärts betrachtet, in dieser Zone alles ging, obwohl das ökonomische System doch immer schon überlebensunfähig, schon immer so "marode" sein sollte, daß es jahrelang am Untergehen war. Es wurde ungefähr alles produziert, was man von einer modernen Industrienation so kennt. Vielleicht nicht so schnittig wie hier, aber mit den Computern ließ sich rechnen, mit den Autos fahren, und die Einwohner konnten rätselhafterweise davon leben. Und kaum gerät dieser Laden unter eine vernünftige kapitalistische Führung - geht so gut wie nichts mehr, wird das Ganze zu einem einzigen Abbruchunternehmen. Die Behauptung der Systemvergleicher, daß Kapitalismus/"Marktwirtschaft" ein weitaus besseres Mittel zur Produktion von Autos oder Lebensstandard wäre, läßt am Beispiel der DDR ihre Beweiskraft ziemlich vermissen. Die Umkehrung stimmt schon eher: Jetzt werden auch in der DDR Autos und Lebensstandard nur dann produziert, wenn sie Mittel für kapitalistische Geschäfte sind. Wenn nicht, wird eine komplette ehemals nützliche Produktpalette für unbrauchbar erklärt und das Volk, das davon zu leben pflegte, ebenfalls.

Zurück zur Treuhand, ihren Bilanzen und den Firmen, die sie führen soll: Es ist ein eher schlechter Witz, den ehemaligen VEBs" aussagekräftige Bilanzen über ihre Geschäftstätigkeit" abzuverlangen, wenn von deren gewohnter Geschäftstätigkeit kein Stein mehr auf dem anderen bleibt. Es ist ein noch schlechterer Witz, ihnen abzuverlangen, mit Tatkraft und Initiative für den Weltmarkt zu produzieren, weil der ihnen doch jetzt so herrlich "offensteht". Für einen Weltmarkt, der längst vom westlichen Kapital bestritten wird und der keineswegs nach zusätzlichen Ostprodukten schreit, wenn eine Branche nach der anderen über zurückgehende Aufträge klagt, was, verstaubt ausgedrückt, ein Indiz für die kapitalistische Sitte der periodischen Überakkumulation ist.

Die anfängliche, hoffnungsfrohe Erwartung der Treuhand, daß aus ihrem Firmenimperium etliche den Weg in die Marktwirtschaft "aus eigenen Kräften schaffen" würden, ist logischerweise geplatzt. Die alten Mittel sozialistischer Wirtschaftserfolge, geplante Zulieferung und Abnahme, vorgegebene Preisverhältnisse, bei denen manche Bilanz positiv ausgehen konnte, es aber auch nicht weiter dramatisch war, wenn nicht, der staatlich organisierte und verrechnete Güteraustausch im Bündnis, sind hinüber. Der neue Maßstab, an dem sich Zonenprodukte zu bewähren hätten, wird durch einen Konkurrenzstandard westlichen Kapitals diktiert, der jedem Neueinsteiger einen enormen Einsatz von Mitteln abverlangt, den die frisch eroberten VEBs gar nicht zustandebringen können.

Verblieben vom Privatisierungsprogramm sind folglich die sogenannten Alternativen: Verkauf, Sanierung oder Schließung.

Wie geht"Sanieren"?

In dieser Frage soll angeblich ein heftiger Kampf eier Linien toben:

"Was sich nicht privatisieren läßt, ist auch nicht sanierungswürdig, sagen ganz harte Markt-Ideologen, zu denen der Price-Waterhouse-Mann" (einer dieser erprobten Unternehmensberater, heutzutage im Dienste der Treuhand) "nicht zählt. 'Das ist natürlich Blödsinn.' Allerdings ist auch Krieger der Ansicht, daß die Treuhandanstalt unmöglich jahrelang an ihren Betrieben herumdoktern kann: "Nur weil ein Berater ein tolles Sanierungskonzept vorgeschlagen hat, ist ein Laden noch längst nicht saniert"." (FR, 16.2.)

Im Resultat unterscheiden sich die Linien nicht übermäßig - es ist nämlich, wie alles im Kapitalismus, eine schlichte Geldfrage. Der Unterschied zwischen dem tollen Konzept und der wirklichen Sanierung liegt im Geld, das das zweite kostet. Entgegen dem Gerücht, es käme auf glanzvolle Ideen, genial erspähte Marktlücken etc. an, um einen Betrieb zu "sanieren", ist bloß Geld erforderlich, um eine Produktion aufzuziehen, mit der sich die Preise der Konkurrenz unterbieten und Marktanteile erobern lassen. Und an dieses Geld kommen die Zonenbetriebe, auch wenn sie noch so heftig dazu beauftragt werden, "mentale Strukturen" wie Initiative und Sanierungskonzepte zu entwickeln, und dies auch tun, nicht heran.

Auch wenn sie die schönsten Konzepte vorlegen, kann eine marktwirtschaftlich-vernünftig rechnende Bank keine Kreditwürdigkeit an ihnen entdecken: Gewinne, solide Bilanzen, die sie gemacht hätten, sind schließlich nicht vorzuweisen; daß sich die "Konzepte" vielmehr an längst marktbeherrschenden, kapitalkräftigen westlichen Konkurrenten zu messen hätten, brauchen sich die Banken erst gar nicht zu überlegen. Sie sind an deren Erfolgen ja immer schon beteiligt. Kreditwürdig sind die Projektemacher aus der Zone allenfalls dann, wenn sie einen solchen westlichen Partner vorweisen können, der mit seinem erwiesenen Geschäftserfolg für den Zonen-Neuling geradesteht. Fürs sogenannte Sanieren sind die Betriebe jenseits der Elbe also ganz auf Kredite der Treuhand angewiesen, die ihrerseits erst gar nicht lange über Sanierungskonzepte befinden muß. Bei ihr ist es nämlich auch schon wieder eine Frage des Geldes.

"Liquiditäts-" contra Sanierungskredite

Das geht nämlich in erster Linie und ganz überwiegend fürs "Weiterführen" der Betriebe drauf. Dieses sogenannte Weiterführen findet vornehmlich als Bereitstellung von "Liquiditätskrediten" statt, den merkwürdigsten Krediten, die es je gegeben hat. Sie sind nämlich kein Beitrag zum Gelingen des Geschäfts, sondern dienen bloß negativ dem Zweck, die Betriebe nicht sofort daran zugrundegehen zu lassen, daß sie mangels Einnahmen ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können. Mit diesen Krediten erhält die Treuhand ihre zahlreiehen AGs formell als solche aufrecht, damit sie nicht irgendwann überhaupt keinen Wert mehr darstellen, d.h. sie kreditiert eigentlich nur die Behauptung ihrer westdeutschen Staatsmacht, daß es sich um gute deutsche Nationalökonomie handelt. Ursprünglich gedacht als Vorkehrung, damit die VEBs nicht aus vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten infolge der Währungsunion dichtmachten müßten, haben sich diese Kredite inzwischen als dauerhaftes Erfordernis eher chronischer Zahlungsschwierigkeiten herausgestellt. Laut Einigungsvertrag müßten sie ab dem 31.3. zurückgezahlt werden, was so gut wie keinem Zonenbetrieb gelingen dürfte. Woher auch? Aber Marktwirtschaft ist nun einmal Marktwirtschaft, und da muß sich alles "rechnen", auch wenn die produktive Grundlage erst einmal zerstört wird, dank der sich etwas rechnen soll. So haben es die Väter des Einigungsvertrages jedenfalls weise geplant, indem sie auch noch ein paar weitere Rechenweisen vorgeschrieben haben.

Die" Altlasten"

Der Bedarf an "Liyuiditätskrediten" ist reichlich auch wegen der sogenannten "Altlasten", die deswegen so heißen, weil sie die BRD mit dem Einzug ihres Systems drüben nach den Regeln ihrer Wirtschaftsweise neu eingeführt hat. Deshalb verfügt z. B.

"Zeiss Jena über Altlasten von rund 2,4 Mrd DM, darunter fehlende Rückstellungen für die Altersversorgung, auf die die Mitarbeiter einen Rechtsanspruch nach den Regeln der Zeiss-Stiftung haben, von rund 400 Mio DM" (FAZ, 22.2.),

weil die früher gültige DDR-Altersversorgung nicht mehr gilt. Der Hauptposten der "Altlasten" besteht in Schulden, die zwar unter dem alten System gar keine waren, die aber per Staatsbeschluß aus den Hinundher von Geldzuweisung und -abführung zwischen dem Volkseigentümer namens Staat und seinen untergebenen Produktionseinheiten herausdefiniert worden sind, weil die BRD-Chefs zugleich mit Übernahme der Zone die Gründung eines Finanzkapitals beschlossen hatten:

"Dazu kämen 106 Milliarden DM Altschulden der Untemehme für die die Treuhand derzeit Zinsen zahle." (SZ, 21.2.)

Daß die Treuhand jetzt sinnigerweise den Kreditüberbau bezahlt, den die Betriebe gar nicht zahlen können, verdankt sich selbstverständlich nicht der "künstlichen Verschuldung", die per Staatsvertrag geschaffen wurde, sondern der alten DDR, weil die niemals ordentlich Marktwirtschaft gemacht hat:

"Und schließlich quält den Chef-Sanierer die 'künstliche Verschuldung' der Betriebe bei der ehemaligen Staatsbank der DDR - Gewinne mußten abgeführt, Geld für Investitionen geliehen werden. Die Folge: 'Mehr als 100 Milliarden Mark, für die die Treuhand die Zinsen bezahlt.'" (FR, 1.3.)

Diese "Altlasten" strapazieren den Kredit der Treuhand auch dann, wenn sie Betriebe versilbern will. Nachdem z.B. die frühere Zuständigkeit des DDR-Staates für den Umweltschutz streng nach den Regeln des westdeutschen Privateigentums in betriebliche Zuständigkeit und Kosten umgerechnet worden ist, nachdem auch die für das höchst bedingte Kaufinteresse erforderlichen Entlassungen in Sozialpläne umgerechnet und beziffert worden sind, führen die Verkaufsobjekte der Zone weitere "Altlasten" mit sich herum. Bei der Festlegung eines Verkaufspreises ist aber sofort klar, daß die "Altlasten" ein bißchen künstlich und keinem guten Käufer zuzumuten, also von der Treuhand zu übernehmen sind. Das Kapital tätigt Firmenkäufe, um seinen Gewinn zu steigern, aber doch nicht um die Kosten der Kapitalisierung mitzutragen.

Die Erledigung der Alternative Privatisierung / Sanierung

Die Geschäftergebnisse der Treuhand entfernen sich zunehmend mehr von ihrer ursprünglich aufgemachten Bestimmung: Weder stiftet die Versilberung der volkseigenen Industrie den neuen Bundesländern einen Haushalt, noch gründet sie einen Kredittopf zur Sanierung der schwierigeren Fälle, es werden daraus nicht einmal Kredite für die Weiterführung gestiftet.

"Die bisherigen Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmen, bis Ende 1990 rund 2,5 Mrd DM, reichen gerade mal aus, um Carl Zeiss Jena nach den Wünschen von Zeiss-West zu sanieren." ( FR, 16.1.)

Zeiss-West möchte nämlich mit den aufgeführten "Altlasten" nicht belastet werden, die sich aus den oben angeführten Bestandteilen sowie einem Sozialplan für die Reduktion der Belegschaft von ungefähr 30000 auf 5000 zusammensetzen.

Wenn die Treuhand die Betriebe "weiterführt", kommt dabei nicht viel mehr als eine Entwertung und ein Brachlegen von Produktivkräften zustande: Die AGs akkumulieren ja nichts als Schulden, produzieren auf Halde bzw. weniger oder gar nicht, bis zur Null-Kurzarbeit, ihre Produktionsmittel werden durch Nichtbenutzung auch nicht besser. Daher wird der Verkauf an zahlungskräftige Kunden, die aus dem deutschen Volkseigentum funktionierendes Kapital machen, immer dringlicher. Aber je mehr Kredite die Treuhand ausgibt, nur um die Verkautsobjekte noch als solche zusammenzuhalten, umso weniger sind da zur Sanierung", für den Zweck, Betriebe für Käufer "attraktiv zu machen", "die Braut herauszuputzen" sagt der geschulte VWLer. Und umgekehrt: Die Verkäufe, die die Treuhand anbahnt, schmälern den Kredit, den sie zum Fortführen der Restökonomie braucht, weil sie die Altlasten übernehmen muß. An ihrem Kassenstand bemerkt dann die Treuhand, daß sie zwar viel kreditiert, aber nichts saniert hat. Das geneigte Publikum wird mit der Mitteilung aufgeklärt, die Finanzmittel der Treuhand würden langsam knapp.

Der "Mißerfolg" der Treuhand, an dem sich zur Zeit all die politischen und journalistischen Gemüter zu schaffen machen, die es immer schon besser gewußt haben, besteht schlicht darin, daß sie nur wenig VEBs oder Teilbetriebe verkauft. Aber je weniger sie verkauft, umso mehr steht fest, daß die "Weiterführung" so nicht weitergehen kann. Spätestens dadurch, daß der ihr zur Verfügung gestellte Kreditrahmen nicht genügt.

Das ist der Anlaß, der zu der verbreiteten Kritik an dieser Institution führt. Kritisiert werden aber ungefähr alle Modalitäten, die garantiert nichts damit zu tun haben, von den fehlenden Hotelbetten bis zum geistigen Horizont des Treuhandpersonals. Nur die ökonomische Materie, die diese Agentur verhandelt, wird säuberlich ausgeklammert. Dabei ist die Praxis der Treuhand in keiner Hinsicht ein Widerspruch zum Ideal der Verwandlung der Zone in einen Teil der westdeutschen Marktwirtschaft, sondern fällt deshalb so brutal aus, weil dieses Ideal vollstreckt wird. Dieser Institution läßt sich genau genommen nur ein "Fehler" nachweisen, und den teilen sämtliche Kritiker, nämlich die Fiktion, es sei die Tat des Staats, die DDR-Ökonomie prompt und flächendeckend in lohnende Geschäfte umzuwandeln. Dabei hat die Praxis der Treuhand gerade den Unterschied zwischen dieser Fiktion und der Realität klargestellt: Sie will und soll die letztliche Entscheidung übers Lohnen nämlich vom Kapital fällen lassen. Und das führt sich ganz anders auf, als es sein westdeutscher Staat von ihm erwartet hatte. Wenn, dann ist das der einzige "Fehler" der Treuhand: die Erwartung der westdeutschen Politgrößen, daß ihr ausnehmend gutes Einverständnis mit der westdeutschen Geschäftswelt nahtlos auf das nationale Projekt der Osterweiterung zu überführen wäre.

Das Kapital: rechnet wie immer

Auch der Geschäftswelt läßt sich der Vorwurf nicht machen, daß sie mit der Zone nicht Marktwirtschaft nach allen Regeln der Kunst veranstalten würde. Verkauft wird dorthin, was immer geht und per LKW über die Schlaglöcher geschafft werden kann. Mit Überstunden und Sonderschichten in westdeutschen Fabriken wird der "aufgestaute Konsumbedarf" der Brüder und Schwestern bedient, d.h. deren dazu eroberte Zahlungsfähigkeit abgeräumt. Aber dort eine Produktion aufzuziehen, ist eine Frage, die das Kapital mit seiner ganzen Verantwortung für seinen Gewinn nur höchst vorsichtig angehen kann.

Das lohnt sich, wenn z.B. mit einer Produktion dort EG-Quoten zu erobern gehen oder wenn der "Markt" so klarliegt wie in folgendem Fall selbstlosen Investierens in der Zone:

"Keinen Hehl macht der Manager in diesem Zusammenhang aus seiner Erwartung, daß die Bundespost das Engagement auch künftig durch entsprechende Aufträge belohne. Ebenso wie die anderen Hoflieferanten des "Grauen Riesen" arbeitet SEL in Ostdeutschland im Rahmen sogenannter 'Turn key'-Projekte als privater Generalunternehmer für den Ausbau der Telekommunikations-Netze ganzer Städte." (FR, 20.2.)

Auch die Energiefirmen würden den Zonis glatt ein paar AKWs spendieren:

"Wenn es allerdings auch deutliche Signale der Landesregierungen gebe, seien die Stromversorger bereit, die nötigen Genehmigungsverfahren für neue Kernkraftwerke einzuleiten." (Bayernwerk-Chef Holzer, SZ, 26.2.)

Strahlen tun die ja nur unter sozialistischer Führung, und ein bißchen freiheitliche Radioaktivität ist immer noch gesünder als die Braunkohle, wie man seit der Besichtigung von Espenhain weiß. Ebenso lohnend aufgrund eines staatlich garantierten "Markts" sind etliche Rüstungsprojekte der alten DDR, wovon man weniger erfährt, weil die deutsche Industrie sich zur Zeit wegen Waffenhandels zu schämen hat. Aber das Zeug heißt auch Luftfahrttechnik, und so etwas braucht eine Naiion, die auf sich hält.

Ansonsten aber geben die westdeutschen Wirtschaftsführer höflich zu bedenken, daß ihre Geschäftssphäre der Weltmarkt und eine Erweiterung der Produktion in einer Lage, wo die Exportnation dort zurückgehende Aufträge verzeichnet, wenig ratsam ist. Zusammengefaßt hat diese Kalkulation des Kapitals zur Zeit den sinnreichen Titel "gespaltene Konjunktur" erhalten, weil es 1. drüben überhaupt keine Konjunktur in dem Sinne gibt und 2. Firmen im Westen sich dumm und dämlich daran verdienen, die neue nationale Zahlungsfähigkeit per Handel ausz.unützen. Der graphische Anteil der Zone an der "gespaltenen Konjunktur" heißt logischerweise "Schere": Dort soll

"sich die Schere zwischen dem unvermeidlichen Abbau alter, ineffizienter Arbeitsplätze und dem Entstehen neuer Beschäftigungsmöglichkeiten weiter und schneller als erwartet geöffnet" haben. (Staatssekretär Schlecht, FR, 21.2.)

Beispielhaft für das hohe Ethos der Industrie in Sachen "gespaltener Konjunktur" der Sprecher der Papierindustrie:

"Der große Informationshunger der neuen Bundesbürger ließ den Papierverbrauch im alten Bundesgebiet 1990 um 10% steigen... der rasant gestiegene Absatz von Zeitschriften, Zeitungen, Werbebroschüren und Informationsmaterial in den neuen Bundesländern..."

Wenn alle Zonis die Sonderangebote von Tchibo und Karstadt, die Hochglanzbilder von Kohl und Lafontaine in ihrem Briefkasten haben wollen, muß eine demokratische Papierindustrie bei der "Informations"beschaffung hilfreich beseitestehen und die fälligen Sonderschichten fahren lassen. Und noch mehr: Wenn ihre alten Anlagen die Umsatzsteigerung einfach nicht mehr hergeben, spendiert sie sogar Investitionen!

"Vor dem Hintergrund der "robusten" Konjunktur will die westdeutsche Papierindustrie in diesem Jahr den Rekordbetrag von 1,4 Milliarden Mark investieren..."

Nach jahrelang eingeübter politischer Kultur Westdeutschlands verwechseln diese Geschäftsmenschen offensichtlich selber ihre Geschäftsplanung so gründlich mit außerordentlichem Edelmut, daß sie die Bekanntgabe ihrer Investitions-Großtat sofort mit Verständnis für die weiteren Rücksichten ihrer Planung honoriert haben wollen:

"Die westdeutschen Hersteller seien zwar bereit, in der ehemaligen DDR zu investieren und "kalkulierbare Risiken" zu übernehmen, doch könne es derzeit keine "investiven Schnellschüsse" geben... Für die Branche in den ostdeutschen Ländem sagt Graf Deym ein schmerzhaftes Jahr voraus. Bei einer Arbeitsproduktivität, die etwa nur noch 15% des westdeutschen Standes erreiche, arbeite derzeit die Mehrheit der dort insgesamt noch 30000 Beschäftigten kurz." (FR, 21.2.)

Die Kritikwelle, die zur Zeit über die Treuhand hereinbricht, macht an der so gut wie alles schlecht, bezeichnenderweise kommt aber von diesen Schlechtmachern keiner auf den Gedanken, die Unternehmerwelt miteinzubeziehen, obwohl die sogar personalidentisch mit der Treuhand ist. Wg. Nationalismus lügt eine demokratische Öffentlichkeit das Blaue vom Himmel herunter, bezichtigt die unbeteiligsten und unschuldigsten Elemente fürchterlicher Fehler, hält aber den Schatz der Nation, das Kapital, in Ehren. Daher steht auch eigentlich das Urteil im deutschen Raum, daß drüben alles Schrott sein muß, wenn deutsche Unternehmer sich beim Erwerb von Zoneninventar dermaßen zurückhalten.

Die Treuhand legt die Konkurserklärung für die Zone vor

Den staatlichen Auftrag zur Schaffung von Kapital führt die Treuhand schon aus, aber einen, der kein produktives Kapital zustandebnngt. Ihr Auftrag, zu sichten, was von der Zonen-Ökonomie kapitaltauglich ist, war zu Beginn durchaus mit der sicheren Erwartung versehen, daß es schon einiges sein würde, vulgo, Kohl: "Niemand wird es nach der Vereinigung schlechter gehen als vorher."

Nunmehr heißt der Bescheid, erteilt durch das äußerst mäßige Interesse westlichen Kapitals, sich an der Zone zu bedienen, daß kaum etwas tauglich ist. Nach der Logik des der Treuhand erteilten Auftrags steht nach erfolglosem Sichten das Dichtmachen an. Dementsprechend gehen die Ankündigungen seitens dieser Institution los, branchenweise erfolgen die Auskünfte, daß von einer Autoindustrie, von Werften, Chemie, Braunkohle, auch vom hochgelobten Maschinenbau nicht viel verbleiben dürfte.

"Bei Robotron... Ende Januar noch 10600 Be schäftigte, 6900 arbeiten kurz. Bis Ende Dezember muß die Zahl auf 4800 sinken." (FR, 21.2)

"In der Werftindustrie Mecklenburg-Vorpommerns und den Zulieferindustrien sind etwa die Hälfte der rund 48000 Arbeitsplätze bedroht... (Westliche Schiffsbestellungen zu "abenteuerlich schlechten Konditionen" Krackow)... Im Raum Chemnitz sind 100 000 Arbeitsplätze bedroht..."

Von der ganzen Chemiebranche sind 2 bescheidene

"Sanierungsprojekte mit westdeutschen Chemiefirmen im Gespräch. Doch die schwierigen Übernahmeeverhandlungen mit der Treuhandanstalt haben klargemacht, daß die westdeutschen Investoren keineswegs bereit sind, für die ökologischen Altlasten aufzukommen." (SZ, 19.2.)

"Nach Darstellung des Leipziger Regierungspräsidenten verlieren im westelbischen Braunkohlenrevier 30000 der insgesamt 40000 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz... Nach Einschätzung der ZG Chemie werden bis 1992 in den Ländern Brandenburg und Berlin zwischen 30.000 und 40.000 Stellen in der dortigen chemischen Industrie gestrichen." (FR, 21.2.)

Der Maßstab, dem die DDR unterworfen wird - Kapitalisierung soll sein -, wird nicht in Frage gestellt. Mitgeteilt wird, daß die Anwendung dieses Maßstabs durch das Geschäftsinteresse des real existierenden Kapitals ein überwältigend negatives Ergebnis erbracht hat, daß also nach den bisherigen Richtlinien der treuhänderischen Verwaltung die ehemalige DDR als Produktionsstandort weitgehend dichtgemacht werden müßte. Und damit wird zur Entscheidung gestellt, ob sich das deutsche Vaterland einen Mezzogiorno leisten, ob die bundesdeutsche Staatsmacht die Entscheidung des Kapitals akzeptieren oder korrigieren will. Und das ist schon wieder eine Frage des Geldes.

Allerdings nicht die, ob Geld "da ist", wie es der Finanzminister zur gefälligen Unterhaltung in Familiensendungen vorsingt. Die Frage ist die, wieviel Kredit die deutsche Staatsmacht in die Welt setzen, wieweit sie auf ihre Kunst der Geldschöpfung vertrauen will, um die Zone für den anspruchsvollen Maßstab aufzubereiten, den kapitalistische Benützung heutzutage nun einmal setzt.

Die Nation genießt die Entlarvung der Steuerlüge - die Politik beschließt die Steuern

Der Kanzler der Einheit und seine Gesinnungsgenossen - "Blüh im Gla-hanze deines Glü-hückes" - haben seinerzeit verkündet, daß der Zeitpunkt der Einheit so günstig wie nie sei. Gemeint haben sie zwar nur, daß sofortiges Zupacken geboten und jede Schonfrist für den anderen deutschen Staat verkehrt wäre, wenn schon die Sowjetunion die einmalige Gelegenheit zur Annexion bietet, und daß die 16 Millionen so schnell wie irgend möglich die Regierungskoalition für die nächsten 4 Jahre zu wählen hätten. Aus Geschäftsgründen haben sie die DDR zwar nicht annektiert, aber auf das Versprechen an die Bürger hier und drüben, daß die Wiedervereinigung auch ein Bombengeschäft, ein zweites Wirtschaftswunder wird, haben sie auch nicht verzichten wollen. Sie haben eben auch selber daran geglaubt, daß ihr westdeutsches Erfolgsmodell mehr als ein ordinärer Kapitalismus mit ein paar günstigen Bcdingungen, nämlich ein besonderer Erfolgstrick, so etwas wie extrem gutes Regieren plus clevere Manager plus Volkstugend gewesen ist.

Das Kapital hatte aber die Wiedeevereinigung gar nicht bestellt. Sein Beruf heißt auch nicht Investieren. Sein Standpunkr war noch nie der der Entwicklungshilfe, da hätte es auch bilang schon genug 'Zonen' gegeben, die gern ein paar Fabriken hingestellt bekommen hätten. Und was den besonders günstigen Zeitpunkt für die Kapitalisierung der Zone angeht, verhält sich die Sache eher umgekehrt. Das einzig gültige Kriterium der Gewinntauglichkeit wird jetzt auf der Spitze der Akkumulation, einer deutlich erreichten Überakkumulation angelegt; die Treuhand hat zunehmend den Sachverhalt zu verzeichnen, daß Kaufinteressenten wegen der "Lage" auf dem Weltmarkt von ihrem Interesse Abstand nehmen -, daran wird die "Eignung" der DDR bemessen und für schlecht befunden, wofür die DDR selber gar nichts kann. Aber so ist das nun, wenn man unbedingt ein neues System einführen will.

Die öffentlichen Sprachregelungen nehmen diesen Sachverhalt leicht verdreht zur Kenntnis, nämlich als "Investitionsstau" (Kinkel, SZ, 22.2.) oder als Suche nach "Investitionsbremsen". Oberökonom Thoma in der Süddeutschen Zeitung: "Doch die Großindustrie zog nicht mit. Deren Investitionen stehen noch aus." (SZ, 2.3.) Was mag unsere Großindustrie nur quälen, daß sie die Erfolgsgleichung von Geschäft und Nation nicht auf die Zone ausdehnt? Ein leibhaftiger Bischof hat in seinem Schnellkurs über Marktwirtschaft die Sache mit dem Untemehmerrisiko gelernt und beschwört diesen Berufsstand, seinem guten Namen gerecht zu werden:

"Der Magdeburger Bischof Leopold Nowak forderte die Unternehmer auf, in den neuen Bundesländern zu investieren... räumte ein, daß die ungeklärten Eigentumsverhältnisse einen Unsicherheitsfaktor darstellten. Er bat die Unternehmer, nicht so lange mit Investitionen zu warten, bis es kein Risiko mehr gebe." (FR, 27.2.)

So verkehrt die Sichtweise, unsere Unternehmer würden von ihrem eigentlichen Drang zum Risiko und zum Investieren abgehalten, auch ist, sie entspricht eben dem guten Verhältnis der involvierten Parteien. Der deutsche Staat respektiert das Kapital, setzt auf dessen Entscheidungen als sein Erfolgsmittel. Geprüft wird daher zur Zeit, ob neue Angebote in Sachen Steuerbefreiung, die Geschäfte in der Zone noch lohnender machen, ob Staatsaufträge, die Geschäftsgelegenheiten stiften, die Chose voranbringen. Rückwärts wird Selbstkritik geübt, daß man die sensible Unternehmernatur doch vielleicht durch zuviel Regelungen abgeschreckt hätte. Waigel:

"Im Gebiet der alten DDR habe aber die Anwendung des Kartellrechts geschadet, wie das Beispiel Interflug dies gezeigt habe. Auch anderswo, etwa im Energiebereich könnten Großinvestitionen nur durchgeführt werden, wenn wettbewerbsrechtliche Bedenken zurückgestellt würden." (SZ, 2.3.)

Etliche andere "Hindernisse" rechtsstaatlicher und verwaltungstechnischer Natur sollen ausgeräumt werden, was unter anderem die spannende Debatte verursacht, ob sich Beamte "zwangsverpflanzen" lassen oder nicht darüber eingehen. Meistens löst auch hier Geld das Problem.

Die Hauptkampflinie bei der Erörterung, wodurch das Investieren in der Zone "gebremst" wird, ist mittlerweile auf die Eigentumsfrage verlegt worden, ob sich Rückgabe oder Entschädigung empfiehlt, was rechtsstaatlich und was wirtschaftspolitisch geboten ist. Der Konaikt ist einer der höheren Art, weil dort die staatliche Fürsorge fürs Kapital sich selbst ins Gehege kommt: In Gestalt des Rechts, der Gewalt, mit der das Eigentum in Kraft gesetzt wird, das die Rückgabe deri Eigentumsobjekte an die ursprünglichen Besitzer, sofern vorhanden, verlangt, und das dem Interesse an der ökonomischen Verwertung des Eigentums durch heutige Geschäftsgeier im Wege steht, die ihr Geschäftsmittel nicht durch irgendwelche Forderungen belastet haben wollen. Die Entscheidung der Frage mag für interessierte Parteien einen ansehnlichen Streitwert besitzen - mit der Interpretation, daß darin der Hebel zur Kapitalisierung der DDR liegt, erfüllt diese Debatte aber eher den Tatbestand der Täuschung. Und was das Verständnis betrifft, das den Zonenbewohnern nahegelegt wird, daß sie ihren Lebensunterhalt von der richtigen Klärung derlei subtiler Eigentumsfragen zu erhoffen hätten, schon gleich.

Diese Politdebatten über die Vor- und Nachteile neuer Regelungen legen auch insofern gewisse Täuschungen nahe, als sie die Leistung übertünchen, die die Regelungskunst der westdeutschen Staatsmacht schon zustandegebracht hat.

Immerhin ist bereits die westdeutsche Machart von Staat mit all ihren Finanzierungsregeln und westdeutschen Einrichtungen nach drüben verpflanzt worden und soll sich genauso einrichten wie hier - ohne Rücksicht darauf, daß sie die Finanzierungsgrundlage, die sie vorschriftsmäßig haben soll, nicht hat. Damit stehen zwar vorab schon einmal lauter Kosten fest mit den Preisen, die das Kapital für seine Dienste" berechnet, mit den Tarifen, mit denen der bundesdeutsche Staat wirtschaftet; aber die Geschäfte mit der Anwendung ostdeutscher Lohnarbeit, die Einkommen also, aus denen diese Kosten bezahlt werden sollten, gibt es nicht. Daß mit dem staatlichen Zugriff aufs Einkommen der Bevölkerung Staat gemacht werden muß, steht unerschütterlich fest, die im Einigungsvertrag vorgesehenen Fristen werden beibehalten.

"Vor allem bei Mieten und Energie werde sich der Wegfall der staatlichen Zuschüsse bemerkbar machen. Außerdem müßten künftig öffentliche Gebühren bezahlt werden." (FR, 21.2.)

Zur Debatte steht insofern auch nur, wie das doch geht, wenn es mangels Einkommen eigentlich nicht geht. Die ganze Sturheit des Erfolgsmodells BRD wird auf die Zone angewendet, auch wenn die in keiner Hinsicht eine BRD ist.

So sind z. B. die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften in Geschäftsfirmen verwandelt worden bei gleichzeitiger Festlegung von Höchstmieten, bezogen auf ein ebenso staatlich/gewerkschaftlich beschlossenes Lohnniveau. Die sachzwanggemäße Folge: Die Wohnungsbaugesellschaften können mit ihren Mieteinnahmen die echt geschäftlichen Preise, z.B. der nunmehr privaten Stromerzeuger nicht zahlen, drohen mit ihrer Pleite oder sperren den Strom. Die weitere sachzwanggemäße Folge ist die, daß die Mieten steigen müssen angesichts von Einkommen, die sie immer noch nicht sogar weniger denn zuvor zahlen können. Folglich wird das Mietgeschäft staatlich per Wohngeld gefördert. Folglich kündigt sich das nächste Finanzloch bei den Kommunen, die nächste Verhandlungsrunde zwischen Ländern und Bund an.

Das Geschäft mit der Gesundheit darf nun auch in der DDR keine Schranken mehr kennen, also öffnet sich das nächste Loch in dieser Versicherung, die aus nicht stattfindenden Zonen-Einkommen auch nur mäßige Beiträge eintreiben kann.

"Die Krankenkassen rechnen mit einem Defizit von rund 2 Mrd DM... Den Anstieg der Verwaltungskosten um 10% begründete Kaula mit der Einführung der neuen Krankenversicherung in den neuen Bundesländern." (FR, 27.2.)

Die anderen Kassen schließen sich an:

"Die Arbeitslosenversicherung in Ostdeutschland wird 1991 nach Berechnungen des DIW mit einem Defizit von knapp 24 Milliarden abschließen... Bei der Rentenversicherung in den neuen Bundesländem sei 1991 mit einem Defizit von drei Milliarden DM zu rechnen." (SZ, 21.2)

Der real existierende Kapitalismus produziert, kaum wird er in der DDR ausgerufen, lauter Probleme, die es in der alten DDR einfach nicht gah. Existenznotwendigkeiten wie Wohnen, Gesundheit, Kinderunterbringung scheitern auf einmal oder geraten zu diffizilen Finanzierungsproblemen. Noch einmal: nicht weil "kein Geld da ist", sondern weil das gesamte DDR-Inventar dem Maßstab des Geldverdienens und dem Regelwerk einer Politik unterworfen wird, die sich an der Sphäre des Geldverdienens zu bedienen pflegt.

Im übrigen ist das Geld ja auch "da", d.h. es wird 1. gedruckt und 2. zwangsweise eingezogen, wofür die Lüge vom "Teilen" erfunden worden ist. Bei der Weizsäckerschen Sonntagspredigt fehlen nur die entscheidenden Parteien: Westdeutsche Proleten kostet es ansehnliche Teile ihres Lohns, ostdeutsche ihre ganze bisherige Existenz, daß sich der westdeutsche Staat auch drüben so aufführen kann wie hier. Das sachliche Problem, das sich in Gestalt der ganzen " Finanzierungslöcher" auftut, besteht schließlich nicht im "Egoismus" der westlichen Wohlstandsdeutschen, die das Abgeben lernen müssen. Sie müssen schließlich einfach zahlen, ebenso wie ihre ostdeutschen Brüder und Schwestern, das eine Volk steht zur Verfügung, wie es sich gehört. Die von der Politik zu beantwortende Frage besteht vielmehr darin, wieweit die ausbleibende kapitalistische Benützung des östlichen Teils staatlich ersetzt werden soll und kann.

Das wirtschaftliche Bedürfnis nach einer solchen kompensatorischen Aufbauleistung ist vorhanden. Und es steht auch nicht im Gegensatz zu kapitalistischen Gepflogenheiten, daß der Staat sich auch dann um eine produktive Grundlage in seinem Land kümmert, wenn das Kapital nicht zugreift. Die berühmten "ordnungspolitischen Bedenken" haben einen Staat noch nie an der nötigen "Strukturpolitik" gehindert. Eine Abweichung von der Linie bundesdeutscher Wirtschaftspolitik wäre diese Sorte staatsmonopolistischer Kapitalismus für die Zone allerdings schon; denn dem bundesdeutschen Staat ist es bei seinen Interventionen in den freien Wettbewerb stets um dessen Förderung und nie darum gegangen, ausbleibende kapitalistische Erfolge zu ersetzen. Vor allem ist aber gar nicht klar, was ein solches Staatsunternehmertum bringen kann, wo doch gleichzeitig auch dafür alle Erfolgsmaßstäbe des kapitalistischen Weltmarkts in Kraft bleiben, die dank staatlicher Förderung die westdeutschen Unternehmen durchgesetzt haben - und von denen nach dem unerschütterlichen Grundsatzbeschluß bundesdeutscher Wirtschaftspolitik überhaupt nicht abgewichen werden soll und darf: Genau mit dieser Prinzipientreue wissen sich die westdeutschen Wirtschaftspolitiker ihren westeuropäischen Kollegen mit deren "aufgeblähter Staatswirtschaft überlegen. Das nämlich hat zum bundesdeutschen Erfolgsweg nicht gehört: ausdrücklich unrentabel, aber produzieren zu lassen, und zwar zu Lasten des Staatskredits.