VON DEN EINMISCHUNGSVERSUCHEN DEMOKRATIEGESCHÄDIGTER BÜRGER

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Dieser Artikel ist in der MSZ 7-1986 erschienen.

VON DEN EINMISCHUNGSVERSUCHEN DEMOKRATIEGESCHÄDIGTER BÜRGER

Was tun? Diese Frage hat immer wieder Konjunktur, wenn mündige Bürger sich durch Staatsmaßnahmen bedroht, gefährdet oder geschädigt sehen. Und sie wird hierzulande so konsequent beantwortet, daß man zweifeln muß, ob sie und der dazugehörige Aufruf: Was tun! jemals ernst gemeint sind.

Vom Demonstrieren und Protestieren

Dieser Weg - der Weg auf die Straße, mit Transparenten und Umzügen, Verkehrsbehinderungen und Sprechchören - liegt nahe, um auf ein Ärgernis aufmerksam zu machen. Er wird sogar durch die demokratische Verfassung selbst nahegelegt. Der Bürger hat die Freiheit, sich mit öffentlicher Kritik in den Gang der Politik einzumischen; diese Freiheit wird auch wahrgenommen. Und wenn es nur genügend sind, dann geht von protestierenden Demonstranten

Eine Drohung gegen die Regierung

aus, die da erfährt, daß und inwiefern sie sich unbeliebt gemacht hat.

Diese Drohung hat in der Demokratie, die ihren Bürgern das Recht zum Protestieren gibt, einen Inhalt: die alten nicht mehr wieder zu wählen, andere statt dessen. Deswegen sind Demonstrationen bei der bereitstehenden Regierungsalternative allemal sehr beliebt. Die nimmt aufmüpfige, sich zu Wort meldende Opfer von Regierungsmaßnahmen als Zeichen dafür, daß Volk und Herrschaft nicht mehr in Einklang stehen. Und das ist, jenseits aller Inhalte, der demokratische Haupt- und Generaleinwand gegen diejenigen, die gerade die Geschäfte der Herrschaft versehen. Totale Übereinkunft muß her, so daß kein Demonstrant mehr etwas zu protestieren findet; das ist der demokratische Qualitätsmaßstab für ins Regierungsamt gewählte Politiker.

Die fällige Korrektur kann man allerdings so und anders beantragen.

Die einstige christliche Opposition hat den damaligen Protesten gegen die sozialdemokratische Atomenergie-Politik das Versäumnis der Regierung entnommen, die aufgeregten jungen Leute auf Linie zu bringen. 'Zu viel Spielraum gelassen', 'Anspruchsdenken gefördert' u.ä. hießen ihre Vorwürfe; und für ihre Forderung, das frech gewordene Volk zurechtzustoßen und zu mehr Rücksichtnahme auf die Belange des Staates anzuhalten, wollten die christlichen Politiker gleich selber regierungsverantwortlich einstehen.

Umgekehrt heute, da das SPD-Atomprogramm samt aktuellen Fortsetzungen in den Händen der C-Mannschaft liegt. Da machen sich die Sozialdemokraten bei den Dcmonstranten beliebt - ohne die Mehrheit der Nicht-Demonstranten außer acht zu lassen! - mit der Auffassung, die Einheit von Volk und Führung wäre durch etwas mehr Rücksichtnahme der Obrigkeit aufs empörte Volksgemurmel besser zu restaurieren.

Diese zweite Tour demokratischer Technik im Umgang mit Protest ist die dreckigere. Denn sie operiert ausgerechnet dort, wo Leute den Gegensatz zwischen staatlichen Programmen und eigenen Bedürfnissen, Interessen oder auch nur Vorstellungen bemerken, berechnend mit der Lüge, die Sorgen des gemeinen Mannes hätten in der Demokratie natürlich alle Programmpunkte der Nation letztendlich zu bestimmen. Der Verweis auf "Sachzwänge", "politische Notwendigkeiten" und sogar auf die Mehrheit, die das Anliegen der Protestierer gar nicht teilt,

Die Zurückweisung geäußerter Bedenken

also, unterbleibt dabei auch auf sozialdemokratischer Seite nicht. Was man den Gegnern des Atomprogramms anbietet, ist der Schein, deren Sorgen - "soweit berechtigt" - hätten bei der Regierungsalternative das ihnen zustehende Gehör gefunden; und das mitten in einer öffentlichen Debatte über ein Stück Politik, für dessen Durchführung die Tnteressen der vielen Wähler nun wirklich nicht erfragt und zu Rate gezogen worden sind. So als ginge vom Volk nicht bloß die Macht aus, damit sie dann bei den Machthabern ist, sondern auch noch ein Regierungsprogramm, damit die Gewählten sich daran halten.

Wäre - wenigstens - dieser Schein ernstgenommen worden; wären Demonstrationen und die darin enthaltene Drohung, nur noch unter erfüllten Bedingungen mitzumaehen, auf Durchsetzung berechnet gewesen; hätten die Gegner des Atomprogramms oder anderer staatlicher Programmpunkte daran festgehnalten, daß ihr Protest eine Verpflichtung der Regierenden darstellen und eine Änderung derer "da oben" nach sich ziehen müßte, also ein Weg der Schadensminderung sei: Dann hätte der demokratische Umgang mit dem Protestieren, und zwar der beider Seiten, Folgen gehabt. Denn dann wäre die Besinnung auf wirksamere Formen der Einmischung fällig geworden: die Aufkündigung der Bereitschaft, das Regieren prinzipiell den Regierenden zu überlassen, sich selbst mit Arbeit und Familienleben zufriedenzugeben und höchstens im Schadensfall ein wenig Protest einzulegen. Die Drohung, die Skrupellosigkeit der Regierung zu behindern - und sei es mit dem zulässigen "Argument": "Wir sind doch eure Wähler!" -, wäre zwangsläufig zu einer Kritik der Demokratie selbst geworden. Denn die Entdeckung, daß das Wählen eben keine Verpflichtung, sondern die uneingeschränkte Ermächtigung der Gewählten ist, hätte sich nicht vermeiden lassen; und das kommt einer Aufkündigung der Rolle als Stimmvieh gleich.

Diesen Übergang hat es allerdings nur als Verdacht der demokratischen Staatsgewalt gegeben. Die hat ihren Verfassungsschutz und ihre politische Polizei losgeschickt und läßt Demonstranten mindestens fotografieren, um sich alle zu merken, die für gewisse wertvollere Berufe auf keinen Fall mehr taugen; je nachdem läßt sie auch prügeln, damit die Betroffenen merken, wie weit sie sich beinahe vergangen hätten. Der staatsbürgerliche Nachhilfeunterricht faßt diese Lektion in Worte. Protestierer wurden und werden darauf aufmerksam gemacht, daß die Macht ausschließlich bei den Gewählten liegt, und daß deren Ermächtigung jede nachträgliche Verpflichtung von unten, auf welches Interesse auch immer, prinzipiell ausschließt. Alles andere wäre Nachgiebigkeit gegenüber dem "Druck der Straße", den gewählte Herrschaften gar nicht entschieden genug zurückweisen können - schon allein .um ihrer demokratischen Wahl willen. Zu allem Überfluß würden und werden Demonstranten noch mit dem frechen "Trost" ahgespeist, ihre Anliegen wären schon längst berücksichtigt, und zwar gerade in den Maßnahmen, gegen die sie aufmucken: 'Nichts Besseres für Umweltschutz als AKWs!' Wer's nicht glaubt, liegt schon allein deshalb falsch, weil die Staatsgewalt, der sie nicht glauben wollen, so fein gewählt ist, mit ausgezählten Mehrheiten und ausgetüftelten Koalitionen ausgestattet, rechtsstaatlich sauber abgesichert, also über jeden Zweifel demokratisch glaubwürdig.

So ist aus allem Demonstrieren tatsächlich in der BRD nie mehr herausgekommen als die bündige Zurückweisung des vorgebrachten Protests - im Namen der eindeutig verteilten Macht und ihrer demokratischen Verfahrensweise.

Die Vertreter der bundesdeutschen Protestkultur haben auf dieses unübersehbare Ergebnis mit verschiedenen Übergängen reagiert.

Der Übergang zum Recht

Rechtsstaatlich bewanderte Demonstranten und AKW-Gegner haben ihre Zurückweisung nicht einfach hingenommen, sondern eine Überprüfung in Gang gesetzt, ob ihnen damit auch in ganz formaler Hinsicht Recht geschehen ist: Ob die Exekutive, wenn ihr schon junge Muttis und alte bodenständige Landwirte, Bevölkerung und Umwelt, Kinder und Zukunft ganz anders wichtig sind als den Regierungskritikern, sich bei ihrer Selbstherrlichkeit wenigstens an die Verfahrensregeln gehalten hat, die die Staatsgewalt sich selber vorschreibt. Das hat zu Klagen vor Verwaltungsgerichten geführt; und diese Klagen haben einiges bewirkt: Überprüfungen von Baugenehmigungen und Sicherheitsvorschriften haben stattgefunden und den Bau der einen oder anderen Anlage verzögert, u.U. sogar solange, bis neue Planungen in Kraft getreten sind. Mit dem Grund der erzielten Wirkung ist allerdings auch schon alles über deren wirklichen Zweck gesagt, der mit den frommen Absichten der Klageführer eben gar nicht übereinstimmt: Die errungenen Erfolge stellen sicher, daß auch alles vorschriftsmäßig so in Kraft tritt, wie der Staat es für den geregelten Gang seiner Programme vorgesehen und festgelegt hat. Die "erkämpften" Mißerfolge vor den unabhängigen Gerichten der Nation übrigens ebenso. Die Bevölkerung und ihre Anwälte waren es jedenfalls nie, die sich da in einem Gerichtsurteil durchgesetzt haben, sondern das Verwaltungsrecht; und eine Behinderung ist der Republik daraus schon gar nicht erwachsen.

Protest wird Partei

Die unübersehbaren "Mängel" dieses Einmischungsverfahrens haben einen Großteil der Protestszene zu einem zweiten Übergang veranlaßt: Ihre Einwände gegen die Regierungsgeschäfte haben sie für einen guten Grund gehalten, sich an diesen zu beteiligen. Der Protest ist zu einer Partei geworden, die um einen gerechten Anteil an der Ermächtigung des politischen Personals konkurriert, die die Bürger im Wahlakt vollbringen. Seither existiert das Ideal, die Staatsgewalt sollte immerzu auf die Opfer ihrer Maßnahmen hören und Rücksicht nehmen, als eigener Wahlverein. Behindert hat dieser noch überhaupt nichts; denn fürs Behindern ist eine parlamentarische Opposition gar nicht da; vielmehr dazu, allen Anliegen, die sich bei ihr gut aufgehoben fühlen, ihre derzeitige Irrelevanz zu bescheinigen. Und ein gewisser Widerspruch ist es außerdem, die Prozedur der Ermächtigung einer politischen Führungsmannschaft dafür ausnutzen zu wollen, daß die Gewählten sich durch jeden Protest sogleich zutiefst beeindrucken lassen sollen. Deswegen kommt die Protestpartei auch nicht ohne den Unterwiderspruch zurecht, nicht bloß die Wahl als schöne Perspektive fürs Protestieren, sondern gleichzeitig den unermüdlichen Protest als unerläßliche Perspektive eines Protestwahlakts zu fördern. Mit diesem fehlerhaften Zirkel ist inzwischen die Mehrheit aller Protest-"Bewegungen" beschäftigt.

Eine Minderheit hat aus dem Befund, wie wirksam die Demokratie Protest und Widerstand unschädlich zu machen versteht, eine dritte Konsequenz gezogen und den

Übergang zum Kampf

und zwar möglichst dicht "vor Ort", gemacht. Baugrundstücke für AKWs sind nun allerdings der denkbar verkehrte Ort und Scharmützel mit der Polizei um Bauzaunteile eine sehr verkehrte Methode, um die Staatsgewalt von gewissen politökonomischen Programmpunkten abzubringen. Das demonstrieren deren Organe auf drastische Weise. Sie gewinnen nämlich jeden Kampf, den Leute deshalb aufnehmen, weil sie noch nicht einmal mit ihrem Protest zum Zuge gekommen sind; dafür werden Polizei und Bundesgrenzschutz mit den Mitteln des Bürgerkriegs immer perfekter ausgestattet. Deren Gewalt trifft natürlich nicht bloß die versammelte kampfbereite Protestmannschaft, sondern haut gleich alle Demonstranten kurz und klein. Um die Infragestellung der demokratischen Staatsmacht geht es dabei so eindeutig überhaupt nicht, daß man um ei Schlußfolgerung gar nicht herumkommt: Denen, die sich an der Staatsgewalt abarbeiten und von deren Beamten aufarbeiten lassen, geht es eben auch nicht darum. Nicht den Kampf, der auf einen Erfolg in Sachen Atomkraft zielt, sondern die Vorstellung eines abgrundtiefen Rechts darauf nehmen die "Autonomen" und "Anarchos" blutig ernst.

Vom Fordern

Wenn Demonstranten und andere 'Betroffene' ihrem Protest so wenig treu bleiben, daß dessen Zurückweisung durch die demokratische Herrschaft sie nicht über den Haken der Demokratie belehrt, dann hat ihr Anliegen, so wie sie es vertreten, selber einen Haken: Dann sind ihre Forderungen selbst bereits demokratiegeschädigt.

Der Fehler: Mit verständnisvollen Argumenten die herrschenden Interessen bekehren wollen

Das fängt an mit einer freundlichen Einladung, die die Obrigkeit mit ihrer sehr bedingten Erlaubnis, zu demonstrieren, gleich verknüpft:

Wer sich die Freiheit nimmt, öffentliche Reden zu tun, Kundgebungen abzuhalten und dabei gegen die Regierung zu agitieren, der möge für die eigenen verletzten Interessen argumentieren. Das bedeutet allerdings überhaupt nicht, daß mit der Gewährung der Redefreiheit die staatliche Zusage gegeben wäre, auf vorgebrachte Argumente etwas zu geben und sich durch bessere Gründe überzeugen zu lassen. Die Staatsmacht hat ja allemal längst gehandelt, Opfer geschaffen und Betroffene vor den Kopf gestoßen, ohne sich von irgendwelchen Überzeugungskampagnen abhängig zu machen geschweige denn von der Qualität ihrer Argumente. Wer dagegen etwas hat: der wird auf den mühseligen Weg verwiesen, erst einmal mit Argumenten Erfolg zu erringen, ehe er auf praktische Erfolge zählen darf. Und zwar möchte er bitte genau die Machthaber überzeugen, die seine Interessen geschädigt und dieser Schädigung die Macht eines gesetzlich gesicherten Faktums verliehen haben. Vor ihnen hat demokratisch zulässiger Protest sich zu legitimieren.

Da hat die Staatsmacht es in der Atomkraftfrage allen, denen sie Ärger bereitet, zur selbstverständlichen Pflicht gemacht, erst einmal alle AKW-Betreiber von der Entbehrlichkeit ihrer Anlagen zu überzeugen und damit von der Überflüssigkeit der Ärgernisse und Gefahren, die ihre Betriebe dem restlichen Volk bereiten. Diese unverschämte Einladung zum Meinungsstreit über die Fakten, die die Gegenseite keineswegs aufhört zu schaffen, verdient noch nicht einmal eine begründete Zurückweisung; es ist von vornherein verkehrt, sich einer Instanz gegenüber auf Argumente berufen zu wollen, die selber nur nach ihren Interessen handelt und sich darin gar nicht in Frage stellen lassen will. Wer sich schon auf die Straße traut, um für ein regierungswidriges Anliegen zu werben, der sollte nicht so tun, als wäre ausgerechnet die Regierung sein Adressat; der sollte gleich und ausschließlich argumentieren, so gut er kann, um Parteigänger für seine Sache zu gewinnen, die von den obrigkeitlich eröffneten bzw. durchgesetzten Interessensgegensätzen gleichfalls geschädigt sind; und zwar einfach möglichst viele, damit die Austragung dieser Gegensätze gegen deren Veranstalter und Betreuer gelingt. Zu tun gibt es da mehr als genug; Protest gegen die Regierung ist in der BRD noch nie von einer Mehrheit der Betroffenen geteilt worden; das kann keinem Demonstranten verborgen geblieben sein.

Dennoch: Ausgerechnet dieser einfache Schluß ist für demokratische "Bewegungen" ganz offenkundig der schwierigste von der Welt. Auch jetzt wieder hat die übergroße Mehrheit derer, die an der Atomenergiepolitik der BRD Anstoß genommen haben, die Beweislast dafür, daß sie im Recht sei, gleich auf sich genommen. Die andere Seite hat ja schon gehandelt die 'Fakten, die sie geschaffen hat und die längst zu den lebensnotwendigen Einrichtungen der Republik gehören, sind ihr "Argument". Dagegen sollen bessere Argumente aufgeboten werden - und zwar ganz selbstverständlich solche, die darauf berechnet sind, vor den zu Fakten gewordenen Interessen der anderen Seite standzuhalten. Die geben die Maßstäbe fürs Argumentieren her. Keiner von denen, die heute "AKWs abschalten" fordern, will damit einfach für das technische Veifahren plädieren, das den kleinen Strom-Konsumenten radioaktive Bestrahlung erspart. Jedem ist klar, daß es sich hier um ein politisches und ökonomisches Problem handelt, das der Kritiker sich zu eigen machen muß - so als wäre es nicht bloß das Problem der Machthaber, die auf AKWs Wert legen. Statt den politökonomischen Zweck der AKWs klarzustellen, haben deren "Gegner" sich auf eine Debatte über deren denkbare Überflüssigkeit eingelassen, für die sie bestenfalls ihre Bescheidenheit als in der Sache wie in der Wirkung total untaugliches - "Argument" aufbieten können. Zu allem Überfluß versäumen sie nicht einmal die erfreute Feststellung, daß im Vaterland aller deutschen AKWs eine so feine Debatte im Gang sei - im Gegensatz zur Sowjetunion; darüber bekommt die Heimat mitten im Streit über die Schadens- und Gefahrensquellen, die sie ihren Leuten zumutet, auf alle Fälle mal ein wesentlich prinzipielleres menschenrechtliches Plus ab.

Die Auseinandersetzung ums Abschalten ist darüber zur demokratischen Farce ausgeartet:

Die Geschädigten bemühen sich, mit wohlgesetzten Argumenten, m die Besserung ihrer rücksichtslosen Herren. Dieses Spielchen hat seine Methode.

Das erste Argument: Die eigene vertrauensvolle Redlichkeit

Das erste, womit demokratiegeschädigte Bürger aufwarten, sind Betroffenheit und Angst. Nun ist Angst ein Gemütszustand, kein Argument. Die Leute aber, die ihr Gefühlsleben in die Waagschale werfen, dazu noch das ihrer Kinder und Nachbarn womöglich, wollen keineswegs bloß ihr subjektives Befinden zu Protokoll geben - ganz davon abgesehen, daß es gar nicht so einfach sein dürfte, Ängste auch dann noch zu empfinden, wenn man längst mit ihrer Darstellung und Mitteilung beschäftigt ist. Sie berufen sich auf ihre Angst - gerade so, als wäre das die ganze Geschäftsgrundlage ihres staatsbürgerlichen Daseins und der Machtvollkommenheit der Regierung, daß diese ihren Bürgern die Furcht erspart. Im Namen dieses Idealbilds untertäniger Vertrauensseligkeit wollen sie ihren Protest ins Recht setzen. Sie wollen dastehen als Leute, die mit ihren Einwänden ganz gewiß nichts Unrechtes wollen, sondern nur, nachdem sie eins draufbekommen haben, von ihrer Führung die versprochene Rücksicht und Beruhigung einklagen.

Dieser Gestus einer unendlichen Redlichkeit, ohne den ein braver Bürger keine Kritik am Staat geäußert haben möchte, hat neben der Erhebung der Gefühlswelt zur Berufungsinstanz schon längst die Gewohnheit hervorgebracht, Protest und Einwände im Namen des Berufs, den man bekleidet, der eigenen gesellschaftlichen Rolle oder sonst einer anerkannten Gediegenheit vorzubringen: als Ingenieur, Bauer oder Sänger, als Mutter oder Jugendlicher, als Christ oder Kriegsteilnehmer. Damit beruft sich der Protestierende auf die nützlichen Dienste, die er brav leistet, an denen er nichts auszusetzen hat, die er sogar einigermaßen hochleben läßt; auf Dienste, von denen er meint, daß sie den Angesprochenen "da oben" doch nur recht sein können und ihn damit in deren Augen aufwerten müßten. Vergessen wird dabei allerdings, wie recht einer nationalen Herrschaft die in Anschlag gebrachten Funktionen tatsächlich sind: Treue Pflichterfüllung "als" Landwirt, Familie oder Kirchgänger hat sich doch in der Vergangenheit allemal dahingehend bewährt, daß gewisse Leute "als" Parlamentarier, Kanzler und Minister Atomkraftwerke und noch einiges andere im Lande in aller Ruhe haben aufstellen können. Der kritisch gemeinten Berufung auf die bewiesene Brauchbarkeit, Tüchtigkeit und Opferbereitschaft des "Ich als..." geschieht es daher nur recht, daß sie von oben her schlichtweg umgedreht wird: 'Dann bleib auch das, was Du bist, und halt Dich raus!'

Das zweite Argument: Die Beglaubigung durch anerkannte Autoritäten

Nicht anders steht es mit der Anrufung von Autoritäten als Zeugen des eigenen Anliegens, die sich gerade bei den Protesten gegen die bundesdeutsche Kernenergiepolitik bestens eingespielt hat, aber auch sonst im System der Freiheit und Gleichheit zu den beliebtesten politischen Stilmitteln gehört. Diesmal haben vor allem die Naturwissenschaftler und Mediziner ihre Sternstunden als gefragte Fachautoritäten erlebt. Und das ist von der Sache her alles andere als einleuchtend. Die Wichtigkeit der einschlägig studierten Leute, verbürgt durch ihr Einkommen und allseitige Aufmerksamkeit auf ihre Wortmeldungen, beruht ja wahrhtftig nicht darauf, daß sie durch klarsichtige Kritik an den Zwecken und Methoden und Mitteln der Demokratie und ihrer politischen Ökonomie aufgefallen wären, sondern ganz im Gegenteil auf den Diensten, die sie eben dafür leisten; also etwa auf der gekonnten Berechnung, wieviel Radioaktivität ein rentables AKW muß freisetzen dürfen und wo das Ergebnis anfangen dürfte, die Statistiken der Volksskrankheiten in störender Weise durcheinanderzuhringen. Diese Grundlage wissenschaftlicher Autorität beunruhigt demokratische Protestler aber genausowenig wie deren Kehrseite: die selbstbewußte Unwissenheit von Leuten, die von Natur, Technik und Medizin nichts weiter verstehen, sich darin auch gar nicht kundig machen wollen und können, von der gesellschaftlichen Geltung anerkannter Koryphäen aber bei Bedarf genug mitkriegen, um sich deren leichtfaßliche Quintessenzen bei der gar nicht wissenschaftlichen Beurteilung wichtiger Staatsdinge gesagt sein zu lassen. Im Gegenteil: Daß selbst der Staat und seine Führer, zumindest dem Schein nach, auf solche "ausgewiesenen" Leute hören, nehmen AKW-Gegner und ähnlich gelagerte Protestler als Chance, dem eigenen Anliegen bei denen, die dagegen rücksichtslos sind, auf einem kleinen Umweg mehr Geltung zu verschaffen. Ein Naturwissenschaftler in den eigenen Reihen: Das ist wie ein lebender Beweis, daß man kein verkehrter Anspruchssteller ist. Das ist, wie wenn man einen Stempel auf seinem Protestcettel hätte. Genauso unverwüstlich beliebt: Ärzte. Von diesem Berufsstand will das gemeine Vorurteil wissen, daß sie dazu da wären, Schaden von der Menschheit fernzuhalten - durch die Tatsache, daß die Doktors erst in Aktion treten, wenn der Schaden schon da ist, läßt dieses Gerücht sich nicht entkräften -; und der demokratische Aberglaube will wissen, daß deswegen in der Politik auf sie gehört würde. Nichts schöner also als ein Ärztekongreß, der der Protest-"Bewegung" kundtut, medizinisc'h gäahe es zu AKW-Unfällen ebenso wie zu Atombomben nur eins zu sagen: "Da können wir nicht mehr helfen!" Kein kritischer Demokrat entnimmt dieser großartigen Entdeckung die Banalität, daß wichtige Staatsanliegen wie Energiepolitik oder die Sicherung von Frieden und Freiheit eben überhaupt nicht ihr Maß in der Tüchtügkeit der Patientenbetreuer haben, und daß das Vertrauen auf ein Staatsinteresse an medizinischem Leute-Schutz und einem unschlagbaren Lazarettwesen nichts als einhaltlose Einbildung ist. Er sieht es lieber andersherum: Solche Bedenken könnten seinen untergebügelten Anliegen nur zu höherer Geltung verhelfen, wo doch ihre Urheber bei der wirklichen Obrigkeit in höherem Ansehen stehen - zumindest in höherem als er selbst. Alles ungefähr nach dem Motto: Wenn der Kohl auf mich Trottel schon nicht hört - auf seine Doktors und Professors muß er doch hören; schließlich gibt er denen doch Geld, Aufträge, Institute und Orden.

Es ist schon oberpeinlich, daß die Rolle der Autorität ausgerechnet da wichtig werden soll, wo der Protest von unten gegen oben auflebt; daß ausgerechnet da die Berechnung populär wird, die eigene Glaubwürdigkeit wäre durch das Doktordiplom eines anderen aufzupolieren. Das ist peinlich, weil es eine Untertanengesinnung mitten in den Protest hinein verläingert; einen Protest, der sich doch den Anschein geben will, ihm ginge es ums Fordern, Durchsetzen und Behindern. Wer das will, der kann Leumundszeugen aus der besseren Gesellschaft überhaupt nicht brauchen.

Das, worauf solche rechtschaffenen Protestler scharf sind, kriegen sie im übrigen; ganz ohne große Umstände. Die Anerkennung von oben als "Gesprächspartner" in einem "ernsthaften Dialog" zwischen Staat und Bürgern ist wohlfeil - und gerade der teuflische Trick von regierenden Demokraten, die sich überhaupt nichts dreinreden lassen. Der "Dialog" geht nämlich um ihr Problem und verlangt von denen, die sich Sorgen machen, nichts geringeres als einen konstruktiven Beitrag zu der "Frage": 'Wie soll man "es" denn anders machen' - die Energiepolitik z.B., die die Staatsführung doch gerade maßgeblich auf AKWs begründet hat...?! 'Welchen Dreck, welche Kosten wollt denn ihr?!'

Einführung in die "Sachzwänge" der Herrschaft

Eine demokratische Protesthewegung tut nichts lieber, als darauf einzugehen. Da macht sie sich auf einmal "fachkundig", rechnet Kilowatt pro Stadt und Haushalt aus, denkt sich Sparmöglichkeiten, z.B. auch infolge höherer Strompreise aus - und liegt schon wieder Schief; denn um die "Versorgung", wie alternative Elektrizitätsexperten sie sich als Zweck einer nationalen Stromwirtschaft vorstellen, geht es in der wirklichen Politökonomie überhaupt nicht. Deswegen machen solche "Diskussionsbeiträge" den wirklichen Energiepolitikern auch keinen Eindruck - der Protestbewegung selbst aber um so mehr. Denn damit beweist sie ganz praktisch ihren unermüdlich guten Willen, den Argumenten ihrer Ge bis ins letzte gerecht zu werden, um so aus dem festgestellten und tief bedauerten Gegensatz zwischen oben und unten wieder einen Konsens herzustellen. Als ginge es ausgerechnet in der Demokratie ums Überzeugen - und das auch noch von unten nach oben, wenn schon nicht umgekehrt!

Seinen Gipfel erreicht dieses Bemühen, wenn die Protestbewegung darauf gestoßen wird, daß ihr Weg zur Harmonie zwischen Staat und Volk auch dann nicht gangbar wird, wenn sie ihr Bestes tut, um den AKW-Betreibern die schönsten Rezepte für lohnendes Abschalten mundgerecht zu servieren. Sie interpretiert diese bittere Erfahrung als Mangel der bundesdeutschen Demokratie: Der fehlt, so heißt es nun, ein Verfahren, um den Überzeugungs- und Verpflichtungsprozeduren von unten nach oben die nötige Zugkraft zu verleihen. Gefordert werden entsprechende Techniken: Volksbegehren und Volksentscheid.

Einsatz für bessere Einigungsverfahren zwischen Volk und Führung

Tatsächlich gibt es ja Verfassungen, die solche Aktionen vorsehen - wenn auch nicht gerade als Machtmittel von Wählern, um ihre ermächtigten Führer auf volksfreundliche Programmpunkte festzulegen. Dafür sorgen schon die gesetzlichen "Hürden", die Freiheiten des Innenministers und des Parlaments, die Fristen der im Streitfall anzurufenden Verwaltungsgerichtsbarkeit usw. usf. Das hat die einschlägig engagierte Protestbewegung natürlich auch schon bemerkt - allerdings nur, um ihr Engagement auf die Spitze zu treiben. Angetreten, um die AKWs möglichst schleunigst "abzuschalten", hat sie sich inzwischen auf die Notwendigkeit eines kleinen Umwegs besonnen. Ein Volksbegehren muß her, um moralischen Druck für eine Verfassungsänderung, am besten gleich im Bund, zu machen, damit Volksentscheide möglich werden und der Protestler darangehen kann, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, die einen Volksentscheid erzwingen können über die Frage: Abschalten jetzt - später - vielleicht - gar nicht... Solange geschieht natürlich gar nichts, schon gar nicht auf Druck von unten. Denn das ganze umständliche Verfahren führt erstens geradewegs weg vom ursprünglichen Anliegen, bis man sich nur noch mit Klagen über abgewiesene Verfassungsklagen beschäftigt. Und zweitens ist der eingeschlagene "Umweg" eine einzige großangelegte Beteuerung, daß es bei dem eingelegten Protest eben auf nichts so sehr ankommt wie auf die Erlaubnis, ihn m Rahmen der Demokratie und ihrer sinnreichen Verfahrensregeln wirksam zu machen. Statt bei der Sache zu bleiben, geht es solchem Protest darum, demokratisch zu bleiben - auch auf Kosten "der Sache". Hilfe soll nur die Demokratie - als Mittel, sie zu verbessern, damit... - bringen können.

Nun hat das demokratische Ermächtigungswesen aber erst einmal genau zu den Errungenschaften geführt, gegen die sich Protest erhoben hat. Mit seinen großangelegten Verbesserungsversuchen der Demokratie legt dieser Protest sich selbst darauf fest, nur ja nicht den politischen Gegensatz wahrhaben zu wollen, den die demokratischen Machthaber eben mit amtlichen Mitteln der Demokratie herstellen, treuen und intakt halten. Er mündet in eine totale Ergebenheitsadresse an die Prozeduren der Macht, verurteilt sich selbst zur Hilflosigkeit und hat fortan nur noch ein Thema: die Chancen, sie zu beheben, deren Scheitern und die Suche nach neuen Chancen...

Die Demokratie - über alle ihre Fehler erhaben

Diese ganze Art des Forderns - so nämlich, daß immerzu und am Ende endgültig die demokratische Herrschaft als Gewinner dasteht und die gegen sie erhobene Forderung total hilflos - folgt einem grundverkehrten Prinzip. Zu praktischer Anwendung gelangt da, gerade mitten im saumäßig "konkreten" Stöbern nach "konkreten Alternativen", die Logik abstrakten Denkens. Abstrakt zu denken, ist nämlich keine wissenschaftliche Errungenschaft und wunder wie schwierig, sondern das populäre Hilfsmittel, die Methode untertänig zustimmenden Denkens.

Demokratisierte Menschen beherrschen dieses Verfahren bei jedem Gegenstand der Politik, an dem sie Anstoß nehmen. Sie registrieren beispielsweise Arbeitslosigkeit, "Umweltzerstörung", "Nach"rüstung, einen neuen Paragr. 116, eine regierende Bewegung der Freunde und Förderer von SDI, den sog. Sozialabbau, die "neue Armut", Bemühungen um ein neues Abtreibungsverbot, häßliche Korruptionsaffären usw. usf. - Erfreuliches aus der Welt der Politik ziert ja wahrhaftig nicht die ersten Seiten jeder Tageszeitung. In all diesen Angelegenheiten, und ebenso bei den AKWs, haben die verärgerten Bürger es nie auf sich genommen, den Grund solcher Zumutungen, ihren politökonomischen Zweck oder ihre demokratiemethodische Zweckmäßigkeit herauszufinden. Ihre Betrachtungen haben immer damit angefangen, das, was sie ärgert, säuberlich zu trennen von der Republik "als solcher", die ihnen all das in unschöner Regelmäßigkeit serviert; es von vornherein zu scheiden von der deutschen Heimat und ihrer sakrosankten Demokratie. Das ist eben die Abstraktion, auf der affirmatives Denken beruht. Und die hat immer einen moralischen Inhalt: Die methodische Trennung unterstellt einen sprachlichen Gegensatz. Was immer einem nicht paßt, möchte man so sehen, daß es zu der Nation, der man sich zugehörig weiß, nicht paßt, zumindest "eigentlich" nicht, und schon gar nicht in deren "nationaler Sache" seinen Grund hat. Natürlich sind demokratische Gemüter ebenso locker in der Lage, genau umgekehrt zu denken. In der Sowjetunion beispielsweise, das wissen sie genauso sicher, kommt alles "vom System": die Trunksucht wie die Atomrüstung, die schlechten Waren wie der kaputte Atommeiler. Für diesen Befund braucht es keine Untersuchung, ob nicht doch das eine von der Dummheit kommt, das andere vom Zufall, das dritte von einer Fehlbesetzung der höheren Ränge - Gesichtspunkte, die für die Entschuldigung des eigenen "Systems" sofort problemlos zu Gebote stehen. Drüben klappt der Zusammenschluß jedes beliebigen Anlasses mit irgendeiner Notwendigkeit der Regierungsform immer - ausgerechnet bei den eigenen Ärgernissen nie. Alle üblen Auswirkungen der Nation und ihrer Geschäftsordnung gelten als Mißstände, die eben diese Ordnung und ihre Aufseher im Grunde zu verhindern haben. Im - eben: abstrakten - Urteil der Betroffenen gilt die Demokratie als eine einzige Vorkehrung, all das - eigentlich - zu ersparen, was sie hervorbringt.

Vom Skandal zur Wahl

Diese Unterscheidung und Entgegensetzung des im Prinzip doch ganz anheimelnden oder zumindest brauchbaren demokratischen Vaterlands und seiner prinzipiell systemfremden "Mißstände" sorgt übrigens ganz von selbst dafür, daß sich im Urteil des abstrakt denkenden Bürgers die unablässig aufeinanderfolgenden Mißlichkeiten nicht zu einer immer größeren Anklage summieren, sondern daß die jeweils neueste Schädigung die vorherigen kräftig relativiert. Die Methode, einem ganz annehmbaren Normalfall das jeweils bemerkte Übel als "nicht mehr hinnehmbare" Beeinträchtiguny des gewohnten Lebens gegenüberzustellen, wäre ja sehr schnell am Ende, wenn täglich ein Ärgernis zum andern kommt. Sie funktioniert, weil sie den zur Gewohnheit gewordenen Schaden dem Normaalfall zuschlägt und nach neuem Stoff verlangt, damit wieder einmal eine kritische Anmerkung zustandekommt. Abstrakte, demokratische Kritik ist auf Skandale aus; und nichts ist langweiliger als der schöne Anlaß von gestern, sich über das Auseinanderklaffen von "Anspruch und Wirklichkeit", "Amt und Person", "Versprechen und Erfüllung", kurz Demokratie und ihren Wirkungen, aufzuregen. Die erste Million Arbeitslose war schon kaum mehr ein Skandal, als sie voll war; dann war's die zweite, und auch die nur kurzfristig. Der "Nachrüstungs"-Skandal hat die Aufstellung der Atomraketen nicht lange überdauert; demokratische Gemüter befanden die Republik bald wieder für so wohnlich, daß es schon wieder einen Parteispendenskandal brauchte, um ihre Verwalter wieder kurzfristig in Verruf zu bringen. Immer das letzte Ärgernis kommt ins Gerede, hat seine Konjunktur und verliert dann sehr schnell wieder seine Attraktivität als Gegenstand empörter Proteste - wird eben ein Teil des heimatlichen Normalzustands. Auf den bezieht sich dann wieder der nächste Skandal...

Nur so ist es möglich, so allerdings auch ganz schlüssig und notwendig, daß demokratische Bürger immer wieder vom Sich-Ärgern und sogar vom Protestieren den Übergang zum Wählen machen. In der Wahl nehmen sie das schöne Recht wahr, nach erlittenem Schaden und abgewickeltem Protest sich an höchster Stelle einzumischen und bei neuen Machthabern - oder auch bei den alten - die Abschaffung der letzten Häßlichkeiten in Auftrag zu geben, mit denen die demokratisch ermächtigte Führung sie geärgert hat. Daß so etwas zur demokratischen Geschäftsordnung selber gehören könnte, geht einem Wähler eben nicht in den Kopf; das paßt in sein abstraktes Denken einfach nicht hinein. Viel plausibler findet er es, alle paar Jahre von neuem den Versuch zu wagen, ob nicht welche von denen, die unbedingt "nach Bonn wollen", dazu geeignet sind, einem beim Regieren ein paar Ärgernisse zu ersparen. Sogar für die stereotype praktische Widerlegung dieser Illusion zirkuliert längst eine demokratiekonforme Deutung: Die Vorstellung, Politiker würden "sich verbrauchen" und wären tunlichst von Zeit zu Zeit durch "neue Köpfe" zu ersetzen, hält die Bereitschaft zu lebenslänglichem Probieren wach.

Die demokratische Kunst des ehrenwerten Forderns, das häßliche Töne gegen die demokratische Macht konsequent vermeidet, landet damit am Ende bei der einzigen "Verpflichtung" von unten nach oben, die tatsächlich in die Demokratie eingebaut ist: die "Verpflichtung" der Politiker zum Regieren.

Vom Kämpfen

Aus dem Geist demokratischen Protestierens und Forderns ist inzwischen eine eigene Partei entstanden. Der Wille, "etwas zu tun", und zwar "dagegen", hat zu dem höchsten Mittel gegriffen, das die Demokratie zu bieten hat: Er hat sich als politischer Konkurrenzverein organisiert. Der Protest hat sich die Chance geschaffen, sich zu betätigen, "konkret" und wirksam" - im Abgeben der Wahlstimme oder im Sammeln von Stimmen.

Wähler sammeln

Freilich hat er damit auch ein Bekenntnis abgelegt. Den Gegensatz zur Demokratie, die theoretische und praktische Abrechnung mit den Gründen der beklagten Schädigungen will der parlamentarisch gewordene "Widerstand" sich sparen. Das soll man sich ersparen können, weil man ja Wähler sein darf.

Dementsprechend werden die geschädigten Bürger bedient. Jeder Schaden, bis hin zu den AKWs, gibt einen prächtigen Anlaß her, eine Verbesserung der demokratischen Politik vorzuschlagen. Der entscheidende Verbesserungsvorschlag ist die Partei selbst, die am entschiedensten von allen jeden Schaden beklagt und jeden Betroffenen einsammeln will.

Dieses Angebot gibt allerdings ein trauriges Zeugnis davon, was für eine trostlose Gestalt der Mensch als Wähler ist: ganz dazu bereit und für gar nichts anderes tauglich als, sich ausrechnen zu lassen. Wenn die Grüne Partei ein Protestanliegen propagiert, das "AKWs-Abschalten" z.B., darin einerseits radikal zu sein verspricht, andererseits unter dem Titel "Realismus" das Bedenken aufwirft, daß das wohl nicht "so schnell" und nur zu einem hohen Preis zu haben sei, dann imitiert sie perfekt das Verhältnis von Partei zu Stimmvieh, wie es die anderen Parteien längst beherrschen. So macht man sich nämlich beliebt, als wählbarster Anwalt des Bürgerwunsches, einen neuen "Mißstand" erspart zu kriegen - aber ohne sich auf das diesbezügliche Versprechen, geschweige denn den in Aussicht gestellten Erfolg einer Besserung der Verhältnisse durch grünes Wählen, so richtig festlegen zu lassen. Festlegen läßt sie sich nur darauf, daß sie nach bestem taktischen Kalkül demokratisch mitmischt, um einen halben Einstieg in den Ausstieg verhandelt, Koalitionen eingeht und wieder auflöst. Das ist ihre Alternative - zur Kritik der Republik und einer Agitation für ihre Bekämpfung.

Den Protest betreuen

Das macht nun mal den Übergang vom Protestieren zur demokratischen Partei aus: Das Anliegen, das da ein paar Bürger aufgeregt hat, wird zum Material der Sympathiewerbung. Hätte der russische GAU den Grünen nicht ein prächtigeres Thema als Gottesgeschenk in den Schoß gelegt, dann hätten sie für ihre laufenden Wahlkampagnen glatt auf andere von ihnen betreute Skandale zurückgreifen müssen: die "sterbenden Wälder", den vergifteten Wein, Kanzler Kohls Falschaussage... Vom Standpunkt der konkurrierenden Partei aus werden alle Ärgernisse, große und lächerliche, unterschiedslos wiedergeboren aus der Sorge, als vielversprechender Anfang zur Verschönerung der Demokratie plausibel zu bleiben und immer besser einzuleuchten. Der Protest, der sich darin gut aufgehoben findet, hat "was getan" - nämlich auf alle Fälle darauf verzichtet, nach einem Weg zur Abschaffung seiner Ärgernisse überhaupt noch zu suchen.

Statt dessen soll der Geist des Protestes und der Empörung zur Dauereinrichtung werden. Jeder unangenehm auffällig gewordenen Glanzleistung des Gemeinwesens wird eine "kritische" Abrechnung hinterhergeschickt: Das wäre wieder einmal nicht nötig gewesen, hätte man nur eher auf die demokratischen Verbesserungsvorschläge der Grünen gehört. Immer folgt der Nach-Tarock dem demokratischen Muster, die versäumte Verhinderung eines "Mißstands" zu rügen. Die Empörung darüber daß den Betroffenen "trotzdem" wieder einmal ein Unrecht geschehen sei, ist freilich arg kurzlebig. Ihre Logik ist die des Schmerzes, der auch wieder nachläßt. Nachrüstung, eine Kriegsaktion, ein Reaktorunfall - eben weil das alles als eigentlich unnötiges staatliches Foul gehandelt wird, ist die Aufregung darüber auch bald wieder vorbei. Und die Grüne Partei, die den Geist des Protestes als ihre Existenzgrundlage betreut, sinnt auf Methoden, "die Bewegung" auch ohne neue Anlässe am Laufen zu halten...

Dabei legt jeder Zeitungsaufmacher Tag für Tag davon Zeugnis ab, daß die Schadensfälle fürs nationale Publiku wahrhaftig nicht ausgehen. Das alltägliche Wirken von Staat und Kapital beweist allerdings auch, daß dabei von Übergriffen, die als Ausnahmen von der Regel Empörung verdienen, nicht die Rede sein kann. Nichts berechtigt jedenfalls zu der Annahme, daß die Schaffung von Opfern auf seiten der Bürger dem demokratischen System "eigentlich" fremd wäre.

Betroffenheit organisieren

Genau auf diese systemtreue Illusion baut jedoch die parlamentarisch gewordene Protestbewegung. Sie besteht aus Bürgern oder spekuliert auf welche, kann und will jedenfalls nur solche erfassen und organisieren, die angesichts der jeweils letzten Schädigungen oder Ärgernisse die Beschwerde erheben: 'Hätte nicht wenigstens das unterbleiben können?!' Aktiv werden sollen die Leute in ihrer Rolle als - überflüssigerweise - Betroffene, im Geiste der beleidigten Unschuld; mit diesem kläglichen Selbstbewußtsein als Opfer sollen sie aktiv werden und den grünen Alternativen zu einigem Nachdruck verhelfen. Deutlicher als mit dieser Berufung aufs bürgerlich-demokratische Beschwerdewesen und mit dessen Pflege kann die Protestpartei gar nicht klarstellen, wie vollständig sie sich mit ihren Verbesserungsvorschlägen m Rahmen dessen halten will, wie "es" hierzulande funktioniert.

Ein Schwindel ist es allerdings, daß diese Benutzung der "Betroffenheit", die das Wirken des demokratischen Gemeinwesens und seiner Macher täglich herstellt - oder auch nicht, meist bleibt es ja bei der hingenommenen Schädigung! -, ein Mittel wäre, irgendetwas zu verhindern. Was sie schafft, ist das Selbstbewußtsein, ein zu Unrecht beleidigtes Opfer zu sein; und dieses Bewußtsein schafft alles andere als Gegner der Macht, die einen erfolgreichen Kampf planen könnten oder wollten. Das Lauern auf eingetretene Schädigungen, die zu ganz echter Betroffenheit führen, was dann den "Kampfgeist" aufregen soll, kalkuliert erst mit gar keinen anderen als den matten moralischen "Waffen", über die unverkennbare Opfer allenfalls noch verfügen: den Wunden, dem Elend sowie der machtlosen "Wut", die sie vorzeigen können. Aus solchem Moralismus kann tatsächlich nichts Machtvolleres werden als - ein Häufchen Wahlstimmen.

"Betroffenheit organisieren" ist so ziemlich das genaue Gegenteil des Bemühens, einen Kampf zu organisieren - mit Leuten, die den Grund ihres Schadens in unserem Staat wissen, ihren Gegner kennen und die nötigen Mittel besitzen, um dem seine Macht zu nehmen. Immerhin ist dazu ja mehr vonnöten, als den formellen Akt der Ermächtigung zu verweigern, wie er in der demokratischen Wahl dem Volk abverlangt wird. Ihre materielle Grundlage hat die Ermächtigung der Macher darin, daß ihr Volk sich an seine zugeteilten Rollen hält, also praktisch nur "als" Angehöriger eines ehrenwerten Standes auftritt - oder eben auch als Betroffener; auch das ist in der Demokratie durchaus erlaubt und passend.

Für die Arbeiter eintreten

Von größter Wichtigkeit ist dabei, daß vor allem die Arbeiter sich als Arbeiter aufführen: als botmäßiges Menschenmaterial, das den Reichtum der Nation schafft, davon weder gesünder noch reich wird und sich rausschmeißen läßt, wenn sich das gerade mehr lohnt. Diese Klasse als die von allen Unbilden des gesellschaftlichen Lebens am heftigsten betroffene Mannschaft zu bedauern, für Protest in Anspruch zu nehmen, zu Empörung und alternativer Wahlstimmabgabe aufzurufen, ändert überhaupt nichts an deren Tauglichkeit für die Macht, die sie benutzt, sondern setzt diesen Zustand voraus, um sich darauf zu berufen. Kein Wunder, daß diese berechnende Liebe zu den Allerbetroffensten nur noch wächst, wenn diese ganz extra schlimm betroffen sind und als Entlassene noch nicht einmal mehr zu der Macht gehören, derer Staat und Kapital sich bedienen.

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Für die Organisation eines irgendwie erfolgversprechenden Kampfes gegen die herrschenden Zwecke, die am Menschenmaterial der Nation ihre Spuren hinterlassen, führt kein Weg an den Arbeitern vorbei, die die Nation braucht. Das ist kein Weg neben verschiedenen anderen, dem parlamentarischen z.B., den man außerdem auch beschreiten könnte oder sollte, ebenso wie den außerparlamentarischen, den gewerkschaftlichen oder sonst noch diesen und jenen. Ausgerechnet diese Klasse davon zu überzeugen, daß das Mitmachen und Sich-Einrichten sich für sie nicht lohnt, ist das einzige Mittel, den Machthabern ihre Tour zu verderben und überhaupt irgend etwas zu verändern.