Von den Besatzungszonen zu deutschen Teilstaaten

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1983 erschienen.

Die 'Deutsche Frage' und ihre Lösung
Von den Besatzungszonen zu deutschen Teilstaaten


WEST-DEUTSCHLAND CONTRA DDR

Als "Kanzler der Alliierten" kreierte Konrad Adenauer die Bundesrepublik von Anfang an als Frontstaat hart an der Demarkationslinie, dem Ergebnis des II. Weltkriegs. Sein Deutschland in den Grenzen von 1945 konstituierte sich als staatgewordene Infragestellung der von der Roten Armee gestifteten Souveränität östlich der Elbe. Im westlichen Bündnis ein demokratischer "Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches"! Als Frontstaat war die BRD von Anfang an über die "Grenzen von 1937" hinaus: Die Dependance der Freien Welt auf dem Boden des "geteilten Deutschland" definierte den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" als Kampfansage an östliche "Unfreiheit". Die DDR hingegen rangierte bis zum Mauerbau immer noch als sowjetische Verhandlungsmasse zur Sicherung der Westgrenze des Warschauer Pakts. Dies hat den "Aufbau des Sozialismus" in Ostdeutschland ebenso geprägt, wie es dem Wiederaufbau des Kapitalismus in Deutschland (West) zum BRD-Imperialismus zu seiner heutigen schlagenden Wirkung verhalf.

Eine besiegte Nation hat nichts mehr zu sagen. Ihr Los hängt ganz vom Willen der siegreichen Macht ab. Deutschland hatte bedingungslos kapituliert, war gemäß Beschluß der Siegermächte in Teheran und Jalta um Ostpreußen, Schlesien und halb Pommern reduziert worden. Der Rest des Deutschen Reiches wurde von den vier Siegermächten (Frankreich ward in diese Gruppe aufgenommen) in Besatzungszonen aufgeteilt, ebenso und extra der Schalthebel der nationalsozialistischen Macht, die ehemalige Reichshauptstadt Berlin. Die Dreimächtekonferenz von Berlin machte mit ihrem "Potsdamer Abkommen" von 1945 dem deutschen Restreich die kennzeichnenden "4 Ds" auf: Denazifizierung, Demilitarisierung Demontage Demokratisierung.

Dies alles gibt keinen Grund, weshalb daraus ein innerdeutscher Systemvergleich wurde. Auch gibt die Aufteilung des Deutschen Reiches, an Polen und Rußland und unter die siegreichen Besatzungsmächte, die Aufteilung Berlins; mitten in der Russischen Besatzungszone gelegen, der Rückzug der Amerikaner aus dem schon eroberten Thüringen keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß hier Sieger den gemeinsamen Feind endgültig fertigmachen wollen und sich die Beute teilen.

Daß schon bald nach 1945 die "Westzonen" gegenüber der "Ostzone" politisch gehandelt wurden, lag, wenn es auch vorher ein taktisches Kriegsbündnis der Sieger gegeben hatte, daran, daß die Vereinigten Staaten von Amerika die prinzipielle Feindschaftserklärung an die Sowjetunion als Programm zu verfolgen beschlossen hatten. Der damalige Gesandte der USA in Moskau, Kennan - inzwischen hat er dafür irgendeinen deutschen Friedens(!)preis bekommen - erklärte schon 1945, daß nicht gehe, was man nicht wolle:

"Die Idee, Deutschland gemeinsam mit den Russen regieren zu wollen, ist ein Wahn. Ein ebensolcher Wahn ist es zu glauben, die Russen und wir könnten uns eines schönen Tages höflich zurückziehen, und aus dem Vakuum (?) werde ein gesundes und friedliches, stabiles und freundliches Deutschland steigen. Wir haben keine andere Wahl, als unseren (!) Teil von Deutschland... zu einer Form von Unabhängigkeit zu führen, die so befriedigend, so gesichert, so überlegen ist, daß der Osten sie nicht gefährden kann... Besser ein zerstückeltes Deutschland, von dem wenigstens der westliche Teil als Prellbock für die Kräfte des Totalitarismus wirkt als ein geeintes Deutschland, das diese Kräfte wieder bis an die Nordsee vorläßt..."

Und der ehemalige amerikanische Präsident Hoover, der 1947 im Auftrage des Präsidenten Truman nach Deutschland reiste, brachte folgende Beobachtung mit nach Haus:

"Die Produktionsfähigkeit Europas kann nicht wiederhergestellt werden, ohne daß Deutschland in die Lage versetzt wird, zu dieser Produktivität beizutragen...

Es ist eine amerikanische Politik angekündigt worden, die die Grenzen der westlichen Ziuilisation verteidigen soll. Die wichtigsten dieser Grenzen sind die deutschen und japanischen. Wenn diese verloren gehen, sind ganz Europa und der ganze ferne Osten verloren."

Es folgte der Marshallplan für Westeuropa - der Osten lehnte ab -; es folgte die wirtschaftlich und verwaltungsmäßig geeinte "Bizone" - die Franzosen wollten nicht mitmachen -; es folgte, 1949, auf Druck der USA gegen den alten französischen Erbfeind der Deutschen, die "Trizone". Dieser so in die Tat umgesetzte Beschluß der Amerikaner gegen die kommunistische Sowjetunion war die Geburtsstunde des Systemvergleichs zweier deutscher Staaten. Seit Juni 1948 gab es eine "Westmark" und eine "Ostmark".

Adenauer gegen Ulbricht - das Problem abhängig beschäftigter Staatsmänner

Mit dem von den USA aufgemachten Plan, zu verhindern, daß die Sowjetunion weltpolitisch an Bedeutung gewänne, mit der Erklärung des Kalten Krieges an die Russen also und mit den Anstrengungen der Sowjetunion, den USA zu beweisen, daß die amerikanische Feindschaftserklärung nicht den erwarteten Zweck erreichen werde, waren für die Westzone wie die Ostzone und die in ihnen agierendem maßgeblichen Politiker die - unterschiedlichen - Bedingungen gegeben, als deutsche Teilstaaten innerhalb des jeweiligen Blocks Souveränität und politische Handlungsfreiheit zu erreichen. Beiden Deutschlands war klar, daß sie, dieses Ziel nur erreichen konnten, wenn es ihnen gelang, sich ihrer jeweiligen Siegermacht als Mittel für deren politischen Zweck gegen den Feind unentbehrlich zu machen. Beide deutschen Teilgebiete versuchten alles, ihre jeweilige staatliche Stärkung als unabdingbar für die Verfolgung der politischen Zwecke der USA bzw. der Sowjetunion hinzustellen. Doch sind bei diesen prinzipiell gleichen Bedingungen für die Staatswerdung von Deutschland-West und Deutschland-Ost Unterschiede festzustellen, die in den verschiedenen Absichten der USA bzw. der Sowjetunion liegen.

Der von den Amerikanern 1949 ins Leben gerufenen

Bundesrepublik Deutschland

war von den USA die Rolle des Frontstaats, des Brückenkopfs gegen den Osten zugedacht worden, wobei die Yankees kein Problem damit hatten, daß dieser Staat "bloß" ein deutscher Teilstaat war. Adenauers Politik ging nun dahin, den Westmächten klarzumachen, daß diese Rolle unvereinbar sei mit der Aufrechterhaltung überholter Feindschaft gegen die Deutschen, vor allem von Seiten Frankreichs, daß sie ebenso unvereinbar sei mit der wirtschaftlichen Schädigung des besiegten Teilstaats Westdeutschland, daß vielmehr nur ein wirtschaftlich erstarktes und politisch souveränes Westdeutschland die ihm zugedachte Aufgabe des Bollwerks im Kalten Krieg gegen den Osten effektiv erfüllen könne. Schon 1945 hatte der Nachkriegs-Realpolitiker Adenauer diese Chance als notwendig angesehen.

"Rußland entziebt sich immer mehr der Zusammearbeit mit den anderen Großmächten und schaltet in den von ihm beberrschten Ländern völlig nach eigenem Gutdünken. In den von ihm beherrschten Ländern berrschen schon jetzt ganz andere wirtschaftliche und politische Grundsätze als im übrigen Teil Europas. Damit ist die Trennung in Osteuropa, das russische Gebiet, und Westeuropa eine Tatsache... Der nicht von Rußland besetzte Teil Deutschlands ist ein integrierter Teil Westeuropas... Es liegt im eigensten Interesse nicht nur des nicht von Rußland besetzten Teiles Deutschlands, sondern auch von England und Frankreich, Westeuropa unter ihrer Führung zusammenzuschließen, den nicht russisch besetzten Teil Deutschlands politisch und wirtschaftlich zu beruhigen und wieder gesund zu machen. ... Dem Verlangen Frankreichs und Belgiens nach Sicherheit kann auf Dauer nur durch die wirtschaftliche Verflechtung von Westdeutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Holland wirklich Genüge gescheben." (aus einem Brief)

Adenauer setzte von vornherein darauf, den einen deutschen Teilstaat, Westdeutschland, als Frontstaat und besten Vasall der USA perfekt und souverän zu machen, also die deutsche Teilung zu befestigen. Der 1. Kanzler der Republik bot sich und seine BRD als besonders privilegiert an, das NATO-Prinzip des Gegensatzes gegen den Osten mit dem besonderen deutsch-deutschen Systemgegensatz in die Tat umzusetzen. So schaffte Adenauer das nur für einen nationalen Idealisten verwerfliche Kunststück, die deutsche Teilung zu zementieren und gleichzeitig mit dieser Politik den Anspruch auf Wiedervereinigung, auf ganz Deutschland zur Aufgabe der Republik zu erklären. Im einzelnen bestanden die Angebote und Vorzüge eines extra bundesdeutschen Kalten Krieges in der Bereitstellung des Territoriums der BRD als Raketen- und Truppenaufmarschplatz der USA; im Unterhalt West-Berlins als alliiertes Hoheitsgebiet mitten in Feindesland; in einem von vornherein politisch gedachten Handel gegen Ostdeutschland; in einer permanenten Propaganda gegen das unmenschliche Ulbricht-Regime; in der Nichtanerkennung des "Gebildes" DDR durch die Hallsteindoktrin, die den Abbruch diplomatischer Beziehungen zu den Staaten vorsah, die selbst Beziehungen zu dem ostdeutschen Nicht-Staat aufnahmen; also im Alleinvertretungsanspnch der BRD auf die ganze deutsche Nation, wie er ins Gnndgesetz geschrieben ward und von Adenauer eine Woche nach der Gründung der DDR entsprechend eindeutig erklärt wurde:

"Die Bundesrepublik Deutschland fühlt sich auch verantwortlich für das Schicksal der 18 Millionen Deutschen, die in der Sowjetzone leben. Sie versichert sie ihrer Treue und Sorge. Die Bundesrepublik Deutschland ist allein befugt, für das deutsche Volk zu sprechen. Sie erkennt Erklärungen der Sowjetzone nicht als verbindlich für das deutsche Volk an."

Adenauers Politik der Stärkung westdeutscher Souveränität durch das bescheidene Anbieten der Dienste im westlichen Block hatte schnellen Erfolg. Der Morgenthau-Plan war längst vergessen, die Reparationen wurden bald gestrichen, Demontagen wurden nur geringfügig durchgeführt. Im Gegenteil brachte der Marshall-Plan die westdeutsche Wirtschaft schnell auf Touren. Die Bedenken Frankreichs, dem ein wirtschaftlich und politisch schwaches Westdeutschland lieber gewesen wäre, zerstreute die Macht der USA. Nachdem noch die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) an Frankreich gescheitert war, wurde in den Pariser Verträgen von 1954 der Besatzungsstatus der BRD beendet und Westdeutschland als souveräner Staat anerkannt. 1955 Eintritt in die NATO, 1956 Wiederbewaffnung nach Änderung des Grundgesetzes. Adenauer hatte das Wissen darum, daß ein Staat ohne Wehrmacht nicht eigentlich souverän ist, erfolgreich in die Tat umgesetzt.

Die

Deutsche Demokratische Republik,

die bezeichnenderweise zwei Wochen nach der Gründung der BRD mit der Bildung einer "provisorischen Regierung" entstand, hatte es mit einer anders gearteten Siegermacht zu tun als die BRD. Die Sowjetunion verfolgte mit der von ihr besetzten Zone und auch noch mit der DDR andere politische Zwecke als Amerika mit der BRD. Wenn Grotewohl in der ersten Regierungserklänng der provisorischen Regierung der DDR das Programm angibt -

"Die Bildung dieser Regierung ist der Ausdruck der Tatsache, daß die demokratischen Kräfte unseres Volkes nicht gewillt sind, sich mit der Spaltung unseres Vaterlandes und der Versklavung seiner westlichen Teile abzufinden, sondern daß sie von dem eisernen Willen beseelt sind, beharrlich den Kampf um die Wiedererlangung der Einheit Deutschlands und seiner Souveränität auf demokratischer und friedlicher Grundlage zu führen..." -,

so ist das der Reflex auf den Standpunkt der Sowjetunion, die nicht von vornherein die Bildung eines eigenständigen sozialistischen Bruderstaates auf deutschem Boden im Sinn hatte. Im Gegenteil, die Sowjetunion ist wirklich der einzige Staat, der sich nach dem Kriege praktisch um die Wiederherstellung der deutschen Einheit gekümmert hat, weshalb sie sich auch ständig darüber beklagt, wie übel ihr der Westen bei ihrem ehrlichen Anliegen mitgespielt hat und dann noch die Frechheit besitzt, ihr die Schuld an der endgültigen Teilung Deutschlands in die Schuhe zu schieben oder gar Bruch des Potsdamer Abkommens vorzuwerfen, das sie in diesem (und nicht nur in diesem) Punkte im Gegenteil ernsthaft erfüllen wollte.

Weil es Ziel der Sowjetunion war, durch großzügige Verhandlungsangebote die USA vom Kalten Krieg gegen sie abzubringen, signalisierte sie ihre Bereitschaft, die Ostzone bzw. die DDR unter bestimmten Bedingungen wieder freizugeben. Während der US-Imperialismus seinen Zweck eines deutschen Frontstaats mit dem Setzen auf den nationalen Egoismus Westdeutschlands erreichte, wäre den Sowjets ein von den Siegermächten gemeinsam kontrolliertes und niedergehaltenes neutrales, entmilitarisiertes Deutschland am liebsten gewesen. Das Sicherheitsinteresse der Sowjetunion wollte einen Pufferstaat und damit zugleich den aggressiven deutschen Expansionismus, an den man noch glaubte, als die USA schon ihre prinzipielle Opposition aufgemacht hatten, unschädlich machen. Die Warnung vor dem deutschen Revanchismus ist so auch als Appell an das Schutzbedürfnis der USA gedacht.

"Anzunehmen, daß diese Länder nicht versuchen werden, wieder hochzukommen, das Regime der USA zu zerschlagen und sich einen selbstständigen Entwicklungsweg zu erzwingen, hieße an Wunder glauben... Es fragt sich, welche Garantie dafür besteht, daß Deutschland und Japan nicht wieder hochkommen, daß sie nicht versuchen werden, das amerikanische Joch abzuschütteln und ein selbständiges Leben zu beginnen. Ich denke, solche Garantien gibt es nicht." (Stalin, 1952)

Mit immer neuen Initiativen für einen deutschen Friedensvertrag, wohl auch in Spekulation auf den Nationalismus der BRD, von dem man meinte, er würde sich vielleicht für ein Gesamtdeutschland von den USA abkoppeln lassen - die BRD lehnte dagegen in ihrem nationalen Interesse jedes Wiedervereinigungsangebot ab -, hielt die Sowjetunion an dieser Politik fest, bis sie dann die Unnachgiebigkeit des Westens in der Deutschlandfrage erkannte und 1955 diplomatische Beziehungen zur BRD aufnahm, also Adenauer den großen Erfolg der Anerkennung seines Staates verschaffte.

Bis 1955 sehen sich also Ulbricht und seine DDR in der unangenehmen Lage, Verhandlungsmasse der Sowjetunion zu sein. Die DDR verdankt ihr Überleben als Staat lediglich dem Unwillen des Westens, auf die sowjetischen Angebote einzugehen. Dementsprechend zurückhaltend sah die Bereitschaft der Russen aus den Sozialismus in Deutschland einzurichten. Alle wirtschaftlichen Beschlüsse erfolgten erst in Reaktion auf den Westen; die Sowjetunion zog immer erst nach, wenn sich im Westen etwas tat: Währungsreform, späte Aufhebung der Reparationen, nur allmählicher Übergang zur Wirtschaftshilfe, erst 1955, nach den Pariser Verträgen, Gründung des Warschauer Pakts mit der DDR als Mitglied.

Unter diesen Bedingungen waren der Mittel, die Ulbricht benutzen konnte, die Sowjetunion in seinem Sinne für eine sozialistische souveräne deutsche Republik zu bewegen, nicht gerade viele. Ulbricht verfolgte eine Doppelstrategie. Einerseits griff er das Konzept eines neutralen Gesamtdeutschlands an, das nicht im Interesse der Sowjetunion liegen könne. Wie Adenauer -

"Wir können nicht zwischen Ost und West ein Niemandsland sein, dann hätten wir nirgends Freunde und jedenfalls im Osten einen gefährlichen Nachbarn." -,

aber eben umgekehrt, forderte Ulbricht auf dem III. Parteitag der SED 1950 zum Kampf gegen Neutralität auf, die "das deutsche Volk wehrlos den Aggressoren ausliefert", und erklärte 1960 rückblickend:

"Ich sage ganz offen: Unser Vorschlag von 1952" (gemeint ist die Stalinnote, der Vorschlag eines deutschen Friedensvertrages) "war auch für die DDR und für die Werktätigen mit einem Risiko verbunden. Damals waren noch nicht in der ganzen Bevölkerung die Fragen der Sicherung des Friedens und der Wiedervereinigung und des Charakters der westdeutschen Herrschaft so klar wie jetzt."

Ulbricht versuchte auch, die Ablehnung aller Wiedervereinigungsvorschläge durch den Westen dadurch auszunutzen, daß er die Russen darauf hinwies, nur eine Stärkung der DDR sei ein geeignetes Mittel, den Westen zu Zugeständnissen zu bewegen.

Andererseits verhielt sich Ulbricht so, wie es die Sowjets von ihm erwarteten. Er initiierte Wiedervereinigungskampagnen, förderte den Patriotismus des sozialistischen und antifaschistischen Deutschlands gegen die Verräter an der nationalen Frage; er schuf das Bild vom guten sozialistischen Antifaschisten, der die Wiedervereinigung will entgegen dem bösen Revanchisten und Faschisten, der Deutschland an das Interesse der Imperialisten verkauft. Ohne also den Wiedervereinigungswünschen der Sowjets in den Rücken zu fallen, praktizierte Ulbricht die bestmögliche Abgrenzung von der BRD.

1955 ist dieses Kapitel im Verhältnis der DDR zur Sowjetunion abgeschlossen. Die Russen drängten nun auf die Anerkennung der DDR als Staat. Erst jetzt gehen die Interessen der DDR und der UdSSR-Hand in Hand. Auf Grundlage der eigenen Atombewaffnung praktiziert die Sowjetunion dann 1958 und im folgenden den Optimismus, nun ihrerseits den USA Bedingungen diktieren zu können. Chruschtschow kündigt 1958 den Vier-Mächte-Status von Berlin auf und legt einen deutschen Friedensvertrag vor, der Deutschland als Staatenbund aus DDR, BRD und der Freistadt Westberlin vorsah. Der selbstverständlichen Ablehnung dieses Angebots durch den Westen folgte dann 1961 der Mauerbau, der die Fronten endgültig klarstellte. Die Sowjets gaben mit diesem Entschluß den durch mehrere Blockaden unternommenen Versuch auf, ganz Berlin zur Hauptstadt der DDR zu machen. Auf der anderen Seite akzeptierte die westliche Führungsmacht das Vorgehen der Russen. Von den Westdeutschen gewünschte Aktionen gegen die unmenschliche Mauer. mitten durch unsere Brüder und Schwestern erhielten ihren deutlichen Dämpfer:

"Deutschland ist seit 16 Jahren geteilt, und es wird geteilt bleiben. Die Sowjetunion geht ein unnötiges Risiko ein, wenn sie versucht, diesen De-facto-Zustand in einen De-jure-Zustand zu verwandeln. Die Sowjetunion mag die Teilung Deutschlands auf der derzeitigen Grundlage aufrechterhalten. Sie soll uns aber nicht drängen, uns förmlich mit dieser Teilung zu identifizieren und damit unsere Bindung an Westdeutschland zu schwächen." (Kennedy, Oktober '61, 2 Monate nach dem Mauerbau)

Beide Deutschen Staaten,

vergleicht man Start und erste Schritte dieser jungen Republiken, sehen in Hinblick auf ihre Souveränität recht unterschiedlich aus. Während das nationale Interesse der BRD sich bruchlos in das der USA einfügt, die BRD zur Durchsetzung ihrer staatlichen Souveränität also nichts zu tun braucht, außer ihre Unentbehrlichkeit im Ost-West-Gegensatz zu beweisen, sieht sich die DDR von der SU in ihren Souveränitätsinteressen relativiert. Effekt: Als die SU endlich auch auf die Linie einschwenkt, die Staatlichkeit der DDR durchzusetzen, befindet sich die DDR bereits in einer Lage, in der ihr von allen Seiten ihre Staatlichkeit bestritten wird. Der Westen hatte längst Fakten geschaffen, die der BRD ihren Alleinvertretungsanspruch erlaubten. Die DDR muß also um das kämpfen, was anderen Staaten als Selbstverständlichkeit eingeräumt wird - um staatliche Anerkennung. Mit der einseitigen Souveränitätserklärung durch den Ost-Block hatte sie weit weniger staatlichen Aktionsradius gewonnen als die BRD. Es ist eben etwas anderes, ob der Westen einem Staat seine Souveränität bestreitet oder der Osten. Die BRD konnte leichter über die Umkehrung der Hallstein-Doktrin hinwegsehen, der DDR machte das mehr Schwierigkeiten: Sie mußte tatsächlich um die Schaffung der Voraussetzungen für ihr staatliches Handeln nach außen - Anerkennung - streiten und diesen Negativpunkt lange Zeit zum einzigen Punkt ihrer Außenpolitik machen.

Der politische Wiederaufbau unter amerikanischen und russischen Fittichen

Beide Deutschlands wußten, daß sie, um das Ziel staatlicher Selbständigkeit möglichst schnell zu erreichen, vor allem eine funktionsfähige materielle Basis für die Staatsmacht zu schaffen -hatten: Wiederaufbau. Die Art und Weise, wie der Wiederaufbau erfolgen sollte, wurde nicht von ihnen entschieden; beide deutschen Staaten wurden von den Siegern nach deren politischer Zwecksetzung eingerichtet. Adenauer hatte den Auftrag, in Westdeutschland Demokratie und Kapitalismus durchzusetzen, während Ulbricht Exekutor der sowjetischen Pläne für die Ost-Zone war, Pläne, die aufgrund der sowjetischen Sicherheitspolitik keineswegs von vornherein vorsahen, die Ostzone in eine sozialistische Republik umzuwandeln. Für die junge westdeutsche Demokratie war die Linie längst klar -,

"Die Förderung der Kapitalbildung, und zwar sowohl der Bildung von Sparkapital wie von Betriebskapital, wird unser vordringlichstes Ziel sein. Nur dann können wir erwarten, daß durch Freigabe von Gegenwertfonds und auf andere Weise das dringend benötigte ausländische Kapital zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft zur Verfügung steht." (erste Regierungserklärung Adenauers) -,

als Ulbricht, der den schnellen "Aufbau des Sozialismus" wollte, noch mit, seinen internen Gegnern - "Die Klassenfrage kann erst nach der nationalen Frage gelöst werden." - und mit der Sowjetunion stritt, die wegen ihrer Vorstellung von einem neutralen, wiedervereinigten und demokratischen Deutschland Ulbricht zu Anfang mehrmals zurückpfiff. Ein russischer Kommentar verdeutlicht die im Vergleich zu Adenauer andere Ausgangslage Ulbrichts:

"So verschmolz der konsequente und beharrliche Kampf der Sowjetunion um eine demokratische Lösung der deutschen Angelegenheiten mit dem Kampf breiter Schichten der deutschen Bevölkerung um die Errichtung eines einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Deutschlands und um einen gerechten Frieden. Diese Entwicklung bewies überzeugend, wer tatsächlich für die Realisierung der Potsdamer Beschlüsse und für ein neues Deutschland eintrat und wer dngegen war." (Belezki, Die Politik der Sowjetunion in den deutschen Augelegenheiten in der Nachkriegszeit, S. 77)

Kanzlerdemokratie und Antikommunismus für die BRD

Recht eigentlich war die Bewältigung der faschistischen Vergangenheit in der BRD mit einem Schlage gelaufen (mag auch heute noch über dieses ünrühmliche Stück deutscher Geschichte geredet und diskutiert werden): Die USA statteten die BRD mit allen demokratischen Institutionen aus, mit Parlament, Regierung und Opposition und einer auf das Gemeinwohl verpflichteten Einheitsgewerkschaft. Damit war Demokratie und nicht mehr Faschismus. Entgegen dem späteren Märchen, das deutsche Volk habe sich schwer gewandelt und sich durch "Lernen" von Demokratie bzw. Umerziehung zur Demokratie zu der reifen Leistung emporgeschwungen, sich eine demokratische Verfassung zu geben und dann auch so zu leben, wurde das Volk 1. nicht gefragt und hatte 2. auch kein Problem damit: Es nahm zur Kenntnis, daß jetzt der Adenauer dran war. Dieser demokratische Führer buchstabierte völlig richtig Demokratie wie Herrschaftsform und legte deshalb auch an die im Potsdamer Abkommen geforderte "Denazifizierung" den Maßstab an, ob sie denn überhaupt opportun sei für das neue Staatswesen. Die Entnazifizierung wurde nur lässig betrieben und bald beendet, weil man sie für überflüssig hielt. Den Beamtenapparat, Gesetze und Institutionen; die man auch nicht besser hätte machen können, konnte man im neuen Staat gut gebrauchen und übernahm sie großenteils. Das zu untertäniger Botmäßigkeit faschistisch erzogene Volk, das genug damit zu tun hatte, leben zu können, war auch nicht schlecht für die Stabilität des jungen Staates. Große deutsch-nationale Töne konnte man eh nicht mehr spucken, dafür wurde dem Volk der Antikommunismus als nationale Ideologie verabreicht, für die der Antibolschewismus der Nazis alle Voraussetzungen mitgegeben hatte. Auch hier war also keine Umerziehung notwendig, nur gezielte Aktualisierung, Fixierung auf das unmenschliche Pankow-Regime und die machthungrigen Russen.

Antikommunismus war es auch, was Adenauer gegen die parlamentarische Opposition, die SPD, in Anschlag brachte: "Alle Wege führen nach Moskau." Ihr alternativer Nationalismus, der auf Wiedervereinigung setzte und auf Sicherung der Freiheit durch den Westen, war zwar nicht weniger antikommunistisch, aber eben eine Alternative zu Adenauers, Politik der Stärkung des nationalen Interesses durch Wiederbewaffnung und Westintegration.

"Ja, Deutschland will keinen Neutralismus und kann ihn nicht wollen! Es hat sich längst für ein Leben aufgrund von Ordnungen entschieden, die heute nur im Westen dieses Kontinents existieren können. Und daß es diesen Willen hat, hat dieses deutsche Volk auch dort bewiesen, wo der Osten lockte. Aber die Entscheidung für den Westen bedeutet doch nicht, daß man auf die Möglichkeit eigener deutscher Politik verzichten und eine Politik treiben müsse, deren machtpolitische Versuche mit Sicherheit durch Gegenmaßnahmen im anderen Teil Deutschlands kompensiert werden." (Carlo Schmid, 1. Lesung zum EVG-Vertrag)

Abgesehen davon, daß sich die Kritik der SPD an Adenauers Politik wegen ihrer Erfolge in Sachen Wiedererlangung deutscher Souveränität und wegen des Wirtschaftswunders bald blamierte, sprang der Kanzler mit der Opposition um, als wäre sie ein kommunistischer Staatsgegner und nicht die legale demokratische Opposition. Ebenso wußte er der demokratischen Einheitsgewerkschaft von vornherein klarzumachen, daß ihre Rolle nicht im Eintreten für die Interessen der Arbeiter zu bestehen hatte. Wo die Gewerkschaften mit alternativen Vorschlägen ihm lästig wurden, zum Beispiel mit dem Aufbau einer Wirtschaftsdemokratie die Lehre aus dem Faschismus ziehen wollten, witterte Adenauer - auch wenn dazu kein Anlaß bestand - staatsfeindliche Umtriebe -

"Sie berufen sich auf Ihre Verantwortung für Volk und Wirtschaft. Ich kenne Sie lange genug, um zu wissen, daß Sie es damit nicht ernst nehmen." (Adenauer gegen den DGB-Vorsitzenden Fette) -

und sorgte mit Hochverratsprozessen und gewaltsamem Niederknüppeln von Streiks dafür, daß die Gewerkschaft den Ernst ihrer staatstragenden Rolle auch wirklich erkannte.

Adenauer hatte ein derart feines Gespür für die demokratische Herrschaftsform, daß er sie benutzte oder umging, wie es ihm paßte; sich um die Opposition nicht scherte, es sei denn, ganz anders als heute üblich, um sie zu bekämpfen und zu verteufeln. Seine Richtlinien, aus Westdeutschland wieder einen souveränen Staat zu machen - "Im übrigen müssen selbstverständlich die Parlamentarier einbezogen werden." -, ließ er sich durch das demokratische Getriebe nicht durcheinanderbringen. Das konnte er auch, seine Wahlen stimmten, die plötzlich zu demokratischen Bürgern gereiften Untertanen nahmen das Angebot "Ehrlichkeit, Anstand und Arbeit" bereitwillig an. In der BRD hat schon damals das nationale "Wir" seine Wirkung getan. Durch dieses Personalpronomen ist es Adenauer gelungen, die Interessen der Bürger, die für ihre Existenz schafften, und die des Staates, der seine Machthoheit zu vermehren strebte, für ein und dasselbe zu erklären. Daß der Staat nach der blamablen Vorstellung des Vorgängers nichts zu melden hatte international, interpretierte der Aufbaukanzler um in die Bürgertugenden der Bescheidenheit:

"Wir haben uns schuldig gemacht, deshalb geziemt es uns (?) Deutschen vor allem, bescheiden und anspruchslos zu sein. Nur so können wir der Welt unsere Besserung beweisen."

Anstand, Treue und Fleiß in der Arbeit sollten die Nation aus ihrer bescheidenen Lage herausbringen. Weil tatsächlich die Nation zunahm an Würde, es mit der Wirtschaft aufwärts ging und auch die ihr mit Arbeit Dienenden nach und nach etwas mehr zu fressen hatten, verfing dieser Aufbaunationalismus ohne Abstriche. Kapitalistischer Arbeitsdienst und Gehorsam gegenüber der Freiheit waren zu dem ein und dasselbe, weil natürlich hinter dem Eisemen Vorhang dei Kommunismus drohte, der den Westdeutschen nicht nur die freie Wahl Konrad Adenauers, sondern auch noch das Pausenbutterbrot wegnehmen würde.

Alle faschistischen Tugenden lebten also fort, aber explizit als biedermännisches Gegenbild zum Faschismus. Der später als "Ohne-Michel" beschimpfte westdeutsche Speck-Schwarten-Kalorien-Materialist verstand die ihm aufgemachte Weltanschauung, wie vorgesehen, als eine politische und lehnte vom Standpunkt des braven und fleißigen Untertanen jede Ideologie, nämlich die zwei: Nationalismus und Kommunismus, ab: "Das kennen wir, wo das hinführt, wir lassen uns nicht noch einmal einseifen." Gerade hatten sie sich schon wieder einseifen lassen, denn Antikommunismus war der erste Nationalismus der BRD, und der alte deutsche kam langsam aber sicher und nicht nur '54 in Bern beim Fußball auch wieder zu Ehren.

Volksdemokratie und Antifaschismus für die DDR

Während es der Standpunkt Adenauers war, sich von der alliierten Vorschrift, daß jetzt Demokratie zu sein habe, möglichst nicht in der Abwicklung seines politischen Geschäfts zum Zwecke des Aufbaus eines neuen deutschen Staates behindern zu lassen, nahmen die verantwortlichen deutschen Kommunisten der Ostzone den Kampf gegen den Faschismus und für echte Demokratie praktisch sehr ernst. Streng revisionistisch wurde der Staat der DDR als Verwirklichung der Interessen der Leute eingerichtet. Eine Volksdemokratie sollte die DDR nach Meinung der Sowjets werden, dazu da, dessen höchste Interessen zu verwirklichen und Ausdruck der tiefsten Sehnsüchte des Volkes zu sein. Deshalb mußte erst einmal klargestellt werden, was das Interesse der Mehrheit des deutschen Volkes war. Dazu las man nach, was im "Marxismus-Leninismus" stand, und fand heraus, daß es eine historische Gesetzmäßigkeit sei, daß nach dem Faschismus die bürgerliche Demokratie mit dem Zweck des Antifaschismus als Gemeinsamkeit aller Demokraten an die Macht komme. Entsprechend wurden bürgerliche Parteien eingerichtet, Wahlen durchgeführt, und so heißt die SED auch heute noch so, und nicht KPD, die 1946 den Vereinigungsparteitag mit der SPD abhielt. In ihrem "Manifest an das deutsche Volk" ward nicht der Sozialismus beschlossen, sondern der "Kampf um ein einheitliches antifaschistisch demokratisches Deutschland als wichtigste Aufgabe". Sehr im Unterschied zur BRD, die das faschistische Erbe gut gebrauchen konnte für den Wiederaufbau des neuen Staates, hat die SED dem Volk drüben eine komplette antifaschistische Umerziehung aufgemacht. Die Entnazifizierung wurde konsequent durchgeführt, belastete Beamte wurden ausgewechselt und durch antifaschistisch erzogene ersetzt. Dem gemeinen Volk brachte man mit allen Mitteln der Agitation die Verurteilung des Faschismus bei. Das mag den Leuten nach dem Krieg eingeleuchtet haben, doch die Erziehung zum linientreuen sozialistischen Staatsbürger war dies nicht. Zwar war das Hinaussäubern übler Herrschaften und die gerechte Verurteilung dieser faschistischen Übeltäter, der Aufbau eines wirklich gerechten Staates, der von den Arbeitern für die Arbeiter geschaffen wird, nach den Erfahrungen mit dem faschistischen Krieg durchaus eine Staatsvariante für Leute, die sich eh keine Chance ausrechnen konnten, weil sie sich schon wieder aufs Durchwurschteln einließen. Doch warum dieses Programm das bessere sein sollte gegenüber den "westdeutschen Imperialisten und Revanchisten", das war, wenn es schon des Vergleiches wegen angestrengt wurde, nicht so sehr überzeugend. Weil Ulbricht und Co. eben keine Kritik des Kapitalismus und seines Kinds, des Faschismus, in die Wege leiteten, sondern sich möglichst demokratischer als Westdeutschland, allein antifaschistisch im Vergleich zur BRD, vaterländischer als jeder Adenauer im Westen aufführen wollten, mußte der dafür eingeforderte Heroismus der Arbeit und des Opfers notwendig dem Vergleich mit dem idealen Staatsanspruch und dem Systemvergleich mit dem Nachbarn BRD standhalten. Die Notsituation, die in der DDR noch weit schlimmer war als in der BRD, war das Feld, auf dem sich die im Mittelpunkt stehenden Arbeiter und Bauern mit ihren gelobten Eigenschaften Opfermut und Heldentum auszeichnen konnten. So groß wär der Unterschied zum Westen gar nicht, wo die Tugenden der Arbeit genauso praktisch eingefordert wurden, nur eben ohne die Ideologie des Arbeiter- und Bauernstaates. Auch drüben gab es die Propaganda, daß es aufwärts geht: "So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben." Aber die von der DDR aufgemachte Konkurrenz zu dem imperialistischen, reaktionären, revanchistischen, von Großbourgeoisie und Junkertum bestimmten, weiter von Faschisten (die man in Braunbüchern festhielt) durchsetzten Westdeutschland direkt vor der Haustür, gab bei den Bürgern der DDR zu lauter Unzufriedenheit Anlaß, die gerade nicht dem Standpunkt des eigenen Wohls entsprang. Der Lohn der ungeheuren Anstrengungen lohnte sich im Westen genauso wenig wie im Osten. Aber im Westen wurde die Tatsache, sich mit seiner Arbeitskraft wieder unternehmerischem "Risiko" zur Verfügung stellen zu können, als Chance angesehen, wieder zu etwas zu kommen. Das Ende der nationalsozialistischen politischen Einvernahme des Bürgers, die angebliche Zurückhaltung des Staats, der vorgab, den Bürger machen lassen zu wollen, empfand man als angenehm. Drüben wurde das Quantum von Not und Arbeit, die mißliche materielle Lage sogleich dem Staat als Verursacher in die Schuhe geschoben. Dieser organisierte die Produktion und enteignete die Bauern. Dieser belämmerte seine Untertanen ständig mit antifaschistischen Umerziehungsprogrammen und mit demokratischsozialistischer Moral, was brave, antikommunistisch gesinnte Bürger, die die Schnauze voll hatten von politischer Propaganda, als Bevormundung empfanden. Diese Veränderungen waren es, daß die Bürger drüben mit dem sogleich aufgemachten Systemvergleich den Westen tatsächlich als "Chance" ansahen, dort ein besseres Auskommen zu erreichen. Die meisten, eben diejenigen, die drüben blieben, arbeiteten auch, wie es verlangt wurde. Aber sie machten eben ihren Staat für ihre miese Lage verantwortlich, ihren Staat und im Gefolge davon die russischen Besatzer, an deren Oberaufsicht man die Schwäche des eigenen Staates erkennen wollte. Der Aufstand des 17. Juni war einer gegen Fremdherrschaft. Die Normenerhöhungen waren nicht Grund für einen Streik um Verbesserungen der Löhne, sondern Anlaß für eine nationalistische Erhebung. Dies ist freilich nicht dasselbe wie ein Kampf für das Grundgesetz der BRD, für NATO, Menschenrechte und freie Marktwirtschaft, welche Interpretation die BRD seitdem pflegt. Auch dann nicht, wenn RIAS die passenden Töne rüberschickte und Gehör fand:

"Kollegen, es geht hier nicht mehr um die Normen und die Preise, Es geht hier um mehr... Die Regierung muß aus ihren Fehlern (?) die Konsequenzen ziehen. Wir fordern freie und geheime Wahlen!" (ein Bauarbeiter in Ost-Berlin)

Die östliche Interpetation des Aufstandes - ein Werk faschistischer und konterrevolutionärer Agentengruppen des Westens zum Zwecke einer militärischen Intervention des Imperialismus - ist der Form nach gar nicht so weit entfernt von der umgekehrten Tour, mit der Adenauer hier in Westdeutschland gegen Streiks agitierte:

"Die Ankündigung gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen fällt zeitlich zusammen mit der aus der Sowjetunion kommenden Drohung, das Zustandekommen des Deutschlandvertrages durch Ausrufung eines Generalstreiks in der BRD zu verhindern... Weite Kreise des deutschen Volkes werden das zeitliche Zusammenfallen unter diesen Umständen nicht für einen bloßen Zufall halten."

Ein arbeitswilliges und gehorsames Volk, das diese Tugenden unter dem Faschismus lange genug geübt hatte, kam beiden deutsehen Nachfolgestaaten bei ihrem Aufbau zugute. Daß es zur "Republikflucht" kam, und zwar nur in der DDR, ist die Folge des von beiden Seiten angestrengten Systemvergleichs, in dem, unterstützt durch westdeutsche Propaganda, sich der schöne "relative Wohlstand" drüben nicht so einstellte wie hüben. Man entschied sein Interesse zwischen den feinen Alternativen: In der DDR mitmachen oder abhauen und in der BRD mitmachen. Die in den Westen Flüchtenden waren dann nicht mehr Arbeiter und Antifaschisten, sondern Arbeiter und Antikommunisten.

Zwei sehr verschiedene Wirtschaftswunder

Das schnelle wirtschaftliche Wiedererstarken

Westdeutschlands

ist unter den von der BRD und den USA gesetzten Bedingungen wahrlich kein Wunder. Die Verantwortlichen der Republik brauchten nur das vom Faschismus überlieferte Klassenverhältnis - jetzt freie Marktwirtschaft genannt - wieder in Funktion zu setzen. Billige Arbeitskräfte, vermehrt um die Millionen Flüchtlinge, die sich unter Wert für ein Butterbrot verkaufen mußten und denen fürs Überleben ein 12-Stunden-Arbeitstag eine Selbstverständlichkeit war, waren in Hülle und Fülle vorhanden. Auch Eigentümer von Produktionsmitteln oder solche, die das Risiko des industriellen Kapitalisten gern ergriffen, sobald ihnen Gelegenheit dazu geboten wurde, und sei es über den Schrotthandel mit ausgedienten Panzern, standen sofort auf der Matte. An technischen Voraussetzungen der Produktion fehlte es, nicht zuletzt aufgrund der fortschrittlichen faschistischen Kriegsproduktion, auch nicht, ansonsten wurden moderne Produktionsmittel angeschafft, wo sie zerstört waren. Den Demontagen wurde bald ein Ende gemacht. Was nur noch fehlte, war ein geltendes Zirkulationsmittel und das Kapital, um es vermehren zu können.

Mit dem Marshallplan garantierten die USA erstens die D-Mark als westdeutsche Währung mit Parität zum Dollar und ermöglichten so den Zugang des BRD-Kapitals zum Weltmarkt. Zweitens kreditierten die Amis das deutsche Kapital, so daß dann alles da war für eine flotte Akkumulatuon. Der BRD blieb nur noch wenig zu tun. Sie garantierte den Verzicht auf gesetzliche Beschränkungen des Kapitals und hob schleunigst die Lohn- und Preiskontrollen auf (in einer Zeit, wo die Leute hungerten). Die paar Entflechtungen von Konzernen auf Geheiß der Alliierten taten der Gesundung der Wirtschaft keinen Abbruch.

Weil die USA den Weltmarkt als ihr Mittel organisierten, schufen sie damit der BRD gleich Akkumulationsbedingungen im imperialistischen Maßstab, und nur deshalb kam Westdeutschland in den Genuß des Wirtschaftswunders. Daß es dabei sogar die anderen europäischen Staaten überholte, lag an dem Neuanfang mit durch den Krieg entwerteten Produktionsmitteln, mit aller historischen und moralischen Elemente baren Lohnarbeitern, billig und willig, und an dem Umstand, daß der junge Staat mit einem Schlag entschuldet war, also keine Entwertung des fiktiven Kapitals nachzuziehen hatte, wie auch daran, daß in den Anfangsjahren der BRD keine faux frais für Militär erwuchsen.

Die.

Deutsche Demokratische Republik

hatte, verglichen mit der BRD, eine überaus schlechte Ausgangslage. Demontagen durch die russische Besatzungsmacht, Reparationen und das Fehlen von Wirtschaftshilfe waren nicht gerade förderlich für den Aufbau einer Produktion. Durch die Teilung fehlten selbst die sachlichen Voraussetzungen für den Wiederaufbau der Ökonomie.

"Die Industrialisierung Mitteldeutschlands entsprach zwar bei Kriegsende in etwa derjenigen Westdeutschlands. Während aber im Raum der Bundesrepublik die Grundstoffindustrie und der Schwermaschinenbau konzentriert waren, lagen in Mitteldeutschland vor allem die Standorte der Verarbeitungsindustrien. Die Förderung von Eisenerz und Steinkohle und dementsprechend die Produktion von Kokereikoks, Roheisen, Rohstahl und Walzwerkerzeugnissen war auf die Westgebiete konzentriert. Nur die Kali- und Braunkohlenförderung sowie die Braunkohlenbriketterzeugung war stark entwickelt."

"Die schweren Disproportionen und Schäden durch die Spaltung des Wirtschaftsraumes, die Kriegszerstörung und die 'Trophäenaktion' der Siegermacht wurden in den ersten Nachkriegsjahren durch rigorose Demontagen und Reparationen noch verschärft.

Man schätzt den Gesamtverlust auf 40 bis 45% der mitteldeutschen Industriekapazität von 1936, allein dieser Schaden übersteigt die Größenordung des Gewinns der Marshallplanhilfe für Westdeutschland."

"Während die Bundesrepublik sich in die Arbeitsteilung zwischen hochindustrialisierten Staaten einschalten konnte, mußte sich die DDR ordnungspolitisch, strukturell und entwicklungsmäßig an einen Wirtschaftsraum anpassen, der ihr technisch und ökonomisch wenig Impulse geben konnte, dem sie vielmehr selbst in großem Maß Entwicklungshilfe zukommen lassen mußte." (Alle Zitate aus: DDR - das politische, wirtschaftliche und soziale System)

Ideologisch an dieser Schilderung ist, daß, würde das alles so stimmen, die DDR keine zwei Jahre hätte überleben können. Es fehlt also die positive Seite: Die Einbeziehung der DDR-Pläne in die RGW-Pläne hat der DDR den Zugang zu Rohstoffen und Energie verschafft, sie hatte also dadurch die Gebrauchswerte für den Aufbau einer eigenen Industrie, die ihr durch die Teilung entzogen waren, durchaus zur Verfügung. Vor allem die sowjetischen Rohstoff- und Energielieferungen haben die wirtschaftliche Entwicklung der DDR erst ermöglicht. Dies dauerte aber seine Zeit - auch nach der Aufnahme der DDR in den RGW setzte die UdSSR noch einige Jahre ihre Reparationspolitik fort -, bis nach Klarstellung über den politischen Status der DDR die Sowjetunion einsah, daß ohne materielle Hilfe der Aufbau des Bruderstaats nicht zu haben war, und ihre Wirtschaftspläne darauf einstellte.

Neben diesen Bedingungen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ostzone fällt vor allem ins Gewicht, daß die DDR den Aufbau ihres Staats und ihrer Wirtschaft nicht mit der Wiederbenutzung der überkommenen kapitalistischen Produktionsverhältnisse bewerkstelligen wollte, sondern mittels der Umwälzung der Klassenverhältnisse in die "sozialistische Produktionsweise". Noch unter dem Titel "Antifaschismus" werden schon 1945/46 Enteignungen vorgenommen, nicht nur bei aktiven Nazis. Aller Landbesitz über 100 ha wird enteignet und verteilt. Es folgt in diesem Sinne eine allgemeine Bodenreform. Bis 1947 sind alle beschlagnahmten Betriebe in "volkseigene" überführt (VEB). Der Handel bekommt seine staatliche Form mit der "Handelsorganisation" (HO). Daneben und noch bis 1954 befanden sich wichtige Betriebe, in denen für Reparationen gearbeitet wurde, als "sowjetische Aktiengesellschaften" in russischer Hand. Offizieller Beschluß für den "Aufbau des Sozialismus" erfolgte auf dem II. Parteitag der SED 1952:

"Die politischen und ökonomischen Bedingungen sowie das Bewußtsein der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Werktätigen sind so weit entwickelt, daß der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe in der DDR geworden ist...

Der Aufbau des Sozialismus erfordert:

a) Durchführung der grundsätzlichen Aufgaben der Volksmacht: den feindlichen Widerstand zu brechen und die feindlichen Agenten unschädlich zu machen; die Heimat und das Werk des sozialistischen Aufbaus durch die Organisierung bewaffneter Streitkräfte zu schützen...

b) ...Die Parteikonferenz lenkt die Aufmerksamkeit der Parteimitglieder im Staatsapparat und in der Industrie auf die Notwendigkeit der Rekonstruktion der Hüttenindustrie, des Bergbaus, des Schwermaschinenbaus und der Energiewirtschaft,...

c) Der breiteste sozialistische Wettbewerb ist zu entfalten, die Erfahrungen der Neuerer sind weitestens zu verbreiten und zu popularisieren...

d) Den Landarbeitern und werktätigen Bauern, die sich auf völlig freiwilliger Grundlage zu Produktionsgenossenschaften zusammenschließen, ist die notwendige Hilfe zu gewähren und dadurch zugleich das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern zu festigen."

Es gehört offensichtlich auch zu den Gesetzmäßigkeiten des Realen Sozialismus - ganz anders als im Westen, wo die Politik im Namen des Volkes gegen es gemacht wird, nachdem die Stimme des Volkes die Ermächtigung dazu gegeben hat -, die offenkundig gewaltsame Durchsetzung der neuen Produktionsverhältnisse, wie im Westen die Fortsetzung der alten ja auch nicht vom Volk beschlossen wurde, als Ausdruck der Freiwilligkeit oder der Bewußtseinsentwicklung des Volkes auszugeben. Wie dem auch sei, so gut die politischen, ökonomischen Bedingungen waren, der erwünschte Wille des Volkes war es nicht. Die Notwendigkeit der Heimwehr galt nicht nur den Antikommunisten aus dem Westen, wie das ja im Westen auch so ist, wenn's sein muß. Die Betonung der "völligen Freiwilligkeit" des Zusammenschlusses der Bauern zu Genossenschaften verweist auf nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Die vollständige Enteignung der Industriebetriebe ging noch ohne Probleme vor sich. Das Programm des "verschärften Klassenkampfs nach innen" (gegen Gewerbetreibende, Bauern und Anhänger der Kirche) hätte fast 1953 Ulbrichts Projekt scheitern lassen. Obwohl das ZK der SED vorher "Fehler" zugegeben hatte und Maßnahmen zur Erhöhung des Lebensstandards aller Bevölkerungsschichten" beschloß, kam es zu dem Aufstand, ohne daß man dabei die Rolle Westberlins geringschätzen sollte. Ulbricht verlangsamte daraufhin das Tempo der gesetzlichen Entwicklung der Schufterei ein wenig, wußte auch mit Gegnern in der Partei, die sich mehr Selbständigkeit gegenüber den Russen vorstellten, fertigzuwerden. Der "Klassenkampf auf dem Lande" hielt bis 1960 an, ohne daß die Leute viel mehr Lebensmittel gesehen hätten. Wie in der Bundesrepublik klebten die Bauern drüben nicht nur an ihrem Eigentum, sondern auch an ihrer Scholle. Während aber in der BRD in demselben Zeitraum auch ungefähr die Hälfte aller - Bauern ihr selbständiges Landwirtschaftsgeschäft aufgaben und nicht aufmuckten oder gar nach drüben gingen, sondern mehr oder weniger selbständige Lohnarbeiter wurden, wehrte sich die Bauernschaft in der Ostzone, nachdem man erst den enteigneten Großgrundbesitz auf sie, oder neue Bauern, verteilt hatte, ziemlich gegen die Zwangskollektivierung oder den "Klassenkampf zwischen Einzelbauer und Genossenschaftsbauer". Vor allem in Form einer Massenflucht in den Westen, wo sie dann auch Lohnarbeiter wurden. Auch dies ein Grund, nach Abschluß der Kollektivierung 1960, 1961 die Mauer zu bauen.

Das Besondere dieser Umwälzung der Produktionsweise, wozu die UdSSR Jahrzehnte gebraucht hatte und wie sie in der Konsequenz in keinem Ostblockstaat neben der UdSSR durchgeführt wurde; lag in den Bedingungen, unter denen sie Ulbricht durchzog und weshalb er sie so rigoros und schleunig abwickelte. Die sozialistische Planwirtschaft in der DDR bis zu ihrer Konsolidierung circa 1961 war eine reine Notstands- und quasi Kriegswirtschaft. Ihre Zwecksetzung bestand zunächst darin, den wirtschaftlichen Ruin, also auch den Ruin des "Gebildes" DDR zu verhindern, sodann eine - wegen der Teilung nicht vorhandene - eigene Schwerindustrie aufzubauen. Diese, an sich schon sachlich gebotene Notwendigkeit der Produktion war auch deshalb unerläßlich, weil der Interzonenhandel ein einziges Erpressungsmittel der BRD gegen den wirtschaftlichen Aufbau der DDR darstellte. Die 'Investitionen' wurden in den Betrieben eingesetzt, die der Staat für sein überleben brauchte. Fragen von Sparsamkeit und Effektivität stellten sich nicht, weil sowieso zu wenig Mittel vorhanden waren und sowie so überall geschuftet wurde bis zum Umfallen (Vorsicht: In Westdeutschland wurde geschuftet, bis man dann vor seinem Kühlschrank oder vielleicht sogar hinter seinem Eigenheim umfiel!). Als absolute Notwirtschaft ist die ostzonale Planwirtschaf erfolgreich gewesen. Sie hat bedingungslos und ohne Rücksicht auf Verluste die staatlichen Programme durchgezogen (wie die BRD, nur anders) und eine Schwerindustrie aus dem Boden gestampft. Der wirtschaftliche Aufbau der DDR gelang nicht zuletzt auch deswegen, weil Ulbriclit die politische und wirtschaftliche Bedrohung durch den westdeutschen Gegner ernst nahm und deshalb so kompromißlos seine sozialistische Planwirtschaft durchsetzte. Es waren eben nicht Gebrauchswert und Arbeitskraft, womit die DDR zu kämpfen hatte, sondern es war die Politik des Kapitalismus, des Imperialismus, gegen den Ulbrichts Staat sein überleben sichern mußte.

Vom Interzonenhandel zum innerdeutschen Handel - die Politik bestimmt das Geschäft

Der Handel zwischen der BRD und der DDR hat bekanntlich für beide Staaten besondere Vorteile innerhalb ihrer Blöcke, für die BRD in der EG, für die DDR im RGW, weil es sich um einen innerdeutschen Warenverkehr handelt, also alle möglichen Schranken, die sonst beim Handel zwischen Nationen gegeben sind, wegfallen. Und doch betreibt nur die ostdeutsche Seite den innerdeutschen Handel wegen des ökonomischen Vorteils, wie relativ beschränkt er auch immer sein mag und trotz der politischen Zugeständnisse, die damit verknüpft sind. Daß drüben viel von der friedensbildenden Kraft der Handelsbeziehungen geredet wird, Honecker erklärt,

"daß die politischen Beziehungen auch einwirken können auf die ökonomischen Beziehungen, aber auch umgekehrt. Doch sind wir Optimisten und glauben an die weitere Entwicklung der Beziehungen entsprechend dem Prinzip des gegenseitigen Vorteils." (Auf der Leipziger Frühjahrsmesse 1981),

beweist nur den genannten Standpunkt. Für die BRD hat demgegenüber der "Frieden durch Handel" die sehr einseitige Stoßrichtung gegen den innerdeutschen Partner.

Daß der Handel zwischen den Westzonen und der SBZ nach 1945 aufrechterhalten wurde trotz der amerikanischen Embargo-Politik, lag nicht an der Tradition der Wirtschaftsbeziehungen, die zwischen Mitteldeutschland und dem übrigen Reich bestanden hatten. Die lukrativen Geschäfte und Geschäftchen, die sich hier anboten - der Schwarzhandel wird auf bis zu 200% des legalen Handels geschätzt -, waren kein Grund für die BRD-Regierung, gegen einen gewissen Widerstand der westlichen Alliierten auf dem Interzonenhandel zu bestehen.

Für sie war und ist das ein - politisch begründeter und reglementierter - Handel, der der DDR permanent ihre Staatlichkeit bestritt und dafür von der DDR noch Zugeständnisse einhandeln konnte.

"Die Interzonenhandelspolitik der Bundesregierung war immer ein Teil ihrer Deutschlandpolitik. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Handels wurde gering eingeschätzt." (Ludz. DDR-Handbuch)

Die Grundlage dafür schuf sie sich im Einverständnis mit der DDR im Berliner Abkommen von 1951, das in jeder Einzelheit zeigt, wie das Angewiesensein der DDR auf den Westhandel ausgenützt wurde. "Interzonenhandel" nannte man die Handelsbeziehung, später - als Zugeständnis! - "innerdeutschen Handel", womit gleich klargestellt war, daß man nicht mit einem selbständigen Staat Waren tauschte, sondern mit einer Gegend, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der BRD fällt.

Der Zahlungsverkehr zwischen beiden Staaten erfolgte auf dem Verrechnungswege, da direkte Überweisungen aufgrund des alliierten Devisenbewirtschaftungsgesetzes nicht gestattet waren. Die Geschäfte werden auf Basis der westdeutschen Marktpreise abgeschlossen, der Ost-Mark war und ist die Anerkennung versagt: man handelt mit Verrechnungseinheiten. Direkt auf die Bedürfnisse der DDR in den Anfangsjahren zugeschnitten, also ein Kampfmittel erster Güte gegen die ökonomischen Bedürfnisse der DDR; war die Aufteilung des Handels in verschiedene Warenkonten, deren jährlicher Ausgleich vorgeschrieben war. An wichtige Grundprodukte für die industrielle Produktion (Maschinen, Eisen- und Stahlprodukte, Elektrotechnik, Edelmetallerzeugnisse) konnte die DDR nur herankommen - sie bekamen den bezeichnenden Namen "harte Waren" -, wenn sie dagegen Produkte und Rohstoffe tauschte, die sie eigentlich gar nicht entbehren konnte.

Bonn ging kein Abkommen mit einem gleichberechtigten und selbständigen Handelspartner ein, sondern einen Gütertausch mit der Ostzone, wobei es keinen großen Unterschied macht, ob man sich zu Anfang die politische Waffe des vertraglich vereinbarten Interzonenhandels so vorstellte, daß man durch die Aufrechterhaltung der Beziehungen die Möglichkeit weiterer Einmischung erhalten wollte, oder ob man dieses Stück der Zusammengehörigkeit dafür einsetzte den ökonomischen Aufbau der DDR zu behindern. Durch das Junktim von Lieferungen der BRD und Gegenlieferungen der DDR ward aus bekanntem Grund politisch die Vertrauenswürdigkeit der DDR bestritten, die Ost-Mark wurde als Währung angesehen, die gar keine ist, und deshalb wurde der ökonomische Widersinn eines Handels ohne Kredit, der dem Gegner nicht gewährt wurde, in die Welt gesetzt, wodurch dieser Warenverkehr ganz von selbst auf ein niedriges Niveau beschränkt blieb. Die Forderung nach jährlichem Ausgleich, die dann später von den Sozialliberalen aufgehoben wurde, machte darüber hinaus der DDR Schwierigkeiten in der Kalkulation ihrer mehrjährigen Planung, da der Umfang des Handels ganz von der politischen Kalkulation Westdeutschlands abhing.

Trotzdem ist der später eingeführte "Swing", der von der CDU und anderen Vertriebenenverbanden gern als großartiges und überflüssiges Zugeständnis an die DDR kritisiert wird, nicht mit einem "zinslosen Überziehungskredit" zu verwechseln. Der Zahlungsaufschub oder besser: der Aufschub der Verrechnung der gehandelten Tauschgüter hat wenig gemein mit der kapitalistischen Geschäftsgewohnheit, daß mit Schulden Geschäfte getätigt werden. Einen Handelskredit kann man das kaum nennen, wenn grundsätzlich jede importierte Ware mit einer exportierten aus dem festgelegten Sortiment (innerdeutscher Freihandel!) bezahlt werden muß und lediglich eingeräumt wird, daß ein paar Verrechnungseinheiten unbeglichen stehen bleiben können. Solch großartige "Zugeständnisse" erhielt die DDR nur für so Sicherheiten wie folgende:

"Die Bundesregierung betonte in den 50er Jahren wiederholt, der IDH (Innerdeutscher Handel) sei ein wichtiges Instrument zur Sicherung Berlins... Beide Abkommen (das Abkommen über den Interzonenhandel und das Abkommen über den besonderen Handel mit Westberlin) sind zwischen den Währungsgebieten geschlossen worden, diese Kompromißformel (!) umging die staatliche Anerkennung der DDR, bestätigte aber die faktische Zugehörigkeit von Berlin (West) zur Bundesrepublik Deutschland." (Ludz, DDR-Handbuch)

So die faktische Zugehörigkeit Westberlins zur BRD anzuerkennen, bedeutet für die DDR, daß sie sich darauf verpflichten ließ, diese Dependance des Imperialismus inmitten ihres Staatsgebiets auch noch zu versorgen: Der Anteil Westberlins am innerdeutschen Handel sollte ein Drittel betragen. An diesem politischen Irrwitz, daß die DDR das Symbol der Freiheit, den Feind im eigenen Land, billig subventioniert, hat sich bis heute nichts geändert. Nicht nur, daß der zweite Hauptposten des innerdeutschen Warenverkehrs, die Lebensmittel, Westberlin ohne lange Umwege mit Grundnahrungsmitteln versorgt, der ganze Mineralöl- und Benzinhandel schießt auf diese galante Art und Weise Westberlin den notwendigen Sprit zu, wobei wegen der Differenz zu den Weltmarktpreisen noch ein Geschäft zu machen ist:

"Ist das Energieabkommen vom Herbst vorigen Jahres für die Bundesrepublik Deutschland wirklich von Vorteil, Herr Dr. Rösch? Ich denke daran, daß wir immer mehr Dollar ausgeben müssen, um der DDR die vereinbarten Erdölmengen zu finanzieren, obwohl doch die Bundesrepublik jetzt ein nesiges Defizit in ihrer Zahlungsbilanz erwartet und Dollar sparen müßte.

Rösch (Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel): Herr Schulz, was Sie sagen, ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sieht so aus: Wir liefern in die DDR eine Million Tonnen Rohöl und beziehen aus der DDR - vor allem fur die Versorgung von Westberlin - zwei Millionen Tonnen minerale Erzeugnisse. Dies ist für uns vorteilhaft. Denn wenn wir diese mineralen Erzeugnisse produzieren, in unseren Raffinerien erzeugen wollten müßten wir erheblich mehr Rohöl" (schießt die DDR mit sowjetischem Öl zu) "als eine Million Tonnen einsetzen, mindestens zwei Millionen Tonnen, das heißt wir sparen also Dollar." (Interview 1980)

Wollte die DDR nicht ihre wirtschaftlichen Beziehungen zur BRD aufs Spiel setzen, so mußte sie sich zu politischem Wohlverhalten, vor allem in bezug auf Berlin verpflichten. Der Innerdeutsche Handel war das oft benützte und flexibel handhabbare Druckmittel der BRD, von der DDR immer wieder neue Zugeständnisse zu erreichen.

Nicht dazu im Widerspruch steht, daß die BRD 1960 scheinbar eine Niederlage hinnehmen mußte, als sich die DDR auch durch die Kündigung des Berliner Abkommens seitens der BRD, also des Innerdeutschen Handels, nicht dazu bewegen ließ, weitere Zugeständnisse bezüglich Berlins zu machen. Daß das Abkommen in der alten Form wieder erneuert wurde, die BRD ihre Drohung also wieder rückgängig machte, verdankt sich dem politischen Interesse der BRD, dieses Mittel zur Einflußnahme auf die DDR nicht aus der Hand zu geben - ideologisch formuliert von Herbert Wehner lautet das so:

"Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß wir bei aller wirtschaftlichen Anfälligkeit" (wer liefert denn den Bazillus?!) "des sowjetzonalen Systems im Laufe der Jahre leider nicht mehr völlig frei sind, insofern es nämlich diesem Regime gelungen ist, Ost-Berlin von West-Berlin so zu trennen, daß für die Wirtschaftsbeziehungen West-Berlins das Zwangsregime gewisse Daumenschrauben in seine Hand bekommen hat, Daumenschrauben, die nun sozusagen durch den Interzonenhandel aufgehalten werden. Insofern sind wir in einer Situation, die völlig anders ist, als es dem wirtschaftlichen Kräfteverhältnis entspricht und als es unseren eigenen Vorstellungen und auch unseren moralischen Verpflichtungen entspricht. Wir haben es jetzt eben mit der widersinnigen Sachlage zu tun, daß jenes Regime drüben zwar wirtschaftlich auf den Handel mit uns angewiesen ist, daß wir aber daraus nicht die sonst möglichen und auch berechtigten Folgerungen zu ziehen imstande sind." (1963)

Die Konsequenz, die die DDR aus ihrer wachsenden Abhängigkeit vom Feind zog: Sie leitete die Aktion "Störfreimachung" ein, d.h. sie versuchte durch Umstellung der Produktion und verstärkte Orientierung auf den RGW ihre Abhängigkeit vom Westen zu verringern. Schon 1962 gab sie jedoch diesen Versuch wieder auf, weil sie durch die Einschränkung des Handels mit der BRD - der Anteil des Innerdeutschen Handels am Außenhandel der DDR sank von 10,3% im Jahre 1960 auf 8,3% 1962 - in ökonomische Schwierigkeiten geriet: Sie hatte sich auf den Innerdeutschen Handel schon so weit eingerichtet, daß sie zur Fortführung ihrer Politik vom Westhandel abhängig war:

Das Verrechnungsverfahren bedeutete für sie eine Deviseneinsparung, also nicht die Notwendigkeit von Kreditaufnahme und Zinszahlung, sie mußte sich nicht erst Westwährung besorgen, um an die von ihr gewünschten westlichen Produkte heranzukommen.

Die BRD hatte ihr Interesse an Wiedervereinigung, also ihren Anspruch auf die DDR auch gegenüber der EWG durchgesetzt. Das bedeutete, daß die DDR faktisch zum EG-Binnenmarkt wurde, also keine Zölle und keinen Abschöpfungsbetrag für landwirtschaftliche Güter zahlen muß - übrigens ein Steckenpferd der Ökonomen auszurechnen, was die DDR dadurch alles spart (400 Mio DM? 500 Mio DM? 750 Mio?). Bei aller ideologischen Spinnerei, die hinter diesen Rechnungen steckt - was wäre, wenn unter geänderten Verhältnissen alles beim alten bliebe -, richtig daran ist, daß die DDR ihre Agrarprodukte, die v.a. nach Berlin gehen, zu den durchschnittlich um die Hälfte über den Weltmarktpreisen liegenden EG-Preisen absetzen kann.

Dieser Bereich eröffnet ein ansehnliches Feld von Betrügereien und halboffiziellen Kumpaneien zwischen der BRD und DDR über Reexporte und Dreiecksgeschäfte, bei denen noch mancher, Kapitalist im Westen einen netten Extraprofit realisiert (z.B. bei Getreide, Stahl und Textilien) und über den sich die EG-Partner regelmäßig beschweren.

3. Der Innerdeutsche Handel erfüllt für die DDR so etwas wie eine "Feuerwehrfunktion". DDR-Firmen konnten und können im Unterschied zu anderen Ostblockstaaten auftretende Versorgungslücken durch sofortige Käufe in Westdeutschland beheben, wie z.B. das Ausbleiben polnischer Kohle.

Und nicht nur das. Obwohl die Nachteile des Innerdeutschen Handels nicht verschwiegen werden -

"Es kann uns ja nicht gleich sein, ob wir für eine im Inneren unseres Landes aufgewendete Mark auf den Auslandsmärkten 30 Pfennig oder 1,50 Mark realisieren. So groß, noch größer sind die Differenzen zwischen rentablen und unrentablen Exporterzeugnissen. Es ist an der Zeit, hier umgehend eine grundlegende Wende herbeizuführen und den Anteil der Exporterzeugnisse mit günstigen Erlösen zu Lasten der uneffektiven" (ein feines Defensivprogramm) "deutlich zu erhöhen." (Honecker 1979) -,

besitzt die DDR gerade wegen dieses deutschdeutschen Handels einen Konkurrenzvorteil. Relativ zu den anderen Staaten im RGW ist der Verkauf unter Preis geringer; wegen der Verrechnungsvereinbarungen ist die DDR nicht dazu gezwungen, allein für die Beschaffung von Zahlungsmitteln Kredit aufzunehmen. Dies der Grund, weshalb die DDR relativ zu ihrem Westhandel eine nur geringere Verschuldung aufweist. Dieser Sondervorteil der DDR im RGW führt nicht nur zu regelmäßigen Äußerungen der Mißgunst durch die anderen RGW-Staaten, sondern auch zur Geheimhaltung der innerdeutschen Handelsstatistiken im RGW.

Deutsch-deutscher Handel am Ende der Entspannung

Bei aller Kritik an den bundesdeutschen Frechheiten, die sich die Westdeutschen mittels des Innerdeutschen Handels erlauben, hielt die DDR an diesen "Sonderbeziehungen" fest und warnt beharrlich vor "Versuchen, den Handel mit der DDR als Mittel des politischen Drucks zu benutzen". Der Imperialismus tut ihr diesen Gefallen, wenn auch nicht deshalb, weil ihn die ökonomischen Rechnereien der DDR überzeugt hätten. In der Entspannungsphase, in den Jahren 1968/69 erfuhr der Innerdeutsche Handel eine Förderung durch die BRD dadurch, daß einige politische Hemmnisse beseitigt wurden: Zusammenfassung von Warenkonten; "Dynamisierung" des Swing, natürlich nur bis zu einer festgelegten Höchstgrenze; steuerliche Anreize für Unternehmer; Eröffnung von mittelfristigen Krediten, so daß Großprojekte wie z.B. das 1,1 Milliarden-Projekt der durch Hoechst aufgestellten Chemieanlage Schkopau durchgeführt werden konnten. Die vergrößerte Abhängigkeit vom feindlichen Bruder versuchte die DDR dadurch zu verringern, daß sie, auch in der Hoffnung auf die Konkurrenz zwischen den EG-Staaten einschließlich Österreich, auf Handelsbeziehungen zu anderen westlichen Staaten setzte. Dies führte postwendend zu westdeutschen Beschwerden darüber, daß die DDR mit der guten deutschen DM tatsächlich woanders kauft. Worüber sich da schon beklagt wird, wie die beiderseitigen ökonomischen Vorteile gelagert sind und was da von Westdeutschland als "Kompromiß" gehandelt wird, das mögen die folgenden Auszüge aus einem Interview des Deutschlandfunks mit dem Leiter der Treuhandstelle verdeutlichen:

"DLF: Neben dem zinslosen Swing gibt es auch viele zu handelsüblichen Zinsen von der westdeutschen Wirtschaft gewährte Kredite. Die Gesamtverbindlichkeiten der DDR liegen bei vier Milliarden Verrechnungseinheiten. Früher hat Ostberlin frei verfügbare D-Mark auf das Sonderkonto S des Innerdeutschen Handels eingezahlt, um bei den Verrechnungseinheiten den Schuldenberg kleiner zu halten. Verrechnungseinheiten, das ist die Form, in der der Innerdeutsche Handel abgerechnet wird. Eine Verrechnungseinheit hat die Kaufkraft einer D-Mark, ist aber keine D-Mark. Es ist also nicht im Ausland auszugeben. Neuerdings zahlt die DDR von ihren frei verfügbaren D-Mark kaum noch auf das Sonderkonto S ein, obwohl sie doch von der Bundesregierung viele hundert Millionen D-Mark jährlich erhält. Herr Dr. Rösch, hat das Bundeswirtschaftsministerium eigentlich zu erreichen versucht, daß wenigstens ein Teil der Zahlungen für Verkehrsprojekte nicht in D-Mark, sondern in Verrechnungseinheiten an die DDR erfolgt und damit dem Innerdeutschen Handel direkt zugute kommt?

Rösch: Die mit der DDR vereinbarten Zahlungen über die von Ihnen angesprochenen Verkehrsprojekte sind natürlich unsererseits mit bestimmten Zielsetzungen verbunden, nämlich mit Erleichterungen im Reiseverkehr, Verbesserung der Verkehrswege zwischen dem Bundesgebiet und Berlin. Unser Beitrag zu diesen Projekten liegt also in unserem ureigensten Interesse. Im übrigen fließt ein Teil dieser Zahlungen wieder zurück über den Innerdeutschen Handel in die Bundesrepublik Deutschland; denn die DDR hat sich bei diesen Abkommen verpflichtet, eine bestimmte Menge - Maschinen - es sind über hundert Millionen D-Mark oder Verrechnungseinheiten - bei uns zu kaufen. Ein anderes Beispiel aus dem jüngsten Abkommen, das vor einigen Tagen mit der DDR vereinbart wurde: Hier wird die DDR zum Beispiel den Bau einer Brücke bei Wartha/Herleshausen durch unsere Firmen ausführen lassen, das heißt, dieser Betrag fließt wieder an uns zurück. Insofern halte ich die Abkommen für durchaus ausgewogen. Sicherlich wäre es für den Handel interessanter und vorteilhafter, wenn die DDR mehr von diesen erhaltenen Zahlungen im Rahmen des Innerdeutschen Handels - sei es über Konto S usw. - ausgeben würde. Aber, wie Sie wissen, stellen Vereinbarungen immer einen Kompromiß dar. Und ich halte diese Vereinbarungen für einen ausgewogenen und guten Kompromiß.

DLF: Ja, aber die eigentliche Frage von mir war doch, ob wir wenigstens versucht haben, die DDR zu veranlassen, einen Teil unserer D-Mark-Zahlungen in Verrechnungseinheiten für Verkehrsprojekte entgegenzunehmen.

Rösch: Natürlich wurde das bei den Verhandlungen immer wieder angesprochen, aber hier war die DDR nicht zu einem großen Entgegenkommen bereit. Die von mir genannten Zielsetzungen standen für die Bundesregierung im Vordergrund. Insofern habe ich von einem Kompromiß gesprochen. ...

DLF: Das Wort 'Gestattungsproduktion' gibt es im Handel mit dem Ausland meines Wissens nicht. Was versteht man im Innerdeutschen Handel darunter?

Rösch: Im Innerdeutschen Handel versteht man darunter, daß wir in die DDR Maschinen und Know how liefern und die DDR auf diesen Maschinen Produkte erzeugt und einen Teil der Produkte, zum Beispiel zur Bezahlung der Maschinen, zurückliefert und einen Teil der Produkte für ihre eigene Versorgung oder für Exporte in andere Länder verwendet.

DLF: Bei diesen in der DDR mit unserem Know how und unseren Maschinen hergestellten Produkten handelt es sich dann um Artikel, die aussehen wie westliche Markenartikel. Ist das richtig?

Rösch: So ist es. Es sind in der Regel Markenwaren."

Ein interessanter Handel: Damit sich die BRD unter dem ideologischen Stichwort "menschliche Erleichterungen" so richtig drüben einmischen kann, darf die DDR auf im Westen gekauften Maschinen Waren für den Westen produzieren "Markenwaren" für den Feind zur Stärkung der "friedlichen Koexistenz".

Daß der innerdeutsche Handel nach wie vor nicht von ökonomischer Nutzenkalkulation bestimmt ist, sondern ein politisches Mittel der BRD darstellt und darin von den Bedingungen abhängt, die die Amerikaner in ihrer Gegnerschaft zur Sowjetunion setzen, also die Kalkulation der DDR nicht aufgehen kann, zeigt die jüngste Auseinandersetzung um den Swing.

Die BRD nimmt das Auslaufen der Swing-Regelung zum Anlaß, der DDR die den Zeitläuften entsprechende Regelung aufzumachen: Verlängerung des Swing gegen "menschliche Erleichterungen", vor allem im Bereich "Zwangsumtausch". (An staatlichen Gesetzen von drüben fällt den Hiesigen immer auf, daß sie Zwang sind, und die hier erzeugte Armut der Rentner wird zum Argument gegen die DDR: Sie ist unsozial, weil unsere Alten die 25,- DM nicht zahlen können.) Es wird also nicht mehr diskutiert, wie der Innerdeutsche Handel zu beleben ist (das ist höchstens noch der Standpunkt einiger Vertreter der mittelständischen Wirtschaft, die am Innerdeutschen Handel beteiligt sind), es findet aber auch keine ersatzlose Streichung statt. Bisher ist der Innerdeutsche Handel noch nie in die westliche Kreditrestriktionsdebatte einbezogen worden, auf dem Bonner NATO-Gipfel 1982 wurden die deutsch-deutschen Handelsbeziehungen ausdrücklich anerkannt:

"Der fortgesetzte Erfolg der Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland, das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten zu verbessern, ist für die Sicherung des Friedens in Europa von Bedeutung."

Das auch im Gegensatz zur USA stehende Sonderinteresse der BRD garantiert so weiterhin die ökonomische Schädigung der DDR. Gerade jetzt ist die DDR besonders auf diese "Sonderbeziehung" angewiesen. Wegen der Lage in Polen und der folgenden Sanktionsschritte des Westens sind internationale Kredite für den Ostblock schwer zu bekommen, die DDR muß ihr "Streuungskonzept" gezwungenermaßen zum Teil aufgeben. Der Vorteil, im Innerdeutschen Handel nicht mit Devisen zahlen zu müssen, fällt jetzt - auch als Vorteil gegenüber den anderen RGW-Staaten - besonders ins Gewicht. "Wegen Polen" bleiben RGW-Lieferungen aus, die über den Handel zu Westdeutschland - erheblich teurer - kompensiert werden. Obwohl für Westdeutschland unter den gegebenen weltwirtschaftlichen Bedingungen der durch den Innerdeutschen Handel gegebene Konkurrenzvorteil im westlichen Lager gern mitgenommen wird, ist es also falsch, wenn behauptet wird, dieser Handel werde von der US-Embargopolitik nicht tangiert ("Leipziger Herbstmesse spürt keinen Embargo-Druck" (SZ)). Gerade, daß jetzt der Innerdeutsche Handel besonders gut als Druckmittel gegen die DDR taugt, ist die Folge davon. Paradoxerweise sieht die DDR das Interesse ihres Feindes an ihrer Schädigung anders, als Grundlage für Forderungen, die auf Anerkennung ihrer Souveränität zielen, als "Voraussetzungen für Fortschritte in den Beziehungen".

Das seit Jahren vorgetragene Verlangen der DDR, den Innerdeutschen Handel auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen, war von der BRD immer rundweg abgelehnt worden und wurde auch 1980 im Zusammenhang mit den Swing-Verhandlungen abgelehnt:

"Forderungen an die BRD, überholte Regelungen den Realitäten anzupassen... Dies bezog sich ofeenbar auf den Wunsch der DDR nach einem Kooperationsabkommen mit der BRD, das nach Ansicht der Bundesregierung die bisherigen Regelungen des Interzonenhandels aushöhlen (!) würde." (FR, 18.4.1980)

Und so kam das bisher weitestgehende Entgegenkommen der BRD am Werbellin-See zustande, wo auf Grundlage "beiderseitigen Vorteils" Schmidt und Honecker beschlossen, die Treuhandstelle für den Interzonenhandel in "Treuhandstelle für den innerdeutschen Handel" umzubenennen.

Die Forderungen nach Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft - das "Gebilde" DDR gibt es zwar faktisch, aber die Menschen drüben gehören eigentlich hierher und die Schließung der "zentralen Erfassungsstelle für Gewaltakte in der DDR" wurden selbstverständlich abgelehnt - damit dann schließlich alle DDR-Bürger, von Honecker bis Krause, entsozialisiert werden können. Deswegen werden in Salzgitter weiter neue Gewaltakte in der DDR registriert, DDR-Bürger auf Besuch und Mitglieder der DDR-Auslandsvertretung erhalten bundesdeutsche Pässe, weshalb sie sich nicht wundern brauchen, wenn ihnen dann auch noch Wahlkarten und Wehrbescheide zugestellt werden.

In der Auseinandersetzung um den Swing ist keineswegs westdeutsches Interesse ausverkauft worden, weil die DDR an ihren Mindestumtauschsätzen festhielt. Die Erpressung war ziemlich einseitig und die DDR hat entgegen der Rede hier von den "kümmerlichen" Gegenleistungen sehr viel getan, um den für sie ökonomisch so wichtigen Swing in seinem bisherigen Umfang zu erhalten: Besuchserleichterungen, Bereitstellung von mehr Devisen für den nicht-kommerziellen Zahlungsverkehr. Sie nahm ein DDR-Dekret zurück und erließ den "Republikflüchtigen" aus der Zeit vor dem 1.1.81 die DDR-Staatsbürgerschaft, so daß diese Antikommunisten jetzt getrost einreisen können in die Ostzone.

Darüber hinaus setzt die DDR ökonomische Mittel ein, um die mit dem Swing gegebene ökonomische Abhängigkeit zu verringern, was sich selbst in den Schwanz beißt. Die Reduzierung ihrer Importe aus dem Westen, ebenso wie die Maßnahmen, die Exporte zu erhöhen, wo es nur geht, haben die Konsequenz, daß die mit dem Westhandel rechnende Planung nicht mehr klappt: "Planziele in der DDR um die Hälfte verfehlt." "Inlandsversorgung verschlechtert." (SZ) Auch die Aufnahme neuer Kredite dient nicht gerade der Erfüllung der Planvorhaben:

"Langfristige Pläne -kann die DDR derzeit kaum machen, weil über Kredite für Anlagegeschäfte derzeit schon aus politischen Gründen nicht verhandelt wird." (SZ)

Angesichts der Alternative, die keine ist, ökonomische Schädigung oder Zulassen einer weiteren Einmischung der BRD in ihre inneren Angelegenheiten - die Forderung nach "menschlichen Erleichterungen" heißt ja nichts anderes als "Wir sind für eure Bürger zuständig" -, entscheidet sich die DDR mehr für ersteres und setzt auf politische Abgrenzung gegenüber der BRD, bleibt also beim Zwangsumtausch hart und muß dafür eine Kürzung des Swing um ein Drittel hinnehmen.

Für den Handel mit "wechselseitigem Nutzen", der "dem Frieden dient", hat die DDR sogar eine neue Autobahn bekommen, die schon wieder, 50 Jahre nach der NS-Machtergreifung, nach Osten führt. Es erübrigt sich, die Frage zu stellen, wo auf der neuen Autobahn von Hamburg nach Berlin - 1,5 Milliarden hat die BRD dafür gezahlt, natürlich ist dies Geld schon ökonomisch nicht einfach verschenkt, weil ein Großteil sofort wieder zurückkommt (s.o.) - die "menschlichen Erleichterungen" oder die ökonomischen Vorteile (eine Stunde?) zu finden sind. Die BRD hat erfolgreich dem Feind als Geschäft angeboten, auf seinem Territorium eine flotte Aufmarschstraße zu bauen.