VOM WELTGEWISSEN ZUM UMWELTPROBLEM ODER ANFANG UND ENDE EINER "DRITTEN WELT"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1989 erschienen.
Systematik: 

Die Blockfreien 1961 bis 1989
VOM WELTGEWISSEN ZUM UMWELTPROBLEM ODER ANFANG UND ENDE EINER "DRITTEN WELT"

Als der vom Sowjetblock abgefallene Tito die Staatsoberhäupter politisch unabhängig gewordener Länder aus dem Kolonialbesitz der imperialistischen Westmächte 1961 nach Belgrad einlud, entstand die Bewegung der Blockfreien als "antiimperialistisches" Bündnis gegen die Hegemonieansprüche und den "Rüstungswettlauf" der "Supermächte". 1989, wieder in Belgrad, haben die Teilnehmer auf jegliche Kritik am Westen "verzichtet". Auf Angriffe Gadafis gegen die USA reagierten die Delegierten mit "Kopfschütteln und ungläubigem Staunen" (Frankfurter Rundschau, 8.9.).

Belgrad 1961

Das Staatenmaterial des Ost-West-Gegensatzes

Die späteren Führer der Blockfreienbewegung hatten bereits den Kampf gegen die Kolonialmächte mit der Auffassung geführt, die politische SoHveränität sei identisch mit dem Zugriff auf alle Mittel, die es braucht, um der eigenen Nation eine weltpolitische Bedeutung zu verschaffen. Die Regierungsübernahme haben sie deshalb mit einem Sieg über den Imperialismus verwechselt. Sie meinten, das Geschäft des weltweiten Kapitals mit ihren natürlichen Ressourcen und dem daraufsitzenden Menschenmaterial, so weit es gebraucht wird, allein dank ihrer neuerworbenen Souveränität zu ihren Gunsten nutzen zu können. Und das sogar auf erweitertem Niveau, weil jetzt die Exklusivrechte der Kolonialmacht durch den freien Zugriff aller Interessenten abgelöst worden war, die bei ihnen höflich anfragen mußten. Damals gingen die nationalen Ambitionen der neuen Staaten noch beträchtlich über das hinaus, was die internationale Geschäftswelt und die internationale Politik ihnen einräumte. Dieses Mißverhältnis erklärten sich die Führer der Blockfreien damals als Versuche der kapitalistischen Großmächte, namentlich der USA, ihre eben errungene Unabhängigkeit auf kaltem Wege wieder auszuhöhlen, als Neokolonialismus. Sie setzten auf einen Zugewinn an politischem Gewicht als organisierte "Dritte Welt". Zusammengeschlossen wollten sie den Stammlanden des demokratischen Imperialismus die Anerkennung und Berücksichtigung ihres politischen Selbstverständnisses abringen.

Dabei kam ihnen die Existenz eines antiimperialistischen Ost-Blocks sehr gelegen. Sie machten sich das Interesse der Sowjetunion zunutze, die in jedem Staat außerhalb des Sozialistischen Lagers, der nicht bereit war, sein Territorium für die strategische Einkreisung der Sowjetunion zur Verfügung zu stellen, eine Schwächung des Gegners NATO sah und damit eine Reduzierung der eigenen Bedrohung. In den sozialistischen Staaten fanden die nicht-gebundenen ("non-aligned") Staaten eine alternative Adresse für Hilfeleistungen in Geld und in Form von Waffen. Auch als Wirtschaftspartner stellte sich der Reale Sozialismus zur Verfügung. Und zwar oftmals zu günstigeren Konditionen als sie auf dem freien Weltmarkt geboten wurden, weil die Sowjetunion ihre Importe und Exporte in und aus befreundeten Ländern der "Dritten Welt" als antiimperialistischen Freundschaftsdienst kalkulierte.

Keinesfalls dachten die Blockfreien daran, ihre Teilnahme am Weltmarkt der imperialistischen Staaten aufzukündigen: Auch noch so militant antiwestlich auftretende Staatsmänner aus dem Lager der "Dritten Welt" mochten nicht auf wirtschaftliche Kooperation mit den kapitalistischen Mächten verzichten, vielmehr versuchten sie, den Anteil zu vergrößern, den sie als Staaten an diesen Geschäften erhalten. Die Beziehungen zum Osten waren nie mehr als eine zusätzliche Quelle und Mittel einer Drohung, die die Westmächte geneigter machen sollte, ihrerseits sich verstärkt zu engagieren.

Blockfreiheit als Weltpolitik

"Nicht in Blöcken, auch nicht in einem eigenen Block organisiert, sind wir dennoch, was unsere moralische Basis angeht, engagiert." (Tito, 1961)

Ihre Ohnmacht haben die Blockfreien gleich als Tugend begriffen und als besonderes Recht, sich in alles einzumischen: Weltpolitik sollte nicht länger ein exklusives Vorrecht der Großmächte sein.

Die Begründer der Bewegung, Leute wie Tito, Nehru, Nasser und Sukarno, besaßen nicht bloß ein ausgeprägtes staatsmännisches Sendungsbewußtsein, sondern genügend nationale Macht, um zumindest in ihrer Region etwas zu sagen zu haben. Und wenn schon nicht gegen Weltmächte, so doch zumindest gegen ihresgleichen. Daß ihre Bevölkerung mehrheitlich knapp am bzw. unter dem Existenzminimum lebte, hat sie dabei nie gestört. Nasser und Nehru haben sich mit ganz autonomen Kriegen auf der weltpolitischen Bühne profiliert, Sukarno mit territorialen Zugewinnen und Tito mit der erfolgreich durchgestandenen Konfrontation mit der sowjetischen Führungsmacht. Auf den Universitäten in den Hauptstädten der Kolonialmächte hatten sie nicht nur gelernt, wie man die Macht mit menschheitsbeglückenden Werten vorträgt (bei Tito scheint in Moskau nichts prinzipiell anderes hängengeblieben zu sein), sondern auch, daß man sie braucht, nicht zuletzt, um sich in der Blockfreienbewegung eine führende Position und damit so etwas wie eine Machtbasis zu verschaffen. Hauptbetätigungsfeld für alle Blockfreien war im übrigen die UNO-Vollversammlung mit dem in ihr zelebrierten Angebot an alle Mitglieder der Staatenfamilie, gleich viel einzubringen, nämlich 1 Stimme. Gegen die Absicht der westlichen Gründungsmächte wurde die Vollversammlung zum Forum für die ersten Auftritte der Nichtgebundenen, als (Stimm-) Block - also auch als Betätigungsfeld ihrer Konkurrenz untereinander - und verschaffte ihnen erste "Siege" gegen die ansonsten so übermächtigen ehemaligen Kolonialmächte und die USA.

Das Sozialistische Lager als real existierender antiimperialistischer Block taugte dabei einerseits als unterstützender Faktor gegen die schrankenlose Hegemonie des Westblocks auf dem Globus. Andererseits entdeckten sie im Blockgegensatz zwischen Ost und West ein Hindernis für ihr Vorankommen und die Anerkennung ihrer Gleichberechtigung in der Staatenwelt: Die strategische Sichtweise, mit der der Westen jedes Land seiner Konfrontation mit der SU zu unterwerfen trachtete, und das sehr Berechnende an der Hilfe, die ihnen aus dem Osten zuteil wurde, machte die Blockfreien zu Idealisten einer "Überwindung des Blockgegensatzes", von dessen Gründen sie schon allein deswegen nichts wissen wollten, weil die Interpretation von Imperialismus und Sozialistischem Lager als Block ihr Interesse an der Existenz dieser Blöcke als Geschäftsgrundlage der Blockfreiheit bekundet.

Durch Blockfreiheit zu Frieden und Freiheit auf der Welt

1961 in Belgrad

"unterbreiten die an der Konferenz teilnehmenden blockfreien Länder keine konkreten Vorschläge für die Lösung aller internationalen Streitfragen zwischen den zwei Blöcken. Sie wollen in erster Linie die Aufmerksamkeit auf jene aktuellen Probleme unserer Zeit lenken, die schnell gelöst werden müssen, damit sie nicht zu Konsequenzen führen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können." (27-Punkte-Erklärung der Belgrader Konferenz blockfreier Staaten vom 6.9.1961)

Eine "Lösung" für eine der anstehenden Streitfragen zwischen Ost und West vorzuschlagen, hätte immer die Kritik einer Position und tendenziell eine Parteinahme für die andere bedeutet. Das lag nicht im Interesse der Blockfreien. Ihr Problem bestand darin, daß ohne sie entschieden wurde, und daß Gegenstand, Gewicht und Konsequenzen der Ost-West-Auseinandersetzung zwar einerseits auch sie betrafen, andererseits aber ganz drastisch von ihrer Bedeutungslosigkeit bei der Willensbildung der Großmächte zeugten.

Die Blockfreien Eorderten deshalb so etwas wie ein institutionalisiertes Mitbestimmungsrecht in Sachen große Weltpolitik. In der 27-Punkte-Erklärung wollten sie "auf allen zukünftigen Weltabrüstungskonferenzen vertreten" sein, die Abrüstung sollte "unter Beteiligung der blockfreien Nationen kontrolliert" werden und "alle Abrüstungsdiskussionen unter den Auspizien der UNO abgehalten werden". Denn da haben auch sie 1 Stimme, gleichberechtigt mit den USA und der UdSSR.

In den schlechten Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion entdeckten sie außerdem eine Beeinträchtigung ihrer nationalen Entwicklungsmöglichkeiten. Die Rüstungsausgaben erfuhren damals ihre heute jedem fortschrittlichen Menschen geläufige moralische und damit Fehlinterpetation als Abzug von einem imaginären Fonds, der eigentlich in der Bekämpfung des Hungers und der Förderung der Entwicklung in der "Dritten Welt" seine Bestimmung hätte. Die Auseinandersetzung zwischen NATO und Warschauer Pakt samt assoziierten Bündnispartnern wurde in Belgrad als eine Verfehlung am eigentlichen Zweck der Weltpolitik verdammt:

"Sie (die blockfreien Staaten) sind der Meinung, daß die weitere Ausdehnung des blockfreien Gebiets in der Welt die einzig mögliche und unerläßliche Alternative zu der Politik der totalen Blockspaltung der Welt und der Verstärkung des Kalten Krieges ist... Die Teilnehmer der Konferenz sind überzeugt, daß das Entstehen neuer befreiter Länder helfen wird, das Gebiet des Blockantagonismus einzuengen, und so alle auf die Stärkung des Friedens und die Förderung der friedlichen Zusammenarbeit zwischen unabhängigen und gleichberechtigten Nationen abzielenden Tendenzen ermutigen wird." (ebenda)

Letzteres bezog sich auf die letzten Gefechte des Kolonialismus in Indochina und in Nordafrika, an denen man schon hätte bemerken können, daß die USA als Unterstützer und Bündnispartner der Kolonialmacht Frankreich munter dabei waren, die "Dritte Welt" zu einem permanenten Kriegsschauplatz gegen die Sowjetunion zu machen, indem sie die von dieser unterstützten Befreiungsbewegungen bekämpften.

Die Blockfreien haben das allerdings nur in dem Sinne bemerkt, daß sie daraus das Recht abgeleitet haben, vom Opfer zum Schiedsrichter der ganzen Sache aufzusteigen. Die zum Material und Kampfgebiet des imperialistischen Weltherrschaftsansprüchs gegen die Sowjetunion erkorenen Staaten begriffen ausgerechnet dieses Pech, daß unter strategischen Gesichtspunkten auch die letzte Wüstenei noch von politischem Interesse und damit potentieller Kriegsschauplatz ist, als Aufgabe und reklamierten für sich eine weltpolitische Mission, die sie honoriert kriegen wollten: in Gestalt weltpolitischen Gewichts und mit materiellen Zuwendungen von beiden Seiten, die man gegeneinander auszuspielen suchte. Das hat den Blockfreien von Anfang an den häßlichen Vorwurf der "Schaukelpolitik" eingetragen. In dem von ihnen als Dementi erfundenen Begriff haben sie ihm eine gleichwertige Ideologie entgegengesetzt: "Positive Neutralität".

Algier 1973

Das größte antiimperialistische Bündnis aller Zeiten

Die Blockfreienbewegung hatte ihren größten "Sieg" errungen: Die VR China wurde bei gleichzeitigem Ausschluß Taiwans in die UNO aufgenommen und ständiges Mitglied im Sicherheitsausschuß. Delegierte aus Asien, Lateinamerika und Afrika führten im Plenarsaal am East River, gewissermaßen im Herzen der Weltsupermacht Nr. 1, Freudentänze auf und werteten die Abstimmungsniederlage der USA als einen Sieg "nichtgebundener" Politik über den Weltgendarmen, der nicht länger (damals) 700 Mio. Chinesen vom internationalen Mitbestimmungsrecht qua UNO ausschließen konnte.

Ein billiger Triumph: Im Jahr vorher war Nixon nach Peking gereist, Mao selbst hatte ihn empfangen, und die sino-amerikanische Kooperation unter dem Vorzeichen einer gemeinsamen Schädigung des "Hauptfeindes" Sowjetunion hatte längst begonnen. Die Blockfreien störten mit ihrer Abstimmungsmehrheit, die deshalb zustandekam, weil die Sowjetunion und ihre Verbündeten mit ihnen stimmten und einige enge Freunde der USA aus der westlichen Front ausscherten, lediglich das timing der Nixon-Administration, die sich noch mit dem Problem herumschlug, wie man die VR China in den antisowjetischen Block einbeziehen konnte, ohne den treuen Satelliten Taiwan fallenzulassen.

Die politischen Malaisen, die die Blockfreien den USA bereiteten, wenn es ihnen tatsächlich einmal gelang, durch Ausspielen ihrer Stimmenmehrheit in internationalen Gremien und durch die moralische Wucht gemeinsam gefaßter Resolutionen in der Weltöffentlichkeit den imperialistischen Mächten Rücksichten "aufzunötigen", beinhalteten niemals den Zwang oder auch nur einen realen Druck, der den Westen zu irgendeiner Korrektur seines imperialistischen Gebarens veranlaßt hätte. Die politischen Rücksichten auf die nichtpaktgebundene Staatengruppe sind nämlich allemal Rücksichten, die der Freie Westen bei der Verfolgung seiner Interessen zu nehmen bereit ist. Beschlüsse der Blockfreien bzw. UNO-Voten, wie das zu China, erlangten überhaupt nur dann eine gewisse Relevanz, wenn sie zum Gegenstand der Konkurrenz zwischen amerikanischem, europäischem und japanischem Imperialismus oder des gemeinsamen Gegensatzes dieser Mächte zur Sowjetunion wurden.

Der Abzug der US-Truppen aus Vietnam und die sich abzeichnende Niederlage des Marionettenregimes in Saigon trugen 1973 ebenfalls zu dem Schein bei, als habe sich die Superweltmacht dem Druck der internationalen Völkerfamilie beugen müssen oder sei gar von einem Ehrenmitglied der Blockfreien, der Nationalen Befreiungsbewegung Südvietnams (Vietcong) besiegt worden. Die Mitgliederversammlung in Algier feierte begeistert die Delegation der Provisorischen FNL-Regierung und forderte,

"daß die USA gleichwelcher militärischer Anwesenheit und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Völker Indochinas ein Ende bereiten und die freie Realisierung der Rechte der indochinesischen Völker auf Selbstbestimmung achten" (Politische Deklaration, Algier 1973).

Man sah sich in der Offensive - nachdem die USA Nordvietnam tatsächlich bis kurz vor die Steinzeit zurückgebombt hatten. Man solidarisierte sich mit Nordkorea, forderte die Unabhängigkeit Puerto Ricos, den Abzug aller US-Truppen aus Panama und gleich die komplette

"Befreiung Lateinamerikas als einen wichtigen Faktor im Kampf dieser Völker gegen Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus" (ebenda).

Als dann noch Fidel Castro die These von der Sowjetunion als dem "natürlichen Verbündeten der nichtgebundenen Staaten" vortrug -

"Jeder Versuch, die blockfreien Länder den sozialistischen Ländern entgegenzustellen, ist zutiefst konterrevolutionär und nützt einzig und allein den imperialistischen Interessen." (Rede in Algier, 1973) -,

da begnügte sich die demokratische Öffentlichkeit im Westen nicht mehr mit der üblichen Häme, die den Blockfreien vorrechnet, daß ihre antiimperialistischen Verlautbarungen wirkungslos und daher weltfremd seien. Die Blockfreien gerieten in den Verdacht, nichts als nützliche Idioten des Sowjetblocks zu sein, und Castro war ohnehin der Agent des Kreml zur Unterwanderung der Bewegung. Wahrhaftige Blockfreiheit müßte sich dagegen in einer ohne großes politisches Getöse praktizierten Partnerschaft mit dem Freien Westen bewähren.

Den Blockfreien machten solche Ermahnungen wenig Eindruck. Sie sahen sich auf Erfolgskurs. Da fiel der Libyer Gadafi zum ersten Mal auffällig aus dem Rahmen der Feier des Jubels und der Resolutionen. Damals erregte er allerdings nicht bloß "ungläubiges Kopfschütteln", sondern den erbitterten Protest fast aller Delegationen, weil er ihnen in seiner blumigen Art vorhielt-, wie sehr eine "höhere Gewalt" namens Imperialismus ihre schöne Bewegung bereits sich "verpflichtet" hatte

"Wir dürfen uns nichts vormachen, sollen nicht sagen, daß unser Marsch in die Blockfreiheit gesund und erfolggekrönt ist; das sind Parolen, die einer gewissen Presse würdig sind. In Wirklichkeit wurde die Blockfreienbewegung im wahrsten Sinne des Wortes sowohl durch unseren eigenen Willen als auch durch höhere Gewalt, die über unseren Willen hinausgeht, geschlagen. Es genügt festzustellen, daß die Länder, die Begründer der Bewegung der Blockfreien waren, leider aus Gründen der höheren Gewalt Verpflichtungen übernommen haben, die wir weder akzeptieren noch billigen können, und daß sie sogar Bündnisse mit den Großmächten aufrechterhalten." (Rede in Algier, 1973)

Belgrad 1989

Die Freiheit wird immer unteilbarer

1989 haben die letzten sowjetischen Truppen Afghanistan verlassen. Vietnam ist aus Kambodscha abgezogen. Die Regierung von Nicaragua ist gezwungen, sich mit der Konterrevolution auf "friedlichem" Wege zu arrangieren. Die Sowjetunion hat Angola und Mosambik zum Frieden mit Südafrika gedrängt und betreibt überhaupt die Politik, "regionale Konflikte" und Krisen durch Rückzüge zu beenden. Sie hat ganz offensichtlich den Konkurrenzkampf mit dem Imperialismus um Einflußzonen auf dem Globus aufgegeben.

Für die Staaten der"Dritten Welt", die sich in der Blockfreienbewegung versammelt haben, hat dies die Konsequenz, daß ein Sozialistisches Lager als Gegenblock zum Imperialismus, als Unterstützer nationaler Ambitionen, die nicht mit der westlichen Weltordnung zusammenfallen, nicht mehr zur Verfügung steht.

Bei den blockfreien Staatsmännern, so erfuhr man in "Hintergrundberichten" aus Belgrad, führt das zu politischen Einschätzungen der Art, daß man es immer schon gewußt habe und mit der Tendenz Richtung Westen damals schon und jetzt erst recht goldrichtig gelegen sei. Die "meistbeachteten" Beiträge kamen folglich aus Staaten wie Indonesien, Indien und Ägypten. Gerade diese Länder haben ihre Ambitionen auf regionale Vormacht keineswegs begraben, aber eingesehen, daß sie dazu nur auf der Seite des Westens eine Chance haben. Die immer noch als Sowjetfreunde betrachteten Staaten wie Cuba, Syrien, Vietnam und die VR Korea hielten sich auffallend zurück, weil ihre Kritik an den USA inzwischen als offener Gegensatz zum Standpunkt der SU Gorbatschows auftreten müßte.

Das ist die eine Seite. Die andere kommentierte ein westlich-demokratischer Berichterstatter hämisch so, daß 1989 in Belgrad als Bewegung der Blockfreien ca. 1,3 Billionen Dollar Schulden versammelt gewesen sind, deren politische Handlungsfähigkeit nur noch deshalb gegeben sei, weil die Gläubiger, die imperialistischen Staaten, bislang auf den Offenbarungseid verzichtet haben. Der Ausgangspunkt der ganzen schönen Blockfreiheit, politische Souveränität auf der Basis totaler ökonomischer Abhängigkeit, hat in den 28 Jahren seit der Gründungskonferenz auf eine Weise gewirkt, die alles in den Schatten stellt, was sich die Gründerväter unter "Neokolonialismus" vorgestellt haben.

In einer Welt, wo der eine Block sich freiwillig selbst zurücknimmt, um dem anderen jeden Grund zum Gegensatz wegzunehmen, ist kein Platz mehr für einen Überblock der Blocklosen. Dementsprechend war es fraglich, ob der Blockfreiengipfel in Belgrad überhaupt zustandekommen würde. Und jetzt steht in den Sternen, wie und ob es überhaupt mit der Bewegung weitergehen kann.

Das Gesetz des Imperialismus als Selbstkritik seiner Staatskreaturen

Die von den Konferenzbeobachtern festgestellte Haupttendenz in Belgrad löste in den Zeitungen des Freien Westens Befriedigung und auch ein bißchen Schadenfreude aus:

"Blockfreie setzen auf Dialog und Zusammenarbeit." (FAZ, 9.9. und so ähnlich alle anderen)

Mit wem? - das verriet Kennern schon die demonstrative Abwesenheit Fidel Castros. Der scheint gewußt zu haben, daß seine "Vorliebe für ideologische Feindbilder" (Süddeutsche Zeitung) kaum mehr auf Resonanz stößt bei den "nichtgebundenen" Staatsmännern.

Unter der allseits gelobten "straffen Konferenzleitung" Jugoslawiens übten die Teilnehmer im Hauptdokument und in den meisten Resolutionen eine umfassende Selbstkritik einfach dadurch, daß sie sich exakt dafür aussprachen, wogegen sie sich einst zusammengefunden hatten: Die "Lösung ihrer Probleme" durch Kollaboration mit den einst als imperialistisch verschrienen Mächten. Das heißt praktisch bedingungslose Unterwerfung unter die "Sachzwänge", für deren jeweils passende Definition der demokratische Imperialismus über Institutionen wie den IWF und die Weltbank verfügt. Den Idealismus einer "autonomen Entwicklung" haben sie stillschweigend fallengelassen. Die "Forderungen" im Schlußdokument ließen in ihrer Allgemeinheit keinen Zweifel darüber aufkommen, daß die Blockfreien nur noch einen "Anspruch" anmelden wollen, nämlich den auf hilfreiche Einmischung von außen. Vorbei sind die Anklagen gegen die "Industrienationen", die eine moralische Verpflichtung gegenüber den Hungerleidern hätten. Zwar ist sehr viel von "arm " und "reich" die Rede, aber diese Kategorien dienen als moralisierende Zustandsbeschreibungen, die immer wieder auf die "gemeinsame Verantwortung" für "die Welt" verweisen sollen.

Die Schuldner des Imperialismus bekennen sich nicht nur zu ihren Schulden, sondern auch noch schuldig. Wenn sie jetzt ihren "festen Willen zum Dialog und zur Kooperation mit dem Westen" im Schlußdokument beschwören, dann ist das die rückwirkende Selbstbezichtigung, es eben daran fehlen gelassen zu haben. Dafür gibt es freundliches Schulterklopfen in der Weltpresse und einen Brief vom US-Präsidenten, worin den Blockfreien "politische Reife" und ein "hohes Maß an Vernunft" bescheinigt wird. Die Blockfreien haben bei ihrer Reifeprüfung auch ein paar Fleißaufgaben mit abgeliefert, wie ein "Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte", eine "Verurteilung des internationalen Terrorismus" und eine Solidaritätserklärung mit dem US-Krieg gegen die Drogen außerhalb der amerikanischen Grenzen. Damit haben sie sich ausdrücklich zu allen Titeln US-amerikanischer Weltkontrolle bekannt, unter denen hauptsächlich ihnen Vorschriften gemacht werden.

Der Präsident der Bewegung, Jugoslawien, praktizierte dieses neue Selbstverständnis konsequent, als er eine Südafrika-Resolution durchsetzen wollte, die auf jedwede "schroffe" Verurteilung des Buren-Regimes verzichtete und statt dessen auch am Kap der Guten Hoffnung die Weißen und die Schwarzen zu "Dialog und Zusammenarbeit" aufforderte. Daß nach hitziger Debatte dann doch wieder die häßliche Vokabel vom "Völkermord" eine Mehrheit fand, veranlaßte die "Süddeutsche Zeitung" gleich zu einer scharfen Rüge: "Blockfreie kleben an ihren Feindbildern." (8.9.)

Der Verzicht auf die traditionelle Rhetorik vom Imperialismus, Neokolonialismus und Hegemonismus im Schlußdokument ist nicht bloß eine Stilfrage oder dem "Geschick" der jugoslawischen Redakteure des Entwurfs geschuldet. Vielmehr legt das Dokument einen bei den Blockfreien weitgehend durchgesetzen Standpunkt fest, demzufolge alle alten Versuche, die auf irgendeine Weise einen Zusammenhang zwischen der imperialistischen Reichtumsproduktion und dem Elend in der "Dritten Welt" unterstellten, endgültig ad acta gelegt sind. Zwar war auch die Rede von einer "ungerechten Weltwirtschaftsordnung", die es zugunsten der "Dritten Welt" zu verändern gelte, nicht viel wert. Der wirkliche Sachverhalt imperialistischer Ausbeutung auf dem Weltmarkt war da zugedeckt durch den hoffnungsfrohen Idealismus, man müsse nur die terms of trade fairer gestalten, damit alle von jener fabelhaften Einrichtung Weltwirtschaft profitieren könnten. Dennoch enthielt diese Rede eine Aufforderung an die westlichen Staaten, sie sollten ihr Verhältnis zu den Habenichtsen verändern.

Jetzt hingegen gibt es nur noch Länder, die große Probleme haben und deshalb andere Staaten, die mehr Erfolg haben, bitten, ihnen doch ihre Erfolgsrezepte zu überlassen und am besten gleich selber vor Ort in die Tat umzusetzen.

Sorgfältig vermied es die Belgrader Konferenz, sich in Belange einzumischen, die ausschließlich in die Zuständigkeit der USA fallen, wie deren Verhältnis zur UdSSR. Es wurde lediglich angefragt, ob denn die "begrüßte Entspannung zwischen den Blöcken nicht auch der Verschlechterung der Lage in der Dritten Welt entgegenwirken könne."

Selbst in den Resolutionen zu den letzten "regionalen Konflikten" wurde die Mitzuständigkeit der USA nicht bestritten. Im Gegenteil: Für den Nahen Osten und das Südliche Afrika erwarten sich Blockfreie 1989 "Lösungen" durch die Macht der westlichen Supermacht, während sie früher in ihren Resolutionen gerade gefordert hatten, der US-Imperialismus solle sich heraushalten.

Die Sowjetunion kam auf der Blockfreienkonferenz wesentlich dadurch vor, daß sie keiner besonderen Erwähnung mehr für wichtig genug erachtet wurde. Ein paar Takte Lob für Gorbatschows Friedensinitiativen vom indischen Premier. Das war quasi der Nachruf auf den "natürlichen Verbündeten der Blockfreien" von 1973.

Die "Dritte Welt" als Gefahr für "unser" Klima

Als neuen natürlichen Verbündeten haben die Blockfreien die Umwelt entdeckt. Denn daß die gerettet werden muß, nicht zuletzt in der "Dritten Welt", ist ja so etwas wie eine Übereinkunft der imperialistischen Staaten im eigenen Interesse. Die melden nämlich damit ein Zugriffsrecht auf die Drittweltstaaten und deren "Umweltproblematik" an. Und davon hoffen die Staaten, die ihren Entwicklungsidealismus schon längst verabschiedet haben, ein wenig profitieren zu können. Mit dieser matten Berechnung setzten die Blockfreien "die Umwelt" einschließlich eines eigenen Schuldbekenntnisses ganz oben auf ihre Tagesordnung. Rajiv Gandhi, in dessen "größter Demokratie der Welt" das Verhungern eines Teils der Bevölkerung zu jeder Jahresstatistik gehört, trumpfte mit der Einführung eines "Planet Protection Fund" auf, in den jedes Land 0,1 % seines Bruttosozialprodukts einzahlen soll. Und der Gipfel der Absurdität wurde erreicht, als sich der Chef von Bangladesch, dem es jedes Jahr den Großteil der Ernte samt dazugehörigen Bauern wegschwemmt, für ein internationales "Projekt zur Erforschung des Weltklimas" starkmachte.

Selbstverständlich waren auch die Regenwälder in Südamerika Thema, deren Schutz Brasilien und Peru ausdrücklich als ihre moralische Verpflichtung und als das Problem ihrer Region anerkannten. Dafür forderten sie Entgegenkommen beim Schuldendienst.

Was einmal unter dem Titel "Entwicklungshilfe" diskutiert wurde, fällt jetzt umstandslos zusammen mit Bemühungen, dem internationalen Geschäft die natürlichen Grundlagen des Reichtums in seiner "Dritten Welt" zu erhalten. Deren Repräsentanten versuchen, sich in diese Debatte als Protagonisten einzubringen, ungeachtet dessen, daß sie längst von den wirklich zuständigen Mächten als Verursacher und damit als Teil des Problems angesehen und behandelt werden.

Richtig gestritten wurde auch noch in Belgrad 1989. Und zwar über den nächsten Tagungsort, weil dem ausrichtenden Land die Präsidentschaft automatisch für 3 Jahre zufällt. Nicht einmal mehr zu einer symbolischen Geste blockfreier Solidarität mochte man sich mehrheitlich verstehen und Nicaragua den Zuschlag erteilen. Das hätte den alles entscheidenen "Partner" für "Dialog und Zusammenarbeit" unnötig reizen können. So trifft man sich erst einmal in Ghana, um sich dann für einen Kompromißkandidaten (gegen Managua hatten die US-Verbündeten Indonesien nominiert) zu entscheiden.

Was von der Bewegung der Blockfreien übrigbleibt ist, sofern man sich in Ghana verständigt, die Institution. In ihr hatte das Ideal einer Sonderrolle zwischen den Blöcken seine Realität. Mittlerweile ist dieses Ideal ad acta gelegt worden, und die Beteiligten haben sich ihre damalige Kritik an den Blöcken als Selbstkritik ihrer mangelnden Vernunft und Unterwerfungsbereitschaft unter den erfolgreichen Westblock in das Abschlußdokument ihrer jüngsten Konferenz geschrieben. Die Institution wollen die "Nichtgebundenen" weiter am Leben erhalten. Sie sind souveräne Knechte der Freien Welt, die damit ihre Souveränität demonstrieren, den ihnen aufgemachten Konditionen auch ohne Blockverpflichtung ganz freiwillig und selbständig nachzukommen.