VOM UNTERSCHIED ZWISCHEN STAATSWILLEN UND GESCHÄFTSKALKULATION

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1990 erschienen.

Die Kapitalisierung der DDR
VOM UNTERSCHIED ZWISCHEN STAATSWILLEN UND GESCHÄFTSKALKULATION

Eine Zeitlang haben west- und ostdeutsche Politiker so getan, als wären bundesdeutsche Kapitalisten nur so darauf brennen, ihr Kapital in die aufgelassene DDR-Wirtschaft zu stecken; als würden die außergewöhnlich günstigen Einkaufspreise für Boden, Gebäude, Arbeit etc. garantiert ein "zweites Wirtschaftswunder" bewirken; als bedürfte es staatlicherseits nur eines entschlossenen "Abbaus von Investitionshemmnissen", damit die tatendurstige "Unternehmerinitiative" voll zulangen könne, wohingegen finanzielle Zuwendungen des Staates sich sehr in Grenzen halten könnten.

Die eine Hälfte dieses Optimismus war auf Schau gemacht: Demokratische Politiker glauben nun mal daran, daß sie selbst so etwas wie eine elementare Investitionsvoraussetzung sind - die Demonstration staatlicher Stärke und Entschlossenheit stiftet Vertrauen und legt Gewinnkalkulationen ein solides Fundament. Verläßlich ist dieser Glaube allerdings nur in einer Hinsicht, daß nämlich die Abwesenheit solcher Staatstugenden auf Kapitalisten zweifellos einen schlechten Eindruck macht.

Die andere Hälfte dieses Optimismus war aufrichtig: Die Wucht bundesdeutscher Akkumulation und deren Ausbreitung in alle Welt hat die Nation vorangebracht, also würde sie den neuen nationalen Auftrag wohl auch erledigen wollen und können. Sind bundesdeutsche Unternehmer nicht Weltmeister im Exportieren, besorgen sie der Nation nicht ständig neue Überschüsse auf dem Weltmarkt und sitzen sie nicht auf dicken Liquiditätspolstern? Sonnenklar schien den Politikern zudem, daß jede DM-Million und jedes Pfund Managerschläue, im neuen Staatsgebiet zur Anwendung gebracht, den Nachweis eines ungeheuren "Wachstumspotentials" erbringen würde.

Dieser Optimismus hat eins auf den Deckel gekriegt. Über das "Wachstumspotential" ist noch nichts Definitives in Erfahrung zu bringen und das ewige "Die DDR-Wirtschaft ist kaputt!" ist keine frohe Botschaft mehr. Die Eigentumsfrage ist im wesentlichen geregelt, der "Plan" vollständig abgeschafft, das Volk dem freien Lohnarbeiterdasein überantwortet - wo bleibt der Aufschwung? Anstelle dessen jeden Tag neue Meldungen über neue Kosten, die auf den Staat zukommen und die die Anleihe "Deutsche Einheit" immer voluminöser werden lassen; bislang übrigens noch sehr zur Freude des Kapitalmarktes, der es sich natürlich nicht nehmen läßt, über die "Konditionen" zu nörgeln. Übersehen wird dabei gerne, daß eines durchaus gelungen ist, nämlich die Einführung des Kapitalismus. Das ist nur nicht ganz dasselbe wie das versprochene blühende Wirtschaftswachstum. Die erste Wirkung der Einführung der DM war nämlich die Zerstörung der auf ihre besondere Art ohne weiteres funktionierenden DDR-Wirtschaft - Versorgungs- und Zulieferungseinrichtungen, Ersatz und Neuinvestition waren ja alle vorhanden und stabil. Aus der Einführung der DM durch den Staat haben westdeutsche Kapitalisten ihren Geschäftserfolg zu machen verstanden. Ihre Marktstrategien und ihre Konkurrenzmethoden sind die einzig gültigen, weil sie ihren Markt nach Osten ausgedehnt haben. Daß ein Ding einen Profit abwerfen muß oder auf dem Markt nichts zu suchen hat, führt mittlerweile bei manchem Zoni zur Verwunderung warum kommen z.B. reichlich vorhandene Lebensmittel nicht an den Mann, der der teuren Westware einigermaßen geknickt gegenübersteht:

Beim Aufbauwerk hingegen wollen staatliche Absicht und kapitalistische Kalkulation nicht so recht zur Deckung kommen. Nicht, weil dort drüben kein Geschäft zu machen geht, sondern weil den Kapitalisten - zumindest vorläufig - kein Geschäft entgeht. Der jetzt existierende Markt und das in ihm existierende zahlungskräftige Bedürfnis werden allemal aus der vorhandenen Produktion bedient bzw. abkassiert - und die positive Wirkung auf die Bilanzen westdeutscher Unternehmer ist unübersehbar. Es wird sogar der eine oder andere VEB aus dem Sortiment der Treuhandgesellschaft abgekauft, aber nur, wenn er modernen kapitalistischen Ansprüchen schon genügt. Vor allem aber, wenn er in die Marktstrategie eines westdeutschen Unternehmens ausnahmsweise einmal hineinpaßt; daß ein Betrieb in alten planwirtschaftlichen Zeiten seinen realsozialistischen Markt hatte, zählt unter der Herrschaft der DM überhaupt nichts mehr. Ein westdeutscher Unternehmer richtet sein Investitionsprogramm am Weltmarkt aus - innerhalb dessen die ehemalige DDR doch ein recht bescheidenes Segment ausmacht, zwar die eine oder andere günstige Bedingung aufweist, sich aber als Markt und Anlagesphäre mit dem Rest der Welt vergleichen lassen muß, wo günstige Geschäftsbedingungen ja auch nicht gerade Mangelware sind. Für dieses ganz normale Geschäftsleben ist der gesamte Überrest von realsozialistischer Industrie und Landwirtschaft kein interessanter Sanierungsfall, wie es die Politiker gerne hätten; es ist eine Konkurrenz, die den Namen gar nicht verdient und das Geschäft nicht belebt. Von diesem praktischen Urteil sind Kapitalisten auch nicht dadurch abzubringen, daß ihnen die Bonner Patrioten die DDR wie den Nabel der Welt anpreisen. Ein Kapitalist kennt hinsichtlich seines wertvollsten Gutes keinen nationalen Auftrag, und trotz der Namensähnlichkeit ist allseitige Kapitalisierung eine Sache, die er anderen überläßt - vorzugsweise dem Staat.

Das heißt nicht, daß er sich dafür nicht einspannen ließe - zu seinen Bedingungen, versteht sich. Reife demokratische Politiker wissen, daß sie ihre Ungeduld zu zügeln und mit Kritik an der inter-nationalistischen Sichtweise des Kapitals hinterm Berg zu halten haben. Immerhin haben sie dieser Sichtweise als dem zentralen Pfeiler des nationalen Erfolgs rechtgegeben - also müssen die Lieblingsbürger behutsam "gelenkt" werden. Das ist so schwer nicht - Das neue Staatsgebiet muß den Kapitalisten als besonders attraktives Stück Weltmarkt schmackhaft gemacht werden. Bislang exportieren die Kapitalisten im wesentlichen überschüssige Waren in die DDR; damit sie einen zweifellos vorhandenen - Überschuß an Kapital dorthin transportieren, muß der Staat mit seinem Geld für eine außergewöhnliche Verbilligung und langfristige Sicherung einstehen: Infrastrukturmaßnahmen, Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiung, Abschreibungserleichterungen, Kreditbürgschaften etc. - staatliche Anreize, die die Kapitalisten regelmäßig mit einem "Reicht noch nicht!" bescheiden. Erfolgsverwöhnte deutsche Politiker haben sich mit der simplen Tatsache herumzuschlagen, daß Kapitalisten Erfolg anders buchstabieren als sie. Das ist den Machern in Bonn weder neu noch unbekannt, aber ein bißchen merkt man ihnen die Verwunderung schon an, daß eine friedliche Eroberung - für den Staat ein einmaliger Glücksfall - auch ihre Nachteile hat. Anders als nach einem echten Krieg, wenn den Kapitalisten sozusagen gar nichts anderes übrig bleibt, als einen Aufbau und damit ihr Bombengeschäft zu machen, also einen Markt herzustellen, betrachten Kapitalisten unter der Bedingung des fertigen Weltmarktes den nationalen Sieg wie eine Geschäftssphäre unter anderen. Während der bundesdeutsche Staat sich um das Wohlergehen der Kapitalisten also keine Sorgen zu machen braucht, hat er den Nachweis noch nicht erbracht, daß sein Zugewinn an Macht auch ein Zugewinn an Reichtum für ihn ist. Wo das doch bislang so glänzend zusammenpaßte! Jetzt aber blecht er bloß.

Dennoch: Das deutsche Einigungswerk ist seinen Machern soviel wert, wie es kostet. Sie strapazieren ihren Kredit. Sie setzen darauf, daß sich auch diese Schulden, wie ihre bisherigen, irgendwann lohnen werden für die Nation und ihre Mark. Und sie gehen ganz einfach davon aus, daß sie mit ihrem Finanzbedarf dem internationalen Finanzkapital, dieser notorisch heimatlosen Gesellschaft, schwer imponieren.