VOM PRIVILEGIERTEN FRONTSTAAT ZUM TEIL DER NEUEN WELTORDNUNG IM NAHEN OSTEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1991 erschienen.
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Israel
VOM PRIVILEGIERTEN FRONTSTAAT ZUM TEIL DER NEUEN WELTORDNUNG IM NAHEN OSTEN

Während Deutschland am Niedermachen des Irak militärisch nicht selber teilnehmen wollte, was im verbündeten Aysland auf Kritik stieß, durfte der Judenstaat Israel keinen aktiven Beitrag zum Gemetzel leisten - und wurde allenthalben dafür gelobt, daß sich seine Regierung raushielt und sich voll und ganz der US-Kriegsstrategie unterordnete.

Vor dem Golfkrieg: Rolle und Position in Ordnung

Daß die "Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF)" im Golfkrieg keine Rolle spielten, ist ein Novum in der Geschichte des Nahen Ostens, deren Kapitel seit 1949 durch den Einsatz der IDF und ihre Siege geschrieben worden sind. Mit der Gründung des Judenstaats, die ja keineswegs Resultat zionistischen Siedlerfleißes oder die Verwirklichung eines UNO-Mandats war, sondern militärisch in einem Krieg gegen die arabischen Nachbarstaaten durchgesetzt wurde, den der "kleine David" nicht mit der Steinschleuder gewann, sondern mit Geld, Waffen und Experten aus den USA, erhielt die Region einen Stützpunkt des Freien Westens vorgesetzt, der alle nationalen Ambitionen arabischer Politik unter den Vorbehalt ihrer Korrektur durch das überlegene israelische Militärpotential stellte.

Die Geschichte des Staates Israel straft ihre Legende Lügen, derzufolge im "Gelobten Land" ein paar Tausend Quadratkilometer Land für bedrängte Juden eingerichtet worden sind, die dort ein friedliches Auskommen finden sollten. Die Staatsgründung per Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung und die umliegenden Staaten setzte mit der Existenz dieses Staates ein Kriegsprogramm auf die Tagesordnung, das dem arabischen, nach Unabhängigkeit vom Imperialismus trachtenden Nationalismus, im wahrsten Wortsinne Grenzen setzte. Und der Versuch der ersten Opfer jüdischer Landnahme, der Palästinenser, auf ihr tristes Los mit dem Titel des Selbstbestimmungsrechts für ein Volk ohne Staatsgebiet aufmerksam zu machen und internationale Unterstützung zu finden, wurde von Israel immer als Kriegserklärung betrachtet und entsprechend behandelt.

Die Selbstbehauptung Israels inmitten einer Welt von selbstgeschaffenen Feinden harmonierte prächtig mit dem Interesse des demokratischen Imperialismus unter Führung der USA, die - als Ergebnis der Auflösung der britischen und französischen Kolonialverhältnisse - in der Region eingerichteten Souveränen arabischen Staaten unter westlicher Oberaufsicht zu halten. Der von arabischen nationalistischen Politikern in den fünfziger und sechziger Jahren vertretene Antiimperialismus bestand in dem Anspruch, jeweils unter eigener, d.h. ägyptischer, syrischer, irakischer, libyscher Führung eine panarabische Macht herzustellen, die die kolonialen Grenzziehungen überwindet, weltpolitisches Gewicht besitzt und sich durch die Verwendung des Ölreichtums aus ihrer Abhängigkeit vom Geschäft in den imperialistischen Metropolen befreit. Daß Israel alle arabischen Ambitionen in dieser Richtung immer wieder blamierte und in fünf Kriegen unter Beweis stellte, daß es jede einzelne arabische Armee schlagen und ihm auch die verbündete Militärpotenz seiner Gegner in der Region nichts anhaben kann, das hat sowohl für Israel als auch für seine imperialistisehen Paten erfreuliehe Resultate gezeitigt:

- Der Judenstaat wurde mit jedem Krieg größer, bzw. konsolidierte die Beute früherer Waffengänge.

- Die arabischen Staaten begriffen die Lektion, daß gegen einen Freund Amerikas auch Unterstützung durch die Sowjetunion nur begrenzten Wert hat und im direkten Waffenvergleieh keine Chance.

Dafür erhielt der Judenstaat vom Freien Westen die Freiheit und auch die Mittel, die arabische Staatenkonkurrenz nach dem Kriterium seines übergeordneten Sicherheitsinteresses praktisch beurteilen zu dürfen, d.h. unter dem Titel "Selbstverteidigung" auch mal die IDF loszuschicken, um "jüdisches Leben" zwischen Bagdad und Tunis prophylaktisch "zu schützen". Wenn bestimmte Konstellationen, wie 1967 Nassers Verteidigungspakt mit König Hussein von Jordanien, als Kriegsgrund für Israel im Westen akzeptiert wurden, dann hieß das für die arabischen Staaten, daß die westliche Garantie der Souveränität Israels mit ihrer staatlichen Souveränität prinzipiell unvereinbar ist.

Nassers Nachfolger Sadat hat diese Lektion angenommen, seine Beziehungen zur Sowjetunion aufgekündigt und bei den USA um Schutz vor Israel nachgesucht. Dafür hat er Israel anerkannt und damit die Vorherrschaft des imperialistischen Siedlerstaats im Nahen Osten zunächst einmal akzeptiert. Seitdem ist Ägypten kein "Frontstaat" gegen Israel mehr, sondern Konkurrent mit dem Judenstaat um Sonderbeziehungen zu den USA und den anderen Staaten des Westens.

Der Erfolg israelischer Gewalt im Schutz und im Solde der USA und ihres Bündnisses hal weltpolitische Folgen gezeitigt, die dem Judenstaat einfach nicht recht waren. Die Araberstaaten haben bei ihrem vergeblichen Anrennen gegen die Vormacht Israels gemerkt, daß sie damit gegen die USA selbst stehen und in ihrem Streben nach naionalem Erfolg an dieser Weltmacht nicht vorbeikommen. Nicht nur Ägypten, sondern auch Syrien und vorher schon der Irak Saddam Husseins wandten sich mehr oder weniger von der Sowjetunion ab und ersuchten um gute Beziehungen zum obersten imperialistischen Dienstherrn Israels. Die natürlichen Feinde Israels wurden von den USA als Partner ihrer nahöstlichen Weltordnungspolitik ins Kalkül gezogen. Das kam den Israelis fast wie eine Kündigung ihrer privilegierten Beziehung zur amerikanischen Schutzmacht vor. In der Unterordnung der arabischen Nachbarn unter die westliche Sache sahen sie keine Entlastung, keine Entschärfung ihrer Bedrohungslage, sondern im Gegenteil den Anfang einer westlichen Politik, die die Araber in ihrer israelfeindlichen Politik bestärken, am Ende gar ins Recht setzen könnte. Sie fürchteten um die Deckungsgleichheit ihrer nationalen Sicherheitsinteressen mit den Ordnungsinteressen der USA.

Daß Israel mit seiner Selbstbehauptungspolitik im Nahen Osten auf Schranken gestoßen wäre, die die USA dem Judenstaat im Interesse ihrer arabisch-amerikanischen Beziehungen gesetzt hätten, ist freilich nicht zu erkennen. Die Bombenangriffe gegen einen irakischen Atommeiler und das PLO-Hauptquartier in Tunis, die Annexion der Golanhöhen, die de-facto-Annexion des Südlibanon zeugten davon, daß bei allen Kursänderungen in der benachbarten und ferneren Staatenwelt Israel die Definition seines Existenzrechts und seine Feindbilder nicht ändert - und darauf besteht, daß das auch von den USA anerkannt wird.

Die Genehmigung zum Zuschlagen hat Israel auch bekommen; freilich nicht, weil den USA das Existenzrecht Israels über alles ginge, sondern insofern, als die Wirkungen des israelischen Eifers in ihre Berechnungen hineingepaßt haben. Mit der Rückendeckung für Israel auch bei nicht mit den USA abgesprochenen Aktionen erhielt sich Amerika seine "Friedensstreitmacht" im Nahen Osten, und vorsichtige Distanzierungen hatten den Charakter einer Manöverkritik, die sich mit der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck befaßte.

Während des Krieges: Zum Stillhalten erniedrigt

Seit dem 2. August 1990, dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait, hat sich die Welt für Israel verändert: Die USA erklärten nämlich diesen Übergriff eines arabischen Staates, noch ehe Jerusalem eine ernste Gefährdung israelischer Sicherheitsinteressen darin entdeckte, zur Verletzung der Weltordnung und deren Ahndung zur Chefsache. Damit war noch jenseits der Frage nach den militärischen Möglichkeiten der IDF, die irakische Aktion zu beantworten, entschieden, daß dieser Krieg im Nahen Osten keine nationale Angelegenheit Israels ist.

Darüber war man in Israel zutiefst betroffen. Die amerikanische Kalkulation, gegen Saddam Hussein eine weitreichende Koalition im Namen der UNO zu eröffnen und den Waffengang selber durchzuführen, erschien den israelischen Politike geradezu als Angriff auf ihr nationales Recht. Sie waren keineswegs darüber erleichtert, daß die Vernichtung der stärksten Armee der arabischen Welt im Zuge der "Operation Wüstensturm" ihnen von den USA abgenommen wurde. Sie sahen sich glatt angefochten in ihrem nationalen Recht, ihre Feindstaaten nach eigenem Kalkül militärisch unter Kontrolle zu halten und nach Bedarf fertigzumachen. Keinen Krieg führen zu dürfen, wo doch Krieg ist, das halten moderne Zionisten für eine Fessel.

Und deswegen gibt es seitdem in Israel "bei aller Dankbarkeit" bittere Kritik am Großen Bruder:

"Nur wenige erinnem sich daran, daß in der US-Administration niemand auch nur im Traum daran gedacht hat, auch nur einen müden Dollar, geschweige denn Blut zu opfern, um Saddam zu stoppen, als er lediglich damit gedroht hat, Israel zu vernichten. Im Gegenteil: Israel wurde scharf zurechtgewiesen, als es wegen Saddams Absichten Alarm schlug. Die Beseitigung Saddams würde zweifelsohne der ganzen Welt nützen. Aber amerikanisches Blut wird am Golf nur im amerikanischen Interesse vergossen. In Wahrheit könnte einiges von diesem kostbaren Blut vermieden werden, wenn die US-Regierung nicht das Angebot eines mächtigen und bewährten Freundes zurückgewiesen hätte, an diesem Krieg selbst teilzunehmen." (Leitartikel der "Jerusalem Post", 20.2.)

In Israel entdeckt man neben dem deutschen Beitrag zur Ausrüstung Saddams mit Gas vor allem auch die

"amerikanische Verantwortung bei der Schaffung, Versorgung, Finanzierung und Unterhaltung der irakischen Bestie"

und beklagt, daß in der Konkurrenz um Subsidien für Nahost-Staaten aus der Kasse des Weißen Hauses, Israel schon länger ungerecht seines Alleinversorgungsanspruchs beraubt worden ist:

"Die gleiche Regierung, die jetzt so überaus um die Verwendung eines 400-Millionen-Dollar-Bankkredits mit Staatsgarantie an Israel besorgt ist, hat mehr als 5 Milliarden Dollar Kredite an den Irak verbürgt, obwohl sie sehr genau über dessen fieberhaftes und überdimensioniertes konventionelles und nicht-konventionelles Aufrüstungsprogramm Bescheid wußte."

Den USA kam es bei ihrer "Befreiung Kuwaits" auf das Mandat der Völkerfamilie an und auf die Gefolgschaft der arabischen Staaten. In Israel erblickte man darin auf der Grundlage der eigenen Staatsdoktrin einen Angriff auf Israel: Die Interessen des Judenstaats an einer Vernichtung des irakischen Militärs wurden vor dem "Fall Kuwait" nicht berücksichtigt, und jetzt gab es einen Krieg, bei dem Israel herausgehalten wurde, um arabische Staaten als Bündnispartner der USA zu erhalten. Für Israel sind eben diese Staaten Feinde deren Vorteil dem Judenstaat schadet. Folglich ist jeder Schuß Munition, den sie kriegen um den Irak zu bekämpfen, eine Hilfe, die erstens Israel vorenthalten wird und zweitens Unterstützung für Gegner, die Israel allein schon deswegen für unversöhnlich hält, weil es selber unversöhnlich ist. Nur ein Jude durchschaut so recht die Perfidie der Araber:

"Es war schließlich Israel und es sind nicht die arabischen Staaten gewesen die jetzt in der Allianz vertreten sind, die die Amerikaner vor der irakischen Bedrohung gewarnt haben."

Das Ideal israelischer Politik wäre ein Schlag der IDF im Auftrag der USA gegen den Irak gewesen vor der Besetzung Kuwaits; nach der Besetzung Kuwaits ein Krieg der USA mit Israel ohne arabische Beteiligung gegen Saddam. Die im Westen immer vorgebrachte Befürchtung, ohne arabische Beteiligung würde man sich durch die Vernichtung des Irak die ganze arabische Welt zu Feinden machen, entspricht genau dem Wunschszenario israelischer Politik, in deren Sicht arabische Staaten per se ein Israel bedrohendes "Reich des Bösen" darstellen, auf das die USA jetzt aus "egoistischen" Gründen hereinzufallen drohen. Israel muß deshalb seinen Freunden in der westlichen Welt klarmachen,

"was die Araber (und keineswegs bloß Saddam Husseins Irak) in Wirklichkeit sind, und hoffen, daß man im Westen begreift, was sie für eine Bedrohung für Israel darstellen." (Yosef Goell, Mitherausgeber der "Jerusalem Post", 2.3.)

Der Golfkrieg war für Israel also erstens Resultat einer verhängnisvollen Umorientierung der amerikanischen Nahostpolitik, wodurch ein Staat wie Irak überhaupt erst groß werden konnte, zweitens hätte er verhindert werden können, wenn die USA auf Israel gehört und rechtzeitig gegen den Irak vorgegangen wären. Statt dessen haben die USA drittens ihren Fehler fortgesetzt und Israel zugunsten eines Bündnisses mit seinen immerwährenden Feinden verraten, weswegen viertens Israel den Alliierten zwar dankbar ist für den Sieg über Saddam, aber fünftens befürchten muß, daß aus dem Sieg eine tödliche Bedrohung des Judenstaats erwächst:

"Es wäre eine tragische Wende der Geschichte, sollte die US-Administrahon, nachdem sie einen richhgen Entschluß gefaßt und die Herausforderung des Bösen in Gestalt von Saddam mit unvergleichlicher Kühnheit und Entschlossenheit angenommen hat, jetzt wieder in Ignoranz verfallen und zur diskreditierten Politik der Vergangenheit zurückkehren."

Das sind neue Töne unter "natürlichen Verbündeten". Israel ist durch den Sieg der amerikanischen Waffen der Gewinner des Krieges im Nahen Osten: Durch die Dezimierung der irakischen Streitkräfte und die weitgehende Ausschaltung ihrer nichtkonventionellen Optionen ist der stärkste potentielle Gegner der IDF ausgeschaltet worden, ohne daß diese selber einen Schuß abfeuem mußten. Die israelischen Waffenarsenale ihrerseits sind durch die USA und die Bundesrepublik aufgerüstet worden, und es bestehen gute Aussichten, daß die IDF die gebührenfrei geleasten Patriots und Fuchspanzer behalten dürfen. Der Sieger des Golfkriegs ist Israel allerdings nicht. Erstmals hat im Nahen Osten ein Krieg ohne seine entscheidende Beteiligung stattgefunden. Die USA haben die Schlacht getragen und entschieden; sie sind es also auch, die die Fakten gesetzt haben, an denen die anderen nicht vorbeikommen.

Für den "Verzicht" der Regierung in Jerusalem, die INF auf die Scud-Angriffe eine "angemessene Antwort" erteilen zu lassen, hat der Judenstaat zwar einen Rüstungserfolg verbuchen können. Waffenlieferungen großen Stils aus Deutschland gehen ab sofort wie selbstverständlich in Ordnung, und selbst die arabischen Anrainer gaben nur verhalten Bedenken zu Protokoll. Der militärische Erfolg aber, den man in Jerusalem von Anfang an als die Mindestausstattung des Sieges gefordert hatte - der Sturz Saddam Husseins und die verifizierte Ausschaltung aller Raketen-, chemischen und biologischen Waffen des Irak - steht noch aus.

Die israelische Regierung erklärte deshalb in voller Übereinstimung mit ihrer Opposition unmittelbar nach Feuereinstellung, daß für Israel der Krieg erst "wirklich zu Ende" sei, wenn Saddam und alle israelisches Territorium potentiell bedrohenden Waffen "physisch eliminiert" sind. Ferner verlangt man Garantien, daß der Irak "niemals wieder" zur "Offensivkraft" aufgerüstet wird. Der stellvertretende Außenminister Netaniahu begrüßte zwar den

"'ruhmvollen Sieg der USA und ihrer Alliierten', forderte jedoch in der Folge 'die Zerstörung aller irakischen Raketensysteme und der chemischen, biologischen und nuklearen Infrastruktur des Irak.' Notfalls, so Netaniahu, müsse Israels Armee diese Aufgabe selber übernehmen." (TAZ, 1.3.)

Und der Generalstabschef der IDF erklärte am 28. Februar:

"Es ist noch nicht zu spät für einen israelischen Angriff auf den Irak; solange die Raketenbasen im Irak existieren, ist es nie zu spät. " (Dan Shomron nach TAZ, 1.3.)

Es geht dabei keineswegs bloß um die dem Irak verbliebenen Raketen oder gar die tatsächliche Gefährdung, die davon für israelisches Territorium ausgehen könnte. Ein Schlag der IDF gegen den Irak wäre für die israelische Nahostpolitik eine Rückkehr zu "normalen" Verhältnissen.

"Die Situation ist jetzt eine andere. Die Alliierten haben ihre Ziele erreicht, die Syrer und Ägypter haben an der Rückeroberung Kuwaits teilgenommen. Es gibt keinen Grund mehr für israelische Zurückhaltung in Bezug auf die Scud-Raketen. Wir müssen auch ein paar Jahre vorausdenken, wie wir uns fühlen werden, wenn wir überhaupt nicht auf die Raketenangriffe reagiert haben." (Reservegeneral Avigdor Kahalani nach TAZ, 1.3.)

Sich berechnend in die Allianz der USA mit arabischen Staaten vor Ort einschalten, am diplomatischen Geschäft mitwirken, sich auf die Ebene friedlicher Erpressungen begeben, Zugeständnisse mit Zugeständnissen erkaufen: dieser Normalfall von Außenpolitik kommt israelischen Sicherheitspolitikem wie ein Verrat an ihrer nationalen Sache vor.

Israel hat überhaupt keinen Gund, aus seinem nationalen Interesse heraus auf die amerikanischen Beziehungen zu den arabischen Staaten der Anti-Saddam-Koalition Rücksicht zu nehmen. Ganz im Gegenteil: Durch die mit dem Golfkrieg im Nahen Osten entstandene neue Lage sieht sich der Judenstaat auf einmal von lauter Bündnispartnern seiner Schutzmacht umgeben. Und diese Schutzmacht hat den Araberstaaten zugesichert, daß auch die USA die Ambitionen des Saddam Hussein nicht für das einzige "Problem" im Nahen Osten halten und daß für die anderen "Krisenherde" in der Region Regelungsbedarf bestehe, dem sich die Vereinigten Staaten von Amerika widmen werden, wenn der "Fall Irak" befriedigend abgeschlossen ist.

In diesen diplomatischen Absichtserklärungen Washingtons kommt erstmals Israel als Nahoststaat unter anderen Araberstaaten vor, dessen Verhältnis zu seinen Nachbarn und dessen Umgang mit den Palästinensern auf dem Verhandlungswege "geklärt" und "einer dauerhaften Regelung", die "die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt" (James Baker), unterworfen werden soll; also nicht mehr wie bisher im Bedarfsfall, den Israel bestimmte, von der IDF mit Gewalt entschieden wird.

"Schamir ahnt..., daß Bush nicht zögern wird, Israel unter Druck zu setzen, die Wünsche der arabischen Mitglieder der Allianz gegen Israel zu berücksichtigen. Nicht umsonst reagierte Washington kühl und unverbindlich auf den Antrag, Israel mit der Aufstockung der Wirtschaftshilfe um 995 Mio. Dollar für die Einbußen durch die Golfkrise zu entschädigen. Washington hat ausreichend Munition, um Schamir und seine Mannschaft mit den neuen Realitäten zu konfrontieren. " (Handelsblatt, 1./2.3.)

Nach dem Krieg: Der Kampf um die alte Staatsräson

Die Palästinenser innerhalb und außerhalb der von Israel besetzten Gebiete werden allerdings nichts davon zu erwarten haben, daß James Baker bereits zwei Wochen nach Kriegsende die Regierung in Jerusalem mit "den neuen Realitäten konfrontiert". Daß Washington das Gesetz des Handelns in der Region selbst in die Hand nimmt, heißt nämlich mitnichten, daß damit das Volk in den Lagern und unter Hausarrest einen Anwalt in Gestalt des großen Freiheitsführers bekommen hat, wie demokratische Kommentatoren hierzulande behaupten, die fröhlich vermelden, nichts sei für den Frieden förderlicher als ein sauberer Krieg. Die USA erklären offen, daß sie eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Israel und den arabischen Staaten vermitteln wollen, und dafür auch Druck auf die Regierung Schamir ausüben. Die "Palästinenser-Frage" kommt dabei als "Störung" vor, deren "Lösung" nur ein "wichtiger Teil eines übergreifenden Friedensprozesses ist." (Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats).

"Darin liegt ein Schimmer von Hoffnung, daß die US-Regierung das 'Palästinenser-Problem' als das erkennen werden, was es ist: ein Symptom des israelisch-arabischen Konflikts und nicht seine auslösende Ursache. " (Jerusalem Post, 8.2.)

Nach israelischer Staatsdoktrin ist der Grund für das Los der Palästinenser und der Auslöser für die Feindschaft der arabischen Staaten selbstverständlich nicht der Staat Israel, sondern die Weigerung seiner Nachbarn, ihn zu akzeptieren und das ihm lästige Menschenmaterial zu absorbieren. Die zionistische Lösung des Nah-Ost-Konflikts besteht in der Auflösung der Lagerbevölkerung in den Gastländern und in der Umwandlung des Haschemitischen Königreichs in ein palästinensisch-beduinisches Staatsgebilde, das Israel anerkennt, dessen Militär von Israel kontrolliert wird, und zu dem man sich ökonomische Beziehungen vorstellen kann, die etwa denen der Republik Südafrika zu Namibia entsprechen. Und selbst das wird Israel nur akzeptieren, wenn zuerst alle anderen Staaten der Region dem ägyptischen Beispiel gefolgt sind und die Unantastbarkeit Israels anerkannt haben.

Bislang haben die USA der israelischen Art, die arabischen Staaten durch regelmäßige Kriege und durch Landraub zur Anerkennung Israels zu zwingen, keine Hindernisse in den Weg gelegt, sondern sie mit Waffen, Geld und diplomatischer Rückendeckung ermöglicht. Auf Grund der US-Ordnungsinteressen in der Region und der auch dort ausgetragenen Konfrontation mit der Sowjetunion deckten sich Israels nationale Interessen mit denen der USA, so daß aus Washington zwar nie eine Anerkennung der de-facto-Annexion der Westbank und der de-jure-Einverleibung Altjerusalems und des Golan erfolgte, aber auch keine Gegenmaßnahme, die Israel in seiner Politik behindert hätte.

Angesichts der amerikanischen Erklärung, künftig auch die Interessen der arabischen Staaten gegen Israel berücksichtigen zu wollen

"Wir suchen einen gerechten Ausgleich für Israel, die arabischen Staaten und die Palästinenser." (Baker) -,

läßt die Likud-Regierung in Jerusalem zunehmend die Prätention fallen, die "Gebiete unter israelischer Verwaltung" wären so etwas wie eine Verhandlungsmasse, die Israel in einen Friedensdeal mit den Arabern einbringen könnte ("Land for Peace"). Kurz vor Beginn des Golfkriegs sprach Schamir von seinem "Traum von Eretz Israel", zu dem selbstverständlich auch "Judäa und Samaria" gehörten. Die Ansiedlung der nach Israel einwandernden Sowjetjuden auf der Westbank ist Regierungsprogramm, zu dessen Durchführung Ariel Scharon zum "Minister für Wohnungsbau" ernannt worden ist. Und mitten im Krieg ernannte Schamir den Vorsitzenden der Moledet-Partei, Rehevam Ze'evi, zum Sonderminister und zum Mitglied des "Sicherheitskabinetts". Moledet und Ze'evi vertreten den "Transfer" der arabischen Bevölkerung aus den besetzten Gebieten, d.h. eine zweite Vertreibung der Palästinenser vom Boden des Eretz Israel. Diese, hierzulande und auch in Israel als "rechtsextrem" charakterisierte Position wurde mit den ersten Scuds und der Begeisterung der Palästinenser für Saddam immer mehr zu einer auch im Likud diskutierten Option. Der bereits zitierte Mitherausgeber der "Jerusalem Post" schlägt vor:

"Da Saddam für seine Attacken auf Israel die Sache der Palästinenser als Vorwand benutzt hat, sollte Israels Vergeltung direkt gegen eben diese Sache gerichtet rein. Eine Möglichkeit wäre die Deportarion von ein paar Tausend Palastinensern, die im Internierungslager Ketziot in Sicherheitsverwahrung sind... Als nächstes wäre dann die deutliche Warnung fällig, daß jeder weitere Raketenangriff unweigerlich die Deportarion aller erwachsenen palästinensichen Männer aus einer größeren, aber vorab nicht genannten Stadt in den Gebieten nach sich ziehen wird". (Yosef Goell, Jerusalem Post, 23.2.)

Goells Plan bleibt auch nach dem Krieg aktuell, sollte die Intifada nach Aufhebung des Hausarrests in den besetzten Gebieten wieder aufflammen:

"Solche ausgewählten Deportationen großen Stils wären eine viel wirkungsvollere Waffe gegen die Intifada und eine humanere Alternative zur gegenwärtigen Politik, bei der Hunderte von Palästinensern getötet und Tausende verwundet wurden."

Nachdem man die Palästinenser "zu Hunderten getötet und zu Tausenden verwundet" hat, ihre Häuser gesprengt und Bauern das Land für Siedler weggenommen hat, gab man sich in Israel bestürzt, daß in den besetzten Gebieten Leute, obwohl man ihnen als Araber keine Gasmasken gegeben hatte, aufs Hausdach stiegen und den ankommenden Scuds Beifall klatschten. In genuin zionistischer Logik läßt man sich von den Ohnmachtsausbrüchen der Opfer bestätigen, daß sie selber schuld sind, wenn man mit ihnen nicht auskommen kann:

"Die Palästinenser haben einen ihrer tragischsten historischen Fehler gemacht. Die Konsequenzen werden die israelisch-palästinensischen Beziehungen für Jahre belasten. Durch diese Haltung der Palästinenser und ihrer Führer haben sie selbst die größte moralische und politische Katastrophe über sich gebracht seit 1948." (Shlomo Avineri, Jerusalem Post, 23.2.)

Abgesehen von der Chuzpe, mit der dieser Professor den "israelisch-palästinensischen Beziehungen" nachweint, sind diese - in Israel auch in den Kreisen der "Peace-Now!"-Bewegung angestimmten - Töne die Begleitmusik fürs Fallenlassen der offiziell immer wieder einmal ins Spiel gebrachten Pläne, den Palästinensern in den besetzten Gebieten einen "Autonomiestatus" einzuräumen. Schamir hat dies im Camp-David-Deal mit Sadat in Aussicht gestellt. Jetzt wird Schamir dieses Projekt zwar wieder einmal James Baker offerieren. Es ist aber erstens klar, daß es nicht geht, weil man nach dem Golfkrieg auf keinen Fall PLO-Mitglieder oder auch nur Sympathisanten in einer autonomen Verwaltung zulassen will, die das Elend auf der Westbank und in Gaza für Jerusalem verwalten sollen dürfen; und zweitens stellt die israelische Regierung praktisch klar, daß sie die Westbank und Gaza als jüdisches Besiedlungsprojekt betreibt und die Palästinenser da froh sein können, wenn man sie überhaupt noch bleiben läßt.

Der jüdische Staat setzt nämlich nicht mehr auf seine Stärkung durch für alle seine Nachbarn permanent unsicher gemachten Grenzen, sondern auf seine Konsolidierung innerhalb der eroberten Grenzen durch immer mehr Juden. Einerseits durch das Ende der Ost-West-Konfrontation um einen Teil seiner strategischen Unentbehrlichkeit gegen sowjetischen Einfluß in der Region gebracht, bescherte ihm Perestrojka andererseits einen ständig wachsenden Strom von Staatsbürgermaterial in Gestalt emigrierender Juden aus der Sowjetunion und dem aufgelösten Ostblock, in dem die Demokratie bekanntlich auch dem Antisemitismus wieder zur Freiheit verholfen hat. 1991 erwartet man in Israel allein 400.000 Juden aus der Sowjetunion:

"Dieser Zufluß frischen Blutes kann eine ganz neue Lage schaffen. Und darüberhinaus die strategische Sicherheit Israels stärken. 1991 ist der Posten im Staatshaushalt für die Integration der Einwandarer fast so hoch wie der Verteidigungsetat." (Le Figaro, "Special Israel", 28.1)

Das "Blut" allein wird's nicht bringen, wenngleich es sich bei Menschen jüdischen Glaubens, die "trotz des Golfkriegs" unbedingt nach Israel wollen und bei der Ankunft als erste Zuwendung ihrer neuen Obrigkeit gleich eine Gasmaske in die Hand gedrückt bekommen, um hartgesottene Charaktere handelt, die jene Qualitäten mitbringen, die man braucht, um sich in der israelischen Gesellschaft nützlich machen zu können.

Für das Projekt "5 Millionen" (reinrassige) "jüdische Einwohner in wenigen Jahren" (Jerusalem Post, 2.3.) braucht Israel allerdings die USA in doppelter Hinsicht: Erstens als Geldgeber für das Aufbauprogramm in den besetzten Gebieten, und zweitens als die Entscheidungsinstanz, die sich jetzt im Nahen Osten etabliert hat. Von ihr erwartet man, daß sie ihren neuen arabischen Vasallenstaaten keine Zugeständnisse auf Kosten Israels macht. Was diesen Punkt betrifft, so wird man abwarten müssen, wie die Neue Weltordnung im Nahen Osten aussieht, bzw. wie das Völkerrecht da unten aufgeteilt wird. Einen Hinweis darauf, daß Israels nationale Interessen nicht mehr zusammenfallen mit den Plänen des Weißen Hauses bezüglich seiner Levante, gaben die bisher ungehörten häßlichen Töne um die US Regierungsgarantie für einen 400-Mio.Dollar-Kredit an Israel zur Ansiedlung von Einwanderern. Die Regierung in Jerusalem mußte "Garantien" erbringen, daß dieses Geld nicht in den besetzten Gebieten investiert wird. Das wird der israelische Finanzminister durch ein paar Umbuchungen im Etat noch hinkriegen. Die israelische Staatsführung nimmt allerdings die amerikanische Warnung sehr fundamentalistisch: als Bruch mit Israels Recht auf bedingungslose Unterstützung.

"Amerikanische Hilfeleistungen an Israel sind nach den Worten Schamirs niemals an Bedingungen geknüpft gewesen. 'Es ist ein traditionelles Konzept der USA, daß Hilfe für Israel nicht an politische Entwicklungen gebunden ist', sagte Schamir." (Süddeutsche Zeitung, 19.2. )

Israels Botschafter in Washington bekam Weisung, diplomatisch zu "entgleisen". So wurde klargestellt, welche Sorgen sich Israel angesichts der "politischen Entwicklung" im Nahen Osten macht.