VOM IDEAL DER FREIHEIT ZUM NATO-STANDPUNKT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1982 erschienen.
Systematik: 

Die westdeutsche Linke zur Lage
VOM IDEAL DER FREIHEIT ZUM NATO-STANDPUNKT

Der Nationalismus der Linken und Friedensbewegten ist dem eigenen Staatswesen schon immer mit äußerster Zutraulichkeit begegnet. Von den imperialistischen Zwecken der westlichen Freiheit wollten ihre Bedenken gegen Auf- und Nachrüstung ohnehin nicht Kenntnis nehmen. Dafür schielte der Protest lieber auf seine Glaubwürdigkeit vor der bundesdeutschen Öffentlichkeit, indem er von den zum Feind erklärten Ostblock-Führern exakt das forderte, was die NATO ihnen mit ihrer Aufrüstung schon vormilitärisch abverlangt: die einseitige Entwaffnung.

Guten Gewissens haben sich diese Leute dem nationalen Feindbild angeschlossen durch den heuchlerischen Kunstgriff, mit dem Hinweis auf SS 20 der NATO-Rüstung einen zwar erlogenen, aber gleichwohl unabweislichen Grund für ihre Raketen zugutezuhalten, die man rein subjektiv nicht umstandslos befürworten mochte.

Von diesem letzten kritischen Halbsatz ist nichts mehr zu hören, seit in Polen die Militärs regieren. Die harmlose Kritik an angeblich überflüssigen Waffen der Westmächte ist dem Vorwurf gewichen, daß diese ihre Macht nicht recht einsetzen, um die "russische Aggression" gegen die polnische Freiheit zu stoppen. Im Namen der Freiheit bringt sich der linke Nationalismus ohne Rest mit seinem offiziellen Vater zur Dekkung, findet sich mit Ernst Albrecht und F.J. Strauß in einem Boot wieder und kreidet den Ultimaten der Bundesregierung gegen Osten ihre angebliche Laschheit an.

"Der Traum ist aus"

meint Daniel Cohn-Bendit in der TAZ.

"Die Hoffnung vieler, dieses System von innen heraus zu reformieren, ging nicht in Erfüllung... So sehr der Putsch in Polen auch den Demokratisierungsprozeß abwürgt - wenn er den Mangel an Lebensmitteln wirksam bekämpfen kann, könnte er zuletzt eine schweigende Mehrheit hinter sich kriegen... Die Sowietunion wird ihre letzten Reserven an Lebensmitteln mobilisieren, um 'Sattheit' mit der Ordnung zu assoziieren." (TAZ, 15.12.81)

Sicher muß ein Linker geträumt haben, wenn er die Streiks und Aufstände der polnischen Arbeiter gegen ihre Herrschaft in einen "Demokratisierungsprozeß" verfabelt. Mit den Gepflogenheiten einer real existierenden Demokratie hat es jedenfalls nicht das Geringste zu tun, wenn die Massen gegen die Maßnahmen und Gesetze ihrer Obrigkeit machtvollen Protest einlegen und Vorschriften von unten nach oben erlassen. Demokratische Praxis ist das umgekehrte, und jeder noch so harmlosen Demonstration wird da nicht nur an der Startbahn West mitgeteilt, daß sie als Nötigung der Staatsorgane verurteilt und entsprechend gewalttätig abgeräumt wird. Was dem alten "Dany" zur Rettung seiner zusammengeträumten demokratischen Freiheit allerdings einfällt, hat er der ganz realen Politik abgeguckt. Der Antimaterialismus der Freiheit, der sich mit Lebensmitteln und "Sattheit" ganz schlecht verträgt, ist ihm ebenso vertraut wie die übung der Staatsmacht, aus der aufgeherrschten Not der Untertanen auch noch Kapital für sich zu schlagen. Freilich fallen ihm da nicht die in den Westen abtransportierten polnischen Gänse ein, die mit der Not der polnischen Arbeiter auch ihren westlicherseits geschätzten "Freiheitsdrang" beflügelt haben. Eher schon die von den Russen angelieferten Fressalien, die einen hungrigen Polen sättigen und von der Freiheit abbringen könnten. Die Kanzleramts-Devise, daß die Freiheit jedes Opfer wert zu sein hat, -ist für einen Alt-Linken also eine ganz leichte übung. Und die Benutzung des Elends der Massen dafür ebenso, die ihm an "korrumpierenden" Weizenlieferungen des Kreml nur deswegen aufstößt, weil sie in die falsche, weil un-demokratische Richtung zielt.

"Hände weg von Polen"

ist daher das gemeinsame Dach, unter dem sich die Linken guten Gewissens mit dem Rest der Nation versammelt haben. Nicht gemeint sind natürlich die Hände, die in und aus Polen gemacht haben, was die NATO zu ihrem abrufbereiten Weltkrisenherd erklärt: die Hände deutscher Banker, der Bundesregierung und der NATO-Generalstäbler. Das meint aber auch niemand, so daß sich fragt, für welche Unverbesserlichen die GIM auch noch mit dem Slogan nachsattelt "SU - Hände weg von Polen!"

Dies ist in der Tat das identische Resultat, zu dem NATO und Linke von unterschiedlichen Standpunkten so nahtlos zusammenfinden:

Während der Freie Westen mit der eskalierenden Zersetzung des Ostblocks sein Programm "Nieder mit dem Hauptfeind" durch Sanktionen und Ultimaten gegen die SU voranbringt, gilt den Linken dasselbe als unabdingbare Solidarität Europas mit der Freiheit im Lager der Unfreiheit.

Das Modell Deutschland, in dem einmal Berufsverbote und verknackte Demonstranten als staatlicher Verstoß gegen die von ihm selbst verbrieften Freiheiten angeklagt wurden, gilt angesichts der polnischen Zustände als wohlige Oase der Freiheit. Die falsche linke Uraltkritik der Demokratie, die bitteren Opfer ihrer Herrschaft als eigentlich nicht dazugehörige Verletzung der ihr zugutegehaltenen Ideale zutraulich zu bejammern, ist über Nacht gestorben. In Polen gibt es nicht einmal die freiheitlichen Prinzipien, gegen die bundesdeutsche Exekutoren des Grundgesetzes manchmal leider verstoßen, haben diese Leute wohl gedacht. Also muß man seine BRD angesichts polnischer Militärs im Regierungssessel liebhaben und mit dem zänkischen Aufrechnen von Verstößen gegen demokratische Spielregeln hierzulande Schluß machen, wo sie im Osten ganz fehlen:

"Der Friede, den wir in Bonn so eindrucksvoll einklagen konnten, wird auch und vor allem in Polen entschieden ... Wie man sieht, gehören zum Frieden nicht nur atomwaffenfreie Zonen, sondern auch Zonen, wo die Menschen mit ihrer Gesellschaftsform wenigstens ein bißchen einverstanden sind, ja sich sogar identifizieren können. Wenn dies nicht der Fall ist, dann droht der Bürgerkrieg." (TAZ, 15.12.81)

Wer hat in Bonn was erfolgreich eingeklagt? Die Nachrüstung jedenfalls ist nicht gefallen, sollte es offenbar gar nicht, wenn die Klage auch so mit dem Stempel "Gewonnen" abgeheftet werden darf. So als hätte man in Bonn mit seinem Friedenswunsch pflichtschuldigst den kritischen Beitrag abgeliefert, der einem Linken heute gerade noch zuzumuten ist, trumpfen Cohn-Bendit und Geistesverwandte um so unbefangener gegen Osten und für die Heimat auf. Deutschland? Da kann man sich einverstanden erklären, ja "sogar identifizieren". Sonst gäbe es ja einen Bürgerkrieg, wie in Polen, heißt der Beweis der Linken, der ihnen vor Jahren einmal als reaktionäre Moral gegen ein paar kritische Töne an der Uni entgegenschlug.

Gerade so, als würde das Funktionieren der Herrschaft im Westen die Gründe der Betroffenen dagegen widerlegen! Aber dieser Gedanke ist sicher zu hoch für einen Menschen, der seine "Identifikation" mit der Nation so sehr als Gefühl genießt, daß er sich am Ende seines Aufsatzes bange fragt, ob er nicht am warmen Ofen der Freiheit bereits so saturiert ist, daß er den Arsch für den Kampf gegen die östliche Unfreiheit nicht mehr hoch kriegt "Sonntag, den 13. Dezember, in einer warmen Wohnstube" (Cohn-Bendits letzte Worte in der TAZ vom 15.12.81)

"Hinübermarschieren, ja?"

lautet Bruno Kreiskys völlig zutreffende rhetorische Rückfrage in einem Interview, das er nicht etwa der FAZ oder der "Deutschen Soldatenzeitung" gegeben hat, sondern dem linken Sprachrohr "Die Tageszeitung. TAZ". Hier ein paar Auszüge:

"Kreisky: Ich bin in Österreich und habe damit kein Recht, anderen Leuten lebensgefährliche Vorhaben zu empfehlen...

TAZ: Gut, diese Haltung kann ich persönlich (!) akzeptieren, aber ich frage mich, ob nicht jetzt die Stunde ist, in der das polnische Volk auch auf eine europäische Solidarität wartet?

Kreisky: ...Hinübermarschieren, ja?...

TAZ: Es geht doch nicht nur um Ratschläge...

Kreisky: Wir haben genug getan... (Der Interviewer läßt aber nicht locker, weil er seine eigene Wunschvorstellung gern von offizieller Seite bestätigt bekäme)

TAZ: Aber Schweigen wäre ja auch nicht...

Kreisky: Nein, Schweigen tut man ja nicht. Im Gegenteil, unsere Sympathien sind auf der Seite des Volkes, aber mehr sage ich nicht.

(Das übernimmt der TAZ-Mann, das Arschloch, nennt seine kriegsgefährliche Parallele mit einem letzten Anflug von Scheu "Vielleicht falsch" - und zieht sie munter trotzdem:)

TAZ: Vielleicht ist das eine falsche Parallele, aber es hat ja schon einmal eine Garantie für Polen gegeben...

(Womit der Punkt erreicht ist, wo der völlig entnervte Kreisky auch nicht mehr recht weiß, ob er es mit einem Linken oder einem jener "Unverbesserlichen" zu tun hat:).

Kreisky:... Für welche Zeitung reden sie eigentlich? (TAZ, 15.12.81)

Was den linken Nationalismus vom NATO-Standpunkt unterscheidet, ist nicht die Tatsache, daß er auch noch den Krieg für seinen Kampf gegen die Unfreiheit kalkuliert, sondern daß er dies so offen und unverholen schon jetzt ausplaudert, wo der Generalstab noch mit der Eskalation aller Erpressungsmittel vor der Kriegsschwelle beschäftigt ist. Was der Verteidigungsminister einmal als Einwand gegen die Friedensbewegten vorgetragen hat, daß nämlich die NATO die größte Friedensbewegung des Westens sei, wird nun umgekehrt von den Friedensbewegten eingeklagt: Wo es um die Freiheit drüben geht, wäre Hinübermarschieren nicht verkehrt. Der kleine Unterschied, daß die NATO für die weltherrschaftlichen Interessen der westlichen Staatenwelt gegen den Osten marschiert statt für die linksverträumte Idee freier Balkanvölker mit echt nationaler Souveränität, kann da vernachlässigt werden. Die Prozedur der Befreiung ist identisch und heißt für die beglückte östliche Menschheit dasselbe: jede Menge Tote.

Imperialismus alternativ - aber immer!

Auf ihre Weise machen die Linken und Freunde der Freiheit für drüben ernst mit der weltpolitischen Bedingung, unter die der Westen dank seiner (Welt-)Macht den Frieden auf dem Globus gesetzt hat: Um jeden Preis will er ihn gar nicht halten, wo die Freiheit untragbar verletzt wird, steht die Aufkündigung des Friedens an. Und seitdem Genscher, Schmidt, Weinberger und andere die Freiheit für unteilbar erklärt haben, steht verbindlich fest, daß mit der Unfreiheit des Ostblocks eine dauerhafte und untragbare Verletzung der westlichen Freiheit vorliegt. Seitdem ist Vorkriegszeit, die spätestens mit Afghanistan angebrochen ist. Den Imperialismus dieser Definition kraft Gewalt haben Linke noch nie zur Kenntnis genommen. Stattdessen haben sie sie angewandt und ihre eigenen Kriterien verletzter Freiheit erst in Afghanistan, jetzt in Polen, so gehandelt, als deckten sie sich mit den Gründen der Nation für ihre selbstzugeschriebene Polizeifunktion in Sachen Freiheit. Und dies seit der polnischen Militärregierung so bruchlos, daß sich linke Spitzenleistungen verdutzt fragen, warum die BRD und die NATO nicht viel härter gegen den Osten durchgreifen, wo die Russen doch offensichtlich die Freiheit mit Militärstiefeln treten. Seit dem 13.12. gehört zurückgetreten:

"Wir Linken, Friedensbewegten neigen in der BRD dazu, jeden politischen Protest gegen den Militärputsch als 'revanchistisch', 'antikommunistisch' umzuinterpretieren. Eine historische Wahrheit bleibt. Als die deutsche Reichswehr Polen überfiel, waren es Frankreich und England, die Deutschland den Krieg erklärten. In Frankreich gibt es eben ein historlsch ungebrochenes, nicht teilbares Selbstverständnis von Freiheitsrechten in der Geschichte und heute. In Deutschland waren und sind offenbar auch noch heute Freiheitsrechte teilbar." (TAZ, 16.12.81)

Historische Wahrheit ist es sicher nicht, daß ausgerechnet die Kolonialmächte England und Frankreich den Krieg gegen den deutschen Faschismus erklärten, weil ihnen dessen Schädigung auswärtigen Menschenmaterials so unerträglich war. Aber linke Geschichtsklitterung ist unerläßlich, wenn man seinen eigenen Wunsch nach einem Befreiungskrieg gegen den Osten mit dem Gewicht einer Realpolitik unterstreicht, die man den Kriegszielen der europäischen Nationen entnommen haben will: Ach, würde Deutschland doch nicht so memmenhaft die Freiheitsrechte als teilbar betrachten, hätte es Rußland den Krieg erklärt, weil es sich in Polen einmischt! (F.J. Strauß läßt grüßen!) Daß sich hier ein linker Autor als Vordenker der NATO-Kriegsstrategie betätigt, merkt man nur noch an einem. Ihm fällt sein "Antikommunismus" und "Revanchismus" ein. Allerdings nur, um beides guten Gewissens wieder von sich zu weisen. Denn unter dem Titel der Freiheit, dem Ziel echt nationaler Souveränität von Polen bis Wladiwostok - als wären garantiert einheimische Herrschaften ein Segen für die Beherrschten! - verliert der Imperialismus den Charakter des Schimpfwortes: Jetzt ist er nämlich alternativ!

Fragt sich nur noch, warum sich der Kanzler nicht angesichts der Lage in Polen an das historische französische Vorbild von 1939 hält:

"Wenn Schmidt vor den Kameras der Weltpresse angesichts der drohenden militärischen Zerschlagung einer sozialemanzipatorischen Bewegung dieses Ausmaßes nichts anderes als geistlosen Kommunique-O-Ton sagen darf, drückt sich darin nicht der Zynismus der Macht aus, sondern die Subalternität deutsch-deutscher Politik. ... Es hat eine fatale Redimensionierung stattgefunden: als Staatsmänner sind Schmidt/Honecker in der Mark Brandenburg angetreten, als gartenzwerghafte Entspannungstechnokraten blicken sie jetzt ernst, aber locker in die Linsen der Weltöffentlichkeit." (TAZ, 14.12.81)

Die angebliche Dienermentalität deutscher Großpolitiker stößt der politischen Linken in Westdeutschland besonders unangenehm auf, angesichts einer welthistorischen Gelegenheit, wo man ganz ohne Zynismus so gerne seinen Frieden mit der eigenen Macht schlösse, zeigte sie sich nur ebenso mutig und entschlossen in der Polensolidatität gegen die Sowjetunion wie die außerparlamentarische Opposition, die endlich den alten Vorwurf gegen sie, in Sachen Antisowjetismus unglaubwürdig zu sein, zurückgeben kann. Jetzt glotzen die Macher wie die Gartenzwerge in die Fernsehkametas, während die TAZ ganz im Stile einer alternativen Bildzeitung dem Kanzler Schlappheit vorwerfen kann und Kollaboration mit dem moskauhörigen Zonentegime.

Stellte die Bonner Demonstration der 300.000 den Höhepunkt linker Selbstaufgabe in Sachen innenpolitischer Gegnerschaft zum Modell Deutschland dar, dessen Politikern man in der Friedenspolitik, die gleichen Ziele wie man selbst zugutehielt, so bewegt das Kriegsrecht in Polen die westdeutsche Linke mitten im Frieden dazu, die außenpolitischen Ziele des Imperialismus in die eigene Agitation aufzunehmen. In Abwandlung der Maxime Wilhelms II. kennt sie keine Parteien mehr, sondern nur noch Polen, denen die Deutschen helfen müssen sollen.

Noch ist Polen nicht verloren - für Linke

1. Reaktion und Elend in Polen - ein Vorbild für den (alternativen) deutschen Nationalismus:

"Das polnische Volk bringt aus seiner Geschichte innere Kräfte mit, wie sie in solcher Reinheit kaum anderswo sichtbar geworden sind: Freiheitsbewußtsein und Nationalgefühl sind in Polen miteinander eine Synthese eingegangen. ... Noch eindrucksvoller ist dies: Der polnische Katholizismus wurde so sehr zu einer tragenden Säule der nationalen Existenz, daß auch die Kommunisten ihn respektieren müssen.... Das trotzige Lied 'Noch ist Polen nicht verloren' beruht auf dieser gleichsam unüberwindlichen Kraft der Polen, allle geschichtlichen Tragödien, Zusammenbrüche, Unterwerfungen nur als vorübergehende Zwischenfälle hinter sich zurückzulassen. Polen ist insoweit widerstandsfähiger als das zerrissene Deutschland, das keine religiöse Einheit kennt und dessen Nationalgefühl an seiner Verfälschung und an seiner Übersteigerung in der jüngsten Geschichte leidet."

('Die Grünen', 19.12.1981)

II. Klare Worte an deutsche Politiker: Hände ran an Polen!

"Eine trübe Interessen-Koalition der 'Nichteinmischungs'-Politiker hat sich gebildet. Schmidt in der DDR hat geradezu das Versuchskaninchen für die Kreml-Diplomatie gespielt. ...

...Helmut Schmidt hat erneut bewiesen, daß die Bundesregierung zugunsten der Hoffnung auf eine Stabilisierung der Machtbalance zwischen den Supermächten bereit ist, Maßnahmen zur Stabilisierung der Mächtverhältnisse im sowjetischen Einflußbereich weitgehend hinzunehmen." (KVZ, 18.12.81)

III. Ein Platz für Polen im Europa-Block oder: unheimliche Allianzen der 'Vasallen'

"Weil die Völker Europas nur gemeinsam leben können, wenn sie nicht gemeinsam sterben sollen, und weil dies ihr Leben Friede und Abrüstung und Blockfreiheit zur Voraussetzung hat, deshalb ist die gegenwärtige polnische Krise auch unsere Krise, nur ist sie für uns noch nicht so akut, und eben deshalb fühlen wir uns mit dem polnischen Volke verbunden."

('Die Grünen', 19.12.81)

"Trotz Frankreich und Griechenland: Polen bildet heute den vorgeschobenen Kampfplatz des Sozialismus in Europa. Nirgendwo sonst sind zentrale Motive der Selbstbefreiung der arbeitenden Klassen in solchem Umfang zum aktuellen Kampfziel von Millionen Menschen geworden. Und nirgendwo sonst in Europa wird gegenwärtig so effektiv an der Aufweichung der Blöcke, an einem 3. Weg jenseits von Kapitalismus und irrealem Sorialismus gearbeitet." ('Moderne Zeiten', Heft 11/12)

"In keinem Land der Bündnisse darf es soziale und politische Veränderungen geben, die eine Auflockerung oder gar Veränderung des Status quo nach sich ziehen könnten. Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik steht vor der Aufgabe, diese Art von Entspannungspolitik zu überwinden. Die polnische Entwicklung beweist keineswegs, daß die Festigkeit der Bündnisse und womöglich die Rückkehr zur Militärstrategie der totalen Abschreckung die Voraussetzung für Frieden sind."

(Sozialistisches Büro, 16.12.81)

IV. Mobilmachung - (noch) am Schreibtisch

"Eine der Hauptwaffen der Diktatur ist die in den Kommentaren des Fernsehens mehrfach höhnisch wiederholte Behauptung, es seien 'alle diejenigen enttäuscht worden, die sich in der Illusion gewiegt haben, die Einführung des Kriegsrechts in Polen werde ein politisches Erdbeben und um den Erdball auslösen'. Alle Welt habe den Gewaltakt des Militärrats begrüßt. Die polnischen Arbeiter, mit anderen Worten, stünden auf sich gestellt. - Das ist allerdings ein starkes Argument, und leider angesichts des Putschs durch westliche Banken und Regienngen, angesichts gespreizter Stellungnahmen wle der Willy Brandts als Vorsitzendem der Sozialistischen Internationale über die 'inneren Angelegenheiten' Polens, sogar ein Argument mit Wahrheitsgehalt. Hier liegt eine konkrete, eine wirklich entscheidende Aufgabe für die Arbeiterbewegung, die Friedensbewegung, für Anti-Imperialisten und Demokraten. Verraten wir diese Aufgabe, verraten wir uns selbst." (KVZ, 23.12.1981)