Völkerwanderung fürs Kapital

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1983 erschienen.

Ausländer in Westeuropa
Völkerwanderung fürs Kapital

Die geheuchelte Empörung über den Umgang irgendeines Staates mit Sorten von Menschen, deren Sonderbehandlung ein jeder Staat sich einräumt, indem er seine Bürger als Staats- oder Vollbürger definiert, ist schon lange einer "nüchternen" Betrachtungsweise gewichen: Alle Staaten haben heutzutage "Einwanderungsprobleme" und das, obwohl zumindest die, auf die es ankommt, ganz ungeniert über den Bevölkerungsschwund klagen und sich ihr eigenes Volk als Katzelmacher wünschen!

Und für "Probleme" - erst recht, wenn sie so weltweit sind - müssen halt Lösungen gefunden werden, die denn überall ziemlich gleich aussehen, was auch schon ihren schönsten Rechtfertigungsgrund liefert: es geht offensichtlich nicht anders!

Von der Gastarbeiter- zur Ausländerfrage

Um die früher mal üblichen kritischen Beleuchtungen des "Gastarbeiterproblems" ist es auch nicht schade. Ihre historische Leistung bestand darin, das Wort "Gastarbeiter" in kosmopolitischer Absicht durch den Begriff "ausländische Arbeitnehmer" ersetzt und so den kategorialen Durchbruch zur "Ausländerfrage" geschafft zu haben. Ansonsten taugte der Quatsch ausschließlich dazu, die Lüge zu bestätigen, als gelte es gerade noch ein paar Türken die Menschenwürde zuzugestehen. Meist ging es nämlich gar nicht um deren materielle Besserstellung, die man ja lässig mit einem Verweis auf denn Lage in der Heimat als erfüllt betrachten konnte. Kulturelle Identität, soziale Kontakte und ähnlicher Unsinn sollte ihnen fehlen! Bei den meisten Wälzern der "Gastarbeiterfrage" war der Wortschatz des 19. Jahrhunderts eh nur denn fällig, wenn der Staat nicht an der Nutzung der Arbeitskräfte beteiligt wurde: Bei schwarz importierten und lohnsteuerfrei beschäftigten Türken und Pakistanis wetterten auch schwarze Seelen empört gegen "Ausbeutung". Daß solche Apologeten auch bei türkischen Gastarbeitern noch imstande waren, die, Ausbeutung zu leugnen, verwundert nicht. Viel schlimmer ist, daß die, die das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital dauernd an Gastarbeitern beweisen wollten, das gerade deshalb taten, weil sie es bei den hiesigen Arbeitern nicht mehr sehen wollten und so ihren Beitrag dazu lieferten, der angeblichen Konsum- und Wohlstandsgesellschaft die schönsten Komplimente zu machen. Als wäre es das höchste Glück auf Erden, wie ein hiesiger - in unserem Falle: deutscher -Arbeiter behandelt und benutzt zu werden!

Wo das eigene Volk strengeren Maßstäben unterworfen wird, ändern sich nicht nur die Maßstäbe für das fremde - auch die fremdenfreundlichen Töne werden leiser zugunsten der "Stimme der Vernunft": "Bei allem Verständnis, aber ..." Das vom Standpunkt des eigenen Staates als offizielles Credo vorgetragene Nutzenkalkül bestimmt die Überlegungen freilich nicht erst, jetzt. Der Hinweis auf die "Drecksarbeit", die jene für "uns" machen, war immer schon ein besonders infamer Rassismus, der den Nutzen auswärtigen Arbeitsmaterials plausibel machen sollte zu Zeiten, da das Integrationsgefasel die passende Begleitmusik war zum Boom des Kapitals, das im 20. Jahrhundert eine Bevölkerungsbewegung inszenierte, gegen welche die Völkerwanderung ein Spaziergang war.

Lohnarbeit und Kapital international

Das bürgerliche Revolutionsideal der Freiheit hat das Kapital radikal in die Tat umgesetzt; fast auf der ganzen Welt hat es die Menschheit aus ihren herkömmlichen Bindungen geworfen, indem es den Staaten durch die Gewalt der Konkurrenz und die Konkurrenz der Gewalt die eigenen Bedingungen diktierte. Die durch Kolonialismus und Welthandel produzierte Unfähigkeit des Großteils der Staatenwelt, ihr Volk im Dienste des nationalen Erfolgs sich abrackern zu lassen, hat einen weltweiten Arbeitsmarkt geschaffen, der dem Kapital aus den entlegensten Winkeln seine Produzenten zugeführt. Bei der Benutzung der Lohnarbeit kennt das Kapital also weder Schranken noch Vorurteile. Neger und Türken sind ihm ebenso wie ja auch Frauen recht, wenn's der Verwertung dienlich ist: Und da entscheidet eben das Verhältnis von Preis und Leistung der Arbeitskraft - und die Staatsangehörigkeit nur dann, wenn sie irgend etwas mit diesem Verhältnis zu tun hat. Und die Ausländer kommen, weil ihnen angesichts der Alternative: Tod durch Verhungern oder Erschießen das Angebot kapitalistischer Ausbeutung als paradiesischer Zustand erscheint, in dem man es im Vergleich zu gar nichts zu einem bescheidenen Wohlstand bringen kann. Ihre Herren lassen sie gerne ziehen; schließlich vermindern sich dadurch nicht nur für den betreffenden Staat die sozialen Kosten, die in erster Linie im Unterhalt von. Polizisten und Gefängnissen bestehen; auch der Einkommensseite des Heimatstaates tun die ausgeliehenen Staatsbürger durch ihre Devisenüberweisungen recht wohl.

Wie viele Arbeitskräfte sich allerdings wann auf Wanderschaft oder zurück in die Heimat begeben, entscheiden weder die anatolischen Bauern noch ihre Politiker. Das Subjekt der Konjunkturen der "Ausländerbeschäftigung" ist allemal der kapitalistische Staat, der der eigenen Wirtschaft ihren Bedürfnissen entsprechend den "subjektiven Produktionsfaktor" zuführt, indem er die passenden gesetzlichen Regelungen verabschiedet, politische Vereinbarungen mit den Lieferländern trifft und die jeweils anstehende Propagandatätigkeit der Auslandsbotschaften anordnet. Mit der Erlaubnis für Ausländer, sich hier aufzuhalten und zu arbeiten, räumt der kapitalistische Staat der Akkumulation seines Kapitals Hindernisse aus dem Weg, die ihr aus seiner territorialen Beschränktheit erwachsen. So agiert er gegen das von Marx erkannte Gesetz der kapitalistischen Akkumulation: Weil die Entwicklung der kapitalistischen Produktion einen Stand erreicht hat, der es erlaubt, unqualifizierte Arbeit in großem Maßstab einzusetzen, sorgt er dafür, daß aus der Begrenztheit der nationalen Arbeitskraft keine negativen Wirkungen auf die Akkumulation des Kapitals entstehen: Steigerung des Preises der Arbeitskraft aufgrund der Nachfrage nach ihr bis zu dem Punkt, wo das Kapital ihre Beschäftigung nicht mehr für lohnend erachtet und so den Preis wieder auf ein lohnendes Niveau drückt. Mit der "Liberalisierung der Einwanderung" werden also die politischen Bedingungen dafür geschaffen, daß die ökonomischen Konjunkturen ausschließlich durch das Kapital bestimmt werden, indem die Reservearmee nicht mehr nur beständig reproduziert wird, sondern die halbe Welt als beständiger Bestandteil der nationalen Reservearmee fungiert.

So sehr der Staat darauf achtet, daß die ihm eigenen Grenzen nicht zu Schranken seines Kapitals werden, so sehr kümmert er sich darum, daß ihm aus diesem Akt nicht selbst Schranken entstehen. Darum hat er die Einwanderung nicht schrankenlos zugelassen, sondern "liberalisiert", indem er umfangreiche Bestimmungen erlassen hat bezüglich Alter, Gesundheit, Ehestand, Aufenthaltsdauer usw. Er reguliert die Zufuhr von Lohnarbeit für sein nationales Kapital nach politischen Kriterien, wie "Belastung des Staatshaushalts", "Gefährdung des Sozialen Netzes", "Sozialstruktur" ("Ausländerfeindlichkeit") u. ä. Was der Staat Ausländern gegenüber in der Krise sich einfallen läßt, gehorcht insofern den gleichen Kriterien wie im Boom, als all diese Kriterien nur aufgemacht werden auf Basis dessen, daß Aufenthalt und Arbeit aneinanderfallen, wenn für das Bedürfnis des Kapitals zu viele Ausländer "anwesend" sind: Zur Anwerbung gehört eben der Anwerbestop und die Rückführung. Daß ein Staat aufgrund seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seine Ausländer nach Hause schickt, passiert allen falls in Afrika, also gerade nicht in entwickelten kapitalistischen Staaten. Die Rechnung: 1, 2, 3 usw. Mio. Ausländer gegen entsprechend viele einheimische Arbeitslose wird in Pubs, Bistros und Kneipen täglich aufgemacht, weil das Volk die vom Staat angestellte Nutzenkalkulation in der Ausländerfrage für sich aufmacht und ganz übersieht, daß ihm gegenüber ganz die gleiche Kalkulation gilt und praktiziert wird.

Den ökonomischen Zwang der Arbeitslosigkeit, der die Zuwanderung drosselt und die Rückkehr"willigkeit" fördert, ergänzt der kapitalistische Staat durch Maßnahmen von Gesetzgebung und Verwaltung, damit der Teil des Proletariats, der an Hunger und Elend gewöhnt ist, seine Slums nicht auf hiesigem Staatsgebiet einrichtet, sondern seiner Wiederbeschäftigung weit hinten in der Türkei entgegenhungert. Daß Arbeitskraft immer, wenn sie gebraucht wird, verfügbar ist - dieses Ideal wird im Normalfall praktiziert, indem man die Arbeiter das "Soziale Netz" bezahlen läßt; bei der ausländischen Arbeitskraft wird's dahin entwickelt, daß man sie am liebsten bloß an der Bezahlung beteiligen möchte. So wenig das "Soziale Netz" ein Segen für die nationale Arbeiterklasse ist, weil es sie bloß per Staatsgewalt zwingt, die Kosten der eigenen Ruinierung für das Kapital zu bezahlen, damit dem Kapital Arbeiter und dem Staat Soldaten zur Verfügung stehen - mittels der rechtlichen Sonderbehandlung beschränkt der Sozialstaat der ausländischen Arbeitskraft die Rechte, die ihr aus den Pflichten, wie Steuerzahlen, Versicherungsbeiträgen usw. erwachsen. Die nackte Existenz kann er den Ausländern bestreiten, einfach indem er ihren Aufenthalt auf den Zeitraum größtmöglicher Nutzung durch das eigene Kapital begrenzt.

Auf dieser Basis entfaltet jeder kapitalistische Staat ganz munter einen offiziellen Rassismus, der mit dem des Volkes recht wenig zu tun haben will und doch seine und seiner Konjunkturen Grundlage bildet.

Die feine englische Art

Nach der Auflösung des Empires verfügte das englische Kapital von vornherein über eine riesige Zahl von "British subjects": also über ein beträchtliches Reservoir an Staatsbürgern des Commonweahlt, derer sich der Arbeitsmarkt in den 50er und 60er Jahren freizügig bedienen konnte. Aus Asien, Afrika und der Karibik wurden Arbeitskräfte für _London Transport' usw. angeworben. Die Sortierung des Menschenmaterials entspricht hier unmittelbar dem Begriff: Die Unterscheidung in "Vollbürger" und solche mit minderen Rechten ist nicht vorgegeben, sondern wurde hergestellt, als es ihrer bedurfte: als die Nachfrage nach Arbeitskräften zurückging. Erst dann wurden die Staatsbürger in verschiedene Klassen eingeteilt und dementsprechend mit unterschiedlichen Rechten ausgestattet: Die erste Kategorie entspricht in etwa unserer Staatsbürgerschaft, die als einzige das Recht behält, sich auf der Insel niederzulassen, und ansonsten all die schönen Rechte genießt, die die Demokratie so liebenswert machen, weshalb man sie - unter Berufung auf den Faschismus des kleinen Mannes - ja gerade nicht allen zukommen lassen darf:

"Das Volk fürchtet, daß dieses Land von Menschen mit einer fremden Kultur überschwemmt wird. Wenn der britische Charakter, der soviel für die Demokratie und das Recht in der ganzen Weit getan hat, verfälscht wird, dann werden die Menschen sich wehren." (Thatcher)

Zu den Charakter-Briten mit Wohnrecht dürfen sich auch die Falkländer und Bewohner Gibraltars zählen, während die Über 5 Mio. Einwohner Hongkongs als "Staatsbürger von Großbritannien abhängiger Gebiete" als zweite Kategorie ohne Sonderrechte eingestuft wurden.

Die Regulation erfolgt über Einbürgerungs- und Einwanderungsgesetze, die gegen die "Überfremdung"' all die wirksamen Hürden errichten, die man auch hierzulande zu schätzen weiß: Verhinderung des "Mißbrauchs" von Familienzusammenführung durch Aufdecken von "Schwindeleien" .Aufenthaltsgenehmigung nur nach Arbeitserlaubnis usw. Selbstredend wird in England all das streng rechtsstaatlich verfügt: Die Volksvertreter beschließen streng demokratisch, unter welchen Bedingungen der Aufenthalt in Großbritannien erlaubt ist. Wer solchen Ansprüchen nicht genügt, verfügt eben nicht über die notwendigen Voraussetzungen.

Der Labourpartei, die in ihrer eigenen Regierungszeit mit den staatsbürgerlichen Diskriminierungen begonnen hat, kritisiert die Debatte um "Liebes- oder Schwindelheirat" als "jämmerlich, weil die Zahl der Betroffenen lächerlich klein" sei. Zweitens verspricht sie, an der Regierung dafür zu sorgen, daß "jedes einzelne abhängige Territorium einen Status erhält, der den Unterschieden zwischen diesen Territorien Rechnung trägt." (Roy Hattersley). "Daß im letzten Jahrzehnt die Einwanderungsstatistik Großbritanniens negativ" war, also mehr Menschen aus- als eingewandert sind, will die Opposition nicht als Erfolg der Regierungspolitik werten: Weil er sich schon einstellt, hält sie allzu drastische Maßnahmen für übertrieben.

Der Schweizer Alpenzirkus

In der Schweiz, kennt man zwei Sorten Ausländer: unerwünschte und erwünschte. Letztere zerfallen in zwei weitere Sorten: Touristen, die das Geld ins Land bringen und Gastarbeiter, die die, Arbeit erledigen, die notwendig ist, damit die ersteren ihr Geld auch da lassen, damit die Schweiz blüht. (Von der Kategorie der, Bankkunden soll hier schweizerisch diskret nicht die Rede sein.) Die Alpenwirtschaft ist vom Wetter abhängig und deshalb gibt es nicht nur für die Touristen Haupt- und Nebensaison, sondern auch den "Saisonarbeiter" - eine rechtliche Stellung, die das alte "Rotationsprinzip" ("Liberale Einwanderung, restriktiver Aufenthalt" - d. h. kein Arbeitsplatz oder Wohnortwechsel, kein Familiennachzug zwecks Verhinderung unnötiger Erschwernisse bezüglich der Heimkehr nach getaner Arbeit) abgelöst und perfektioniert hat. Weil die Saison im Höchstfall 9 Monate währt und außerdem nach 42 Monaten zumindest für Italiener sich neue Rechtsansprüche als "Jahresaufenthalter" ergeben, darf der "Saisonnier" höchstens 9 Monate in der Schweiz bleiben. Wenn seine Aufgabe vorher erfüllt ist, muß er schon eher zurück.. Aufgabe ist da genau das richtige Wort: Die Arbeitskräfte werden nämlich in Jugoslawien z.B. ausgesucht, in einen Sonderzug gesetzt, auf einem Spezialgleis mit Barackenanschluß abgestellt, medizinisch überprüft und mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis an den jeweiligen Chef überwiesen Die Registrierung der Burschen erlaubt eine leichte Wiederanforderung bewährter Kräfte in der nächsten Saison.

Die Aufregung des "Report"-Menschen über diese unwürdige Behandlung war berechtigt: Schließlich brauchte er ähnliche Praktiken in Garmisch-Partenkirchen oder Westerland nicht zu entdecken, da sie angesichts der ganzjährigen Nutzung durch die Industrie kaum von Gewicht sind. Und außerdem regeln die hierzulande üblichen "Kettenverträge" (befristete Arbeitsverträge, die bei Bedarf verlängert werden) viel humaner: Der Türke darf bei, uns arbeiten, solange es geht.

Wo das ganze Jahr durch gearbeitet wird, braucht's auch in der Schweiz keine Saisonarbeiter. Dort dürfen sich dann eben so viele niederlassen, wie., die Wirtschaft braucht. Daß letztere nicht unter die Maßnahmen fallen, die die Saisonniers betreffen, dafür sorgt die Bundesregierung:, Warum sollten auch ausgerechnet die ihrer Wirtschaft schaden. Dabei muß sie schon mal gegen ihre abstimmungswütigen Bürger agitieren, damit diese mit "Überfremdungsinitiativen" den für die Wirtschaft nötigen Ausländeranteil nicht zu stark beschränken: Wär' ja auch zu blöd gewesen. wenn man z.B. im Kanton Zürich "54 % der Erwerbstätigen hätte nach Hause schicken müssen."

Solidarität mit Fremdarbeitern

Sozialisten werfen, Ausländer nicht einfach raus. Sie kündigen ihre Maßnahmen, gegen sie ,wie gegen die französischen Arbeiter als Hilfe ("Assimilierungsprogramn") an. Und damit diese nicht wirkungslos verpufft, müssen natürlich die Empfänger eingeschränkt werden. Deshalb kümmerte sich die sozialistische Regierung -, getreu dem Versprechen ihrer Parteihymne, den ausländischen Mitbürgern "brüderlich die Hand zu reichen" - erst einmal um die illegal eingewanderten Ausländer: Sie wurden aufgefordert, sich zu melden, woraufhin ein Teil, der bestimmte Bedingungen erfüllte (Arbeit, Wohnung, längere Anwesenheit in Frankreich), eine Aufenthaltsgenehmigung erhielt, der Rest soll brüderlich an die Hand genommen und in die Heimat zurückgeführt werden, damit er nicht "Menschenhändlern und Ausbeutern" (darunter fallen weder die, die weiterhin ganzjährig oder wie andalusische Arbeiter - saisonal bedingt - nur während der Weinernte für Kost, Logis und ein Trinkgeld ausgebeutet werden!) in die Hand und v.a. Frankreich nicht mehr zur Last fällt. Und damit keine neuen nachkommen, hat sich die sozialistische Regierung allerlei einfallen lassen:

  • Um die "Frankreichs großzügige Gastfreundschaft mißbrauchenden Terroristen abzuhalten", wurde für zahlreiche Länder Visumszwang eingeführt: Zufällig waren auch die darunter, aus denen ein Großteil der illegal Eingewanderten bisher kam.
  • Für die Einwohner der "maghrebinischen Länder" ist eine solche Regelung aufgrund bestehender Verträge (noch) nicht möglich. Deshalb müssen sie seit Anfang 1982 bei der Einreise eine Bescheinigung vorlegen, daß sie in Frankreich eine Unterkunft "unter normalen Bedingungen" haben. Die Bürgermeister, die diese Bescheinigung ausstellen, sind angewiesen, sie zu verweigern, wenn die Unterkunft "zu klein oder unhygienisch" ist. Seit August macht ein ministerielles Rundschreiben deutlich, daß die Bescheinigung auch aus anderen Gründen verweigert werden kann.
  • Wer so eine Bescheinigung ergattert hat, braucht sich noch lange nicht einzubilden, damit so mir nichts dir nichts einreisen zu können: Zwei große Koffer lassen die Angabe, daß man nur drei Tage bleiben will, ebenso verdächtig erscheinen wie eine mangelnde Barschaft des Reisenden, den künftigen Schwarzarbeiter verrät. Auf diese Weise wurden im letzten Jahr an die 50.000 Marokkaner, Algerier und Tunesier postwendend zurückgeschickt.

Diejenigen, die die französische Gastfreundschaft weiter genießen dürfen, haben sich dessen würdig zu erweisen, indem sie sich gefälligst gemeinsam mit ihren französischen Kollegen am Arbeitsplatz für Frankreichs Stärke einsetzen. Unmißverständlich wird ihnen bedeutet, daß die großzügig angebotene fraternité die Verpflichtung zum bedingungslosen Mitmachen ist. Wer da noch -wie die Arbeiter einiger Ateliers bei Citroen und Renault in den vergangenen Monaten auf Lohnforderungen beharrt und dafür sogar noch streikt, muß es sich gefallen lassen, als Verräter an der nationalen Sache gebrandmarkt zu werden (Premierminister Mauroy): "politische und religiöse Gruppen", die "mit den sozialen Realitäten Frankreichs nichts zu tun haben"; Innenminister Deferre sieht Khomeinis 5. Kolonne bei Citroen am Werk,: "Die Streikenden sind (islamische) Integristen, Schiiten" (Presseecho: Peinlich, peinlich, wo es doch Sunniten sind!).

Schließlich sind sie hier, um "das Spiel der Industrie und das Frankreichs mitzuspielen". Wer nicht mitspielt, zeigt nicht "das Verhalten eines Bürgers im Betrieb", da er sich mit seinen "höchst persönlichen Lohnforderungen über alle Notwendigkeiten der nationalen Stabilisierungspolitik" hinwegsetzt und damit zeigt, daß er "auf das Überleben der französischen Automobilindustrien pfeift" (Lang, Sprecher der Gewerkschaft der höheren Angestellten CGC).

Der französische Rassismus ist also keiner der Hautfarbe, sondern einer der Gesinnung: Wer nicht anstandslos zu jedem Opfer, das im Namen Frankreichs von ihm verlangt wird, bereit ist, der kann kein richtiger Franzose sein. Die hauseigene Citroen-Gewerkschaft CSL - fordert folgerichtig unisono mit dem Arbeitsminister die "Freiheit der Arbeit und die Beendigung der Sabotage (!) der französischen Industrie", d.h. den Rausschmiß aller fremdländischen "Saboteure" (gegen 30 wurde bereits eine vorläufige Entlassung wegen Tätlichkeiten gegen die der CSL angehörigen Vorarbeiter ausgesprochen). Gegen den Vorwurf des Landesverrats betonen die Angesprochenen v.a. ihre nationale Gesinnung und volles Verständnis für deren Folgen:

"Sicher, wir sind Muslime" (für sowas muß man sich anscheinend erstmal entschuldigen), "aber als Einwanderer, der in Frankreich arbeitet, denke ich auch an die Größe der Nation, die mich aufnimmt, an ihre ungeheuren Möglichkeiten Wir sind wie die Franzosen zu Opfern bereit, damit dieses Land weiter Fortschritte macht. Aber nicht zu jedem Preis. Nicht um den Preis der Ausbeutung. Auch das ist das ,changement'."

Wirtschaftsimperialistische Großmut

Von bundesdeutscher Seite wird gegenüber englischer und französischer Sortierung des Arbeitermaterials schon mal der Vorwurf der "Rassendiskriminierung" erhoben; letztere müssen nämlich aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit die Unterscheidung in heimische und fremde Arbeiter oft erst herstellen, indem sie ihnen Rechte nehmen, die ihnen als Angehörige des ehemaligen Mutterlandes zustehen. Ein Gastarbeiter in der BRD käme gar nicht erst auf die Idee, sich als "Deutscher" zu bezeichnen, weil ihm auf Basis der bestehenden politischen Trennung die Ausbeutung durch bundesdeutsches Kapital von vorneherein nur als Gnadenakt des Gastlandes gewährt wurde. Die Rechtsstellung der ausländischen Arbeitnehmer bestand von Anfang an in nichts anderem als der Erlaubnis einzureisen, um begrenzte Zeit zu arbeiten. Das funktionierte in den ersten Jahren nach dem "Rotationprinzip": Beschränkung des Aufenthalts auf fünf Jahre. Mit dem Anwerbestopp im Jahre1973 bezweckte die Bundespolitik die Organisation ("Integration") des schon anwesenden Ausbeutungsmaterials, ohne die Option auf die Aufenthaltsverweigerung einerseits und den "maßvollen" (= ökonomisch sinnvollen) Zuzug andererseits je auszuschließen.

Seit 1976 arbeiten findige Expertenkommissionen aus allen Parteien daran, daß der Anwerbestopp nicht aus kurzsichtigen und meist vorgetäuschten emotionalen Motiven umgangen wird. Unter der so herbeigeführten Verschärfung der Spannung des sensiblen Arbeitsmarkts hätten nämlich am meisten die Türken selbst, sprich: ihre Integration zu leiden! Da unter solchen Umständen am meisten die türkische Familie Schaden nimmt, ist es in deren eigenem Interesse, ein Akt christlicher Nächstenliebe und sozialdemokratischer Solidarität, sie solchen Belastungsproben erst gar nicht auszusetzen, es sei denn, Mustafa hat seine Zähigkeit im harten Arbeitseinsatz von 8 Jahren unter Beweis gestellt. Der katholische Zimmermann will diese Bewährungsprobe noch um den Beweis der kulturellen Anpassungsfähigkeit ergänzen, indem er den polygamistischen Mohmmedanern ein dreijähriges Zölibat vor der ehelichen Vereinigung im gelobten Land auferlegt, weil Old Schwurhand hinter der bisherigen einjährigen Probezeit noch zu viele "Mißbrauchs"-möglichkeiten, sprich: "Schwindelehen" vermutet. Im Gegensatz zu deutschen und Ostblockkindern sind Türkenfratzen nicht unbedingt auf die Familie angewiesen, weshalb sich die Ausländerkommission '83 nicht recht einig geworden ist, ob man die Begrenzung für den Nachzug auf sechs oder acht Jahre herabsetzen soll. Die SPD will energisch an der von ihr beschlossenen Höchstgrenze von 16 Jahren festhalten, weil sie aufgrund der Wende den Vorschlag ihres Arbeitsministers (Beschränkung auf sechs Jahre) nicht mehr verwirklichen konnte. Sollen sie ihre Familien doch in der Türkei zusammenführen!

Ausländern, die sich weder vom Verlust ihres Arbeitsplatzes noch von der Liebe umgehend in die Heimat. zurückziehen lassen werden "materielle Anreize" geboten: Damit es den Eltern hier nicht zu gut geht, haben schon die Sozialliberalen das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder ausländischer Arbeitnehmer, nicht aber ihre Steuerlasten drastisch gesenkt. In der Türkei kann man die schönen Märker eh kaum ausgeben. Und wie die alte will die neue Bundesregierung in grenzenloser Großzügigkeit den Ausländern einen Teil des ihnen abgeknöpften Baren zurückerstatten. Wohl um kurzsichtiger Ausländerfeindlichkeit zu begegnen, hat Alfons Müller von der Union vorgerechnet, daß sich das für "uns", sprich: für die Staatskasse, allemal lohnt: Ausländer haben 1980 in die Rentenversicherung 11 Mrd. DM eingebracht, aber nur 2,2 Mrd. DM beansprucht.

"Ähnlich sei die Lage bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung." Was die Türken dazu sagen? Die werden gar nicht erst gefragt. Lediglich der "NATO-Partner soll zu freiwilligen Zusagen bewegt werden." Von Diskriminierung kann aus zwei Gründen hier gar keine Rede sein: Erstens will man den Ausländern ein Recht verleihen, das sie noch nicht haben, und zweitens sieht diese Rechnung für das deutsche Arbeitsvolk auch nicht anders aus. Gefragt werden sie genauen wenig - dafür haben sie ja gewählt.