US-POLITIK MIT BRD-GESCHÄFT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1980 erschienen.
Systematik: 

Osthandel
US-POLITIK MIT BRD-GESCHÄFT

USA erweitern Boykott gegen UdSSR. Deutsche sollen Hermes-Kredit einstellen. Lambsdorff sieht den Osthandel von 100 auf 0 sinken. 500.000 deutsche Arbeitsplätze gefährdet.

Neben dem großen Geschrei um den Olympia-Boykott ist das Verhältnis zum Großen Bruder auch auf einem Gebiet angespannt, das aufgeklärte Zeitgenossen nur am Rande interessiert: Die USA verlangen die Einstellung der Hermes-Garantien im Außenhandel mit der Sowjetunion und damit, wie der Wirtschaftsminister Lambsdorff unisono mit dem Außenhandelsverband beklagt, eine "Politisierung der Hermesdeckung", die eine Reduzierung des Handels mit der SU "von 100 auf 0" mit sich bringen würde. Dem Außenhandelsverband ist diese Politisierung des Garantie-Instruments zutiefst zuwider, da es sich hier um eine rein ökonomische Angelegenheit handele. Diese innenpolitische staatliche Versicherung ist nämlich nur für unsere Wirtschaft da, der sie als "Mittel zur Abwälzung der mit dem Auslandsgeschäft verbundenen Risiken" dient. Durch die Hermes-Bürgschaften wird das Risiko für die deutschen Exporteure praktisch auf 0 reduziert, so daß sie ihren risikoreichen Beruf auch im Handel mit ökonomisch oder politisch "instabilen" Staaten, denen man bekanntlich nicht den internationalen Gerichtsvollzieher ins Haus schicken kann, als todsicheres Geschäft ausüben kann. Also ein völlig unpolitisches Instrument, sorgt es doch "nur" für beständige Handelsbeziehungen mit unbeständigen Staaten. Wie der Außenhandelsverband, der es ja wissen muß, vermeldet, wurde dieses Instrument von der Bundesregierung bislang nur einmal politisch, ansonsten aber "wirtschaftlich neutral" gehandhabt: Chile unter Allende wurde durch die Streichung der Hermes-Deckung die Konzession als Kupferlieferant entzogen. Pinochet und Co. haben sich der Neuausstellung dieser Konzession voll und ganz würdig erwiesen.

Gelohnt hat sich diese Subventionierung der Exportwirtschaft beim Ostgeschäft, das zu einem Drittel mit Hermes-Bürgschaften, also mit dem Bundes-Haushalt, "unterlegt" ist, für die BRD, seit mit den Ostverträgen die politischen Beziehungen mit den Warschauer-Pakt-Staaten normalisiert wurden und mit der politischen Unbedenklichkeitserklärung das Geschäft beginnen konnte. Inzwischen sind die 12% Anteil am Außenhandel und insbesondere das 6,4 Mrd.-Handelsvolumen mit der SU ein zwar begrenztes, aber lukratives Geschäft, das so problemlos vonstatten geht, daß man hierzulande erstaunt die hohe Zahlungsmoral und Vertragstreue der Staatshandelsländer zur Kenntnis nimmt. Man freut sich also darüber, daß diese Länder auf den Handel mit dem Westen angewiesen sind, man selber sich das lukrative Geschäft mit dem militärischen und politischen Gegner nicht entgehen lassen will. Dennoch bleibt bei aller "Normalisierung" das Unsicherheitsmoment bestehen, daß es Handel mit dem politischen Gegner ist, ein Handel, der zustandegekommen ist unter dem Schutzschirm der USA, also von diesen bzw. dem Verhältnis UdSSR-USA abhängig ist. So lauert hinter den gefestigten Beziehungen zu den Ost-Staaten immer die Auseinandersetzung der Supermächte, deren Stellung zueinander jetzt geschäftlich sich ausnutzen läßt, aber auch jedes Geschäft zunichte machen kann.

Diese fein säuberliche Abtrennung der ökonomischen von den politischen Händeln mit der SU hat sich also für die BRD in Gestalt eines zusätzlichen Marktes bezahlt gemacht, auf dem Carters Geschäftsleute nur mit Maiskörnern landen wollen und auch nur dann, wenn dafür ein paar Dissidenten ausreisen dürfen. Der im Vergleich zur BRD kümmerliche Handel der Vereinigten Staaten mit der SU zeugt davon, daß es der kapitalistischen Vormacht darauf nicht ankommt. Vielmehr ist der Handel ihrer Bündnispartner mit der SU ein Teil des politischen Kalküls der USA: wenn es ihr in den Kram paßt, fordert sie die Zinsen der von ihr gewährten Freiheit in der Form ein, daß dieser Handel sich für ihre politischen Druckmaßnahmen gebrauchen lassen soll, daß er also nach den Vorstellungen der USA zu gestalten sei. Geschäftsschädigend ist die jetzt anstehende Zinseintreibung für die BRD: die Russen sollen nicht nur pünktlich, sondern auch mit Afghanistan bezahlen - und damit sie es tun, hat die BRD ihre Wirtschaftsbeziehungen dienstbar zu machen. Diese will ihr lukratives Nebengeschäft für die gemeinsamen Sicherheitsinteressen in Asien sich nicht versauen lassen, wobei die "Sicherheit von 500.000 Arbeitsplätzen" immer als ein gutes Argument herhalten muß. Deshalb tritt sie vehement dafür ein, daß das Geschäft kein - zumal kein effektives - Mittel der Politik sein darf.

Das Geschäft besteht also darin, dem Großen Bruder in Washington Bündnistreue zu demonstrieren, "ohne seine politische Unabhängigkeit" im Umgang mit dem Osten aufzugeben, und das heißt "böse finanzielle Einbußen" hinnehmen zu müssen. Die Lösung sieht dementsprechend aus: der Kanzler fährt in die USA, erklärt dort seine "bedingungslose" Bereitschaft, alle Aktionen gegen die SU zu unterstützen, verkündet jetzt das Anliegen seines Kriegsministers, die Bundeswehr zu modernisieren - was dieser immer schon wollte. Weiter ist er für eine Neugestaltung der Exportkontrolliste der NATO für strategische Güter (COCOM) verhandlungsbereit und macht sich "ganz im Geiste der gemeinsamen Sache" Überlegungen, unter welchen Bedingungen ein Boykott sinnvoll wäre.

"Die westlichen Bündnispartner müßten nur zu geschlossenem Handeln bereit sein." (Spiegel Nr. 13)

Selbst dann wäre ein Boykott wegen der Weigerung Frankreichs 1. leider nicht effektiv und 2. wird er von Bonn hintertrieben, indem z.B. Matthöfer in Japan gegen "voreilige Wirtschaftssanktionen" Stimmung macht. Außerdem ist der Osthandel eh, wie gehabt, "unpolitisch" (Lambsdorff) und ein "stabilisierend wirkendes Element", das den "sowjetischen Expansionsdrang" bremst (Genscher im Spiegel Nr. 13). Damit beweist Genscher nun ganz klar, daß ein Wirtschaftsboykott gegenüber der SU nur den USA schaden würde (ein Außenminister betätigt sich als Logiker).

Die Dienstbarmachung der von den USA gewährten und geschützten Handelsfreiheit mit dem Ostblock verläuft in Form des Schachers zwischen den Nationen: zunächst werfen die USA die Möglichkeit völliger Beendigung in die Debatte und zeigen damit, wer das Sagen hat; die Betroffenen erheben ein großes Gegengeschrei, daß dies die Ruinierung des Bündnispartners bedeuten würde - wovon doch niemand etwas habe - und beginnen realistischere Angebote zu machen. Man könne doch einen wesentlichen Teil der Militärhilfe für die Türkei übernehmen, auch bei der COCOM-Liste sei man zu Zugeständnissen bereit - wenn die USA elektronisch gesteuerte Werkbänke tatsächlich für ein gefährliches strategisches Gut halten, werde man sie halt von der Exportliste streichen. Aber dafür müsse man ein anderes Gut doch unbedingt weiter ausführen dürfen... Angesichts dessen, daß die USA eindeutige Entschlossenheit demonstrieren, darf man mit den Angeboten zur Unterstützung nicht kleinlich sein, und es kommt sogar zur Vergleichung von ganzen Landstrichen: wenn Opfer nötig sind, so doch keinesfalls im übertriebenen Maße beim Osthandel, aber vielleicht läßt sich das Iran-Geschäft als Verhandlungsmasse einbringen, wenn die USA auch dort einen wesentlichen Angriffspunkt entdeckt haben? - es war ja dort sowieso nicht mehr allzu viel zu holen. So stellt sich in zähem Feilschen schließlich doch die bedingungslose Unterstützung ein - nur möglichst billig sollte sie sein. Offen muß dabei bleiben, welche Kosten die USA als tragbar und zu tragen ansetzen.