UNSERE NEUTRALE OSTMARK

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1985 erschienen.
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Internationale Heimatkunde
UNSERE NEUTRALE OSTMARK

ÖSTERREiCH. Kleiner südöstlicher Nachbar und Urlaubsland der BRD. Zwei Weltkriege verloren, den ersten in Eigenregie, den anderen als deutsche Ostmark. Deshalb weder in der NATO noch in der EG, dafür aber demokratisch und neutral. Als NATO-Frontabschnitt fix eingeplant, aber für bedingt brauchbar befunden. Nach Kreisky, für dessen weltpolitische Begabung die Nation einfach "zu klein" gewesen sein soll, nunmehr mit einem Regierungschef versehen, der es für eine Errungenschaft der Demokratie hält, "daß einer mit meinem Aussehen Kanzler werden kann".

Österreichische Bundeshymne

Land der Berge, Land am Strome,

Land der Äcker, Land der Dome,

Land der Hämmer, zukunftsreich.

Heimat bist Du großer Söhne,

Volk begnadet für das Schöne.

Vielgerühmtes Österreich.

Heiß umfehdet, wild umstritten,

liegst dem Erdteil Du inmitten,

einem starken Herzen gleich.

Hast seit frühen Ahnentagen

hoher Sendung Last getragen,

vielgeprüftes Österreich.

Mutig in die neuen Zeiten,

frei und gläubig sieh uns schreiten,

arbeitsfroh und hoffnungsreich.

Einig laß in Brüderchören,

Vaterland, Dir Treue schwören.

Vielgeliebtes Österreich.

Die politische Kultur

des Landes ist im "Sommerloch" ein wenig in Verruf geraten, weil beträchtliche Mengen mit Frostschutz versetzten österreichischen Nationalgetränks auch jenseits der rotweißroten Grenzen serviert worden sind. Das wäre dem "Spiegel" glatt ein Titelbild für die "Skandalrepublik Österreich" wert gewesen, wäre ihm dabei nicht der weinselige Tiedge in die Quere gekommen. Stein des Anstoßes waren dabei weniger die einschlägigen "Enthüllungen", die in lebendigen Demokratien immer wieder mal auf der Tagesordnung stehen, sondern die eigentümliche Art der politisch-öffentlichen "Bewältigung", die den diversen "Skandalen" in Österreich zuteil wird. In der Tat wäre das penible rechtsstaatliche Getue, das in der BRD einen Otto Schily zum Star eines hochoffiziellen parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemacht hat, in einem Land absurd, in dem sich sämtliche zur Fernseh-Talkshow "Club 2" geladenen Kontrahenten aus Politik und Öffentlichkeit mit einem herzlichen "Servus Du!" begrüßen.

Grund dafür ist nur zum einen der Umstand, daß die herrschende Klasse in Österreich ein wenig klein geraten ist und sich dem Volk, das auch gar nichts anderes erwartet, in Gestalt eines exklusiven Bekanntenkreises präsentiert, in dem eine Hand die andere wäscht. In Österreich geht es nicht weniger rechtsstaatlich zu als im Musterland BRD. Was aber zu einem guten Teil entfällt, ist das Getue, das sonst sämtliche Instanzen über diesen Umstand entfalten.

Die Nationalideologie und damit das Gütesiegel des österreichischen Staates war es noch nie, eine besonders akkurate Demokratie zu verkörpern - sondern schlicht und einfach Österreich. Dank des Beschlusses der alliierten Siegermächte, mit der Eroberung Österreichs keinen großdeutschen Gau besiegt, sondern das erste Opfer Hitlers befreit zu haben, gibt es nicht nur seit 40 Jahren diesen eigenständigen Staat; damit sind auch von jeher alle Umständlichkeiten entfallen, die geforderte Dienstbarkeit für die neue Nation vom mißglückten Aufgehen in Führer, Volk und Vaterland durch das stete Hervorheben des 150%igen Demokratiegehalts der neuen Ordnung unverwechselbar zu unterscheiden. Jedermann in Österreich war sogleich "entnazifiziert" und garantiert demokratisch, indem er sich um die Ausgestaltung einer echt österreichischen Staatsgewalt verdient machte oder - die große Mehrzahl der Fälle - sich als ihr gehorchender und zu ihr bekennender Untertan aufführte. Der demokratische Charakter von "Österreich II" verstand und versteht sich also sozusagen von selbst, was der dortigen Herrschaft den nur selten böse gemeinten Ruf eingebracht hat, in der Handhabung des demokratischen und rechtsstaatlichen Procedere notorisch schlampig zu verfahren.

So selbstverständlich, wie sich "Demokratie" als "Österreich" buchstabiert, buchstabiert sie sich auch als "Antikommunismus" und hatte, so die nationale Legende, ihre frühe Bewährungprobe darin, den Russen erfolgreich ihre Besatzungszone verleidet und damit die feine Republik ermöglicht zu haben. So schließen sich Österreich und Kommunismus per definitionem aus, ohne daß darüber großes Aufheben gemacht würde. Berufsverbot für tatsächliche oder vermeintliche Staatsfeinde gibt es ganz ohne ein hochnotpeinliches rechtsstaatiiches Verfahren und seine häßliche Vokabel, weil der faktische Zugang zu "verantwortlichen" Posten ohnehin an die Zugehörigkeit zu irgendeinem der staatstragenden Vereine gebunden ist.

Daß ganz gewöhnliche Gesetzesbrecher auch ohne Gerichtsurteil für einige Zeit im Gefängnis verschwinden, führt zwar Amnesty International regelmäßig als einzigen Minuspunkt der Alpenrepublik an, fällt aber ansonsten unter die spezielle österreichische Gemütlichkeit: Was werd'n wir an Richter brauch'n, wo doch ohnehin feststeht, daß alles, was wie auch immer aus dem Rahmen kreuzbraver Anständigkeit fällt, am besten eingesperrt gehört?

In der Rangfolge kapitalistischer Demokratien am unteren Ende angesiedelt, hat Österreich in der imperialistischen Konkurrenz kaum zählbare Punkte vorzuweisen und sich, in realistischer Einschätzung des Kräfteverhältnisses, auch keinen nationalen Auftrag erteilt, diesen für eine Nation und ihre -alisten wenig erfreulichen Umstand zu korrigieren. Quasi als Ersatz für fehlende nationale Größe darf dafür jeder Dödel mit dem stolzen Bewußtsein durch die Welt tigern, einer hochkarätigen Sport- und Kulturnation anzugehören. Eine patriotische Idiotie dies, die ihre positive Grundlage in dem nicht unwesentlichen Geschäftszweig findet, blitzsaubere Landstriche mit ebensolchen Eingeborenen drauf dem ausländischen Gast zum devisenträchtigen Genuß feilzubieten. Die gott- und staatsgewollte Einheit von Gegend, Geschichte und Kultur und dem entsprechenden Menschenschlag unbedingt glaubwürdig, d.h. ohne Schielen aufs Geschäft, zu verkörpern, bringt es zu den erlesenen Borniertheiten, die als typisch österreichischer Charme allseits Anklang finden. Und nebenbei zu einem Heimatgefühl, für das die Verteidigungswürdigkeit dieser Schönheiten ganz jenseits aller staatlichen Zwecke, aber für diese jederzeit abrufbar, außer jeder Frage steht.

Zur politischen Kultur Österreichs gehört es auch, daß die Bewegungen, entstanden um die hochmoralischen Allerweltstitel "Frieden" und "Umwelt", sich nur schwer vom sonstigen, überreichlich vorhandenen "künstlerischen Engagement" unterscheiden lassen. Insofern ließ sich an den Höhepunkten österreichischer Friedensbewegtheit die vorweggenommene Beendigung der bundesdeutschen studieren: Friedens-Chansons, vorgetragen vom Feuerwerkskünstler Andre Heller und der Burgtheaterfrau Erika Pluhar, und weil "Bewegung", gratis unter freiem Himmel. Das war sie. Heuer hat sich das alljährliche gesamtösterreichische Friedensspektakel noch weiter normalisiert: dasselbe, aber im Konzertsaal und zum üblichen Eintrittspreis für künstlerische Genüsse. Und die Umweltbewegung, die voriges Jahr, passend zur Weihnachtszeit, rund um das geplante Wasserkraftwerk Hainburg ihren einsamen Höhepunkt gehabt hat, wollte schon gleich nichts anderes als ihr Bedürfnis nach einer kuscheligen Heimat verkünden. In die war sie rundum verliebt, mit der winzigen Ausnahme des Banausentums, "den letzten Auwald Mitteleuropas" roden zu wollen. Als die Polizei dann zuschlug, stand das Opfer fest:

"Herr Bundeskanzler, heute haben Sie den neuen österreichischen Patriotismus niederprügeln lassen." (Öko-Künstler Friedensreich Hundertwasser)

Der läßt sich aber nicht umbringen; und so leiden und dichten, klecksen, singen und schauspielern sie fröhlich weiter zu Ehren der rotweißroten Kulturnation, die ganze Schar der modernen Hofnarren der Macht, die sich selbst in vollem Bewußtsein ihrer immensen geistigen "Verantwortung" "Kulturschaffende" nennen.

Die politische Macht

ist seit nunmehr fünfzehn Jahren fest in den Händen der Sozialdemokraten. Mit dem Versprechen, Österreich "europareif" zu machen, und dem Groß- und Weltbürger Kreisky als glaubwürdigem Garanten für dieses Programm hat es die SPÖ 1970 geschafft, sich endgültig vom Geruch einer ideologisch bornierten Arbeiterpartei zu befreien. "Mehr Demokratie wagen!", "Transparenz!" und dergleichen Parolen waren die Zugabe zum eigentlichen SPÖ-Knüller, mit "Kreisky und seinen 1000 Experten" für eine Politik zu bürgen, die sich ganz der Durchsetzung anstehender "Sachnotwendigkeiten" widmet. Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Wiederaufbau stand jetzt allseitige "Modernisierung" auf der Tagesordnung der Politik, also die Rundum-Rationalisierung der nationalen Wirtschaft, die sich an den von der EG und, allen voran, der BRD vorgegebenen Standards kapitalistischer Ausbeutung bewähren sollte. Als kompetenter, weil von keinerlei ideologischem Vorurteil angekränkelter Manager des "österreichischen Wegs" machte sich die SPÖ um die moderne Staatsideologie verdient, jedes Opfer und jede Härte, die dieser Weg mit sich brachte, mit einem Deuter auf die durchs Ausland gesetzten "Sachzwänge modernen Wirtschaftens", versehen mit einem sozialdemokratischen "leider", abzuhaken. Der Erfolg gab ihr recht, und die folgenden Wahlkämpfe gewann sie im wesentlichen mit dem überzeugenden Argument: "Kreisky - wer denn sonst!"

Dabei blieb es auch, als die regierenden Sozialisten Anfang der 80er Jahre beschlossen, den Österreichern "schwere Zeiten wie diese" zu bescheren. Ein kontrahierter internationaler Markt sowie grandiose Rationalisierungserfolge der ausländischen Konkurrenz waren die aktuelle Bewährungsprobe für den "österreichischen Weg", zu deren Bewältigung dem "verwöhnten" Volk eine härtere Gangart seiner Dienstbarkeit für die nationale Wirtschaftskraft vorgeschrieben wurde. So hat die SPÖ die "Wende" selber eingeläutet und vollzogen. Praktisch mit einem universellen Sparprogramm an der österreichischen Arbeiterklasse und ideologisch betreut durch geistig-moralisch erneuerte Sprachregelungen aus dem Schatzkästlein unverbrüchlicher sozialdemokratischer Werte. Die Phrase vom Opfer, das "leider" unumgänglich sei, wurde ersetzt durch den umstandslosen Anspruch, daß eine anständige Opfergesinnung das Mindeste ist, was so ein feiner Staat wie der rotweißrote von seinem Volk erwarten können muß; die alte Lüge von einer "lohnenden Zukunft", für die keine aktuell fällige Mühe zu groß sein darf, durch die Aufforderung zum grundlosen "Optimismus", einer freudig bejahenden Geisteshaltung, die es gegen noch jeden Schein eines materiellen Versprechens einzunehmen gilt; und das alte Gerede von der "Chancengleichheit" durch den Schlager von der "Solidarität", die man im Verzicht übt, für den die bereits hergestellten und vorzeigbaren Opfer das schönste Argument abgeben.

Dieses Wahlprogramm hat der SPÖ wieder die Mehrheit eingebracht, wenn auch nicht mehr die absolute. Und weil sich der "Sonnenkönig" Kreisky auf seine alten Tage einfach zu gut dafür war, sich auf die "Unbequemlichkeit" einer Koalitionsregierung einzulassen - sein Wahlversprechen '83: Nur wenn das Volk ihn absolut ermächtige, würde er seine überragende Persönlichkeit noch einmal "zur Verfügung stellen", es zu regieren -, hat die gewendete Politik auch eine neue Führerfigur bekommen, deren Charakter und äußere Erscheinung als die personifizierte Selbstdarstellung der Regierungskünste gelten möchte: den ständig schwitzenden 130kg-Kanzler Fred Sinowatz. Der erzählt bei jeder Gelegenheit, daß Regieren Schwerstarbeit ist; der ist von seiner eigenen Tätigkeit, die er für eine "Aufgabe" hält, so beeindruckt, daß er sich ihr prinzipiell nur "mit Respekt und Demut" widmet; und der verströmt seinen notorischen Optimismus mit so todernster Miene, daß jeder gleich merkt, wie schwer die Zeiten sind, die ihn unbedingt erforderlich machen.

Die christliche Regierungsalternative, die sich in Österreich schlicht "Volkspartei" nennt, ist seit anderthalb Jahrzehnten auf die Opposition abonniert. Geschadet hat ihr das nicht. Zum einen stellt sie in sieben der neun Länder den Landesvater und hält sich so im Regieren fit. Zweitens sorgt eine aus den Jahrzehnten der großen Koalition beibehaltene Tradition - eine Bereicherung des deutschen Wortschatzes, wie der Duden verrät: "PROPORZ. bes. österr. für: Verteilung von Sitzen und Ämtern nach dem Stimmenverhältnis bzw. dem Verhältnis der Partei- oder Konfessionszugehörigkeit." - dafür, daß die ÖVP eine Macht im Lande ist und bleibt, auch wenn sie über längere Perioden von der Regierungsmacht ausgeschlossen ist. Daß sie dorthin wieder zurück will, ist ihr politisches Alternativprogramm zur SPÖ, für das sie mit dem Argument wirbt, sie sei schon "auf dem Weg zur neuen Mehrheitspartei". Wenn das dem österreichischen Wähler mehrheitlich einleuchtet, wird sie's sogar.

Derzeit jedenfalls hat die unvermeidliche "dritte Kraft", die FPÖ, als Mehrheitsbeschaffer für die Sozialisten Zugang zum und Geschmack am Regieren gefunden. Ursprünglich als Protestverein gegen den Ungerechtigkeitsskandal gegründet, daß bewährten Nationalsozialisten nicht gleich wieder Zugang zu den Staatsstellen der jungen Demokratie gewährt worden war, hat sie jahrzehntelang ein parlamentarisches Mickerdasein, behaftet mit dem Ruch der "Ewiggestrigen", geführt, bis sie just zu dem Zeitpunkt ihr angestammtes "liberales Element" an sich entdeckt hat, als die Mehrheitsverhältnisse eine sozialliberale - "rotblaue", wie die Österreicher sagen - Koalition in den Bereich des "politisch Denkbaren" gerückt hatten. Seither ist ihre Freude an der Macht nur durch die Sorge getrübt, daß ihre kleine aber angestammte Wählerschaft die Kooperation mit den "Sozis" übelnimmt und ob andererseits die klare Linie, daß es eine dritte Kraft braucht, weil sie sonst fehlen täte, auch ankommt. Genuine Probleme des "liberalen Elements" in einer "Dreiparteiendemokratie" halt!

Im Frühjahr 1945 waren die Politiker der beiden großen Parteien pünktlich zur Stelle. Bevor der deutsche Landser in weiten Gebieten des künftigen Österreich noch arbeits- und herrenlos geworden war, wurde ihm schon in schlichten Worten die neue Regierung erklärt:

"Von diesem Tage an stehen alle Österreicher wieder im staatsbürgerlichen Pflicht- und Treueverhäftnis zur Republik Österreich." (Art. V der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945)

So wollte es auch die Kommunistische Partei (KPÖ), die mit ihrer Autorität, die ihr die sowjetischen Truppen in Fragen der Staatsgewalt verliehen, auch nichts Besseres anzufangen wußte, als ihre Unterschrift unter das Gründungsdokument der wieder einzurichtenden marktwirtschaftlichen Demokratie zu setzen. Als die KPÖ bei den bald danach erfolgten Wahlen, die im Vertrauen darauf angeordnet wurden, daß ein faschistisch erzogenes und kriegsgewohntes Volk allemal für die Demokratie reif ist, ihre programmgeinäße Abfuhr erlitt, war der Weg frei für das ÖVP/SPÖ-Gemeinschaftsprojekt "Österreich". Die sich ehemals wild befehdenden Christlichsozialen und Sozialisten hatten aus den KZs Hitlers die Lehre mitgenommen, daß es nichts Schlimmeres für einen Politiker gibt, als seiner Souveränität verlustig zu gehen. Ihr gemeinsames Staatsprogramm bestand im wesentlichen aus dem festen Willen, daß das "nie wieder" passieren dürfe. So verwendeten sie ihre ganze, von den Siegermächten konzessionierte Gewalt für den Beweis, daß ihr junges Staatsgebilde "lebensfähig", also mit der nötigen Roheit pegen die frischgebackenen Schon-wieder-Österreicher durchaus in der Lage sei, den von den USA erwünschten und kreditierten Kapitalismus einzurichten. Mehr war - und ist auch heute - für Österreich nicht drin, so daß der nationale Konsens der Parteien iinmerzu darauf gerichtet ist, in der geordneten Welt des Imperialismus nach Maßgabe der eigenen bescheidenen Kräfte mitzumischen und sich für sie nützlich zu machen. Das engt den Spielraum für großmächtig angezettelte demokratische Debatten über den jeweils fälligen "nationalen Kurs" beträchtlich ein, weil Alternativen nationaler Schlagkraft nach außen mangels geeigneter Mittel gar nicht erst aufkommen. Diese vergleichsweise bescheidene Souveränität im Umgang mit anderen Staaten ist es, die ausländischen "Beobachtern" die österreichische Politik insgesamt ziemlich putzig vorkommen läßt. Nach innen allerdings entfaltet dieser "anspruchslose" Nationalismus, der die pure Existenz des Staates Österreich zum fraglos guten Grund erklärt, noch seinen widrigsten "Notwendigkeiten" Gehorsam und Beifall zu zollen, eine ansehnliche Wucht: praktisch wie ideologisch.

ÖGB - Rotweißrote Macht der Arbeit

Zugleich mit der neuen Herrschaft hat die österreichische Arbeiterklasse ihre spezielle Organisation verpaßt bekommen: den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Unter den Besatzungmächten gab es in dieser Frage keine Differenzen, weil auch die Westalliierten aus einschlägiger Erfahrung die Dienste gewerkschaftlicher "Mitverantwortung" gerade in "schweren Zeiten" schätzen gelernt hatten. Nach genauer Inspektion der führenden Gewerkschaftsfiguren setzten sie gegen die ÖVP durch, daß die Ankurbelung der Wirtschaft und die damit einhergehenden Härten für die Bevölkerung durch die organisatorische Einbindung der Gewerkschaft auch gleich als das betrieben wurden, wofür die nationalistische Ideologie Profit und Ausbeutung gerne ausgibt: als nationales Gemeinschaftswerk aller Beteiligten.

"Das amerikanische Element anerkennt, daß die Gewerkschaften einen sehr großen und wichtigen Teil des österreichischen Volkes repräsentieren. Wir wissen, daß die Gewerkschaften auf den Grundsätzen der Demokratie aufbauen und eine Garantie für die Sicherung dieser Grundsätze in Österreich darstellen. Die österreichischen Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitglieder haben während der gegenwärtigen Notlage Österreichs große Voraussicht und Zurückhaltung gezeigt und haben, indem sie ihre Wünsche dem Alliierten Rat vorlegten, ihr Verantwortungbewußtsein ganz Österreich gegenüber bewiesen." (Generalbevollmächtigter Keyes)

Und Österreichs Gewerkschafter erwiesen sich dieses Vertrauensvorschusses mehr als würdig: Von der Gründung an verstand sich der ÖGB als die verantwortliche Macht dafür, daß die staatlichen Aufträge ans Volk auch unten ankommen. Was er sich in sein Programm geschrieben hat:

"Der Gewerkschaftsbund ist in Verfolgung seines Zwecks zu einem kraftvollen Mitwirken am Aufbau Östetzreichs, zur Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes, der Bekämpfung des Faschismus, jeder Reaktion und aller totalitären Bestrebungen, zur Mitarbeit an der Sicherung des Weltfriedens sowie zum unentwegten Kampf zur Hebung des Lebensstandards der Arbeitnehmerschaft Österreichs berufen." (Paragr. 3/1 ÖGB-Statut),

hat er ab der ersten Stunde konsequent in die Tat umgesetzt. Dabei kann sich die Vertretung österreichischer Arbeit auf ein Verfassungsstatut berufen, die Arbeiterkammer. In dieser politischen Repräsentation des lohnarbeitenden Volkes als anerkannter Stand im Staate ist jeder "unselbständig Erwerbstätige" von Staats wegen Mitglied; der Beitrag wird gleich vorweg wie eine Steuer vom Lohn abgezogen. Diese "Errungenschaft der Arbeiterbewegung" stammt aus der 1. Republik und stand damals für Anerkennung der Proleten als vollwertige Staatsbürger, die ein Recht auf Gehör, Vertragsabschlüsse über Lohn und Arbeitsbedingungen und Schutz ihrer Rechte verordnet bekamen. In der 2. Republik wurde diese Institution als Wiedergutmachung für ihre Abschaffung zugunsten der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitsfront wieder eingeführt. Das funktioniert heute so, daß sich die führenden Funktionäre der Einheitsgewerkschaft auch noch ins öffentliche Amt eines Arbeitskammerpräsidenten wählen lassen. Die Arbeiterkammer hinwiederum hat den wichtigsten Teil ihrer staatlich festgelegten Agenden, vor allem die Tarifabschlüsse, bis auf Widerruf an den ÖGB abgegeben. So handeln österreichische Gewerkschafter im öffentlichen Dienst, und Gewerkschaftsführer sind nicht bloß Respektspersonen, sondern tatsächlich Staatsmänner, was nicht erst an ihrer geläufigen Zweitfunktion als Bundesminister oder Parlamentspräsident zu bemerken ist. Die reibungslose Dienstbarkeit der von ihm bedienten Arbeiterschaft war dem ÖGB immer selbstverständliche Grundlage, "Mitbestimmung in allen Lebensbereichen" zu fordern - und auch zu praktizieren. Kein Aufsichtsrat, in dem nicht ein paar Betriebsräte herumhängen; und die nationale Wirtschaftspolitik wird von der ständigen Einrichtung der "Paritätischen Kommission der Wirtschaftsund Sozialpartner" beschlossen, in der neben dem ÖGB die Bundeswirtschaftskammer (das Pendant zur Arbeiterkammer für die Unternehmer) und die Regierung präsent sind. Der wahrgemachte Traum des DGB!

Eingebracht hat den österreichischen Proleten diese Vollendung einer freien Staatsgewerkschaft schon etwas. Einmal, daß der Klassenkampf nach dem Motto: "Österreich ist zu klein, um sich Streiks und soziale Auseinandersetzungen leisten zu können", nur noch von der anderen Seite geführt wird. Deren Interesse gilt dem ÖGB nicht nur als oberste Sachnotwendigkeit der Nation, an der er sich bei seinen Lohnabschlüssen ganz selbstverständlich "orientiert" und nach deren Maßgabe er jeder betrieblichen Leistungsanforderung den gewerkschaftlichen Segen erteilt; als wirtschaftspolitischer "Entscheidungsträger" und Inhaber einer Großbank wirkt er auch "kraftvoll" an deren positiver Beförderung mit.

Ihre Nagelprobe hat diese umbenamste Arbeitsfront 1950 beim bis heute einzigen erwähnenswerten Streik in der 2. Republik bestanden, als sie aufmüpfige Arbeiter nicht der Polizei überließ, sondern mit gewerkschaftlichen Ordnertrupps abräumte. Damit war die gewerkschaftliche Hauptaufgabe klargestellt: die "Sicherung des sozialen Friedens".

Auf seine Erfolge in dieser Sache ist der ÖGB sehr stolz: Seine jährlichen Streiksekunden berechnet er bis auf zwei Stellen hinters Komma und gibt heftig damit an. Sein einstiges drastisches Einschreiten gegen die Basis blieb die einmalige Ausnahme zur gewerkschaftlichen Regel. Die sieht vor, daß einem österreichischen Proleten in seinem Arbeitsleben zwar manche Überraschung bereitet wird, aber eine garantiert nicht: daß er vom Einstellungsgespräch bis zum letzten Schnaufer auf irgendetwas stößt, was die Gewerkschaft nicht mitbeschlossen und geregelt, also in seinem Namen für in Ordnung befunden hätte. So täuscht sich auch niemand groß über die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in dieser Quasi-Behörde, wenn man ohne sie jedem Personalchef verdächtig vorkommt.

Dafür hat der österreichische Lohnarbeiter dank dem ÖGB in sämtlichen Institutionen der Demokratie seine Heimat gefunden. Mit der Wehrmacht, der anderen Säule der Demokratie, verbinden ihn zahllose "Patenschaften"; daß sich im Fernsehen nicht die kleinste Botschaft einschleicht, die sich dem staatlichen Bildungsauftrag entzieht, darüber wacht keiner schärfer als die Gewerkschaftsvertreter; sogar über ein eigenes Theater verfügt der ÖGB, das dem Arbeiterstand die Hochkultur nahebringt; seine Repräsentanten hocken in allen denkbaren Gremien vom Gemeinde- bis zum Nationalrat; und kein Meter Autobahn wird eröffnet, ohne daß ein Gewerkschaftsfunktionär darauf einen mithebt.

Erspart bleibt den österreichischen "Kolleginnen und Kollegen" dank dieser vollendeten Mitbestimmung immerhin eins: Sie brauchen nie als "Basis" zu gewerkschaftlichen Profilierungsaktionen für mehr anerkannte Mitsprache anzutreten wie die werktätigen Piefkes. Der ÖGB ist mit seinem institutionalisierten Mitwirken an der Politik rundum zufrieden, und ein "heißer Herbst" a la DGB mit der kühlen Parole "Politik für alle!" wäre für ihn absurd: Das garantiert er schon längst.

Ein stinknormaler Kapitalismus und seine Extra-Reize für einen neutralen Staat

Österreich wurde 1955 im Staatsvertrag von den Siegermächten "zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit" verpflichtet. Einmal abgesehen davon, daß ein Staat seiner Wirtschaftsverfassung nicht neutral gegenüberstehen kann - entweder er nutzt den Kapitalismus zu seiner Reichtumsmehrung oder er läßt es bleiben: Dann wird er schon seine Gründe gegen ihn haben -, war die Entscheidung der Systemfrage Österreich längst vor seiner Gründung als souveräner Staat abgenommen. Die USA waren hier - wie in allen von ihnen besetzten Gebieten - hilfreich eingesprungen: Mit den Marshallplan-Geldern sorgten sie für die Wiederingangsetzung einer geregelten Ausbeutung. Weil heimisches Kapital kaum vorhanden war, machten sie die Entflechtung der von den Faschisten eingerichteten Waffen- und Grundstoffindustrien (Hermann-Göring-Werke: heute VÖEST; Simmering Graz Pauker etc.) nicht zur Bedingung ihrer Hilfe. Umgekehrt: Erfreulich unideologisch sahen sie über die "Nachteile" staatlicher "Planung" für das Profitemachen hinweg, indem sie es ihm zur Auflage machten:

"Dank der Verstaatlichung dieser Wirtschaftszweige konnte die Verteilung geplant werden, was übrigens auch die amerikanischen Behörden für die Gewährung der Wirtschaftshilfe in Europa zur Bedingung machten." (Langer: Die Verstaatlichungen in Österreich)

Mit der "Übereignung" sämtlicher Grund- und Rohstoffindustrien (Eisen, Öl, Stahl, Kohle, Strom, Gas, Transport) sowie aller großen Banken samt ihrem Industriebesitz an den Staat war die Voraussetzung zu "einer sehr tiefgreifenden Reorganisation und umfassenden Planung" geschaffen, die - laut "Motivenbericht zum 1. Verstaatlichtengesetz" - "im Rahmen der Privatwirtschaft nicht (hätten) bewältigt werden können". Der staatliche Eigentümer steht mit seinem Budget für die nötige Kapitalgröße gerade, die in so kapitalintensiven Branchen wie etwa der Stahlindustrie erst die erfolgreiche Bewältigung der Konkurrenz um niedrigen Kostpreis ermöglicht. Das 1982 beschlossene langfristige "Sanierungskonzept", das mit zweistelligen Milliardenbeträgen die heimische Großindustrie gegen japanische, bundesdeutsche und US-Konkurrenten zu neuen Geschäftserfolgen führen soll, beweist es: Für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen ist es nach wie vor eine Existenzbedingung, daß die gesamte Nation mit ihrem Staatshaushalt für Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung steht. Die Radikalität, mit der dabei Entlassungen, Arbeitsintensivierungen und relative wie absolute Lohnsenkungen durchgezogen werden, straft alle Ideologien über die besonderen "sozialen Errungenschaften" der verstaatlichten Betriebe Lügen. Die traten zuletzt allerdings ohnehin nur mehr als Vorwurf auf: die "verstaatlichten" Arbeiter bei VÖEST und dem Stahlkonzern VEW wären im Genuß von Privilegien...

Was den Sozialstaat betrifft, so hat sich Kreisky für die immerzu ausgebliebene "Umverteilung" am Ende seiner Karriere sehr treffend gelobt:

"Wir brauchen das soziale Netz jetzt nicht wie andere Staaten durch große Einschnitte zu gefährden, weil wir auch in Zeiten der Hochkonjunktur sehr maßvoll diesbezüglich waren."

Kein Wunder, daß bei dieser gesunden Grundlage ausländische Unternehmen das Investieren in Österreich für interessant befanden. Siemens, Grundig, Philips, General Motors etc. pp. beteiligten sich an der nationalen Reichtumsvermehrung - und auch in den verstaatlichten Industriebesitz kauften sich private Kapitalisten ein. Die "Verflechtung" nahm also munter ihren Lauf - wobei es eben immer nur in eine Himmelsrichtung was zu verflechten gab. In den 50er Jahren wurde Österreich trotz russischer Proteste Mitglied des GATT. Dann schloß es sich der Europäischen Freihandelsgemeinschaft an. Und schließlich vereinbarte es im österreichischen Globalabkommen mit der EG, die Binnenzölle zur EG aufzuheben - immer im eigenen, also legitimen "österreichischen Wirtschaftsinteresse". Mittlerweile macht der österreichische Handel mit der Bundesrepublik 80% aus - von der Kapitalverflechtung ganz zu schweigen.

Außerdem verfügt es als das Fremdenverkehrsland Europas über eine ziemlich krisensichere Deviseneinnahmequelle, wobei die Spekulation auf Massenbilligurlaube Österreich bisher davor bewahrt hat, daß mit der zunehmenden Verarmung vor allem der bundesdeutschen Proleten auch die Devisenströme aus den nördlichen Regionen versiegen.

Daß Österreich zur Neutralität verpflichtet war und ist, hat ihm auf der anderen Seite zwar kein Stück "realen Sozialismus", dafür aber einige kapitalistische Extra-Geschäfte in Richtung Osten beschert. Als Nicht-EG-Land ist es Umschlagsplatz für Geschäfte aller Art, die sonst nicht erlaubt sind. Bei der Ausschlachtung des Ostblocks sorgte Österreich dafür, daß die westlichen Geschäftspartner Ungarn als sein natürliches Hinterland betrachteten und die besonderen Beziehungen akzeptierten, die es nach dem Krieg in der Besatzungszeit zu Rußland etabliert hatte. Da Österreich weder der EG noch der NATO angehört, ließen sich über Österreich und von Österreich selbst allerlei politische Auflagen profitabel umgehen: Sowohl die Handelsbeschränkungen der EG gegen Einfuhren aus den Ostblockländern als auch die Cocom-Bestimmungen der NATO, die Ausfuhren militärisch "interessanter" Güter in die Ostblockländer untersagen, konnten über Österreich unterlaufen werden.

Auch sonst brachte die Neutralität manchen Gewinn und manche Ersparnis. Die Militärausgaben blieben niedrig - bei lächerlichen 1,2 % des Bruttosozialprodukts; selbst die ebenso neutrale Schweiz leistet sich nach dieser Rechnung um die 2%, die BRD 3%. Das hielt die Inflation gering. Gleichzeitig finden Kanonenrohre, Präzisionsgewehre und andere "österreichische Qualitätsprodukte" aus traditionellen Waffenschmieden Abnehmer auf dem ganzen Globus. Von Südafrika bis Libyen, von Brasilien über den Irak bis China unterhalten die ehrenwerten neutralen Waffenschieber ihre profitablen Beziehungen.

So hat sich das Heimatland des harten Schilling in den nicht von ihm geregelten Weltverhältnissen überall sein Nest gemacht und sein geregeltes Einkommen gefunden.

Das neutrale Österreich: Der Hausmeister der Weltpolitik

Die einstige europäische Großmacht ist heute ein neutraler Kleinstaat. Seine Entstehung so will es die Legende - verdankt er dem zähen Ringen seiner weitblickenden Politiker, die in der künftigen Geschäftsgrundlage des neuen Staats einen hohen Wert erblickten, für den sie ganz um seiner selbst willen stritten. Seine Entstehung - so will es die andere Legende - verdankt es seiner besonderen, wenn schon nicht welt-, so doch europapolitischen Wichtigkeit:

"Heiß umfehdet, wild umstritten

liegst dem Erdteil Du inmitten,

einem starken Herzen gleich." (Nationalhymne)

In Wahrheit verhält sich die Sache mit der Neutralität ziemlich umgekehrt. Dieser Status ist nicht das Werk einer österreichischen Politik, die in der Beurteilung des Ost-West-Gegensatzes zu dem Ergebnis gelangt wäre, daß Österreich am besten fährt, wenn es sich als neutraler Staat auf ihn bezieht. Und sogar wenn es einige österreichische Politiker gegeben haben sollte, die mit solchen "Optionen" damals geliebäugelt haben; zu ihrer Durchsetzung fehlte ihnen denn doch eine Kleinigkeit: die staatliche Souveränität. Immerhin mußten sie bis 1955 aufihren Staatsvertrag warten, in dem die Siegermächte festlegten, wie sie mit dem besetzten Gebiet verfahren wollten. Daß die Kontrahenten nicht auf ihren Besatzungszonen bestanden, sondern mit der Verpflichtung Österreichs zur Neutralität eine Alternative zur Teilung aufmachten, lag schlicht daran, daß allen Beteiligten das Land unwichtig genug war.

Was die UdSSR angeht, so dürfte sie kaum ihre Truppen abgezogen haben, wenn sie General Eisenhowers interessierte Übertreibung aus dem Jahre 1945 von der "militärischen Drehscheibe Mitteleuropas" ernstgenommen hätte. Bei ihrem Angebot - Aufgabe der von der Roten Armee besetzten Gebiete unter der Bedingung, daß das neue Staatswesen seine "politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bewahren" hat - dürfte die Sowjetführung in ihrer bekannten materialistischen Art schon damals ignoriert haben, daß mit der Wirtschaftsordnung des Landes schon einiges über seine Einordnung in die Staatenwelt entschieden war - die Staatsordnung beruhte ja darauf, daß seit Kriegsende "wirtschaftliche Unabhängigkeit" als Kapitalismus praktiziert wurde. Der Abzug der russischen Truppen aus Wien, dem Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich nördlich der Donau war nur teilweise darauf berechnet, sich mit Österreich eine "Pufferzone" oder gar ein sowjetischen Interessen nicht abgeneigt gegenüberstehendes Staatswesen zu schaffen. Vielmehr wurde mit diesem Zugeständnis ein letzter Versuch gestartet, die USA zu einer ähnlichen Lösung der "Deutschlandfrage" zu bewegen, die mit dem grünen Licht für den Aufbau der Bundeswehr Zeichen gesetzt hatten, die der Sowjetunion ganz und gar nicht recht sein konnten.

Was die USA angeht, so fielen ihnen die Zugeständnisse wesentlich leichter - was nicht heißt, daß sie es mit ihrer Zustimmung zum Staatsvertrag der anderen Seite leicht gemacht hätten; schließlich war die scharf drauf. Die USA haben lange den Plan einer NATO-Frontbegradigung verfolgt und sind damit bei den österreichischen Politikern durchaus auf einige Gegenliebe gestoßen:

"Außenminister Gruber hat erklärt, daß es in Westösterreich ein maximales Potential von 20 Divisionen gäbe. General Eisenhower drückte seine Überraschung und Freude über diese Neuigkeit aus. Er sagte, daß es für ihn angesichts der besonderen Situation Österreichs weniger wichtig wäre, dieses Potential schon jetzt in der NATO zu haben, als daß er es zu dem Zeitpunkt mobilisieren könne, da er es brauche."

Wenn sie diesen Plan, der die Teilung Österreichs einschloß, aufgaben, dann weil sie sicher waren, daß sie sich nichts damit vergaben. Erstens war die Westeinbindung Österreichs durch die Installierung und Wiederbelebung der freien Markt- und parlamentarischen Parteienwirtschaft längst gelaufen. Zweitens war damit die Grundlage und Sicherheit geschaffen, daß der neue Staat keine Politik treiben würde, die Neutralität mit Russenhörigkeit verwechselte. Im Gegentum: Die USA hielten es zwar bis kurz vor Abschluß des Staatsvertrags für angebracht, Österreich an sein wohlverstandenes Geschäftsinteresse zu erinnern, indem sie die Neutralitätsklausel des Vertrags für nicht opportun erklärten. Die österreichischen Politiker, die lieber einen neutralen Staat hatten als keinen oder bloß einen halben, taten alles, um die amerikanischen Bedenken bezüglich etwaiger österreichischer Mißverständnisse des Neutralitätsbegriffs auszuräumen - der Vorwurf der "Österreichisierung", analog zur Todsünde der "Finnlandisierung", ist mit Recht nie aufgekommen. Die sowjetischen Besaizungsrechte und Auflagen werden als ständiges Ärgernis für die österreichische "Unabhängigkeit" betrachtet. Also läßt Österreich sich nicht von ihnen behindern, wenn es ihm und seinen westlichen Freunden darauf ankommt: vom Globalabkommen mit der EG bis hin zur Installierung der gemeinsam mit der NATO betriebenen Radaraufklärung 'Goldhaube'. Worauf die UdSSR noch nie anders als mit Protestnoten reagiert hat.

Wie man sieht, sind diesmal nicht die Russen schuld daran, wenn Österreich in der Welt nicht mehr darstellt, als es darstellt. Es ist eben ein arg kleines Fleckerl Land, das sich schon was einfallen lassen muß, wenn es eine eigene Rolle in der Weltpolitik spielen will. So hat es aufgrund seiner bescheidenen Mittel aus der Neutralität eine Tugend gemacht und sich aus der Tatsache, daß sich die Weltmächte im Falle Österreichs einmal geeinigt haben, eine spezielle Staatsaufgabe fabriziert. In Verallgemeinerung der Staatsgründungsideologie, die besagt, daß es hier dem kleinen Österreich zum erstenmal gelungen sei, zwei Giganten zum Kompromiß zu bewegen, leitet es den Auftrag an sich ab, überall in der Welt für Vermittlung zu sorgen und Verständigung zu ermöglichen. Um das selbstlose Geschäft des Mittlers glaubwürdig wahrzunehmen, war die Österreich verpaßte Neutralität gut und nicht schlecht: Sie war das Mittel, mit dem auch ein Kleinstaat ein bißchen Weltpolitik machen kann - soweit man ihn läßt und der Moral Gehör schenkt.

Noch ehe nach dem Kalten Krieg die Entspannung anbrach, trafen Chruschtschow und Kennedy sich in der alten Reichshauptstadt. Später war dann gar nicht mehr einzusehen, warum die westliche Verhandlungsbereitschaft immerzu bloß in New York oder Genf unterstrichen wurde, wo doch Wien die schönsten Kaffeehäuser der Welt hat. Aber es wurden nicht nur eine UNO-City und andere Repräsentationsbauten hingestellt, die der Welt bewiesen, daß die Kunst der Diplomatie eine Metternichsche Erfindung ist. Seine besten Kräfte schenkt Österreich der UNO: Die Truppen dienen der Völkerverständigung und der Waldheim dem Renommee Österreichs, das sich allerhand darauf einbildet, nicht nur eine Urlaubsreise wert zu sein. Nachdem etliche KSZE-Folgetreffen in Wien abgewickelt worden waren, hatte man vollends den Überschmäh an die Donau geholt. Weil die Nation der Form nach nicht unwesentlich an der Weltpolitik beteiligt war, verfestigte sich ihr der Schein, deren Verlauf hinge von den österreichischen Vermittlungsbestrebungen tatsächlich ab. Unzufrieden damit, immer nur den Tagungsort für Gipfeltreffen aller Art stellen zu dürfen - wenngleich der geschäftliche Aspekt durchaus nicht zu verachten war! -, begann sie, sich zum Agenten der Weltpolitik aufzuschwingen und wenn's auch nur um die Besorgung des diplomatischen Überbaus ging. Ein Kreisky hat die Nation endgültig "größer gemacht, als sie eigentlich ist". Er hat ihr und der ganzen Welt vorgemacht, daß die Welt ganz anders und viel friedlicher aussehen könnte, wenn die großen Zwei sich seinem weisen Rat anschließen würden - und hat dabei ganz sachlich, nämlich als unbeteiligter und garantiert unabhängiger Neutraler, in allen Streitfragen nur den Feinden der USA den westlichen Standpunkt verdolmetscht. Den Opfern der NATO-Politik brachte er den jeweiligen Stand ihrer Niederlage nahe - als die unumstößliche Basis der fälligen Kalkulation, wie weit sie, in ihrem höchst anerkennenswerten Eigeninteresse, mit ihrem Angebot an Dienstbarkeit für den Westen zu gehen hätten. Ob dieses "Politgenie" nun als Wortführer der "blockfreien Bewegung" agierte; ob er die OPEC in Wien tagen ließ, auch als die "Scheichs" noch nicht so ganz "unsere Freunde" waren; ob er sich der "Nahostfrage" annahm und die Kooperationsbereitschaft eines Khomeini, Gadafi oder Arafat austestete, die von den USA nicht als Verhandlungspartner akzeptiert waren; oder ob "der Verfolgte des Nazi-Regimes" Wien zu einer Anlaufstelle für russische Dissidenten und Juden machte, damit alle Welt ihr Augenmerk auf den "Gulag" und das "Völkergefängnis" Sowjetunion richtete -: Immer war er ein treu'er Diener der besseren Hälfte seines Herrn.

Mit Kreiskys Rücktritt - jedenfalls irgendwann ziemlich bald nach dem russischen Einmarsch in Afghanistan hat denn auch diese Sorte Diplomatie rapide an Glanz verloren. Seinem Nachfolger Sinowatz traut niemand mehr den Geist zu, der an den Schalthebeln der Weltpolitik besser aufgehoben wäre. Dabei hat er denselben Realitätssinn wie sein Vorgänger bewiesen. Er hat die von der NATO gesetzten Zeichen der Zeit erkannt, in der diplomatische Sperenzchen der dritten Art nur störend wären, wenn er sich peinlichster Linientreue von der Nahostfrage bis hin zum NATO-Technologie-Boykott befleißigt. Wie auch immer - die österreichische Geschichtsschreibung wird trotz der Anerkennung seiner Verdienste um die "Fortsetzung einer engagierten Friedenspolitik" seine mangelnden weltmännischen Fähigkeiten zu beklagen haben. Oder ist es etwa ein Ruhmesblatt für die Nation, wenn ihr Vorstand - ein Sohn der kroatischen Minderheit des Burgenlandes! - nichts weiter will, als einem " Kleinstaat" vorzustehen?

"Wir werden unsere engagierte Friedenspolitik wie gewohnt fortsetzen. Ich will aber nur eines sagen. In Zeiten, wo die Konfrontation zwischen den beiden Blöcken so tief und grundsätzlich geworden ist, wäre es geradezu lächerlich, würde ein Kleinstaat wie Österreich hier die diplomatische Initiative ergreifen. Man muß wissen, wann dafür die passende Gelegenheit ist, sonst macht man sich lächerlich."

Apropos Kleinstaat:

An Österreich könnte einem zur Abwechslung auch mal auffallen, daß ein Staat noch so klein sein kann - zu klein, um an einen anderen Staat Ansprüche zu stellen, ist er nie. Im Gefolge der NATO kann sogar ein Sinowatz der großen Sowjetunion bedeuten, daß er sie für einen ziemlich unbrauchbaren Kandidaten für österreichische Vermittlungsbemühungen hält - auch eine Art Feindschaftserklärung. Ohne die NATO im Rücken muß sich Österreich in seinen Ansprüchen etwas mäßigen, aber auch nur etwas: Von seiner speziellen Erbfeindschaft mit Italien hat es nicht abgelassen. Der Hauptknüller der österreichischen Außenpolitik - neben seiner erfolgreichen Weltpolitik war 20 Jahre lang Südtirol - und nicht von ungefähr hat es 40 Jahre gedauert, bis ein österreichischer Präsident Italien den ersten offiziellen Besuch abstattete. Obwohl Italien und Österreich bereits 1946 ein Abkommen über Südtirol unterzeichneten, in dem sich Italien verpflichtete, Südtirol die Autonomie zu gewähren, gab sich Österreich mit dieser Einigung bis heute nicht zufrieden: An der Art der Durchführung des Abkommens gefiel ihm so gut wie nichts. Mit seiner "Südtirol-ist-eigentlich-unser"-Politik hat es dem Deutschtum in Südtirol das faschistische Rückgrat gestärkt die Sympathie der Deutschen, speziell der Bayern, war ihm dabei sicher. Andererseits hat es den Streit mit Italien auch nicht bis zum Eklat durchgezogen: Österreich ist eben nicht mehr die Donaumonarchie, auch wenn es aus einstiger Größe sein Recht ableitet, sich in die Angelegenheiten eines fremden Staates einzumischen. So erinnert Österreich auch mit der ewig wachgehaltenen "Südtirolfrage" nicht nur daran, daß es einmal mehr war.