TU FELIX AUSTRIA - LEGE!

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1983 erschienen.
Systematik: 

Österreich
TU FELIX AUSTRIA - LEGE!

Wahlen in der "neutralen" Alpenrepublik haben selbst in diesen Zeitläuften weltpolitischer Konfrontation und krisengeschüttelter Ökonomie nichts vom Charakter eines Familienkrachs verloren. Verglichen mit den angeblichen Grundsatzfragen, die bei der westdeutschen "Jahrhundertwahl" dem Stimmvolk eine Wahl zwischen gut und böse schlechthin suggerieren sollten, tut, was in Österreich im Wahlkampf Streitgegenstand ist, der Gemütlichkeit weiter keinen Abbruch.

Daß drüben, in der BRD, NATO-Raketen aufgestellt werden, dafür sind alle großen Parteien - vor allem nach dem Wahlsieg Kohls, und die ÖVP tut sich sichtlich schwer, die Aufschwung-Propaganda der CDU zu kopieren, angesichts eines vergleichsweise harmlosen Materials von ca. 150.000 Arbeitslosen. So war beim Fernsehduell der Kanzlerkandidaten die härteste Attacke des ÖVP-Spitzenmannes Dr. Mock der Vorwurf an den amtierenden Außenminister, er würde sich immer ganze Flugzeuge chartern, wo es doch ein Linienticket auch täte. Titelverteidiger Dr. Kreisky setzt wie schon seit 13 Jahren auf die beim Wahlvolk verbreitete Vorstellung, sich Österreich ohne ihn nicht vorstellen zu können, und droht den Wählern mit seinem Abgang aus der Politik, falls sie die SPÖ nicht wieder mit einer absoluten Mehrheit ausstatten:

"Sicher, in den 13 Jahren meiner Regierung ist sich nicht alles so ausgegangen, wie wir uns selber das gewünscht hätten. Aber den Österreicherinnen und Österreichern ist es noch nie so gut gegangen wie in diesen Jahren. Immer, wenn ich das auf meinen Veranstaltungen, auf denen mit Sicherheit nicht die Reichen anwesend sind, sage, kommt sehr starker Beifall. Wenn die Wähler beim Bewährten bleiben wollen, können sie sich am 24. April entscheiden. Wenn sie einen Wechsel mit allen selnen Risiken wollen, können sie dem Dr. Mock vertrauen."

Kreiskys einziges Wahlversprechen für die "Österreicherinnen und Österreicher" besteht in seiner Zusicherung, sie weiter regieren zu wollen, so sie ihn lassen. Das muß ihnen schon einiges wert sein. So eine von der SPÖ beschlossene Besteuerung der Sparbücher und ein Konferenzzentrum in Wien als angemessener Rahmen für einen Staatsmann, den die Welt kennt, während der Herr Dr. Mock außerhalb der Landesgrenzen unbekannter ist als Hans Krankl. Kreisky ist Kanzler und Mock zweifellos nicht. Er ist alt, macht daraus kein Geheimnis, sondern ein ganz besonderes Argument, ihn zu wählen. Er hält seine Frau im Hintergrund., hat es aber zum Großvater gebracht, der seinen Enkel zitiert, um zu zeigen, wie schändlich die ÖVP selbst die Kinder manipuliert. Als Staatsmann gilt ihm Macht gleich Wissen, weshalb jede Lüge keine sein kann, wenn sie von einem so erfahrenen Menschen wie dem Kanzler kommt. Seine Machtausübung will er als persönliches Opfer geschätzt wissen, weshalb er auch nicht vergißt, seiner offenbar leichtlebigen Bevölkerung von seinem 14-stündigen Arbeitstag zu erzählen. Oft hebt er den Zeigefinger vor das Gesicht, damit man sieht, daß jetzt die Erfahrung eines Menschen, der schon 50 Jahre kein anderes Lebensziel als Regieren hat, aus ihm spricht.

Alois Mock ist nicht Kanzler, versucht diesen Nachteil aber ebenso persönlich wettzumachen. Er ist jung und somit die leibhaftige Lösung für das Problem österreichischer Untertanen, ob nämlich ein Kanzler sein schweres Amt überhaupt gesundheitlich durchsteht. In seiner Person sind die alternativen Qualitäten für die Machtausübung versammelt: Die hohe Stirn des Kanzlers soll sich vor dem modisch dichten Haarwuchs und Kreiskys Arroganz vor der unübersehbaren gedanklichen Schlichtheit blamieren. Als der logische Nachfolger trägt er bereits jetzt Nadelstreifenanzüge, tätschelt Kinder und Dirndln, weil sie seine "neue Politik" brauchen. Als volksnaher Politiker schätzt er Einfachheit als Volkstugend und legt sie bei seinen Ansprachen deutlich an den Tag.

Ideologische Verteufelungen, wie sie bei BRD-Wahlen die Personality-Show garnieren, gibt es in Österreich kaum. Sozialismus ist dort kein Schimpfwort, vielmehr sind die "Sozialisten" Regierungspartei; Freiheit dazu keine Alternative, sondern das Signum der "Freiheitlichen", wie sich die "dritte Kraft" FPÖ nennt, die gerne mit der SPÖ koalieren möchte - falls "es sich ausgeht" mehrheitsmäßig. Der Vorwurf von rechts heißt nicht "Zerstörung der freien Marktwirtschaft durch sozialistische Experimente", sondern schlicht und einfach Korruption. Von links wird auch nicht vor einem "Rechtsblock" gewarnt, sondern vor der Inkompetenz einer Partei, die 13 Jahre lang "keine Verantwortung getragen" habe. Wirtschaftspolitisch sehen beide Parteien den wahlentscheidenden Unterschied in der Alternative, ob man für Arbeitsplätze sparen (ÖVP) oder Geld für sie ausgeben soll (SPÖ). Das läßt sich schön gegen die Konkurrenz drehen, indem Sparen bzw. Verschwenden gleich als Vernichtungsprogramm für das hohe Gut Arbeitsplätze gebrandmarkt wird.

Natürlich auch in Österreich eine Scheinalternative: "Sparen" wollen beide Parteien bei den Löhnen und den Sozialleistungen, und beim Geldausgeben macht es keinen Unterschied, ob die Schillingmilliarden zur "Sanierung der verstaatlichten Industrie" ausgelegt werden oder für Subventionen an ein reprivatisiertes Kapital. Daß die Pläne des NATO-Hauptquartiers bezüglich der eurostrategischen Funktion des österreichischen Bundesheers "erheblich verstärkte Anstrengungen" in Sachen "wehrhafter Neutralität" erfordern, ist sowieso unumstritten. Die wechselseitigen Schuldzuweisungen bzw. Exkulpationen, mit denen die Wahlkämpfer dem Stimmvieh weismachen wollen, wie gut sie selbst gewirtschaftet haben und wie schlecht die andern es tun würden, falls man sie ließe, sind aus dem BRD-Wahlkampf bekannt: Die Volkspartei prunkt mit Wachstumsdaten und Arbeitslosenzahlen aus ihrer letzten Regierungsperiode 1966-70, worauf die SPÖ mit der Unvergleichbarkeit der Konjunkturlagen kontert und überleitet zum Horizontalvergleich mit konservativ regierten Nachbarstaaten wie Großbritannien und der BRD. Dabei schneidet Österreich immer gut ab, und das spricht für die Regierungspartei. Angesichts der tatsächlich vorhandenen Abhängigkeit des Landes als Nutznießer und nicht als Macher imperialistischer Herrschaft und Ökonomie, steigt die Boom-Kurve, wenn es boomt, nie so steil an wie vergleichsweise in der BRD, andererseits erreichen Krisen der Kapitalakkumulation die schöne blaue Donau immer erst mit Verspätung und wirken abgemildert auf ein Staatswesen, dessen Aufwendungen für politische Stärke ungleich geringer ausfallen als bei den Metropolen der westlichen Staatenwelt.

Die Volkspartei tut sich also schwer mit ihrer buchstabengetreuen Übernahme des Aufschwung-Optimismus der CDU, weil sich die dazugehörige Ideologie von einer Regierung, die das Land in die Scheiße geritten hätte, im Österreich des Jahres 1983 nicht so überzeugend bebildern läßt wie in der BRD der 2 Mio. Arbeitslosen. Ergänzend setzt sie daher auf Munition, die ihr die SPÖ selbst geliefert hat. Deren bedingungslose Identitikation mit der Person Kreiskys ist die Grundlage eines Wahlkampfs, bei dem der leicht erhöhte Blutdruck des Kanzlers eine weitaus wichtigere Rolle spielt als das Abbröckeln der Kurse an der Wiener Börse. Die widerlichen Anspielungen auf den Gesundheitszustand des alten Mannes, garniert mit Beteuerungen des Respekts vor ihm, die sich wie Grabreden lesen, sollen den Sieg bringen und weniger der Versuch, den Dr. Mock als Wundermann zu verkaufen, obwohl hier die VP-Fernsehspots Leistungen zuwegebringen, die in einer normalen Welt als Spitzenleistungen unfreiwilliger Parodien auf demokratische Wahlkämpfe ausgelacht werden würden.

Die herzliche Einigkeit der Kontrahenten in jeder zur Debatte stehenden Sache verrät sich, über die erbitterte Gehässigkeit im Angriff auf die Personen hinweg, in den Warnungen der Wähler vor möglichen Koalitionen, denen sie durch falsche Stimmabgabe Vorschub leisten könnten. Die SPÖ droht mit einer schwarzblauen Koalition, falls Kreisky nicht die absolute Mehrheit kriegt, die ÖVP mit einer rotblauen ohne Kreisky als Kanzler, falls sie nicht den entscheidenden Stich macht, und die "Blauen" von der FPÖ menetekeln von einer Großen Koalition, die ganz Österreich dem Schicksal politischer "Erstarrung und Verkrustung" ausliefern würde. Daß also jeder mit jedem "packeln" kann, gehört zu den Selbstverständlichkeiten österreichischer Innenpolitik - man bleibt selbst in der tiefsten Schlammschlacht immer en famille.

Im Unterschied zur BRD, ist in Österreich nicht einmal das erstmalige Antreten von Grünen und Alternativen ein besonderes Spannungs- oder gar Unsicherheitsmoment. Das liegt nicht allein daran, daß sich diese "Opposition zu den etablierten Parteien" in 2 Listen aufgespalten präsentiert und deshalb keine allzu großen Chancen hat, durch Erringung eines Grundmandats (die österreichische Variante der 5%-Klausel ) in den Nationalrat einzuziehen. Was die ökologische Seite betrifft, so rennt grünes Gedan kengut in einem Lande, dessen Sozialprodukt zu 30% vom Tourismus erbracht wird, offene Türen ein: Ein neuer Staudamm in den Alpen wird nicht zuletzt entlang der Fremdenverkehrsbettenzahl diskutiert, und die Inbetriebnahme des ersten AKW in Zwentendorf ist bislang durch eine negativ verlaufene Volksabstimmung auf Eis gelegt. Ferner fehlt der für die BRD-Grünen entscheidende Wahlkampfpunkt, die NATO-"Nach"rüstung. Mit Raketen in der BRD lassen sich in Österreich keine Stimmen holen, zumal sich hier die SPÖ von Anfang an an die Spitze der "Friedensbewegung" gestellt hat. Die Russenfurcht der Bevölkerung und etwaige Ängste vor Atomraketen gehen in der offiziellen, von allen Parteien getragenen Politik eine ideale Symbiose ein: Politisch voll auf NATO-Linie und die dafür notwendigen Raketen außerhalb der Landesgrenzen. Beide alternativen Listen profilieren sich so mit "Umweltschutz" vor der politischen Korruption, gegen die "allmächtige Bürokratie". Einerseits konkurrieren sie auf diesem Felde nahezu deckungsgleich mit der ÖVP, andererseits geben sie sich mit ihren illustren Spitzenfiguren jede Menge Blößen. Während der von den BRD-Grünen vorgesehene Alterspräsident des neuen Bundestags über seine NS-Vergangenheit stolperte, hat in Österreich der prominenteste Alternativkandidat Herbert Fux mit Enthüllungen über sein Sexualleben zu kämpfen. Der Ausgang der Wahlen ist von mäßigem Interesse. International leistet die Alternative Kreisky oder Mock nicht einmal etwas in Hinblick auf "Berechenbarkeit und Kontinuität" österreichischer Politik. Mit der kann immer gerechnet werden, weil sie ihre Kontinuität aus dem imperialistischen Geschäft und seiner weltweiten politischen Durchsetzung bezieht. Für die Österreicher mag es einen Unterschied im (zweifelhaften) Unterhaltungswert der Fernsehnachrichten ausmachen, ob auch in Zukunft die Weltpolitik bei ihrem Kanzler zu Gast ist oder ob nur Bilder von den "guten persönlichen Beziebungen" des Herrn Dr. Mock zu Helmut Kohl und Mrs. Thatcher geboten werden. Arbeiten und blechen müssen sie für beides - und insofern unterscheidet sich ihre Wahl in nichts von der zwischen Kohl und Vogel.