TERRORISMUS - DIE GEGENGEWALT DER OHNMACHT

Info
Dieser Artikel ist in der MSZ 9-1985 erschienen.
Systematik: 

TERRORISMUS - DIE GEGENGEWALT DER OHNMACHT

Am 8. August geht auf dem amerikanischen Flughafengelände in Frankfurt eine Bombe hoch; zurück bleiben zwei Tote und einige Verletzte. Die Welt weiß Bescheid: wieder ein Terroranschlag. Denn ein Grund für dieses ganz und gar "unverständliche Verbrechen" ist nicht auszumachen.

Libanesische Schiiten bringen ein amerikanisches Flugzeug in ihre Gewalt. Das Schicksal der Geiseln wird zur betroffenen Anteilnahme vorgeführt. Freilich sind damit nicht sie, sondern der amerikanische Staat und Reagan höchstpersönlich in "ohnmächtige Geiselhaft" genommen. In aller Ohnmacht kreuzt die amerikanische Mittelmeerflotte vor dem Libanon auf, und die namhaft gemachten politischen Hintermänner des Anschlags beeilen sich, dem dringlichen Wunsch Reagans nach Ende des "Geiseldramas" nachzukommen. Öffentlich wird diskutiert, welcher Vergeltungsschlag der in den Schmutz gezogenen "Ehre" der amerikanischen Nation am nachhaltigsten wieder auf die Beine hilft. Nach der Freilassung stellt sich heraus, daß einige der Flugzeuginsassen ihre Bewährungsprobe nicht bestanden haben. Der Sprecher der Geiseln, der Verständnis für die Forderung der Entführer geäußert hat: Freilassung der nach Israel verschleppten und inhaftierten Schiiten - "sie sind wie wir Geiseln" -, muß unter psychischem Streß durchgedreht sein, lautet der noch mildeste Verdacht.

In Gauting wird der Manager eines Rüstungsbetriebs erschossen - "ein unmenschlicher Akt grausamer Barbarei"! Bei der staatlichen Trauerfeier werden die hohen Verdienste der offiziellen Persönlichkeit Zimmermann gewürdigt, und um so mehr gilt die Empörung einem "feigen" Anschlag auf ein einfaches Menschenleben, das zum "unschuldigen Opfer" einer grund- und zwecklosen verbrecherischen Gesinnung wurde.

Wenn eine Bombe explodiert, der oberste Gottesmann angeschossen und ein Flugzeug entführt wird, stellt sich beim Bürger prompt Mitleid ein. Von sämtlichen Medien mit den Leiden der Betroffenen vertraut gemacht, weiß die zivilisierte Menschheit Bescheid. Die ungeteilte Abscheu und Betroffenheit gilt einem Fall von sinnloser Gewalt. Das ist sie schon, die ganze Definition des Terrorismus.

Für dessen Untaten gilt fassungsloses Unverständnis - und das nicht wegen der Gewalt und ihrer Opfer. Mit Grotaten dieses Kalibers wird der Zeitungsleser täglich ausführlich vertraut gemacht. Wo an die Leichen Hiroshimas erinnert, das Niederknüppeln chilenischer Demonstranten abfotografiert und eine tägliche Liste der erschossenen Neger in Südafrika angelegt wird, da stellt sich für den politisch Kundigen zu allererst die Sorge ein: Ist da möglicherweise etwas falsch gemacht worden und haben die politisch Verantwortlichen eventuell Probleme verschärft, statt sie zu lösen? An den Anschlägen antiisraelischer Guerillas und an den Morden der IRA, ETA und Terrororganisationen in Mitteleuropa dagegen ist das Wirken einer anerkannten, legitimierten Gewalt der man "Probleme " zugute hält nicht zu erkennen. Das macht sie so sinn- und grundlos und die Täter abartig böse.

Müßig deshalb zu fragen, welche Sorten sinnvoller Gewalt sich die anständigen Leute aus gemäßigten Klimazonen vorstellen können. Genau so müßig wie die Frage, ob sie denn nicht wissen wollen, worin der Grund für die verabscheuten Taten von Bombenlegern und Entführern bestehen könnte; welchen "Sinn" die Verbrecher eigentlich ihren Untaten zuschreiben. Mit der Definition "sinnlos" wird ja nicht die Sinnfrage aufgeworfen und nach gründlicher Abwägung ablehnend entschieden. Im Fall des Terrorismus wird der Brauch des bürgerlichen Verstandes, noch hinter jeder Idiotie bedeutsame oder erschreckende Hintergründe aufzufinden, glattweg verboten. Wer dennoch geheime Beweggründe ausfindig macht, setzt sich dem Verdacht aus, Verständnis zu zeigen, und darf sich der Fürsorge des Verfassungsschutzes gewiß sein der den Sumpf registriert.

Was der verabscheuten sinnlosen Gewalt des Terrors Sinn gibt, ist dagegen der Aufruf zu ganz viel rechtmäßiger Gewalt. Kein Attentat vergeht, ohne daß sich Politiker fragen lassen müssen, ob sie nicht etwas versäumt haben. Die so Angesprochenen, wie etwa Innenminister Zimmermann, ziehen sich diesen Schuh gern an. Sie selber entdecken ja an den Geiseln und Leichen, die nach Vergeltung rufen, immer gleich ein Opfer, das vor Ort gar nicht auszumachen ist: ihren Staat. Dessen Gewaltmonopol sehen sie in Frage gestellt - also ein echter Notstand.

Für den Kampf gegen die "Geißel des Terrorismus" gilt, daß er gegen eine Katastrophe geht, die die obersten Werte der Zivilisation bedroht. Solche Katastrophen - im Fußballstadion und beim Verhungern in Afrika ist das ähnlich - haben keine Gründe und Ursachen, begründen aber die Notwendigkeit eines bedingungslosen Durchgreifens. Die staatliche Gewalt, die zur Abhilfe gefordert ist, verlangt die unbedingte Gefolgschaft ihrer Nation, und die Bürger dürfen sich wie unbezahlte Hilfssheriffs aufführen.

So gibt es keinen Zweifel, daß die berufenen Ankläger in Sachen Terrorismus die Staatsmänner der freien Welt sind. Das stolze Bekenntnis: "Gewalt darf kein Mittel der Politik sein" verbinden sie mit einigen Gewaltversprechen. Sie entwerfen ein Kampfprogramm und machen darin eines klar: mit dem moralischen Schuldspruch wollen sie die Machtfrage beantworten. Die verwerfliche, weil verworfene Gewalt gehört zur Ohnmacht verurteilt.

Als ob sie das nicht wäre. Und das nicht allein, weil westliche Staaten mit Entschiedenheit auf ihr weltweites Gewaltmonopol pochen, indem sie es einsetzen.

Der "internationale" Terrorismus - Gerechte Gegengewalt im Namen einer nicht zugelassenen Nation

Was die "Mißgeburten, Geisteskranken und erbärmlichen Kriminellen" - so der befugte Experte für Terrorangelegenheiten, Reagan - zu ihren Untaten treibt, geben die so Beschuldigten jederzeit kund. Sie berufen sich auf die anerkannten obersten Rechtstitel zivilisierter politischer Umgangsformen, Nation und Staat.

Im Namen ihrer beleidigten Nation, deren Mitglieder unterdrückt werden, entdecken Organisationen wie PLO, IRA, ETA usw. im Staat, mit dem sie es zu tun bekommen, einen "volksfeindlichen Gewaltapparat". Bei dieser Anklage mögen sie gar nicht groß unterscheiden zwischen der lebenslangen Armut, die sich bei manchen ihrer Landsleute als Folge kapitalgerechter ökonomischer Benutzung einstellt, vorenthaltenen Bürgerrechten, einem Hungerdasein in exotischen Slums oder der polizeilichen und militärischen Verfolgung von Menschen, die ein Staat als Staatsfeinde ausgemacht hat. Vor dem programmatischen "Recht auf eine eigene staatliche Ordnung" werden diese Dinge alle gleich.

Diese - falsche - Staatskritik ist keine Absage an eine Gewalt, die sich zur obersten Existenzbedingung ihres Volkes macht, noch ist sie ein Angriff auf die Maßstäbe und Mittel, mit denen ein Staat seine Untertanen energisch für den nationalen Erfolg in die Pflicht nimmt und seine Volksgenossen nach der dafür erwarteten Brauchbarkeit sortiert. Vielmehr melden sich hier Staatsfanatiker zu Wort, die an den Taten der existenten Staatsgewalten nur feststellen wollen, daß ihnen und ihren gedeckelten Landsleuten die Gerechtigkeit nicht widerfährt, die ihnen als Nation zusteht. Mit ihrer schlechten Meinung über die falsche, weil ungerechte Herrschaft verlangen sie zum x-ten Male die Utopie eines speziell für sie zu gründenden Staates, dessen gerechte Gewalt viel Gutes für die ihm Unterstellten vollbringt.

Was ihnen an Unrecht und Verfolgung angetan wird, hat für die Guerilleros, die ihr Volk zum bewaffneten Kampf aufrufen, seinen verabscheuenswerten Grund darin, daß eine volksfremde oder von ausländischen Interessen bestimmte Macht ihr volksfeindliches Werk tut. Dieser Schluß, die existente Staatsgewalt, die mit allen militärischen und polizeilichen Mitteln gegen die eigenen Landsleute vorgeht, hätte keinen anderen politischen Zweck als die Verfolgung und Vernichtung des Volkes, zu dem man gehört, ist für einen Palästinenser z.B. sehr einfach zu haben. Schließlich verlassen sich nicht wenige Staaten bei der Benutzung ihres Volksmaterials auf einen sehr grundsätzlichen Unterschied bei ihrer Mannschaft, den sie selber hergestellt haben. Da gibt es stets Brauchbare und Unbrauchbare, und überkommene Unterschiede, den Willen, die Fähigkeit und die Moral betreffend, lassen sich prächtig verwenden, um höchst unterschiedliche Grade der Tauglichkeit zu ermitteln. Darüber werden einige zum gemeinen Staatsvolk, und andere womöglich aufgrund abweichender Rassenmerkmale, oder Sitten - zur störenden "Minderheit", deren zweifelhafter "Lebenszweck" den Staat zu einigen Sonderbehandlungen ermächtigt. Den Betroffenen kann da durchaus der Umkehrschluß einleuchten: Von Politikern, die die gleiche Sprache sprechen und den gleichen Koran beten, regiert zu werden, wäre ein Versprechen und der Auftakt für noch weitere volksnützliche Wohltaten.

Für den Übergang zur militanten Gegengewalt, um mit den herrschenden Politikern das Hindernis aus dem Weg zu räumen, damit die unterdrückte Nation zu ihrem staatlichen Recht kommt, braucht es nur dieses Gerechtigkeitsempfinden. Daß es sich da um Terror handelt, definiert dann die andere Seite und läßt praktische Schritte folgen. Mit ihren staatlichen Massakern schafft sie freilich erst recht die unübersehbaren Belege, an denen sich die Kämpfer für die Volksbefreiung das Recht nehmen, mit gleicher Münze heimzuzahlen. Ihr Programm der Errettung ihres geknechteten Volkes durch einen Staat, der der eigenen Nation wirklich verpflichtet ist, ist nicht zufällig mehr oder weniger anti-amerikanisch und anti-imperialistisch: Bei den ausgemachten Verbrechern am eigenen Volk handelt es sich heutzutage eben tatsächlich um erklärte Freunde und "Handlanger" der Freiheit, über die die USA weltweit wachen.

Von welchen Zwecken die staatliche Leichen- und Armutproduktion zeugt, ist für die darüber entstandenen Guerilla-Bewegungen ziemlich uninteressant. Den Kämpfern für eine volksgerechte Staatsgewalt liefert die erfahrene Not nur den Beleg, daf ein verbrecherischer Mißbrauch staatlicher Hoheit und nützlicher Rechte im Namen des Volkes gewaltsam beseitigt werden muß. Das Volk, für dessen gerechte Sache sie sich Gewehre besorgen, auf ihre Seite zu ziehen, ist ihnen keine Mühe die Opfer, auf die sie sich kongenial zu den von ihnen angefeindeten Politikern so gekonnt berufen, wissen nur allzuoft nichts Besseres.

So entstehen "anti-imperialistische Bewegungen", deren Weltbild um Bestätigungen nicht verlegen ist: Wenn Politiker gegen das Volk vorgehen, so nur deswegen, weil ihnen die Massen schon längst den Gehorsam aufgekündigt haben. Gerade die Höhepunkte staatlicher Gewaltanwendung sprechen da für die besiegelte Ohnmacht von Diktatoren und Gorillas, die sich nur noch mit militärischen Mitteln an der Herrschaft behaupten können, weil ihnen ein Volk im Widerstand entgegensteht. Was es braucht, sind die Vorbilder, die den Kampfeswillen anleiten.

Dieses Weltbild hat nicht einmal in den Fällen gestimmt, wo seine Verfechter Erfolg gehabt haben. Fidel Castro und die Sandinisten haben weder einen mühselig unterdrückten Volkswillen vollstreckt noch die Ohnmacht eines Batista oder Somoza aufgedeckt, sondern eine Guerilla-Armee organisiert, ausländische Waffen beschafft, erfolgreiche wirkliche Schlachten geschlagen, Gelände und Städte erobert, das Volk dabei übrigens auch ordentlich zurechtgestoßen; und selbst diese Erfolge hätten nichts getaugt, wenn sie nicht in gewisse imperialistische Berechnungen hineingepaßt hätten. So haben sie zwar ihr Volk tatsächlich von einer Mafia aus militärischen Schlächtern, korrupten Staatsagenten und ausländischen Konzernvertretern befreit und das Eigentumsuerhältnis des herrschenden Clans zu seinem Land "grundlegend reformiert". Die Erfahrung blieb und bleibt ihnen allerdings nicht erspart, daß das in der imperialistisch geordneten Staatenwelt unter amerikanischer Aufsicht noch gar kein Glück ist: Die Alternatiue zu einer Lakaienrolle für den Freien Westen - die übrigens durchaus auch im Namen und Geiste eines wahren Nationalismus wahrgenommen zu werden pflegt! - heißt andauernder Überlebenskampf.

Ein Motiv - viele gerechte Kämpfe

In sehr viel mehr Fällen hat die Hoffnung auf patriotisch gestimmte Massen, die nur noch den zündenden Funken brauchten, um die "Fremdherrschaft" übers eigene Volk mit Gewalt wegzufegen, auch praktisch getrogen; den Fehler in der Gleichsetzung von Elend und Gegengewalt hat nicht nur Che Guevara mit seinem Leben bezahlen müssen. Die Organisation eines Bürgerkriegs mit Erfolgsaussichten ist in den lateinamerikanischen Heimatländern der Guerilla vor allem nicht gelungen bzw. blutig unterbunden worden; die "Stadtguerilla" war die entscheidende Etappe auf dem Rückzug auf Aktionen, die gar nicht mehr auf eine Niederlage des militärischen Gegners zielen, sondern eben nur noch "Terrorismus" sind: Verzweiflungstaten, die ein Recht anmelden dem aber auch jede Macht fehlt, die sich mit der herrschenden messen könnte.

Beim palästinensischen Patriotismus, der gar keine anerkannte Staatsgewalt vorzuweisen hat und mit Kleinkrieg sein ohnmächtiges Recht darauf anmeldet, kann von einem Volk mit "nationaler Identität" überhaupt erst die Rede sein, seit der zionistische Terrorismus zur israelischen Staatsgewalt geworden ist und diese zugunsten der Juden aus aller Welt die nicht-jüdischen Landesbewohner vertrieben bzw. als Bevölkerungsgruppe minderen Rechts ausgesondert und so unter ein praktisches gemeinsames Merkmal sub sumiert hat. Ohne einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wurden alle Nichtzionisten wie Soldaten eines feindlichen Staates verfolgt. Dagegen wurde die PLO gegründet, deren einer Programmpunkt lautet: "Palästinenser sind Soldaten". Das Elend der Palästinenserghettos und die Maschinengewehre Israels waren der gute Grund für den Kampf um einen Staat, der den Verfolgten überhaupt erst ihre nationale Identität geben soll. Mehr ist nicht versprochen worden: "In Palästina geht es um ein Vaterland und nicht nur um Flüchtlinge" (Arafat). Seitdem kennt die Welt die "Geißel der Flugzeugentführungen und der internationalen Anschläge", weil sich die politischen Führer der Palästinenser ein Interesse fremder Staaten an ihrem Befreiungskampf gegen Israel ausgerechnet haben. Darüber sind die Palästinenser zum Mittel vor allem arabischer Staaten geworden und wurden in einem internationalen Gemeinschaftswerk befriedet.

Der Terror im Nahen Osten hat deswegen nicht aufgehört. Immerhin ist es Israel ja gelungen, die Front seiner kriegerischen Auseinandersetzung mit der arabischen Umgebung unter amerikanischer Mithilfe und mit Militärhilfe an abhängige Gruppen in den Libanon hineinzuverlegen. Feinde des Zionismus kommen gar nicht erst dazu, irgendwelche Aktionen gegen die Macht ihres Gegners zu unternehmen, sondern schlagen auf Bevölkerungsteile ein, die sie nach dem Kriterium der Konfessionszugehörigkeit - oder nur noch des Wohnorts - als Helfershelfer Israels ausgemacht haben wollen. Die Freunde des Westens melden ihrerseits mal mit bewaffneten Feldzügen, mal wieder mehr mit Autobomben christlicher Machart ihren Anspruch an, daß die Libanesen entweder einer von ihnen dominierten oder gar keiner Staatsgewalt gehorchen sollen. Für Bevölkerungsteile der dritten Art, die schon immer gemeint haben, ihre völkische Eigenart würde im libanesischen Einheitsstaat zu wenig gewürdigt und sie hätten mehr eigene nationale Anerkennung verdient, bietet diese Sorte Machtkampf alle Chancen zur Teilnahme: Schon mit ein paar Stangen Dynamit und einem alten Mercedes ist man dabei. Ehrentitel für den jeweiligen "Volkskampf" sind in einem Land des religiösen Pluralismus und bei einem wiedererweckten Islam, der sich im Iran immerhin die Anerkennung als Staatsmacht erzwungen hat, genauso leicht zu haben.

Eine Weltgegend weiter beweist die Schändung eines Sikh-Heiligtums weit leichter als das in Indien verbreitete Massenelend die Lebensnotwendigkeit eines Staates, der hochgebundenen Turbanen und goldenen Tempeln die ihnen zustehende Ehre erweist; dem fällt eine Indira Gandhi zum Opfer. Tamilen, Kurden und andere bisher unbekannte Völker verschließen sich auch nicht der gleichen Einsicht. Wenn sie von ihrem Staatswesen niedergemacht werden, schreiten sie zur Gegenwehr im Namen diverser brauchtümlicher Idiotien. Um mehr Brot geht es allen nicht.

In Europa kommen ETA und IRA zum Schluß, daß ihr Volk, das sich ansonsten sehr säuberlich in eine Arbeiterklasse und eine heimische Geschäftswelt aufgeteilt hat, gemeinsam von einer ausländischen Besatzungsmacht unterdrückt wird. Der ETA-Spruch: "Faschismus und Demokratie - die gleiche Scheiße" will da auf das fortwährende Unrecht aufmerksam machen, daß Spanien noch immer das Sagen über das freie Baskenland hat. In Nordirland haben die britischen Truppen in den protestantischen Aktivisten eine Hilfsmannschaft, die sich freiwillig am gewaltsamen Aufräumen beteiligt - also auch immer wieder den Untergrundkrieg der IRA moralisch ins Recht setzt. Die Frage, ob man Mitglied einer unabhängigen oder Opfer einer imperialistischen Macht ist, entscheidet sich da nicht an der Mütze, sondern mal wieder an der Religion.

Der konsequente Fortschritt vom Kriegsrecht zum Martyrium

Die Niederlagen, die die offiziellen Staatsgewalten ihren inoffiziellen Konkurrenten bereitete, bringen es mit sich, daß deren terroristische Aktionen immer weniger Gelegenheit finden, sich überhaupt noch gegen die Macht zu wenden, die sie bekämpft. Deswegen lassen die Verfechter unterdrückter nationaler Rechte aber keineswegs ab von dem Anspruch, einen Krieg zu führen. Ohne weitere Skrupel, wie Befehlshaber und Feldherrn eben, stellen sie mit ihren Aktionen reichlich undifferenziert jedermann, auch ihre "Basis", vor die Alternative, die in ihrer in den unterschiedlichsten Landessprachen immer gleich lautenden Parole formuliert ist: "Patria o muerte!" Diese Alternative, die keineswegs nur eine Spezialität von "Terroristen" darstellt - das deutsche Äquivalent "Lieber tot als rot" wärmt die Selbstverpflichtung ja nur antikommunistisch auf - bezieht ihren ganzen Stolz aus einem Gedanken: daß sich verschiedene Wege des Opfers die Waage halten, was Sinn und Ehre angeht! Wie im richtigen Krieg kriegt jeder, der geplant oder zufällig dabei draufgeht, vorab mitgeteilt, warum und wozu:

"Im Kampf zwischen uns und dem Imperialismus gibt es keine unschuldigen Opfer" (Abu Jihad von der PLO).

Umgekehrt beklagen auch die Freiheitskämpfer die unschuldigen Menschenleben, die ihre gerechte Bombe anstelle der zu bestrafenden Staatsagenten getötet hat. Und mit dieser Heuchelei ist es ihnen genauso ernst: Sie töten ja aus höheren Motiven.

Einig sind sie sich mit ihren erklärten Feinden allemal in der brutalen Sicherheit, mit der bürgerliche Politiker ihr Volk agitieren: nur Gewalt stiftet Überzeugung.

"Die Welt erkennt nur die Starken an. Wir werden nicht stark mit Worten sein, sondern nur dadurch, daß wir unsere Forderungen in die Tat umsetzen. Wir entschuldigen uns bei der sportbegeisterten Jugend der Welt, wenn wir durch unsere Operation ihre Gefühle verletzt haben. Aber wir wollen, daß auch sie weiß, daß es ein Volk gibt, dessen Heimat seit 24 Jahren besetzt ist. Dieses Volk wird von einem Feind verfolgt, der sich mitten unter Ihnen, in München, aufhält" (Kommunique des Schwarzen September zum Massaker während der Olympischen Spiele).

Von bloßer Gegengewalt, die "die Starken" gar nicht wirklich angreift, sondem nur ein symbolisches "als ob", ein bloßes Fanal nicht existierender staatlicher Gewalt setzt, läßt "die Welt" sich nun allerdings überhaupt nicht beeindrucken. Denn für die Erkenntnis, daß da keine Gewalt vorliegt, die sich praktisch Anerkennung verschafft, braucht es gar nicht erst den empirischen Nachweis, geführt durch ein paar Spezialabteilungen der zuständigen Polizei oder Armee. Das Programm selber ist eines der Ohnmacht: Es ist gar nicht aufs Gewinnen berechnet, sondern auf einen Bonus von wegen der geschaffenen Opfer. Und als solche präsentieren die Terroristen nicht bloß ihr Volk, auf dessen Leiden sie sich berufen und dem sie durch Leichen Gehör verschaffen wollen, sondern konsequenterweise auch sich selbst. 'Kämpfer' und 'Märtyrer' ist für sie ziemlich umstandslos dasselbe, und das Attribut 'heilig' ist ihnen sehr geläufig.

Dementsprechend sieht das ganze Angebot aus, das sie denen zu machen haben, für die sie stellvertretend kämpfen: Auch die sollen sich zum Opfer für die gute Volkssache machen und damit für die moralische Qualität eines auf kein Ende berechne ten Volkskrieges bürgen. Für den Nachschub an solcher kämpferischen Verzweiflung sorgen in manchen Weltgegenden die Lebensverhältnisse von allein. Niederlagen sind der Beweis für den ungebrochenen Widerstandswillen; die PLO Anhänger verlassen Beirut zur Fahrt in ihre ausländischen Lagerghettos mit dem Victory-Zeichen.

Entführungen und Geiselnahmen, mit denen allenfalls noch praktische Erfolge erzielt, nämlich Machthaber zum Eingehen auf Forderungen der Täter gezwungen werden sollen, bestreiten gleich gar nicht mehr das Gewaltmonopol der anderen Seite, sondern setzen im Gegenteil auf dessen uneingeschränkte Geltung. Und sogar auf dessen Ideale: Ausgerechnet dem Staat, der ob seiner Volksfeindlichkeit bzw. Kumpanei mit den Unterdrückern der eigenen Volksrechte aufs Korn genommen wird, traut man zu, er ließe sich mit ein paar Menschenleben erpressen.

Die Forderungen, die bei solchen Anlässen gestellt werden, sehen dementsprechend aus. Sie zielen nicht einmal entfernt auf eine Schwächung der anderen Seite, sondern nur noch auf das Überleben der eigenen. Radikale Schiiten, die nach weltöffentlicher Auffassung "Reagan selbst und die ganze amerikanische Nation in Geiselhaft genommen" haben sollen, als sie ein amerikanisches Flugzeug kaperten, verlangten nichts als die Freilassung inhaftierter Glaubensbrüder. Die "Befreiung des Volkes" kürzt sich zusammen auf das einzige Ziel, deren Bedingung zu retten: die Existenz einer Organisation, die ein freies Heimatland fordert.

In solchen Versuchen, den geglaubten Respekt imperialistischer Staaten vor dem Leben ihrer Bürger für eine letzte Defensive auszunutzen, entdeckt die imperialistische Weltöffentlichkeit endgültig nichts anderes mehr als ein "skrupelloses Spiel mit dem Leben Unschuldiger", als feige Barbarei.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Die mit Abscheu und Empörung registrierten Verbrechen, die sich der internationale Terrorismus hat zuschulden kommen lassen, reichen freilich nicht aus, um darin die Barbarei auszumachen, zu deren entschiedener Beseitigung die gesittete Menschheit aufgerufen ist. Immerhin gab es einmal auf ganzen Kontinenten Befreiungsbewegungen und die wurden von allen zivilisierten Staatsmännern im Namen der Entkolonialisierung mit Waffen ausreichend versorgt. Freilich war daran nicht nur der Westen, der geborene Kämpfer gegen das Staatsverbrechen des Terrors, beteiligt. So ergab sich die Notwendigkeit, die Landkarte neu nach Freund und Feind zu sortieren.

Seitdem zeugt die Sicherheit in der Entdeckung des aller Zivilisation abträglichen Terrors auch von einem großen Unterscheidungsvermögen. Bei den Contras in Nicaragua weiß jeder, wer dahinter steht, und amerikanische Flugzeuge brauchen sie nicht zu entfülnren; also ist "humanitäre Hilfe" das Mindeste, was sie verdienen. Bei anderen Gewaltaktionen beantwortet sich die Frage, wem sie nützen, andersherum; also sind sie garantiert sinnlos und ein Anschlag auf die "Ehre" bestimmter Nationen. Deren Wiederherstellung wiederum ist so ziemlich dasselbe wie die Rettung von Menschenleben.

Wo Staaten so weltweite Verantwortung tragen, da haben sie schon längst - bevor noch der erste Anschlag auf die obersten Werte des menschlichen Zusammenlebens gesichtet ist - vorgesorgt. Neben den nicht vernachlässigten normalen Posten im Staatsbudget ist da schon alles eingeplant, was den Staat vom "individuellen" Terror unterscheidet: Da gibt es Mittel für die richtigen "Freiheitskämpfer" gegen verbrecherische Regimes; der CIA wird für "verdeckte Maßnahmen" bezahlt, die manchmal nicht ganz legal abzuwickeln gehen; da werden "schnelle Eingreiftruppen" geschult. Die Peinlichkeit hält sich in Grenzen, wenn einmal in amerikanischen privaten Camps für Guerillaausbildung die Falschen instruiert worden sind. Im Falle der Sikhs, die nach einer solchen Ausbildung ein Flugzeug in die Luft gesprengt haben sollen, äußerte sich der Sprecher des amerikanischen Justizministeriums recht gelassen:

"Es ist nichts Gesetzwidriges, wenn erwachsene Männer im Kampfanzug und mit geschwärztem Gesicht in den Wald ziehen und Krieg spielen". (FAZ, 2.7.)

Der "linke" Terrorismus in der Demokratie - Konkurrenz gegen das Gewaltmonopol

In Westeuropa haben etliche Unzufriedene sich nationale Befreiungsbewegungen und "Stadt-Guerilla" in anderen Kontinenten für ihre politischen Aktivitäten zum Vorbild genommen, ohne sich groß an dem Nachweis abzumühen, daß der Umgang der Herrschaft mit ihrem Volk in den Heimatländem der Demokratie ungefähr derselbe wäre wie in den Ländern der "3. Welt" oder wie das Verhältnis zwischen einer Besatzungsmacht und verhinderten Volksvertretern. Die Schlächtereien in den Hinterländern des Imperialismus und die dadurch bisweilen hervorgetriebene Gegenwehr wurde nachgemacht. "Kampf" hieß der Beschluß.

Die unzufriedenen Linken, die da in den kämpfenden Untergrund gegangen sind, haben durchaus ihre theoretischen Berufungsinstanzen. Soweit sie sich äußern, führen sie die Kritiken am bürgerlichen Staat im Munde, die Anarchismus und revisionistischer Marxismus hervorgebracht haben. Den sehr moralischen Einwänden von dieser Seite gegen die kapitalistische Ausbeutung, den Forderungen nach Solidarität der und mit den "Entrechteten", "Erniedrigten" und "Beleidigten", entnehmen sie die gar nicht unpopuläre Deutung allen Elends und aller Lasten als vorenthaltenes Recht, als Fall gewaltsamer Unterdrückung. Dieser bei gewöhnlichen Leuten folgenlose Fehler, in den unübersehbaren Unverschämtheiten der Macher des bürgerlichen Lebens "eigentlich Unerlaubtes" zu erblicken, reicht ihnen, etwas "dagegen" zu unternehmen. Und damit hat jedes Bemühen um Erklärung und Argumente für sie ein Ende. Das "Dagegensein" und das Recht auf Gegenwehr ist ihnen so selbstverständlich, daß es ihnen höchst überflüssig erscheint, dafür auch noch gute Gründe mitzuteilen. Wer sich damit aufhält, beweist nur seine Feigheit vor dem erklärten Feind und lenkt ab vom überfälligen Krieg gegen das "Schweinesystem". Weil Kritik eben bloß Kritik ist und kein Stein, ein Flugblatt bloß Agitation und keine Fabrikbesetzung, sollen fortan Taten sprechen, und die sollen für sich sprechen. Als Aufklärung der Massen nämlich, daß sie im Grunde das längst wollen, was entschiedenere Tatmenschen ihnen vormachen, und als Anleitung zu massenhafter Erhebung. Für eine Staatsgewalt, die dem unterdrückten und beleidigten Volk endlich Recht widerfahren läßt. In diesem Ideal verstehen die Terroristen in der Demokratie sich ganz prächtig mit sämtlichen "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen."

Bomben ins Bewußtsein werfen...

Daß sie als Soldaten für einen künftigen gerechteren Staat im Staatsbewußtsein der Massen ihren entschiedensten Gegner haben, kümmert diese Aktivisten nicht weiter, obwohl sie es sehr wohl wissen und sich auf ihre Weise auch danach richten. So verliebt in ihre exotischen Vorbilder sind sie ja auch nicht, daß sie ihre Kriegserklärung an den bestehenden Staat gleich vollends für bare Münze nehmen und ihre Anschläge für eine Lahmlegung der staatlichen Macht halten und sich selber schon für die siegreiche Armee der Zukunft. Wenn sie Agenten oder Symbolfiguren des verhaßten Systems "hinrichten" oder Sabotageakte inszenieren, dann ist das ihr Angriff auf die nicht zu übersehende Selbstverständlichkeit, mit der die Massen die "volksfeindliche" Staatsgewalt hinnehmen. Ihnen liegt an dem methodischen Beweis, den die Massen beherzigen sollen: daß Widerstand möglich ist.

In diesem Beweisziel steckt keinerlei Kritik an den Herrschaftsmethoden des demokratischen Klassenstaats, statt dessen eine ziemlich furchtbare Psychologie des Respekts, den moderne Bürger ihrem Staatswesen entgegenbringen. An deren Willen, mit den Verhältnissen, die Staat und Kapital setzen, zurechtzukommen und sie darin anzuerkennen, entdecken demokratische Terroristen nichts als Resignation, Ohnmachtsgefühle und Täuschung über die Volksfeindlichkeit des Rechtsstaats. Gegengewalt halten sie für per se befreiend, weil sie Resignation und Ohnmacht durch die Tat durchbricht; außerdem entlarvt sich an den staatlichen Reaktionen die Gewaltnatur des Rechts ein schönes Eingeständnis, daß die von ihnen diagnostizierte Gewalttätigkeit des Staates keineswegs so für sich spricht, wie sie es unterstellen; sie halten sich auf die Leistung viel zugute, Militär und Polizei erst so "richtig sichtbar" zu machen. Daß der Staat ihren Willen, sich über die Gebote des Rechts und das Verbot individueller Gewalt hinwegzusetzen, mit den ihm für die Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt, das soll die Massen davon überzeugen, daß ihr Staat sie gewalttätig unterdrückt.

...das Bewußtsein schlägt zurück

Deren Antwort läßt nicht auf sich warten: Die so Angesprochenen fordern von ihren Politikern einen Umgang mit den Terroristen, der bei "Niederschießen" anfängt und mit "Rübe ab" aufhört. Fanatiker schrankenloser Gewalt stehen da auf beiden Seiten. Die einen wollen mit Stolz bemerken, daß sie als Deutsche einem Staat angehören der nach innen und außen Maßstäbe setzt denen nicht widersprochen werden kann. Die anderen erklären die ihnen angetane staatliche Gewaltbeschränkung für ein Verbrechen, das sie nicht aushalten wollen, und schreiten zur Rache an den von ihnen ausgemachten Agenten des Unterdrückungsapparats. Natürlich bemerken auch die Terroristen, daß das "resignierte" Volk ihren befreienden Terror keineswegs aufatmend begrüßt, geschweige denn nachahmt. Noch bei jedem Anschlag stellt es sich fanatisch hinter seine Politiker und muß dafür nicht einmal groß agitiert werden. Doch auch das gehört mit einer Beschimpfung entschuldigt: Die Leute sind eben zutiefst verängstigt, oder auch korrumpiert und durch Konsum desorientiert. Man muß ihnen also noch mehr Eindruck machen, damit sie die Lektion vom möglichen Widerstand begreifen. So entscheiden die Aktivisten des Untergrunds praktisch die falsche Frage einer frustrierten revisionistischen Linken: Warum folgen die Massen uns nicht, obwohl echt und Pflicht zum Dagegensein eigentlich platt auf der Hand liegen? Ihre Antwort ist sehr bürgerlich: Sie leben vor, was sie von ihren Mitmenschen wollen, und bauen auf den moralischen Effekt des Vorbilds.

Dabei ist ihnen allerdings inzwischen längst scheißegal, ob irgend jemand ihnen auch folgt - außer dem organisationsmäßig unabdingbaren Nachwuchs. Die Berufung aufs unterdrückte und beleidigte Volk ist kaum noch mehr als der Ehrentitel für ihren Entschluß zur Tat. Und der Tat selbst ist ihre Herkunft aus falscher linker Selbstkritik nicht mehr anzusehen; allenfalls in der Auswahl des Opfers - und die wird immer zufälliger, je besser die Staatsgewalt ihre Prominenz schützt. An der Aktion selbst kommt eben nichts anderes zum Ausdruck als der Wille zu unerlaubter Gewalt - und das liegt nicht daran, daß Politiker und Öffentlichkeit bei terroristischen Anschlägen grundsätzlichen Abscheu vor Gewalt überhaupt heucheln. Überfälle der RAF und ähnlicher "Zellen" sind zu verwechseln mit Bomben rechtsradikaler Herkunft, die die vorgebliche Schwäche des Staates, der nicht durchgreift, rächen soll an den Leuten, die sich vorgeblich zu viel herausnehmen. Die immer noch angestrebte Kundgabe des guten Grundes, den die eigene Tat haben soll, ist gelaufen, wenn der Bekennerbrief eine Zeitungsredaktion erreicht hat, und erschöpft sich nicht selten im Namen der Organisation, die sich verantwortlich erklärt.

Die Rache des Rechts

Die Politiker, die sich bei jedem Verdacht einer terroristischen Straftat zu entschiedener Härte "bis an die Grenze des Rechtsstaats" aufgerufen sehen, für den Schutz aller sorgen und darüber schon mal ein Geiselopfer zum Tod verurteilen, "weil der Rechtsstaat sich nicht erpressen lassen darf", sehen das Verhältnis von Theorie und Praxis genau so wie die Verbrecher, denen sie mit allen Mitteln staatlicher Hoheit nachstellen. Sie kennen und anerkennen keine Argumente, die gegen die Staatsgewalt sprechen könnten, sondern unterwerfen alle Meinungen dem Maßstab der Anerkennung ihrer Gewalt als Recht, dem sich jede staatsbürgerliche Unzufriedenheit zu fügen hat. Sie wissen durchaus, daß ihre Taten manchen guten Grund zur Gegenwehr liefern - und unterhalten sich mit ihrer Öffentlichkeit darüber, daß bei allen Bedenken das Ja zu ihrem Gewaltmonopol im Vordergrund zu stehen hat. Der "Spiegel" macht sich Sorgen, ob nicht über die Raketenaufstellung enttäuschte "Ränder" der Grünen in den Untergrund "abtauchen" könnten; der DGB weiß von den Arbeitslosen als "sozialem Sprengstoff" zu berichten. Das Demonstrationsrecht bleibt erhalten, und seine Erlaubnis wird mit dem Recht des Verfassungsschutzes verbunden, zu möglichst lückenlosen Erkenntnissen über alle potentiellen Gewalttäter zu gelangen, die sich da auf die Straße begeben. Die "Gewaltfrage", das unumwundene Bekenntnis zur gebotenen Gewalt, darf sich jeder selbstkritisch stellen lassen. An den Stätten der geistigen Auseinandersetzung werden da manche Äußerungen als Gewalt entdeckt; und noch beim pfäffischsten Literaten fängt der Sumpf an. Wie mit Kritik, so gehen demokratische Staatsmänner selbstverständlich erst recht mit den Konkurrenten um ihr Gewaltmonopol um. Sie "widerlegen" den "befreienden" bewaffneten Kampf, indem sie sich auf den Standpunkt des geltenden Rechts stellen - praktisch und theoretisch.

"Die Vorstellung der Terroristen, sie führten einen 'Krieg' - wie sie sagen -, ist eine absurde Vorstellung. Die Bundesregierung will ihrer Überzeugung getreu das Recht bewahren. Sie will keine - wie sie es nennen - 'militärische' Lösung; sie will dem Auftrag dei Grundgesetzes gemäß das Recht bewahren und weiteres Blutvergießen vermeiden".

So SPD-Kanzler Schmidt zur Schleyer-Entführung. Dabei ist nur der Gegensatz zwischen Recht und Blutvergießen eine Lüge; die nachfolgende Entsendung der GSG 9 nach Mogadischu machte die nicht erpreßbare Rechtshoheit der BRD geltend und nahm dafür den möglichen Tod der Geiseln in Kauf. Mit Opfern an Menschenleben unter der eigenen nationalen Mannschaft ist ein Staat eben nicht zu erpressen, der die Notwendigkeit seiner Aufgaben an den Opfern belegt und feiert, die er dafür seinem Volk auferlegt. Der Schutz des menschlichen Lebens gilt dem Erhalt der Nation; die Entscheidung über Leben und Tod obliegt der befugten Staatsgewalt das macht Politiker so unnachgiebig und die Taten der Geiselnehmer, die mit Menschenleben kalkulieren, so aussichtslos und so verbrecherisch. Die Anerkennung als gleichberechtigter Verhandlungspartner ist so im Leben nicht zu erzwingen. Da mögen die Terroristen auch die paar "Schuldigen", die sie im Namen des Volkes exekutieren, noch so sehr ins Verhältnis zu den Opfern setzen, die im Namen des staatlichen Rechts weltweit anfallen; das Gewaltmonopol des Staates, mit dem sie sich anlegen, geht als Recht im Namen und mit Zustimmung des Volkes gegen sie vor. Und dabei plagt keinen Staatsmann auch nur im entferntesten die Sorge, er könnte darüber den unterdrückerischen Charakter seines guten Rechts "entlarven". Unter reger Anteilnahme der ganzen Nation wird da zu Rache und Vergeltung aufgerufen; der Einsatz militärischer Eingreiftruppen auch außerhalb des eigenen Territoriums, Rasterfahndung, Polizeirazzien durch ganze Wohnviertel usw. usf. gehen allemal in Ordnung. Gewalt, auch wenn sie noch so unverhältnismäßig ausfällt, ist bejaht als das Mittel des Rechts, das die Nation eint.

Der Preis des moralischen Sieges

Die Deutung des Rechts als bloß unterdrückerische, ansonsten inhaltslose Gewalt" praktizieren demgegenüber tatsächlich nur die demokratischen Terroristen, und das geht nicht ohne eine gewisse Barbarei ab. Wo der Rechtsstaat seine Hoheit über das Leben anmeldet, indem er es zum von ihm gewährten Rechtsgut erklärt - was schon nicht das Angenehmste ist -, da kennen die Aktivisten des unkritischen Dagegenseins nur Rache und Strafe und vollstrecken gleich ihre Todesurteile. Nach den Vorstellungen, die sie sich vom Staat als Gewaltapparat machen, der keinen anderen Lebenszweck als eben Gewaltausübung haben soll, richten sie ihre eigenen Taten aus und bereichern die Welt als Beispiel für ihre "revolutionäre" Absicht ausgerechnet um "Volksgerichte" und "Volksgefängnisse". So liefern sie selbst ein weiteres Beispiel für den humanitären Chärakter des Rechtsstaats: "Immerhin" läßt der sie am Leben, und zwar ganz gewiß nicht aus Schwäche oder Vorsicht. Wie jeder staatsbürgerliche Rechtsfanatismus, so hat auch der der Terroristen seine psychologische Seite. Sie sind wirklich weit hinaus über jedes Interesse zu wissen, warum demokratische Staaten welche Großleistungen ihrer rechtmäßigen Hoheitsgewalt täglich vollbringen, wenn sie die erreichbaren Urheber mit Bomben und Erschießungskommandos bestrafen. Wenn sie einen NATO-General erschießen, stellvertretend für den "militaristischen Charakter" des "Imperialismus", dann wissen sie tatsächlich nicht, was die Gefährlichkeit der NATO ausmacht und daß mit diesem Bündnis ein Weltkrieg vorbereitet und in Gang gesetzt wird. Durch alle Beispiele für die Wucht staatlicher Interessen der westlichen Nationen, durch Hunger, Armut und Leichen, für die das Reich der Freiheit verantwortlich zeichnet, wollen die Vertreter des "antiimperialistischen Kampfes in den Metropolen" letztlich nur eines erfahren haben: ihre eigene Betroffenheit. Die kümmert sich nicht weiter um die Zwecke der stattfindenden staatlichen Gewalt. Diese wird darin für unmenschlich befunden, daß sie gegen die eigene besondere Persönlichkeit vorgeht und sie daran hindert, ihren inhaltsleeren Willen zu "befreiender" Gegenwehr auszuleben.

Der angestrengte Beweis, daß es trotzdem geht, "Widerstand" trotz aller staatlichen Brutalität "möglich" ist, treibt, als Lebenszweck ernstgenommen, einen beträchtlichen Fanatismus für Gewalt, Disziplin, Strafe und Rache im internen Umgang der Untergrundkämpfer miteinander hervor. Der jedem bürgerlichen Individuum wohlbekannte selbstkritische Verdacht: man meinte es nicht ernst mit den geglaubten Idealen, und zwar aus Feigheit, Materialismus oder sonstigen niedrigen Beweggründen, wird folgerichtig umgesetzt in ein System der Kontrolle, das mit den Notwendigkeiten der Abschirmung krimineller Aktivitäten nichts mehr zu tun hat. Verräter werden hinterichtet; persönliche Beziehungen spielen sich als Befehl und Gehorsam ab. Man braucht kein Verräter des Volkes zu sein, um das nicht mehr auszuhalten. Einige der 'Pentiti', mit deren Hilfe der italienische Staat gründlich mit den Brigate Rosse aufgeräumt hat, geben einen Einblick in diese Moral der Selbstzerstörung.

"Macht kaputt, was euch kaputtmacht!" war die Parole, mit der die RAF zur militanten Gegengewalt angetreten ist. Ihre inhaftierten Mitglieder haben konsequent die letzte Folgerung aus diesem falschen Gegensatz "freie Willkür der Person gegen willkürliche Zwangsgewalt" an sich selbst wahrgemacht. Die Selbstzerstörung der eigenen Person sollte die Schuld der staatlichen Schweine vor Augen führen und das überlegene Recht der eigenen Person abschließend beweisen: So fromm führen demokratische Terroristen sich in letzter Konsequenz auf.

Mit dem Hungerstreik sind BRD-Politiker allemal fertig geworden. An den altemativen Mitteln, den freien Willen der Person anzuerkennen bis zum Verhungern oder den Schutz des Lebens durch Zwangsernährung gegen die Häftlinge durchzusetzen, ist jedes Mal der Beweis geführt worden, daß die staatliche Gewalt allemal menschlicher ist als der unmenschliche Wille, sich durch ein Selbstopfer dem staatlichen Lebensrecht zu entziehen. So endet ein Kampf, der die Taten legitimer Gewalt weder kritisiert noch bekämpft, dafür aber den eigenen ohnmächtigen Willen feiert, der zu einem Vergleich mit dem staatlichen Gewaltmonopol moralisch befugt.

"feige und heimtückisch"

Solche Charakterzüge will Präsident Reagan an Leuten festgestellt haben, die seinen Soldaten irgendwo auf der Welt an den Kragen gehen. Der Mann kennt sich aus. Die Seinen sind ja mit dem höchst ehrenwerten Auftrag in aller Herren Länder unterwegs, der sich "Schutz und Sicherung der Freiheit" schimpft. Also können sie auch gar keinen moralischen Defekt aufweisen. Sie tun ja nachweislich das Richtige, und sie morden und sterben gleichermaßen tapfer und redlich. Die gute Sache, der sie dienen, adelt ihre Werke. Ihre Absichten, die ganz und gar mit dem Dienst am politischen Programm ihrer Nation zusammenfallen, verbürgen jenen Unterschied, der zwischen ihren Handlungen und denen von Terroristen einfach nicht auszumachen ist. Umgekehrt, umgekehrt. Da mag sich ein Terrorist noch so todesverachtend in einen Laster mit Sprengstoff setzen und sein Leben wegwerfen, um ein gelungenes Attentat gegen eine US-Garnison im Nahen Osten zu vollführen, er ist "feige" - der Wert, dem er sich opfert, kommt nämlich in der offiziellen internationalen Werteskala gar nicht vor. Wer sich selbst aufgrund eines alternativ-nationalen Gewissens eine "license to kill" ausstellt, kriegt es mit der Macht der real existierenden Nationalisten zu tun. Und diese Humanisten aus den Hochburgen der NATO sind schwer darauf erpicht, die Gleichung Gewalt = Recht = Moral verkehrt herum zu lesen.

So fällt es den Anwälten des Guten, Wahren und Schönen auch nicht weiter schwer, die Verdammung der unerwünschten Gewalt, durch die sie sich in ihrer Freiheit immer wieder einmal ziemlich wehrlos vorkommen, in die totalitäre Benotung der Gewalttäter zu übersetzen. Deren psychologische Verfassung kennzeichnet sie allemal am gründlichsten: da es berechtigte und notwendige Gewalt nur gibt, insofern sie den mit Ehre befrachteten Werten des eigenen politischen Handwerks "entspringt", ist die Ver- Teufelung von Feinden genau die richtige Lesart von deren "Motiven". Von Natur aus böse sind sie, deshalb nicht nur "feige und heimtückisch", sondern recht eigentlich nicht der Menschheit zuzurechnen:

Mißgeburten und Geisteskranke

Terrorismus

"Methodisch ausgebildet, bestens bewaffnet, reichlich mit Geld versehen und von mächtigen Gönnern unterstützt, bewegen sie sich mit erstaunlichem Selbstvertrauen über die Grenzen hinweg von Rampenlicht zu Rampenlicht und können mit einer Handbewegung die gebannte Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich ziehen. Ein Flugzeug voll Passagiere, ein entführter Staatsmann, eine mit Waffengewalt besetzte Botschaft, eine in Besitz genommene und verbarrikadierte Kathedrale können ihnen Geld, Anerkennung, Immunität, Begnadigung einbringen, indem sie eine Regierung nach der anderen zum Einlenken zwingen. Aber auch die Regierungen haben gelernt, sie zu benutzen - als Werkzeuge der Diplomatie oder zum Führen von Stellvertreterkriegen, indem sie die Macht der Ohnmacht einsetzen, um die Ohnmacht der Macht bloßzustellen, wie ein westlicher Diplomat die iranische Geiselnahme in Teheran charakterisierte." ( C. Sterling: Das internationale Terror-Netz. Der geheime Krieg gegen die westlichen Demokratien, 1981, S. 12)

"US-Kongreß billigt Rahmen für Auslandshilfe

Das Repräsentantenhaus hat ein Rahmengesetz für Auslandshilfe verabschiedet, das 1986 und 1987 Ausgaben in Höhe von jeweils 12,6 Milliarden Dollar (rund 36 Milliarden DM) vorsieht. Das Gesetz richtet sich gegen den internationalen Drogenhandel und Terrorismus und erlaubt den USA ein stärkeres Engagement in Kambodscha, Angola und Nicaragua. ... In Zusätzen zu dem Rahmengesetz beschloß das Repräsentantenhaus aber auch diesmal zum Beispiel Äthiopien jegliche Entwicklungshilfe zu versagen und den Handel einzustellen, falls Reagan zu dem Schluß kommen sollte, daß die kommunistische Regierung absichtlich versucht, ihr Volk hungern zu lassen. Die Wirtschaftshilfe für Mocambique von 15 Mio. Dollar soll so lange gesperrt werden, bis die Zahl der sowjetischen Militärberater dort auf 55 Mann reduziert worden ist, weil die Amerikaner die Zahl ihrer Militärberater in El Salvador auf 55 Mann begrenzt haben. Israel soll mit 4,5 Milliarden Dollar den größten Teil erhalten, davon 1,8 Milliarden an Militärhilfe, Ägypten werden Schulden von zwei Milliarden Dollar erlassen. Zehn Mio. Dollar für den Libanon sollen solange eingefroren werden, bis sieben dort entführte US-Bürger wieder frei sind." (Süddeutsche Zeitung)

Ali Agca - der unwürdige Kronzeuge

Der Mann hat einen türkischen Paß und ist dabei erwischt worden, wie er den Papst fast erschossen hat. Ein Terrorist also, der die ungeheuerliche Tat in sein Programm nahm, den Vize Gottes mittels Handfeuerwaffe ins Jenseits zu schicken. Da man das nicht darf, lag für die irdischen Behörden ein klarer Fall vor. Allerdings ging es von Anfang an um mehr als eine gerechte Strafe.

Solche Schandtaten sind immer auch ein Fall für die politische Justiz. Wer einem Würdenträger an den Kragen will, ist nämlich kein gewöhnlicher Verbrecher. Er vergeht sich nicht nur an einer Person, auch "Mensch" genannt, sondern an einem Amt. Also lautet der Beschluß: Da steckt etwas dahinter, und unsere Ordnung, unsere Grundüberzeugungen usw. sind angegriffen, so daß sie sich wehren müssen.

Juristisch gesehen kein einfacher Beschluß! Denn nach dem Motiv für die Tat wird nicht gesucht. Es steht vielmehr fest: "Gegnerschaft zu unserer Haupt- und Staatssache" allein kann den Vorsatz erzeugen, die geistige Führung zu meucheln. Mit der schlichten Einordnung der Tat unter ein paar Paragraphen ist es da nicht getan. Mit dem Verbrecher sitzt auch der Feind auf der Anklagebank.

Dem Mann mit dem türkischen Paß hat das die Ehre eingebracht, auch als Kronzeuge vor Gericht gefragt zu sein. Der Muselman sollte beweisen helfen, daß sein Terrorismus der des organisierten Antichristen ist - daß er als Werkzeug der Russen gehandelt hat. Da traf es sich erst einmal gut, daß der Mann vom Bosporus über Bulgarien angereist kam. Die demokratische Presse, die natürlich für die Wahrheitsfindung immer zu haben ist, verbreitete sich in Leitartikeln und Serien ausführlich über die "pista bulgara". Bulgarien gehört zum KGB, welcher hinter Terroristen auf aller Welt steckt, schon gleich hinter denen, die aus dem Nahen Osten kommen. "Ich bin ein Palästinenser, ein Genosse" - hat der festgenommene Türke auch gleich bei der ersten Vernehmung auf italienisch gestammelt. Seine Waffe, eine Browning, muß wohl in Bulgarien gekauft worden sein.

Als über die dennoch unvermeidbaren Nachforschungen herauskommt, daß unser Kronzeuge schon seit längerem in ganz Europa unterwegs ist, und zwar in Sachen Drogen, galt es eine alternative Theorie zu verwerfen. Nein, von einem Krieg zwischen Heroinmafia und denen, die vom Vatikan aus den Handel mit Volksopium steuern, wollte man nichts wissen. Da sprach sich auch Ali dagegen aus und benannte einen Kontaktmann namens Celenk, der - obwohl auch Türke - in der Sofioter Unterwelt ein und aus geht. Und für seine römischen Umweltkontakte gab er einen Antonov an, den er auf einem Bild sichtete, das unmittelbar nach seiner Tat von dem Gewimmel um den Hlg. Vater gemacht worden war. So war wieder alles klar.

Blieb noch das blöde Faktum, daß es sich bei Ali auch noch um einen "grauen Wolf" handelte, einen kleinasiatischen Faschisten also, der offen zugibt, für deren organisiertes Verbrechen tätig zu sein. Diese Kleinigkeit ward auch noch bereinigt. Drei Millionen Dollar für die Erledigung des Papstes haben die von der russischen Botschaft in Sofia den grauen Wölfen gestiftet. Und der glaubwürdige türkische Geheimdienst hat davon gewußt und ihn absichtlich aus dem Kerker entfliehen lassen, in dem er vor seinem großen Coup wohnte.

Dem offiziellen Bulgarien war das alles nicht recht. Doch ihre Proteste schmetterte der Kronzeuge souverän ab - sogar in der Haft sei er von seinen Auftraggebern bedroht worden, ließ der gute Mann die aufgeregten Italiener wissen. Bis ihm einfiel, daß er außer vom halbwegs genesenen Papst im italienischen Knast auch noch anderen Besuch hatte. Nämlich von sauberen Kontaktleuten des italienischen Geheimdienstes und der Mafia. Die haben ihm nahegelegt, seine Aussagen am Bedürfnis nach der "pista bulgara" auszurichten und ein paar slawische Namen zu nennen. Diese Aussagen über seine früheren Aussagen und ihr Zustandekommen machten seinen Freunden bei Gericht aber überhaupt keine Freude. Zum ersten Mal hatte der Türke ernste Probleme - mit seiner Glaubwürdigkeit!

So kam es, wie es kommen mußte. Um sich als einer zu präsentieren, dem man glauben muß, behauptet der arme Ali jetzt schon seit Wochen, er sei kein bezahlter Killer, sondern Christus persönlich. Mit dieser erwiesenermaßen falschen Einlassung - Christus war der vor etwa 2000 Jahren gekreuzigte Sohn Gottes - hat er aber keinen Stich machen können. Denn, so fragt sich der juristische Sachverstand messerscharf, wo wäre für Christus ein Motiv gegeben, den Papst zu ermorden?

Nein, gegen die wilden Ausflüchte dieses verrückten Terroristen gilt es die einzig rationale Theorie hochzuhalten, die er von Anfang an selbst stützte. Die Spur führt ein für alle Mal zu den Russen. Weil die stecken hinter sowas immer. Und wenn dieser unwürdige Kronzeuge weiterhin Mätzchen macht, wird das Weiße Haus aus Washington in den Zeugenstand gerufen.