SZENEN EINER IMPERIALISTISCHEN BLUTSBRÜDERSCHAFT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1988 erschienen.

Das freie Deutschland und die Freiheit Israels
SZENEN EINER IMPERIALISTISCHEN BLUTSBRÜDERSCHAFT

Wenn die demokratischen Beobachter die "Unruhen" in Israels besetzten Gebieten als "Problem" behandeln, das ein befreundetes Staatswesen mit seiner "Sicherheit" hat, dann sind objektive Urteile über Ursachen, Gründe und politische Zwecke ebensowenig zu erwarten wie bei der Berichterstattung über andere "Störfälle" in der imperialistischen Weltfriedensordnung. Beim Judenstaat unterliegt darüber hinaus jede Stellungnahme von deutscher Seite einem moralischen Imperativ, demzufolge nur innerhalb der Kategorien Schuld, Verantwortung, Reue, Sühne und guter Vorsatz argumentiert werden darf.

Auschwitz

ist der gute Grund, mit dem alle Taten des Staates Israel im eigenen Land wie im Nahen Osten in Ordnung gehen und der besonders von demokratisch geläuterten Deutschen volles Verständnis verlangt. Damit dem jüdischen Volk die Leiden eines weiteren Holocaust erspart bleiben, soll es den Staat der Juden geben, auch wenn und gerade weil das Wirken dieses Staates den Bewohnern Israels lauter neue Feinde verschafft hat. Diese Sicht bleibt auch dann gültig, wenn jetzt beim militanten Umgang der israelischen Armee mit Steine werfenden Palästinensern auch einmal ein Schatten auf den geglaubten guten Lebenszweck dieses Staates fallen soll. Aus der "leidvollen Geschichte des jüdischen Volkes" soll es sich erklären, wenn sich die Regierungsmannschaft in Jerusalem möglicherweise in einem Mittel vergriffen hat - so daß schon wieder alles gut ist. Soweit die israelische Nationalideologie.

Was die Gewissensfragen des neuen deutschen Imperialismus betrifft, so ist den "Nachfahren Hitlers" eine Kritik am Staat Israel schon allein deswegen nicht erlaubt, weil sie oder ihre Vorfahren beim Ausrotten der Juden durch die Nazis mitgemacht und weggeschaut haben. Der Antisemitismus gilt nicht mehr als das, was er unter Hitler war, nämlich Teil eines groß-deutschen Wiedererweckungs- und Erneuerungsprogramms. Der zivile Krieg gegen die "Volksverderber" rangiert als Kollektivverbrechen am jüdischen Volk, dessen politischer Zweck ganz im Dunkeln bleibt, so daß das Schuldbekenntnis einem Geisterereignis gilt, das - "unerklärlich" und "unvorstellbar" - der wirklichen Welt staatlicher Gewalt und nationaler Interessen gar nicht angehört - weder damals noch heute. Deswegen halten bundesdeutsche Politiker auch nicht bescheiden die Schnauze, wenn sie die "unselige Vergangenheit" beschwören, sondern melden sich als Weltpolitiker zu Wort, die alle Abgründe verbrecherischen Machtstrebens am Dritten Reich kennengelernt und mit dessen Niederlage gründlich von sich abget-an hätten.

An alledem könnte einem freilich auffallen, daß weder die Existenz und das politische Treiben des israelischen Staates noch die hierorts geforderte Parteinahme für dieses saubere Staatswesen irgendetwas mit Auschwitz zu tun haben. Wie hätten denn auch die Überlebenden der KZs einen eigenen Staat im Nahen Osten gründen können, selbst wenn sie aus ihrer Behandlung als "unwertes Leben" durch den faschistischen Staat tatsächlich nichts anderes gelernt hätten, als auf eine eigene Staatsgewalt zu setzen und der das Verfügungsrecht über das eigene Leben anzuvertrauen? Zur Gründung Israels brauchte es mächtiger Paten aus der existierenden Staatenwelt. Gestiftet von Großbritannien und finanziert von den USA und der BRD wurde der staatliche Fremdkörper in die arabische Staatenwelt hineingesetzt, um in einer für westliche Interesse n nach Auflösung der Kolonialreiche noch nicht genügend gesicherten Weltgegend für die passende "Ordnung" und die anstehende Befriedung" zu sorgen. Israelische Politiker benutzen seitdem ihr heimgeholtes Volk als Material für diesen Frontstaatsauftrag. Wenn der israelische Staat die im Land lebenden Palästinenser und die umliegenden Staaten das Fürchten gelehrt hat, so ist das mit einem Schutz der jüdischen Bevölkerung vor einem zweiten Holocaust überhaupt nicht zu verwechseln.

Dieser politischen Großleistung des neuen Staates gilt die heutige Parteinahme der bundesdeutschen Politik und sie gibt den Kommentaren der Öffentlichkeit die Richtung vor. Es handelt sich bei Israel um einen festen Freund der NATO, dessen staatliche Gewalttaten daher in Ordnung gehen - das Gebot, keine Schlächterei Israels als Schlächterei zu bezeichnen, darf dann als Wiedergutmachung am jüdischen Volk daherkommen. Die Wiedergutmachung hat die BRD gleich an den Staat Israel bezahlt, dessen Staatshaushalt und die für einen Frontstaat nötigen Gewaltmittel finanziert und sich so als Betreuer dieses NATO-Vorpostens unverzichtbar gemacht.

Der Zweck dieser Zahlungen ist also eindeutig weltpolitisch. Ihr Sinn ist noch viel höher: Der neue deutsche Staat betritt als moralisches Subjekt die Weltbühne. So besteht das "Vermächtnis" Auschwitz, auf das sowohl die BRD wie Israel sich berufen, in einer erlesenen Rechtfertigung ihrer heutigen Rolle, die sie in der Welt spielen. Zwei moderne Staaten preisen sich dafür, daß ihr unbestritten nötiger Einsatz von Gewalt mit dem Holocaust unvergleichbar ist. Verglichen damit sieht dann alles andere schon wieder sehr zivilisiert aus - von Shabra und Shatyla bis hin zu den Szenarien des Dritten Weltkriegs, an denen die Rüstungsstäbe der NATO-Mächte basteln.

Für Juden ein Staat...

also keine Heimstatt für die Verfolgten aus aller Welt, sondern ein staatlicher Auftrag, das Land gegen die ansässige palästinensische Bevölkerung erst jüdisch zu machen, sie zu vertreiben, zu enteignen oder in Ghettos zu stecken. Des weiteren ein Auftrag, gegen die umliegenden arabischen Staaten militärisch vorzugehen und das Lebensrecht des jüdischen Staates durch immer weiter gezogene Grenzen nach außen zu sichern. Im Schnitt alle 10 Jahre ein Krieg, die stärkste Armee in der Region, Wehrdienst für Männer und Frauen ein Leben lang und reichlich Gelegenheit zum Heldentod. Daneben die staatliche Sortierung der jüdischen Staatsbürger in das unterschiedliche Lebensglück von Arbeitern, Geschäftsleuten und Landbesitzern; die jüdischen Parias, deren Herkunft aus arabischen Ländern an ihrem jüdischen Vollwertstatus zweifeln läßt, nicht zu vergessen. Mit der Geld- und Waffenhilfe des Freien Westens und der Disziplin seiner Leute hat der kleine tapfere David seit seiner Staatsgründung sein Staatsgebiet verdreifachen können. So hat der Staat den Wunsch der Zionisten nach "Emanzipation der Juden" wahrgemacht. Die sind in Israel stinknormale Staatsbürger, also Leute, die einiges mitmachen müssen und auch noch stolz darauf sind, weil sie den staatlichen Auftrag, für den sie das Staatsbürgermaterial hergeben, auch noch aus höheren Rechten ableiten.

Die Juden in Israel kann heute keiner wieder in Gaskammern schicken, egal ob ihre neuen Feinde das überhaupt vorhaben. Daß der neue Staat ihr "Recht auf das Überleben des jüdischen Volkes" sichert, ergibt sich schon daraus, daß das Lebensrecht des Staates Israel mit lauter Kriegserklärungen an die benachbarten Staaten zusammenfällt, so daß jeder jüdische Staatsbürger täglich erfährt, daß sein Überleben von der Gewalt seines Staates abhängt, die es aufs Spiel setzt. Den Traum von der Rückkehr in das Gelobte Land, das dem jüdischen Volk seit 3000 Jahren versprochen ist, hält der Staat Israel nicht nur vor Ort gewaltsam aufrecht. Nach religionsrassistischen Merkmalen beansprucht er auch einige Millionen fremde Staatsbürger als "im Grunde" seine Staatsangehörigen und hält für sie ein Oberrabbinat, das das Judentum überprüft und einen israelischen Paß samt Einberufungsbefehl bereit - so ähnlich, wie die BRD für die 17 Mio DDR-Bürger. Wo sie darf, tritt die israelische Regierung über ihre internationalen Unterstützungsvereine als moralischer Steuereintreiber auf; wo sie nicht darf, stiftet sie im Namen des Anti-Antisemitismus zu Unzufriedenheit und Unruhen an und organisiert Auswanderungsbewegungen - auch das ein kleiner Sonderdienst am imperialistischen Reich der Freiheit. Aus diesem Reich ist Israel nicht mehr wegzudenken. Und zwar nicht wegen der Verheißungen Jahves, sondern als weltliche Staatsmacht. Als Siedler in den besetzten Territorien setzen auch orthodoxe Juden nicht auf Gebete, sondern auf Waffen. Erfüllt wurde eben nur eine Verheißung: Die Palästinenser, die mindestens ebensolange dort wohnen, haben ihr Lebensrecht in Palästina verloren - und woanders will sie keiner haben.

Auf die Leistung, das besetzte Land überhaupt erst urbar gemacht zu haben, sind jüdische Politiker und ihre Staatsbürger stolz. Da ist was dran: Die Politiker haben die Leute und das Land für die Interessen des Staates Israel dienstbar gemacht, durch die Enteignung der Palästinenser, durch eine Landwirtschaft, deren Inbegriff die Wehrdörfer der Kibuzzim sind, und mit einer Industrie, die für die Rüstungsbedürfnisse des Staates und sonst für nichts taugt. Noch ein Beweis, daß die Palästinenser dort nichts mehr verloren haben.

...Israel im Nahen Osten

also von Anfang an nicht nur gegen die dort ansässige arabische Landsmannschaft, die Palästinenser, sondern auch gegen die umliegenden arabischen Staaten. Das war und ist ein Kriegsprogramm.

Es ging ja nicht bloß um die Überlassung von ein paar Tausend Quadratkilometer Land für eine "Heimstatt", in der bedrängte Juden ein friedliches Auskommen finden, sondern um das Projekt einer völkischen Staatsgründung, die dem arabischen Nationalismus im wahrsten Wortsinne Grenzen setzte. Dessen Anspruch: Die Herstellung einer großen, die kolonialen Grenzziehungen überwindenden panarabischen Macht, die weltpolitisches Gewicht besitzt, blamiert sich seit 1948 immer wieder an der Existenz eines imperialistischen Stützpunkts auf arabischem Gebiet, der jedem einzelnen arabischen Staat seinen Willen aufzwingen kann und dem die verbündeten arabischen Staaten in bislang fünf Kriegen nichts anhaben konnten. Israels Anspruch, über der arabischen Staatenkonkurrenz zu stehen und diese rein nach seinem Interesse praktisch zu beurteilen, d.h. auch mal einen Krieg anzufangen, wenn bestimmte Konstellationen, wie 1967 Nassers Verteidigungsabkommen mit Hussein, als Sicherheitsrisiko eingeschätzt werden, beinhaltet eine Souveränität dieses Staates, die mit der Souveränität seiner Nachbarn schlechthin unvereinbar ist. Israel hat die Freiheit von seinen imperialistischen Paten und Partnern zugestanden bekommen, zwischen Tunis und Bagdad immer dann zuschlagen zu dürfen, wenn es sich bedroht sieht: Wann immer ein arabischer Staat Israel gefährlich werden könnte, dann liegt ein anerkannter Kriegsgrund für den Judenstaat vor, weil er inmitten einer Welt von Feinden lebt, die er sich selbst geschaffen hat. Umgekehrt bedeutet die Aufforderung an die arabischen Staaten, Israel endlich anzuerkennen, nichts weniger als die Zumutung, die Vorherrschaft des imperialistischen Siedlerstaats im Nahen Osten ein für allemal zu akzeptieren und den Status quo ihrer Machtlosigkeit als Schranke aller ihrer politischen Ambitionen.

Das ist die Friedensbedingung, unter der Israel bereit ist, arabische Staaten in Ruhe zu lassen: Ägypten hat als erster "Frontstaat" diese Bedingung akzeptiert, seine nasseristische Vergangenheit bewältigt und sucht seinen nationalen Erfolg nicht mehr in antiisraelischen, supranationalen Bündnissen, sondern in der Abhängigkeit von den imperialistischen Schutzmächten Israels.

Das israelische Angebot für die Palästinenser...

Als Araber innerhalb des von Israel beherrschten Territoriums sind sie Angehörige einer feindlichen Nation und deshalb durch ihre bloße Existenz eine "Bedrohung" des "Lebensrechts" Israels. Der völkische Staat sah auch eine Benutzung des palästinensischen Menschenmaterials für die Produktion des nationalen Reichtums nicht vor, weil es ihm auf ein einheitlich jüdisches Staatsvolk ankommt. Die Politische Ökonomie der zionistischen Gründerväter erfand dafür die Kategorie der "jüdischen Arbeit":

"Man kann ein jüdisches Palästina nur aufbauen mit einem Höchstmaß jüdischer Arbeit. Das bedeutet aber de facto einen Boykott arabischer Arbeit... Einen Kompromiß auf Kosten der Nation zu schließen, ist leicht - für den, dessen nationaler Instinkt gebrochen ist, aber unmöglich für den, der es mit der Nation ebenso ernst nimmt wie mit der Menschheit." (Moses Calvary in der "Jüdischen Rundschau", 22.10.1929)

Nachdem bereits vor der Staatsgründung viele Palästinenser ihrer Subsistenz beraubt wurden, ihre absolute Zahl aber dennoch nicht geringer wurde mangels attraktiver Abwanderungsmöglichkeiten, nutzte der Judenstaat seinen ersten Krieg zur Vertreibung von 1,2 Mio Arabern aus seinem Herrschaftsbereich und verurteilte die verbliebenen, jetzt "israelischen Araber" zu einer Dauerexistenz als geduldete Bürger zweiter Klasse. Die Beuteuntertanen der Kriege dürfen sich als Billigarbeitskräfte mit beschränkter Aufenthaltsgenehmigung in Israel nützlich machen.

Selbstverständlich fehlte es auch dem israelischen Nationalismus nicht an den üblichen rassistischen "Begründungen" für seine Sortierungskriterien:

"Wir Juden sind Pioniere. Die Araber nicht. ... Unser Volk hat den Drang und den Willen, sich zu opfern. Für solche Leute haben wir Platz." (Ben Gurion, Interview, zit. in "Jewish Newsletter, 21.4.1958)

Für die zionistische "Lösung der Judenfrage " sind die Palästinenser ein störendes Element, das am besten aus Erez Israel evakuiert gehört. Staatsgründer Ben Gurion 1937 vor dem Gewerkschaftsbund Histadruth:

"Das Land ist in unseren Augen nicht das Land seiner jetzigen Bewohner... Palästina muß und soll nicht die Fragen beider Völker lösen, sondern nur die Frage eines Volkes, des jüdischen Volkes in der Welt."

Diese Staatsdoktrin widerlegt ein wenig die Israelfans, die gleichzeitig den Palästinensern zu ihrem Recht verhelfen wollen. Wenn Norbert Gansel im Deutschen Bundestag sagt:

"Wir sind proisraelisch und propalästinensisch." -,

dann leistet er sich einen typisch sozialdemokratischen Widerspruch. Das Ideal, das diesen Leuten vorschweben mag, sind geordnete Verhältnisse auch im Nahen Osten, wo die Juden von einer exklusiv jüdischen und die Palästinenser von einer authentisch arabischen Obrigkeit verwaltet und gedeckelt gehören, damit's den Völkerschaften dort mindestens genausogut geht wie dem Staatsbürgermaterial überall in der schönen weiten Welt des Imperialismus. Die Praxis, der sie damit das Wort reden, sind imperialistische Verhältnisse, in denen für die Palästinenser, außer in der UNO, kein Platz vorgesehen ist, während die Juden Israel zur "Lösung der Judenfrage" brauchen.

...Unterwerfung friedlich oder mit Gewalt

Der Judenstaat hat kein Problem mit seinen Palästinensern, weil es kein machtvolles Interesse auf der Welt gibt, das sich zum Anwalt dieses Volkes ohne "Heimstatt" macht und Israels Gewalt Schranken auferlegt. Deshalb ist die Position der in Jerusalem regierenden Großen Koalition wirklich unbeweglich angesichts der Protestbewegung in Gaza, auf der Westbank und inzwischen auch unter den "israelischen" Palästinensern:

"Die Regietzung Israels hat immer schon mit bemerkenswerter Sturheit gehandelt: Sie ist der Auffassung, daß niemand auf der Welt sie daran hindern kann, einen Status quo zu konsolidieren, dessen einziges Ziel darin besteht, daß sich die Palästinenser mit dem traurigen Los eines unterdrückten Volkes endlich abfinden." (Fernando Schwartz, Der Frieden in Palästina ist unmöglich, "El Pais", 11.4.)

Die einzige Nuancierung innerhalb des regierenden Parteienblocks, der es bei allen Wahlen auf satte 90% bringt, sieht so aus, daß der Likud-Block und seine nationalreligiösen Bündnispartner dies ganz einfach fordern, während die "Arbeiter-Partei" der Peres und Rabin auf Anfrage ihrer Freunde von der "Sozialistischen Internationale" dafür noch ein bißchen herumargumentiert.

In anderen europäischen Ländern, wo man mit israelischen Politikern ohne den bundesdeutschen Vergangenheitsbewältigungsrassismus umgeht, kommt das dann auch mal offen und ehrlich rüber. Die italienische "Repubblica" interviewte am 5.4. Verteidigungungsminister Rabin - für den westdeutschen "Spiegel" einer jener ominösen "gemäßigten" und "vernüftigen" Kräfte unter den israelischen Realpolitikern.

"Repubblica: Herr Minister, ihre Soldaten schlagen jeden Tag härter zu, während Sie und Shamir gestern wieder einmal erklärt haben, daß die Lage so gut wie ruhig sei. Aber was für eine Ruhe ist das bei so vielen Toten, zahlreichen Auseinandersetzungen und vielen Verhaftungen?

Rabin: Lassen Sie mich erklären. Zunächst sind die gewalttätigen Störungen der öffentlichen Ordnung nicht von der gleichen Art wie alles das, was wir in den letzten 40 Jahren erlebt haben. Jahrzehnte, in denen wir von den arabischen Staaten mit Drohungen und mit Kriegen konfrontiert worden sind, Jahre, in denen wir dem Terrorismus der PLO ausgesetzt waren - dem wir weiterhin ausgesetzt sind. Immer haben wir Krieg und Terrorismus erfolgreich zurückgeschlagen. Jetzt müssen wir uns mit eiiner Gewalt auseinandersetzen, die, obwohl von Zivilisten ausgeübt, die gleichen Ziele verfolgt, die die arabischen Staaten und die palästinensischen Terroristen nicht erreicht haben."

Israel setzt seine Armee gegen jugendliche Steineschmeißer ein, weil jeder Protest gegen die Praktiken der Besatzungsmacht von dieser als Krieg und Terrorismus gegen Israel betrachtet und entsprechend behandelt wird. Krieg führt man mit dem Ziel, ihn zu gewinnen, und das Mittel dazu ist die Brechung des gegnerischen Willens durch Vernichtung von Land und Leuten.

"Rabin: Sie (die Palästinenser) müssen wissen, daß sie mit Gewalt gar nichts erreichen. Langfristig werden nur sie darunter leiden, und zwar politisch und wirtschaftlich. Wir hingegen können mit Hilfe der Gewalt und mit anderen Mitteln die Ruhe wieder herstellen. ... Das wird gewiß nicht in ein paar Tagen gehen. Die palästinensische Bevölkerung mag unsere Anwesenheit nicht und möchte, daß wir abziehen. Aber mit Gewalt wird sie nur sicherstellen, daß wir niemals weggehen werden."

Gewalt ist gut, wenn sie aus den jüdischen Gewehrläufen kommt. Jeder Stein, den ein Palästinenser erhebt, legitimiert die politische Macht Israels auf arabischem Territorium. Und wo bleibt das Angebot?

"Rabin: Wir sagen ihnen offen und ehrlich: Wollt ihr eine Lösung? Gut, setzen wir uns an den Verhandlungstisch. Wollt ihr die Gewalt? Dann zwingen wir euch dazu aufzuhören. Und wenn es den Palästinensern nicht gefällt, geprügelt zu werden, dann schießen wir auf sie, in Befolgung des Gesetzes."

Die Peitsche ohne Zuckerbrot. Und die Liquidierung, wie das Gesetz es befiehlt. Nein, das ist nicht Eichmann, der Unvergleichliche, in Jerusalem, sondern der israelische Verteidigungsminister, der Sozialdemokrat Rabin, im lockeren Gespräch mit der Weltpresse. Selbstverständlich wird auch auf der Westbank und in Gaza ausschließlich zurückgeschossen - auf Leute, die nicht schießen können, weil sie keine Waffen haben. Das Gesetz schreibt es vor, und Rabin erfüllt es bloß.

"Repubblica: Was soll das denn konkret heißen, 'in Befolgung des Gesetzes', wenn ihre Männer im Einsatz sind?

Rabin: Daß sie immer schießen können, wenn ihr Leben in Gefahr ist, oder, wenn sie eine Straße bewachen, daß sie schießen dürfen, um das Leben derer zu beschützen, die die Straße benutzen."

Und der Erfolg gibt ihm recht:

"Repubblica: In Wirklichkeit ist die vergangene Woche die gewalttätigste seit Beginn des Protests gewesen...

Rabin: Von welcher Gewalt sprechen wir denn? Wenn Sie sie an der Zahl der getöteten Palästinenser messen, haben Sie recht. Aber ich mache eine andere Rechnung auf und stelle fest, daß es in den meisten Fällen wir gewesen sind, die angefangen haben, wobei es uns gelungen ist, den Ausbruch von Gewalt zu verhindern. Wir haben jetzt die Initiative an uns gerissen..."

Hier prunkt der Kommandant mit den Leistungen seiner Killertruppe, die präventiv Palästinenser abknallt, damit es nicht zu unzulässiger Gewaltanwendung kommt. Jeder nicht aus "Notwehr" getötete Palästinenser ein Beitrag zur "Beruhigung der Lage"!

Die italienischen Journalisten reiten immer wieder auf der "friedlichen Lösung" herum. Was hat denn Rabin den Palästinensern anzubieten, die sich mit ihm an einen Tisch setzen?

"Repubblica: Wenn Arafat hier sitzen würde, was würden Sie ihm sagen?

Rabin: In Israel wird niemand mit der PLO verhandeln. Ich denke an eine jordanisch-palästinensische Delegation mit Bewohnern aus den besetzten Gebieten."

"Verhandlungen", bei denen die eine Seite bestimmen will, wer die andere Seite ist, mit der sie verhandelt? Rabin gibt dann auch zu erkennen, daß Israel eigentlich nur mit Jordanien verhandeln will:

"Einen Ausweg gibt es: Ein Friedensvertrag mit Jordanien, der eine Lösung des Palästinenserproblems einschließt und in dem festgelegt wird, welchen dauerhaften Status die jetzt von Israel verwalteten Gebiete bekommen sollen."

Es gibt eigentlich nicht einmal mit Hussein irgendeine Verhandlungsmasse. Eine Rückgabe der Westbank kommt sowieso nicht in Frage:

"Ich bin gegen einen Rückzug auf die Grenzen von '67 vor Beginn des Krieges. Das Prinzip 'Die besetzten Gebiete im Austausch für den Frieden' ist in Ordnung, aber es gilt nicht für alle Gebiete."

Stellt man den feststehenden Unverzichtbarkeitsanspruch auf Ostjerusalem und die Golan-Höhen in Rechnung sowie die Garantien aller israelischen Regierungen für die Siedler auf der Westbank, so wird wohl außer dem exterritorialen Grundstück für die hashemitische Botschaft in Jerusalem nicht viel übrig bleiben für die Anwendung des famosen Prinzips 'Land für Frieden'. Und was die von Rabin angesprochene "Lösung der Palästinenserfrage" betrifft:

"Über einen dritten Staat, einen palästinensischen zwischen Israel und Jordanien, will ich nicht reden!"

Das sind sie also, die "gemäßigten Kräfte" in Israel, auf die man setzen soll.

Der Vermittler: Shultz auf "Friedensmission"

Die USA sind die Garantiemacht Israels. Deshalb ist es von vornherein eine bewußte Desinformationskampagne, wenn Reagans Außenemissär in den Nahen Osten jettet und irgendeiner anderen Regierung als der in Jerusalem einen Friedensplan vorlegt. Schließlich ist Israel der Grund aller Kriege in der Region.

Wenn die US-Politik im Interesse einer immer kompletteren Einbindung des arabischen Raums ins imperialistische System nicht darauf verzichten will, die Zustimmung aller Nachbarstaaten Israels zur Existenz dieses NATO-Stützpunkts vertraglich einzuholen, so kann ein "Friedensplan" nur so aussehen, daß er die Grundposition Israels und damit die praktische Negation aller palästinensischen Forderungen als Verhandlungsangebot propagiert. Eine Offerte, die dreimal Njet heißt: Kein Platz für Palästinenser, in dem sie selber Staat machen könnten; kein Rückzug Israels auf die Grenzen von '67 und keine Anerkennung der PLO als Verhandlungspartner in Palästinafrägen! Die arabischen Adressaten des Shultz-Planes stehen vor der Alternative, sich den Status quo weiterhin von Israel aufzwingen zu lassen oder ihn vertraglich anzuerkennen.

"Wir" als Deutsche

Die neue demokratische deutsche Republik hat jahrzehntelang als Rechtsnachfolger des Dritten Reichs in der Pose rechtschaffener Zerknirschung über die "von der Geschichte" als solche ausgewiesenen Untaten des Naziregimes ein Schuldbekenntnis vor sich hergetragen - bei allen ihren Auftritten in der Weltpolitik. Mit dem Beweis moralischer Größe durch Herzeigen von Scham wurde deutsches Recht auf Ein- und Mitmischen reklamiert und recht erfolgreich durchgesetzt. Ein gesunder, seine Träger wirklich zufriedenstellender Nationalismus kann sich damit nicht abfinden. Schön lange halten deutsche Menschen und erst recht deutsche Politiker die Zeit für reif, endlich "unbefangen" aufzutreten und den "uns" zustehenden Platz in der Völkerfamilie als "deutsche Patrioten" einzunehmen. Die Heimholung von Weltkrieg II und des deutschen Frontsoldaten in die nationale Geschichte hat große Fortschritte gemacht: Immerhin läßt sich die antikommunistische Abteilung des Faschismus als Etappe der abendländischen Abwehrschlacht gegen das "Reich des Bösen" in die Traditionspflege der Bundeswehr einbringen. Bleibt allerdings noch eine "Hypothek" aus der "jüngsten Vergangenheit": der Holocaust.

Einerseits hat die bundesdeutsche Politik ihre israelischen Kollegen sehr eindeutig beschieden, daß die Tour, mit der Israel im Namen deutscher Verbrechen von damals deutscher Politik von heute im Nahen Osten Beschränkungen auferlegen will, von der Bundesregierung nicht mehr akzeptiert wird: Voll der "Gnade der späten Geburt" setzt Kohl an der Klagemauer die Gebetskappe auf und verscherbelt anschließend Tornados an die Saudischeichs.

Andererseits bleibt das "besondere Verhältnis" zu Israel als Staat des jüdischen Volkes:

"Dieser Verantwortung für das jüdische Volk und für den Staat Israel werden wir uns niemals entziehen." (Genscher im Bundestag).

Der Beitrag der BRD zur Etablierung, Aufrüstung und Durchsetzung Israels als imperialistischer Ordnungsfaktor im Nahen Osten hat so, anfangs unter dem Titel "Wiedergutmachung", dann als "Verantwortung für die Juden" das Prädikat 'Moralisch besonders wertvoll' für sich beansprucht.

Und jetzt tun die Juden als Israelis den Deutschen auch noch den Gefallen, sich durch international anerkannt kritikable Gewalttaten moralisch ein wenig ins Unrecht zu setzen. Das hilft dem Deutschnationalismus an seiner Schwachstelle enorm auf die Sprünge.

Selbstverständlich beginnt das Fingerzeigen auf die Juden in Israel, die ihre Palästinenser skandalös behandeln, mit der Beteuerung, hier dürfe keinesfalls mit den Abscheulichkeiten des Nazifaschismus verglichen werden. Nachdem auf diese Tour nichts anderes gemacht worden ist als der Vergleich, erteilen sich die Denunzianten ein striktes Kritikverbot, loben sich für die moralische Größe ihrer freiwilligen Selbstkontrolle als Deutsche und siegen über den jüdischen Moralismus nach Punkten: "Wir Deutsche" haben aus der Vergangenheit gelernt, daß man Juden weder umbringen noch kritisieren darf, während die Juden in Israel sich jetzt selber unmöglich aufführen und dabei immer noch auf der deutschen Schuld herumreiten!

Vorschriften für den nationalen Gefühlshaushalt

Für die liberale Abteilung der bundesdeutschen Intelligentsia macht die israelische Soldateska weniger den Palästinensern, sondern vor allem "uns" "besseren" Deutschen das Leben schwer. Als solche sind wir immer noch echt betroffen von den "im deutschen Namen" begangenen Verbrechen der Nazis, müssen jetzt aber höllisch aufpassen, daß uns nicht die gleichen moralischen Verdammungstitel zur "Distanzierung von israelischen "Übergriffen"" herausrutschen, die sich einem ehrlichen Deutschen, ehrlich gesagt, einfach aufdrängen. In der "Zeit" hat dies Theo Sommer in gewohnt gewundener Unumwundenheit am 19.2. zu Papier gebracht:

"Geschunden

Dürfen Deutsche sich empören, vier Jahrzehnte nach Auschwitz, wenn sie lesen, sehen und hören, wie israelische Soldaten sich im Westjordanland und im Gaza-Streifen aufführen?

Wenn Verteidigungsminister Rabin seine Armee anweist, gegen die steinewerfendenjungen Palästinenser mit 'Gewalt, Macht und Schlägen' vorzugehen - Resultat: 56 Erschossene und ungezählte krankenhausreif Geschlagene binnen acht Wochen?

Wenn palästinensische Ärzte über eine besonders grausige Art der Prügelstrafe berichten, die neuerdings angewendet wird, um innere Blutungen zu verursachen?

Wenn amerikanische Ärzte von mehreren tausend Fällen Kenntnis geben, in denen Prügler in Uniform jungen Leuen die Knochen gebrochen haben?

Wenn Soldaten vier demonstrierende Jugendliche von einer Planierraupe begraben lassen?

Nein, wir Deutsche tun gut daran, unsere Empörung zu zügeln. Aber Erschütterung dürfen wir zeigen. Auch Trauer, daß die Opfer von gestern nun zu den Methoden von gestern greifen, dürfen wir bekunden. Unser Mitgefühl muß allen Israelis gelten, die darin einen schlimmen Verrat an den Anfängen des Judenstaates sehen - wie jener Militärarzt, der nach drei Wochen Dienst in einem Militärgefängnis erschüttert schrieb: 'Ich hätte niemals gedacht, daß Juden einem anderen Volk das antun könnten, was die Deutschen ihnen damals angetan haben. Es ist wahr, hier gibt es keine Gaskammern und Konzentrationslager, aber wir sind nicht mehr weit davon entfernt.'

Und gerade als Nachfahren derer, die einst im Zeichen des Haken-kreuzes dem Befehl 'Gewalt, Macht und Schläge' folgten, müssen wir all jene unserer Sympathie versichern, die heute geschunden werden - auch wenn die Täter Israelis sind."

Theo Sommer erinnert hier an die Taten einer ehemaligen deutschen Staatsgewalt, absolviert also ein rhetorisches Mea culpa!, um ungeniert und kenntnisreich den "Opfern von gestern" hinreiben zu dürfen, daß auch sie zunehmend Dreck am Stecken haben. Er wendet sich auch das als Pflichtübung - entschieden gegen jede Aufrechnerei, um dann eine jüdische Stimme vergleichen und aufrechnen zu lassen. Und er rehabilitiert das bedingungslose Engagement für Israel durch den Appell an das Mitgefühl mit den eigentlichen Opfern der israelischen Soldaten, den echten Israelis, die in der Praxis des Judenstaats einen Verrat, ausgerechnet, an seinen "Anfängen" sehen.

Im Deutschen Bundestag, anläßlich einer jener "Sternstunden des Parlaments", drückt Otto Schily die Sorge eines deutschen Alternativpolitikers so aus:

"In den Schluchten der deutschen Geschichte sind falsche und gierige Gleichungen unterwegs, die die drakonischen israelischen Militäraktionen in den besetzten Gebieten mit dem industriellen Massenmord während der Nazizeit auf eine Stufe stellen wollen. Von den Opfern der Opfer ist in zwielichtiger Weise die Rede."

Gemeint ist damit natürlich nicht die Denkungsart so zwielichtiger Vergleicher wie Theo Sommer: Schily will als Advokat eines demokratischen Antifaschismus davor warnen, die westdeutsche Staatsgründungsideologie aufzuweichen, derzufolge der Holocaust eine einmalige Pervertierung der Menschennatur, aus keinerlei rationell kritisierbarem Staatszweck erklärbar, also ein Verbrechen gewesen ist, für das die Nazis den Staat und seine Institutionen mißbraucht hätten.

Bei Israel kommt es ihm als "kritischem" Freund auf die umgekehrte Lehre an: Alle Maßnahmen gegen die Palästinenser sind Entgleisungen einzelner bzw. Übergriffe der Staatsgewalt ("drakonische"), die niemanden zu einer Kritik an Israel überhaupt berechtigen. Daher auch sein Versuch, Mitglieder der eigenen Partei ins Zwielicht zu rücken, denen nach einer Israelreise eingefallen ist, man könnte doch die israelische Besatzungspolitik mit den gleichen moralischen Titeln tadeln, auf die sich Juden und deutsche Demokraten gemeinsam berufen. Gegen solchen Antiimperialismus am falschen Platz möchte Schily daran festgehalten wissen, daß jüdische Menschen immer Opfer 1. Klasse bleiben, zumindest für Deutsche. Diese sehr nationalgewisienhafte Verteilung seiner Abscheu- bzw. Mitgefühlsquanten hat Schily bei seiner Rede im Bundestag so sehr "erschüttert", daß er sie "vorübergehend unterbrechen" mußte. Das Protokoll verzeichnete "Beifall bei allen Fraktionen".

Konstruktive Israel-Kritik

Wenn die israelischen "Sicherheitskräfte" prügeln, foltern und schießen, dann hat die weniger überspannte Abteilung der westdeutschen Öffentlichkeit dafür viel Verständnis, weil Israel ein befreundeter Staat ist, und weil keine befreundete Staatsgewalt zulassen darf, daß die ihr Unterworfenen Ruhe und Ordnung durcheinanderbringen. Folglich haben nicht die Palästinenser unter Israel zu leiden, weswegen sie protestieren, sondern es verhält sich genau umgekehrt: Israel hat lauter "Probleme" mit den Palästinensern, weil sie fast jeden Tag "Unruhen" veranstalten.

Daraus ergeben sich folgende interessante Fragen: Wird Israel mit dem Aufstand fertig: Klappt der Einsatz der Gewaltmittel oder gibt's da kontraproduktive Schwierigkeiten: Umstandslos wird sich auch dann nur nach dem Wohlergehen des jüdischen Staats erkundigt, wenn der ganz offensichtlich über Leichen geht. So anspruchsvoll ist die mitfühlende Sorge um die israelische Staatsgewalt, daß, immer wenn gerade Gewalt eingesetzt wird, schon weitere mögliche Gefährdungen an die Wand gemalt werden.

In der problembewußten Berichterstattung vom Standpunkt der Jerusalemer Einsatzzentrale aus wird Israel vorbehaltlos die Solidarität der Demokraten zugesichert: Das ist ein Rechtsstaat wie der unsrige, und der muß sich wehren können/dürfen - heißt die Klarstellung, die die Interessenidentität beider Staaten nicht länger aus der "unseligen" Vergangenheit ableitet, sondern aus der brandaktuellen Zusammengehörigkeit im weltweiten Ringen zwischen Freiheit und Terror. Dabei macht auch Israel mal Fehler, die in der FAZ kritisch analysiert werden:

"Diese (Holz-)Knüppel waren vielleicht sogar eine Fehlinvestition; nicht nur nach dem Maßstab der Psychologen, die in einem Report für die Armee vor langfristigen Wirkungen auf die Moral der Soldaten gewarnt haben" (vgl. Kasten: Erschießen statt verprügeln... ), "sondern auch wirtschaftlich: die Knüppel, obwohl, so die Ausschreibung, 'von bester Qualität', gehen zu oft entzwei. Weil zudem die Soldaten dieses Kampfmittel noch nicht gewohnt sind und unsachgemäß handhaben, tragen sie beim Einsatz nicht selten selbst schmerzhafte Prellungen in der Handwurzel davon. Also mußte die Armee Lehrgänge einrichten, wie man den Knüppel richtig anfaßt. Seit Anfang März ist außerdem ein neuer, ganz moderner Prügel aus Fiberglas in der Truppen-Erprobung: wieder gibt es neue Rechnungen..." (FAZ, 21.3.)

Vom Standpunkt des Materials aus, das Schaden nimmt bei der Begegnung mit einem Palästinenserschädel, argumentiert die Parteilichkeit mit Sachzwängen bei der Verbrechensbekämpfung. Auf der Strecke bleiben da nicht mehr die Opfer der Gewalt, sondern Sorge kommt auf um die Moral der Truppe und die Handgelenke der Schläger.

Die gleiche Zeitung und ihre Schreiber wälzen natürlich gleichzeitig und ungerührt weiter hinten im Vergangenheitsbewältigungsessay oder im geisteswissenschaftlichen Feuilleton immer wieder einmal die Frage, wieso "Menschen" sich zu solchen Scheußlichkeiten bereitfinden, nur weil sie von oben befohlen werden und obwohl ihnen doch die Leiden der Opfer nicht unbekannt sind. Das heißt dann "Eichmann-Syndrom" und steckt "in uns allen".