SYSTEMVERGLEICH UNSTATTHAFT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1988 erschienen.
Systematik: 

SYSTEMVERGLEICH UNSTATTHAFT

"Verteilen von Flugblättern endet in Stadelheim

Zur Berichterstattung der SZ über die Demonstrationen in Ost-Berlin: Scheinheilige Entrüstung muß man das nennen, was unsere Regierung mit ihrem Protest gegen das Vorgehen des Staatssicherheitsdienstes bei Demonstrationen in Ost-Berlin betreibt. Verhaftungen auf offener Straße, erkennungsdienstliche Behandlung (d.h. Verbrecherphoto und Fingerabdrücke), Leibesvisitationen (teilweise mit völliger Entkleidung), schikanöse Hausdurchsuchungen - das kann man alles sehr intensiv hier im Westen und ganz besonders in Bayern, sprich München, erleben, wenn man es wagt, seine Demonstrations- und Meinungsfreiheit in Sachen Frieden und Abrüstung wahrzunehmen. Und was noch schlimmer ist: die oberste bayerische Gerichtsbarkeit heißt die Verfolgung von Menschen, die den Einsatz von Atomraketen verhindern wollen, auch noch für gut (vgl. 'Urteil zu Sitzblockaden' in der SZ vom 4.1.)

Jetzt - am Montag, 25. Januar - mußte ein Münchner Bürger, der auf der Straße Flugblätter gegen die Pershing-II-Atomraketen verteilen wollte, sogar nach Stadelheim in die Haft. Eine Schande für unseren Staat, der doch ein Rechtsstaat sein will und sich angeblich so sehr um die Verschrottung eben dieser Atomraketen bemüht! Erzürnte, aufrechte Bürger haben gelegentlich aus solchem Anlaß von Nazi-Methoden gesprochen. Ich halte diesen Vergleich allein schon aus dem Grunde nicht für geeignet, weil sich die meisten der Menschen heute mangels eigenen Erlebens den Nazi-Staat gar nicht gut vorstellen können. Besser bekannt ist ihnen die heutige DDR. Und was dort vorgeht, ist mit den bei uns erfolgten Entgleisungen von Polizei und höchster bayerischer Justiz durchaus vergleichbar. Was in Ost-Berlin passiert ist, ist schlimm. Noch schlimmer ist, daß es auch hier in der Bundesrepublik Deutschland passiert.

Andreas Kippe... "

(Süddeutsche Zeitung, 30.1.)

"Geldstrafe soll auf andere Art beigebracht werden

Zu dem Leserbrief 'Verteilen von Flugblättern endet in Stadelheim' des Herrn Kippe in der SZ vom 30./31.1.:

Der Versuch des Herrn Andreas Kippe, einen rechtskräftig verurteilten Straftäter zum Märtyrer für den Frieden hochzustilisieren, ist zum Scheitern verurteilt. Seine Behauptung: 'Jetzt - am Montag, 25. Januar - mußte ein Münchner Bürger, der auf der Straße Flugblätter gegen die Pershing-II-Atomraketen verteilen wollte, sogar nach Stadelheim in die Haft' ist falsch. Der Betreffende wurde zu keiner Freiheitsstrafe, sondern wegen erfolgloser öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilung erfolgte nicht wegen Verteilung von Flugblättem gegen Pershing- II-Atomraketen, sondern weil in den von ihm verteilten Flugblättern zur Blockade des Haupteingangs des 'US-Airfields in Mutlangen' aufgefordert wurde. Er befindet sich in dieser Sache nicht in Haft.

Der Verurteilte hat sich geweigert, die verhängte Geldstrafe zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft hat die deswegen angeordnete Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe aufgehoben und ihm mitgeteilt, daß nach Paragr. 459e StPO versucht wird, die Geldstrafe auf andere Art beizubringen. Wer so mit der Wahrheit umgeht wie Herr Kippe, sollte tunlichst Hinweise auf Nazi-Methoden unterlassen.

Dr. Heribert Pongratz

Leiter der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München..."

(SZ, 13.2.)

Mit Rosa gegen Strauß?

"Nach Angaben der CSU verfolgten mehr als 10.000 Zuhörer die mehr als dreieinhalbstündige Rede von Strauß, die mit Lautsprechem auch ins Freie übertragen wurde. Zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei waren zur Sicherung abgestellt. Zu einem kleineren Zwischenfall kam es zu Beginn der Rede, als mehrere junge Passauer ein Transparent mit der Aufschrift 'Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden' entrollten. Ordner entfernten das Transparent unter dem Beifall der umstehenden Zuschauer." (SZ, 18.2.)

Die Retourkutsche konnte ja nicht ausbleiben, und man merkt, wie wenig sie taugt.

Die Verwechslung von Rechtsstaatlichkeit und Öffentlichkeit mit staatlichen Geschenken an die Bürger tut ihre Dienste bei der moralischen Denunziation des anderen Systems - für ihre Klientel legt die BRD Wert auf die Klarstellung, daß es sich dabei um nichts anderes als um Instrumente ihrer Herrschaft handelt. Daraus könnte man schon lernen, was Demokratie ist; dann ist aber auch eine ander Kritik fällig als der Vergleich mit ihren Idealen.