"STREIT IM GEHEIMEN"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 7-1984 erschienen.
Systematik: 

Der Gipfel in Moskau
"STREIT IM GEHEIMEN"

In der Woche nach Pfingsten haben sich die Chefs der Mitgliedsländer des "Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe" in Moskau getroffen. Was einen guten westdeutschen Demokraten daran zu interessieren hat, ist in der zitierten Kommentarüberschrift der FR (vom 13.6.) bündig zusammengefaßt.

"Zu geheim!"

hieß Kritikpunkt Nummer eins. Da haben die Kommunistenchefs doch wahrhaftig das vorgeschobene Gipfelideal wahrgemacht und ohne jede Schau streng hinter verschlossenen Türen getagt, ohne etliche Hundertschaften von Reportern mit wahlkämpferischer Selbstdarstellung zu beglücken. Das läßt nur einen Schluß zu: Die haben was zu verbergen. Bloß - was?

"Zu militaristisch!"

Aufgeweckte Reporter lassen sich nicht hinters Licht führen. Sie haben es gleich gemerkt: Castro fehlt - Ustinow ist dabei! Spricht das nicht Bände? In Frankfurts Redaktionsstuben weiß man jedenfalls Bescheid: Statt sich um ihre verkommene Wirtschaft zu kümmern, schmieden die Kommunistenchefs im Kreml ein Komplott gegen die USA. Ein so gemeines, daß Kubas Häuptling sich lieber fernhält, um seine paar Beziehungen zur US-Regierung nicht zu gefährden.

Denn was beim demokratischen Gipfel allenfalls eine Themaverfehlung sein kann, auch wenn die Veranstalter noch so viel Wert darauf legen, das muß bei Kommunisten finstere Absicht sein, speziell, wenn sie gar nichts davon verlauten lassen.

"Zu uneinig!"

- so lautete die demokratische Erfolgsmeldung aus Moskau, noch ehe der Gipfel überhaupt angelaufen vvar. Das weiß man doch, daß die Sowjets ihren Partnern das Erdöl unverschämt überteuert verkaufen fast zu Weltmarktpreisen inzwischen! Und um die russische Gemeinheit vollständig zu machen: Sie schreiben ihren Partnern deren Handelsdefizite an, quasi als Kredit - obwohl es doch ein konvertibles Rubel-Kreditgeld gar nicht gibt, geschweige denn ein Anlage suchendes Rubel-Kapital und ein Riesenloch im sowjetischen Staatshaushalt, das für die gesamte Finanzwelt unwiderstehlich attraktiv wäre und so mit dem Reichtum der ganzen Welt "gestopft" wird. Statt sich um die Übernahme überschuldeter und ruinierter Partner, Geschöpfe und Satelliten zu kümmern, verhandeln die Oberkommunisten über solche Dinge wie eine bessere Arbeitsteilung zwischen ihren Planwirtschaften! Dabei werden ihnen da die aufgelaufenen Westschulden mancher Ratsmitglieder noch manchen Strich durch die Rechnung machen... Ohne die Bequemlichkeit eines unerbittlichen Schuldendienstes versuchen da die Verbündeten einander und die Russen ihre Partner zu benutzen: Das muß ja zu Zerwürfnissen führen - statt zu flehentlichen Gesuchen der Hauptbetroffenen an ihre Gläubiger, ihre Zahlungsfähigkeit zu retten, und zu dem 'Gnadenakt' der Gläubigerstaaten, zum Entgelt ganze Volkswirtschaften einzukassieren und ganze Völkerschaften zu verderben.

"Zu totalitär"

hieß die westliche Auskunft noch vor Beginn des Gipfels. Daß das dem Warschauer Pakt auferlegte Mithalten in Sachen Rüstung der Sowjetunion ein paar ökonomische Probleme aufhalst - eine von Reagan und Kollegen lauthals verkündete und rundherum beabsichtigte Nebenwirkung, siehe "Totrüsten" -, wofür steht es? Es beweist wieder einmal, wo Unterdrückung und Ausbeutung herrschen. Nicht da, wo über ein Weltschuldensystem und die fortschrittlichen Ausbeutungsstandards beschlossen wird. "Woraus zu schließen ist, daß es in Moskau auch um die Aufschulterung neuer Lasten gehen wird, die aus der unnachgiebigen sowjetischen Raketenpolitik resultieren. Dies ist keine Konferenz, auf der die Vormacht einen fairen wirtschaftlichen Ausgleich sucht. Hier werden Tribute eingefordert und lose gewordene Loyalitäten zwangsweise wieder stabilisiert." (FAZ) Und nach dem Gipfel ist ebenso unerschütterlich befunden worden: "Entgegen manchen Erwartungen..." die RGW-Partner "auf keine restriktivere Linie festgelegt" (SZ). Also:

"Nichts rausgekommen"

Entgegen "unseren Erwartungen" geht die Sowjetunion auf die Ölpreisforderungen ihrer Verbündeten ein. Und auch beim "Wunsch Moskaus nach größerer Unabhängigkeit der sozialistischen Staaten vom Westhandel" - auch da ist mit den Cocom-Listen und der lebhaften Verschärfung der Technologieexportrestriktionen der Grund für den Moskauer "Wunsch" bestens bekannt - ist die vorhergesagte "Vergatterung der Unterführer" ausgeblieben. "Bei allen lauten Vorwürfen gegen eine amerikanische Politik des Druckes mit wirtschaftlichen Mitteln hat sich der RGW-Gipfel aber auch als Gegner einer Abschottung erklärt" (SZ). Da können die Russen nicht mal ziemlich dringliche Verteidigungsmaßnahmen gegen den westlichen Wirtschaftskrieg in ihrem Bündnis durchsetzen.

Noch Zweifel, daß es sich bei der Sowjetunion um das untauglichere System handelt?

Aber bitte nicht nachfragen: wofür untauglich...