STATIONIERUNGSJAHR 1983

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1983 erschienen.
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Friedensbewegung
STATIONIERUNGSJAHR 1983

"Und wir werden in diesem Herbst den Anfang machen, wenn wir aus diesem Parlament herausgehen, um uns mit all unserer Kraft und physischen Existenz gegen die Stationierung der Raketen gewaltfrei zu wehren...

Im Herbst werden wir auf der Seite stehen, wo die Knüppel der Staatsgewalt auf die Menschen niedergehen werden, die die Stationierung neuer Raketen aus Verantwartung vor sich und ihren Kindern nicht hinnehmen können." (Marieluise Beck-Oberdorf, Die Grünen, in ihrer Antwart auf Kohls Regierungserklärung. Aus: Süddeutsche Zeitung vom 6.5.83)

Daß 1983 das Stationierungsjahr neuer NATO-Raketen ist, betonen die Bonner Verantwortlichen bei jeder Gelegenbeit - als gäbe es überhaupt Zweifel an ibrem Willen oder gar ernstzunehmenden Widerstand. Einen "heißen Herbst" kündigt Innenminister Zimmermann an, als stünde die Republik auf den Barrikaden, wenn Anbänger der Friedensbewegung "gewaltfreien Widerstand" ankündigen.

Seit geraumer Zeit bekundet die Friedensbewegung, daß ihr Konzept

"bewußt auch dann auf Rache und Gegengewalt (verzichtet), wenn die Herrschenden zur Gewvalt greifen und dabei eine Beeinträchtigung des Menschenlebens in Kauf nehmen." (Moderne Zeiten 5/83, S. 21)

Die ostentativ herausgestellte Gutartigkeit der Friedensbewegten ist zwar rührend naiv in ihrer Vorstellung eines Wettbewerbs mit einer Herrschaft, die vielleicht einmal "zur Gewalt greifen" könnte, die sie längst hat und tagtäglich praktiziert, nützt ihnen indes wenig weil die Regierung längst beschlossen hat, auch solche Kritik an ihrer Aufrüstung niederzumachen, deren Gegnerschaft sich derart unterwürfig vorträgt, daß Fragen der Aktionsform noch vor dem Inhalt rangieren. Wie die Axt im Walde holzt Zimmermann gegen "verschiedene Erscheinungsformen des Terrorismus" (Communique der EG-Innenminieter zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus), zu denen er vor der Fernsehkamera als erste und einzige die Friedensbewegung als Kritikerin der "Nachrüstung" zählt. Dieser Extremist im öffentlichen Dienst hat blutige Köpfe längst einkalkuliert, um klarzustellen, daß das von der Friedensbewegung ausgerufene "Entscheidungsjahr 1983" ganz allein das deutscher Aufrüstung und Kriegspolitik ist.

1983 ist damit offiziell zum Entscheidungsjahr über die Friedensbewegung deklariert. Auf diese von höchster Stelle bekundete Verachtung der Friedensbewegung reagiert diese nicht mit einer Besinnung auf Ziel- und Zwecksetzung des Gegners, sondern trostloserweise auf sich selber. Ihre eigene Funktionsfähigkeit stellt sie für den Herbst zur Entscheidung. Sich selbst glaubt sie noch retten zu können, wenn die Stationierung der NATO-Raketen denn nun schon über sie hereinbricht:

"1983 - das wird das Entscheidungsjahr für die Friedensbewegung in unserem Land, ob sie an diesem zielstrebig auf einen Atomkrieg hinauslaufenden Plan noch etwas aufhalten, etwas verhindern kann." (a.a.O., S.40)

"Erscheinungsformen des Terrorismus"...

Wie kommen die Leute der Friedensbewegung dazu, sich den Prügeln nicht nur zu stellen, sondern ihre Ohnmacht auch noch für ein gutes Argument gegen die imperialistische Politik der Bundesrepublik zu halten? Die "Wucht" der Anklage des Staates durch demonstrativ in Kauf genommene Opfer berührt diesen nicht im mindesten. Sie verbleibt im Bereich der Klage, die die Politiker ihren Untertanen auch noch zynisch als Ausdruck demokratischer Freiheit gewähren werden, anstatt umgekehrt den Politikern ihre allzu selbstverständlichen Freiheiten zu bestreiten. Es ist nicht nur kläglich, sondern vor allem schädlich, sich bis zur Selbstverleugnung den Zumutungen der Politiker gegenüber ins hohe moralische Recht des Betroffenseins zu setzen: Das bringt nichts außer Schlägen und/oder Gerichtsverfahren und verhindert deshalb keine "Nachrüstung" und keinen Krieg.

Die Selbstdarstellung der Untertänigkeit soll den ehren, der für sich friedlich ist? Sie ehrt leider allenfalls den Staat, der - selbst höchst unfriedlich - über solch brave Zeitgenossen gebietet. Das Ärgerliche ist also, daß sich die Friedensbewegung um so friedlicher aufführt, je kriegerischer die Kriegspolitik der BRD wird.

Dabei war der Friedensbewegung einmal die sog. "Nachrüstung" der Bundesrepublik Anlaß zum Protest, ehe sie sich zu dem selbstgenügsamen Standpunkt erniedrigte, sie sei

"mehr als eine Anti-Nachrüstungs-Bewegung" (a.a.O., S. 3)

Genau so verwandelt man seinen Unwillen gegenüber der deutschen NATO-Linie in ein sehr menschliches Recht auf abweichende Meinung und deren positive Ausgestaltung bis hin zu eigener Lebensart, um sich sichtbar als das bessere Gewissen der Nation neben deren Machern zu etablieren. Das eigene gute Beispiel soll Schule machen: Von Schweigekreisen bis zur Friedenspädagogik, von Friedensfesten bis zu Fastenwochen wird vorgeführt, daß "der Mensch" friedlich ist, wenn man ihn nur läßt.

...in untertänigem Wettstreit um Verantwortung für den Frieden

Wenn damit gesagt werden sollte, daß Individuen sich nicht wechselseitig mit Krieg überziehen, ließe sich darüber rasch Einverständnis herstellen, zur Tagesordnung übergehen und die Urheber von Kriegen finden. Aber wem soll hier eigentlich etwas bewiesen werden? Kann man sich einen ergebeneren Vorwurf an die Adresse der Mächtigen denken als den ihrer Untertanen, die Friedfertigkeit des Volkes bitteschön anzuerkennen? Die Botschaft, daß es vor lauter idealen Staatsbürgern staatliche Gewalt nicht bräuchte, sitzt dabei der Ideologie auf, es gäbe den Staat aus zivilisatorischen Gründen zur Domestizierung der Menschennatur, die ihn mit Erreichen dieses Ziels überflüssig mache. Die Staatsmacht rührt aber nicht aus einem gesellschaftlichen Vertrag, einen Machtapparat über der Menschheit zu konstituieren, der sie grundsätzlich zu ihrem Besten kontrollieren soll und dabei gelegentlich schikaniert, wie man das im Sozialkundeunterricht lernt, sondern organisiert sehr souverän ihr Staatsvolk nach dem Kriterium iler Brauchbarkeit für die Belange der Nation.

Vertragskündigungen angesichts solcher Pflichten sind staatlicherseits gar nicht erst vorgesehen. Es ist eine idyllische Vorstellung der Friedensbewegung, sich den Staat als eine mit ihr konkurrierende Organisationsform wählerischer Menschen zu denken:

"Solange sich Menschen und Völker in Staaten organisieren, ist die Kriegsgefahr latent. Nicht die 'Natur des Menschen' drängt zum Krieg..., sondern ihre staatliche und mithin gegeneinandcr gerichtete Organisierung." (a.a.O., S. 52)

"Friedensmacht muß außerstaatlich sein. Nicht unbedingt anti-staatlich." (a.a.O., S. 53)

Die Staatsmänner haben da eine ganz andere Vorstellung: Sie dulden z.B. keinen auch noch so sittsam vorgetragenen außerparlamentarischen Protest neben sich im Parlament, sondern behandeln ihn als einen, der den Staat zersetzt. Grüne haben dort "nichts verloren" (Strauß), und Farbtupfer, die deren Sympathisanten dem Bundesadler während der Bundestagspflichtübung einer Jugendfragestunde beibrachten, gehören mit der chemischen Keule gleich bis zu den Urhebern bekämpft.

Solche Ankündigungen bzw. Praktiken gelten der Friedensbewegung zwar als skandalös, aber der ehrpusseligen Betrachtungsweise dieser Musterstaatsbürger entsprechend leistet sich die "große Politik" hier lediglich Unverantwortliches. Selbst wenn Politiker sich im Namen ihrer "Verantwortungsethik" explizit zu ihren Frechheiten bekennen, fällt Friedensmenschen wenig mehr als das Rechten darüber ein, ob nun wirklich das "Wohl des Volkes" getroffen worden sei oder nicht, anstatt der Politik einmal jeglichen Respekt zu versagen, wenn sie ganz ohne die ihr von den Friedensfreunden unterschobenen moralischen Bedenklichkeiten geradeheraus erklärt, daß ihr "im Namen des Volkes" Rücksichten auf dessen Wohlbefindlichkeit vollkommen gleichgültig sind. Diese habe sich im Dienst an den Aufgaben der Nation zu erfüllen.

Ungerührt von der Inkommensurabilität der Seiten macht die Friedensbewegung ein "Kräfteverhältnis" zwischen dem von ihr postulierten Anspruch an eine Politik im Interesse einer friedliebenden Bevölkerung einerseits und der realen bundesdeutschen Rüstungsoffensive gegen den Osten andererseits auf und kommt zu dem absurden selbstbetrügerischen Resultat, daß letztere, da sie an einem gedanklichen (!) Defizit in Sachen verantwortungsbewußter Führung leide, auf permanentem Rückzug und sie selbst in der Offensive sei. Mit ökonomischen Beweisen für die staatliche Ohnmacht und konstruktiven "Lösungsoptionen" zur Bewältigung globaler Herausforderungen des "Systems" der westlichen Welt wird wie von einem Barbier der Wirtschaftsredaktion der "Süddeutschen Zeitung" kolportiert:

"Die gesamte ökonomische und politische Struktur der herrschenden Klassen Westeuropas ist heute durch ihre Abhängigkeit von den USA bestimmt, so sehr, daß sie von sich aus nicht einmal mehr auf den Gedanken kämen, sich dem gegenwartigen Größenwähn der US-Führung entgegenzustellen wenn sie nicht durch den Druck dei Friedensbewegung dazu gezwungen würden, sich eigenständig darüber Gedanken zu machen, welchen Ausweg sie (zwischen dem Druck von unten und den Erpressungsversuchen der westlichen Führungsmacht) denn noch finden könnten, um ihre Position als herrschende Klasse im eigenen Land zu behaupten.

Diese histonsche Schwäche der herrschenden Klassen in Westeuropa hat es möglich gemacht, daß die westeuropäische Friedensbewegung in den letzten beiden Jahren derartig an politischem Gewicht gewinnen konnte, indem sie die von den westeuropäischen herrschenden Klassen verdrängten Probleme nachhaltig neu aufwarf. Und da sich in dieser Hinsicht voraussichtlich nichts ändern wird, sprechen alle Anzeichen - einschließlich der neuen Aufrüstungspläne der europäischen Regierungen - für die Erwartung, daß sich der Aufschwung der Friedensbewegung auch 1983 fortsetzen wird." (a.a.O., S. 44)

Obwohl die beschworene deutsche "Abhängigkeit von den USA" sich allein dadurch widerlegt, wie sich die BRD mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln als Frontstaat gegen den Warschauer Pakt ausbaut und auch außerhalb ihrer Grenzen darauf drängt, weitere imperialistische Mitverantwortung für die Welt zu übernehmen, attestiert ihr die Friedensbewegung Mitmachertum aus Schwäche - eine ungemein dialektische Verdrehung deutscher Politik der Stärke. Was Kohl und Konsorten für ihre Nation tun, wird übersetzt in ein ungemein schwieriges Ringen um die richtige "Philosophie" politischen Handelns, an dem die Friedensbewegung teilhat.

Probleme des Überlebens im Ungehorsam

Auf diese frei erfundene Gemeinsamkeit mit einer Regierungspolitik, die das täglich praktisch widerlegt, bildet sich die Friedensbewegung sogar noch etwas ein, wenn sie sich zugute hält, daß sie es war, die deren angeblich "verdrängte Probleme nachaltig neu aufwarf". So mischt man mit in einem Bereich, der einen nichts anzugehen hat: Wenn die Regierung "Menschheitsprobleme" wie z.B. die "Frage des Überlebens" gelöst hat, indem sie ihr Volk nach dem Motto: 'Ein guter hält's aus!' auch in Vorkriegszeiten bereits zielstrebig als Opfer einspannt, dann soll man nicht moralische Alternativen wie etwa das Konzept der "sozialen Verteidigung" der Republik durch lauter vaterlandsliebe Gesellen entwerfen, das den Kriegsfall schon fest einkalkuliert, sondern soll ihn halt verhindern. Was hätte das Wort vom "zivilen Ungehorsam" sonst für einen Sinn, als den politisch Verantwortlichen ihre Verantwortung zu nehmen und sie nicht mit ihnen auf höchster moralischer Ebene auch noch diskutieren zu wollen!

Friedliche Mitverantwortung, die die Politiker für ihre Bürger gar nicht, vorgesehen haben, weil sie vollauf mit dem Regieren beschäftigt sind, soll man sich abschminken, sonst kommt man über die ständige methodische Beteuerung, wie notwendig sie sei, nicht hinaus. Statt Protest wird dann dessen Berechtigung vorgetragen. Die moralischen Maßstäbe dessen, gegen den man kämpft, werden akzeptiert und geteilt, wobei dem Gegner völlige politische Handlungsfreiheit bleibt, man sich selber jedoch die Hände bindet, wie das die Verfassung dieses Staats im Artikel - der Meinungsfreiheit ja auch ausdrücklich vorgesehen hat. Wer auf diesem Gebiet immer überzeugender wirken will, kämpft nur noch um Glaubwürdigkeit - für seine eigene und gegen die der Politiker, die damit allerdings überhaupt kein Problem haben, weil sie ihre Glaubwürdigkeit ohnehin nicht aus moralischen Argumenten beziehen, sondern sie ganz einfach der gekonnten Ausübung ihrer Amtsmacht verdanken. Kein Wunder, wie sie grüne Redner im Bundestag abfahren lassen: Als "Argument" dient der Hinweis auf die eigene Amtsautorität, und damit basta.

Hierzu gehört auch die Arroganz von oben, sich "einseitige" Ablehnung der Aufrüstung "bloß" beim Westen zu verbitten. Wie reagiert die Friedensbewegung auf diese Unverschämtheit einer Politik, die einen - ohne einen extra zu fragen - sowieso längst zur Verteidigung der aufgerüsteten Freiheit verplant hat? Sie will nicht unglaubwürdig sein. Mehrheitlich entschieden hat sich die Friedensbewegung, gegen Aufrüstung in Ost und West zu sein. Deswegen wird sie trotzdem weiter als 5. Kolonne Moskaus behandelt; denn in ihre imperialistische Befriedungspolitik läßt sich die deutsche Regierung nicht einmal hineinreden.

Abrüstung in Ost und West

Selbst solche von der Friedensbewegung reklamierte bürgerliche Freiheit unterliegt dem Kommunismusverdacht. Da muß gar nicht erst jemand finden, so aggressiv sei die Sowjetunion doch auch wieder nicht, daß sie nicht

"hochgradig an eigener Abrüstung interessiert (ist) (im Rahmen einer beiderseitigen Abrüstung natürlich)" (a.a.O., S. 51),

schon ist gegen das Regierungsdogma verstoßen, die Russen seien Kriegstreiber und verkörperten "das Böse" schlechthin. Von wegen "Abrüstung in Ost und West"! Ausgewogenheit hatten die Politiker gar nicht im Sinn, als sie der Friedensbewegung Einseitigkeit vorwarfen, sondern gezielte Parteilichkeit: "Polen", "Afghanistan" heißen die Stichwörter, "der Unrechtsstaat" muß weg!

Mindestens reichlich naiv also von der Friedensbewegung, sich auch im Osten umzutun und der SU anzukreiden, daß sie als Staat Sicherheitsbedürfnisse mit eigener Logik hat:

"Und die schließt 'Vorwärtsverteidigung' ein, ist also unfriedlich, sogar - gegebenenfalls - expansiv..., aktuell in Afghanistan, ebenso die Drohung mit militärischer Intervention gegenüber Polen..." (a.a.O., S. 52)

Solche Töne wollen Politiker hierzulande hören! Keine Rede davon, daß sie es sind, die die SU weltweit erpressen und jetzt zum Endkampf um die Festung Ostblock angetreten sind. Da sollen die drüben abrüsten?

Wie kommt ein Friedensmensch eigentlich dazu, offenkündige NATO-Parolen im Mund zu führen? Den sowjetisch ausgerichteten Teil der Welt als "Völkergefängnis" zu verurteilen, soll das etwa dadurch gerechtfertigt sein, daß man sich in der Friedensbewegung die "Befreiung vom russischen Joch" nicht gerade mit Raketen vorstellt, die diese Menschen erst einmal wegputzen? Wer in der Friedensbewegung den Völkem des Ostens etwas Gutes tun will, der soll gefälligst hier und heute verhindern, daß der "Freie Westen" auf die Ausmerzung des sowjetischen Staates und seiner Bündnispartner setzt, und nicht den ideologischen Part übernehmen, daß die SU ganz schön "überrüstet" sei.

Was sollen dann noch Einsichten wie die der Friedensbewegung, die SU sei sicher nicht schuld am Scheitern der Abrüstungsverhandlungen und daran, daß ihre Moratoriumsvorschläge einer nach dem anderen abgeschmettert werden:

"Daß dem Sowjetblock bei seinen diversen Moratoriums- und Einfrierungs-Vorschlägen auch kein Erfolg beschieden war, lag nicht an ihm. Die Interessenlage des NATO-Blocks stand dem entgegen. (a.a.O., S. 51)

Diese richtige Feststellung gibt der Friedensbewegung keinen Hinweis darauf, sich um die NATO-Staaten als ihren Gegner zu kümmern, sondern wird in den kopfschüttelnden Vorwurf an die westliche Adresse umgebogen, die Abrüstung nicht beim Wickel gepackt zu haben, die die SU - der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe - angeboten habe:

"Der Sowjetblock... hat viel weniger noch als der auch 'krisengeschüttelte' kapitalistische Block jene wirtschaftlichen Ressourcen, die zur Aufrechterhaltung oder gar noch Steigerung eigener Rüstungsvorhaben notwendig sind. Unter diesen Umständen verliert er die Fähigkeit, die eigene Bevölkerung ruhig zu halten, wofür ein bestimmtes Maß an konsumtiver Bedürfnisbefriedigung Voraussetzung ist, die er aber immer weniger aufzubringen in der Lage ist. Dafür sind sowohl die extreme Westverschuldung wie auch der jüngste wirtschaftliche Zusammenbruch Polens nur besonders eklatante Beispiele. Daraus bastelt der imperialistische Block seine Strategie des "Totrüstens". (a.a.O., S. 51)

Einmal davon abgesehen, daß die SU beim Aufstellen ihrer Raketen mit ihrem Volk noch die geringsten Probleme hat und die "Strategie des Totrüstens" ein frommer westlicher Wunsch ist, wieso sollten die NATO-Staaten überhaupt einer "Schwäche" der SU nachgeben und mit ihr zu Abrüstungsverhandlungen kommen, wo sie doch der stabile Garant der Verschuldung der Ostblockstaaten und aller daraus erwachsenen ökonomischen Schwierigkeiten sind? Sie fahren doch die Ernte täglich erneut erfolgreicher Erpressungsmanöver gegenüber der SU nicht ein, weil sie sich irgendeine (dazu noch falsche) Strategie "gebastelt" hätten, sondern weil sie in der Vergangenheit alles fürs Gelingen dieser Operation getan haben.

Schwache SU - gute SU

Das Argument des Friedensfreunds leugnet diesen Zusammenhang und gefällt sich in der gewiß nicht antiimperialistischen, da parasitären Vorstellung, die "Schwäche" des sowjetischen Staates sei eigentlich sehr befördernd für den Frieden, sie zwinge ihn mehr oder weniger zur Abrüstung. So kann man die Erfolge des Westens also auch sehen - antisowjetisch, dem Westen gegenüber aber nicht ab-, sondern kritisch (versteht sich) zugeneigt, sich östlicher Schwachheiten zu bedienen: ausgerechnet für "den Frieden"! Den verfolgen die Obermacher des Imperialismus schon immer - mit dem feinen Unterschied, daß sie dafür Millionen Tote kalkulieren. Und da kommt einer von der Friedensbewegung daher und rechnet laut vor, wie "der Frieden" von den Russen billiger zu haben wäre! Ganzschön zynisch, sich den ideologischen Windungen der NATO-Strategen mit alternativen Konzepten anzupassen, den Osten zu zivilisieren.

Die Härte des westlichen Anspruchs auf "Freiheit" etc. bekommen die drüben gerade vorexerziert, und da sollte sich ein Friedensanhänger in der Bundesrepublik ausgerechnet die Sorge machen, was im Osten an "Menschenrechten" etc. durchsetzbar ist? Soll er sich doch um die 10 imperialistischen Konflikte des Tages kümmern und Schlächtereien a la Falkland, Libanon, Vietnam, Angola, Äthiopien, Nicaragua, El Salvador usw. usw. nicht durchgehen lassen.

Dazu gehört allerdings etwas anderes, als Arbeitermassen zu entdecken und einen Generalstreik gegen die Politik des Imperialismus zur öffentlichen Diskussion zu stellen. Auf dieser rein ideologischen Ebene, daß

"der Generalstreik an Stationierungsorten für neue Raketen legitim werden müsse," (Trampert, Ideologiekongreß der Grünen am 5.6.83 in Hannover)

läßt sich trefflich streiten. Oskar Lafontaine hatte gar gemeint,

"seine Idee eines 'Aufstandes der internationalen Arbeiterbewegung gegen Hochrüstung und Krieg'... sei... mindestens ebenso 'ehrenhaft' wie die, 'Krieg zu verhindern, indem man anderen millionenfach Tod androht'." (Frankfurter Rundschau vom 24.5.83)

Habe die Ehre - bei solchen Alternativen! SPD und Gewerkschaften waren bei dieser Scheißdebatte natürlich von Anfang an dabei - und zwar sehr adäquat, nämlich vom Boden des Grundgesetzes aus:

"SPD-Vorstandssprecher Wolfgang Clement (ließ) am Dienstag durchblicken, daß sich das Führungsgremium am Vorabend gegen einen politischen Streik ausgesproohen habe. Die Sozialdemokraten würden jedem zur Seite stehen, der seine verfassungsmäßigen Rechte im Sinne des Ziels in Anspruch nehme, einer wirksamen Abrüstung näherzukommen. Dies setze aber auch die Respektierung der Grenzen voraus, die das Grundgesetz 'der Einwirkung auf die Entscheidungen von Parlament und Regierung' ziehe." (Frankfurter Rundschau, 18.5.83)

Wer wird die Regierung schon "nötigen" wollen! Von daher ist ganz locker der Übergang zur organisierten Arbeiterbewegung gemacht, die garantiert staatskonform Frieden will.

"Die Ostermärsche stellten mit über 750.000 Teilnehmern bundesweit (in München über 20 Tsd.) einen weiteren Höhepunkt im Kampf gegen die Stationierung neuer Erstschlagsraketen dar. Vor allem die zunehmende Unterstützung der Gewerkschaften ist ein ermutigendes Zeichen." (Pazifix, Münchner Zeitung für Frieden und Abrüstung Nr. 5, Mai 1983)

Auch im Herbst, wenn die Raketen endgültig in die Bundesrepublik kommen, wird sich voraussichtlich ein breites Bündnis artiger Friedensanhänger von Ulm bis Stuttgart die Hände reichen, Kasernentore einweben und mit der Demonstration ihrer eigenen Hilflosigkeit = absolute Anständigkeit die Gewalt der Politik blamieren, die sie in diesem Punkt sicher nicht enttäuschen wird - sie schlägt eben einfach zu, was zu beweisen statt zu kritisieren war.

Im Sonderzug nach Pankow

Vorläufiger Höhepunkt dessen, zu welchen Knechtsdiensten für ihre Herrschaft sich Friedensmenschen in aller gebotenen freien moralischen Verantwortlichkeit berufen fühlen: der Auftritt der Grünen in Ostberlin. Als ob sie die Junge Union persönlich wären, verkünden Ober-Grüne weinerlich triumphierend bei ihrer Heimkehr, daß sie schlecht behandelt worden seien! Was haben sie sich eigentlich erwartet, wenn sie gegen die Souveränität einer anderen Nation vorgehen? Und nicht einmal die Kreislaufschwäche der illustren Petra Kelly, bzw. ihren Busen haben die DDR-Polizisten speziell berücksichtigt! Eine ausgesprochene Gemeinheit, die schlagend den Unrechtscharakter dieses Staats vor Augen führt. Der Honecker will sich nicht umstandslos zum Erfüllungsgehilfen der Friedensbewegung machen!

"Wir begrüßen... die Impulse, die aus Jena gegen Militarisierung und für Abrüstung kamen; wir sind solidarisch mit den Menschen der DDR, die wie wir den Militärdienst von Frauen ablehnen, wir sind solidarisch mit allen Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen und wir und solidarisch mit "Schwertern aus Pfugscharen", einer Bewegung, die doch genau die Ziele anspricht, die Sie in Ihrem Brief vom 13.5.83 bekräftigen - Verpfichtung für Frieden und Entspannung, Einsatz der DDR in ihrem Bündnis für Rüstungsverzicht und Abrüstung. Menschen, die sich aus ethischer Motivation und politischer Vernunft auf beiden Seiten der Grenze zwischen unseren Ländern für eine Abwendung der Auslöschungsgefahr einsetzen, handeln verantwortungsbewußt und dürfen nirgendwo unterdrückt oder gar zu Staatsfeinden gestempelt werden.

...

Darüber hinaus appellieren wir an Sie, über die Unterstützung sowjetischer Abrüstungsvorschläge hinauszugehen und von der UdSSR auch jene Bereitschaft zum einseitigen Rüstungsverzicht, ja zum einseitigen Abrüstungsbeginn zu verlangen, die wir schon lange vom Westen fordern. ...

Mit einem solchen Beitrag würde sie sich in die weltweite neue Friedensbewegung einfügen, die dem Konzept folgt: 'Einseitige Abrüstung in jedem Land - bei uns damit anfangen'." (Frankfurter Rundschau vom 25.5.83, Brief der sechs Grünen an Erich Honecker)

Die Funktionalisierung der UdSSR für eine neue Friedensordnung in Europa und der Welt - das kennt man doch irgendwoher. Vielleicht sollte sich die Friedensbewegung doch einmal die Zwecke "unseres" monströsen Staatsgebildes überlegen, das schon bei seiner Gründung sehr unfriedliche Ansprüche auf Ostterritorium angemeldet hat, und künftig der Ventilation der "Deutschen Frage" eine Absage (gerade auch der im alternativen Friedensgewand) eine Absage erteilen.

Eine Kompromißkette von Stuttgart nach Ulm

Man hätte es ableiten können, was die "Aktionskonferenz" der süddeutschen Friedensbewegung Anfang Juni in Ulm bewegen würde. Wer wie die Friedensbewegung seinen durch nichts begründeten Optimismus auf die Hoffnung gründet, die Politik werde sich die Friedenssehnsucht der Massenbewegung zu Herzen nehmen müssen und dementsprechend ihre kriegsvorbereitenden Schritte mäßigen, bei dem führt die Feststellung, daß im Herbst die Raketen kommen, tatsächlich zu Resignation. Wer sich wie die Friedensbewegung die Auflagen des Gegners, gewaltlos und tolerant nur seine Gesinnung, der die Politik sowieso nicht folgen könne, zeigen zu dürfen, zu Herzen nimmt und zum Kriterium der eignen Glaubwürdigkeit macht, der diskutiert zwischen der Demonstration der eigenen Friedfertigkeit und dem Protest gegen die Macher der Kriegsgefahr hin und her. Und je weniger ein Erfolg des Anliegens sichtbar ist, desto glaubwürdiger will man werden, bis man sich selbst nur noch als guter, friedlicher Mensch vorträgt.

In Ulm trat die Resignation in der Form von seltsamen Alternativen auf. Die erste warnte vor der Isolierung der Friedensbewegung. Man müsse alles tun, damit die Bürger nicht gegen die Friedensbewegung aufgebracht würden, so als wäre noch mehr Glaubwürdigkeit ein Mittel andere von der Notwendigkeit zur Gegnerschaft gegen die Kriegsvorbereitung zu überzeugen. Die zweite unterstellte den Leuten gleich, daß sie Bescheid wüßten, längst Gegner der Aufrüstung seien, aber nur nicht den Mut hätten zu Aktionen gegen sie. Also müsse man ihnen durch "Stellvertreteraktionen" Mut machen nach dem Motto "audaces fortuna juvat" als Ersatz für jede Überzeugungsarbeit. Die dritte Altemative wollte mit demonstrativem Märtyrertum - "und setzt ihr nicht euer Leben ein, so wird kein Leben gewonnen sein" - die ernsthafte Verantwortung für die Menschheit zeigen. Sie verzichtete also gleich ganz darauf, für die Gegnerschaft zu mobilisieren und sie vorwärtszubringen. Die eigene Selbstlosigkeit als Fanal.

Doch ging es in Ulm nicht um eine Entscheidung über diese trostlosen Varianten der Fortsetzung des Kampfes. Die Einheit der Friedensbewegung war mal wieder Hauptthema. Ausgetragen wurde dieser Streit an der Frage von Ort und Form der Großdemonstration am 22.10.83 zum Abschluß der beschlossenen Aktionstage.

Zwar zeigte sich, daß dieses Einheitsverlangen so unschuldig neutral nicht ist, als wieder mal gegen die "der DKP nahestehenden" Gruppen Front gemacht wurde (ob wohl es doch immer heißt, daß alle, die für den Frieden eintreten, zur Bewegung gehören), aber im Endeffekt konnte die Spaltung verhindert werden. Der Kompromiß wird eine Menschenkette von Neu-Ulm bis Stuttgart sein. Er kam bezeichnenderweise nicht aus der Überlegung zustande, wie man am effektivsten den Protest gegen die Nachrüstung gestalte, sondern weil die einen lieber in Stuttgart, die anderen lieber in der Nähe von Raketenbasen demonstrierten wollten. Der Kompromiß mit der Kette erfüllt alle Kampfprinzipien der Friedensbewegung. Die Kette ist gewaltfrei, die Kette aus Menschen symbolisiert den hingebungsvollen Widerstand der Friedfertigen und, was den Ausschlag gab für den Entschluß, sie ist vor allem Symbol für die Einheit der Friedensbewegung. So kann keiner sagen, sie sei zerstritten und trete gar nicht einheitlich und ehrlich nur für den Frieden ein. Ihre beiden Grundlinien werden sichtbar verzahnt und niemand wird ausgegrenzt, hieß das Eigenlob zu dem Kompromiß. 1500 Menschen haben in Ulm diesen Fortschritt vom Kampf gegen die Nachrüstung weg erarbeitet.