"STASI, STASI" - EIN DEUTSCHER FORTSETZUNGSROMAN TEIL 1

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1991 erschienen.
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"STASI, STASI" - EIN DEUTSCHER FORTSETZUNGSROMAN TEIL 1

Ein bis neulich noch kommunistischer Staat beschließt die Übergabe an einen kapitalistischen, ihm feindlich gesonnenen Staat. Sein Volk gibt damit an, das erzwungen zu haben, weil es auf die Einheit schon immer scharf wie Nachbars Lumpi gewesen sei. Es definiert sich somit als deutsch und antikommunistisch und will seine Erwartungen ausschlielich im Herrschaftssystem der BRD aufgehoben wissen. Diesen unbedingen Anschlußwillen bestätigt es auch nach vollzogenem Anschluß politisch und ökonomisch.

Erstens: Von Wahl zu Wahl bekräftigt es seine Sicht, daß die Annullierung der DDR "nicht nur eine momentane Anwandlung" (Die Zeit) war. Politiker, die dem alten System zugerechnet werden, haben bei ihm keinerlei ernsthafte Chance mehr. Zweitens: Obwohl kein Volk von Hilfsarbeitern, sondern mit soliden Fachkenntnissen ausgestattet, ist man dankbar für jeden Job, denn zum einen haben sich "Schlagworte aus der Leistungsgesellschaft... in der ehemaligen DDR schnell verbreitet: Wer wirklich will, der schafft es auch" (SZ); und zum anderen ist man deshalb auch bereit, sich als Billigarbeiter im Westen zu verdingen, um damit sein Los zu verbessern.

Ein kapitalistischer Staat schluckt also sein kommunistisches Gegenüber, das ihn wegen seiner Eroberungsabsichten stets als Feind begriff und sein Volk entsprechend darauf vorzubereiten suchte. Aber statt Feinde findet er lauter Fanatiker der Freiheit vor, statt Antikapitalisten und -imperialisten lauter Anhänger von Marktwirtschaft und deutscher Weltgeltung, die sich vom neuen Wirtschaftssystem Zuflucht und Heil versprechen. Weit und breit kein Anhänger der ehemaligen "Kommandowirtschaft", vielmehr lauter Liebhaber der "Marktwirtschaft", die sich in ihr bewähren wollen. Und vom Handwerker über den Professor bis zum Rentner nur um Anweisungen bitten, wie sie ihren neuen Verpflichtungen nachkommen können. Sie sind fleißig, willig und wählen richtig - was die neue Herrschaft lobend vermerkt -, und doch stehen sie unter einem grundsätzlichen Verdacht.

Obwohl die Herrschaft im besiegten Land also keinen einzigen Systemfeind vorfindet - und das gilt auch für die als kommunistisch verfolgte PDS, die unter "sozialistisch" die Erwähnung der Opfer versteht, die der Kapitalismus verursacht, auf den sie ihre Anhänger "realistisch" ausrichtet -, sitzt die ganze Nation über die heimgefundenen Brüder und Schwestern u Gericht, vermutet allenthalben kommunistische Feindschaft; und für jede Härte bei der Einrichtung von kapitalistischer Freiheit ist irgendeine "Seilschaft" verantwortlich, die bremst und sabotiert. Sämtliche Medien sehen ihre vordringlichste Aufgabe in der Einrichtung eines öffentlichen Volksgerichtshofs - dem die Angeklagten zur vorab beschlossenen Verurteilung vorzuführen sind. Kein gesellschaftlicher Winkel, der nicht auf die vermeintlichen Saboteure der Freiheit hin strengstens durchleuchtet werden würde; niemand, der der täglichen Monsterschau entkommen könnte.

Mit der Jagd und der Dingfestmachung der angeblichen Kommunisten, für die der Schlachtruf "Stasi!" steht, ist eine Prüfung strengster Art aufgemacht: Nur die Person, die von dem Verdacht freizusprechen ist, im alten System ein dienstbarer Geist gewesen zu sein, darf als demokratietauglich gelten. In irgendeiner Weise Nutznießer gewesen zu sein, erfüllt denselben Tatbestand. Und seit jemand auf die geniale Idee verfallen ist, man sollte zwischen Tätern und Opfern unterscheiden, stellt sich heraus, daß das gar nicht so einfach geht. Ob einer zur Vermeidung von Nachteilen mitmachen mußte oder wegen seines Vorteils mitmachen wollte, ist in den seltensten Fällen auseinanderzuhalten. Andererseits ist Differenzierung geboten - "wir" wollen schließlich nicht alle neuen Mitbürger gleich auf den Misthaufen der deutschen Geschichte werfen.

Szenen, die wir nie vergessen

Nr. 1 Die letzte Sitzung des DDR-Parlaments

"Tränen und Nervenzusammenbrüche, Chaos, Tumulte und Rücktritte: Die Volkskammer der DDR verabschiedete sich in einem elenden Zustand aus der deutichen Geschichte. Ein unglaublicher, auch ein unwürdiger Vorgang. Das DDR-Parlament wurde damit an seinem letzten Arbeitstag doch noch ein Opfer der Stasi... Das Gift des Mißtrauens beginnt zu wirken; es wird noch den Seelenfrieden vieler Menschen zerstören. Das Kapitel "DDR" ist abgeschlossen; das Kapitel "Stasi" gerade erst eröffnet." (Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung)

Man erinnere sich: Geplant war das Thema "Stasi" für die letzte Sitzung vor der neuen Zeitrechnung, um sich in einem Akt demonstrativer Selbstreinigung als radikale Kommunistenfresser und damit als endgültig geläuterte Herrschaftsreserve der bundesdeutschen Übernahmemafia zu empfehlen. Anscheinend war ihre Legitimation durch die erste freie und geheime Wahl auf DDR-Boden von den Abgeordneten als unzulänglich empfunden worden, die Glaubwürdigkeit des Bruchs mit der Vergangenheit unangreifbar zu machen.

Auf die Tagesordnung wurde deshalb die öffentliche Opferung jener Figuren gesetzt, die der Stasi-Mitarbeit für überführt galten. Die Anklage lautete und lautet: Verrat über den Untergang der DDR hinaus. Verrat, weil sie sich als Aktivisten ihres Regimes zu dessen Lebzeiten gegen das Übernahmeinteresse der BRD stellten. Verdacht auf zukünftigen Verrat, weil sie sich gerade wegen dieser Vergangenheit nicht bedingungslos hinter die nun gültigen Staatsinteressen stellen würden.

Dieser schönen Inszenierung machte nun ausgerechnet mit der ehemaligen Parlaments- und damals amtierenden Staatspräsidentin der höchste Repräsentant aller in Amt und Würden gekommenen Anschlußpolitiker einen Strich durch die Rechnung. Sie widersetzte sich dem gemeinsamen Beschluß und weigerte sich glatt, durch eine Bekanntgabe der Namen die Überführten an den Pranger zu stellen. Sie wolle nicht "daran schuldig werden, daß ganze Familien ins Unglück gestürzt werden", was die "Farce und Tragödie" zugleich (Spiegel) erst so richtig in Schwung brachte.

Was war in diese Frau gefahren? Nahm da vielleicht ein weibliches Gewissen noch schnell für die bald in Sack und Asche gehenden Kinder ihrer Kollegen Partei? Siegten diese Skrupel über den inszenierten Zusammenhang zwischen der Niederlage des"Unrechts-Regimes" und seinen als volksfeindlich verschrieenen Agenten und den schon deshalb als besonders volksfreundlich geltenden neuen politischen Ämtern, die darum auch nicht beschmutzt gehörten? Was ist los, wenn der neue, hartgesottene Politstar der schwarzen Politikerriege (Ex-)Staatssekretär (und jetzt schon Bundesminister) Krause, auf das angebliche Gewissen seiner Kollegin noch einen drauf setzt und sich bei dem ganzen Theater an die blutrünstige "Christenverfolgung" erinnert fühlt, was wiederum den aufrechten Stasi-Jäger vom Bündnis 90, Konrad Weiss, dazu aufstachelt, allen "auf die Schnauze zu hauen", die das "Mäntelchen des Mitleids" über die "Täter" breiteten? Sitzen mit Bergmann-Pohl und Krause inzwischen gar ehemalige Stasi-Mitarbeiter als Minister in deutschen Kabinetten, was ihren Versuch, "Mielkes Mörder-GmbH" (Bild) in Schutz zu nehmen, hinreichend erklären könnte? Oder ist es am Ende vielleicht so, daß sie nicht zuletzt wegen ihres Einwandes für fähig gehalten werden, Ministerämter zu übernehmen?

Nr.2 Politisches Magazin des ZDF, Studio 1

Unter dem Motto, "die Revolution ist noch nicht zu Ende", werden am Beispiel der Stadt Schwerin - denn "Schwerin ist überall" - sogenannte "Seilschaften" der SED und des Stasi entlarvt, die "Demokratisierung und Erneuerung verhindern".

Drei von mehreren gesendeten Beispielen seien hier vorgestellt. Sie entsprechen der Beweiskraft der übrigen:

Fall 1: Die Lenin-Oberschule "heißt immer noch so... Die Direktorin meint, es sei ja nicht alles schlecht, was Lenin geschrieben habe." Ungeheuerlich!

Fall 2: Die Stadtverwaltung. Die ehemals für Ein- und Ausreiseerlaubnis zuständige Angestellte wird an ihrer Haustüre gestellt und gefragt: "Wie kommt es, daß Sie immer noch im öffentlichen Dienst sind?" Eben! Jetzt geht das Berufsverbot doch umgekehrt!

Fall 3: Der Konsumbezirksverband. Die ehemalige und zugleich neue Personalchefin ist nun auch für die Zustellung der zukünftigen Entlassungen mitverantwortlich. Ab "1.1.91 bleiben von 100 Personen 20 übrig, u.a. der gesamte Vorstand... " Einmal abgesehen davon, daß die Entlassungen wohl nach den betriebswirtschaftlichen Regeln der Kunst in Ordnung gehen - warum ist diese Kröte nicht auch dabei? Und - wahrhaft entwürdigend - darf sogar -noch mitwirken beim Kündigen!

Hat man jetzt seinen Klassiker zu verbrennen, weil die Entlarvung durch das ZDF als Staatsfeind droht? Hat man sich die Anstalt als Arbeitsvermittler vorzustellen, oder soll man dafür dankbar sein, daß sie noch keine roten Sterne anfordert, an denen sie sofort u erkennen sind? Darf man das Fernsehen als Kritiker nun auch gesamtdeutscher Rationalisierung begrüßen, wo stets die arbeitende von der "Verantwortung tragenden" Seite außer Brot gesetzt wird?

Was ist denn nun richtig: Vorstand entlassen, Quotenregelung? Umgekehrt: Was tun eigentlich die unbelasteten neuen Leute aus dem Westen, die jetzt den Ossis vorgesetzt werden? Eben genau dasselbe! Sie entlassen oder entlassen nicht - je nachdem, was die Einstellung eines Betriebes auf die marktwirtschaftlichen Bedingungen geraten erscheinen läßt. Dabei ist die Zurückhaltung westdeutschen Kapitals bei Investitionen im Osten kein Geheimnis; und es fehlt auch nicht an Voraussagen, welche auch die weitere "Sanierungsarbeit" mehr in der Streichung als in der Einrichtung von Arbeitsplätzen sehen.

Aber wenn alte Vorgesetzte aus der Zeit vor der "Wende" mit genau denselben Methoden wie die Wessis versuchen, den neuen Bedingungen der Marktwirtschaft gerecht zu werden - dann kann das nur ein schreiendes Unrecht sein und pure Infamie obendrein.

Und wenn der "Spiegel" millionenfach Namen und Adressen von wirklichen oder angeblichen Ex-Stasi-Leuten verbreitet, die es in der freien Marktwirtschaft bereits zu etwas gebracht haben, weil es sich bei ihnen z.B. um ein "Riesenpotential hochqualifizierter Ingenieure, Mechaniker und Handwerker" handelt; wenn "Die Zeit" den"Frontwechsel der ehemaligen DDR-Größen Berghofer und Wokurka" verkündet, die "vor allem von großen (westlichen) Konzernen" attraktive Angebote erhalten haben und dennoch jetzt "für einen schwäbischen Mittelständler" arbeiten - dann steht auch fest, daß hier Schaden angerichtet wurde! Und gegen diese Art Beweisführung namens "Seilschaft" mutet ein streng geschäftlicher Standpunkt ziemlich matt an, der dieses 'Argument' schon mal mit dem Hinweis auf den Nutzen der Leute zurückweist:"Warum soll ich jemanden, der Engagement zeigt, nicht behalten?" (Rohwedder, Treuhand-Chef)

Wird hier vielleicht eine Volksverdummung erster Güte durchgezogen? Liegt es nicht nahe, die Wirkungen der neuen wirtschaftlichen Rechnungsweise jenen Sündenböcken namens "SED-Seilschaften" zuzuschreiben, um so die Entlastung des Kapitals zu betreiben: Diese ominösen "Organisationen" sollen ja für alles Kritikable verantwortlich sein, so auch für die "zunehmende Wirtschaftskriminalität". Dabei kann denjenigen, die diese Schuldzuweisung betreiben, nicht die Einführung der Marktwirtschaft vor dieser Art Verbrechen entgangen sein. Wie sollte auch Gewinn dieser Art ohne "Währungsunion", wie Kreditschwindel u. ä. ohne die Einrichtung eines Kreditwesens stattfinden können - die westlichen Banken waren doch dermaßen wild auf die Ausgabe ihrer Schuldzettel, daß inzwischen in jedem Dorf der Mecklenburgischen Seenplatte ein Container der vier großen Schwestern steht! Wenn diese "Seilschaft" ihrer Zinsgeilheit nachgeht, steht auch nicht derselbe Schuldspruch wie bei den angeblichen Stasi-Machenschaften an. Dann ist auch klar, daß Konkurrenz über "Volksschädigung" steht:

"Die Kreditinstitute haben zu Unrecht (in bezug auf die Vereinbarungen im Staatsvertrag) Marktzinsen von den DDR-Kunden verlangt... Rückzahlungsansprüche bis zu 10 Milliarden DM... Den Banken sei es aber aus Wettbewerbsgründen nicht zuzumuten, die Zinsen zurückzuzahlen (so das Finanzministerium)". (SZ, 16.11.)

Gerade weil an solchen Machenschaften überhaupt nichts spezifisch "sozialistisch, stalinistisch" usw. ist, weil diese Sorte Bereicherung zur Marktwirtschaft dazugehört wie das Gelbe zum Ei - man denke nur an die diversen Skandale wie VW-Devisen-Schiebereien etc. -, wird die interessierte Verwechslung hier, im produktiven Bereich und überhaupt inszeniert. Und das gelingt um so leichter, als das ganze neue Volk eben nicht nur seine Vergangenheit mit "Stasi" gleichsetzt, sondern auch seine einzige Chance in der Marktwirtschaft sehen will: So sind der repräsentativen, schon oder bald arbeitslosen und evtl. noch kurzarbeitenden Arbeiterin im Unterschied zu den alten Managern die aus dem Westen auch recht: "Die schenken uns zumindest reinen Wein ein, wie es weitergehen soll." (SZ) Die Logik jener Chance besteht eben im trotzdem.

Beruht also die ungeheure Freiheit der Journalisten zur Hexenjagd mit dem Titel "Stasi", ihre Rolle als Verkünder von Berufsverboten von Haus zu Haus für alle Unter- und Nebenrollen im alten Staat vielleicht darauf, daß mit der Einführung der Rentabilitätskriterien sich auch deren Wirkungen durchsetzen, daß mit den marktwirtschaftlichen " Sachzwängen" ein Großteil des Volkes ohnehin außer Brot gesetzt wird:

Nr.3 Politisches Magazin der ARD, "Panorama"

Der Moderator führt einen Bericht über die Kirche in der ehemaligen DDR mit den Worten ein, sie habe zwar "einen entscheidenden Anteil an der friedlichen und demokratischen Revolution" des Volkes; jedoch hätten nicht wenige Pfarrer, Superintendenten und Oberkirchenräte einen "Pakt mit dem Teufel geschlossen". Die Sendung bringt dann u.a. einen Rückblick auf den 6.10.1989. An diesem Tag ergeht aus dem Leipziger Gewandhaus an die demonstrierenden Massen der Aufruf zur "Besonnenheit, damit ein friedlicher Dialog möglich wird". Den Unterzeichnern wird dann in "Panorama" bescheinigt, mit ihrem wahrhaft "historischen" Appell einen "Bürgerkrieg verhindert" zu haben: dem Dirigenten Kurt Masur, dem Pfarrer Dr. Zimmermann sowie einigen SED-Sekretären.

Nach dem Rückblick bekennt Dr. Zimmermann in der Sendung, ein Stasi-Agent gewesen zu sein.

Was wollen die Journalisten mit dieser Botschaft eigentlich unters Volk bringen? Soll man nun auf die "friedliche Revolution" weniger geben, obwohl sie doch eine 'den Deutschen' adelnde Ausnahme darstellt, bloß weil sie vom Stasi manipuliert sein könnte? Soll es sich einfach über die Impertinenz der Stasi-Hänger aufregen, die sich mit fremden Federn schmücken? Oder soll damit umgekehrt gar eine klammheimliche Rechtfertigung dieser Organisation ausgesprochen werden, weil ihr ein gut Teil an der Verhinderung von Gewalt beim Anschluß zukommt? Was ist des weiteren vom Motiv des Gottesmannes zu halten, das laut "Panorama" die meisten "Agenten im Talar" teilen - nämlich in der Mitarbeit vom MfS eine Chance gesehen zu haben, "Politik mitzugestalten, um für alle im Land diese (DDR-)Gesellschaft zu etwas Lebenswertem" zu machen: Gebührt dem guten Mann für die zweifellos erfolgreiche Mitgestaltung beim Übergang in den Kapitalismus etwa der Dank des Vaterlandes wie Kurt Masur, dem wegen des Appells eines der höchsten Staatsämter angeboten wurde? Usw. usf.

Gleich wie - die Meinungsmacher spüren nicht nur "die Täter" auf und stellen sie öffentlich bloß. Sie liefern auch noch sehr fürsorglich die pro- und contra-Argumente, damit sich das Millionenpublikum über die so vernichtete Existenz ein passendes Urteil bilden kann. Daß sie vernichtet gehört, steht außer Frage. So geht hier der Dienst an der freien Willensbildung.

Nr. 4 Deutschland, noch West und Ost

"Als Beitrag der Rechtssicherheit im vereinten Deutschland: Begrenzte Amnestie für DDR-Spione". (SZ, Nr. 201)

"Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) und die Bürgerrechtlerin Vera Wollenberger (Bündnis 90/Grüne) fordern für den Tag der Vereinigung... eine weitgehende Amnestie." (SZ, Nr. 206)

"Amnestie für DDR-Spione vertagt. Generalbundesanwalt will Haftbefehle voUstrecken lassen." (SZ, Nr.217)

Und das tut er inzwischen auch.

Man erinnere sich:

- Die CDU möchte alle Spione, die "weniger als 3 Jahre Knast zu gewärtigen hätten", straffrei sehen.

- Die Altemativen halten gemeinsam mit dem ehemaligen östlichen CDU-Polizeiminister und jetzigen Fraktionschef in Brandenburg diese Einteilung für zu grob und machen eine differenziertere Schweineskala auf.

- Der Regierungspartner FDP plädiert für eine Generalamnestie für die äußeren Spione und Agenten, die er zum einen auf die "bloßen Mitläufer" im inneren Spitzelwesen ausdehnen möchte. Zum anderen hält er den Stasi-Vorwurf im ausschließlichen Zusammenhang mit dem MfS für zu eingeschränkt, weshalb er in ihn auch die "Befehlshaber der Mauerschützen, die Wirtschaftsführer, Richter und ehemaligen SED-Funktionäre" einbeziehen möchte, und ruft hier zu Schauprozessen auf.

- Die SPD ist einerseits gegen jede Art Begnadigung, weil sie alle für die gleichen Schweine hält. Andererseits will sie sich aber einer Amnestie auch nicht verschließen, wenn nötig und sofern sie die bundesrepublikanische Friedensbewegung einschließt.

- Die CSU schließlich rühmt sich, nicht nur diese "Jubelamnestie", sondern das ganze Vorhaben zumindest bis zur Dezemberwahl verhindert zu haben. Aber bereits im November meldet der neue Generalbundesanwalt seinen Wunsch nach einer Amnestie für Nachrichtendienstler an, um sofort vom innenpolitischen Sprecher der Union zurückgewiesen zu werden: Seine Aufgabe bestehe ausschließlich darin, "endlich die Hauptdrahtzieher aus dem alten Regime vor Gericht zu bringen."

Endlich erfährt man einmal von den aufgeregt streitenden Herrschaften, was den Reiz der "Verantwortung" ausmacht, die sie übernehmen. Er kommt aus der Lizenz, darüber befinden zu dürfen, was mit den Falschen gemacht gehört; nachdem ganz im Dienst am Recht, das man stiftet, ermittelt ist, wer die Falschen sind. Vor den gestrengen Augen dieser miteinander konkurrierenden Gerechtigkeitsfanatiker haben sich alle zu verantworten, die bis gestern aus Überzeugung oder Opportunismus einem feindlichen Staat zu Diensten waren. Und dies ist auch das Vergehen, durch das sie das Recht verwirkt haben, im neuen Staat in einer Weise mitzumischen, die ihnen nützt.

Ihr Streit um die fällige Behandlung von großen und kleinen Gangstern aus dem Unrechtsstaat ist keiner um die Kriterien, die s gibt auf diesem Feld - sie verfertigen sie. Die einen wollen ihren Numerus clausus auf MfS-Mitarbeiter und höhere Parteileute beschränken, die anderen den ihren auf Partei- und Staatsbedienstete, eben auf alle Aktivisten des Systems ausdehnen. Eine Prüfung auf die Brauchbarkeit der verhandelten Figuren ist nicht vorgesehen - die müssen die Zugelassenen sowieso noch bestehen, wenn sie in die Konkurrenz um Geld und Karriere nach freiheitlichem Muster eintreten. Zunächst einmal geht es um den Ausschluß derer, die gestandene Demokraten für unbrauchbar halten.

Bei diesem Geschäft, in dem die Moral von Siegern n Recht verwandelt werden soll, ist höchstens eine Gemeinsamkeit in der Konkurrenz der Volkssortierer festzustellen. Das Mitläufertum der "Kleinen" - das natürlich auch oft zu Zweifeln berechtigt - wird eindeutig mit Verständnis bedacht. Offenbar sieht man auch und gerade im Gehorsam des DDR-Volks eine übernehmbare Staatsbürgertugend.

Nr. 5 Stasi zwischen Ausrottung und Amtshilfe

Der monatelang öffentlich ausgetragene Streit um den letzten Stasi-Auflöser vor der Einheit, den Ex-Innenminister Diestel, wartete ebenfalls mit unerwarteten Koalitionen und sehr eigentümlichen Überlegungen auf, die dem aufgehetzten Rechtsempfinden des Bürgers einiges zugemutet haben dürften. So nimmt z. B. der heutige Stasi-Beauftragte der Bundesregierung, Gauck, zum Aufbau seiner Behörde exakt denselben Standpunkt ein wie vordem Diestel: "Ex-Mitarbeiter des Stasi müssen Behörden helfen, fündig zu werden." (SZ 14.11.) Soll der Umstand verwundern, daß daraus keine Schlagzeile mehr wird? Vor der Einheit warf das liberale Weltblatt Diestel erbost vor, er

"stellte sich vor das verbliebene Führungspersonal des alten DDR-Sicherheitsapparates mit einer Hartnäckigkeit, die einer besseren Sache wert wäre".

Das hat er allerdings gar nicht getan. Ihm ist nur aufgefallen, daß selbst die im Volk verhaßten "Stasi"-Verbrecher für den neuen Staat durchaus von Nutzen sein können. Man muß nur einigen Fachkundigen von ihnen Gelegenheit geben, bei dei Zerschlagung ihrer alten Behörde und Verbindungen mitzuwirken.

Zudem dachte Diestel staatsmännisch über die Grenzen seiner besonderen Behörde hinweg an die "innere Sicherheit". Er jedenfalls wollte die Ausschlachtung des Stasi-Materials zu privaten Rache-Zwecken vermeiden. Das hat ihm in der aufgewühlten Szene Sympathien gekostet und zu seiner Wahlniederlage beigetragen. Diese erklärte er anschließend öffentlich damit, daß der blöde Wahlbürger seine Sorge um den inneren Frieden nicht kapiert habe, den er, Diestel, über das Recht auf gnadenlose Aburteilung gestellt hatte. Das haben ihm die journalistischen Säuberungsgehilfen-West schwer übelgenommen:

"Der DDR-Innenminister hat sich wieder einmal im Ton vergriffen, als er... die Warnung vor einem drohenden 'Bürgerkrieg' aussprach. Sein Anliegen, dadurch zur Befriedung der ostdeutschen Gesellschaft beizutragen, daß er über Stasi-Mitarbeiter und ehemalige SED-Aktivisten pauschal den Schleier des jungfräulichen Neuanfangs breiten möchte, überschreitet alle denkbaren Formen der Barmherzigkeit. Sein Hinweis, daß nach 1945 in der Bundesrepublik viele alte Nazis wieder in Schlüsselstellungen gelangten, ist zwar nicht falsch. Aber daß die Bewältigung der braunen Vergangenheit... so oberflächlich vonstatten ging, belastete die westdeutsche Gesellschaft noch jahrzehntelang." (Rhein-Neckar-Zeitung)

Diestels Standpunkt - seine Warnung bezog sich auf die verlangte Zugänglichkeit von Stasi-Akten durch und für das Volk - ist von den gesamtdeutschen Behörden inzwischen erfolgreich beherzigt worden. Sie haben der Bewegung "Die Akten gehören uns!" - einer wahrhaft parteiübergreifenden Koalition in der alten DDR, von Bergmann-Pohl über die DSU bis zu Gysi - eine Abfuhr erteilt. Natürlich höflich, so daß die Bürgerrechtler einen "Teilerfolg" feiern konnten und deshalb Hungerstreik und Besetzung von Stasi-Räumen beendeten. Sie erzielten die "Mitwirkung der neuen DDR-Länder bei der Aktenverwaltung" (Spiegel). Aber auch bestimmt. Ein paar Wochen später zirkulierte die Meldung, daß dem gesamtdeutschen MfS sämtliche Stasi-Mitarbeiter bekannt seien, daß der BND das Material auswertet und ein Datenschutzbeauftragter darüber nachdenke, unter welchen Bedingungen Privatleute wieviel Zugang zu dem Kram erhalten sollten.

Eigenartigerweise waren die demokratischen Hetzblätter recht zufrieden mit der "Lösung". Zumal die Verfolgung von Stasi-Leuten nach der für opportun gehaltenen, nach oben offenen Richterskala auf der Tagesordnung bleibt. Was die Auswertung der Akten angeht, so dient das wohl dem Kennenlernen der beiden Teile unseres Volkes, die sich bekanntlich etwas entfremdet haben.

Nr. 6 Sozialistisches Erbe versagt vor Rowdytum

"Leipziger Polizei erschießt Rowdy... die personell stark dezimierte Polizei sei nicht auf die Schwere der Auseinandersetzungen vorbereitet gewesen." (SZ)

"Die Absage des Spiels der beiden deutschen Auswahlmannschaften in Leipzig wurde von Politikern und der Polizei empfohlen. Sie ist eine katastrophale Kapitulation vor der Gewalt." (AZ)

"Die Ex-Volkspolizei ist der Realität im neuen Deutschland nicht gewachsen. Es fehlt ihr an allem: an Leuten, Geld, Auirüstung, Ausbildung. Und Leipzig ist da keine Ausnahme, alle 5 ostdeutschen Bundesländer haben dieselben Probleme. Dünn besetzt war die Polizei schon zu Honeckers Zeiten. Auf 700 Einwohner, so die Faustregel, kam ein Polizist; in Westdeutschland kümmert sich ein Beamter um 300 Büger. Dann kam die Kündigungswelle... teils wegen ihrer Vergangenheit im SED-Staat, teils weil sie hoffen, in der Wirtschaft mehr zu verdienen. Das Problem: 'Wir durften bislang keine neuen Leute einstellen'." (AZ)

Man traut seinen Ohren nicht, wenn Demokraten über die Erblasten des Unrechtsregimes lästern. Das also charakterisiert eine "durch und durch militarisierte Gesellschaft", die angeblich ein ganzes Volk ständig in Schach zu halten hatte - sogar an Ausbildung fehlte es, um ein paar Hooligans gewachsen zu sein! Nicht nur, daß die "Stasischläger und -killer" auch noch Nachholbedarf an der entsprechenden demokratischen Haltung haben, es fehlt ihnen selbst an den Mitteln! Aber dieser Widerspruch zu 40 Jahren Hetze interessiert keine Sau. Im Gegenteil: Die Schuld bleibt ohnehin bei den DDR-Kommunisten, gleichgültig, ob sie ihre Bullen zu viel oder zu wenig mit Gewaltmitteln ausgerüstet haben - schließlich "fordert" polizeiliche Ohnmacht die Randalierer ja erst heraus. Daß auch die erst mit der Einheit rübergekommen sind, ist deshalb wurscht. Auch das sehr effektive Zuschlagen der Groß-Berliner Polizei in der Hausbesetzerszene ist dem alten Regime anzulasten, weil der Kommunismus unfähig und gleichzeitig zu sozial war und darüber hinaus auch nicht gehalten hat, was er versprochen hatte:

"Das Erbe der SED im Ostteil der Stadt, aus Materialmangel und wegen der Billigmietenpolitik Zehntausende verfallener Wohnungen, dazu eine wachsende Zahl ungeduldiger junger Menschen, die nicht wieder auf die Erfüllung ihrer Wünsche warten wollen..." (SZ)

Nur, daß die Bundesregiervng ausschließlich wegen der angeblich schönsten Nebensache der Welt - in der "wir" natürlich auch Weltmeister sind -, dem wiedervereinigten Treten und Sägen der Schienbeine, Diestel nachträglich recht gibt, ist ein Gerücht. Der kurz vor den gesamtdeutschen Wahlen erfolgte Beschluß der Regierung zur demokratisch-effektiven Aufrüstung von Polizei und Justiz zeugt von vorausschauender Sichtweise:

"... der Ruf nach einer starken Ordnungsmacht wird lauter. Eile ist geboten, auch wenn das für den 21. November geplante 'Länderspiel'inzwischen aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde. Auf gut 10 Prozent, schätzen Experten..., werde die Arbeitslosigkeit im Großraum Leipzig ansteigen. Und spätentens, wenn Leipzig demnächst die gleiche Anzahl Asylbewerber und Aussiedler wie westdeutsche Großstädte aufnehmen muß, dürfte es zu einer neuen Welle der Gewalt kommen." (Die Zeit)

Und vom Standpunkt einer effektiven Gewalt her beklagt also z.B. der bayerische Polizeiminister Stoiber die Situation in den neuen Bundesländern, in denen die "innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet" sei. Der Bitte um Export könne jedoch nicht entsprochen werden: Allein nach Sachsen müßte die "gesamte bayerische Bereitschaftspolizei" abgeordnet werden - was ja wiederum den Frieden in Bayern erheblich stören würde. Aber neue Uniformen liefere man schon, damit die Stasis "wenigstens" (Bayerischer Rundfunk) demokratisch aussehen!

Bleibt noch die Frage zu klären, wie wir es in dieser Notlage mit den neuen Mitbürgern halten, die im alten SED-Staat schon mit der Aufgabe betraut waren, auf Ordnungsstörer aufzupassen. Die Antwort heißt auch hier: "Differenzieren! " Deshalb lehnt z. B. Groß-Berlins Polizeisenator die Übernahme oberer Dienstränge, die "widerspruchslos menschenfeindliche Befehle einer greisen Parteiführung umsetzten", zwar ab, spricht sich jedoch für die Übernahme der großen Mehrheit jener Vopos aus, die 'widerspruchslos die Befehle der oberen Ränge ausführten, sofern sie nur die Chance einer "positiven Willensbekundung" gegenüber der neuen Führung wahrnehmen.

Eines ist nicht zu übersehen. Die von einem soliden Fahndungs- und Sortierungsinteresse getragene Hetze gibt eine verläßlichere Auskunft über das deutsch-deutsche Einigungswerk als die unzähligen Reden, in denen immerzu "zusammenwächst, was zusammengehört". Die dieser Hetze entsprechenden Maßnahmen zeugen nämlich nicht von "Problemen", die mit dem "Zusammenwachsen" verbunden sind und es erschweren - sie verweisen vielmehr darauf, daß die vielgepriesene "Wiedervereinigung" eben doch nichts anderes als ein Anschluß ist; eine Veranstaltung, in der eine Siegermacht den Erfolg ihrer Eroberung sicherstellt. Und zwar durch eine mit aller Schärfe vollzogene Auslese, die dem Staat im neu hinzugewonnenen Volk die Loyalität sichert - unter allen, die im neuen System für mehr in Frage kommen als für die Rolle einer Manövriermasse, die sowieso nichts falsch machen kann, weil sie sich anpaßt und sonst nichts. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die so schnell nicht abgeschlossen ist.