START: GIPFEL DER ABRÜSTUNG

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1982 erschienen.
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START: GIPFEL DER ABRÜSTUNG

In Eureka hat der 1. Vorsitzende des westlichen Militärblock wieder ein mal herausgefunden, daß Politik mit den Ideologien über sie wenig zu tun hat. 1. hat er widerlegt, daß Diplomatie und Militär/Krieg grundverschiedene Sachen wären, die sich hin und wieder mal ablösen. Da liegt er richtig! Wer möchte es bezweifeln - das Treffen in Bonn am 10.6. wie die Fortschritte, die bis dahin und dort erzielt sein werden, belegen das nur zu deutlich -, daß Politik heute auf NATO-Gipfeln gemacht wird, wo eben auch ihre wahre (militärische) Substanz versammelt ist. 2. hat er widerlegt, daß Abrüstungsverhandlungen die diplomatische und entgegenwirkende Seite zur Aufrüstung wären, ja daß Abrüstungsverhandlungen oder -angebote Konflikte entschärfen könnten oder sollten.

Sein Abrüstungsvorschlag ist, wie jeder weiß, an die Sowjetunion die Aufforderung zur Kapitulation. Mit diesem nicht gerade maßvollen Anspruch tritt er dem Hauptfeind gegenüber und bestreitet diesem alle Machtmittel, die der Westen selbstverständlich hat und gehörig ausbaut.

- Wer ist schuld an der Bedrohung des Friedens?

"Die größte Bedrohung für den Frieden durch nukleare Waffen ist heute die wachsende Instabilität des atomaren Gleichgewichts. Dies ist auf das wachsende Zerstörungspotential der massiven sowjetischen Raketen-Aufrüstung zurückzuführen,"

- Wer hat sich nicht an die Entspannungspolitik gehalten und sein eigenes Blocksystem nicht aufgelöst?

"...trotz ihrer Unterschrift unter die Menschenrechtsvereinbarungen von Helsinki hat die Sowjetunion ihren Zugriff auf die eigene Bevölkerung und jene Osteuropas nicht gelockert... Wenn die Ost-West-Beziehungen in der Phase der Entspannung in Europa Enttäuschung erzeugt haben, dann hat die Entspannung außerhalb Europas zu einer ernsten Desillusionierung für jene geführt, die eine Mäßigung der Sowjetunion erwartet haben..."

- Wer hat sich nicht durch den zunehmend ruinöseren Handel mit dem Westen zur Selbstaufgabe bewegen lassen?

"Der Ost-West-Handel wurde in der Hoffnung ausgeweitet, Anreize für sowjetische Zurückhaltung zu geben, aber die Sowjets beuteten die Handelsvorteile aus, ohne ihr Verhalten zu mäßigen."

- Wer hat sich überlebt und muß sich die unverschämte Feindschaftserklärung an seine Nachfolger anhören?

"Wir näheren uns nun einer äußerst wichtigen Phase in den Ost-West-Beziehungen, da der gegenwärtigen sowjetischen Führung eine neue Generation nachfolgt. Beide, die gegenwärtige und die neue sowjetische Führung, sollten erkennen, daß eine aggressive Politik auf eine feste westliche Antwort treffen wird."

- Wer ist also, weil er sich verteidigen will, "maßlos", und wer allein darf ein einheitlicher, starker Block sein und die "sowjetische Aggressivität", also ihre Souveränität mäßigen?

"Ohne westliche Einheit werden wir unsere Energien im Streit vergeuden, während die Sowjets nach ihrem Belieben weitermachen. Durch Einheit haben wir die Stärke, das sowjetische Verhalten zu mäßigen. So haben wir es in der Vergangenheit gemacht und so können wir es wieder tun."

Das ist keine diplomatische Geste mehr, die dem Gegner die Nützlichkeit und Notwendigkeit - im beiderseitigen Interesse - von Verhandlungen beizubringen versucht. Man stelle sich nur vor, die Sowjetunion würde Reagan ein Angebot mit der Begründung offerieren, er sei aggressiv, unmäßig, unterstütze Diktaturen in der westlichen Welt, beute die SU aus und müsse in seine Schranken gewiesen werden! Das ist die Nichtanerkennung des anderen Staates; der erklärte Wille, seine Souveränität nicht zu akzeptieren; insofern eine Kriegserklärung, egal wer dann schließlich beginnt. Denn als Leitlinie der neuen Vorschläge - in bewußter Absage an die "Illusionen" der Entspannungspolitik wird die Aufgabe formuliert, die bisherige westliche Politik als ein einziges mißbrauchtes Zugeständnis an die Sowjetunion zu kritisieren und "einen Rahmen zu schaffen, in dem gesunde Ost-West-Beziehungen fortdauern werden."

Dementsprechend gestaltet sich der Inhalt des schönen Angebots, das die "Gefahren eines Krieges verringern" soll.

"Der Hauptpunkt unserer Bemühungen wird es sein, die am meisten destabilisierenden Systeme die Raketen - bedeutend zu reduzieren, sowie die Zahl der Sprengköpfe, die sie tragen, und ihr Gesamtzerstörungspotential zu verringern.

Am Ende der ersten Phase von START erwarte ich, daß die Raketensprengköpfe, die ernsthafteste Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, auf gleiche Obergrenzen von zumindest einem Drittel des derzeitigen Niveaus reduziert sind. Um die Stabilität zu fördern, würde ich vorschlagen, daß nicht mehr als die Hälfte dieser Sprengköpfe, ebenso wie bedeutende Verminderungen der Raketen selbst, so schnell wie möglich erreicht werden können."

Nach dem Angebot vom Herbst vorigen Jahres, das von den Russen verlangte, alle ihre Mittelstreckenraketen zu verschrotten, geht es nun darum, das militärische Hauptgewicht der sowjetischen Kriegsmittel zu reduzieren, die nuklearen, landgestützten Raketen. Diese machen bei den Russen 70% ihrer Nuklearwaffen aus bei den Amerikanern nur 20%. Dieses von ihm seit langem bemängelte und mit seinen interkontinentalen Raketenprogrammen angegangene "Fenster der Verwundbarkeit" wäre dadurch mit einem Schlage geschlossen.

Ein Höhepunkt der Kriegsdiplomatie: Die USA schlagen eine für sie äußerst günstige strategische Position als Abrüstung vor, verlangen also vom Gegner, daß er sich an einer Stelle, die das Gegenstück zur amerikanischen Bedrohung bildet, entwaffnet. Auf Erfüllung kann dieser Vorschlag nicht spekulieren, sondern auf die Botschaft, die auf diese Weise der Sowjetunion übermittelt wird: 'Auch eure strategischen Waffen halten wir für eine unzumutbare Bedrohung', mit der nachgelieferten Versicherung an alle Kritiker, man sei natürlich prinzipiell bereit, auch über die anderen nuklearen Potentiale zu verhandeln. Vor dieser Aufforderung zur Kapitulation sind natürlich alle Moratoriumsvorschläge Breschnews die reinste Hinterhältigkeit und verkappte Versuche, die russische Überlegenheit zu sichern. Auf die russische Antwort, auf dieser Basis sei nicht zu verhandeln - was von Kennedy bis zum Münchener Merkur jedermann im Westen sagt -, man sei aber bereit zu verhandeln und schlage einen beiderseitigen Stopp während der Verhandlungen vor, reagierten die USA mit Njet. Was man von der SU in Sachen "Nachrüstung" als selbstverständlich verlangt, die Nullösung, und was man ihr als unzureichende taktische Maßnahme ankreidet, die partielle Verlegung von SS 20 ins Hinterland, das will man selber nicht einmal erwägen oder gar taktisch versprechen, sondern bezeichnet es schlicht und ergreifend als sowjetische Anmaßung - selbst wenn man in diesem Falle gar keine eigene Unterlegenheit behauptet.

Nichtsdestotrotz wurde Reagans Vorschlag insbesondere von den Politikern der deutschen Friedensmacht mit "Erleichterung" aufgenommen und "begrüßt". Und - wie könnte es anders sein - es war wieder einmal ein Erfolg deutscher Friedensdiplomatie, die der Kanzler sich zuguteschrieb :

"Er sagte, er sei stolz, daß es uns gelungen ist, sowohl die USA als auch die Sowjetunion zu Abrüstungsverhandlungen zu bringen, und daß es unserem ständigen Drängen gelungen ist, unseren Verbündeten zu einem Verhandlungsangebot zu bringen. Der Kanzler fuhr fort, die Bundesregierung sei auch stolz darauf, daß der sowjetische Generalsekretar die Offerte, darüber zu verhandeln angenommen habe und fügte hinzu: 'Es wird auch Zeit.'",

und die Genscher noch einmal im richtigen Sinne interpretierte:

"Die Sowjetunion wird nicht mehr den Fragen ausweichen können, welche ernsthaften Abrüstungsanstrengungen sie unternehmen will, auf wie viele Atomraketen sie verzichten will usw."

Es muß wohl zu den Eigenarten deutscher Friedensliebe gehören, daß noch die durchsichtigsten amerikanischen Manöver als urdeutsche Leistung ausgeschlachtet werden, wenn sie nur in Form irgendeines Erpressungs-Angebots vorgetragen werden. Und es muß zu den Eigenarten demokratischer Kriegsvorbereitung gehören, daß nichts (nur) so zur Kenntnis genommen wird, wie es gemeint ist. Da loben Kommentatoren Reagans Initiative oder anerkennen zumindest den diplomatischen Schachzug des Präsidenten, der so immer berechenbarer wird, und konstatieren fast im gleichen Atemzug die erpresserische Wucht und Unannehmbarkeit dieses einseitigen Vorschlags:

"Reagan hat ein Signal gesetzt, das die Ernsthaftigkeit des amerikanischen Verhandlungswillens auch Skeptikern beweisen soll, insbesondere den argwöhnischen Kritikern in Westeuropa. Vor allem aber will Washington mit diesem Programm den Befürwortern eines allgemeinen nuklearen Rüstungsmoratoriums sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa den Wind aus den Segeln nehmen... Die Abschreckung wäre weit wirksamer als heute. Da indessen die sogenannte Erstschlagskapazität weitgehend auf den besonders treffgenauen landgestützten Interkontinental-Raketen beruht, indessen 72 Prozent der sowjetischen Nuklearsprengköpfe landgestützt sind, hingegen nur 22 Prozent der amerikanischen, kommt an dieser entscheidenden Stelle des Reagan-Plans ein Pferdefuß zum Vorschein, der Moskau kaum verborgen bleiben wird." (Süddeutsche Zeitung)

"Seit Amtsantritt Reagans weiß man, daß dieser Präsident nicht einen durch Verträge gebremsten Rüstungswettlauf akzeptieren mag, sondern daß sein Trachten auf einen Abbau der Kernwaffen gerichtet ist. ... Denn mit dem von Reagan verlangten Abbau gewisser Waffen wäre eine Umformung des sowjetischen Arsenals verbunden, um die vom Präsidenten zugestandene 'Gleichheit' mit der amerikanischen Streitmacht herzustellen... In Washirigton weiß man sehr gut um diese Folge, man beabsichtigte sie geradezu. Je nach Auffassung interpretiert man sie in der amerikanischen Hauptstadt als Versuch, die Sowjets 'totzurüsten' oder als Druckmittel, die UdSSR zu nachhaltigen Abrüstungsvereinbarungen zu zwingen. ... Unter diesem Gesichtspuiikt mag mancher versucht sein, den Vorschlägen Reagans die Ernsthaftigkeit abzusprechen. Doch dies wäre weder voll berechtigt noch politisch klug." (Weser-Kurier)

Wo sind eigentlich die vielen, die Angst vor dem Krieg haben? Grund genug gäbe es ja. Auf dem NATO-Gipfel am 10.6. in Bonn demonstriert die NATO, die sich noch immer "Verteidigungsgemeinschaft" nennt, die Erfolgsbilanz ihres militärischen Aufmarsches, ihre absolute Macht über den gesamten Westen, ihre Festigkeit im Willen zur Niederringung der Sowjetunion. Höhepunkt einer Politik mit dem einzigen Inhalt: Gewalt. Für die BRD ist der Gipfel ein Beweis deutsch-amerikanischer Freundschaft. Und auf den Rheinwiesen demonstrieren Freunde des Friedens. Das sind Fortschritte.