STABILE DEMOKRATIE DURCH AUSNAHMEZUSTAND

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1981 erschienen.
Systematik: 

Spanien
STABILE DEMOKRATIE DURCH AUSNAHMEZUSTAND

Der Überfall auf den Banco Central in Barcelona, seine fadenscheinige "Aufklärung", hier hätten sich gewöhnliche Bankräuber einer politischen Tarnung bedient und ihr Chef wäre seiner Neigung zum Tunnelgraben nachgegangen, als er ein Loch mit Zielperspektive auf den vorbeifahrenden König bohrte, hat den Befürchtungen um die spanische Demokratie neue Nahrung gegeben. Gefährdet soll sie sein von "rechten Kreisen" in Armee und Polizei und so interpretiert man auch die glanzvolle Ehrung für die Truppe am "Tag der Streitkräfte" als "Charme-Offensive" der Demokratie, mit der ihren Gegnern der Grund zum Putsch genommen werden soll.

Die hiesige Öffentlichkeit kommentiert so voll Verständnis und Sympathie die gegenwärtige Politik der Regienngspartei UCD (= Union des demokratischen Zentrums), die sich vor dem Dilemma befinden soll, einerseits den Terror von links (ETA) wirkungsvoll zu bekämpfen, andererseits Armee und Guardia Civil in ihrem "Selbstbewußtsein" so zu stärken und jede "Provokation" zu vermeiden, daß diese ihr zwar die Arbeit, aber nicht gleich das Kommando im Staat abnehmen. Diese Vorstellung von einer laufend mit der Besänftigung der Armee beschäftigten UCD-Regierung, die auch mit der besorgten Verwunderung darüber einhergeht, daß die "demokratische Ausrichtung der Streitkräfte" so lange dauert und allem Anschein nach auf "unüberwindliche Probleme" stößt, ignoriert den Sachverhalt, daß die Durchsetzung der Staatsgewalt in Spanien nicht nur wegen des seperatistischen Terrorismus und der mit ihm alliierten politischen Massenbewegung in Euskadi auf eben die Kompetenzen und die Mittel von Armee und Polizei nicht verzichten will, die fortlaufend für "rechtsstaatlichen Prinzipien" hohnsprechende Skandale sorgen - wenn sie bekannt werden - bzw. das Offizierskorps in dem Bewußtsein bestärken, die Existenz des spanischen Staates zu garantieren sei seine Mission und deshalb dieser auch bei ihnen besser aufgehoben als bei den demokratischen Politikern. Die UCD hat bei alledem in Wahrheit nur ein Problem: Wie erhält sie sich Armee und Guardia Civil als Instrumente der von ihr verwalteten demokratischen Staatsmacht und verhindert gleichzeitig, daß ihr von den Generälen die Macht streitig gemacht oder gar weggenommen wird? Die Fortschritte beim Umgang mit diesem Problem können sich sehen lassen. Hinter der Formel "die Ordnungskräfte nicht provozieren" verbirgt sich die offizielle Vertuschung von Verbrechen, die von der Guardia Civil im Dienst verübt werden (man denke nur an die Ermordung dreier junger Männer bei Almeria durch Gardisten, die deren Unwillen erregten, weil sie aus dem unruhigen Norden Spaniens kamen), ebenso wie der faschistischen Aktivitäten von Mitgliedern der Guardia nach Dienstschluß, die, wie im Falle der Geiselnahme im Banco Central als gewöhnliche Kriminalität deklariert werden, wobei man die inkriminierten Ordnungshüter geschickterweise gleich laufen läßt.

Mit der feierlichen Beschwörung des "Vertrauens in die Verfassungstreue der Streitkräfte" werden die Verschwörer des Februarputsches als die besten Spanier schlechthin gefeiert und ihr taktisches Kalkül, sich Tejero und Milan del Bosch nicht anzuschließen, bringt ihnen jetzt eine nationale Ehrung durch König, Regierung und zum Jubeln aufgeforderte Massen ein.

Die "Barones" der UCD, allesamt Leute, die im franquistischen Staatsapparat ihre Karriere begonnen haben und dies nicht als Makel vertuschen, sondern allesamt, zumindest innerparteilich, als Ausweis ihrer Führerqualitäten herzeigen - sowohl Ex-Premier Suarez, als auch der amtierende Regierungschef Calvo Sotelo waren Minister der letzten Franco-Regierung - hatten und haben kein Interesse, die verfassungsgemäße Rolle der Armee im Staate zu beschneiden. Ihr Vorhaben, die Ökonomie und die sozialen Verhältnisse des faschistischen Staates zu demokratisieren, das heißt den spanischen Kapitalismus in die EG einzubringen, was ohne eine "demokratische Beteiligung" des Volkes am politischen Leben nicht zu haben war, dieser Schachzug, der international als "friedlicher Übergang zur Demokratie" gefeiert wird, sicherte sich durch die Waffen der uniformierten Staatsorgane ab, die auch nach dem Tode Francos immer dann zum Einsatz kamen, wenn Teile des Volkes von den "Angeboten der Demokratie" nicht den rechten Gebrauch machen wollten.

Im interessierten Vergleich mit den "Wirren" beim Nachbarn Portugal nach dem Sturz des Caetano-Regimes wurde gerade diese von oben gelenkte "behutsame Überführung in die Demokratie nach Jahrzehnten der Diktatur" als "historische Leistung" bewundert und gelobt. In der Tat: Während in Portugal der Sturz der faschistischen Regierung und der sozialrevolutionäre Idealismus der linken Offiziere beim armen Volk zu Erwartungen und Ansprüchen auf materielle Besserstellung durch die Demokratie führte, die vorübergehend einen Klassenkampf freisetzten, der die Existenz des Staates gefährdete, und erst die "Besinnung der Armee auf ihre eigentlichen Aufgaben" wieder für "geordnete Verhältnisse" sorgte, ließen die spanischen Reformer im Namen des Königs irgendwie geartete Ansprüche an eine Veränderung der ökonomischen Verhältnisse erst gar nicht aufkommen. Die Armee galt damals als der Garant dafür, daß die Demokratie Staat und Wirtschaft in Spanien nicht gefährden würde, und das hieß für die Politik, daß an der Herrschaft nicht gerüttelt werden durfte und für die Ökonomie, daß eine Verbesserung der Lebensumstände für die Arbeiter allein durch mehr Arbeit in Aussicht gestellt wurde.

Dem Interesse der UCD, den Demokratisierungsprozeß im Sinne ihrer Herrschaft zu steuern und - wenn nötig - auch zu bremsen - kam die Skepsis der Armee gegen die Demokratie überhaupt durchaus entgegen, ohne daß dies den Gegensatz der Auffassungen innerhalb der beiden Säulen des Postfranquismus aus der Welt geschafft hätte. Im Gegenteil: Jeder Schritt der UCD in Richtung Militärdemokratie muß die Armee darin bestärken, daß dies immer nur die zweitbeste Lösung nach der Militärdiktatur ist und jede Konzession der Demokraten an die rechten Kreise im Militär, damit diese nicht putschen, hält die Option auf den Pronunciamento offen, weil dessen bloße Drohung schon einen Teil dessen einbringt, weshalb man ihn erwägt.

In dieser Auseinandersetzung innerhalb der herrschenden Klasse Spaniens, wo die Drohung des Militärs, sie zu seinen Gunsten gewaltsam zu beenden, die Macht der UCD ständig beschränkt, hat sie zugleich die Gunst der Stunde ergriffen, nicht nur die Staatsgewalt ohne demokratische Rücksichtnahmen gegen alle Gegner der Demokratie zum Einsatz zu bringen, sondern auch die Stellung des Miltärs als Mittel zur Niederhaltung der Konkurrenz zwischen den demokratischen Parteien erfolgreich anzuwenden: Mittlerweile wirft die Regierung gegen ETA vier Sorten Polizei ins Gefecht, setzt zur Überwachung der Grenze und der Küste Armeeeinheiten ein und suspendiert im Baskenland für Mitglieder und Abgeordnete der Unabhängigkeitsparteien die Bürgerrechte. Ohne größeres Aufhebens in der spanischen Öffentlichkeit und außerhalb Spaniens gänzlich unbeachtet werden in Euskadi Zeitungen verboten, Parlamentarier ohne Anklage eingelocht und dem Herri-Batasuna-Senator Castells wird demnächst der Prozeß gemacht, weil er vor zwei Jahren auf die Verbindungen von Militärs und Regierungsmitgliedern zu rechtsradikalen Organisationen hinwies.

Das "Verfassungsgesetz über den Alarm-, Ausnahme- und Belagerungszustand", bereits 1979 von Suarez eingebracht und am Widerstand von Sozialisten, Kommunisten und Regionalparteien hängengeblieben, wurde jetzt mit "absoluter Dringlichkeit und Priorität neu eingebracht und am 20. Mai verabschiedet. Obwohl die PCE durchaus bemerkte, daß dieses und die flankierenden Gesetze nicht nur auch, sondern vorrangig gegen links geht, ließen sie es mit Enthaltung "im Prinzip zustimmend" passieren. Die spanischen Kommunisten akzeptieren also den Konsens der Demokraten, daß die Demokratie, um Bestand zu haben, mit ihren rechten Gegnern leben "muß", die auch dann, wenn sie putschen, dies aus patriotischer Gesinnung tun und folglich eine ehrenvolle Behandlung verdienen, während die linken Feinde Terroristen sind, die man niederknallt und in eigens für sie installierten Sondergefängnissen einer entsprechenden Spezialbehandlung zuführt. Die Zustimmung von PSOE und PCE fanden die im April verabschiedeten "Gesetze zum Schutz der Verfassung" - ein spanisches "Ermächtigungsgesetz", mit dem sich jede Veröffentlichung kriminalisieren läßt, die "für die Abschaffung, Suspendierung oder Änderung der Verfassung eintritt", damit potentiell alle Publikationen der baskischen Regionalparteien und aller Gruppen und Gewerkschaften links von der PCE bzw. den Comisiones Obreras trifft. Strafbar ferner und Vorwand für 10tägige Polizeihaft ohne Anklageerhebung die Zugehörigkeit zu einer als verfassungsfeindlich deklarierten "Gruppe oder bewaffneten Bande", was auf den oben angeführten Kreis politischer Opposition zielt und die Freiheit von deren Aktivisten den politischen Opportunitätserwägungen der Regierung und der polizeilichen Willkür unterstellt. Weitere Projekte sind in Vorbereitung: Wiedereinführung der Todesstrafe, Schnellgerichte für Terroristen, Rücknahme von Teilen der Autonomiestatute. Alles dies mit dem schönsten demokratischen Konsens zwischen Regierungspartei und Opposition. Fürs Volk zitieren die Zeitungen und das Fernsehen die Sorgen der Gesetzesmacher über ihre eigene Gesetzgebung, die so hart ist, daß "selbst ihren Autoren die Haare zu Berge stehen", aber leider unumgänglich, um die spanische Demokratie über die Runden zu bringen. Sollte es überhaupt noch zu den 1983 anstehenden Parlamentswahlen kommen, wird die UCD die Alternative anbieten: Wir oder die Diktatur und der Opposition Zurückhaltung auferlegen, weil allein schon ein möglicher Wahlsieg der Sozialisten die Abhaltung der Wahlen gefährdet.

Dem NATO-Beitritt Spaniens

steht innenpolitisch nichts mehr im Wege. Die Sozialisten haben ihre Forderung, diese Entscheidung zum Gegenstand eines Plebiszits zu machen, unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse zwar als "politische Forderung" in der Diskussion belassen, andererseits sich aber damit abgefunden, daß die UCD nach erfolgreich verlaufenen Beitrittsverhandlungen deren Ergebnis mit einfacher parlamentarischer Mehrheit ratifizieren lassen will. Dabei hat man ein neues Argument für den Anschluß Spaniens ans westliche Militärbündnis ins Spiel gebracht: Die demokratisch-ungeschulten Offiziere würden im Umgang mit NATO-Militärs an freiheitlich-rechtsstaatliche Umgangsformen gewöhnt und würden sich weniger von den türkischen Putschisten als vielmehr von aufrechten Demokraten aus USA, England und der BRD eine Scheibe abschneiden. Etwaigen Eintrübungen der Begeisterung für die NATO n Spanien bzw. einer gewissen Skepsis über die spanische Demokratie außerhalb Spaniens wurde durch zwei Meldungen Anfang Juni jeglicher Boden entzogen: Zum einen meldete dpa am 4. Juni, daß Anlaß zur "Beruhigung für Spanienurlauber" bestehe, weil von den 4659 an der 'pneumonia atipica' erkrankten Menschen "nur" 23 gestorben seien und zur "Übertragung der Krankheit ein intensiver Kontakt zwischen dem Kranken und seiner Umgebung nötig ist." Ferner scheinen in der Nähe des US-Stützpunkts bei Madrid, der zufälligerweise genau da liegt, wo die Krankheit ihren Ausgang nahm und immer noch die meisten Opfer fordert, "bestimmte Dünge- oder Schädlingsvernichtungsmittel" zum Einsatz zu kommen, weil "verschiedene Ärzte" jetzt die Hypothese aufstellten, eine "Allergie" gegen diese sei Ursache der Seuche. Ob ansteckende (!) Allergie oder Ansteckung durch strategische "Schädlingsbekämpfungsmittel" aus US-Beständen, die Sache ist zumindest politisch im Griff, genauso wie das Nachspiel zur Geiselnahme von Barcelona, über die dpa am selben Tag die spanische Regierung so zitiert, daß es sich dabei um einen mißglückten Banküberfall gehandelt haben soll. Den Tätern sei es ausschließlich um den "Raub von 700 Mio Peseten" gegangen, dabei hätten sie "politische Motive nur vorgetäuscht". Dieses Täuschungsmanöver muß die bescheuerten Ganoven allerdings so sehr gefangengenommen haben, daß sie darüber ihr ursprüngliches Vorhaben glatt vergaßen und sich statt Geld nur noch den Tejero als Beute sichern wollten.