STAATSMACHT IN DEN ANDEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1985 erschienen.
Systematik: 

Internationale Heimatkunde: Peru und Bolivien
STAATSMACHT IN DEN ANDEN

Was die Natur dem Menschenschlag an Eigenarten angedreht hat, der diese beiden Länder bevölkert, ist eine Sache - und wieder einmal eine sehr unwichtige. Das kommt daher, daß auch dortzulande des Geldes wegen regiert wird. Die diesbezüglichen Eigenarten haben merkwürdigerweise mehr Einfluß auf die Ausgestaltung von Menschenwürde und Küchenzettel als andere "Faktoren", welche in den Reiseführer gehören. Noch merkwürdiger allerdings ist unter diesem Gesichtspunkt das Gerücht, das gewisse Länder ausgerechnet in eine andere Welt verlegt, nämlich in eine dritte. Dieses Gerücht wird durch seine Liebhaber selbst gründlich dementiert, wenn sie das für ihre Belange so entscheidende Merkmal der "Dritten Welt" anführen: die Schulden, deren Gläubiger in einer anderen Welt zu Hause sein sollen.

Vom nationalen Kampf um echte Staatsschulden

In Peru und Bolivien ist jene Unart des Staates, sich zu verschulden, noch gar nicht lange in Mode. Dieses Recht mußte erst den alten Herren des Landes, den Bergbaugesellschaften und Grundbesitzem entrissen werden. Bis in die sechziger Jahre fiel der "Staatshaushalt" ganz in die Zuständigkeit der Buchhaltung, die von den großen Gesellschaften korrekt nach Soll und Haben erledigt wurde. So etwas wie eine Zentralbank und staatliche Geldpolitik gab es gar nicht, und in die Entscheidungen bezüglich der in die Zirkulation geworfenen Noten mischte sich der Staat herzlich wenig ein. Er kam mit seiner Abhängigkeit vom ausländischen Kapital ganz gut zurecht, auch ohne eine Geldpolitik im üblichen Sinn. Freilich nur unter der Bedingung, daß die politischen Herrschaften samt ihren Ordnungskräften mit der bescheidenen "Größe" ihrer Nation zufrieden waren, die sich mit Hilfe der Anteile hermachen ließ, welche die herrschenden Klassen übrig hatten. Diese Zufriedenheit mit dem Auftrag, Ordnung zu schaffen, und dem Recht zu repräsentieren ist den auch in diesen kolonialen Musterländern dem Drang gewichen, mehr (aus dem) Staat zu machen.

Das Geheimnis solchen nationalen Sinneswandels, der sich in Form der politischen Konkurrenz zuträgt, ist nicht übermäßig groß. Auf der einen Seite das ökonomische Interesse des potente Auslands am offensichtlich brauchbaren Reichtum des Landes, über das man verfügt - auf der anderen die "Erniedrigung" von souveränen Machthabern zu Dienern von Interessen, die weit höhere Beute machen, als man von den Erträgen selbst zu sehen kriegt. Dazu ein paar freche Herausforderungen von mächtigeren Nachbarn - Chile und Argentinien - und der Bedarf, die Streitkräfte zu modernisieren, und die Stunde patriotischer Generale ist gekommen.

Diese Sozialrevolutionäre, die zielsicher die Frage nach der Nationaluniform des Geldes und Kapitals stellen, weil ihnen an seiner Benützung liegt, setzen auf eine Verwechslung bei ihren Untertanen. Diese dürfen solche Programme für eine letztlich in ihren Interesse liegende Veranstaltung halten, welche sie satt macht. In Bolivien begeisterte sich ein General Busch vor seinen Landsleuten für seine nationale Perspektive: "Ich bin nicht Präsident, um den Bergbaukapitalisten zu dienen. Sie haben umgekehrt der Nation zu dienen. Wenn nicht freiwillig, dann eben unter Zwang. Ich werde allen Ausbeutern Boliviens beibringen, daß sein Präsident Respekt vor unserem Land verlangt." Diese Melodie sang für Peru Velasco Alvarado: "In einem Lande, wo sich noch niemals eine Regierung erkühnte, Druck vom Ausland her zu widerstehen und zurückzuweisen, haben wir das Recht Perus wiederhergestellt!"

Und damit das Recht auch zu zählbaren Erfolgen führt, hebt die ökonomische Umgestaltung an. Minen und Plantagen werden verstaatlicht, eine Zentralbank wird eingerichtet, "damit die Geldanlagen gefördert werden können, die die Entfaltung unserer nationalen Wirtschaft beschleunigen".

Beschleunigt wird damit erst einmal das Wachstum des ordentlichen und autonomen Nationalkredits, der da ins Leben gerufen wurde.

Von den Tücken des Schuldenwesens

Dem Staat, dcr nun endlich eine Nationalbank hat und die Ausgabe von Kreditgeld nach seinen Bedürfnissen regelt, fällt das hoheitliche Recht auf Verschuldung als ideales Mittel seiner ökonomischen "Entwicklung" zu. Und davon gilt es ausgiebigen Gebrauch zu machen, zumal im Interesse der Fortführung der vorhandenen Produktion, deren Brauchbarkeit für die Nation nicht ohne Einvernehmen mit den "Partnern" des Weltmarkts zu haben ist, einiges an Entschädigung fällig ist. Um sich die Perspektiven intemationalen Geschäfts zu erhalten, kriegen die Eigentümer von Minen und Grundbesitzer erst einmal ihr enteignetes Eigentum in nationalem Geld wieder. Sodann macht sich der neue Eigentümer an seine Aufgabe - es geht ihm schließlich um die rentable Verwendung seines frischerworbenen Besitzes. Die Staaten Peru und Bolivien haben sich zur entscheidenden Geldanlage gemacht, indem sie ihre Schulden zu Kapital erklärt haben.

Ob sich diese Metamorphose auch wahrmachen läßt, hängt von einigem mehr ab als vom guten Willen patriotischer Projekteschmiede. Durch die staatliche Garantie der in Umlauf gebrachten Schuldscheine ist die Mehrung der Reichtümer, über welche die Nation gebietet, noch lange nicht vollzogen. Das merken die Herren der Revolution am Verhältnis ihres schönen Kredits zum Geld der auswärtigen Staatenwelt. Zunächst einmal versorgen sie - außer durch die Entschädigungen im Zuge der Finanzierung ihrer frisch gegründeten Unternehmen - lediglich den einheimischen Markt mit immer mehr Schuldzetteln, die irgendwann wieder beim Staat selber landen. Die Geschäftsleute, die aufgefordert waren, in den "Geldanlage-Staat" zu investieren, verstanden ihr Geschäft und hielten sich im kundigen Umgang mit den Staatspapieren schadlos.

Der handfeste Erfolg hatte eben aus der internationalen Bewährung der verstaatlichten Produktion zu kommen. Die staatliche Kreditierung, die ja auch noch für den fälligen Import von Kapitalgütern für den Betrieb erforderlich wurde, sollte nicht bloß ihr eigenes Ausmaß vergrößern, sondern die international e Kaufkraft des Staats. Und für diesen Erfolg war man nach wie vor auf das zu befriedigende Interesse des internationalen Kapitals angewiesen. Und zwar als Konkurrent, soweit es um rentable Anlagen im Bergbau ging, genauso wie als Käufer und Verkäufer auf dem Weltmarkt. Der Schritt zum freundlichen Umgang mit dem bösen Kapital ließ nicht lange auf sich warten.

Dieser Schritt war so gut wie vollzogen, als der Vorwurf laut wurde, das im Bergbau tätige Kapital interessiere sich zu wenig für die Erschließüng der Reserven, über die die Nationalrevolutionäre zu staatlichem Wohlstand kommen wollten. Womit die weltweit tätigen Kapitalgesellschaften kalkulierten, weil es ihnen um lohnende Investitionen ging, wurde für die Regierungen zu einer Frage des günstigen Angebots. An die Stelle der Drohung, Kapital zu enteignen, trat alsbald die Bereitschaft zur Förderung von Investitionen, die für auswärtige Anleger attraktiv werden mußten. Da mußte einiges für den Straßenbau, für Pipelines und in Sachen Steuerfreiheit geleistet werden, um dem "Mißtrauen" zu begegnen. Durch die Erneuerung von Sicherheiten für internationales Kapital sollten Geschäftszweige ins Leben gerufen werden, die es gestatteten, den verstaatlichten Sektor samt den akkumulierten Schulden aufrechtzuerhalten und doch noch zu einer lohnenden Sache zu machen. Kein Wunder, daß dieser politökonomische Widerspruch Konsequenzen hatte. Das politische Interesse, das sich dem Ausland ökonomisch dienstbar macht, um zu einer nationalen Akkumulation fähig zu sein, kann die Untauglichkeit und die Unwilligkeit der "Partner" für die nationale Sache kaum übersehen. Die peruanische Revolution, die mit einer Verstaatlichung begonnen hatte, fand mit einer erneuten Verstaatlichung auch ihr Ende. Deren "Scheitern", bewirkt durch die Boykottmaßnahmen der auswärtigen Partner, führte prompt zum Sturz der Regierung Velasco, der die nationale Ehre wieder eingefallen war, die sich so offensichtlich mit dem nationalen Interesse nicht mehr vertrug. Die letzte Rede des Mannes: "Wir wollen nur, daß das Ausland die Vorstellung aufgibt, es könne uns wie ein halbkoloniales Land behandeln; dies geht weder über Bestechung noch durch Drohung..."

Der Staat in der Landwirtschaft: Der Indio produziert... Devisen

Auf dem Lande leistete sich die peruanische Revolution eine radikalere Umgestaltung. Sie sollte, im Unterschied zur Entschädigungspraxis gegenüber dem Minenkapital, nichts kosten. Die Enteignung der Landwirtschaftsbetriebe - sowohl derer, die für den Export produzierten (Zucker, Baumwolle, auf der Sierra Kaffee), wie derer, die Lebensmittel (Mais, Kartoffeln) für den einheimischen Markt lieferten - wurde über die Schaffung einer Agrarschuld vollzogen. Die neuen Eigner waren als Kooperativen Schuldner des Staats, der seinerseits als Schuldner der alten Eigentümer auftrat, die mit ihren staatlichen Schuldverschreibungen zu Teilhabem der Kooperativen wurden.

Damit änderte sich auch die Rolle und Lage der landwirtschaftlichen Arbeitskraft. Unter Anleitung staatlicher Berater, denen die Leitung der Kooperativen vorbehalten wurde, ging man an die Schaffung moderner Ausbeutungsweisen. Abgeschafft wurden Naturalzahlungen und die alten, auf Subsistenz abgestellten Formen der Leibeigenschaft. Es ging nun um einen in Geld und auf die Agrarschuld berechneten Überschuß, der mit wenig Lohnkosten, also auch von möglichst wenig Arbeitskräften erarbeitet werden mußte. Die gebrauchten und brauchbaren Campesinos erhielten das großzügige Recht auf einen Mindestlohn - und dem Staat eröffneten sich zwei Probleme.

Das erste bestand darin, einen Agrarüberschuß erwirtschaften zu lassen, der sich in Kapitalgüter für seine neuen Großprojekte verwandeln ließ und die Verschuldung mindern half - es ging also um die Schaffung von Devisen aus peruanischer Erde.

Das zweite präsentierte sich in Gestalt der "Agrarfrage ", welche lautete: "Was macht die peruanische Nation mit ihren Indios auf dem Lande?"

Auf Grundlage dieser Probleme stellt sich die Frage nach der Zuteilung von Subventionen als schlichtes Problem ökonomischer Rationalität. Der Mangel an Lebensmitteln, der dabei herauskam, hat jedenfalls mit einer "verfehlten Preispolitik " nichts zu schaffen. Es geht ja auch gar nicht darum, daß der Staat Peru ausgerechnet Indios ernährt.

Nicht minder berechnend verläuft der Umgang mit der Landbevölkerung, die sortiert werden muß. In den Gegenden, wo für den Export angebaut wird, ging es um die Rationalisierung bei der Verwendung von Arbeitskraft. Es galt, die lohnberechhgten Mitglieder von Kooperativen zu verringern. Andererseits sind für Saat und Ernte nicht angestellte Arbeitskräfte dadurch immer verfügbar, weil es genug Leute gibt, die Hunger haben und nichts verlangen können.

In den Anden erging der offizielle Appell der Regierung an die Campesinos: Der Boden gehört dir, aber du mußt ihn mir bezahlen - eine Neuerung, die auch nicht ganz ohne Härten ist. Hatten in den alten landwirtschaftlichen Betrieben, die von lauter Eingeborenendörfern umgeben waren, die Knechtsarbeit und ihre Bezahlung in Naturalien immerhin noch ein paar Grundbesitzer gut und viele Campesinos elend ernährt, so sehen die Dinge jetzt etwas anders aus. Die Arbeiter in den Kooperativen müssen jetzt nicht nur den Grundbesitzer aushalten, der inzwischen das Recht dazu als Inhaber von Agrarschuldscheinen besitzt, sondern auch noch den Staat, den anderen Teilhaber, mit Reichtum verpflegen. Eine in Geld bezifferte Überschußproduktion stellt da eben höhere Ansprüche, und die Landwirtschaftsbank, die sich um den Verkauf der Ernte und den Einkauf von Saatgut kümmert, hat auch alle Hände voll zu tun, mit der Weltbank ins reine zu kommen. Jedenfalls zeigt sie keinerlei Interesse, den Anbau von Kartoffeln in 3000 Meter Höhe auf wenig fruchtbaren Böden zu finanzieren. Schließlich ging es um die Erwirtschaftung von Devisen. Die einzigen Staatsvertreter, die sich nach ein paar Jahren noch für die Kooperativen in den Bergen interessierten, waren die Steuereintreiber und Gerichtsvollzieher. Es gab nun einmal Gründe genug für die öffentliche Gewalt, etwas für die Respektierung des Reformstaates zu tun; und als sich in manchen Kooperativen Unmut breitmachte wegen der fehlenden Unterstützung, entschloß sich die demokratische Regierung schnell zu Strafexpeditionen in die unruhigen Gebiete. Sogar Arbeitsplätze sind damit geschaffen worden, nämlich für arbeitslose Leute, die Waffen in die Hand gedrückt bekamen umd die rebellischen Bauern zur Raison bringen durften. Natürlich mit der verlockenden Aussicht, sich an der Habe der Aufständischen gütlich zu tun. Die offiziellen Truppen eilten bisweilen zur Beaufsichtigung und fachmännischen Abwicklung der Blutbäder hinzu. Die Zahl der Opfer geht in die Tausende, so daß die sozialökonomischen Auswirkungen für den Staat durchaus positiv sind. Die Eingeborenengemeinden in den Anden lösen sich enorm schnell auf, die unproduktiven Kooperativen ebenfalls, und die Bevölkerung der Sierra wandert massenhaft in Richtung Küste aus. Das erweitert das preiswerte Angebot auf dem Arbeitsmarkt, der dort unten für die Landwirtschaft gebraucht wird, die dem Export dient. Andere schaffen es bis zu den Städten in der Sierra selbst, wo sie sich in einem der hübschen Slums niederlassen können.

Diese und andere Schönheiten haben - rein ökonomisch betrachtet - mit einer alten Weisheit des Karl Marx zu tun: "Der verschuldete Staat saugt mehr aus, weil er selbst ausgesaugt wird."

Peru und Bolivien - der Weg in den geordneten Kolonialismus

Über die Finanzprobleme des Geldanlagestaats, der Devisen produziert, ist nicht zuletzt der Imperialismus in Gestalt seiner Geldinstitute besorgt. In den Kreisen der Gläubiger macht sich Unzufriedenheit breit mit den peruanischen und bolivianischen Staatsmännem, auch wenn sich die moralzersetzenden Rauschgiftlieferungen genausogut versilbern lassen wie das bolivianische Zinn. Man spürt die Notwendigkeit, den Führungspersönlichkeiten vor Ort eine schlechte Gewohnheit auszutreiben: Diese haben zwar in bezug auf ihre Wirtschaft zunehmend weniger zu sagen, bestehen aber nichtsdestoweniger immer noch auf dem Schein ihrer Souveränität. Nur weil es ein Staatseigentum an Minen und Plantagen gibt, weil sie eine Staatsbank haben, wollen sie dauernd Planungen vornehmen über die fälligen Ausmaße von Export und Import, gar über Geld und Schuldenmoratorien mitbestimmen. Dabei steht für den Imperialismus längst die "Kapitalisierung der Schulden" auf der Tagesordnung. Und dieses Programm nimmt die "Probleme" der beiden Länder viel gründlicher in Angriff - als die Anstrengungen der einheimischen Herren, ihre Gläubiger nicht zu enttäuschen. Sicher, diese Anstrengungen, die das einheimische Volk zu spüren bekommt, weil sie den Export durch erhöhte Ausbeutung devisenträchtig steigern sollen, sind nicht zu verachten. (Der bolivianischen Regierung ist sogar eingefallen, Minenarbeiter ohne Essen arbeiten zu lassen; ein soziales Experiment, das die Lebensmittelimporte verringern und die Zahlungsbilanz verbessern sollte! Gescheitert ist dieses Experiment an einem Generalstreik, in dessen Folge die Regierung ein Opfer brachte: Für 20 Millionen Dollar kaufte sie Reis, Fleisch und Öl ein.) Aber bei allen Bemühungen, es den Leuten im Lande schwer und den auswärtigen Geldanlegern recht zu machen, ist nicht zu übersehen, daß die staatlichen Eigentumstitel eigentlich überholt sind. Deutlich wird das an den Bilanzen der Zentralbanken, die immer noch von den staatlichen Schuldenmachern befehligt werden. Für die Verwaltung der in Ordnung gebrachten Eigentumsverhältnisse braucht man Staatsmänner, die auf der Höhe der Zeit sind. Die nicht nur Korruption verabscheuen, sondern auch fachmännisch und treu die "Sachzwänge der Weltwirtschaft" bei sich zu Hause exekutieren. Und die wissen, daß sie nicht als Herren einer nationalen Geldanlage, sondern als Treuhänder fungieren, die ihre Minen als strategische Reserve der Weltmächte verwalten. Genau zu dieser Konsequenz jedoch lassen sich die Fanatiker einer selbständigen nationalen Akkumulation trotz ihrer Schulden nicht herbei. Dabei wäre es so einfach, eine Zweigstelle zu regieren, in der der Status einer rechtmäßigen Kolonie aufs erfreulichste mit einer Demokratisierung verbunden wäre, welche die Imperialisten des freien Westens nach Maßgabe der Dinge ausgestalten würden. Für eine Entwicklung in diese Richtung spricht nicht nur das Gebaren auf Wirtschaftsgipfeln und beim IWF, auch in den beiden Problemländern selbst sind gewisse Voraussetzungen für die demokratische Lösung durchaus vorhanden. An Armut und Untertänigkeit sind die Völker stets gewaltsam gewöhnt worden, und ihren Volksvertretern ist aufgrund einschlägiger Verfahren auch wieder vertraut geworden, daß sie "arme" Länder regieren.

Das kommt von der Weltwirtschaftsordnung, in der es demokratisch zugeht.