STAATSGRÜNDUNG DURCH GEWALTVERZICHT - EIN TREPPENWITZ DER WELTGESCHICHTE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1989 erschienen.
Systematik: 

Die PLO proklamiert einen palästinensischen Staat
STAATSGRÜNDUNG DURCH GEWALTVERZICHT - EIN TREPPENWITZ DER WELTGESCHICHTE

Keine Frage: Der PLO ist ein Knüller gelungen. Mit der Proklamation eines souveränen Staates der Palästinenser hat sie die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich gezogen, die diplomatische Anerkennung von bisher 70 Staaten bewirkt und die Palästinafrage wieder auf die Tagesordnung geietzt, nachdem sie praktisch schon gelöst schien.

Rundum also ein Erfolg für die PLO, ein "halber Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Palästinenserproblems" (Süddeutsche Zeitung) ohne deren Ende, eine Hoffnung auf eine "Heimstatt für die Flüchtlinge", Frieden im Nahen Osten? Davon kann keine Rede sein. Dieser "Staatsgründung" geht nämlich alles ab, was zur Grund- und Minimalausstattung eines jeden Staates gehört: Territorium, Volk und/bzw. die dazugehörige Gewalt darüber. Und da gehören alle drei zusammen, sonst handelt es sich weder um ein Staatsterritorium noch um ein Staatsvolk noch um Staatsmänner, die darüber gebieten, sondern bloß um besetztes Gebiet, Flüchtlingselend und Politiker, die sich mit den Insignien der Macht vor Uno-Gremien aufblasen.

Das Territorium

auf dem sie ihren Staat gründen wollen, ist von Israel besetzt. Und dies macht nicht die geringsten Anstalten, es zu verlassen. Im Gegenteil: Was es da an Demonstrationen der Ohnmacht seitens der noch in Israel geduldeten arabischen Bevölkerung gibt, wird vom israelischen Staat mit militärischer Gewalt bekämpft, und jedes Opfer als Beweis der Notwendigkeit der Ordnungsaufgabe des Militärs vermeldet. Alles, was die Israelis sich dabei gar nicht vorwerfen, sondern besorgt fragen lassen müssen, ist, ob die Armee mit dieser delikaten Aufgabe: der Niederschlagung eines "Aufstands" steinewerfender Halbwüchsiger daheim nicht überfordert sei, wo sie doch sonst ruhmbedeckt und umjubelt aus Schlachten und von Strafexpeditionen heimzukehren gewohnt ist. Der Staat der Juden läßt hier nicht die geringste Spur eines Verdachts aufkommen, er könne etwa der Souveränität über die Gebiete, die er militärisch besetzt hat, überdrüssig werden; er nimmt sie in einer Weise wahr, die unmißverständlich klarstellt, daß gegen sie nichts geht, der Preis für Widerstand die gewaltsame Unterbindung jeder Möglichkeit einer zivilen Existenz ist: Die Strafe für die "Intifada" ist neben den täglichen Exekutionen und Verhaftungen die Unterbindung der mickrigen palästinensichen Geschäftstätigkeit, mit der sich die nichtjüdische Bevölkerung sonst so über Wasser hält. Alles andere also als die Anerkennung eines Wohnrechts der Palästinenser, die froh sein sollen, wenn sie geduldet werden, obwohl sie von der sie verwaltenden Staatsgewalt als bloße Störung definiert und als solche behandelt werden.

Das Moment des Störenden verdankt sich dabei noch nicht mal einer irgendwie gearteten praktischen Störung in dem Sinne, daß sie einem Wohnbedürfnis, einem Bau- oder sonstigem Projekt, daß sie also irgendeinem Interesse im Wege wären außer dem, daß der Staat der Juden sie da nicht haben will. Das dokumentiert er unmißverständlich mit seinem Siedlungsprogramm, das sich nicht einer Wohnungsnot verdankt, sondern dem kolonialistischem Ziel der Sicherung des Gebiets nach der gewaltsamen Landnahme, mit dem schönen Nebeneffekt, daß man damit schon vorbeugend für das "Problem" sorgt, daß da dann ja Juden eine Heimat haben gegen irgendeinen Anspruch auf den Fetzen Land. Das Territorium, das die "Nationalversammlung der PLO" als Gebiet ihres Staates beansprucht, befindet sich also fest in jüdischer Hand, und der israelische Staat behandelt die nichtjüdische Bevölkerung als Störung des israelischen Staatsprogramms, gerade weil er - konsequent rassistisch - jeden Ansatz eines möglichen Rechtstitels darauf gar nicht erst aufkommen lassen will.

Das Staatsvolk

auf das sich seine versammelten Vertreter berufen und über das sie verfügen wollen, steht ihnen ebenfalls nicht zur Verfügung. Mit jedem anderen Volk hat das palästinensische nur eines gemeinsam: daß es sich nicht irgendeiner natürlichen Gemeinsamkeit verdankt, sondern dem Zwangszusammenhang eines Staates - im vorliegenden Fall aber eben nicht der Gewalt eines Staates, der über sie als sein Volk herrscht. Die Existenz als "Nation" verdanken die von Israel vertriebenen und der Rest der in Israel geduldeten Araber der erfolgreichen Realisierung des zionistischen Staatsprogramms. Wenn am jüdischen "Pioniergeist" was dran ist, dann dies: Die Leistung der Pioniere bestand - wie immer, so auch hier - in der gewaltsamen Landnahme, der militärischen Sicherung der besetzten Stützpunkte und der Eliminierung jeglichen Widerstands dagegen. Im Gegensatz zu propagandistischen Reden von "Aufbauleistungen in unfruchtbarer Wüste" stand nämlich zuerst die Vertreibung derer an, die dort - in welcher Weise auch immer - ihr Dasein fristeten. Die erste und wichtigste und einzig wirkliche "Charakterbestimmung" des palästinensischen Volkes ist es also, eine einzige Störung des israelischen Staatsprogramms zu sein. Das Bekenntnis zum Judentum definierten die jüdischen Staatsgründer als zuverlässiges Merkmal des Gehorsams gegenüber der frisch zu backenden Staatsgewalt und alles Nichtjüdische als Unbotmäßigkeit und Gefahr für diesen Staat. Das palästinensische Volk verdankt also seine Existenz dem Ausschluß von der "Gnade", benutzbares Material des Staates Israel zu sein. So fanden Araber, die auf dem von der englischen Kolonialverwaltung als Palästina bezeichneten und abgegrenzten Gebiet gelebt hatten, ihre "Gemeinsamkeit als Palästinenser" zum einen als Bürger zweiter Klasse in einem Staat, der sie als Kollaborateure des Feinds behandelte, zum andern in den Flüchtlingslagern, die ihnen die "arabischen Bruderstaaten", großzügig zur Verfügung stellten.

Die haben nämlich die Sache genauso gesehen, nur eben andersherum. Wo die Juden sie als Gefahr für Israel verfolgt haben, haben die Araber sie als solche begrüßt. Und das heißt natürlich alles andere, als den Flüchtlingen zu einer halbwegs erträglichen Existenz zu verhelfen; die hätten sich doch glatt irgendwohin verpißt und wären wie hiesige Schlesier nur noch durch ihren Dialekt aufgefallen (Die, denen das gelungen ist, haben sich, wie unsere Flüchtlinge auch, das Prädikat "fleißig" erworben, weil es das "ansässige" Pack überall auf der Welt "Zugereisten" nicht gerade leicht macht!). Für den Zweck einer "Arabischen Liga", die israelische Staatsgründung rückgängig zu machen, wären sie dann total unbrauchbar gewesen, Das Elend in den Flüchtlingslagern dagegen diente ihnen zum einen als lebendiger Berufungstitel gegen Israel vor dem "Gewissen der Weltöffentlichkeit", das für nichts mehr Verständnis hat als für das Menschenrecht auf einen Staat - vorausgesetzt, es ist der richtige. Zum andern sahen sie in dieser Zwischenexistenz einen idealen Exerzierplatz für Kämpfer für die "arabische Einheit", die in Friedenszeiten in autonomen Aktionen Anschläge auf die israelische Souveränität verüben und in Kriegszeiten als Unterabteilungen der arabischen Armeen wertvolle Dienste leisten sollten. Kein Wunder, daß diese Figuren, die Israel und seine Feinde zu einem Dasein verurteilt haben, in dem es wirklich nichts mehr zu verlieren gab, sich die trostlosen Ehrentitel "Opfermut" und "Heldentum" erworben haben! Ein Volk ist also aus diesem von Israel erfolgreich über den ganzen Mittelmeerraum verstreuten Haufen von Arabern nicht dadurch geworden, daß eine Staatsgewalt sie beherrscht, um sie so der von ihr gewollten und erpreßten Benutzung zuzuführen. Die Rede von einer palästinensischen Nation erhält ihren Sinn nur negativ über den von Israel bewerkstelligten Ausschluß von jeder Brauchbarkeitskalkulation.

Die Staatsmänner

- oder zumindest die personelle Staffage für diese Spezies - haben sich trotz allem und erst recht sofort gefunden. Aus der Tatsache, daß es in einer restlos als Staaten organisierten Welt kein Glück ist, nicht zur Manövriermasse eines Staates zu zählen, der wegen seines Interesses an der Benutzung auch an der Benutzbarkeit interessiert ist; aus der Tatsache, daß also Menschen ohne Staat noch blöder dastehen als Staatsbürger, haben weitsichtige Vertriebene den messerscharf falschen Schluß gezogen, daß nicht nur ihnen selbst, sondern v.a. den Gebeutelten nichts so sehr fehlt wie eine Regierungsmannschaft, die sich aus den eigenen Reihen rekrutiert. Da haben sich dann Leute wie Arafat in der Organisation des Lagerlebens und des Widerstands - was sowieso fast dasselbe war - erste Verdienste erworben; sich eine Organisation zugelegt, in der sie die Konkurrenz um die Posten sogar ganz demokratisch als Rivalität und Intrigenspiel zwischen Führung und Opposition organisierten und sich so als offizielle Vertreter des palästinenesischen Volkes präsentierten, ohne daß sie über es wirklich verfügten und auch ohne daß ihnen das zunächst außer ein paar arabischen Staaten irgendwer abgenommen hätte.

Wie hätte das auch gehen sollen? Schließlich war ihrem Anspruch ja nicht, wie dem der Zionisten, durch die überlegene Gewalt - und die bestand ja bekanntermaßen in mehr als einem Haufen versprengter Juden, die aus dem Mut der Verzweiflung nun zusammenhielten Recht gegeben worden. Im Gegenteil: ihr Anspruch hatte eine entschiedene und blutige Abfuhr erteilt bekommen. An der zionistischen Staatsgründung war ihnen vorgeführt worden, daß Grund und erste Bedingung eines solchen Aktes Gewalt ist und sonst nichts. Allerdings auch, daß ein solch trostloser Anspruch mit den nötigen Gewaltmitteln versehen wird, wenn er von den entscheidenden Mächten anerkannt wird. Was sie dabei konsequent übersehen haben müssen, war, daß diese Anerkennung allemal ein entsprechendes Interesse unterstellt.

Von der Gegengewalt der Ohnmacht...

Der Kampf der PLO um einen Staat war nämlich von Anfang an berechnet auf die Anerkennung wirklicher Staaten. Dabei konnten sie sich zunächst nur der nationalen Interessen der arabischen Staaten bedienen, die die PLO in ihre Armeen gegen Israel integrierten. In dieser Etappe hatte der Kampf noch den Schein eines palästinensischen Kriegs gegen Israel, der in dem Maße abnahm, in dem die arabischen Staaten durch die praktisch-militärisch vermittelten Erfahrungen zur Einsicht gebracht worden waren, daß ein Gegensatz zu Israel und damit zu den USA die Verfolgung nationaler Interessen schlicht unmöglich machte. Wo die PLO nicht einsehen mochte, daß sie als militärischer Faktor in der staatlichen Kalkulation arabischer Staaten ausgedient hatte, wurde ihr das gewaltsam klar gemacht: Schwarzer September in Jordanien.

Die Etappe des Terrorismus mag zwar proklamiert und verstanden worden sein als Krieg gegen die imperialistischen Hintermänner, faktisch war er nicht mal mehr ein Kleinkrieg gegen Israel. Terroristische Aktionen in Israel waren ohnehin nur noch als Selbstmordkommandos zu organisieren, weil die erfolgreiche Behauptung des Gewaltmonopols durch Israel auf dem von Palästinensern beanspruchten Gebiet umfassend und rücksichtslos war. Sie ebenso wie die internationalen Anschläge zielten auf den Beweis der Existenz des Anspruchs der Palästinenser. Damit war die terroristische Gewalt kalkuliert als Mittel, ausgerechnet dort Anerkennung zu finden, wo das Interesse beheimatet ist, dem Staat Israel gegen allen Widerstand zum Erfolg zu verhelfen. Dieses verrückte Anliegen hat allerdings seine konsequente Weiterung: Da die Gewalt nicht die Anerkennung erzwingt (wie das unter zivilisierten Staaten so üblich ist), sondern auf die Anerkennung durch die Feinde des eigenen Anliegens zielt, unterliegt ihre Anwendung der beständigen Berechnung der Wirkung auf den Feind und seine Beurteilung des Rechtsanspruchs der Palästinenser. Und in dem Maße, wie die militärische Abteilung der PLO niedergemacht wurde und ihre Aktionen erfolg- und harmloser wurden, die PLO also praktisch den Kampf einstellte, akkumulierten sich UNO-Resolutionen, Außenministerreden, und Botschaften, die zwar nicht den Palästinenserstaat, wohl aber das prinzipielle Recht der Palästinenser auf einen Staat anerkannt haben.

...zum Gewaltverzicht als Kampfmittel

Das und die Tatsache, daß die Russen einen Vertrags- und Friedenfanatismus an den Tag legen, daß nicht bloß den Amis die Augen übergehen, den weltweit "ausbrechenden Frieden" also, muß die Mehrheit der PLO als ihre Chance begriffen haben. Sie verkündet die Gründung eines palästinensischen Staates, indem sie endgültig und höchstoffiziell Israel - das Hindernis ihres Staatsprogramms - anerkennt und selbst auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. An die Stelle von Terroraktionen und neben die "Intifada" - an die Stelle also und neben die Gegengewalt der Ohnmacht setzt die PLO also nun den Gewaltverzicht als Mittel, das Recht auf den eigenen Staat letztendlich doch noch zu ertrotzen.

Sachlich ist das Kapitulation, diplomatisch die Spekulation auf das Interesse derer, die sie erzwungen haben. Sachlich ist das die Proklamation des Verzichts auf den wirklichen Staat, diplomatisch die Proklamation eines Staats, den's nicht gibt, der in nichts anderem besteht als in der Akkumulation der Anerkennung des Rechts auf diesen Staat, das sich nur wegen des Verzichts auf Gewalt, also auf einen wirklichen Staat akkumuliert. Seinen materiellen Schein erhält dieses eigentümliche Paradoxon - Staat ohne Gewalt - in den Vertretungen außerhalb des Territoriums, über das dieser "Staat" gar nicht verfügt.

Daß diese Kampfaufgabe der Befreiungsorganisation überhaupt noch den Schein des Kämpferischen hat, liegt allein daran, daß sich die Weltöffentlichkeit in der Beurteilung dieser Staatsgründung nicht ganz einig ist. Zwar begrüßen alle den Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels; nicht alle aber behandeln automatisch beides als guten Grund, das Recht auf einen palästinensischen Staat wohlwollend zu prüfen. Ein - nicht ganz unwichtiger - Teil verlegt sich schiedsrichterhaft ganz aufs Prüfen, aber nicht des Rechtsanspruchs, sondern des Willens zum Gewaltverzicht und verlangt Beweise. Die bringt die PLO in Form der Erklärung ihrer Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Aufklärung von Anschlägen, die ihr noch nicht einmal wer zur Last gelegt hat, sondern die von einer zionistischen Terrororganisation als Antwort auf die zu positive Aufnahme der Staatsproklamation reklamiert werden. Und Israel läßt sich gleich gar nicht beeindrucken. Während die PLO die Staaten zählt, die ihre Staatsfiktion anerkennen (mittlerweile an die 70), werden von Israel die Opfer der Intifada vermehrt und beziffert und im Südlibanon "Terrornester" bombardiert.

Wie die Verwirklichung des Rechtsanspruchs der Palästinenser angesichts des ungestörten und demonstrativen Selbstbehauptungswillens Israels aussehen soll, fragt sich da niemand. Drum braucht sich auch keiner dran zu stören, daß Israel ungebrochen und demonstrativ seine militärische Souveränität wahrnimmt; daß weder die USA noch die Europäer Druck auf Israel zu machen gedenken, wenigstens in Verhandlungen einzutreten; und daß kein Staat die Beziehungen zu Israel abbricht oder gar was unternimmt, um dem anerkannten Rechtsanspruch zum Erfolg zu verhelfen - wo doch seine Anerkennung der Erfolg ist.