STAAT GEGEN STAAT IN EINER NATION

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1981 erschienen.

Deutschlandpolitik
STAAT GEGEN STAAT IN EINER NATION

Der Geist Adenauers, des ersten Kanzlers der westdeutschen Nation, lebt tatsächlich weiter in ihr. An ihrer Haltung zur "Deutschen Frage" und ihrer Lösung hat sich grundsätzlich nichts geändert.

Adenauer 1955

"Die Teilung Deutschlands ist abnorm, sie ist gegen göttliches und menschliches Recht und gegen die Natur."

Brandt 1970

"25 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Hitlerreiches bildet der Begriff der Nation das Band um das gespaltene Deutschland. Im Begriff der Nation sind geschichtliche Wirklichkeit und politischer Wille vereint. Nation umfaßt und bedeutet mehr als gemeinsame Sprache und Kultur, als Staat und Gesellschaftsordnung. Die Nation gründet sich auf das dauernde Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen eines Volkes. Niemand kann leugnen, daß es in diesem Sinne eine deutsche Nation gibt und geben wird, solange wir vorauszudenken vermögen."

CDU/CSU 1980

"Ganz Deutschland bleibt unser Vaterland. Zu der Macht der Tatsachen zählt nicht nur die Macht der Regierungen und die Stärke der Waffen, sondern auch der Wille der deutschen Nation zur Einheit, der seine geschichtliche Kraft behalten wird."

SPD 1980

"Unsere Friedenspolitik dient, indem sie die Begegnung zwischen den Deutschen hüben und drüben fördert, der Einheit der Nation."

Schmidt 1981

"Wir Deutschen können und wollen die historischen Gemeinsamkeiten unseres Volkes und unserer Nation nicht leugnen. Niemand kann sich auch aus seiner Geschichte wegstehlen. ... Einigen erscheint der Begriff 'Nation' heute sogar unhandlich und sperrig. Aber das ist kein Anlaß, diesen Begriff oder gar die Sache beiseite zu stellen. Wer dies täte, nähme die Gefahr späterer nationalistischer Reaktion in Kauf. ...

...Wir würden uns unsicher machen, geschichtslos und gesichtslos, wollten wir heute aus der Nation aussteigen. Und wir handelten sehr selbstsüchtig und unsolidarisch gegenüber den Landsleuten in der DDR, für die die Selbstidentifikation mit der einen Nation in höherem Maße als hier eine Lebensnotwendigkeit ist."

Gleichgültig, ob der westdeutsche Nationalismus, den man seit dem Kriege vom Makel des -ismus befreit sieht, mit Gott oder der Nation gegen seine Teilung antritt; ob die Nation sich begrifflich wie ein Band um seine Teile legt und Wirklichkeit besitzt, weil die Geschichte Deutschland schon einmal größer sah; egal auch, ob das Ideal der Nation als Zusammengehörigkeitsgefühl in allen Deutschen seinen Grund haben soll, die ziemlich verunsichert dastünden ohne Vaterland oder Nation - vor allem die Landsleute drüben könnten sich kaum mehr wiederfinden; ebenso gleichgültig, daß sich Adenauer nicht mit den Führern des "Unrechtsstaats" auf deutschem Boden getroffen hat, Brandt aber schon und Schmidt auch - der "Revanchismus", wie es die DDR nennt, der politische Wille, sich den anderen Teil Deutschlands wieder heim ins Reich zu holen und die "ehemals deutschen Ostgebiete" nicht nur in Schulbüchern als zur Nation gehörig zu zeichnen, ist nie aufgegeben worden. Von Anfang an hat die BRD den Anspruch erhoben, allein alle Deutschen deutscher Nation zu vertreten und zu repräsentieren, und dabei ist es geblieben.

Die Väter des Grundgesetzes waren nicht nur unter amerikanischer Aufsicht so frei, im Namen der Eingeborenen und Eingeflüchteten Trizonesiens - die sie nicht darum gebeten hatten, sondern zufällig in der Westzone geboren waren oder sich nach der Flucht dort aufhielten - die Prinzipien demokratischer staatlicher Gewalt aufzustellen und von den Volksvertretungen der Länder absegnen zu lassen. Sie erließen das Grundgesetz sogar kraft der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes der Ostzone, ohne daß auch nur deren Volksvertretungen mitbeschlossen - und schrieben an alle Deutschen, also vor allem an die Bewohner der Ostzone, die Aufforderung hinein, alles für die Wiedervereinigung aller Deutschen zu tun. Was natürlich kein Aufruf zum Widerstand gegen die (dortige) Staatsgewalt ist, da sie ja "unrechtmäßig" an der Macht ist im Unterschied zur rechtmäßigen Staatsgründung der BRD unter dem Schutz der westlichen Besatzungstruppen.

Grundgesetz für alle Deutschen

"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern..., um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.

Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.

Das ganze Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." (Präambel)

Die faschistische These vom "Volk ohne Raum", die Deutschland durch den verlorenen Krieg erhebliche Raumverluste beigebracht hatte, wurde für den unter kommunistischer Herrschaft stehenden ostzonalen Teil Deutschlands ersetzt durch die demokratische deutsche Staatstheorie vom 'Staat ohne Volk'. Da die BRD darauf bestand, "der einzig rechtmäßige deutsche Staat zu sein", und in diesem Anspruch von den Westmächten kraftig unterstutzt wurde; da die westdeutschen Politiker ganz souverän auch die 17 Millionen Menschen drüben als ihr Volk ansahen, war es nach dieser nationalistischen Logik nur folgerichtig, trotz der Existenz einer "neuen Ordnung" unter Führung der SED weiter von der Ostzone zu reden, den anderen Staat als "Gebilde" ab zutun und noch dem Staatsnamen seine Legitimität abzusprechen: Er wurde in Gänsefüßchen gesetzt oder ein "sogenannte" davorgeschrieben. Dem Bundesbürger fiel die Aufgabe zu, für die Propaganda des Antikommunismus ein offenes Ohr und Herz zu haben und durch die Demonstration der Verbundenheit mit den "Brüdern und Schwestern im Osten" auf seine Weise die staatliche Souveränität der DDR zu bestreiten: Care-Pakete verschafften den Bewohnern der Sowjetzone einen kleinen Eindruck von den Früchten westlicher Freiheit, und demokratische Kerzen auf Freiheitsglockenständern verstrahlten den Willen über die Grenze, die eigenen Mitbürger nicht zu vergessen.

Währenddessen sprachen die Politiker der BRD zwar viel von "Wiedervereinigung" als dem Problem der Deutschen, richteten ein Gesamtdeutsches Ministerium ein und verschafften den Bundesbürgern für die Feier der deutschen Einheit und des Antikommunismus sogar einen arbeitsfreien Tag am 17. Juni, praktisch aber bewiesen sie mit ihren politischen Taten, daß sie das hohe Ziel der Einheit der Nation nicht um jeden Preis zu erreichen gedachten. Der Aufbau eines souveränen deutschen Staates, im westlichen Bündnis und als Bollwerk gegen den Ostblock war ihnen wichtiger. Alle Vorschläge der Sowjetunion wie auch der DDR zur Wiedervereinigung - noch 1959 lag ein "sowjetischer Entwurf eines deutschen Friedensvertrages" vor - wurden von den Westmächten und der BRD abgelehnt, da die BRD nicht auf die ultima ratio ihrer Souveränität, die Wiederbewaffnung, verzichten wollte, am westlichen "Sicherheitsbündnis" gegen die Vorschläge gesamtdeutscher Neutralität oder eines "kollektiven europäischen Sicherheitssystems" festhielt und nicht bereit war, anders als über gesamtdeutsche Wahlen, also in Verhandlungen mit der DDR-Führung, deren Staat man nicht anerkennt, zur Wiedervereinigung zu gelangen. Der Alleinvertretungsanspruch wurde außenpolitisch mit der Hallstein-Doktrin praktiziert - keine diplomatischen Beziehungen zu Staaten, die der DDR diplomatische Anerkennung gewähren - und so dem SED-Staat bestritten, sich in der Welt als souveräner deutscher Staat aufzuführen. Mit alliiertem Einsatz blieb Berlin "frei" und wurde als Symbol der Deutschen Einheit trotz aller Viermächte-Besonderheiten ganz selbstverständlich als Teil der BRD behandelt, während die DDR mit Ostberlin nicht so verfahren darf.

Das Ergebnis dieser Politik der Wiedervereinigung Deutschlands in der Ära Adenauer: Ostberlin wird Hauptstadt der DDR, seit 1961 mit Truppen der hier so genannten "sogenannten" Nationalen Volksarmee auf ihrem Boden; auch in der DDR stehen Atomraketen; der vom Westen aufgezogene "Eiserne Vorhang", mit der die Realpolitiker der Freiheit die Grenzlinie zwischen Menschlichkeit und Unmenschlichkeit markierten, wird endgültig harte Wirklichkeit: Die SED macht die Grenzen dicht und setzt Westberlin die Mauer vor die Nase. Adenauer bekundet ab da verstärkt seinen Willen zur Wiedervereinigung und seine Sorge um die geknechteten Volksgenossen drüben mit der Versicherung: "Die Mauer muß fallen, die Mauer wird fallen!" Und die "Bildzeitung" zählte noch Jahre danach die "Tage seit Errichtung der Mauer".

Friedenspolitik durch die Mauer

Die auf Antikommunismus getrimmten und zur Abscheu gegen das Pankow-Regime oder das stalinistische, undemokratitche System aufgehetzten deutschen Bundesbürger haben keinen Aufstand inszeniert, sich nicht einmal groß gewundert, als ihre Politiker darangingen, mit den Bürokraten und Parteibonzen der DDR ins Gespräch zu kommen, mit Staatsmännern ohne eigentliche Legitimation zu verhandeln und sogar mit dem "Gebilde" "DDR" Verträge abzuschließen. Warum auch: Der brave Untertanengeist der westdeutschen Bürger bezeugt allen Taten seiner Politiker kontinuierlich Respekt. Und was den Wandel der Deutschlandpolitik betrifft, so hat es in dieser keinen "Bruch" gegeben: Die Deutschlandfrage bleibt dem Ost-West-Gegensatz untergeordnet und ihre weiter betriebene Lösung macht lediglich den Übergang der Großmächte vom Kalten Krieg zur Entspannung mit. Das Ziel der Einheit der Nation, zu der der BRD - und nicht umgekehrt der DDR - ein Stück deutsches Volk und Territorium fehlt, bleibt bestehen. Wenn Geschichtsbücher schreiben, schon 1961 sei man im Westen davon abgegangen, "durch eine Politik der Stärke den status quo zu ändern", so sprechen sie damit nur die allgemein geltende Ideologie aus, die von der Sozialliberalen Koalition entschieden in Angriff genommene neue Deutschland- und Ostpolitik sei, die Abkehr vom "Revanchismus" der Zeit des Kalten Krieges. Denn nur die Form der Auseinandersetzung mit dem "illegitimen" zweiten Staat auf deutschem Boden hat sich geändert, der Zweck keineswegs. Da sind keine Positionen aufgegeben worden, wie die Opposition behauptet, sondern im Vergleich zur Politik Adenauers effektivere politische Mittel eingesetzt worden gegen den Pankow-Staat. So daß die Bundesregierung Erfolgsmeldungen wie diese millionenfach verbreiten kann:

"Die Abkommen mit der DDR mildern die Folgen der Teilung Deutschlands. Grenze und Mauer werden durchlässiger." (Wie sagte noch Adenauer?)

1. Die "Normalisierung der Beziehungen", die im Grundlagenvertrag ihren Durchbruch erzielte, ist nicht zu verwechseln mit der Herstellung von normalen Beziehungen zwischen zwei gleichberechtigten souveränen Staaten. Zwei gegensätzliche Interessen besonderer Art standen und stehen sich da gegenüber: Die DDR will die Anerkennung ihrer vollen Souveränität, wie sie die BRD jedem anderen Staat gewährt, mit dem sie Beziehungen aufrechterhält; die BRD will gerade dies nicht zugestehen, sondern auf der Grundlage der einen deutschen Nation, die sie sich anmaßt, allein zu vertreten, die Besonderheit der zwischenstaatlichen Beziehungen in einer deutschen Nation gewahrt wissen. Beide wollen Beziehungen, aber mit dem Unterschied, daß die DDR auf die Anerkennung ihrer Souveränität aus ist, während die BRD, die mit dieser kein Problem hat - sie gilt zumindest, aber nicht nur, in der westlichen Welt als der Deutsche Staat -, das Ziel verfolgt, dem Gegner auf deutschem Boden mit ein paar Zugeständnissen, die man sich leisten kann, "Öffnungen" abzuringen, die es ihr ermöglichen, den Kampf gegen den anderen, kommunistischen Staat effektiver zu führen. Folgendermaßen also tasteten sich die Gegner 1970 in Erfurt ab und erklärten ihr Interesse:

Brandt

"Zur Normalisierung der Beziehungen genügen nicht allein förmliche Dokumente: die Menschen hüben und drüben müssen von der Normalisierung etwas haben..."

- gegen die Ideologie, es ginge um die Erleichterung für die Menschen, stellen klar:

Stoph

"Wer begriffen hat, daß der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR nicht auszuweichen ist, sollte die politische Weitsicht besitzen, sie unverzüglich in der gebührenden Form auszusprechen."

Brandt

"Als Zielvorstellung müssen beide Staaten in Deutschland ein besonders enges Verhältnis anstreben.... Ich bin der überzeugung, daß sowohl der Begriff völkerrechtliche Anerkennung als auch der Begriff Nichteinmischung nicht das trifft, worum es bei der Herstellung gleichberechtigter Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR geht."

Stoph

"Nicht wir haben Deutschland gespalten; die Verantwortung liegt allein bei der Bundesrepublik und den Westmächten. Es ist daher haltlos, von der Einheit der Nation zu sprechen, oder eine Einheit der Nation wahren zu wollen, die von den herrschenden Kreisen der Bundesrepublik aus Eigensucht preisgegeben wurde und es deshalb seit zwei Jahrzehnten nicht mehr gibt. ...

...In der Formel von den besonderen innerdeutschen Beziehungen ist der alte Anspruch enthalten, die DDR einem Vormundschaftsverhältnis zu unterwerfen..."

Brandt

"Statt von innerdeutschen könnten wir auch von zwischendeutschen Beziehungen sprechen" (Brandt macht ein Zugeständnis!), "Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland. Wir maßen uns keine Vormundschaftsrechte an, noch schreiben wir der DDR einen minderen Status zu, als wir ihn selbst in Anspruch nehmen" (ein weiteres Zugeständnis in Form einer diplomatischen Lüge). "Wenn wir von einem zwischenstaatlichen Sonderverhältnis sprechen, gehen wir von den besonderen Bedingungen in Deutschland aus, von denen auf ihre Weise auch die DDR ausgeht."

Stoph

"Die beiden souveränen Staaten DDR und BRD lassen sich nicht vereinigen, weil gegensätzliche Gesellschaftsordnungen nicht vereinigt werden können... Natürlich - wer sollte das verschweigen - sind wir als Sozialisten am Sieg des Sozialismus in allen Ländern und auch in der Bundesrepublik interessiert, was eine spätere Vereinigung auf der Grundlage von Demokratie und Sozialismus möglich machen würde."

Brandt

"Ich weiß mich frei von nationalistischen Vorstellungen vergangener Zeiten. Aber ich bin ziemlich sicher, daß die nationalen Komponenten selbst im Prozeß europäischer und internationaler Zusammenschlüsse ihre Geltung nicht verlieren werden" (klar wenn man dran festhält). "...Eine Politik, die versuchen würde, dieses Fundament nationaler Existenz zu leugnen oder zu mißachten, wäre zum Scheitern verurteilt. Von dieser Realität gilt es genauso auszugehen wie von der Tatsache, daß in Deutschland, in seinen tatsächlichen Grenzen von 1970, zwei Staaten entstanden sind, die miteinander leben müssen. ... Es gibt also Gemeinsamkeiten, die es zwischen anderen Staaten nicht gibt. Auch die Auseinandersetzungen, die wir miteinander austragen, sind von anderer Art als die zwischen anderen Völkern" (stimmt!). "Sie sind auf die Einheit der Nation bezogen."

Stoph

"Ein Gewaltverzicht ohne diese elementare Voraussetzung" (der gegenseitigen völkerrechtlichen Anerkennung) "wäre gegenstandslos" (keineswegs, wird sich Brandt gedacht haben), "wäre eine hohle Nuß. Ich betone, es geht nicht um eine bloße unverbindliche Respektierung, sondern um eine vorbehaltlose völkerrechtliche Anerkennung der Staatsgrenzen und der territorialen Integrität."

Das Kernstück des Grundlagenvertrages, die "Zwei-Staaten-Theorie", mag die Politik als Meisterwerk deutscher Diplomatie ansehen. Ohne den politisch-deutsch-nationalen Standpunkt muß das Ausgehandelte verrückt erscheinen. Wird in der Präambel von "zwei deutschen Staaten" geredet, so nimmt das Attribut "deutsch" die Selbstständigkeit und Gleichberechtigung der beiden Staaten zugleich zurück. Für die Bundesregierung sollen sie ja auch "füreinander nicht Ausland" sein. Von zwei Staaten in einer Nation ist aber nicht entschieden, wer denn die Deutsche Nation vertritt. Was heißt, es bleibt für die BRD entschieden, daß sie derjenige Staat ist. Das einzige Zugeständnis der BRD an die DDR ist, daß sie dem Vertragspartner seine Existenz zugesteht, genauer: Drüben gibt es eine Staatsgewalt und ein Territorium, über das diese unübersehbar verfügt. Ein eigenes Staatsvolk soll aber dieses eigenartige Staatsgebilde aus westdeutscher Sicht nicht besitzen. Diese nationalistische Finte drückt der Grundlagenvertrag insofern aus, als in ihm die Frage der Staatsangehörigkeit nicht geregelt ist. Damit das Zugeständnis, also das der DDR entgegenkommende Grundsatzurteil der BRD: "Jawohl, Dich gibt es!" nicht zu Mißverständissen führe oder besser von der DDR falsch ausgelegt werde, so als gäbe es jetzt und in Zukun£t zwei deutsche Staaten, stellt die Bundesregierung in einem Brief fest, daß der Grundlagenvertrag

"nicht in Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deulsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt."

Die DDR hinwiederum interpretiert aus der Versicherung der "Unverletzlichkeit der Grenzen" und der "Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität" ihre volle Anerkennung als gleichberechtigter zweiter deutscher Staat. Ein Botschafteraustausch fand aber nicht statt, sondern beide Staaten unterhalten "Ständige Vertretungen" und tragen so dem Umstand Rechnung, daß die BRD sich weiter als den deutschen Staat betrachtet und die DDR viel dagegen hat, aber um ihrer Anerkennung willen sich mit einem interpretationsfähigen "Text und Geist" zufriedengibt, wobei sie die BRD immer wieder auffordert, ihn so zu sehen wie sie - in demselben Sinne kontert die BRD. Nicht nur der Grundlagenvertrag und der Streit um ihn zeigen, daß der Anspruch der Bonner Politik auf die Wiederherstellung der Einheit der Nation in einem, ihrem Staate keine fixe Idee ist, die man sich neben der Realpolitik hält. Wenn die BRD dem Art. 6 des Grundlagenvertrages - "die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten beschränkt sich auf sein Staatsgebiet" - dadurch nachkommt, daß sie auf ihrem Staatsgebiet DDR-Bürgern Pässe ausstellt, deren Pässe ungültig stempelt und DDR-Funktionären Wahlzettel und Einberufungsbescheide ins Haus schickt, so handelt sie wie ein gesamtdeutscher Staat und gemäß Verfassungsauftrag:

"Wir lassen uns nicht das Recht bestreiten, an der deutschen Staatsbürgerschaft festzuhalten, wie sie uns durch das Grundgesetz vorgegeben ist." (Schmidt, Zur Lage der Nation)

Wenn die Rechtssouveränität der DDR dadurch bestritten wird, daß die "Erfassungsstelle" in Salzgitter über die Mauer hinweg recherchiert und den Schußwaffengebrauch von DDR-Soldaten sowie "politische" Urteile von DDR-Gerichten registriert, so ist dies kein "Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges", wie die DDR meint, sondern Ausfluß der Verfassung, wie ein Grundsatzurteil des BGH kürzlich ausdrücklich festgestellt hat:

"Der Geltungsbereich des Strafrechts der BRD erstreckt sich in bestimmten Fällen auch auf die Bürger der DDR, denn obwohl die DDR nicht mehr als Inland anzusehen ist, kann sie verfassungs- und völkerrechtlich auch nicht als Ausland behandelt werden."

Für den Fall der Einverleibung der DDR ins Reich ist man vorbereitet. Vielleicht bekommt die deutsche Geschichte nach der "Entnazifizierung" so noch ihre "Entsozialisierung".

2. Die Deutschlandpolitik der "Aussöhnung und Verständigung", wie sie offiziell heißt, kann sich sehen lassen. Sie wirkt ganz anders auf und in den nicht genehmen Staat drüben ein, als es Adenauers Politik zustandebrachte. Die Ideologie der nationalen Einheit, die Propaganda mit den "Brudern und Schwestern" ist abgelöst worden durch die ebenso einheitsstiftende Ideologie von den "menschlichen Erleichterungen" und "menschlichen Kontakten". Diese Propaganda ist umso wirkungsvoller, als tatsächlich ein flotter Reiseverkehr läuft. Damit sich das "dauernde Zusammengehörigkeitsgefühl" der Deutschen nicht abnutzt und aller Welt vor Augen geführt werden kann, daß die Bürger hüben und drüben zusammengehören, hat man der DDR, für den erweiterten Einstieg in den Handel mit der BRD, ein "Besucherabkommen" abgerungen. Daß dieses Abkommen nicht dafür da ist, "menschliche Kontakte" in dem Sinne zu pflegen, mit Freunden und Verwandten in der DDR immer dann zusammenzukommen, wann man Lust hat, sondern den politischen Zweck verfolgt, per Familientreff den Zusammenhalt der Nation zu bekräftigen und mittels mitgebrachtem Warensortiment die Vorzüge der BRD zu unterstreichen, könnten die Omas, Opas und Verwandten spätestens nach der Erhöhung der Mindestumtauschsätze merken. Denen, die sich ihre Besuche jetzt noch mehr einteilen müssen, wird an der Grenze der Differenzbetrag nicht zugesteckt, sie erhalten vielmehr die Ehre, im Fernsehen weinend das "Unrecht der Teilung" und die "Unmenschlichkeit der DDR" dokumentieren zu dürfen.

Die Leute, die sich trotz häufigem Verkehr mit Funktionären von drüben überhaupt nicht verdächtig machen, läßt die Erhöhung der Mindestumtauschsätze natürlich kalt. Für sie fallen sie unter von der Steuer absetzbare Geschäftskosten. Für das westdeutsche Kapital hat sich das "besondere innerdeutsche Verhältnis" schon seit 1946 ausgezahlt. Damals wie heute brachte ihnen das politische Dogma, "die DDR nicht als Ausland" anzuerkennen, den ökonomischen Vorteil, einen Außenhandel ohne die üblichen Außenhandelsbedingungen aufziehen zu können. Dem BRD-Kapital ersprießen daraus Handelsvorteile gegenüber den anderen EG-Staaten, weil dieser Osthandel für die EG als Innenhandel gilt. Die DDR konnte und kann heute noch sämtliche Waren zollfrei und mit halber Umsatzsteuer für sich und zum großen Teil für den gesamten Ostblock aus der BRD importieren.

Nach dem Grundlagenvertrag wurden die vertraglichen Voraussetzungen für einen deutlichen Aufschwung des innerdeutschen Handels (1969 - 2,7 Mrd. DM Handelsvolumen, 1979 9,9 Mrd. DM) geschaffen. Mit den einzelnen Vertragspunkten - soweit sie sich auf Berlin beziehen, verbilligen sie die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Frontstadt - wie Transitabkommen, Verkehrsvertrag, Belebung des innerdeutschen Reiseverkehrs und den Folgeabkommen wie z.B. die Regelung der Arbeitsbedingungen für Journalisten, wird dafür Sorge getragen, daß sich der Reale Sozialismus für sein Interesse an Anerkennung und Westhandel mehr und mehr kapitalistische Verkehrsformen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen einfallen läßt - bis hin zu Journalisten, die gegen drüben und für hüben ihre Propaganda der "Freiheit" abwickeln, so daß immer mal wieder einer ausgewiesen wird, für den dann aber Ersatz folgt.

Lage der Nation 1981

Vor dem Kuratorium Unteilbares Deutschland erklärte der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen (so heißt heute das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen), Franke, im Dezember 1980 und im Reichstagsgebäude von Berlin:

"Die Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition ist und sie bleibt eingefügt in die allgemeine Politik des Ausgleichs zwischen Ost und West; und das ist eine Politik auf der Basis der bestehenden Bündnisse und der zwischen diesen gegebenen Machtverhältnisse. Letztere, die Machtverhältnisse, entscheiden auch darüber, welche Ziele wir uns in Hinsicht der Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik setzen können, ohne damit andere, nicht minder wichtige Ziele wie den Frieden und unsere Sicherheit zu gefährden."

Da der "Ausgleich" zwischen Ost und West gegenwärtig sehr angespannt ist, "belastet" er - würde Schmidt sagen - die deutschdeutschen Beziehungen. Die gegenwärtige Lage, erklären Honecker und der Kanzler, lassen ein Treffen zwischen den beiden Staatsmännern nicht geraten erscheinen. Doch heißt das noch lange nicht, daß in der Deutschlandpolitik "Stillstand" eingetreten ist. Einerseits stellt man sehr deutlich klar, was man voneinander hält: Die Bundesregierung greift mit sachlicher Schärfe die "Unmenschlichkeit" der Erhöhung der Zwangsumtauschsätze durch die DDR an und läßt in der Verzögerung des Swing, Abkommens ein mögliches Gegenmittel durchblicken. Honecker fordert die Anerkennung der eigenen Staatsbürgerschaft und die Umwandlung der Ständigen Vertretungen in reguläre Botschaften. Dagegen wird im Bericht und in der Debatte zur Lage der Nation betont, daß man sich seine Nation nicht nehmen lassen werde und auch nicht das Staatsvolk drüben. Dem folgt die Aufforderung Honeckers, "keine gesamtdeutschen Sprüche zu klopfen".

Andererseits entdecken beide Seiten, was man als Deutsche voneinander hat in diesen schwierigen Zeiten. Die gegensätzlichen Systeme an der Grenzscheide des Ost-West-Gegensatzes entdecken gemeinsame Interessen.

"Ich sehe voraus, daß die Entwicklung normaler Beziehungen nicht nur für beide deutsche Staaten, sondern für die Gesamtsituation in Europa von Bedeutung ist." (Honecker)

"In dieser Situation können wir Deutsche Europa als ganzem mehr nützen als andere - aber wir können auch mehr schaden. Wenn es gut geht in Europa, dann können wir Deutschen einen größen Vorteil daran haben. Wenn es schlecht geht, so wird die Deutsche Nation am meisten leiden." (Schmidt)

Demonstrativ für die gemeinsame Verantwortung weisen die Spitzen in Deutschland Ost und West auf die beiderseitigen Vorteile des blühenden Handels hin und erklären ihre Bereitschaft, ihn trotz schlechter Großwetterlage und Krach um die Mindestumtauschsätze weiter auszudehnen. Kaum aber treten Leute wie Gaus und Ronneburger auf und machen sich - just in dem Augenblick, wo der Vorreiter der Entspannungspolitik eine "Denkpause in den innerdeutschen Beziehungen" fordert - wegen der politischen und wirtschaftlichen Nützlichkeit methodische Gedanken über die Deutschlandpolitik und wie ein wenig mehr gesamtdeutsche Politik miteinander noch besser der "Stabilisierung Europas" dienen könne:

- Gaus

sprach sich bür eine Diskussion aus, zu fragen, ob nicht "über ein bißchen mehr Respektierung der DDR Staatsbürgerschaft hinaus" noch weiteres möglich wäre und ob man nicht "möglicherweise" auf den Begriff der Nation sogar verzichten solle.

- Ronneburger

wagte zu behaupten: "Die DDR muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Forderung nach Anerkennung einer eigenen Staatsbürgerschaft eine praktisch unerfüllbare Forderung ist. Die Existenz einer DDR-Staatsbürgerschaft ist jedoch Realilät."

kaum werden also nur Überlegungen über eine effektivere Deutschlandpolitik angestellt, beginnt ein großes Gezeter. So etwas reicht, um als Verstoß gegen das Dogma bundesrepublikanischer Politik - der unbedingte Wille zur Einheit der Nation - gebrandmarkt zu werden. Dieser Standpunkt ist natürlich nur natürliches Gefühl für Vaterland und Nation und keinesweges Nationalismus. 1981 heißt es ja nicht mehr:

"Heute gehört uns Deutschland-West, morgen... bis an den Belt!", sondern so:

"Wir nennen diese Politik Deutschlandpolitik, weil ihr Ziel darauf gerichtet ist, das Auseinanderleben der Deutschen zu verhindern; sie soll damit gewissermaßen die Bedingung der Möglichkeit zur selbstbestimmten Rückkehr unter ein gemeinsames deutsches Dach aufrechterhalten, falls eine solche Möglichkeit sich je noch einmal bieten sollte." (Bundesminister Franke)

Vorerst ist die Endlösung dieser Möglichkeit nur in Schulatlanten möglich. Aber daraus kann man ja lernen!

"Nationalismus, die übersteigerte, intolerante Erscheinungsform des Nationalgedankens und des Nationalbewußtseins. Während ein maßhaltender, die gegenseitige Anerkennung und Achtung der Nationen nicht ausschließender -> Patriotismus eine unentbehrliche Voraussetzung jeder Staatlichkeit ist, gefährdet der Nationalismus, besonders in seiner schärfsten Form (Chauvinismus), den internationalen Frieden, indem er das nationale Eigeninteresse (sacro egoismo) über alle anderen Werte erhebt." (dtv-Lexikon)