SOZIALISMUS IN INDOCHINA CONTRA SÜDOST-USASIEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1983 erschienen.
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Vietnam
SOZIALISMUS IN INDOCHINA CONTRA SÜDOST-USASIEN

Daß der "Sieg im Volkskrieg" zwar das Marionettenregime im Süden beseitigt, seinen Paten, den Imperialismus, aber keineswegs in Indochina gesehlagen hat, das zeigen die ersten 5 Jahre der Sozialistischen Republik Vietnam: Der Aufbau des Sozialismus auf der Grundlage des erreichten Kriegsziels der USA, Vietnam "in die Steinzeit zurückzubomben", steht gerade nicht auf der Tagesordnung. Und der Krieg gegen Vietnam geht weiter - in Kampuchea.

Die alljährliche Trockenzeitoffensive der vietnamesischen Volksarmee gegen die bewaffneten Widerstandsgruppen, die der SR Vietnam in Kampuchea Präsenz und Einfluß streitig machen, brachte in diesem Jahr einige Fortschritte - sowohl was den Ablauf der Operationen angeht, wie in der öffentlichen Betrachtungsweise des indochinesischen Kriegsschauplatzes.

Der vietnamesische Versuch, gegen die Operationsbasen der Roten Khmer und der Verbände von Sihanouk und Son Sann an der thailändischen Grenze vorzugehen, wurde von Thailand umstandslos als Bewährung seines Frontabschnittes gegen die Sowjetunion und ihre Einflußzone aufgefaßt, als den die USA seit drei Jahren seine Grenze zu Kampuchea mit allem dafür zweckmäßigen Gerät ausstatten.

Die "Gegenschläge" der thailändischen Armee und Luftwaffe auf kampucheanisches Gebiet stellten klar, daß die Stützpunkte der Roten Khmer und ihrer Koalitionspartner auf jeden Fall als Hauptbestandteil dieser Front verteidigt werden und Vietnam sich keinen Hoffnungen hinzugeben braucht, deren bewaffnete Aktionen in Kampuchea mit militärischen Mitteln je unterbinden zu können. In der derzeit gültigen öffentlichen Betrachtungsweise, liest sich dies andersherum:

"Die vietnamesische Armee hat kaum Chancen, mit dem Widerstand der Roten Khmer fertig zu werden. Dafür zerstörte sie (mit ihrem Vorstoß an die Grenze Thailands) alle Illusionen, die Herrschaft Vietnams über ganz Indochina könne noch rückgängig gemacht werden." (Spiegel, Nr. 15/1983)

Nun hat sich weder der "Spiegel" noch sonst eine maßgebliche Instanz der Öffentlichkeit oder gar der Politik in den imperialistischen Staaten solche "Illusionen" gemacht. Vielmehr ist es die erklärte Absicht der Aufrüstung in Südostasien und der außenpolitischen Isolierung der SR Vietnam, ihr klarzumachen, daß sie in Laos und Kampuchea einen ganz und gar unzulässigen Gebrauch der Souveränität macht, die ihr als Resultat der Beendigung des Vietnamkrieges durch die USA geblieben ist. Vietnam hat in Gestalt seiner Volksarmee ein Instrument, eigene nationale Sicherheitsinteressen tatsächlich zu verfolgen; nur dazu, ihnen Anerkennung zu verschaffen bei seinen Nachbarn und dem Rest der Welt, reicht's nicht, da seinen Sicherheitsinteressen die Interessen des Imperialismus nun mal entgegenstehen (dies im übrigen der Unterschied zu jenem sehr viel kleineren Staat mit einer mindestens ebenso schlagkräftigen Armee, der keinerlei Probleme hat, seine Sicherheitsinteressen, so maßlos sie auch sind, durchzusetzen, Israel).

Vom Volksbefreiungskriep zur nationalen Verteidigung

"Solange der Imperialismus existiert, muß unser Volk wachsam bleiben und darauf vorbereitet sein, jeden Akt der Sabotage und der Aggression durch jeglichen Feind zu vereiteln. Der Aufbau der Nation muß Hand in Hand gehen mit nationaler Verteidigung, das ist lebenswichtig für unsere Nation." (Le Duan an den Parteikongreß 1916 der KPVN)

Die Führung der SR Vietnam mochte sich zwar 1975/76 darüber im klaren sein, daß ihre Auseinandersetzung mit dem Imperialismus auch mit dem Ende des Kriegs nicht beendet war. Was das für das Land und den "Aufbau der Nation" bedeutete, darüber bestanden - und bestehen - allerdings Fehleinschätzungen, die einige Konsequenzen für diesen Aufbau haben.

Das Ergebnis dieses Krieges, die zwar ungeteilte Souveränität über ein jedoch völlig zerstörtes Land, verdankte sich gar nicht so sehr der überlegenen Schlagkraft ihrer Streitkräfte und dem Siegeswillen ihres Volkes, die in den Erklärungen der KPVN immer an erster Stelle rangieren, als vielmehr dem Kalkül der USA, dieses Ergebnis gemessen an deren weltweiten Absichten für akzeptabel zu halten: einem Kalkül, in dem der militärische Widerstand in Vietnam allenfalls als einer unter anderen Faktoren vorkam, von denen nicht der geringste das Wissen war, daß der vietnamesische Staat nicht lebensfähig war. Die Ökonomie, Infrastruktur etc. waren ebenso ruiniert wie ihre natürlichen Voraussetzungen, der landwirtschaftlich nutzbare Boden. Im Süden war die Alimentierung aus dem Fonds der US-Kriegsmaschinerie weggefallen, im Norden weitgehend die Unterstützung durch die VR China. Und die Verhandlungen über "Wiedergutmachung" und sonstige "Wiederaufbauhilfen" an Vietnam wurden von den USA von Anfang an mit allenfalls einer Absicht geführt: den Vietnamesen vor Augen zu führen, wozu die Weltmacht Nr. 1 außer der Zerstörung eines Landes noch imstande ist wenn der betreffende Staat den unverzeihlichen Fehler begeht, sich gegen ihre Interessen zu stellen. So durfte sich die SR Vietnam nach Kriegsende noch drei Jahre lang in "Verhandlungen" mit dem IWF, der Weltbank und USA-Regierungsstellen diplomatisch vorführen lassen, daß sie mit ihrer Durchsetzung als Staat noch längst nicht die Anerkennung als solcher seitens des Imperialismus, und womöglich ökonomische Angebote für den Übertritt ins Lager der westlichen Entwicklungsländer zu erwarten hät. Für die USA kam noch nicht einmal der formelle Anerkennungsakt der Aufnahme diplomatischer Beziehungen in Frage.

An der eindeutigen Absicht dieser Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln: Illusionen über eine nationale Befreiung gegen den Imperialismus in den Ländern der dritten Welt in Zukunft gar nicht erst aufkommen zu lassen - blamierten sich die vietnamesischen Offerten einer "Neutralitätspolitik" in Form nur bedingter Zusammenarbeit mit der Sowjetunion oder gar günstiger Investitionsbedingungen für westliches Kapital ziemlich gründlich. Ihr Adressat, die USA, hatte ja gerade mit seinen recht erfolgreichen Bemühungen, Vietnam "in die Steinzeit zurückzubomben", den vietnamesischen Kommunisten nur die "Wahl" gelassen, gleich ihren ökonomischen und politischen Bankrott zu erklären und abzutreten, oder aber sich von der SU zu deren voraussehbarem Schaden aushalten zu lassen.

Und mit dem Einmarsch vietnamesischer Truppen in Kampuchea ließ sich der amerikanische Beschluß, diese Art der "Selbstbestimmung der Völker" für schädlich zu erklären und die zuständige Regierung als "Gefahr" kaltzustellen, gleich wieder "bestätigen": Der Übergang zu einer erneuten Behandlung Vietnams als militärischen Gegner und Verbündeten des Hauptfeindes war fällig. Die noch laufenden Verhandlungen mit der Weltbank ließen sie abbrechen mit der Begründung:

"Das Land befindet sich im Krieg, und eine Durchführung der Projekte ist nicht zu erwarten."

Zugleich froren sie vietnamesische Guthaben von über 100 Mio. Dollar ein und zeigen seitdem, wie konsequent sie den Standpunkt durchzusetzen gewillt sind, nach Vietnam auch aus dem Rest der Welt keinen müden Dollar kommen zu lassen:

  • So haben die USA Einspruch erhoben gegen verschiedene geplante Projekte des UNO-Entwicklungsprogramms, die für die Zeit von 1982-1986 auf ein Volumen von 94 Mio. Dollar kamen und von der Vollversammlung noch 1981 gebilligt waren. Grund: Infrastrukturprojekte wie der Wiederaufbau der Nord-Süd-Eisenbahnlinie seien "militärisch gefährlich" und überhaupt könne es bei Vietnam keine "humanitäre" oder sonstige Hilfe geben, da das die Unterstützung einer unrechtmäffigen Besatzungsmacht bedeute (Far Eastern Economic Review, Juli 1982).
  • durchgesetzt haben sie in der UNO, die UN-Hilfsgelder für Kampuchea völlig zu sperren und stattdessen für ein "Thailand-Grenzprogramm" auszugeben, "direkt an die Betroffenen, die Flüchtlinge selbst" (= die Guerillatruppen, die in den Lagem ihre Versorgungs- und Operationsbasis haben).
  • Im IWF (dem Vietnam dank der Mitgliedschaft Südvietnams angehört) blockierten sie jegliche Kreditvergabe und damit indirekt jeden Kredit überhaupt aus den IWF-Mitgliedsländern. Als Resultat konstatieren die USA, daß Vietnam vorerst gar nichts anderes übrig bleibt, als sich voll auf den einzigen ihm verbleienden Verbündeten, die SU, zu stützen und ich weiter zum Gegenstand des derzeit weltweit geführten Beweises zu machen, daß es in Pech und kein Glück ist, Verbündeter des Hauptfeindes zu sein.

Daß die Praktizierung dieses eindeutigen Standpunktes der USA und ihrer imperialistischen Partner in der u.a. an Vietnam ausgetragenen Konkurrenz der VR China mit der SU nicht nur Unterstützung fand, sondern durch ihre "Strafexpedition" und die Aufrüstung der Pol-Pot-Klientel noch ganz massiv vorangetrieben wurde, war in diesem Zusammenhang eine nicht ganz unerwartete erfreuliche Zugabe für den Imperialismus.

Der Krieg in Kampuchea

Auch die VR China verhehlte nicht ihr Wissen um das nachhaltig ruinöse Resultat der amerikanischen Kriegführung in Vietnam, als sie ihrem Wunsch Aus- und Nachdruck verlieh; die SR Vietnam solle sich als friedlicher Nachbar aufführen und die chinesischen Interessen bezüglich Indochinas respektieren. Daß Vietnam in Indochina überhaupt Interessen verfolgte, machte es zum regionalen "Hegemonisten", zum Störenfried, der für ine "aggressive Arroganz" zu bestrafen sei. D.h. auch die chinesischen Kommuninsten behandelten die SR Vietnam umstandslos als regionalen Stellvertreter des Hauptfeindes Sowjetunion, dem klarzumachen sei, daß er sich die Unterstützung durch die SU, auf die er angewiesen war, absolut nicht leisten könne. Der Ansatzpunkt dafür bot sich in Kampuchea.

Eigentlich wäre ja die Auseinandersetzung zwischen den Roten Khmer und der KP Vietnams, an der die VR China die vietnamesische Unbotmäßigkeit sich offenbaren läßt, eine Angelegenheit, die niemanden sonst etwas angehen müßte. Und solange sie sich in Auffassungsunterschieden über die Methoden des sozialistischen Aufbaus nach dem Abzug der Amerikaner ausgedrückt haben mochte, interessierte sie auch niemanden. Dann aber beschlossen die Roten Khmer mit offener chinesiseher Unterstützung, die vietnamesische Besiedlung und Verwaltung des Ostens von Kampuchea entlang des Ho-Chi-Minh-Pfades zum Gegenstand eines nationalen Grenzstreits zu erheben und diesen mit Waffeneinsatz auszutragen. Und Vietnam formulierte an diesem Streit im ungetrübten Bewußtsein einer "gelungenen" militärischen Auseinandersetzung seine neue nationale Aufgabe, offensiv sein Territorium zu verteidigen:

"Um unser Volk zu verteidigen, müssen wir den Feind vernichten, bevor er Verbrechen gegen unser Volk verüben kann...

Es kann gesagt werden, daß die Aufgabe der 'Verteidigung des Teritoriums' noch neu ist für unsere Streitkräfte, die gebildet waren und gereift sind in einem langen Befreiungskrieg. Deshalb müssen sie denken, kreativ sein... Jedem ist klar, daß zur Verteidigung des Territoriums der Feind an einem Ort gestoppt, an einem anderen angegriffen und so sein ganzer Angriffsplan und -aufmarsch gestört werden muß." (Zeitschrift der Volksarmee, Nr. 11, November 1978)

Der militante Nationalismus der Roten Khmer wurde für die vietnamesischen Kommunisten zum Grund, auch in Kampuchea eine Befreiungsaktion durchzuführen. Es mochte nach Jahrzehnten gemeinsamen antiimperialistischen Befreiungskampfs der Kommunisten in Indochina zwar ein naheliegendes Urteil sein, in den bewaffneten Angriffen der Roten Khmer einen Verrat an der gemeinsamen Sache des Sozialismus in Indochina zu sehen. Aber schon die von der KPVN kraft ihres falschen Bewufftseins vom errungenen anti-imperialistischen Sieg beanspruchte Zuständigkeit für die endliche Durchsetzung wahrhaft volksfreundlicher Herrschaften in den Staaten Indochinas hatte kaum noch etwas zu tun mit dem richtigen Gedanken Ho Chi Minhs und der anderen Gründer der alten KP Indochinas, daß die Kommunisten keinen Grund hätten, sich für die Wiederherstellung der vom französischen Kolonialismus aufgehobenen bornierten Grenzen der indochinesischen Stämme und Herrscherhäuser einzusetzen. Sie führte auch noch zu der Illusion, aus dem über seine Befreiung von den Schergen Pol Pots zweifellos erleichterten Volk der Khmer, bzw. den davon übriggebliebenen Teilen, ließe sich die kämpferische Basis für das von den vietnamesischen Truppen an die Macht gebrachte Regime schmieden.

Offenbar hat sich die vietnamesische Führung nicht klargemacht, daß sich der Charakter der durch die Roten Khmer gegen Vietnam vorgetragenen Feindschaftserklärung nicht in deren "Verrat" erschöpfte, keine inner-indochinesische Angelegenheit war, die deshalb auch nicht durch Vietnam als Vormacht in Indochina zu bereinigen war - und daß das Volk von Kampuchea dabei schon gleich gar keine Rolle spielte.

Vor allem haben sich die vietnamesischen Kommunisten in der öffentlichen Meinung der westlichen Welt getäuscht, die sich vom demonstrativen Grauen über die "Steinzeitkommunisten" in Kampuchea binnen weniger Wochen - strikt orientiert an der amtlichen Definition der imperialistischen Interessenlage - zur Empörung über Vietnams Verletzung der kampucheanischen Souveränität wandelte, die durch die Beseitigung des Völkermörderregimes von Pol Pot keineswegs zu entschuldigen sei. Aber auch die seither eingetretene Entwicklung, die Eröffnung des erneuten permanenten, Kriegszustandes gegen Vietnam durch die USA und die VR China unter ungenierter Verwendung der Pol Pot'schen Schlächtertruppen, hält die Führung der KPVN nicht davon ab, in der Vertreibung Pol Pots aus Pnom Penh und der verlustreichen Behauptung gegen die chinesische Strafexpedition "Siege von enormer historischer Bedeutung in den zwei Kriegen zur Verteidigung des Vaterlandes" zu sehen:

"Unser Volk hat den üblen Machenschaften der chinesischen Führung eine erste Niederlage beigebracht, hat Unabhängigkeit, Freiheit und Sozialismus in Vietnam sichergestellt, seine internationale Pflicht gegenüber den Brudervölkern vom Kampuchea und Laos erfüllt und aktiv die nationale Unabhängigkeit und den Frieden in ganz Indochina verteidigt." (Le Duan auf dem 5. Parteitag der KPVN im März 1982)

Als Resultat dieses gleich vierfachen Siegs hat Vietnam zwar seine Sieherheitsgrenzen nach Westen verschoben, sich dafür aber eine vom Imperialismus gesponsorte Truppe innerhalb des von ihm kontrollierten Territoriums eingehandelt, so daß zu den Aufgaben der Grenzsicherung jetzt auch diejenigen einer Schutzmacht für Kampuchea gekommen sind.

Das Trostlose an Vietnams "Siegen" gegen China und gegen die vom US-Imperialismus ausgestatteten kambodschanischen "Widerstandsgruppen" besteht darin, daß deren Kriegsziel ja gar nicht die unmittelbare militärische Ausschaltung der vietnamesischen Volksarmee ist und damit das Brechen des staatlichen Willens der SR Vietnam, sondern ihre kontinuierliche Schädigung. Und dieses Ziel erreichen ihre Aktionen allemal; erst recht, seit die Organisation der thailändischen Front von den USA selbst in die Hand genommen worden ist.

Thailand wird als der "ASEAN-Frontstaat" (Außenminister Shultz) massiv aufgerüstet, seine Grenze zu Kampuchea in eine mit allen notwendigen schweren Waffen ausgestattete Frontlinie verwandelt, in deren Schutz nicht nur die Widerstandsgruppen zunehmend sicher sind, sondern die auch wirksame Übergriffe der thailändischen Truppen gegen vietnamesische Militäraktionen auf der kampucheanischen Seite der Grenze erlaubt. Und die Versorgung und Verwaltung der Lager koordiniert längst eine zentrale CIA-Dienststelle "Nationaler Hilfsdienst" in Bangkok.

Als eindeutiges Kriegsziel der USA formulierte dies schon vor zwei Jahren generalsmäßig kurz und bündig der US-Oberbefehlshaber Pazifik: "Bleeding Vietnam white". Oder dasselbe durch den zuständigen Oberbeamten im US-Außenministerium, Holdridge, im September 1982 vor einem Kongreßausschuß auf diplomatisch gesagt:

"Wir haben immer noch kein Zeichen dafür, daß Hanoi die Verfolgung eines veralteten kolonialistischen Ehrgeizes aufgegeben hat, seine Nachbarn zu beherrschen und Frankreich in der Hegemonie über Indochina zu beerben. Während Hanoi offensichtllch die Kosten seiner Ambitionen in Indochina reduzieren will, wie seine jüngste diplomatische Offensive zeigt, gibt es keinerlei Anzeichen, daß dle Vietnamesen von ihrem Ziel polltischer und wirtschaftlicher Beherrschung von Kampuchea und Laos ablassen wollen. Hanoi scheint immer noch nicht verstanden zu haben, daß seine kolonialistischen Ambitionen seine nationale Sicherheit eher unterminieren als festigen. Seine eigene Politik hat seine Isolation herbeigeführt, seine Wirtschaft ruiniert und Bedrohungen aus verschiedenen Richtungen erzeugt. In Wirklichkeit ist die Politik der Führung in Hanoi die größte Bedrohung für seine nationale Sicherheit und das Wohlergehen des vietnamesischen Volkes." (Dept. of State Bulletin, Nov. 1982)

Das ist die der Weltmacht Nr. 1 würdige Attitude: Ihre globale Alleinzuständigkeit für die Weltordnung des Imperialismus selbstzufrieden als Kampf gegen einen "veralteten Kolonialismus", zu deklarieren, weil er gegen das eine, mißliebige Resultat der Entkolonialisierung vorgeht - und dem Opfer wohlwollend vorzuhalten, daß es sich doch selber nur schade, wenn es sich die imperialistische Mißbilligung mittels der Unterminierung seiner nationalen Sicherheit, der Ruinierung seiner Wirtschaft und der Verelendung bzw. massenhaften Vernichtung seiner Bevölkerung zuzieht.

Sozialistischer Aufbau vs. nationale Sicherheit

Die entsprechenden Bemühungen der USA (und der VR China) werden derzeit in auffälliger Häufung durch die Öffentlichkeit auf ihren Erfolg hin begutachtet. Die Zahl der Berichte aus Vietnam in Fernsehen und Presse läßt auf ein doppeltes Interesse schließen: das der Reporterprofis wie Winfried Scharlau etc., zu besichtigen, wie eigentlich die "Sieger" des Vietnamkrieges, die vietnamesischen Kommunisten, mit ihrem Sieg in den letzten acht Jahren zurechtgekommen sind, und das der SR Vietnam, die sich offenbar vom Hereinlassen jener Journalisten einen außenpolitischen Nutzen verspricht.

Was man diesen Berichten entnehmen soll, ist schnell gesagt: Vietnam hat mit ungünstigen natürlichen Bedingungen zu leben - Taifune, Überschwemmungen, verödete Landstriche und viel Dioxin im Boden, das die Mißgeburtenrate hochtreibt (daß dieses Zeug heute als "wirksamstes aller Gifte" schon in irgendwelchen Gramm-Mengen Gegenstand der Fahndung dreier Staaten und außenpolitischer Verwicklungen dazu, damals in tausenden Kilogramm von der US-Luftwaffe auf Vietnams Wälder und Felder verteilt wurde - und das wirklich nicht nur; um die Vietcong ihrer natürlichen Deckung zu berauben, mit leider nicht bedachten Nebenwirkungen, sondern in der vollen Absicht, das Land auf Jahrzehnte hinaus unfruchtbar zu machen -, das hervorzuheben oder gar noch zum Anlaß der Empörung zu nehmen, ist heute längst nicht mehr zeitgemäß). Auch gibt es sehr viele Invaliden, die nicht voll arbeitsfähig sind (daß ein großer Teil davon seine Gliedmaßen erst nach dem Krieg bei der Arbeit auf den Feldern verlor, weil diese weiträumig von den Truppen des Thieu-Regimes vor dem Abzug vermint wurden, unter Mitnahme der Lagepläne der Minen in die USA, ist auch nicht gerade die Sorte Information, die für eine linientreu imperialistische Öffentlichkeit heute noch von Interesse wäre). Kurz: Die Wirtschaft liegt noch völlig darnieder, auf dem Land - vor allem im Norden - herrschen Armut und Hunger, in den Städten ist's kaum besser, nur in Ho-Chi-Minh-Stadt läßt's sich fast schon wieder leben (selbst für die alten und neuen - Kriegsberichterstatter), da es eigentlich immer noch oder fast schon wieder das alte Saigon ist. Was die Vietnamfreunde also nach acht Jahren schlecht und rechter Behauptung der SR Vietnam gegen die Fortsetzung des Vietnamkriegs mit anderen Mitteln konstatieren, ist die befriedigende Tatsache, daß Vietnam nach acht Jahren sozialistischem Aufbau keinen Aufbau und schon gar keinen Sozialismus hingekriegt hat.

Der Rechnung, die die imperialistische Staatenwelt der Sozialistischen Republik Vietnam nach dem Ende des Krieges zunächst ökonomisch, dann seit der Vertreibung Pol Pots und seiner Schlächter auch militärisch aufgemacht hat, daß diese sich den Unterhalt und Einsatz ihrer Armee zur Verfolgung ihrer nationalen Interessen in der Region eigentlich gar nicht leisten könne, begegnet die vietnamesische Führung mit der Entschlossenheit, ihn sich um jeden Preis - leisten zu wollen. Die Formel dafür ist Le Duans Losung vom "Hand-in-Hand-Gehen" von "Aufbau der Nation" und "nationaler Verteidigung". Der handfeste Gegensatz, der hier "Hand in Hand" gehen soll, erhielt im Umgang des Staates mit seiner Ökonomie seitdem einige charakteristische Verlaufsformen.

Die erste Fünfjahresplanperiode nach der "Wiedervereinigung" (1976-1980)

Die Überzeugung der vietnamesichen Kommunisten, gegen die USA durch den Siegeswillen der Massen aus eigener Kraft einen Sieg errungen zu haben, ließ sie offenbar auch den wirtschaftlichen Aufbau nach Kriegsende als eine Aufgabe ansehen, die mit den Methoden der Kriegswirtschaft des Nordens und im übrigen mit ganz viel Aufbauwillen zu lösen sei, wie das selbst die "Zeitschrift der kommunistischen und Arbeiterparteien 'Probleme des Friedens und des Sozialismus' mit milder Kritik anmerkt:

"Ihre Erfahrungen bei der Wirtschaftsführung mußten die vietnamesischen Kommunisten unter harten Bedingungen sammeln: in einer Hand den Pflug, in der anderen das Gewehr; in einer Hand das Gewehr, in der anderen den Hammer. Bel der Leitung der Wirtschaft bediente man sich notgedrungen einer Vielzahl militärischer und halbmilitärischer Methoden. Diese wurden zur Gewohnheit, gingen in Fleisch und Blut über." (Nr. 9/1982)

Entsprechend sah der vom 4. Parteitag der KP Vietnams im Dezember 1976 verabschiedete Fünfjahresplan aus. Bereits die Aufstellung eines einheitlichen Plans für Nord- und Südvietnam war eine rein politische Willenserklärung, die in den höchst unterschiedlichen Ausgangsbedingungen für einen planvollen Aufbau der Ökonomie im Norden und im Süden keinerlei Grundlage hat.

Im Norden hatte durch die lückenlbse Mobilisierung der Bevölkerung trotz der Zerstörung von Industriebetrieben, Kraftwerken, Verkehrsverbindungen und Bewässerungsanlagen durch den Bombenterror der USA eine einigermaßen funktionierende Kriegswirtschaft aufrechterhalten werden können, auf der Basis einer kollektiv betriebenen Landwirtschaft und einer strikt am Bedarf der Streitkräfte orientierten, zum großen Teil von der Volksarmee selbst organisierten industriellen Produktion. An eine ausreichende Produktion von Reis und anderen Lebensmitteln für die Ernährung der Bevölkerung war jedoch nicht zu denken gewesen - die Reislieferungen aus der VR China bis 1975 deckten hier den dringendsten Bedarf.

Im Süden war die Alimentierung durch die US-Kriegsmaschinerie an die Stelle der vom Krieg zerstörten Produktionsanlagen und natürlichen Produktionsbedingungen getreten, und die verbliebene Geschäftswelt richtete sich an den Möglichkeiten aus, die die Unterhaltung des Saigoner Regimes und seiner Klientel durch die USA bot. Für eine geplante Produktion fehlte es hier nach dem Krieg an den elementarsten Momenten der Kalkulierbarkeit. Wo noch die einfachsten Produktionsvorgänge, das Anpflanzen eines Reisfeldes oder das Aufziehen von Säuen, an "Zufälligkeiten" wie dem Grad der örtlichen Verminung und Vergiftung des Bodens häagen, weder mit einer regelmäßigen Stromversorgung, noch mit genügenden Transportkapazitäten oder auch nur kalkulierbarer Transportdauer zu rechnen ist, etc., stand nicht das großzügige Entwerfen von "Entwicklungsetappen" an, sondern das bloße Wiederingangsetzen der grundlegenden landwirtschaftlichen Produktion und der Herstellung des wichtigsten Geräts in dem bißchen an industrieller Kapazität, das vorhanden war.

Auf diese Weise war in beiden Landesteilen in der Zeit von Kriegsende bis Ende 1976 immerhin ein gewisser Produktionszuwachs zustandegekommen, schon allein dadurch, daß nicht mehr Krieg war.

Die noch intakten Anbaugebiete des Südens konnten wieder normal bewirtschaftet werden, die Volksarmee setzte ihr Personal und ihre Produktionsbetriebe zum Teil für Wiederherstellungsarbeiten der Infrastruktur und für die Herstellung dringend benötigter einfacher Produktionsmittel ein.

Zwar kam angesichts der Zerstörungen des Krieges ein "Auf-die-eigenen-Kräfte-bauen" Idealismus gar nicht erst auf. Daß die Führung der SR Vietnam jedoch in ihrem Fünfjahresplan für 1976 bis 1980 Planziffern vorgab, die mit den im Land gegebenen Produktionsbedingungen, zumal des Südens, so gut wie nichts zu tun hatten, für deren Erfüllung man stattdessen aber amerikanische Wirtschaftshilfe, Weltbankkredite und Entwicklungshilfe anderer westlicher Staaten, sowie gleichzeitig die verstärkte Unterstützung durch die SU als Voraussetzung fest einplante, macht deutlich, welch idealistische Betrachtungsweise ihrer zerstörten Ökonomie sie sich vom Standpunkt ihres Siegesbewußtseins gleichwohl leistete: Nicht nur war es ziemlich verrückt, das notwendig improvisierende Umgehen mit dem, was an Ökonomie überhaupt vorhanden war, "Plan" zu nennen und mit in verschiedene "Aufbauetappen" gekleidete Erwartungen zu versehen. Vor allem die offenbar herrschende Vorstellung, auf der Grundlage der siegreichen Wiedervereinigung werde ihr Land auch vom Rest der Welt als das angesehen, als was sie es ansahen: ein einziges großes Entwicklungspotential, erwies sich nicht erst im nachhinein als eine ziemlich trostlose Illusion.

Nachdem die beiden konkurrierenden sozialistischen Großmächte Vietnam die Alternative ziemlich deutlich gemacht hatten, sich entweder für die eine oder die andere Seite zu entscheiden und sich damit die Feindschaft der abgelehnten Partei einzufangen, kam es offensichtlich gerade deshalb zum Streit auf dem 4. Parteitag Ende 1976, weil man sich über die Tragweite der Entscheidung ziemlich klar war. Die Entscheidung für das Bündnis mit der Sowjetunion war dann folgerichtig: von der Sowjetunion war, ganz abgesehen von der entscheidend wichtigen Militärhilfe, für die Entwicklung der eigenen Ökonomie am meisten zu erwarten.

Diese Rechnung ging in den folgenden Jahren insoweit auf, als die SR Vietnam 1978 in, den RGW aufgenommen wurde und die SU durch die Lieferung des elementarsten Bedarfs an Ausrüstung, Waffen, Treibstoff etc., für die Volksarmee sowie beträchtlicher Mengen Nahrungsmittel für die Aufrechterhaltung einer Minimalversorgung der Bevölkerung das Überleben des Staates sicherte.

Die schweren Naturkatastrophen in den Jahren 1977-1979 unterstrichen aber nur noch einmal, was "Aufbau" in einer Ökonomie hätte bedeuten müssen, in der Überschüsse kaum vorhanden waren und deren überwiegend landwirtschaftliche und kaum mechanisierte Produktion von den ganzen Zufälligkeiten der Natureinwirkungen abhängt und zugleich immer noch von den Kriegsfolgen betroffen ist. Statt sich jedoch dieser Notlage zu stellen und die vorhandenen Mittel - und sei es auch nur die Kooperation van Arbeitskräften - zweckmäßig zu ihrer Überwindung einzusetzen, stützte sich der als Plan niedergelegte Aufbauidealismus praktisch nur auf den Appell ans Volk, seiner Opferbereitschaft nun von der militärischen auf die ökonomische Front zu übertragen. Der vermeintliche Vorteil, den die Führung der KPVN an der im Norden von ihr eingerichteten Ökonomie entdeckte - die Arbeitsmoral, die den Mangel an produktivitätssteigernden Arbeitsmitteln und -verfahren wenigstens teilweise kompensiert, sollte sich per politischen Beschluß gefälligst auch im Süden einstellen.

Das Setzen auf die "sozialistische Moral" wurde nirgends anschaulicher vorgeführt als in den "neuen Wirtschaftszonen". In schönem Nebeneinander konnten dort die subalternen Agenten des Thieu-Regimes in Lagern und Freiwillige, meist unter Thieu vom Land vertriebene Bauern, die in den Städten kein rechtes Auskommen mehr hatten, ihren Einsatz für den nationalen Aufbau durch die aussichtslose Anstrengung beweisen, aus unfruchtbarem, kriegsverwüstetem, vergiftetem Boden ohne Baumaterial, ohne Dünger, mit unzureichendem Saatgut und an Produktionsmitteln mit kaum mehr als Hacke und Schaufel ausgestattet (bevor man noch an den Einsatz von Arbeitstieren und Pflügen etwa dachte, wäre hier meist das Minensuchgerät, der Metalldetektor das erste und wichtigste Produktionsmittel gewesen - wenn vorhanden), sich selbst eine Existenzgrundlage und der Nation eine Erweiterung der landwirtschaftlichen Anbaufläche zu verschaffen. Da die Kultivierung unter diesen Umständen auch für die, die freiwillig in die neuen Zonen gegangen waren, eine Strafe darstellte, weil sie nicht einmal die Subsistenz garantieren konnte, mußten die meisten Projekte aufgegeben, die Siedler in die Städte zurückgelassen werden.

Daß man immerhin aus diesem Fiasko gelernt hat, zeigt die Art und Weise, wie die Ansiedlung in neu zu bewirtschaftenden Gebieten heute betrieben wird. Einfache Häuser sind errichtet, Gärten für den Gemüseanbau angelegt und die Äcker vorbereitet, etwa durch den Anbau von Ananas, die selbst auf den sehr schlechten Böden wachsen (und deren Fruchtbarkeit verbessern), die dort übriggeblieben sind, wo früher tropischer Regenwald wuchs, der im Krieg vernichtet wurde.

Aber auch in den funktionierenden Anbaugebieten des Südens, hauptsächlich im Mekong-Delta, aus denen über die Hälfte der Reisernte des Landes kommt, wurde eine "Kollektivierung" in Angriff genommen, die den Bauem lediglich als eine nationale Inpflichtnahme gegenübertrat.

Wo auf der Grundlage "sozialistischer kollektiver Herrschaft" (Le Duan) in der Tat die gesteigerte Produktivkraft kooperativer Arbeit genutzt werden könnte, wenn die entsprechenden kooperativen Produktionsweisen auch eingeführt werden, wurden die Bauern im Süden mit der Forderung nach kollektiver Bewirtschaftung des Bodens unmittelbar zusammen mit hohen Ablieferungsverpflichtungen konfrontiert: Die Vorteile der Kooperation, der genossenschaftlichen Produktion waren also für sie als solche überhaupt nicht wahrnehmbar.

Es wäre wohl nicht schwer gewesen, den Kleinbauern des Südens die Vorteile gemeinsamer Bewirtschaftung des Bodens klarzumachen.

  • Wo sich ein Großteil der landwirtschaftlichen Produktionsmittel - Arbeitstiere und -geräte - in den Händen weniger reicherer Bauern befindet, die damit nicht nur aus ihrem eigenen Land größeren Ertrag ziehen, sondern auch ein Geschäft aus ihrem Verleih an die Kleinbauern des Dorfes machen, wo über den Düngemitteleinsatz zur Ertragssteigerung die Zahlungsfähigkeit des einzelnen Bauern entscheidet, bedarf es keiner großen Überzeugungsarbeit für die gemeinschaftliche Nutzung dieser Produktionsmittel auf genossenschaftlicher Basis.
  • Wo viele Bauern mangels ausreichender Größe ihres Bodens und ausreichender Erträge verschuldet sind und weniger für ihren Lebensunterhalt als für die Kreditzinsen arbeiten, zudem immer wieder wegen Zahlungsunfähigkeit zum Verkauf ihres Bodens gezwungen sind, ist selbst die Überführung solchen Privateigentums in ein Kollektiv durchsetzbar - wenn für den einzelnen dabei mehr herausschaut als vorher.
  • Und wo der private Handel dafür sorgt, daß aus der Ernte ein Geschäft zuallererst für ihn wird, und zuletzt für die Bauern, wie sollten da die Bauern etwas dagegen haben, wenn der Staat ihnen zu festgelegten Konditionen die Ernte abnimmt, um deren Verteilung selbst zu organisieren - sofern sie dafür die Produktions- und Konsumtionsmittel erhalten, die sie brauchen?

Da aber die Einrichtung von Genossenschaften und die Verstaatlichung des Handels sich vor allem am staatlichen Interesse bestimmt, aus der Landwirtschaft möglichst viel an Mehrprodukt herauszuziehen, ohne in der Lage zu sein, etwas hineinzustecken für die Steigerung der Produktion, trat für die Bauern an die Stelle des ökonomischen Zwangs ihrer Abhängigkeit von dem Produktionsmitteleigentum des Großbauern und den Krediten des Handels der staatliche Ablieferungszwang (der sich von ersterem vor allem darin unterschied, daß man sich ihm leichter entziehen konnte). Und an die Stelle des von den Händlern je nach Gang der Geschäfte gezahlten Preises, der bei vielen kaum zum Nötigsten reichte, trat ein staatlicher Festpreis in einem Geld, für das es nichts zu kaufen gab.

Denn verlassen wollten sich die vietnamesischen Kommunisten bei der Durchführung des Plans nun doch nicht auf die Moral der Bevölkerung. Weshalb sie die Bescheißerei des Staates mittels seiner Finanzhoheit zum theoretischen Prinzip für "Staatsfinanzen und Geld-Waren-Beziehungen im gegenwärtigen Stadium" erhoben:

"Während eines und selbst nach einem Krieg muß der Staat, um die drängenden Anforderungen des Kampfes, der Produktion und des alltäglichen Lebens zu erfüllen, viel mehr ausgeben als er verdient, d.h. er muß für die Konsumtion viel mehr an Produktwert verteilen, als er durch die Produktion (und durch Hilfe) mobiliseren kann. Das ist leicht zu verstehcn und kann nur dadurch vonstatten gehen, daß es einen Überschuß an Geld gibt, und das Ergebnis ist, daß es wesentlich mehr Geld als Waren gibt." (Le Van Tu, in: "Economic Studies", Hanoi, No. 3/79)

Das bekannte Ergebnis der Fünfjahresplanperiode war ein Rückgang der Produktion in den Jahren 1979 und 1980 unter das Niveau des ärgsten der Kriegsjahre, was bei der Lebensmittelversorgung trotz sowjetischer Lieferungen vor allem im Norden zu unmittelbarer Hungersnot und entsprechendem Rückgang der Arbeitsproduktivität, im Süden zur Massenflucht übers Meer (unter Mitnahme einer nicht unbeträchtlichen Zahl an Booten der für die Lebensmittelversorgung wichtigen Küstenfischerei) und zu einem florierenden Schwarzmarkt für alle Mangelwaren führte. Dieser blühte vor allem deshalb, weil die vietnamesischen Kommunisten sich kaum in der Lage sahen, die Dreieinhalb-Millionen-Bevölkerung im ehemals imperialistischen Wasserkopf Saigon, die nach dem Abzug der Amis und der Beseitigung des Thieu-Regimes (meist auch schon zuvor) zu einem großen Teil ohne Arbeit war, im ökonomischen Aufbau einzusetzen. So entwickelte sich die Stadt zum Eldorado flotter Geschäfte mit den zurückgelassenen Warenlagern des Imperialismus und dem immer größer werdenden Angebot an Reis und anderen Lebensmittel, die der Ablieferung an die staatlichen Distributionsstellen entzogen wurden. In dieser Nebensphäre der Ökonomie wurde nicht nur kein bißchen Reichtum produziert, sondern in der Vermarktung des Mangels entwickelte sich ein privater Geschäftsstandpunkt, der für die staatliche Ökonomie Entzug von Teilen des spärlich produzierten gesellschaftlichen Reichtums bedeutete, indem diese zu Wucherpreisen irgendeiner zahlungsfähigen Nachfrage zugeführt wurden, statt der staatlichen Verteilung.

Für die Führung der SR Vietnam war der 1977/78 sich ausbreitende Schwarzhandel, der noch das verbliebene bißchen nach Plan funktionierender Ökonomie im Süden sukzessive auflöste, allerdings kein ökonomisches Problem, das mit planmäßigen wirtschaftlichen Maßnahmen zu beheben wäre. Sie erklärten ihn zu einem Problem der nationalen Loyalität. An den Händlern von Ho-Chi-Minh-Stadt wurde nicht ihre ökonomische Funktion, das Geschäft mit dem Hunger, bekämpft. Sondern in konsequenter Anwendung des nationalistischen Sieger-Moralismus der vietnamesischen Kommunisten wurden die Händler und andere in qualifizierten, zum Teil wenig entbehrlichen Funktionen Tätige, über ihre "nationale Identität", ihre chinesische Abstammung, zu Leuten erklärt, die sich der vietnamesischen Nation nicht verpflichtet fühlten und deshalb zu verschwinden hätten.

Zur Mobilisierung der nationalen Opferbereitschaft des vietnamesischen "Kernvolks" taugte die Vertreibung der Hoa zwar ebensowenig wie sie den Schwarzmarkt beseitigte. Aber dafür wurde sie ebenso wie der im gleichen Jahr erfolgte RGW-Beitritt Vietnams von der VR China als eindeutige Feindschaftserklärung aufgefaßt und zum Anlaß genommen, mit der offensiven Bekampfung der SR Vietnam zu beginnen. Die letzte Wirtschaftshilfe wurde abgebrochen, die Roten Khmer zur Anzettelung ihres Grenzkrieges gegen die SR Vietnam ermuntert.

Neuer Krieg - neue ökonomische Politik

Die in den Kriegsjahren entwickelten ökonomischen Funktionen, ihre Transportkapazität, ihr diverses Pioniergerät, aber vor allem auch ihre industrielle und landwirtschaftliche Produktionskapazität, mit der sie einen großen Teil ihres Eigenbedarfs (abgesehen von schweren Waffen und Gerät sowie Treibstoff) selbst deckte, hätten die Volksarmee zu einem der wichtigsten "Produktionsfaktoren" der vietnamesischen Ökonomie nach dem Krieg machen können, - wenn es möglich gewesen wäre, sie in entsprechender Weise unter friedensmäßigen Bedingungen einzusetzen.

Umgekehrt stellte aber die Aufrechterhaltung der militärischen Bereitschaft auf hohem Niveau eine enorme Belastung des ökonomischen Aufbaus dar. Und mit dem Beginn des Grenzkriegs mit dem "Demokratischen Kampuchea" war vollends der weitgehende Abzug der Volksarmee aus ziviler Verwendung fällig, um ihre Einsatzbereitschaft als voll kriegsfähige Truppe zu gewährleisten, verbunden mit einer Ausweitung der Personalstärke und dem Aufbau zusätzlicher industrieller Kapazität für den militärischen Bedarf.

Für den Niedergang des allgemeinen Versorgungsniveaus unter das Existenzminimum im Jahr 1979 und 1980 waren dieser Zwang zur erneuten militärischen Mobilisierung und die verlustreiche Abwehr der chinesischen "Strafexpedition" vom Frühjahr 1979 kräftige Impulse. Und selbst der Armeeführung schien es nicht mehr opportun, den Gegensatz von nationaler Verteidigung und ökonomischem Aufbau als "Hand-in-Hand" Verhältnis zu leugnen. In der Zeitschrift der Volksarmee hieß es:

"Es wäre eine Vereinfachung, wenn der Widerspruch zwischen der Wirtschaft und der Landesverteidigung nicht erkannt würde. Aber wir wären in unseren Anstrengungen, den Aufbau der Wirtschaft mit der Landesverteidigung zu verbinden, zum Pessimismus, zur Labilität und Passivität verurteilt, wenn wir diesen Widerspruch übertreiben würden."

Denn

"aufgrund der Aufgabe der Landesverteidigung und der Sicherung unserer Verteidigungskraft muß die Produktion der militärischen Ausrüstung, selbst wenn sie keinen Gewinn abwirft und mit hohen Kosten verbunden ist, vorangetrieben werden." (zit. nach: Nguyen Than Hung, Politische und wirtschaftliche Veränderungen in Vietnam seit dem 6. ZK-Plenum der KPVN, Sept. 1979, BIOST 4/1981)

Die Aufwendungen für den erneuten, dem Land als Dauerzustand aufgezwungenen Krieg machten bald 60% des gesamten staatlichen Budgets aus (mit demselben Verhältnis an Militärkosten lebt zwar, um diesen Vergleich noch einmal zu strapazieren, Israel seit 30 Jahren recht gut, aber eben, als wirklich siegreiche Nation, auf der anderen Seife der Front) und lösten eine veränderte Betrachtung und Behandlung der eigenen Ökonomie aus, die auf dem 6. ZK-Plenum der KPVN im September 1979 eingeleitet und nach längeren Diskussionen in der Partei, die zur mehrmaligen Verschiebung des 5. Parteitages führten, auf diesem schließlich im März 1982 endgültig beschlossen wurde. Die Selbstkritik, die die vietnamesischen Kommunisten aus diesem Anlaß über sich hereinprasseln ließen, erschöpft sich dabei in der Feststellung, daß es bisher irgendwie nicht geklappt, man falsche Erwartungen gehabt hat, - weil man die Entwicklungen nicht berücksichtigt hat, die sich inzwischen "naturwüchsig" eingestellt haben.

Mai Duc Tho, Bürgermeister von Ho-Chi-Minh-Stadt, kritisierte beispielsweise die (Fehleinschätzung der Begeisterungsfähigkeit der) Bevölkerung:

"Eigentlich sollte der großartige Sieg über die Amerikaner und die Errungenschaft des sozialistischen Aufbaus die Werktätigen zu einer großen Begeisterung und zu einer Verstärkung ihrer vorwärtsgerichteten Anstrengungen veranlassen. Aber diese Begeisterung und Verstärkung ihrer Anstrengungen halten sich nur in Grenzen. Wir müssen im Gegensatz dazu feststellen, daß Pessimismus und Mißtrauen in der letzten Zeit begannen, sich bei vielen Menschen breitzumachen." (BIOST 4/81)

- woraus zwingend folgt: "Das Wichtigste ist jetzt die Motivation", wie ein von Winfried Scharlau (ARD) interviewter Dorfbürgermeister im zentralen Hochland meinte. Und die Kritik, die sich im theoretischen Organ der KPVN findet, geht auch nicht über die in angebliche "methodische" Fehler verwandelte Feststellung des Mißerfolgs hinaus: In der Verwaltung der Wirtschaft und der Gesellschaft gibt es viele Fehler, die wir nicht rechtzeitip erkannt haben und die daher sehr langlebig sind, Die Ausarbeitung des Plans war zentralistisch und bürokratisch ausgerichtet. Viele Planziffern waren unrealistisch und unwissenschaftlich. Der Plan war verzettelt, nicht ausgewogen und hatte keine Schwerpunkte. Eine sinnvolle Verbindung zwischen der Planung und dem Markt wurde nicht hergestellt. Wir haben zudem auch nicht rechtzeitig konservative Tendenzen bekämpft, wodurch eine Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen zur Förderung der Produktion möglich gewesen wäre. Der Staatsapparat und die Wirtschattsverwaltung zeigen viele Mängel. Die Leitung war hinsichtlich der Planerfüllung bürokratisch und unwirksam."

Das Resultat dieser Kritik an der bisherigen "verzettelten" Planung kann man einem Bericht in der Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" (Sept. 1982) entnehmen:

"Entsprechend den neuen Prinzipien setzt sich das Gesamtprogramm für die Tätigkeit der Betriebe aus drei Plänen zusammen. 'Plan A' betrifft den Komplex der Produktion, für den der Staat in allen Teilen - ... - die Verantwortung trägt. Er gibt die Erzeugnisnomenklatur vor und erhält auch die fertigen Erzeugnisse. Nach 'Plan B' werden ebenfalls Nomenklaturwaren hergestellt, doch obliegt die Absicherung dem Betrieb; er muß sich um Rohstoffe und Material kümmern, die er auch auf dem freien Markt erwerben kann. Der Absatz der Erzeugnisse erfolgt über staatliche Kanäle, die Preise sind vertraglich gebunden. Bei 'Plan C' schließlich ist auch die Nomenklatur aufgehoben: selbst überlegen, selbst herausfinden, was, woraus und wie zusätzlich produziert werden kann, natürlich nicht zum eigenen Schaden, also gutgehende Erzeugnisse.

Diese 'dreistufige' Planung kannten wir noch nicht. Wie wird sie von den vietnamesischen Genossen begründet? Die ganze Vielfalt des Bedarfs, meinen sie, läßt sich zentral nur schwer erfassen (und warum sollte man das auch tun?). Also ist es wohl nicht schlecht, wenn die Betriebe selbst Bedarfslücken ermitteln und zu schließen suchen."

Was hier als staatlicher "Auftrag" formuliert wird, daß, mit Ausnahme der wichtigsten, die Betriebe sich vorwiegend "selbst" um alles zu kümmern haben, ist die konsequente "Selbstkritik" des Aufbauidealismus der ersten Jahre: Nachdem sich alle möglichen Formen, sich praktisch durchzuschlagen, eingebürgert haben, nimmt die Partei offiziell Abstand von ihrer Prätention einer gesamtstaatlichen Planung in der Berechnung, so immerhin von dem naturwüchsig entstandenen Gemisch von Selbstversorgung, Organisieren und Privatgeschäften zu profitieren. Ähnlich werden die landwirtschaftlichen Produzenten behandelt, deren Ernte nicht mehr zum größten Teil der Zwangsablieferung unterliegt, sondern die sich jetzt verpflichten sollen, eine feste Kontraktmenge an den Staat zu verkaufen. Den darüber hinausgehenden Ernteertrag können sie zu einem höheren Preis bzw. gegen zusätzliche Düngemittel, Baumaterialien etc. ebenfalls an den Staat, aber auch nach Belieben auf dem "freien Markt" verkaufen.

Am deutlichsten wird der "neue Pragmatismus" an der Behandlung des bisherigen Schwarzhandels, der schon bald nach der Ausweisung der Hoa wieder mehr oder weniger offen toleriert wurde, indem ihm de facto die von der staatlichen Wirtschaftsverwaltung nicht mehr bewältigte Versorgung der Bevölkerung in den großen Städten, vor allem in Ho-Chi-Minh-Stadt überlassen wurde. Er rückte nun in den Rang eines staatlich konzessionierten "Sektors" der Ökonomie auf. Das bisherige staatliche Sich-Abfinden mit dem Schwarzmarkt macht jetzt der offiziellen "Entdeckung" seiner "Vorteile" durch den Staat Platz. Und die zwei Bereiche, in denen der Schwarzhandel sich bisher betätigte, werden ihm nun offiziell zugewiesen als die Sphäre, in der er sich als "privater Sektor" gemäß seinen Geschäftskriterien zum Nutzen des Staates entwickeln möge: Erstens die Abwicklung des "freien Marktes", der nun von Bauern und diversen Handwerks- und Industriebetrieben verhältnismäßig reichlich beschickt, daneben aber auch mit jeder Menge Schmuggelgut aus Thailand versehen wird. Die "Marktpreise", die hier zustandekommen, haben natürlich mit Kostpreisen, Konkurrenz,um die zablungsfähige Nachfrage etc. nichts zu tun, sondern sind die dem staatlich erlaubten Geschäft mit dem Mangel, der Not, entsprechenden Wucherpreise.

Zweitens die Vermittlung des vietnamesischen Außenhandels in diejenigen Staaten, mit denen Vietnam keine geregelten zwischenstaatlichen Handelsbeziehungen unterhält. Und das ist so ungefähr die ganze imperialistische Staatenwelt, deren Zahl sich alljährlich in den Ja-Stimmen für die UNO-Repräsentanz des Schlächters Pol Pot manifestiert. Die hier im staatlichen Auftrag getätigten Schieber-Geschäfte bedeuten unmittelbar Abzug vom gesellschaftlichen Produkt, da stillschweigende Geschäftsgrundlage die Akkumulation eines nicht unbeträchtlichen Teils der erlösten Dollarbeträge als private Mittel der vietnamesischen Händler ist.

Der Grund für diese neue ökonomische Politik der "materiellen Anreize" also für die "pragmatische" Konzessionsbereitschaft gegenüber den anfangs noch bekämpften Händler- und Wuchergeschäften, liegt in der extremen Situation der Jahre 1979 und 1980: Der Aufwand für die Rundumverteidigung an der gesamten indochinesischen Grenze zu Thailand und der VR China sowie der Zusammenbruch der Ökonomie, der von der Sowjetunion schließlich schon wegen der innervietnamesischen Distiibutionsschwierigkeiten kaum mehr aufgefangen werden konnte, machten eine Steigerung der Produktion und vor allem des dem Staat für seine Zwecke, zur Aufrechterhaltung seines Apparates zur Verfügung stehenden Mehrprodukts zur nationalen Überlebensfrage. Die überdeutliche Nebenabsicht ist es dabei, dem Staat die über das schiere Existenzminimum hinausgehende Versorgung der Bevölkerung vorerst vom Hals u schaffen und sie sich selbst, d.h. dann eben "Markt", zu überlassen.

Und die als Sozialismus beanspruchte Verantwortung für das Wohl des Volkes zieht sich auf die Verbreitung der Lüge zusammen, daß ausgerechnet der Markt "in der gegebenen Situation" - die offen eingestanden eine des Mangels ist - die Bedürfnisse der Leute am besten befriedigen soll.

Das Ergebnis der neuen vietnamesischen Wirtschaftsfreiheit: Die Getreideproduktion erreichte mit 16,3 Mio t einen Höchststand (1979, am Tiefpunkt, betrug sie kaum 12 Mio t), davon wurden 2,7 Mio t vom staatlichen Distributionsapparat aufgenommen. Der Getreideimport (aus der SU) ging auf 1/6 des Volumens von 1979 zurück, und für das laufende Jahr soll mit über 17 Mio t die Selbstversorgung der SRV erreicht werden ("DDR-Außenwirtschaft", 27.4.1983). Was von diesem "Fortschritt" zu halten ist, bringt die "Neue Zürcher Zeitung" vom 7.5.83 auf den Punkt:

"Nicht mehr Pumpen, Düngemittel oder Pestizide stehen hinter der Rekordernte des letzten Jahres, sondern das Erwerbsstreben der Bauern und gutes Wetter. Ein einziger Taifun kann die Ernte vernichten. Dann wird wieder gehungert."

Auch die Industrieproduktion stieg um 13% gegenüber dem Vorjahr, was allerdings immer noch weniger ist als 1976 und zudem nahezu ausschließlich durch die Produktionssteigerung in den - meist privaten, allenfall genossenschaftlichen - Kleinindustrien und dem Handwerk zustandegekommen ist Wenn sich gleichzeitig Ho-Chi-Minh-Stadt zum führenden Industriezentrum entwickelt und zwar hauptsächlich mit Betrieben, die für den privaten Binnenmarkt und für den Export in die Welt des Dollar produzieren und mit dieser Industrie 1982 eine Wachtumsrate von 36% gegenüber dem Vorjahr zustandebringt, dann steht fest, daß die gegenwärtige marktwirtschaftliche "Blüte zumal im Süden Vietnams mit einer systematischen,.rationellen Entwicklung des Landes wenig zu tun hat.

Der "Ausnutzung" statt Eliminierung des Schwarzmarktes durch den Staat entspricht der buchstäblich inflationäre Gebrauch, den er von seinem "Anreizmittel Geld" macht. Nachdem das Unvermögen, staatlicherseits die Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen (wofür es ja einige objektive Gründe gibt), der erklärten Absicht Platz gemacht hat, die Behebung bzw. Verteilung des Mangels dem "Markt" zu überlassen, verlegt sich der vietnamesische Staat zunehmend auf finanzwirtschaftliche Methoden des Umgangs mit seiner Ökonomie. Er stattet die Lohnempfänger der staatlichen Behörden und Betriebe mit Geldbezügen aus, stattet die Lohnempfänger der staatlichen Behörden und Betriebe mit Geldbezügen aus, die den meisten von ihnen wenigstens gestatten sollen, das, was an der Versorgung aus dem staatlichen Distributionsapparat zum Existenzminimum fehlt, auf dem privaten Markt mit seinen Wucherpreisen zu decken. Er tritt auf diesem Markt selbst als Nachfrager auf, um Mängel in der von ihm selbst eingerichteten Ökonomie zu beheben. Und all das wird ziemlich locker mit Gelddruckerei finanziert, die es der privaten Geschäftswelt nicht nur erlaubt, ihre Preise immer hoher zu setzen, die vielmehr auch den vietnamesischen "Dong" für den Staat immer untauglicher macht. Längst freuen sich westliche Berichterstatter wieder daran, daß

"in Vietnam der Dollar wieder König" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1.11.82)

ist. Der Tatsache, daß auf diese Weise bei Teilen seines Volks, Bauern mit ertragreichem Grundeigentum und vor allem all jenen, die im Handel ihr Geschäft machen, Akkumulation von Geldreichtum stattfindet, trägt der Staat entsprechend findig damit Rechnung, daß die nicht lebensnotendigen Konsumartikel, wie Fahrräder, Radios etc. von vornherein zu Preisen verauft werden, zu denen nur diese erfolgeichen Bürger der SR Vietnam überhaupt als zahlungsfähige Nachfrager in Betracht kommen.

Diejenigen, die kein Eigentum haben, und auch nicht das Glück, sich für die - unter diesen Verhältnissen als solche geltenden - "Spitzenlohne" in den halbprivaten Betrieben ausbeuten zu lassen, haben unter diesen Bedinungen nichts zu lachen: Die Landbevölkerung ohne oder mit zu geringem privaten Grundbesitz, die Staatsbediensteten, soweit nicht dank ihrer hoheren Stellung an der privaten Geschäftssphäre partizipieren, die Arbeiter der für den geplanten Bedarf der nationalen Ökonomie produzierenden staatlichen Industriebetriebe.

"Sie" (bei der Neuen Zürcher Zeitung, sind die "Städter" gemeint, weil sie einen Stadt-Land-Gegensatz entdeckt haben will) "finden sich in einer Zwangsjacke aus ungemein niedrigen Löhnen und galoppierenden Preisen, die in einem einzigen Jahr um das Zehn- bis Zwanzigfache steigen. Weil nämlich (!) die Industrie, heruntergekommen, ohne ausreichende Elektrizität und Ersatzteile, nicht in der Lage ist, dem Nachfrageschub aus den Dörfern mit einer entsprechend steigenden Produktion von Konsumgütern zu begegnen. Und weil ein Beamter, selbst ein Arzt mit einem Monatseinkommen von 200 Dong, auf den freien Märkten oft nur zuschauen kann. Zwiebeln kosten da 40 Dong das Kilo, Kartoffeln 50 Dong, ganz zu schweigen von Schweinefleisch 50 bis 100 Dong)." (7.5.1983)

Auf der anderen Seite ist diese sehr einseitig blühende Geschäftstätigkeit für den nunmehr seinen Staatsetat reflektierenden vietnamesischen Staat eine Quelle der Steuer- und Abgabenerhebung. So rühmt sich das ehemalige Saigon, inzwischen als Ho-Chi-Minh-Stadt bereits 40% des Staatshaushalts aus seinen Steuern und Abgaben zu bestreiten. Und die jüngsten finanzpolitischen Maßnahmen in Vietnam sind vor allem wegen ihrer differenzierenden Wirkung bemerkenswert: Eine Verdoppelung der Abgabenbelastung für die privaten Geschäftsleute ("Vietnam zieht Schrauben für freies Unternehmertum an", Financial Times, 11.5.1983 ) entzog in Hanoi den meisten der inzwischen auch dort aufgemachten privaten Restaurants und Trödelläden, über deren buntes Bild und wachsende Zahl sich Olaf Ihlau in der "Süddeutschen Zeitung" vom 2.5.83 noch entzückte, die Geschäftsgrundlage; die Händler in Ho-Chi-Minh-Stadt können sie lässig zahlen.

Insoweit hat die von der VR China und den imperialistischen Staaten verfolgte Politik des "Bleeding Vietnam white" nicht nur eben dies erreicht: Vietnam nachhaltig auszubluten. Sie hat damit auch sichergestellt, daß auf absehbare Zeit der Sozialismus, oder auch nur sein Aufbau, wie immer die KPVN ihn vorhaben möge, in Vietnam nicht auf der Tagesordnung steht: Im Norden wird so weiter gewurschtelt wie bisher, aber ohne die nationale Begeisterung aus den Zeiten des Krieges gegen die USA; im Süden kommen wieder Armut und Reichtum, Ausbeutung und Eigentum zu Ehren, auch wenn es immer noch einen großen Unterschied für die Betroffenen macht, ob solche Verhältnisse von einem durch den Imperialismus eingesetzen Regime durch Terror durchgesetzt oder von einer kommunistischen Partei geduldet werden, der dank der gegen sie eingesetzten ökonomischen und militärischen Gewalt nichts anderes einfällt.

Der aktuelle Stand der "Kambodscha-Diplomatie"

erschöpft sich wesentlich darin, daß die diversen Beteiligten auf immer neuen Konferenzen und Staatsbesuchen der Führung der SR Vietnam ihre wohldurchdachten und aus der genauen Kenntnis der von ihnen mit herbeigeführten inneren Lage Vietnams heraus auch überaus wohlmeinenden Kalkulationen präsentieren.

Die der USA wurde im Prinzip schon vorgeführt. Da sie die ASEAN-Staaten, allen voran Thailand, gegen Vietnam einen ordentlichen Stellvertreterkrieg führen lassen, darf auch ASEAN Vietnam das Kapitulationsangebot unterbreiten, das sich in einer Studie des US-Senats vom letzten Jahr schon vorformuliert findet:

"Ein Kompromiß könnte aus folgenden Elementen bestehen: 1) Vietnam und Thailand einigen sich über einen schrittweisen Rückzug Vietnams aus Kampuchea; 2) in Kampuchea wird eine Koalitionsregierung aus Son Sann, Sihanouk und Heng Samrin, d.h, ohne die Roten Khmer gebildet; 3) die Roten Khmer werden entwaffnet bzw. durch ausreichende nichtkommunistische militärische Kräfte innerhalb Kampucheas kontrolliert; 4) China verzichtet auf die Wiedereinsetzung des Roten-Khmer-Regimes oder wird an der Regelung nicht beteiligt; 5) die Neutralität Kampucheas wird garantiert."

"Eine solche Lösung könnte auch zu einer unabhängigeren Stellung von Laos führen und damit die Situation wiederherstellen, in der Laos und Kampuchea als Pufferstaaten zwischen Vietnam und Thailand fungierten."

Allerdings rechnet man nicht so ohne weiteres mit der Kapitulation Vietnams in einem solchen "Kompromiß":

"Wahrscheinlicher ist deshalb das Fortdauern des gegenwärtigen antivietnamesischen Widerstandes in Kampuchea, unterstützt durch China; Thailand und die anderen ASEAN-Staaten und möglicherweise belebt durch eine neue nichtkommunistische Führung unter der Ägide von ASEAN. Das würde Vietnam zwingen, in den nächsten Jahren weitere erhebliche Ressourcen für Kampuchea aufzuwenden und würde so die Durchführung seiner wirtschaftlichen Aufbaupläne weiter behindern. Als Konsequenz dürfte die Bereitschaft der vietnamesischen Streitkräfte und politischen Führung zunehmen, militärisch gegen die Stützpunkte und Nachschublinien des Widerstandes in Thailand vorzugehen und Thailand zur Aufgabe seiner Unterstützung zu zwingen. Gegen solches Vorgehen könnte Thailand und die anderen ASEAN-Staaten aus eigener Kraft keine Abschreckung bereitstellen: Diese muß von China und den USA kommen."

Weshalb die USA Vietnam folgende drei "Optionen" ihrer Politik eröffnen:

  • Entweder es läßt sich durch USA und China unmittelbar ökonomisch und militärisch so fertig machen, daß es seine Vorstellung von einem sozialistischen Indochina im Bündnis mit der SU aufgibt und die Chancen einer Zusammenarbeit mit USA und ASEAN erkennt;
  • oder es läßt sich von den USA mit ASEAN in Kampuchea so in die Engetreiben, daß es ... s.o;
  • oder es arrangiert sich gleich mit den USA, wobei es in diesem Fall des Seitenwechsels Kampuchea und Laos mitbringen darf.

Die R China rechnet Vietnam an der gemeinsamen Grenze in nicht zu seltenen Abständen mit Artilleriebeschuß und Truppenübergriffen vor, daß es sich das verlustreiche Einstecken von Lektionen a la 1979 nur ersparen kann, wenn es sich aus Kampuchea zurückzieht, die dortigen Kommunisten unter Heng Samrin fallen läßt und Pol Pot anerkennt - als wenn nichts gewesen wäre.

Die Sowjetunion, der einzige Verbündete Vietnams, hat zwar ein Interesse an Vietnam, auch ein gewisses an Kampuchea, aber auch an einer "Normalisierung der Beziehungen" zur VR China. Und dies läßt sie die vietnamesischen Kommunisten auch wissen, indem sie ihnen die Kosten der eigenen, Wirtschaftshilfe vorrechnet und diese ins Verhältnis setzt zum militärischen Aufwand der Besetzung Kampucheas. Diese Rechnung beinhaltete auch die Kürzung der Hilfslieferungen im letzten Oktober, kaum daß das Versorgungsniveau in Vietnam das Existenzminimum zu überschreiten drohte.

Aber da gibt es doch noch einen alten Freund der Vietnamesen. Frankreichs Außenminister Cheysson kam nach Hanoi und sagte dort, ihm seien die Vietnamesen in Pnom Penh lieber als Pol Pot. Natürlich hat auch Cheysson gleichzeitig der vietnamesischen Führung vorgerechnet, daß es sich für sie nicht auszahlt, ihre Truppen in Kampuchea zu lassen und die dortige Regierung weiter zu stützen. Aber daß der französische Außenminister überhaupt nach Vietnam gekommen ist, jenem Staat seine Anerkennung zuteil werden ließ, um seine außenpolitischen Erpressungen loszuwerden, das ließ "Le Monde Diplomatique" bereits von einem "dritten Weg" Vietnams schwärmen:

"Unter den gegebenen Bedingungen ist es verständlich, daß einige Politiker die Möglichkeit eines dritten Weges sehen, der es einem wahrhaft blockfreien Vietnam ermöglichen würde, gestützt auf Paris, endlich die Anerkennung durch die USA zu erhalten."

Welch' schönes Angebot: Der Verlierer von Dien Bien Phu, der ehemalige Kolonialherr Frankreich, offeriert den vietnamesischen Kommunisten unter französischer Schirmherrschaft die Rückkehr unter die imperialistische Weltordnung!