SOZIALDEMOKRATEN IN DEUTSCHLAND

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1985 erschienen.
Systematik: 

Ein Jahrhundert Sozialdemokratie, 1863-1976, Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
SOZIALDEMOKRATEN IN DEUTSCHLAND

(Titelblatt einer "Bilddokumentation" des SPD-Vorstands, 1976)

Die deutsche Sozialdemokratie ist 1875 auf dem Gothaer Vereinigungsparteitag des von Lassalle gegründeten 'Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins' und der 'Sozialistischen Arbeiterpartei' Bebels und Liebknechts angetreten, um

- den Arbeitern ihren "unverkürzten Arbeitsertrag" zukommen zu lassen bzw. diesen 'gerecht zu verteilen' und "die Arbeit" zu 'befreien',

- "mit allen gesetzlichen Mitteln den freien Staat und die sozialistische Gesellschaft; die Aufhebung des Lohnsystems mit dem ehernen Lohngesetz und der Ausbeutung in jeder Gestalt; die Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit" anzustreben,

- den Staat zur Gründung von "Produktivgenossenschaften für Industrie und Ackerbau" zu veranlassen, aus denen "die sozialistische Organisation der Gesamtarbeit" entstehen sollte,

- "eine einzige progressive Einkommensteuer als wirtschaftliche Grundlage des Staates" durchzusetzen und als seine "geistige und sittliche Grundlage" eine "allgemeine und gleiche Volkserziehung durch den Staat"

und ähnliches mehr.

Zu "solcherart Demokratentum innerhalb der Grenzen des polizeilich Erlaubten und logisch Unerlaubten" hat Marx in seinen "Randglossen" das Nötige gesagt:

- die "Abschaffung des Lohnsystems" ist eine Phrase, wenn sie sich nicht aus der zweckmäßigen Funktionsweise dieses "Systems", sondern aus der falschen Theorie eines nicht vergrößerbaren Topfes für den proletarischen Konsum (dies das "eherne Lohngesetz") begründet, so daß jeder Lohn über das bloße Existenzminimum hinaus schon als 'systemüberwindender' Erfolg erscheinen muß;

- "Gerechtigkeit" beim "Verteilen" ist das Ideal einer Produktionsweise, die das Arbeiten für fremden Nutzen als sachliche Existenzbedingung der Gesellschaft fest etabliert hat;

- der "freie Staat" ist das Wundermittel untertanengläubiger Weltverbesserer, die die Absolutheit der staatlichen Gewalt nicht als hoheitliche Garantie der Klassengegensätze, die sie nötig machen, durchschauen, sondern für einen Gegensatz zur Klassengesellschaft halten und ihr mit dieser Illusion dienen möchten;

- die Einbildung, "daß man mit Staatsanleihen ebenso gut eine neue Gesellschaft bauen kann wie eine neue Eisenbahn", ist von keiner Ahnung darüber getrübt, was bei der Beseitigung kapitalistischer Ausbeutung alles mit zu verschwinden hat;

usw.

Wie die so angegriffene Partei mit Marx' Kritik an ihrem Programm umgegangen ist, das kennzeichnet sie und ihr politisches Prinzip, dem sie bis heute unverrückbar treu geblieben ist, noch weitaus genauer als die Gothaer Phrasensammlung selbst. Manche der im Vergleich zu Lassalles Staatsverbesserungsprogramm radikaleren Töne haben ihr sehr gut gefallen; als ihr von Bismarck die politische Betätigung unter den Arbeitern gesetzlich verboten war, hat sie sogar das Versprechen gestrichen, nur "mit allen gesetzlichen Mitteln" tätig zu werden. Die sachliche Kritik hingegen hat sie nicht nur nicht begriffen, geschweige denn beherzigt. Sie hat überhaupt nicht eingesehen, weshalb es von Wichtigkeit sein soll, ob man nun das System der Lohnarbeit oder ein "ehernes Lohngesetz" als die abzuschaffende Einrichtung bezeichnet; ob man die Diktatur des Proletariats, die die Staatsgewalt zum "Absterben" bringt, oder einen "freien Staat" als politisches Ziel angibt; ob man "Gerechtigkeit" verlangt oder das Eigentum abschafft, dem Recht und Gerechtigkeit dienen. Solche Alternativen sind für die SPD schon bei ihrer Gründung in die Abteilung "Theorie" gefallen, derer man sich zu agitatorischen Zwecken bedient, der man aber nie und nimmer die praktischen Zwecke der Partei entnimmt. Von Anfang an hat sie sich ungerührt zu Marx und Lassalle als ihren "Ahnvätern" bekannt, weil für Sozialdemokraten Bekenntnisse eben eine Sache sind und "Realpolitik" eine andere. Letztere heißt so, weil die Partei sich mit ihrer politischen Praxis nie, in einen begründeten Gegensatz zur begriffenen politischen Realität hat setzen, sondern sich an der politischen Realität hat beteiligen wollen - für die Arbeiter und in ihrem Namen. Die Klassen nicht abschaffen, sondern die Arbeiterklasse politisch betreuen, so wie andere Parteien es mit ihrer gesellschaftlichen Klientel tun; im Rahmen der gegebenen Realität und in Konflikt mit dieser, wo den Arbeitern verwehrt wird, was Bürger, Bauer und Edelmann doch dürfen; nach den Maßstäben, die das Gemeinwohl dem politischen Wollen und Trachten ehrbarer gesellschaftlicher Stände nun einmal setzt: Dafür ist, Lassalle hin, Marx her, die deutsche Sozialdemokratie tatsächlich von ihrem Gründungsdatum weg eingetreten.

Etappen einer historischen Karriere

Ein 100-Jahre-Mißverständnis

1878 erging das bis 1890 gültige Reichsgesetz "gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie". Es verbot der Partei agitatorisclne Betätigung, aber noch nicht einmal die Beteiligung an den Reichs- und Landtagswahlen - kein Vergleich mit dem KPD-Verbot ein Dreivierteljahrhundert später. Damals hat eben noch nicht eine demokratische Republik den Sinn ihrer Toleranz klargestellt, sondern ein kaum dem Feudalismus entwachsener Ständestaat seine anfängliche Ratlosigkeit gegenüber dem sozialdemokratischen Ideal der politischen Gleichberechtigung des Proletariats bewältigt.

Die sozialdemokratische Partei hat daraus mehrere Vorteile gezogen. Erstens hatte sie kaiserlichen Brief und Siegel auf ihren theoretischen Radikalismus, mit dem sie durch die Lande zog und zieht, um aus Unzufriedenheit Wahlstimmen zu machen. Bis heute stilisiert sie das Dutzend Jahre von einst zu ihrer Märtyrerphase. Zweitens bot Bismarcks gleichzeitige Integrationspolitik ihr Gelegenheit, sich mit konstruktiver Opposition an der Einführung eines garantiert ungefährlichen, staatsdienlichen Arbeiterversicherungswesens zu beteiligen: "die reformerische Praxis der Sozialdemokratie auszuprägen", wie die heutige SPD-Chronik es im Rückblick sieht. Von heute aus gesehen gibt das Sozialistengesetz drittens eine Entschuldigung dafür her, daß damals doch viele Parteigenossen Marx zwar weder begriffen noch gebilligt, aber doch irgendwie gut gefunden haben und noch nicht die Staatspartei sein wollten, die sie nicht sein durften:

"Die Arbeiterschaft reagierte auf dieses Gesetz mit Mißtrauen und Feindschaft gegenüber dem Staat. Die Sozialdemokraten sahen den Staat als Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse. So folgte eine verstärkte Hinwendung zu den Lehren von Marx und Engels." (SPD-Parteichronik 1863-1976)

Wie sehr das mit der "Feindschaft" gelogen ist, zeigt schon das sang- und klanglose Auslaufen der Sozialistengesetze im 1890er Jahr. Aber immerhin sind die Sozialdemokraten schon damals darauf verfallen, sich dem Staat als Bürgen für die Zutraulichkeit der Proleten anzubieten, so man sie nur mitmachen läßt: Vorteil Nummer Vier.

Die vaterländische Bewährung

1914 kam Kaiser Wilhelm endlich auf dieses Angebot zurück. Der wollte "keine Parteien mehr" kennen; also wollten auch die Sozialdemokraten nicht weiter darauf herumreiten, daß Preußen noch immer kein allgemeines Wahlrecht hatte und weder das als 8-Stunden-Tag definierte "gerechte Tagewerk" noch der "gerechte Lohn" dafür seit Lassalles Zeiten groß vorangekommen waren. Das "herrschende Militärsystem", dem sie schon lange vorgeworfen hatten, es sei "nicht imstande, die Sicherheit Deutschlands" (wessen Sicherheit?) "gegen feindliche Überfälle zu gewährleisten", verkörperte auch fur Sozialdemokraten nun das "eigene Vaterland", das man "in der Stunde der Not nicht im Stich läßt".

Selbstverständlich blieben sie auch da kritisch: Ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten "knüpften die Vertreter der Sozialdemokratie allerdings an die Voraussetzung: Man erwarte von der Regierung die Besonnenheit, den Verteidigungskrieg nicht in einen Eroberungskrieg zu verwandeln." (SPD-Chronik 1863-1976). Ein eigenes Urteil über "Angriffs- oder Verteidigungskrieg" wollte man sich mit diesem Vorbehalt aber nicht anmaßen, schon gar nicht mehr mitten im Krieg. Diejenigen Fraktionsmitglieder, die jenen "Vorbehalt" in Anbetracht der Vaterlandsverteidigung in Belgien, Frankreich, Serbien etc. ab 1915 ernst nahmen und entsprechend abstimmten bzw. in der Partei gegen den Krieg und seine Unterstützung durch die SPD agitierten, wurden 1917 konsequenterweise mit einem Unvereinbarkeitsbeschluß bedacht. Sie haben dann die USPD gegründet.

Endlich Staatspartei

1918 hatte ein erheblicher Teil der deutschen Arbeiter, vor allem von den in Uniform gesteckten, die Schnauze ziemlich voll vom deutschen Vaterland. Sie wollten einiges von dem verwirklichen, was die Sozialdemokratie in ihrer Abteilung "theoretisches Erbe" wohl verwahrt geglaubt hatte. In dieser zugespitzten Lage - von "Revolution" war schon die Rede - ließen die Parteiführer die "Realpolitik" nicht im Stich. Sie übemahmen ohne Zögern die verantwortungsvolle Aufgabe, einen "freien Staat" herzustellen - frei vor allem vom "Druck der Straße", die von den Agitatoren der USPD und der Spartakusgruppe, ab 1919 in der KPD zusammengeschlossen, beherrscht wurde. Ihr Noske befehligte den harten reaktionären Kern der kaiserlichen Armee beim Aufräumen. So wuchsen die Sozialdemokraten an ihren nationalen Aufgaben und in sie hinein. Umgekehrt wuchsen ihre selbstgewählten Aufgaben bei der Durchsetzung des parlamentarischen Klassenstaats in ihren Augen zur historischen Erfüllung aller sozialistischen Träume von einer besseren Welt. Per Beschluß erkannten sie 1921 ihre Republik als

"die durch die geschichtliche Entwicklung unwiderruflich gegebene Staatsform, jeden Angriff auf sie als ein Attentat auf die Lebensrechte deo Volkes."

Dabei blieb es auch, als nicht mehr sie eine Inflation und erste Erfolge der Kapitalakkumulation mit der Rentenmark zu managen hatten, sondem längst die Konkurrenz von rechts eine Wirtschaftskrise mit Millionen ausgesteuerten Arbeitslosen zu verwalten hatte. Sozialdemokraten hatten zur Illoyalität keinen Grund; für die demokratischen Rechte der Arbeiter war ja gesorgt. Sie durften SPD wählen..

Ausgebootet

1933, als sie das nicht mehr durften, war die Sozialdemokratie schwer beleidigt. Um das zu demonstrieren, trat sie zur Abstimmung über Hitlers Ermächtigungsgesetz geschlossen an und ließ ihren Sprecher Otto Wels eine flammende Jammeransprache halten, die die SPD nach '45 gleich als Freispruch für das von ihr repräsentierte bessere Deutschland verbucht hat:

"Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit die Mitverantwortung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden."

Das ist schon gekonnt: Teilhabe an der Macht als pure Selbstverleugnung! Dann an die Adresse der ebenso undankbaren NSDAP:

"Wir haben geholfen, ein Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht. Davon können Sie nicht zurück, ohne Ihren eigenen Führer preiszugeben."

Fast eine Einsicht: Ohne die "politische Emanzipation der Arbeiterklasse", die der realpolitische Betreuungsverein Friedrich Eberts durchgesetzt hat, hätten die Nazis tatsächlich keine Chance gehabt. Schließlich an die zukünftigen Generationen:

"Unsere Leistungen für den Wiederaufbau von Staat und Wirtschaft, für die Befreiung der besetzten Gebiete werden vor der Geschichte bestehen."

Nationalistische Selbstzufriedenheit trägt eben ihren Lohn in sich, auch wenn empirisch gesehen die sozialdemokratischen Befreiungsaktionen nur denen der Hitlerschen Wehrmacht vorgearbeitet haben und ansonsten etliches zu Bruch geht. Mit diesrr Haltung kann man ebenso gut erhobenen Hauptes als Märtyrer ins KZ gehen, ohne an einen Aufruhr auch nur gedacht zu haben, wie - überwintern, um anschließend im stolzen Gedenken an die Märtyrer sozialdrmokratischer Staatskunst neue geschichtliche Werke zu vollbringen.

Adenauers antikommunistische Opposition

1945 war wieder einmal bewiesen, daß die Sache nicht gut ausgeht für die Nation, wenn man die Sozialdemokraten nicht mitmachen und mit dafür sorgen läßt, daß niemand die Gestalter und Verbesserer Deutschlands "mit Steinen bewirft". Damit das nicht wieder passierte, mußte man sich auf die neuen politischen Realitäten einstellen und durfte nicht auf die eigenen Ideale der Einheit der Arbeiterklasse hereinfallen:

"Gegen eine zu dierem Zeitpunkt weit verbreitete und nach allem, was gewesen war, leicht nachvollziehbare 'Einheitsstimmung' setzte Schumacher schon am 6. Mai 1945 rein tiefverwurzeltes Rußlandbild: Die Einheitspartei, also die eine Partei von Kommunisten und Sozialdemokraten, sei nicht möglich 'kraft der machtpolitischen Gegebenheiten und der außenpolitischen Bindungen. Die Trennungslinie ist dadurch gezogen, daß die Kommunisten fest an eine einzige der großen Siegermächte und damit an Rußland als Staat und an reine außenpolitischen Ziele gebunden sind. Wir demokratischen Sozialisten... können nicht und wollen nicht das autokratisch gehandhabte Instrument irgendeines fremden imperialen Interesses rein.'"(Sozialdemokrat Magazin, Mai 1985)

Sie wollten lieber die autonomen demokratischen Einseifer für einen neuen deutschen Nationalismus sein, der, fest im Rußlandbild der von Hitler erzogenen Nation verwurzelt, Adenauer als "Kanzler der Alliierten" verdächtig fand. An einer Stimme im ersten Bundestag hat es gehangen, daß sie dann doch erst mal bloß aus der Opposition mitmachen durften und Adenauers Gleichsetzung der SPD mit "Neutralismus" und des Neutralismus mit "Moskauhörigkeit" Geltung erlangte. Verfangen konnte dieser Vorwurf nur, weil Ollenhauer und Genossen auf nichts so erpicht waren wie darauf, ihn zu dementieren.

Ihrer Liebe zur neuen Republik des "Wirtschaftswunders" und der Wiederaufrüstung hat ihre Rolle als die politischen Underdogs der "Adenauer-Ära" nicht geschadet. Aus ihrem "30-Prozent-Ghetto" haben sie im Gegenteil den Schluß gezogen, daß Sozialdemokraten ihre Zuständigkeit für die Arbeiterklasse hemmungslos auf alle Volksgenossen ausdehnen müssen und jeden Anschein von politischem Gegensatz zu vermeiden haben. In diesem Geist haben sie 1959 in ihrem "Godesberger Programm" zufrieden festgestellt, daß "die sozialistische Bewegung" auch ohne ihr verantwortliches Mittun mitten unter Erhardt ihre "geschichtliche Aufgabe" erfüllt hatte:

"Der einst das bloße Ausbeutungsobjekt der herrschenden Klasse war, nimmt jetzt einen Platz ein als Staatsbürger mit anerkannt gleichen Rechten und Pflichten."

Na, wenn's weiter nichts sein sollte!

Als Kronzeugen dafür, daß es um was anderes auch gar nicht gehen kann gemäß der sozialdemokratischen Dialektik von Theorie und Praxis, Utopie und Realität, hatte die Partei ein besonders gelungenes Exemplar des idealtypischcn Lebenslaufs vom anarchistisch angehauchtcn Idealisten zum Parlamentstechniker anzubieten: Herbert Wehner eiferte für die Glaubwürdigkeit des SPD-Beschlusses, sich auf BRD, NATO, Marktwirtschaft und Volkspartei taufen zu lassen.

Der bessere Kanzlerwahlverein

1967 bekam die Sozialdemokratie es endlich geglaubt, von Kiesinger und Strauß, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Notstandsgesetze wollten, 1969 statt dessen von der FDP, die zum Wirtschaftsminister Schiller beim besten Willen keine Differenz entdecken konnte. 1972 war der Regierungschef mit seiner ebenfalls mustergültigen Karriere vom einstigen Linksradikalen über den makellosen Emigranten zum Frontstadt-Häuptling in West-Berlin sogar richtig populär, weil man deutsche Kanzler auch als christliche Opposition nicht einfach stürzen wollen darf. Das müssen die Regierungsparteien schon selber machen.

Haben sie dann ja auch, zwei Jahre später. Die Tour mit dem "Wagnis demokratischer Reformpolitik" und nobelpreiswürdigem Russen-Betören war verbraucht. Helmut Schmidt durfte ein Jahrzehnt lang vorführen, daß deutsche Sozialdemokraten sich nicht bloß auf imperialistische Politik verstehen, sondern auch auf die Arroganz der Macht, zu der Hitlers Erben es gebracht haben. Der wahlberechtigten Arbeitnehmerschaft hat Schmidts SPD beigebracht, daß sie nicht bloß aufs Wählen ein Recht hat, sondern auch auf einen gewählten Führer, der mit seinem Genuß an deutscher Pracht und Stärke sein Volk dafür entschädigt, daß es deren Material ist.

Die Pflege der moralischen Traditionen der Partei blieb derweil die Domäne pfäffischer Weltverbesserer, wie sie seit Lassalle den Phrasenschatz der Sozialdemokratie verwalten und aktualisieren.

Nach ihrem faden Vogel hat die Partei jetzt einen nordrhein-westfälischen Schmidt, der das Pfaffentum als Familienerbe mitbringt. Am Ende schafft die SPD es noch, mit ihm den 3. Weltkrieg genauso zu verhindern wie die ersten beiden.

Bebel, Mai 1889 im Reichstag:

"Wir sind Deutsche und somit als Deutsche geboren - und wir, die wir die deutsche Sprache sprechen, an der Kulturarbeit des deutschen Volkes uns ebensogut beteiligt haben wie Sie, und vielleicht in viel höherem Maße als die meisten von Ihnen, haben dasselbe Recht an unser Vater-, an unser Heimatland, wie Sie! Aber Sie können uns nicht verpflichten, die Institutionen, die Sie in Ihrem Interesse geschaffen haben, für gut und richtig zu halten... Und wenn wir in diesem Kampfe gehetzt und verfolgt werden und viel Unangenehmes zu erdulden haben, dann zeigen wir viel mehr Patriotismus und Vaterlandstiebe als diejenigen, die aus den heutigen Staats- und Gesellschaftszuständen die größten Vorteile für sich und ihre Klassengenossen herauszubringen wissen."