SOWJETISCHE VERTRAUENSARBEIT UND DER OSTHANDEL

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1981 erschienen.
Systematik: 

Der Handel mit dem Hauptfeind
SOWJETISCHE VERTRAUENSARBEIT UND DER OSTHANDEL

"Ein gutes Beispiel für eine solche Zusammenarbeit sind unsere gemeinsamen Projekte, die ins 21. Jahrhundert hinüberreichen. Sie haben natürlich nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Bedeutung, und zwar im besten Sinne des Wortes. Denn eine Orientierung auf langfristige Projekte in den Wirtschaftsbeziehungen ist auch eine Orientierung auf eine dauerhafte friedliche Koexistenz und gute Nachbarschaft."

Wenn dem Generalsekretär der KPdSU auf diese seine Vorstellung von der friedenssichernden Qualität des Handels vom deutschen Bundeskanzler der Bescheid erteilt wird:

"Der politische Sinn liegt darin, ein festes Geflecht wirtschaftlicher Beziehungen zu schaffen, das Moskau nicht mehr ohne weiteres zerreißen kann",

dann ist unter kaum noch feststellbarer Wahrung der diplomatischen Form klargestellt, daß es sich die BRD nicht nehmen läßt, den Hauptfeind auch als solchen zu behandeln.

Ausgerechnet die Seite, die mit ihren Naturreichtümern und ihrem Volk als einer einzigen großen Geschäftsmöglichkeit für deutsches Kapital hausieren geht, die bei jeder Gelegenheit deutschen Konzernchefs und Politikern neue Großprojekte in den leuchtendsten Farben ausmalt (so daß die Peinlichkeit schon von der gesamten deutschen Öffentlichkeit mit Genugtuung und Hohn unter Überschriften wie: "Moskau lockt mit neuen Projekten" registriert wird), ausgerechnet die Russen werden vom Kanzler als Partner vorgestellt, den man mit einem "Geflecht" überziehen müsse, um ihn von dem Bedürfnis abzuhalten, es zu "zerreißen". Seltsam, diese offizielle Lüge, mit der der Kanzler die neue Qualität des Ostgeschäfts benennt! Warum sollte "Moskau", das doch nach übereinstimmender bundesdeutscher Meinung mit seiner schlappen Wirtschaft ohne deutsche Technologie und ohne deutsche Wertarbeit überhaupt nicht mehr zurechtkommt, das "Geflecht zerreißen" wollen? Die diplomatische Feinfühligkeit des Kanzlers gibt dem Russenchef dessen Illusion, der Handel würde irgendwelche Beziehungen "sichern", in aller Freundschaftlichkeit zurück, versehen mit der Entscheidung der Schuldfrage, daß wenn ein Störer der Beziehungen vorhanden ist, selbiger in Moskau wohnt.

Die Wahrheit und politische Absicht dieser Auskunft über den Osthandel in den jetzigen Zeiten steckt darin, daß Moskau etwas "nicht mehr ohne weiteres kann". Der Kanzler philosophiert - wie es neuerdings immer in ökonomischen Dingen heißt - über die Qualität dieser Einrichtung als Waffe gegen den Osten. Mit unverschämtem Selbstbewußtsein rühmt sich der Führer einer "nichtnuklearen Mittelmacht" seines besonderen Vor-Kriegsmittels, der Wirtschaftsbeziehungen, deren Handhabung im Lager des Gegners solche Schäden anzurichten in der Lage ist, daß Moskau etwas "nicht mehr kann".

Der Fehler der Sowjetunion, das Interesse bundesrepublikanischer Staatsmänner mit dem bis ins Jahr 2000 gesicherten Profit von Mannesmann, AEG und Salzgitter in eins zu setzen, von Arbeitsplätzen ganz zu schweigen, der Versuch, deutsche Aufrüstungspolitiker von ihrer sehr egoistischen atlantischen Treue durch das Angebot von Geschäften abzuhalten, das neuerdings die Qualität von Bestechungsversuchen angenommen hat, wird ihr "mit Zins und Zinseszinsen" heimgezahlt. Mehr denn je agieren bundesdeutsche Politiker in der Gewißheit, 1. der großen Sowjetunion Bedingungen abverlangen zu können, unter denen überhaupt noch Geschäfte stattfinden, 2. die Geschäfte selbst so gestalten zu können, daß die Abhängigkeit des Partners zur Beeinträchtigung von deuen ökonomischen Vorhaben ausgestaltet wird, angefangen von den Modalitäten des Geschäfts bis hin zu deren kalkuliertem Abbruch.

"Was macht unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen aussichtsreich und gegen Wetterunbilden unempfindlich? Gegenseitiger Vorteil und gegenseitiges Vertrauen." (Falin)

So wollen es sowjetische Politiker sehen und haben nicht zuletzt mit ihrem Westhandel dem deutschen Imperialismus so viele Vorteile zukommen lassen, daß der wohlgerüstet den Schein der Entspannungspolitik, es ginge um wachsendes Vertrauen und Verständigung zwischen den Systemen, ablegt und sich dem amerikanischen Vorhaben anschließt, den letzten Störfaktor im Geschäft zu eliminieren. Die Replik auf die sowjetische Bettelei, doch bitte weiter als Vorteil des Imperialismus benützt werden zu dürfen, heißt daher auch:

"Auf einen einfachen Nenner gebracht, ist unsere Wirtschaftspolitik gegenüber der UdSSR immer auch ein Teil Friedenspolitik, solange der Partner dieoen Weg überzeugend mitgeht." (Lambsdorff)

Dieses "solange" hat nunmehr auch die einseitige Abrüstung des Partners zum Inhalt. Der Versuch, Sicherheit zu stiften durch geschäftliches Entgegenkommen, Sicherheit durch Vereinnahmung eines Geschäftspartners, der sich längst die Freiheit nimmt, die Geschäftsbeziehung unter dem Gesichtspunkt zu begutachten, daß dabei der Hauptfeind mitmacht, hat seine Folgen für die Art Geschäfte, die zustandekommt.

Ein Exempel von einem Vorkriegsgeschäft

Die Brüskierung des sowjetischen Wunsches, zur Unterstreichung der diplomatischen Bedeutsamkeit den Vertrag während des Staatsbesuchs in Bonn unterzeichnen zu lassen, und die demonstrative Verlagerung des Geschehens nach Essen -

"es handele sich dabei um einen Vertrag zwischen Privatleuten und nicht zwischen Staaten" -,

stellt nur die letzte kleine Gehässigkeit dar, mit denen dem Hauptfeind bedeutet wurde, unter welchen Bedingungen er sein Gas hergeben darf.

Für die BRD ist damit ein rundum gelungenes Manöver beendet:

der diplomatische Punktsieg, gegenüber den Bedenken der USA die eigene Position "behauptet" zu haben. Das bloße Zustandekommen eines Geschäfts leistet die Bestätigung des Scheins, bei nicht ungewichtigen Differenzen habe die BRD ihre volle Souveränität gewahrt.

die Berücksichtigung und Durchsetzung der amerikanischen "Bedenken", mittels des Geschäfts dem Hauptfeind eine Dispositionsfreiheit ökonomischer Natur zu verschaffen, die in den jetzigen Zeiten unerwünscht ist.

ist über den harten Kern der amerikanischen Erinnerung an die Frage der Erpreßbarkeit, daß es ungut ist, im Kriegsfalle auf Energielieferungen des Kriegsgegners angewiesen zu sein, bundesrepublikanisch entschieden worden: "Die überschüssigen Mengen aus russischen Lieferungen würden dazu dienen, die westeuropäischen Vorkommen zu schonen und zu strecken." Die sind dann im Ernstfall die Kriegsreserve.

Gegenseitiger Vorteil 1981

Die demonstrative Vorsicht der Bundesregierung, das geschäftliche Risiko müßten die beteiligten Firmen schon selbst beurteilen, hat ihre Wirkung getan. Ohne staatliche Bürgschaften erschien den Banken das ursprüngliche Kreditvolumen mit einer Laufzeit von "zehn oder gar dreizehn Jahren" vor dem Hintergrund "schwieriger Zeiten" als zu risikoreich, die von den Russen angebotenen 9,75% p.a. als ein "Spottzins", der die erhöhten Geschäftsrisiken in Vorkriegszeiten nicht abzudecken vermochte.

Die Kürzung des Gesamtvolumens der Kredite von 20 auf 10 Mrd. DM, bzw. was die westdeutsche Beteiligung angeht, von 10 auf ca. 4 Mrd. DM, hatte für die sowjetische Seite eine radikale Änderung des ursprünglichen, in den bereits angelaufenen Fünfjahresplan aufgenommenen Vorhabens zur Folge. Was die "Frankfurter Allgemeine" so offensichtlich freut -

"Da sind offensichtlich einige Pläne zu Biuch gegangen" -,

ist nicht mehr und nicht weniger als eine erfolgreiche Störung der sowjetischen Planung, mit westlicher Hilfe ein neues, jenseits des Polarkreises liegendes Erdgasfeld zu erschließen und sich damit eine größere Handlungsfreiheit im Bereich der internen Energieversorgung zu verschaffen. Angesichts der zurückgehenden bzw. stagnierenden Produktion von Kohle und Erdöl und der steigenden Investitionskosten zur Erschließung neuer Kohle- und Erdölvorkommen ist das Erdgas der Energieträger, auf dem der jetzige 5-Jahr-Plan aufbaut; zwischen 81 und 85 soll die Erdgasproduktion um 50% erhöht werden.

Ob das nunmehr gelingt bzw. wieviel von der gesteigerten Produktion neben den vertraglich zugesicherten Exportmengen für die sowjetische Wirtschaft nun noch übrig bleibt, ist ganz deren Problem. Für eines hat die Debatte über die erfundene "Abhängigkeit und politische Erpreßbarkeit der BRD" nämlich auch gesorgt, daß die sowjetische Seite, um auch noch den Schein des Verdachts irgendwelcher Druckausübung auszuräumen, zugesichert hat, Kredite und Lieferungen zum Bau einer Pipeline zu verwenden, die ganz exklusiv das Gas für den Westen abtransportiert. Dann sind Zwischenfälle wie die, daß bei vermehrtem inneren Bedarf auch einmal Schwankungen in den Lieferungen auftreten, ganz ausgeschlossen und der Begriff des Osthandels, wie er im Westen erwünscht wird, fast perfekt: freier Zugang zu den Naturschätzen des Hauptfeindes, ohne in dessen Machtbereich auch ein Stück 'wechselseitigen Nutzens' hinterlassen zu müssen.

Umgekehrt ist mit dem Handel eine neue erfreuliche "Abhängigkeit" geschaffen worden: Mit den 40 Mrd. cbm Erdgas pro Jahr für Europa wird das angezapfte Erdgasfeld umso schneller erschöpft, und das andere Gas bleibt vorerst dort, wo es ist, unter der Erde.

Wenn unter den Exportverpflichtungen die Binnenversorgung der SU Schaden leidet, ist das gut und nicht schlecht. Die Nötigung ist beabsichtigt, und perspektivisch bringen sich die USA in Erinnerung: Die amerikanische Regierung sei

"sich der Tatsache bewußt, daß die Vereinigten Staaten ihre einstige Monopolstellung im Bereich hochwertiger Technologie verloren haben und nur noch in einigen wenigen Bereichen, so beim Pipelinebau in der Arktis, eine eindeutige Vorrangstellung habe." (Der stellvertretende US-Handelsminister Olmer)

Wenn die Sowjetregierung weiterhin der Auffassung bleibt, ihre wissenschaftlich-technische Revolution mit Hilfe des Westens zu beschleunigen, hat sie da einen verständnisvollen Ansprechpartner.

3. Die Weigerung der SU, die geforderten Hochzinssätze zu zahlen, ist so berücksichtigt worden, daß die Differenz an anderer Stelle draufgeschlagen wird.

"Der Kreditaußenzins wird zwar voraussichtlich niedriger liegen als der Marktzins. Bei zusammengefaßter Betrachtung von Gaspreis, Industriegüterpreis und Außenzins wird das Projekt jedoch nicht subventioniert werden, sondern die Differenz zum Marktzins wird die UdSSR letztlich selber tragen." (Ruhrgas)

Nach wie vor hat das Geschäft einen Makel: die UdSSR bekommt Geld für ihr Gas. Dabei hat die Ruhrgas, in der glücklichen Lage als Monopolabnehmer im Auftrag der anderen westeuropäischen Gasabnehmer zu verhandeln, ihr Bestes getan. Mit dem Verweis auf ihr eigenes erfolgreiches Geschäft ein Gaspreis, demgegenüber zur Zeit die Kohle wieder preiswerter ist - sowie auf ihr schreckliches Problem mit einer voraussehbaren Gasschwemme und mit dem Entschluß, "nichts zu überstürzen", während die andere Seite den Vertrag zur spektakulären Abrundung der Friedensmission des Russenchefs abgeschlossen sehen wollte, konnte sie die sowjetischen Unterhändler davon "überzeugen", daß eine Bindung des Gaspreises an die OPEC-Listenpreise "nicht wettbewerbsfähig " gewesen wäre. Mit der "Orientierung" des Gaspreises am Preis von Heizöl ist zum einen der preisbestimmende Einfluß der OPEC auf ein Minimum reduziert; damit haben die westeuropäischen Energiekonzerne einen Berechnungsfaktor, den sie weitgehend selbst bestimmen. Zum anderen geschieht die Orientierung über einen "Anpassungsmechanismus", der der Ruhrgas eine Garantie gegen "extreme Preissprünge" und eine gesicherte Differenz als Geschäftsmittel verschafft.

Zuguterletzt haben sich die sowjetischen Unterhändler, um den Symbolwert ihres friedenssichernden Vertragswerks termingerecht zu retten, dazu bereit erklärt, dem Symbol des westdeutschen Imperialismus und leibhaftigen Rechtsanspruch auf die Wiedervereinigung mit der Zone ihren Tribut zu zahlen: Westberlin, die im Hoheitsgebiet der DDR dauerhaft inszenierte Nicht-Anerkennung von deren Souveränität wird nun von der Schutzmacht der DDR mit Gas ausgehalten.

Ein anstößiger Profit - im Osten

Eine der stärksten Seiten des Westens ist die, niemals zufrieden zu sein. Die gelungene Schädigung des Hauptfeinds ist nur der Auftakt dazu, neue Beschwerden vorzubringen. Zum einen ist es eine einzige Unverschämtheit der Russen, im Maße des reduzierten Kredits reduzierte Aufträge zu vergeben; zum anderen noch auf Preisdifferenzen zu achten und, statt sich ausschließlich dem Profit der deutschen Industrie zur Verfügung zu stellen, auch andere europäische Firmen einzubeziehen. Und der Hauptfehler des Gasgeschäfts ist nunmehr der, daß die andere Seite überhaupt einen Gewinn daraus zieht:

"Für die Zweifler bleibt ein Stachel - selbst bei erträglichem Sicherheitsrisiko: Bis zum Jahre 2005 wird Moskau 300 Milliarden Mark an Devisen kassieren."

Zwar entschuldigt sich der Chef der Ruhrgas förmlich dafür, daß ein Entgelt bei einem Geschäft kaum zu vermeiden ist:

"Solche Vorteile (ein Devisenzufluß) sind bei einem internationalen Handelsgeschäft auch erforderlich, um es zustande zu bringen",

aber über den Standpunkt, daß es eigentlich ein Skandal ist, der Sowjetunion überhaupt zu gestatten, sich wie ein normaler Geschäftspartner aufzuführen, der für seine Ware Geld verlangen kann, darüber besteht solche Einigkeit, daß auch die antikommunistischen Hetzmärchen aus der Zeit des Kalten Krieges wieder als reputierliche Auffassungen gelten:

"Hohe Überschüsse von Hartwährungen aus dem Gasexport könnten die Sowjetunion in die Lage versetzen, das westliche Finanzsystem zu manipulieren." (Der amerikanische Staatssekretär Lawrence Brady)

Solange die Sowjetunion sich weigert, diese Abteilung von Kriegserklärung als solche zur Kenntnis zu nehmen und sich störrisch an den von der Bundesrepublik erzeugten Schein klammert, gegen den Einspruch der USA Geschäft und gute Beziehungen zur UdSSR retten zu wollen -

"Wir haben gesehen, daß die Bundesrepublik ernsthaft beabsichtigt, das geplante Geschäft durchzuführen, wonach sowjetisches Gas im Austausch gegen Rohre geliefert werden soll..." (Breschnew) -,

solange sie sich also den Selbstbetrug erlaubt, die eigentlichen "ernsthaften Absichten" der BRD zu trennen von all den häßlichen Modalitäten des Geschäfts, die die BRD ins Werk gesetzt hat, solange muß sie dafür zahlen. Mit Geschäften, die sich beim besten Willen kaum mehr als solche für die sowjetische Seite bezeichnen lassen, mit Belehrungen der Art, daß die BRD unter die "Rahmenbedingungen", die für die Abwicklung der Geschäfte erforderlich sind, auch Polen und Afghanistan einbegreift. Die "Rahmenbedingungen" sind natürlich solche, "welche die Bundesrepublik - als Mittelmacht - nur begrenzt beeinflussen könne" (Wolff von Amerogen ) - wenn sie die Bedingungen setzt, ist die BRD wieder ganz Ohnmacht und Unschuld.

Vor diesem Hintergrund hat man es den Handelsdiplomaten gestattet, den deutschen Kapitalvertretern die Angebotsliste zu präsentieren und nachzufragen, ob nicht noch einige Projekte, genehm wären. Als Antwort kam ein im Munde von Kapitalisten sehr seltsames Argument, das aber seit dem Gas-Röhren-Deal in Gebrauch gekommen ist, die angebotenen Geschäfte seien u groß.

"Die für eine solche Kooperation in Frage kommenden deutschen Firmen würden angesichts der von der Sowjetunion ins Auge gefaßten Größenordnunqen bald an die Grenzen ihrer Leistungskraft stoßen." -

dies zur gleichen Zeit, in der die allgemeinen Beschwerden über die Gas-Röhren-Geschäfte vorgebracht wurden, sie seien für die deutschen Lieferanten "zu klein" ausgefallen.

Die Lieferung einer Methanol-Anlage gegen Abzahlung in Methanol war gleichfalls unerwünscht,

"besser sei es, in der Sowjetunion aus Methanol Benzin herzustellen" (der Chef von Hoechst),

dann trägt die SU wenigstens die Kosten der Entwicklungsschwierigkeiten in diesem Gebiet und die der hohen Energieintensität des Verfahrens - sie hat ja genug Erdgas.

Solche Projekte werden sich vielleicht noch ein paar finden lassen, wie z.B. auch die Übernahme der Entwicklungskosten für einen Hochtemperaturreaktor, an denen die Bundesrepublik seit neuestem auch sparen will, weshalb sie die deutsche Industrie zu höherer Beteiligung aufgefordert hat. Das Projekt könnte man also der Sowjetunion andrehen, wenn sie es unbedingt haben will, allerdings müßte sie dazu endlich einmal die Berlin-Klausel unterschreiben, um mit dem Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit die Erlaubnis der BRD zu erhalten.

So wird ganz jenseits dessen, was im üblichen Geschäftsverkehr ein gutes Geschäft auszeichnet, eben Gewinn, die "wirtschaftliche Zusammenarbeit" mit der Sowjetunion als eine besondere Art Geschäft besprochen, in der jede Sorte Erpressung Aussicht auf Erfolg hat, weil der anderen Seite allmählich schon das pure Zustandekommen von Abkommen als etwas Wertvolles gilt; in der umgekehrt das Risiko der vom Westen veranstalteten Weltlage zu veranschlagen ist und zwar so, daß wenn ein Geschäft abgeschlossen wird, das Risiko möglichst komplett auf die andere Seite zu verlagern ist; das drittens als Mittel zu politischen Pressionen zur Verfügung steht.

Im Ausgleich dafür hat der Kanzler dem Generalsekretär im Schlußkommunique noch einmal den Spruch gestattet,

"daß eine gute, den beiderseitigen Interessen entsprechende Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit... einen Beitrag zur internationalen Stabilität und zur Festigung des Friedens leisten kann."

Unter welchen Bedingungen - das wird der Sowjetunion anhand der anderen bekannten Themen mitgeteilt.