SOLIDARITÄT FÜR LABOUR

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1984 erschienen.
Systematik: 

Parteitage in Großbritannien
SOLIDARITÄT FÜR LABOUR

Das Schlimmste, was einer modernen Partei der Arbeit passieren kann, ist der Kampf der Klasse, deren Vertretung durchs Regieren ihr liebstes Anliegen ist. Nicht nur, daß sie da ziemlich überflüssig ist der Klassenkampf kommt ihr geradewegs in die Quere: nach allen Regeln der Demoskopie müßte die Opposition in der Wählergunst ein Jahr nach den Wahlen die Nase vorne haben. Nach einem vorübergehenden Höhenflug ist die Labourparty jedoch wieder hoffnungslos abgeschlagen. Die Pressefritzen fühlen sich in die Probleme der Partei verständnisvoll ein, wenn sie konstatieren: "Scargills Kampf schadet der Labour-Partei" (Süddeutsche Zeitung). Und zwar deswegen, weil sich diese Partei nicht von der berechnenden Solidarität mit den kämpfenden Arbeitern und ihren Sympathisanten trennen lassen will, die als Stimmvieh zur Benützung anstehen. Denn Arbeitskämpfe als Hebel für einen Regierungswechsel haben angesichts der wohlerzogenen Teile des britischen Proletariats einen Haken: Selbst die verbale Solidarität kostet Stimmen bei allen, die beim Wählen ans Wohl der Nation und an eine starke Führung denken. Da heißt es zweigleisig zu fahren und beiden Seiten Rechnung zu tragen:

"Mr. Buckton (Prärident des TUC und der Lokführergewerkschaft) rief dazu auf, die Zusammenarbeit und die Solidarität mit den streikenden Bergarbeitern als Modell für die Wiederbelebung des Gemeinschaftsgeister zu betrachten, der die traditionelle Quelle der Stärke der Labourparty gewesen sei." (Financial Times)

Einfach ist das Kunststück nicht. Einerseits muß man da den Kumpels auf die Schulter klopfen, um in Ämter zu kommen, in denen man ihnen auf die Finger klopfen will. Eine Absicht, die der Premierminister in spe andererseits schon deshalb nicht verbergen will, weil er für sein Ziel ja auch noch andere Stimmen als die der streikenden Bergarbeiter einsacken möchte:

"Wenn wir nur eine Sekunde lang glauben, daß wir uns unsere Gesetze nach Belieben aussuchen können, wird uns das britische Volk die Chance verweigern, die Gesetze anzuwenden. Der einzige Weg, Macht zur Änderung der Gesetze und zur Beseitigung des Unrechts zu bekommen, ist der Wahlsieg!" (Kinnock, Frau Thatchers Schatten)

Also tut der Labourchef am ersten Tag in Blackpool den Wählem in den Kohlerevieren den Gefallen, daß sie da noch keine Kritik einstecken müssen: Der Parteitag verurteilt "einseitig" die Gewalt der Polizei als "ungesetzlich" und verlangt ein Verbot des Polizeieinsatzes gegen Streikende ("Eine künftige Labourregierung möge beschließen..."). Mehr als eine standing ovation für Scargill und die Bestätigung, daß Polizeiknüppel und -waffen nicht nur schmerzhaft und tödlich, sondern auch ungerecht sind, haben die Kumpels nicht davon. Und schon dieses Zugeständnis hatte der Parteichef sich härt "abringen" lassen. Lieber hätte er Scargill zu einer Verurteilung "der" Gewalt im Streik schlechthin bemauscheln wollen, um für die andere Wählerabteilung die Solidarität mit den Bergarbeitern zu ergänzen um die Loyalität zum Gesetz. Dafür möchte er jetzt schon klarstellen, daß alle Gewalt, außer der rechtmäßig in seine Hände gelegten, von Übel ist:

"Ich verurteile die Gewalt der Steinewerfer und die Gewalttätigkeit des Rammbocks... wir können nicht das Gesetz mißachten, wenn uns das jetzt nicht paßt."

Solidarität mit den Bergarbeitern soll eben der Partei nützen und nicht den Bergarbeitern. Die Begründung der Ablehnung eines Antrags auf einen nur eintägigen Generalstreik spricht das sehr freimütig aus:

"Der Generalstreik ist wenig hilfreich und unrealistiich... er liegt nicht auf der Linie der Labourparty... und ist für den TUC unannehmbar." (McCluskey, Sekretär der Seemannsgewerkschaft)

Das ist die notorische "Zerrissenheit" dieser Partei. Seit 85 Jahren fliegen die Fetzen in Blackpool, ohne daß es je eine folgenreiche Spaltung gegeben hätte. Heftige Kontroversen sind das Markenzeichen dieser Partei, die ihre Führer mit Pfiffen bedenkt, ohne sie abzusetzen. Daß der Parteitag Beschlüsse faßt, die von den Schattenministern heftigst kritisiert werden, ist ebenso bekannt wie deren Unverbindlichkeit für eine künftige Labourregierung. So wenig sich die Labourführer durch Parteitagsbeschlüsse von ihrer Politik abbringen lassen, so wenig läßt die Basis sich darin beirren, alljährlich solche Beschlüsse als Erfolg zu bejubeln. Die Financial Times läßt Labour darum auch Gerechtigkeit widerfahren: "Die Konferenz in Blackpool ist nicht so schlecht, wie sie aussieht!" Mit Befriedigung registriert sie, daß die Männer, die für das Außen- und Verteidigungsressort vorgesehen sind, den Parteitagsbeschluß zur "einseitigen Abrüstung" nicht nur schärfstens kritisieren - "Eher friert die Hölle ein..." (Healey, Schattenaußenminister) -, sondern gar "mit Respekt gehört und mit mäßigem Applaus anstatt mit Pfiffen" bedacht werden. Wie immer wurde auch dieser Parteitag Hand in Hand mit dem Absingen patriotischer Arbeiterlieder zuende gebracht.

Die Konservativen - mitten im Krieg

"Just as during the Falkland war" (Financial Times)

Die Tories haben's da von Anfang an einfacher. Sie eröffnen traditionell in Brighton mit Gesang - kirchlichem versteht sich. Die höchsten Würdenträger der Kirche ("Toryparty at Prayer") feiern mit den Delegierten einen Gottesdienst und erteilen ihren Segen gleich im Voraus. Allerdings hatte dieses Jahr der Bergarbeiterstreik die Einheit von Thron und Altar etwas in Mitleidenschaft gezogen:

"Wenn wirtschaftliches Wachstum, ein besserer Lebensstandard, höheres Einkommen und die Wiedererweckung des Nationalstolzes in Großbritannien auch anzustreben sind, so ist der Preis dafür zu hoch; an den Ausschreitungen sind nicht nur Scargills Streikposten schuld. Großbritannien braucht eine Führerschaft, die die Nation einigt und nicht teilt, weil sonst autoritäre Regime von rechts oder links kommen." (Runcie, Erzbischof von Canterbury)

Nichts liegt den Tories an der Regierung mehr am Herzen als ihr demokratisches Regime, die Senkung von Lebensstandard und Einkommen, die Förderung von Wachstum und Nationalstolz, die Einheit der Nation und die Bekämpfung des Extremismus. Deshalb müssen sie diese solidarische Kritik ihres geistlichen Beistands als offene Rcbellion zurückweisen. Der Oberhirte wird aufgefordert, sich in Sack und Asche vom Feind abzuwenden, damit sein natürlicher Freund sich ihm wieder zuwende:

"Wenn Runcie meint, daß Großbritannien Kohle, für die kein Bedarf besteht, fördern sollte, dann sollte er sie zur Buße öffentlich essen." (Fairbairn, konservativer Delegierter)

Gefühllosigkeit gegenüber den Arbeitslosen brauchen die Konservativen sich nicht vorwerfen zu lassen. Denn erstens ist es nicht ihre Aufgabe: "Arbeitsplätze zu schaffen, ist nicht meine Aufgabe, sondern eine Frage des Arbeitsfleißes, der Selbstdisziplin und der Lohnzurückhaltung." (Thatcher) Und zweitens fordert diese Regierung gerade letzteres immer wieder. Minister Tebbit gelang da der beste Tip: n the bike (Mit dem Rad auf Arbeitssuche)! Das heißt nicht, daß Gefühle nicht gefragt wären in Brighton. Mitleid mit der Polizei und arbeitswilligen Kumpels im Kampf mit dem "inneren Feind". Mitgefühle auch mit den Soldaten, die ja hätten sterben können, wenn Maggie nicht die Liquidation der Argies auf der Belgrano angeordnet hätte:

"Was wäre geschehen, wenn die Premierministerin diesen Rat" (die Belgrano zu versenken) "zurückgewiesen hätte und die Belgrano hätte die britische Flotte angegriffen? ... Die Premierministerin hat das Leben unserer Soldaten zu schützen." ( Verteidigungsminister Heseltine)

Wer sein Volk liebt, der siegt - und zwar auf allen Ebenen. Gegen die Russen sowieso. Deswegen auch gegen die Labourparty. Vor allem aber gegen den "Feind im Inneren", der ein Werkzeug des äußeren ist:

"Die Bergarbeiterführer wollen lediglich die Macht, um dieses Land in eine schäbige Kopie der osteuropäischen Staaten zu verwandeln, die sie so sehr bewundern." (Innenminister Brittan)

Der Parteitag läßt keinen Zweifel aufkommen, daß alles andere als eine Niederlage der Streikenden nicht in Frage kommt. Die rechte Stimmung verpassen sie sich, indem sie sich von eigens angereisten Sympathisanten, echten Bergarbeitern von der Front, berichterstatten lassen. Aus berufenem Mund lassen sie sich über die "terroristischen Methoden" der "Scargill-Gefolgsleute" aufklären, um dem Staatsterror den rechten Schwung zu verpassen: rückhaltlose Unterstützung der "flying police" gegen die "flying pickets"; Bereitstellung unbegrenzter Haushaltsmittel für die polizeilichen Streikkosten.

Und dann das Bombenfinale - wie bestellt! Die Staatsgewalt ist durch nichts aus der Ruhe zu bringen. Hatte doch der Umstand, daß Maggie zwei Minuten vor der Explosion ihr Badezimmer verlassen hatte und anschließend "blaß, doch entschlossen, und korrekt gekleidet wie immer" (Frankfurter Rundschau) vor die Kameras getreten war, eindeutig bewiesen, daß die Eiserne Lady unwiderstehlich und unbesiegbar ist; daß "alle Versuche, die Demokratie durch Terrorismus zu zerstören, zum Scheitern verurteilt" (Thatcher) sind; und daß das konservative Parteitagsprogramm für bedingungslose Härte der britischen Staatsgewalt ebenso notwendig wie gerecht ist. So erwiesen die Leichen und die imposante Baulücke von Brighton Frau Thatcher und ihrer neu zusammengeschweißten Gefolgschaft als letzten Dienst den willkommenen Beleg

für die Überlegenheit der Gewalt des Staates gegenüber all ihren Widersachern und

auch noch für deren überlegene Moral, sofern nämlich der Anschlag "das Werk böser Menschen (war), eben der Menschen, die wir schon immer bekämpfen." (Thatcher)

In diesem Sinne ging der Parteitag mit "tumultuarischem Jubel der Versammlung" unter "einem Meer winkender Hände, Fahnen, Schals... und handgemalter Glückwunschschilder" harmonisch zu Ende.