"So etwas wie Widerstand?"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 12-1985 erschienen.
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Korrespondenz
"So etwas wie Widerstand?"

Betrifft: Artikel über Österreich "Unsere neutrale Ostmark" in der November-Nummer (MSZ Nr. 11/1985) Bei aller berechtigter Zurechtrückung des "Kleinstaats" auf seinen wirklichen Platz im Dienstleistungsgewerbe für Freiheit und Geschäft unter Führüng der USA und ihres europäischen Juniorchefs BRD, bringt ihr mir doch etwas zuviel des Guten. Wahrscheinlich haben die Autoren (ich vermute Kollegen aus Westdeutschland?) ein paar kleine österreichische Besonderheiten einfach weggelassen, weil sie nicht so einfach ins Bild passen. Immerhin ist Österreich auch ein Land, dessen Bevölkerung sich mehrheitlich gegen die Atomenergie ausgesprochen hat (Zwentendorf), und die Regierung aus Sozialisten und Freiheitlichen hat jetzt endgültig ihre Pläne mit der Hainburger Au gesteckt. Sind dies nur weitere Beispiele für eure Kurzcharakteristik des "demokratischen Charakters", der sich "als bekennender und gehorchender Untertan aufführt", oder gibt's in Österreich auch trotz/oder mit dem "herzlichen Servus Du!" gar so etwas wie Widerstand? Aber sicher habt ihr auch darauf eine Antwort parat. Sie würde mich interessieren.

F.L.H., Wien

Lauter "Alternativen" für Österreich

Daß du bei aller Kritik nicht auf alternativen Heimatstolz verzichten willst, scheint uns der Grund zu sein, daß du für die Güte der angeführten Bewegungen erst gar keine anderen Argumente ins Treffen führst, als daß sie in Österreich stattgefunden haben und erfolgreich waren. Wie recht du hast - an der Anti-AKW-Bewegung und den Hainburger Aukämpfern muß man wirklich die formelle Seite betonen, daß sie gegen etwas waren, um sie hochleben lassen zu können. Experten, die an Atomstrom und Donaukraftwerken bemängeln, daß beides volkswirtschaftlich zu teuer käme, haben sicher nicht vor, der Freiheit des Geschäfts irgendein Hindernis in den Weg zu legen. Daß Österreichs Industrie billigen Strom braucht und wofür, geht völlig in Ordnung, wenn kritisch die "Verschwendung" beklagt wird und Verantwortliche aufgefordert werden, noch ein bisserl Nationalparknatur überzulassen, damit die Enkerl auch noch sehen können, was sie an Heimatschönheit in der Bundeshymne besingen.

Der von dir hochgehaltene Widerstand in Österreich besteht schon längst ausschließlich aus dem methodischen Programm, für die gerade aktuellen Probleme der Politik bessere Alternativen zu haben. Jüngstes Beispiel: "Österreich braucht keine Abfangjäger" - ja, dann! Weil die Widerstandstitel "Heimat", "Friede", "Umwelt" zu nix anderem als zum kritischen Mitmischen i n der Politik taugen werden doch damit den Politikern anläßlich der schädlichen Resultate ihres Treibens immer neue Verantwortungsschlager angeboten -, geht der Widerstand folgerichtig in eine "Bürgerinitiative Parlament" aber, um sich als moralische Erneuerungsbewegung ein Platzerl an der Macht zu sichern.

Zumindest teilweise recht hast du mit dem Urteil, daß diese Sorte Opposition Erfolg haben kann. Zwar hat der Bundeskanzler die die Bundeshymne absingenden Aupatrioten unter anderem für den Beweis niederprügeln lassen, daß "wir uns nicht dem Druck der Straße beugen". Auf seiner Entscheidungssouveränität und Machthoheit hat er also sehr wohl beharrt; andererseits scheint er sich wirklich für die im Anschluß an die Krawalle von der Ökokommission entwickelten Vorschläge begeistern zu können: statt einem Donaukraftwerk gleich drei an anderer Stelle mit erhöhter Stromproduktivität und ein Nationalpark als Denkmal für die "Einmaligkeit Österreichs". Findest du solche Erfolge wirklich bewundernswert?

Nun zu Zwentendorf: Wie es zu diesem Erfolg gekommen ist, weiß übrigens jeder. 1978 hat der damaiiye Bundeskanzler Kreisky entschieden, sich den Parteienstreit und den ins Haus stehenden Wahlkampf dadurch zu erleichtern, daß er den staatlichen Beschluß zum Atomprogramm ausnahmsweise direkt vom Volke bestätigen lassen wollte. Dafür wurde plötzlich die Volksmeinung "befragt", und ihrem Träger wird seither von allen Parteien übelgenommen, daß er sich für die falsche Alternative entschieden hat. Daß Zwentendorf nicht trotzdem einfach in Betrieb genommen wurde - was nach dem Primat der repräsentativen Demokratie jederzeit möglich wäre -, liegt nicht am "tiefen Respekt vor dem geäußerten Volkswillen". Erstens hat der österreichische Staat sich entschieden, daß für die staatliche Energiepolitik Atomtechnologie kein absolutes Muß ist. Zweitens war es auf dieser Grundlage eine reine Frage der Parteienkonkurrenz. Sinowatz möchte bis auf weiteres "der ÖVP mit der Öffnung Zwentendorfs nicht die Chance einer Eintrittskarte in die Regierung" verschaffen. Der Volkswille ist also Streitmasse im Parteiengezänk um die Machtbeteiligung; im Energieprogramm sind bis auf weiteres alle geplanten Wasserkraftwerke vorgezogen worden; und die "AKW-Ruine" firmiert als ein politisches Denkmal dafür, wie "unvernünftig" die Österreicher damals votiert haben. An den 15 Milliarden, die hier locker "nutzlos" herumstehen, kannst du übrigens noch einmal ablesen, wie klaglos politische Herrschaft in Österreich samt ihren Widerstandsbewegungen abgewickelt wird. Den agitatorischen Nutzen, den die Demokratie aus der Erlaubnis zur Opposition zieht, hast nicht zuletzt du bewiesen, wenn du bei aller Kritik auf die Feststellung Wert legst, daß es in der Alpenrepublik immerhin Widerstand gibt.

MSZ-Redaktion