"SCHLAG AUF DEN TISCH, ANKER!"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1983 erschienen.
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Dänemark
"SCHLAG AUF DEN TISCH, ANKER!"

In Dänemark ist Nationalismus kein Vorwurf, sondern Ausweis und Bestätigung jeder Politik von rechts nach links, parlamentarisch oder außerparlamentarisch. Dies verdankt sich dem Selbstbewußtsein von Staatsbürgern einer NATO-Macht der dritten Kategorie, deren Ökonomie von der Einbindung ins imperialistische System lebt, deren Politik alle vom Westen aufgemachten Fronten unterstützt und die folglich nur eine Kritik kennt: Lohnen sich die dafür von Dänemark aufzubringenden Kosten?

Die Interessen der eigenen Nation an die erste Stelle zu setzen und im Verhältnis zu den Bündnispartnern immer eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzumachen, was in der BRD den Vorwurf sich einhandelt, man verrate die Sache Europas oder verunsichere den großen Bruder in Washington, das ist in Dänemark nachgerade das Kriterium, an dem Glaubwürdigkeit und Erfolg politischer Parteien und ihrer Staatsmänner gemessen werden. Man ist stolz auf seine "kleine, unschuldige, naive" (= besonders schlaue) Nationalität und betont unentwegt die Souveränität und Eigenständigkeit des eigenen Staatswesens. Während die Friedensbewegung in der BRD den Bonner Machern fälschlicherweise einen Zwang zugutehalt, den die USA auf sie ausübten, und sie dauernd auf die nationalen Interessen hinweisen zu müssen meint, geben sich dänische Kritiker des NATO-Doppelbeschlusses der Illusion hin, aus Kopenhagen könne man der NATO die Konditionen diktieren, unter denen Dänemark sich großzügigerweise bereit erkläre, weiterhin die westliche Allianz mitzutragen. Der in Dänemark bekannte Friedensforscher Jan Oberg wälzt so stellvertretend für die nationale Friedensbewegung das Problem, ob Dänemark genügend Mitspracherechte bei der Stationierung und beim Einsatz von NATO-Waffen habe, weshalb er als Kritik Vorschlüge zu ihrer Lagerung und für eine echte dänische Verteidigungspolitik macht.

Dänische Sozialdemokratie...

Nachdem die sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Anker Jörgensen durch eine konservative Mannschaft abgelöst wurde, die sich ebenfalls auf keine parlamentarische Mehrheit stützen kann, erklärte der neue Oppositionsführer Jörgensen im Oktober 1982, seine Partei werde keine "einzige Krone" mehr für die NATO-Aufrüstung bewilligen. In der dänischen Öffentlichkeit wurde daraufhin wochenlang die Frage debattiert, ob dies

"ein spektakulärer Bruch der Sozialdemokraten mit der von ihnen selbst - als Regierungspartei - beschlossenen Politik"

sei. Während letzteres stimmt, ist von einem Bruch nichts zu bemerken. Selbst die konservative Regierung konnte nicht den geringsten Hinweis auf eine plötzlich entstandene NATO-Gegnerschaft entdecken, so daß sich der sozialdemokratische Zweitvorsitzende und politische Wortführer Knud Heinesen, mit der lapidaren Bemerkung begnügen konnte:

"Daß dies gleichbedeutend sein sollte mit einer Abmeldung von der NATO-Mitgliedschaft, das ist ja eine so unvernünftige Behauptung, daß sie sich fast selber verbietet." (Politiken, 1.12.1982)

Auch war nicht gemeint, die NATO nicht länger mitfinanzieren zu wollen:

"Die Sache ist doch, sagt Anker Jörgensen, daß Dänemark und die dänische Sozialdemokratie weiterhin wünschen, daß wir eine Verteidigung haben und Mitglied der NATO sind. Wir sind auch gewillt weiterhin für die Infrastruktur zur bezahlen." (Politiken, 2.12.1982)

Was so zu verstehen ist, daß keine der 1980 unter sozialdemokratischer Führung bewilligten 923,2 Mio. Kronen für das NATO-Infrastrukturprogramm (Hafenausbau, Flugplätze, Waffenlager usw.) für die Jahre 1980 bis 1984 in Frage gestellt wird.

Die Debatte wurde also von Anbeginn an in vollster Einigkeit darüber geführt, daß Dänemark als NATO-Mitglied den 5-Jahresplan für die Infrastruktur mitfinanziert und daß allein damit schon die Finanzierung der Raketenstellungen sichergestellt ist.

Der dann letztlich nach mehrstündiger Parlamentsdebatte von der dänischen Sozialdemokratie vorbereitete und ausschließlich von ihr befürwortete Antrag beinhaltete, daß die bis zum Herbst 1983 bewilligten Raten van 26 Mio. Kronen auch ausgezahlt werden, und die Bewilligung der übrigen 49 Mio. Kronen "bis auf weiteres zurückgestellt wird".

"Diese Empfehlung berührt nicht unsere übrige verteidigungs-, sicherheits- und außenpolitische Zusammenarbeit u.a. in der NATO und UNO." (Politiken, 4.12.1982)

Und welche Bresche hat die dänische Sozialdemokratie damit für die Friedensbewegung geschlagen?

"Die Sozialdemokratie wird die Bewilligungen zur Aufstellung der amerikanischen Atomraketen in Westeuropa bis Ende 1983 sicherstellen" und

"Die Sozialdemokratie sichert die neuen Atomraketen der NATO.",

konnte die bürgerliche Tageszeitung "Politiaken" schon am 4. Dezember 1982 in ihren Überschriften vermelden. Der Außenminister der konservativen Regierung Ellemann-Jensen nannte es "eine Frage der Buchhaltung" (Information, 11.12.82) und Staatsminister Poul Schlüter meinte, "daß das Verbot in Wirklichkeit bedeutungslos" sei. (Information, 8.12.82)

Von vornherein war die Formulierung so abgefaßt, daß die Regierung zwar nicht gerade für den Antrag stimmen würde, aber die Sozialdemokraten damit das Überleben der konservativen Minderheitsregierung sichern. (Politiken, 3.12.82) Es war Zweck des Antrags, damit die Regierung nicht zu stürzen, was bei der Zustimmung der Sozialdemokraten zu einem radikaleren Vorschlag dreier anderer Parteien durchaus hätte passieren können.

Wer dem NATO-Programm so explizit keine Hindernisse in den Weg legen will wie die Sozialdemokratie, sondern sich zu ihm bekennt und seine Mitfinanzierung noch einmal per Parlamentsbeschluß bestätigen läßt, der veranstaltet die ganze Debatte, um sich damit wieder als Regierungsalternative zu profilieren. Als Opposition will man keine einzige Rakete verhindern, aber "radikal" die Frage aufwerfen, ob Dänemark eigentlich angemessen gehört wird in der internationalen Welt.

Mit der Koketterie und dem Gehabe "wir könnten ja auch anders, was wir aber gar nicht wollen", verschafft die Sozialdemokratie dem kritischen Nationalismus im Lande wieder einmal eine Sternstunde und eine regierungsfähige Alternative. So darf man sich als ganz selbständiger dänischer Nationalist an der Debatte beteiligen, ob man, wie der Verteidigungsminister Hans Engell der Meinung ist, daß es die 572 Raketen gerade braucht, um die SU in den Genfer Verhandlungen dazu zu bringen, ihre SS 20 Raketen zu entfernen (Politiken, 27.11.82), oder ob man mit Anker Jörgensen mehr "auf den Ausbau der konventionellen Streitkräfte setzen" (Politiken, 27.11.82) solle, denn, so der Kommentar in "Extra Bladet" vom 9.12.82,

"Die UdSSR kann sich weitere Aufrüstung sowieso nicht leisten und müßte glücklich sein, ihren Produktionsapparat auf friedliche Zwecke umstellen zu können."

So läßt sich die Forderung nach Abrüstung des Ostens in netter Form vorbringen.

Mit der Parole "Schlag auf den Tisch, Anker!" bekundete die dänische Friedensbewegung in ihrem Demonstrationsaufruf vom 6. Juni 1982, daß sie in dem sozialdemokratischen Politiker Anker Jörgensen nicht nur keinen Gegner sehen will, sondern daß sie ihn auch noch zum Anwalt der eigenen Opposition erklärt. Ungebrochener kann das Vertrauen der Friedensbewegung in die Politiker nicht sein, wenn sich das eigene Einverständnis mit deren Politik als Forderung vorträgt.

Man muß sich schon von seinem Vertrauen in die Politiker so blind machen lassen, daß man das permanente "auf den Tisch schlagen" nicht mitbekommt, mit dem Dänemark fast täglich von den Russen ganz unbescheiden deren Abrüstung fordert und als "Gegenleistung" die Beibehaltung und den Ausbau der eigenen konventionellen Armee anbietet.

Hinter einer solchen "Forderung" steht die Vorstellung, Dänemark würde von den Großmächten zu einer Politik gezwungen, die s nie und nimmer machen wolle. Deshalb soll sich Anker Jörgensen gegenüber den "Großen" endlich 'mal wie ein konsequenter Nationalpolitiker aufführen und ihnen klarmachen, wie "echte" Friedenspolitik zu gehen habe. Dafür gelte es, ihm den Rücken zu stärken:

"Du, Anker Jörgensen, bist international bekannt dafür, Dich zu trauen, einige ungemütliche Wahrheiten zu sagen. Darum bitten wir Dich, Reagan und den übrigen NATO-Führern folgendes glasklar zu machen:..."

Konsequenterweise wird auch dem Außenminister ein Koffer geschenkt in den Farben der dänischen Nationalflagge, der u.a. ein Tuch (zum Abtrocknen der Stirn beim Kampf um die Durchsetzung des dänischen Standpunktes) und das sozialdemokratische Parteiprogramm enthält.

Das nationale Interesse als Mittel der Kriegsgegnerschaft! Gegenüber den anderen Staaten soll die "echte" Eigenständigkeit der Nation hervorgekehrt - und damit geleugnet werden, daß Dänemark diese Eigenständigkeit immerhin hat und dazu benutzt, seine Rolle in der NATO zu spielen.

Der "Streit" zwischen Friedensbewegung und Regierung ist also einer um den konsequentesten/effektivsten Nationalismus: Welche Verteidigung und Bewaffnung sind am besten für unser Land. Diese Diskussion führt seitens der Opposition zu der Forderung an die eigenen Politiker, den nationalen Interessen des Landes doch gefälligst mehr Geltung im Ausland zu verschaffen. Mit dieser "Opposition" können NATO-Politiker innerhalb und außerhalb Dänemarks gut leben.

...und Gewerkschaft in Dänemark

Angesichts der Zielsetzung, jeglichen Protest gegen den Krieg und seine Vorbereitung durch die nationalen Politiker sein zu lassen zugunsten einer Unterstützung derselben Politiker auf internationaler Ebene, braucht es nicht zu wundern, daß da auch die dänischen Gewerkschaften nicht abseits stehen wollen. Auf den Ruf nach Teilnahme der Arbeiterbewegung am ehrbaren Anliegen alternativer Vorwärtsverteidigung ("Arbeiter des Nordens! Setzt Eure Stärke für den Frieden ein. Der Norden als atomwafeenfreie Zone" - so das Motto der Nordischen Friedenskonferenz im Mai 1981 in Aalborg) schallte es gleichsam als Antwort am 8. Juni 1982 in Kopenhagens Straßen:

"Was nützt der Sieg im Arbeitskampf - wenn wir den Kampf für den Frieden verlieren." (stellvertretend dafür die Gewerkschaft der Erd- und Betonarbeiter Dänemarks)

Die Parole der Gewerkschaft verlangt also im Namen des Friedens, noch jede Gegnerschaft gegen die Ausbeutung im Frieden als sinnlos abzutun und hält gerade das Wohlverhalten, die Praktizierung nationaler Verantwortung und Vertrauen in einen auf den Tisch schlagenden Anker für Kriegsopposition. Dazu Svend Carlsson, Vormann der Erd- und Betonarbeiter in Kopenhagen:

"Es sind deshalb mehr als Worte, wenn wir sagen: Schlag auf den Tisch, Anker... Es ist wichtig, daß nationale Staatsführer die Forderungen ihres Volkes weiterbringen" (in "Land og Folk", Zeitung der dänischen KP; 5. Juni 1982)

Was die dänischen Sozialdemokraten an Kriegsvorbereitungen mitbeschließen, wird mit der Machtlosigkeit gegenüber Kriegsindustrie und Supermächten entschuldigt. Nichts Schöneres aber, als sie hoffnungsvoll zu machtvoller Demonstration nach außen hin aufzufordern. Mit einer Gewerkschaft, die so sehr auf ihre Politiker setzt, wird sich doch wohl auch ein Krieg machen lassen. Oder wie sagt es der ehemalige Minister Frode Jakobsen so schön:

"Wir sind hierher gekommen um Nein zu dem zu sagen, was alles Leben bedroht. Unser Nein ist darum im Innersten ein Ja." (Berlingske Tidende, 7. Juni 1982)

Auch in Dänemark entbehit also das Gerücht der Grundlage, die Friedensbewegung sei gegen etwas.

Atomwaffenfreier Norden

Die deutsche Friedensbewegung ist seit geraumer Zeit dazu übergegangen, sich Gemeinden, Dörfer, Städte oder wenigstens Stadtteile auszusuchen, in denen noch keine Atomwaffen stationiert sind (amerikanische oder deutsche Kasernen mit konventionellen Waffen stören da nicht weiter), diese per Beschluß für "befreit" zu erklären (wovon eigentlich?) und zu glauben, den Kriegsvorbereitungen damit weiteren Boden entzogen zu haben. So verschafft sich die Friedensbewegung den Erfolg, die "atomwaffenfreie Zone Europa" immer wieder um etliche Quadratkilometer zu vergrößern durch bloße Addition von Arealen, die die NATO (noch) nicht als atomares Aufmarschgebiet gebrauchen kann.

Obwohl die skandinavische Friedensbewegung mit ihrer Parole "Für einen atomwaffenfreien Norden" auch nichts anderes macht, als atomwaffenfreie Gebiete für atomwaffenfrei zu erklären und das für Siege zu halten, sieht das doch wenigstens etwas weniger lächerlich aus. Immerhin sind Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland etwas größer als der eine oder andere "befreite Stadtteil in der BRD. Dennoch zeigt auch dieses Vorhaben, daß man weder Militärgegner ist, denn die Abschaffung der konventionellen Heere steht nicht zur Debatte, noch ein Gegner der Kriegsmacher: Schließlich will man den Norden nicht von seinen kriegsvorbereitenden Politikern befreien, sondern von den Atomwaffen - als würden Kriege damit verhindert, daß einige Waffen ausgerechnet im Norden nicht stationiert werden dürften. Zumindest nicht bis zum "Krisenfall", der dann auch diese Stationierung vorsieht.

Dänemarks friedliebender Anker Jörgensen, abwechselnd Regierungschef und Oppositionsführer, reiht sich mit ebendieser Parole nicht nur in die Friedensbewegung, sondern umstandslos auch in die NATO-Front gegen den Osten ein. Und das geht so: Anker fordert "Gleichgewicht" der Atomraketen zwischen West und Ost. Da in Dänemark keine Atomraketen aufgestellt sind, erfordert das Gleichgewichtsargument einen völligen Abbau der sowjetischen Atomwaffen "auf der Kola-Halbinsel und in anderen Teilen der SU", ebenso "muß die Ostsee miteinbezogen werden". Auch so läßt sich also mit der Parole "Norden als atomwaffenfreie Zone" die Forderung nach einseitiger Abrüstung der SU vortragen. Sobald die westlichen Politiker die "SU als atomwaffenfreie Zone" verwirklicht haben - und das geschieht mit der Forderung nach einer Unzahl von Gleichgewichten: Skandinavien - UdSSR, China - UdSSR, Europa - UdSSR usw. - dann gibt es mit Garantie keinen Krieg.