"SCHECKBUCH" - IMPERIALISMUS IM AUFBRUCH

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1991 erschienen.
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Die BRD im Golfkrieg
"SCHECKBUCH" - IMPERIALISMUS IM AUFBRUCH

Die öffentliche Meinung daheim und im Ausland ist sich ziemlich einig: im Golfkrieg hat die BRD keine gute Figur gemacht. Mit dem ihnen eigenen Gespür dafür, daß ihre Oberen nur in dem Maße Hochachtung verdienen, wie sie Erfolg haben, konfrontieren Journalisten deutsche Polihker am Tag des Waffenstillstandes mit frechen Fragen: "Was kann die BRD in eine neue Friedensordnung am Golf überhaupt einbringen?" Unüberhörbar das Zähneknirschen bei den Antworten: "Wir haben jetzt sicher nicht das erste Wort... Wir sitzen nicht im UNO-Sicherheitsrat; jetzt sind erst einmal die Staaten dran, die gekämpft haben" (Dregger). Der Außenminister gibt sich zuversichtlich: "Wir genießen im arabischen Raum hohes Vertrauen als Ergebnis langjähriger Außenpolitik" (Genscher bei seiner Ankunft in den USA). Fragt sich bloß, was "alte Freundschaften" überhaupt noch wert sind, wo der Einsatz der US-Gewalt im Irak Machtverhältnisse und Zuständigkeiten gerade neu definiert.

Auf hergestellte Einflußsphären und Machtmittel kann sich die BRD eben gar nicht mehr so einfach verlassen. Daß die USA mit dem Krieg eine neue weltpolitische "Lage" geschaffen haben, in der die BRD wieder zusehen muß, wieviel ihre Macht- und Konkurrenzmittel zählen, ist noch dem letzten Wirtschaftsjournalisten klar, der sich den Kursanstieg des Dollar mit den Aufträgen an die amerikanische Wirtschaft zum Wiederaufbau von Kuweit erklärt. Wo nach allen Regeln der freien Weltmarktkonkurrenz doch "wir" den Zuschlag bekommen hätten!

Das Selbstbewußtsein der Weltwirtschaftsmacht ist eben durch diesen Krieg ein bißchen beschädigt worden. Das kommt daher, daß sie sich zur Konkurrenz mit der Führungsmacht USA ebenso befähigt wie berechtigt sieht. Den Krieg nimmt sie als Rückschlag im Kampf um die Geltung deutschen Geldes und deutscher Gewalt, aber keineswegs als Grund, nun etwa mit dem Konkurrieren aufzuhören. Von diesem Standpunkt ist sie auch während des Krieges keinen Augenblick abgewichen. Nie hat sie sich dem Kriegsprogramm der USA einfach angeschlossen; stets hat sie ein unüberhörbares "Ja, aber" verlauten lassen. Das haben die einen ihr als Friedensliebe hoch angerechnet, andere als Wankelmütigkeit angekreidet; die Wahrheit ist beides nicht. Da trifft der dicke Genschei die Sache schon besser: "Kurshalten ist immer das Markenzeichen der Bonner Außenpolitik gewesen." Der Mann weiß, wovon er spricht.

1. Politik wegen, mit, im Krieg.

Mit dem Beschluß der USA, die Annexion Kuweits durch den Irak als Kriegsfall erster Ordnung zu behandeln, stand für die BRD fest, was da zu tun sei. Die Konten Kuweits wurden eingefroren und Hermes-Bürgschaften ausgesetzt; im Verein mit der EG wurden ökonomische Sanktionen beschlossen und Gelder für die arabischen Nationen bereitgestellt; die WEU wurde mobilisiert, die BRD stellte die Logistik für den amerikanischen Truppenaufmarsch bereit, schickte deutsche Minensucher und Versorgungsschiffe ins östliche Mittelmeer und stellte den USA 77 Handelsschiffe für Militärtransporte zur Verfügung. Gleichzeitig ließen bundesdeutsche Politiker keine Gelegenheit aus zu betonen, daß "ein Einsatz der Bundesmarine im Golf nicht vorgesehen sei":

"In der WEU haben Herr Kollege Stoltenberg und ich unsere Haltung zur Frage der Entsendung von deutschen Streitkräften dargestellt. Wir haben erläutert, daß das Grundgesetz die Entsendung von Truppen in Regionen außerhalb des Bündnisses nicht erlaubt... Die Bundesregierung hat begonnen, mit der sozialdemokratischen Opposition eine Ergänzung des Grundgesetzes zu erörtem. Das Ziel ist es, der Bundeswehr in Zukunft die Teilnahme an Aktionen zu ermöglichen, die... vom Sicherheitsrat der UNO beschlossen werden. Die BRD bringt damit ihre Bereitschaft zum Ausdruck, nach der Überwindung der Teilung Deutschlands und des Ost-Westgegensatzes ihre Verantwortung für die Sicherung des Friedens in den Welt... zu übemehmen." (Rede im Bundestag am 13.8.90)

Anläßlich des Golfkrieges bekennt sich die BRD zu ihrer Rolle als maßgebliche Militärmacht auf der Welt, indem sie das Thema wechselt. Sie stellt klar, daß sie selbstverständlich zu der Handvoll Nationen auf der Erde gehört die die Entscheidungsbefugnis darüber beanspruchen, wo das Recht anderer Nationen seine Grenzen hat, und bekennt sich offensiv zum Einsatz aller dafür nötigen Gewaltmittel. Diesen, wirklichen Fortschritt der deutschen Nation zur weltpolitischen Souveränität betont sie, um gleich dazuzusagen, daß sie n diesem Falle diese Macht nicht einsetzen will.

Das Argument "Grundgesetz" ist also nicht bloß eine alberne Ausrede. Die BRD beruft sich damit auf die eigene Souveränität beim Entscheiden über Krieg und Frieden. Die Bundeswehr betrachtet sie nicht mehr bloß als Bündnisarmee, über deren Einsatz im Verein mit den Verbündeten entschieden wird, sondern als Machtmittel der BRD, die deshalb auch entscheidet, wann und wo die zum Zuge kommt.

Mit dieser Klarstellung redet der Außenminister absichtsvoll an der Forderung der USA nach einem "militärischen Beitrag" der BRD zum Golfkrieg vorbei. Da war ja nicht verlangt, daß die BRD von sich aus im Golf eine militärische Zuständigkeit anmelden solle. Wenn Baker anmahnt, daß selbst ein "symbolisches Kontingent" "hilfreich" wäre, spricht er Klartext: Gefragt sind Truppen vor Ort als Zeichen der Bereitschaft, sich dem militärischen Kommando der USA, also dem politischen Programm dieses Krieges unterzuordnen. Das haben bundesdeutsche Politiker sehr wohl verstanden. Genau deshalb haben sie auf dies Verlangen so reagiert, daß sie zu ihren jeweiligen "Beiträgen" dazugesagt haben, daß sie erstens welche sind (also nicht von Pappe!), zweitens genuin deutsche, und drittens gerade nicht als das Symbol verstanden werden wollen, das die Amis verlangen, sondern als Ergebnis eigener Kalkulationen mit der hergestellten Lage. Damit ordnet die BRD sich unter und stellt zugleich klar, daß sie dies aus eigenen, nationalen Gründen tut und nicht einfach deshalb, weil die WSA es verlangen.

Das Programm, das Genscher mit seiner Absage an den Einsatz deutscher Truppen im Golf bekanntgibt, ist der BRD nicht erst beim Golfkrieg eingefallen. Daß

"die Deutschen nicht Weltmeister im Export sein können, aber wenn Gewitter aufziehen, zur Seite treten und sagen, das sollen andere machen," (Kohl)

weiß der Bundeskanzler, seit die BRD sich zu Großdeutschland gemausert hat. Das hat sie zwar vorher auch nicht gemacht. In Sachen Aufrüstung hat die BRD nie etwas anbrennen lassen; daß sie auch militärisch Großmacht ist, ist allemal unterstellt, wenn sie an die Neudefinition ihrer weltpolitischen Zuständigkeiten geht. Aber bislang war es eben nicht Sache der BRD, für genuin und ausschließlich nationale Anliegen die Truppen marschieren zu lassen. Sie hat ihren Beitrag zur Durchsetzung der westlichen Weltordnung an der Front zum Hauptfeind geleistet; die anderswo anfallenden militärischen Aufräum- und Umsortierungsarbeiten fallen in die Zuständigkeit der wirklichen militärischen Weltmacht USA.

Bislang war die BRD damit abhängig von den Kriegs- und Friedenskalkulationen der USA; deren Macht definiert Einsatz wie Nutzen der eigenen Mittel - jedenfalls in letzter Instanz. Diesen Zustand will die BRD korrigieren, jedenfalls langfristig. Die Annexion der DDR, der Ausbau der eigenen Vormachtstellung in Europa soll dafür die Mittel liefern. Das will aber erst gemacht sein; noch ist es nicht soweit. Noch ist das Bündnis mit der amerikanischen Militärmacht die feste Grundlage auch dafür, daß die BRD ihr Programm im Osten wie in Europa zu Ende bringen kann. Das kommt ihr in dem Moment schmerzlich zu Bewußtsein, wo die USA einen Krieg vom Zaun brechen, der ihre eigenen weltpolitischen Kalkulationen durcheinanderbringt.

Erstens ist der Irakkrieg also gar nicht die rechte Gelegenheit, die neue Verantwortung zu praktizieren, die die BRD sich zuspricht. Hier ist es ja wieder gar nicht sie, die entscheidet, was wo wie mit den Mitteln des Militärs, der Erpressung, der Sanktionen, der Angebote zu tun ist, um die erwünschte "Ordnung" (wieder)herzustellen. Zweitens ist dieser Krieg eine einzige Störung des Programms, das die BRD sich vorgenommen hat: sich zu einer Macht aufzubauen, die die Konkurrenz mit den USA aushält. Als Konkurrent, dem es an entscheidenden Mitteln gebricht, diese Konkurrenz auszutragen, sieht sie sich mit dem Golfkrieg zurecht angegriffen. Deswegen meint sie einerseits, es nicht mehr nötig zu haben, andererseits, es sich im Interesse ihres nationalen Fortkommens auch gar nicht leisten zu können, sich einfach dem Programm unterzuordnen, das die USA da unten aufmachen.

Deswegen sagt Kohl: "Wir können nicht abseits stehen", und die BRD steht mit der Wahl der Mittel, die sie den USA für den Kriegsfall anbietet, demonstrativ abseits. Gleichzeitig "selbstverständlich unterstützen wir euch" und "das ist nicht unser Krieg" zu sagen - darin besteht die hohe Kunst der BRD-Diplomatie seit dem 2. August vorigen Jahres. Wie sehr die BRD-Politik das eine, wie sehr sie auch oder statt dessen das andere sagen kann, will oder muß - das treibt ihre Führer so um, daß auch mal den Genscher sein feistes Grinsen verläßt. Immerhin: so macht die Nation sich und anderen klar, daß Krieg in Zukunft auch ein Mittel deutscher Politik ist. Und das ist ja auch was.

2. Diplomatie für den Frieden bis zum Krieg

Die BRD hat die Frage der deutschen Kriegsbeteiligung am Golf als die Frage nach deren Methode auf die Tagesordnung gesetzt. Damit hat sie von Anfang an den Streit mit den USA gesucht. Zum Mitmachen beim Aufmarsch am Golf aufgefordert, warfen BRD-Politiker als erstes die Frage auf: Mitmachen wobei? "Saddam 'raus aus Kuweit" hieß der gemeinsame Nenner, unter dem unter der Hand das Kriegprogamm der USA in Frage gestellt wurde. Der Titel, unter dem deutsehe Politiker zusammen mit Kollegen in der EG in dieser Frage tätig wurden, hieß

"Bewahrung des Friedens am Golf"

Bei allen Bekenntnissen zum US-Kriegsprogramm am Golf, aller Bereitstellung von Logistik, Material und Schiffen legte die BRD bis zum eigentlichen Kriegsanfang gar nicht viel Wert darauf, diesen Beitrag diplomatisch hochzuspielen. Ihr war zunächst die Sichtweise durchaus lieber, daß sie zwar das unbedingt Nötige tue, ihr aber in Wirklichkeit viel mehr daran gelegen sei, daß es zum eigentlichen Krieg nicht komme. Und das war nicht einfach Heuchelei, sondern fast die Wahrheit. Schließlich bedeutete schon der US-Aufmarsch ganz unmittelbar eine Schädigung der ökonomischen und politischen Interessen, die die BRD selbst in dieser Region hat. Und wenn am Golf Krieg ist, zählen die Waffen von Kredit und Diplomatie dort jedenfalls endgültig nichts mehr. Insofern war das Bemühen der BRD um "friedliche Lösungen" am Golf bitter emst gemeint: es wäre ihr eben wirklich am liebsten gewesen, wenn sich Saddam ohne Krieg aus Kuweit hätte rausschmeißen lassen. Nicht wegen der Opfer - sondern weil sie weiter auf ihre Weise da unten mitmischen wollte:

"Der Vizekanzler ist tiefbesorgt, daß Glaubwürdigkeit und Spielraum der Bonner Außenpolitik in der arabischen Welt durch das Flaggezeigen der Bundesmarine eingeschränkt werden könnten. Militärisches Engagement der Deutschen in der Krisenregion berge das Risiko, daß die Bundesrepublik als Helfershelfer der USA und Israels dastehe." (Spiegel 34/90)

Das ist sie ja auch, oder? Und lassen will die BRD ihr "Flaggezeigen" ja auch nicht wegen des "Spielraums", der ihr deswegen angeblich verlorengeht. Sie weiß eben auch, auf wessen Seite sie sich im Zweifelsfall schlagen muß, wenn es um die Frage geht, welche Freiheiten sich deutsche Außenpolitik herausnehmen kann: auf die Seite der gültigen Machtverhältnisse und nicht irgendeiner "arabischen Welt", deren Macht sich ohnehin bloß von dem ableitet, was der Westen ihr gestattet. So führt man sich praktisch als Helfershelfer auf und bemüht sich gleichzeitig um Aufrechterhaltung der Tour außenpolitischer Distanz zu den USA und ihrem Kettenhund; auch und gerade dann, wenn man deren Außerkraftsetzung gewärtigen muß.

Die USA wollten derlei "Friedenslösungen" explizit nicht. Von ihrem Standpunkt aus gab es da nämlich gar nichts zu lösen, sondern eine in Unordnung geratene Welt ganz grundsätzlich in Ordnung zu bringen. Daß andere Staaten neben der Unterstützung des Embargos und der Beteiligung an den Kriegsvorbereitungen allerlei diplomatische "Vermittlungsversuche" unternahmen, war ihnen recht, solange diese Bemühungen die Forderung nach "bedingungslosem Rückzug" diplomatisch untermauerten. Die vor allem von der BRD und Frankreich intendierte Botschaft an Hussein, daß er (sprich: sie) besser führe, wenn er sich dem Druck beuge und sich dafür europäische Fürsprache sichere, wurde von den USA mit allen praktischen und diplomatischen Mitteln bekämpft.

Als Mittel einer angeblich nötigen Bereinigung der Lage, die durch den Einmarsch des Irak in Kuweit entstanden sein sollte, machten deutsche Politiker im Verein mit ihren europäischen Kollegen eine

"Arabische Lösung"

vorstellig. Man erfand die Sichtweise, daß es sich bei der ganzen Affäre um ein "innerarabisches Problem" handele, womit zwar nicht der Aktion Saddam Husseins, wohl aber seinen Motiven eine gewisse Berechtigung zugesprochen sein sollte. Ganz auf dieser Linie brachte Wischnewski Ende August von einer Reise durch die arabischen Länder die Botschaft mit, es seien noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, den Konflikt ohne Blutvergießen zu lösen; irakische Soldaten sollten durch eine UN-Friedenstruppe ersetzt werden, alle anderen fremen Truppen aus der Region abziehen und ein "Gespräch über alle Streitfragen der Region stattfinden.

Ein alberes Programm insofern, als es mit dem Grund und Zweck des amerikanischen Aufmarsches nichts zu tun hatte, es aber andererseits auch gar keine Macht gab, die tatsächlich bereit gewesen wäre, sich für dessen Durchsetzung in Gegensatz zu den USA zu setzen. Man hofierte ein bißchen den arabischen Nationalismus, beschwor lauter durch einen Krieg erzeugte, "neue Instabilitäten" in der Region und tat so, als ginge es darum, endlich der Staatenwelt zu den Rechten zu verhelfen, die ihnen aus ihrer souveränen Verfügung über ein paar Ölquellen und/oder jeder Menge nationalistisch eingestellter Massen angeblich zustünden. Wo die USA gerade am Fall Irak dem Rest der Staatenwelt einhämmern, daß die Betätigung ihrer souveränen Interessen sich in Zukunft nahtlos danach zu definieren hat, welches Interesse die USA n ihnen hat, demonstrieren die BRD und Frankreich heuchlerisch ihren Respekt auch und gerade vor dem Recht der abhängigen Staatenwelt darauf, ihr nationales Interesse in die "Völkergemeinschaft" einzubringen, weil sie darin ein Mittel sehen, dieses nationale Interesse für sich auszunutzen. So streichen sich die europäischen Staaten als welche heraus, deren "gewachsene" Beziehungen, sprich Erpressungs- und Kontrollmittel, viel besser für Ordnung da unten sorgen könnten als der von den USA ins Auge gefaßte Krieg. Und Genscher läßt es sich nicht nehmen, aus diesem diplomatischen Einfall ein ganzes neues "Ordnungsmodell" zu basteln:

"Wie ist die Zukunft nach der ... Räumung Kuweits? Sind sich alle Staaten dieser Region wirklich der Verantwortung, die aus ihrem Reichtum resultiert, den sie ihren Ölreserven oder der Zufälligkeit der Ölreserven auf ihrem Gebiet (das hätte ihm mal zur deutschen Steinkohle einfallen sollen!) verdanken, dafür bewußt, ob sie diesen Reichtum richtig einsetzen? ... Hier liegt auch die Verantwortung der EG ... die Mittelmeerpolitik der EG ... ist ein Beitrag zur Stabilität in der Region, und dabei Stabilität auch nicht militärisch verstanden, sondern wirtschaftlich und sozial ... Hier geht es um die Souveränität von Staaten. Hier geht es um die Unabhängigkeit von Staaten. Hier geht es um die Absage an Krieg. Aber um die Verteidigung der Freiheit geht es dabei noch nicht, bevor nicht die Menschen in der Region ihren Freiheitswillen selbst durch freie Wahlen ausdrücken können." (Genscher im Bundestag)

Wunderhübsch. Die EG als alternative Aufsichtsmacht, die den Menschen endlich all ihre langersehnten Rechte, Freiheit und Wohlstand bringt, indem sie den Mächten da unten vorbuchstabiert, wie sie gefälligst mit ihren, pardon, unseren Reichtümern umzugehen haben. Bloß komisch, daß dem Genscher das ausgerechnet einfällt, wo die USA da aufmarschieren. Bislang war er jedenfalls mit der alten Ordnung ganz zufrieden gewesen, die deutschen Firmen Absatzmärkte und Investitionsgelegenheiten eingebracht hat!

"Man muß den Sanktionen Zeit geben zu wirken"

Ganz auf dieser Linie liegt auch der Einfall, auf der Grundlage des beschlossenen Embargos einen Streit um die Frage vom Zaun zu brechen, ob dessen Einsatz nicht auf Kriegsvermeidung aus sein müßte.

Daß Embargo und Krieg, also zwei einander ergänzende Methoden, dem Irak sein Programm mit Gewalt zu bestreiten, überhaupt zeitweilig in den Rang von Alternativen erhoben werden konnten, hat seinen Grund bloß in der vor allem durch Frankreich und die BRD aufgemachten diplomatischen Konkurrenz zum amerikanischen Kriegsbeschluß. Den USA diente das Embargo dazu, den eigenen Truppen Zeit zum Aufmarsch zu geben und den Irak derweil schon mal einiger Mittel seiner eigenen Kriegsvorbereitung zu berauben. Die Europäer haben diplomatisch das Mißverständnis in die Welt gesetzt, mit dem Embargo solle dem Irak "Gelegenheit" gegeben werden, sich von den aufgefahrenen Mitteln seiner Feinde beeindruckt zu zeigen und den gewünschten Rückzieher zu machen. Sie haben also auf die Seite Wert legen wollen, daß sie im Unterschied zu den USA - keinen radikalen Angriff auf die Souveränität des Irak als solchen fahren, sondern auf dessen staatlichen Willen bei der "Lösung" des "Konflikts" weiterhin setzen wollen. Zugleich haben sie demonstriert, zu was ihre "guten Beziehungen" zur Region taugen, wenn abhängige Staaten aus dem Ruder laufen: sie lassen sich als ebenso viele wirkungsvolle Mittel der Erpressung nutzen. Allerdings nicht zu dem Wohlverhalten, das die USA sich vorstellen!

Ob die BRD letztlich an die Wirksamkeit dieser diplomatischen Manöver geglaubt hat oder nicht, ist ziemlich wurscht. Sie hat nach guter alter diplomatischer Manier ausgetestet, ob Hussein eventuell doch kapituliert und ob die USA ihren Beschluß zum gründlichen Aufräumen mit allen alten Kalkulationen in der Region wirklich so radikal durchziehen, wie ihr erster Aufmarsch es vermuten ließ. Und sie haben ganz unverhohlen darauf gesetzt, daß es sich nach dem Krieg schon auszahlen werde, daß man diplomatisch ein bißchen auf Distanz zur amerikanischen Kriegstreiberei gegangen ist.

Die Geiselaffäre

Ihren Höhepunkt hatte diese berechnende Tour, auf Grundlage und unter Benutzung der amerikanischen Kriegsdrohung die eigenen diplomatischen Erpressungsmittel in Anschlag zu bringen, in der Reise Willy Brandts nach Bagdad.

Mit dieser Reise ging die BRD-Politik in doppelter Weise auf diplomatische Distanz zu den USA. Zunächst einmal dadurch, daß sie es zu ihrer nationalen Sache erklärte, mit dem Irak überhaupt diplomatisch zu verkehren. "Die Menschen", Deutsche selbstverständlich, war der Titel, unter dem die BRD sich herausnahm, von der ausgegebenen US-Linie abzuweichen, die in diesem Falle hieß, daß man mit Diktatoren nicht verhandelt. Zweitens aber war von Anfang an klar, daß diese Reise mehr sein sollte als die Demonstration der deutschen Fähigkeit, auch noch die intransigentesten Gewaltherrscher zum Einlenken zu bewegen. Sie war bewußt als politisches Eingehen auf das irakische Hofieren der BRD geplant. Der hatte bereits im Oktober erklärt, daß er zu einer "Verhandlungslösung" bereit sei und Verhandlungsführer wie Genscher, Brandt oder Mitterand akzeptieren würde; und daß alle Deutschen heimkönnten, wenn die Bundesrepublik nicht am Krieg teilnähme. Soviel hatte die diplomatische Selbstdarstellung militärischer Abstinenz also schon gebracht!

Selbstverständlich wurden bei der Reise alle Formen gewahrt, die das Verhältnis zur Führungsmacht verlangen. Unser Willy fuhr "als Privatperson" und nicht im Regierungsauftrag; Verhandlungen kämen gar nicht in die Tüte und schon gar kein Abweichen vom UNO-Standpunkt. Aber wenn man schon mal da war:

"Bei den Gesprächen in Bagdad geht es nicht bloß um humanitäre Fragen, sondem auch darum, eine Altemative zum Krieg zu finden." (Brandt vor seinem Abflug)

Was rauskam, war einerseits eine gelungene Vereinnahmung Husseins, der die Ausreiseerlaubnis für Deutsche mit "besonders guten Beziehungen zwischen Deutschland und der arabischen Welt" begründete und auf deutsche Friedensliebe setzen zu können glaubte: "Das deutsche Volk und der Bundeskanzler sollten stärker unterscheiden, was ihren Interessen nützt oder denen in die Hände spielt, die auf den Abgrund des Krieges zusteuern." (Hussein) Das erregte den Zorn der USA und den Beifall der Bundesregierung, die Brandt für seine Reise im Bundestag demonstrativ dankte. Der wiederum wollte als eigentlichen Zweck seiner Reise den Entwurf eines veritablen Friedensplans verstanden wissen und empfahl der Regierung mehr Eigenständigkeit in Sachen Golf:

"Die politiscn Verantwortlichen sind gut beraten, sich eines Vorgehens zu bedienen, das zugleich entschlossen und flexibel ist, wo immer möglich in Abstimmung mit anderen, wenn nötig, aber auch mit eigenem Wagnis ... Eine Solidarität, die sich in Hinsicht auf schwerbedrängte Menschen im Nichtstun erschöpft oder die nur das letzte Mittel im Visier hat, macht keinen Sinn." (Brandt im Bundestag)

Der Bundesregierung dachte gar nicht daran, sich dieser Empfehlung anzuschließen. Gegen die Darstellung der Brandt-Reise als Ausdruck der besonderen moralischen Qualität eines deutschnationalen Sonderweges hatte sie aber auch nichts einzuwenden. Für eines sprechen "Geiselbefreiung" wie "Brandt-Friedensplan" auf jeden Fall: für unsere Potenz zur Einmischung!

Je Krieg, desto Frieden

Mit dieser Tour handeln sich die Deutschen den Vorwurf der Unzuverlässigkeit ein. Die USA verübeln ihnen nicht bloß, daß sie berechnend vorgehen - das tun Frankreich und England auch. Sondern daß sie stets Wert darauf legen, dies auch noch diplomatisch hervorzukehren: also darauf hinzuweisen, daß der Zustand überwunden ist, wo die BRD sich einem US-Diktat einfach fügen muß. Jedes Mitmachen soll zugleich als Distanzieren kenntlich sein, jede Distanzierung soll den Beweis abliefern, daß man gerade in Verfolgung des Ami-Anliegens eigentlich bessere Methoden wüßte, es durchzusetzen. Deshalb sehen sich die USA veranlaßt, bei ihrem "partner in leadership" mal nach dem Rechten zu sehen. Wo steht sie denn in diesem Krieg, die neue Führungsmacht in Europa: Bush mahnt beim Kanzler "Führungsverantwortung" an, und holt sich von Kohl die Wiederholung des deutschen Standpunkts ab:

"Jeder, der glaubt, das Problem militärisch lösen zu können, muß das Ende, nicht den Anfang dieses Unterfangens bedenken. Was werden die Konsequenzen sein? Wieviele Opfer wird es geben? Und muß dann danach nicht ohnehin eine politische Lösung gefunden werden?" (Kohl in einem Interview, 18.11.)

Offen meldet der oberste Deutsche Zweifel an, ob denn die USA die Ziele, die sie mit dem Krieg verfolgen, überhaupt erreichen können. Das ist insofern ziemlich frech, als die USA ja gerade verlangen, daß die BRD bei der Durchsetzung des gewünschten "Endes" und der "Konsequenzen" ihres Kriegsprogramms mit ihnen an einem Strang ziehen, also die gewünschte "politische Lösung" mit herbeiführen. Der Kanzler tut so, als wäre die BRD gar nicht als Mitmacher der Kriegsvorbereitungen und Konkurrent beim Ordnen der Welt, sondem als quasi neutraler Ratgeber angesprochen; als wäre die Forderung der USA nicht gerade darauf gerichtet, daß die BRD die Störmanöver einstellt, mit denen sie dem Aufmarsch am Golf diplomatisch in die Quere kommt. Damit tut er kund, daß die BRD gar nicht daran denkt, ihre Distanz zum amerikanischen Projekt einer "neuen Weltordnung" aufzugeben; und daß sie darauf setzt, ihre konkurrierenden Interessen wieder praktisch zur Geltung bringen zu können, wenn der Krieg einmal vorbei ist.

Das ist natürlich zugleich das Eingeständnis, daß diplomatische Extratouren, die den Boden praktischer Gemeinsamkeit bei der Herstellung einer Kriegslage nicht verlassen wollen, an der Entschlossenheit der USA zum Krieg scheitern müssen. Wenn Genscher noch Anfang Januar auf der Sondersitzung der EG in Luxemburg das Gespräch Asis - Baker damit kommentiert, daß

"der Druck der Partner Amerikas bewirkt habe, daß die USA nichts unversucht ließen, um die angestrebte friedliche Lösung zu erreichen" (Spiegel 2/91),

dann klingt das schon sehr wie in die eigene Tasche gelogen. Welcher "Druck" soll das denn gewesen sein - von Bündnispartnern, die den USA ihre volle Solidarität versichern, ihnen materielle Unterstützung zusagen, sich in der Frage Krieg oder Frieden demonstrativ mit ihnen nicht überwerfen wollen: Die Linie hieß schließlich: Solidarität bekunden - und auf der Grundlage diplomatisch agieren. Gemessen am Anspruch, selbst über die Tagesordnung der Weltpolitik zu entscheiden, ein matter Standpunkt. Es wird mit dem Gedanken gespielt, die BRD hätte doch offensiv Kontra geben können - und er wird aus guten Gründen verworfen. Was übrig bleibt, ist die Trennung von praktischer Politik und einer Diplomatie, die diese nach Geschmack interpretiert.

3. Die Nation im Krieg oder vielleicht doch nicht: Das Theater um die Alpha-Jets

In dem Maße, wie die USA praktisch klarstellen, daß es ihnen mit der militärischen Durchsetzung ihrer Friedensordnung am Golf bitterernst ist, kommen der BRD Zweifel am nationalen Ertrag ihrer diplomatischen Extratouren. Deshalb wurden die um die Entscheidung ergänzt, mit der Abordnung deutscher Kampflugzeuge die "türkische Front" zu verstärken, um sich die Option auf eine tatsächliche Kriegsbeteiligung offenzuhalten. Die BRD entschloß sich, auch in militärischer Hinsicht echte Kriegspartei zu werden: Der Einsatz ihrer militärischen Gewaltmittel sollte den nationalen Willen wie die Fähigkeiten auf diesem Gebiet demonstrieren und damit ihren Anspruch auf Mitsprache über den Frieden unterstreichen.

Damit war zum einen klargestellt, wie die ganze Vor-Kriegsvermeidungspolitik gemeint war: nicht als Absage an den Krieg, sondern als Methode, die durch den US-Beschluß Krieg geschaffene "Lage" für deutsche Interessen auszunutzen. Zum anderen aber entsprach der Weg, den die BRD für ihren militärischen "Einstieg" wählte, voll ihrer bisherigen Linie. Davon, einfach beim US-Aufmarsch mitzumachen, versprach sie sich weiterhin nichts. Vom Kriegseinstieg über eine quasi "eigene" Front schon eher. Der liefert den geforderten Beweis der Linientreue in Kriegsfragen und beharrt doch auf der ausgegebenen Sichtweise dieses Beitrags. Als Bestandteil eines möglichen "NATO-Verteidigungsfalls", auf Grundlage der besonderen militärischen Zuständigkeit, die sich die BRD schon immer für die Aufrüstung der Türkei gesichert hat, kommt sie "Verpflichtungen" nach, wie sie sie definieren will: solchen nämlich, die sich angeblich schon immer aus ihrer NATO-Mitgliedschaft ergeben haben.

Auch hier legt die BRD wieder viel Wert darauf, zwischen sich als BRD und sich als NATO-Mitglied zu unterscheiden. Die USA haben die Parole ausgegeben, daß dieser Krieg kein NATO-Krieg ist. Ihre Aufforderung zum Mitmachen beim Aufmarsch am Golf beruft sich gerade nicht auf bestehende Bündnisse, sondern verlangt eine extra, neue Bereitschaft zur Einordnung in ihre "Weltordnung". Die BRD entdeckt in der Grenze zwischen Türkei und Irak das Schlupfloch, "dabei"zusein, ohne damit vollinhaltlich das amerikanische Kriegsprogramm zu unterschreiben: "Im Falle eines Angriffs des Irak auf türkisches Gebiet..."

Die daraufhin einsetzende innenpolitische Debatte nimmt deswegen auch ziemlich absurde Züge an. Vor Kriegsbeginn durfte das deutsche Publikum sich diese Entscheidung der Bundesregierung noch folgendermaßen interpretieren:

"Mit diesem deutschen Beitrag sei es gelungen, einerseits jegliche Eskalation zu vermeiden, andererseits deutlich zu machen, daß Bonn ohne Wenn und Aber zu seinen NATO-Verplichtungen stehe. Eine Bedrohung des Irak durch die Flugzeuge sei ausgeschlossen."(FDP-Verteidigungsexperte Hoyer, Süddeutsche Zeitung 4.1.)

Irak ist der Feind, wir schicken Flugzeuge an seine Grenze, aber die gehen gar nicht gegen ihn oder was: Das Ganze kann man deshalb auch umgekehrt sehen:

"Die Alpha-Jets verschärfen die angespannte Lage unnötig. Der Irak will die Türkei sowieso nicht angreifen." (SPD-Chef Vogel)

Mal ganz abgesehen davon, woher Vogel seine militärischen Weisheiten hat: Wie können Flugzeuge eine "Lage" verschärfen, die angeblich nie eintreten soll: Und was ist, wenn der Irak die Türkei doch angreift, wo doch die USA von dort aus Angriffe fliegen: Sind "unsere" Flugzeuge dann dafür da, zu kämpfen, oder nicht? Ist das überhaupt ein Bündnisfall: Ein "automatischer" Bündnisfall: Ein "provozierter Bündnisfall": Ein Fall für den Bundestag: Oder ein Fall für die Regierung: Oder was?

Die BRD entscheidet sich, Kriegspartei sein zu wollen, und schon wieder ist der nationale Nutzen aus dieser Entscheidung zweifelhaft. Schon wieder hat man sich keinen entscheidenden Einfluß auf den Gang der Dinge gesichert, sondern neue "Lagen" produziert, in denen sich die Nation den Kalkulationen anderer unterworfen sieht. Die USA scheren sich den Teufel um die aparte Unterscheidung zwischen der Türkei als NATO-Partner und als amerikanischer Luftwaffenstützpunkt und fliegen ihre Angriffe in gutem Einvernehmen mit der Türkei, die sich aus diesem Krieg eine nicht unbedeutende Aufwertung ihrer mifitärischen Rolle in der Region erhofft und unverblümt Gebietsansprüche an den Irak erhebt. Das veranlaßt einen Genscher, davor zu warnen, daß die BRD sich in "großtürkische Expansionspläne" einspannen läßt, und der CDU-Generalsekretär betont, daß ein Eingreifen der Türkei in den Krieg auf jeden Fall kein Bündnisfalf sei Uor Ort die Lage bestimmen kann die BRD eben schon wieder nicht. Deswegen kann die Opposition in den 18 Flugzeugen gleich nur noch einen Schaden für eine souveräne deutsche Außenpolitik entdecken und erwägt glatt eine Verfassungsklage, um die Regierung an einen Bundestagsbeschluß in Sachen Bündnisfall zu binden. Etwas Schlimmeres kann sich diese Partei nämlich nicht vorstellen, als daß die Nation in einen Krieg schlittert, ohne daß sie dem zustimmen oder wenigstens darüber mitdiskutieren darf. Dafür hat sogar die Regierung Verständnis; also kommt folgender "Kompromiß" zustande:

"Ob deutsche Soldaten im Rahmen von NATO-Truppen in den Golfkrieg ziehen sollen, will die Bundesregierung erst dann entscheiden, wenn der Irak das NATO-Mitglied Türkei tatsächlich angreifen sollte. Der NATO-Rat muß in diesem Fall einstimmig den Bündnisfall erklären. Kohl sicherte zu, daß der Bundestag Gelegenheit zur Diskussion erhalten wird." (SZ 24.1.)

Auch in diesem Fall interessiert offenbar weniger die tatsächliche Unterstützung, die die BRD im Krieg leistet, als die Frage, wie man sie im nationalen Sinne zu bewerten hat: als erfolgreiches Pochen auf deutsche Mitwirkungsrechte und -potenzen: Oder mehr als Ausverkauf deutscher Interessen an die westliche "Supermacht"? Was nützt der Nation mehr: Unterordnung unter die US-Interessen, um auf der Grundlage um so heftiger mitzumischen: Oder die Betonung nationaler Eigenständigkeit die sich ihre Distanz zu diesem Krieg nicht abkaufen läßt? Die SPD repräsentiert in diesem Streit streng die Position, die Regierung immer wieder daran zu erinnern, daß bei allen Beiträgen zu Krieg und Frieden keinerlei Einschränkungen deutscher Souveränität erfolgen dürften. Den Ruf konsequenter Friedensliebe, den sie sich damit beim deutschen Publikum einhandelt, nimmt sie gerne mit.

4. Die Nation übt Selbstkritik - oder tut Wenigstens so

Dann wurde doch geschossen, und die BRD sah sich genötigt, sich auf die neue "Lage" einzustellen. Nicht, daß ihr das besonders schwergefallen wäre. Ihre Führungsmannschaft brauchte gar nicht groß ihren Standpunkt zu wechseln, um dasselbe, was sie vorm Krieg als heftigst befürwortete Alternative zu ihm vorstellig machen wollte, im Krieg als sein Ziel für die Zeit danach zu verkaufen:

"Wir sind zutiefst enttäuscht, daß die vielfältigen Bemühungen um eine friedliche Lösung an der Weigerung der der irakischen Regierung gescheitert sind... Die Völkergemeinschaft hat dem Bruch des Völkerrechts nicht tatenlos zusehen können ..." Nach dem Krieg müsse für eine "dauerhafte Friedenregelung in der Region" gesorgt werden; es gehe darum, das "Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes mit dem Recht auf Existenz und Sicherheit aller Staaten, vor allem Israel, in Einklang zu bringen"; "erhöhte Anstrengungen zur wirtschaftlichen Entwicklung" und ein "umfassender Entwicklungsplan für die Region" seien nötig. (Kohl im Bundestag)

Nach einem verbalen Kotau vor den Ehrentiteln des Krieges läßt der Kanzler bei der Ausmalung angeblicher Kriegsziele wieder voll den abweichenden Standpunkt der BRD heraushängen. Bloß weil Krieg ist, hören deutsche Politiker eben noch lange nicht mit dem Rechnen auf. Der muß jetzt eben sein, und auch dem kann man als Weltfriedens- und -wirtschaftsmacht positive Seiten abgewinnen. Wo viel zerbombt wird, muß viel wieder aufgebaut werden, was der BRD die günstige Gelegenheit zum Kriegsgewinnlertum eröffnen soll; zumal ihre diplomatische Verbeugung vor dem "Recht der Palästinenser" ihr bei den Staaten gute Karten verschaffen kann, denen die neuerlich Aufrüstung Israels wenig gefällt.

Trotzdem: Einfach so weitermachen wie bisher ging doch nicht. Vor allem deshalb nicht, weil bei den kriegführenden Mächten die Stimmen lauter wurden, denen das demonstrative Abseitsstehen der BRD schon längst ein Dorn im Auge war und die nun, wo der Schein verflogen war, als sei die Vorkriegsdiplomatie auf Kriegsvermeidung berechnet gewesen, bei der BRD ein strammeres Gewehr-bei-Fuß verlangten.

Da traf es sich einerseits gut, daß man ja immer schon ziemlich viel an Unterstützung für die allierte Kriegsführung aufgeboten hatte. Man mußte das nun nur in ein anderes Licht rücken als in das, auf das man selbst vorher Wert gelegt hatte. Jetzt tun deutsche Politiker plötzlich so, als hätten sie seit dem 2. August nichts anderes im Sinn gehabt als den USA mit allen Kräften zur Seite zu stehen:

Lambsdorff: "Die Kritik ist nicht gerechtfertigt. Die BRD hat die Beschlüsse der UNO vorbehaltlos unterstützt. Wir haben mit allen Verbündeten bei der Durchsetzung des Embargos gegen den Irak eng zusammengearbeitet."

"Zu diesem Zeitpunkt - vor Beginn der Kampfhandlungen - hatte die BRD schon Finanz- und Sachleistungen im Werte von fast 6 Mrd. DM erbracht. Wir haben von unserem Boden aus den Lufttransport in den Golf ermöglicht. Die BRD hatte sich also schon vor Beginn der Kampfhandlungen beteiligt an den Lasten des Golfkonflikts. Vielleicht haben wir uns öffentlich nicht genug Selbstlob gespendet." (Genscher im Spiegel 6/91 gegen den Vorwurf der mangelnden Unterstützung)

Das reicht aber nicht. Zwei Titel sind es, unter denen der BRD die Forderung präsentiert wird, sich endlich zu einer eindeutigen Parteinahme für Ziel, Zweck und Durchführung dieses Krieges aufzuraffen:

"Israel"

Bereits Ende August hatte der israelische Außenminister Bonn besucht und die Lieferung von U-Booten für die israelische Marine vereinbart. Damals legte die BRD offiziell wenig Wert darauf, dies an die große Glocke zu hängen - aus einsichtigen Gründen. Das wird jetzt anders. An irakischen Scud-Raketen entdeckt Israel seine Betroffenheit durch diesen Krieg; sprich eine Gelegenheit, ein Recht auf Teilhabe am Fertigmachen des Irak einzuklagen, das ihm die USA bislang untersagt hatten. Und es entdeckt die Kritik der USA an mangelnden Kriegsleistungen der BRD als Aufhänger, um eigene nationale Berechnungen anzustellen: die BRD wird als Waffenlieferant an Israel moralisch in die Pflicht genommen. Die BRD läßt sich das nicht zweimal sagen: Nacheinander reist die ganze Politprominenz nach Israel, läßt sich neben Raketenkratern ablichten, von Politikern beschimpfen und verspricht, was immer Israel verlangen möge.

Selten ist das Verschieben von Waffen in ein Krisengebiet mit hehreren Titeln verbrämt worden als in diesem Fall. Der bodenlosen Logik, nach der die jüdischen Opfer des faschistischen Deutschland dessen demokratischen Nachfolger zwingt, Patriot-Raketen an das waffenstarrende Israel zu liefern, mochte sich noch der letzte grüne Moralist nicht entziehen. Daß die BRD-Regierung sich diese Moral plötzlich wieder einleuchten läßt, kann an der nicht liegen. Die hatte sich schon seit einigen Jahren mit der "Gnade der späten Geburt" dem Ansinnen verweigert, sich umstandslos auf die Seite Israels gegen seine arabischen Nachbarn zu stellen. Wie wären wohl sonst unsere guten Beziehungen zu letzteren zustandegekommen: Und jetzt soll der BRD-Führung ihre "historische Schuld" wieder voll einleuchten?

Die BRD hat auch hier wieder eine Gelegenheit entdeckt, aus einer Not eine Tugend zu machen. Die diplomatische Unterwerfung unter die Anklage "Giftgas aus deutscher Hand!" dient dazu, die Machtmittel, über die Deutschland verfügt, erneut als nützliche Instrumente ins Spiel zu bringen: auf der nunmehr garantiert richtigen Seite. Ein Bündnis BRD - Israel: Auch eine aparte Methode, im Golfkrieg "nicht abseits" zu stehen! So folgt aus Waffenexport Waffenexport. Und wenn dann doch nicht eine ganze deutsche Kriegsfront daraus geworden ist - vielleicht lassen sich diese neu gestifteten Beziehungen auch in der Nachkriegszeit noch nutzen.

"Waffenexport"

ist eine Kritik an der BRD-Politik, die gar nicht erst so tut, als wäre die BRD wegen mangelnder Beteiligung am Krieg im Visier, sondern explizit den wahren Vorwurf benennt: Ihr seid schuld, daß es soweit kommen mußte! Insofern spricht diese Kritik offen aus, was an der BRD stört: der Erfolg ihrer weltwirtschaftspolitischen Methoden. Der Vorwurf, dem Geschäft zuviel Freiheiten gelassen zu haben, zielt ja ganz prinzipiell auf den ökonomischen wie politischen Nutzen, den die BRD aus eben dieser Freiheit zieht, und ist durch die Verschärfung irgendwelcher Kontrollen deswegen auch gar nicht zu befriedigen.

Das ist der BRD durchaus klar. Deswegen antwortet sie dieser Kritik auch nicht so, wie sie gemeint ist, sondern mißversteht sie absichtlich. Erstens tut sie so, als habe sie im Fall Irak "Fehler" gemacht, als richte sich die Kritik also gar nicht gegen das Prinzip, sondern gegen ein "Versagen" in einem Fall. Zweitens entscheidet sich die BRD zur Verschärfung von Exportkontrollen; nimmt sich also der Kritik unter dem Gesichtspunkt an, daß sie selbst in Zukunft am deutschen Export stärker nach politischen Auftrags- und Zuständigkeitsgesichtspunkten sortieren will, was davon "deutschen Interessen" dient und was nicht. Drittens darf sich der Präsident des BDI mit dem Hinweis zu Wort melden, daß ein Verbot des weltweiten Exports aller Produkte, die möglicherweise für Waffentechnik benutzt werden könnten, die BRD in den Rang einer Bananenrepublik zurückbefördern würde. Und eine Neuauflage des Morgenthauplanes ist doch nicht geplant, oder? Auf gut deutsch: Es geht nicht an, daß der BRD-Wirtschaft ein Geschäftsmittel bestritten wird, dessen sich dann andere zu ihren Ungunsten bedienen dürfen. Viertens pocht die BRD deshalb auf eine internationale Kontrolle des Rüstungsgeschäfts, weist also den in der Kritik steckenden Unterordnungsanspruch offensiv zurück. Nicht ihr kontrolliert uns, sondern wir kontrollieren uns erstens selbst und zweitens alle sich wechselseitig! Das klingt zwar absurd, ist aber deswegen noch lange nicht undurchführbar. Mit Konferenzen, wen Richtlinien hochmethodischer Natur beschlossen werden, die sich die Nationen dann wechselseitig um die Ohren hauen können, hat man ja aus der langen Geschichte der Beziehungen zur SU Erfahrung.

Abgewickelt wird das Ganze mit ganz viel Enthüllungen und Entlarvungen, ein paar Prozessen gegen "illegale Waffenexporteure", und einem Streit zwischen Regierung und Opposition um neue Kriterien der politischen Aufsicht. Dabei gehen die Exporte selbstverständlich weiter, nach Indien, nach Südkorea, aber auch und gerade in die Region, mit der man es jetzt zu tun hat: Spürpanzer nach Ägypten, U-Boote nach Israel usw. usf. Ein paar deutsche Kriegsschiffe fahren zusätzlich ins Mittelmeer, jede Menge deutsches Kriegsgerät und Munition werden an die Front geliefert und erfahren dort erstmalig ihre Bewährung unter Bedingungen des Ernstfalles. Das fällt selbstverständlich alles gar nicht unter Waffenexport, sondern beweist, wie ernst die BRD die Kritik nimmt, daß sie wegen ihrer Waffenlieferungen mithelfen muß, den Irak niederzumachen. Die dabei abgelieferten Beweise deutscher Wertarbeit sorgen schon dafür, daß sich auch nach dem Krieg wieder genügend Interessenten für diese Abteilung deutscher High-Tech einfinden werden und sich damit lauter neue Gelegenheiten für die Politik ergeben, ihrer Verantwortung in Sachen militärischer Ausrüstung der Welt Genüge zu tun. Damit unsere Waffen in Zukunft wirklich nur in die richtige n Hände kommen!

Damit hat die BRD ihren praktischen Beitrag zum Sieg abgeliefert. Auf der Grundlage und in offener Spekulation auf das nahe Kriegsende betreibt die Bundesrepublik drei Wochen nach Kriegsbeginn schon wieder ungeniert

5. Nachkriegsdiplomatie

Genscher reist in den Nahen Osten, und zwar auch und gerade in die Länder, die sich der Anti-Irak-Koalition nicht angeschlossen haben, um "Mißverständnisse" über die deutschen Waffenlieferungen nach Israel auszuräumen. Als Zweck der Reise wird ungeniert verkündet, es gehe darum, "die politische Führung der bereisten Länder in ihrer Stellung gegen Irak zu bestärken" und "erste Elemente einer Friedensordnung nach dem Krieg (!)" zu besprechen. Geradeso, als würde den Staaten da unten nicht gerade mit Bomben und Napalm beigebracht, auf welche Seite sie sich gescheiterweise zu stellen haben; als würden die USA nicht gerade die Region in ihrem Interesse "ordnen"; als wäre der Krieg die eine Sache, Inhalt und Zweck des Friedens eine ganz andere:

"Die EG kann dank ihrer gutentwickelten Beziehungen zu den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zur Nachkriegsordnung einen besonders konstruktiven Beitrag leisten ... Dies erfordert eine abgestimmte Strategie aller westlichen Industrieländer unter Einbeziehung der Golfstaaten und der multinationalen Finanzierungsinstitutionen Weltbank und IWF." (Brief an Baker, nach: Spiegel 8/91)

Ohne unseren Einfluß und unser Geld, so die Botschaft an die USA, kriegt ihr eure schöne Nachkriegsordnung sowieso nicht hin! Das wird man sehen. Jedenfall setzt die BRD scheinbar unbeirrt auf die alte Tour, deutsche Mitspracherechte über Angebote in Sachen Geld zu sichern: Ägypten bekommt 150 Mill. DM plus einer Zusage in Sachen Schuldenstreichung, Syrien 100 Mill., und Jordanien, dem die USA gerade vorher wegen zu großer Unterstützung des Irak das Geld gestrichen hatten, 150 Mill. DM. Aufjeder Station findet der Außenminister das richtige Wort. In Kairo: "Da Ägypten einer der notwendigen Garanten der Sicherheit im Nahen Osten ist, ist die ägyptische Haltung auch für Israel von ernstzunehmender Bedeutung." In Syrien: "Es wird hier gewürdigt, daß Deutschland wie Syrien frühzeitig die Gefährlichkeit der irakischen Politik unter Hussein erkannt hat." In Amman: "Eine neue Ordnung kann den Ländem der dortigen Region nicht übergestülpt werden." Und als Botschaft an alle: "Die Logik des Krieges wird sehr bald von der Logik des Friedens abgelöst werden."

Genscher tut glatt so, als könne die BRD nach dem Krieg mit ihrem Geschäft und dem Anmelden von Mitspracherechten einfach da weitermachen, wo der Krieg sie "unterbrochen" habe. Dabei ist klar, daß diese Reise überhaupt nur nötig wird, weil der BRD mit dem Golfkrieg diese Region als Quelle von Reichtum und Einfluß bestritten ist. Das, was sie da bislang getrieben hat, geht o nicht mehr. Dem freien Konkurrieren darum, welche imperialistische Nation den Bedarf an Waffen und sonstigen Mitteln staatlicher Souveränität bedienen darf, den der Gegensatz zwischen Israel und den arabischen Staaten sowie die Rivalitäten zwischen letzteren um die Vorherrschaft in der Region schaffen, ist ein Ende gesetzt; damit also auch manchem Geschäft deutscher Firmen und deutscher Banken. Inwieweit, in welchem Ausmaß die BRD da weiter mitmischen kann, was alles sie sich bestreiten lassen muß, ist zwar damit nicht entschieden. Aber daß die Konkurrenz anders läuft als bislang, steht fest.

Mit dem großzügigen Austeilen von harten DM und Versprechungen setzt die BRD denn auch nicht einfach auf hergestellte Abhängigkeiten im Nahen Oiten, wie sehr auch immer Genscher "langjähriges Vertrauen in deutsche Außenpolitik" beschwören mag. Diese Zuwendungen sind zunächst einmal nicht viel mehr als die Demonstration, daß nach dem Willen der BRD mit Kriegsende nicht entschieden sein soll, wer aus der Neuordnung der Region profitert. Sie sollen aufgrund der neuen Lage deutschen Eintuß in der Region neu sichern, ohne daß schon klar wäre, ob das damit überhaupt geht. Insofern sind sie recht eigentlich nichts anderes als versuchte Bestechung.

Insofern ist es auch nicht verwunderlich, daß sich die Bundesregierung abermals innenpolitische Kritik einfängt; diesmal allerdings von rechts. Vor allem die Scharfmacher von der CSU vermissen die eindeutige Parteinahme für das militärische Mitmachen, eifrig sekundiert von der Bild-Zeitung, die aus ihrer Unzufriedenheit über die lasche deutsche Haltung ohnehin nie ein Hehl gemacht hat. Dem Außenminister wird "konturenlose Außenpolitik" vorgeworfen:

"Der Versuch, uns freizukaufen, ist nicht sehr erhebend und nicht sehr würdig. Es hätte der Bundesregierung gut angestanden, gleich am ersten Tag des Golfkrieges an der Seite der Allierten zu stehen... Die Reise Genschers wird uns eher noch mehr Forderungen einbringen und die Spannungen mit den USA noch vergrößern." (Streibl nach Weser Kurier 14.2.)

Den Herren ist eben die Distanz zur USA schon wieder zu groß, das Setzen auf offensives Eingreifen in die Schlacht zu matt ausgefallen. Und vor allem gefällt ihnen nicht, daß die BRD nicht dort an vorderster Front steht, wo ihrer Auffassung nach die entscheidenden Weichen für die Weltpolitik der nächsten Jahre gestellt werden. So daß glatt der Verdacht aufkommt, das nationale Interesse sei überhaupt unter die Räder gekommen:

"Wir haben international ein Bild geboten, das den Eindruck erweckte, die Deutschen tun sich nicht nur schwer, sondern wissen nicht so recht, was sie wollen." (Teltschik in Spiegel 5/91)

Das nun nicht gerade. Aber vielleicht ist derzeit ein bißchen unklar, wie dem "deutschen Interesse" am besten zum Erfolg zu verhelfen ist?

6. Was bleibt

Die Regierung zeigt sich von dem Gemäkel wenig beeindruckt. Schließlich hat ihre Linie des entschiedenen Sowohl-als-auch eine handfeste materielle Grundlage. Die ist auch im Krieg nicht weg; und auch durch den Krieg bekommt die BRD Beweise dafür geliefert, daß, wenn sie schon in ihrer fntscheidungsfreiheit durch die USA beschnitten ist, dasselbe auch ein bißchen umgekehrt gilt. Ihr erstes Faustpfand heißt

Die DM

Als "Solidarbeitrag" der BRD verlangten die USA die Zahlung harter DM in die Kriegskasse. Sie stellten dabei klar, daß sie diese Zahlungen als eine Art "Ersatz" für direkte Kriegsbeteiligung betrachteten: als alternative Weise der Dokumentation, daß die BRD den Kriegszweck teilt und deswegen der amerikanischen Kriegsführung den finanziellen Unterbau liefert.

Der US-Antrag auf Kriegsfinanzierung zeigt der BRD, daß die USA ökonomisch auf die Leistungen der Konkurrenz angewiesen sind. Dem entnimmt sie das Recht, dann auch für die eigene Konkurrenzfähigkeit etwas zu tun. Ganz im Einklang mit den Beschlüssen der G7-Tagung stützt die Bundesbank den Dollar und erhöht gleichzeitig die deutschen Leitzinsen, um den Zufluß internationalen Kapitals zur Finanzierung der wachsenden deutschen Staatsverschuldung zu sichern. Deutschen Wirtschaftsjournalisten fällt dazu ein, ob das nicht ein bißchen Reaganomics mit umgekehrtem Vorzeichen seien. Der damit in Washington produzierten "Verärgerung" - schließlich verschärft die BRD damit die Konkurrenz um Kredit - treten deutsche Politiker mit dem Hinweis entgegen, alle wollten doch die BRD als "Wachstumslokomotive", und da könne man ihr doch nicht verweigern, wenn sie auf die dafür nötige "Stabilität" achte.

Die BRD verlangt also von den USA, sie sollten die Wirtschaftspolitik, mit der die BRD ihre Konkurrenzfähigkeit sichern und verbessern will, als Leistung für die gemeinsame Sache anerkennen. Damit mutet die BRD den USA zu, sie sollten ihren eigenen ökonomischen Mißerfolg als Grund dafür akzeptieren, daß sie die Interessen der ökonomisch mächtigen Konkurrenz berücksichtigen müßten. Die BRD beruft sich dabei auf den kleinen Widerspruch, daß die USA, die mit der Einrichtung ihrer "neuen Weltordnung" gerade die ökonomische Konkurrenzlage zwischen den Nationen ein wenig umkehren wollen, dafür das Geld der Nation einfordern, deren Erfolg ihr im Wege steht. Darauf verweist die BRD, wenn sie sich um ihren Nationalkredit kümmert: Wenn ihr uns unseren ökonomischen Ertrag bestreitet, können wir auch bei euch nichts abliefern!

Das zweite Faustpfand heißt

Der Osten

Der BRD gelten ihre Zahlungen in die Kriegskasse als eine Art "Preis" dafür, daß die USA ihrerseits die andersgeartete Priorität nationaler Aufgaben anerkennen, die die BRD sich vorgenommen hat. Auf der G7-Tagung

"verwies man auf die hohen Lasten, die Westdeutschland im Rahmen der Vereinigung für die SU aufzubringen hat ... Daß Deutschland heute mit rund 100 Mrd. DM rund die Hälfte der westlichen Finanzleistungen gegenüber dem früheren Ostblock (ohne Ostdeutschland) aufbringt, stellt einen nicht zu unterschätzenden Beitrag des westlichen burden sharing für eine neue europäische Friedensordnung dar. Die Finanzleistungen an die SU haben den Amerikanern und Briten den Rücken freigemacht, sich im Rahmen des UNO-Mandats am Golf für die Durchsetzung des Rechts militärisch zu engagieren." (Handelsblatt, 24.1.91)

Die BRD betont, daß ihre Annexion der DDR schließlich nicht bloß ein nationaler Gewinn, sondern der entscheidende Beitrag zum NATO-Programm der Zerstörung des Ostblocks ist - und da liegt sie ja auch nicht verkehrt. Ihr Kredit hat Entscheidendes zur Zersetzung der Ost-Ökonomien und zur Herstellung unumkehrbarer Abhängigkeiten des Ostens von westlichem Wohlwollen geleistet; das will sie in Rechnung gestellt haben, wenn es um die Frage geht, wer an welcher Front wieviel zum gemeinsamen Ordnen der Welt beitragen müsse. Daß da nicht uneigennützig eine "europäische Friedensordnung" befördert, sondern der deutsche Zugriff bis hinter den Ural gesichert werden soll, versteht sich dabei von selbst. Und daß die "Ordnung", an die die BRD denkt, wenn sie eine deutsche Zuständigkeit für den Osten reklamiert, nicht ganz dieselbe ist wie die, die George Bush mit seinem Golfkrieg im Auge hat, ist auch klar. Ihr "Wir räumen im Osten auf, ihr erledigt den Nahen Osten" tut glatt so, als ging es den USA am Golf bloß um so etwas wie regionale Neuordnung; als wären nicht grundsätzliche Fragen des zwischenstaatlichen Verkehrs auf die Tagesordnung gesetzt.

Dennoch kann die BRD sich sicher sein, daß das "Argument" beim obersten NATO-Partner zieht. Schließlich ist der Osten noch nicht erledigt, die endgültige Einbindung einer kleingemachten UdSSR in die westliche Weltordnung noch nicht gelaufen, wie die Einmischungsversuche der SU in den Ablauf des Golfkrieges dem Westen nur zu deutlich zeigen.

Umgekehrt ist es den Deutschen kein Geheimnis, daß sie das allein nicht schaffen:

"Gegenüber den USA gibt es bei uns nicht nur Dankbarkeit... sondern die strategische Einsicht, daß es keine Stabilität in Europa ohne die Vereinigten Staaten gibt. Die SU bleibt eine nukleare Weltmacht und die einzige militärische Weltmacht auf europäischem Boden..." (Volker Rühe im Spiegel)

Die BRD kommt nicht umhin festzustellen, daß sie auf die militärische Vorherrschaft der USA für ihr Programm angewiesen ist. Mit deutschem Geld allein läßt sich die SU als Macht eben doch nicht kleinkriegen. Das ist der letzte Grund für die BRD, beim Golfkrieg mitzumachen, also sich den USA an dieser Front unterzuordnen. Daß sie das immer noch muß, ist ihr ganzes Ärgernis! Ihre Angewiesenheit auf die NATO-Macht registriert die BRD als eine einzige Abhängigkeit ihrer nationalen Vorhaben von den weltpolitischen Kalkulationen der USA. Diese Abhängigkeit will sie loswerden.

Deshalb beharrt sie auf der nationalen Priorität ihres innenpolitischen Aufbauprogramms. Das ist auch durchaus nötig. Schließlich hat sie ja die Annexion der DDR als einen Zuwachs deutscher ökonomischer Macht eingeplant, die gerade deshalb notwendig ist, wenn ihr anderswo der Zugang zum Geschäft erschwert werden sollte. Da stellt sich jetzt heraus, daß sich hier zunächst kein Zuwachs einstellt, sondern bloß Kosten, deren Ertrag noch nicht sichergestellt ist. Deswegen jettet der Wirtschaftsminister mitten im Golfkrieg nach Moskau und verpflichtet die SU auf Einkäufe im deutschen Osten, die mit deutschem Kredit finanziert werden, und dem Kanzler wird endgültig klar, daß das deutsche Volk energiSch zur Kasse gebeten werden muß, wenn es nicht zur Überstrapazierung des deutschen Nationalkredits kommen soll. Es war eben schon immer etwas teurer, eine Weltmacht werden zu wollen!

7. Deutsche Lehren aus dem Krieg

Der Test, was die Mittel der BRD unter den neuen Bedingungen noch taugen, geht mit dem Ende des Krieges erst richtig los; sein Ausgang ist unentschieden. In einem sind sich BRD-Politiker aber einig: Ab sofort muß mit aller Kraft dafür gesorgt werden, daß Deutschland bei allen politischen Händeln auf der Welt ein entscheidendes Wort mitzureden hat:

"Zwei Mächte in der Welt werden eine größere weltpolitische Verantwortung zu tragen haben. Deutschland und Japan wegen der wirtschaftlichen Macht. Deutschland muß darauf drängen, daß es eine andere Art Vertretung Europas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gibt." (Brandt im Spiegel 7/91)

Wo die USA mit dem Vorwurf der Drückebergerei auf den Schulterschluß der BRD mit ihnen pochen, zieht die Führungsmannschaft der BRD daraus den genau umgekehrten Schluß. In ihren Augen war der Fehler der BRD im Golfkrieg nicht, "abseits" gestanden zu haben: der Fehler ist die ganze Lage der BRD, die darin besteht, aus eigener Kraft nicht genügend zu vermögen.

Und damit ist auch das Korrekturmittel klar: Die BRD muß sich zu dieser eigenständigen Militärmacht ausbauen.

"Der Golfkrieg hat dramatisch die Notwendigkeit unterstrichen, die außenpolitische Orientierung des wiedervereinigten Deutschland zu definieren und nicht nur zu sagen, wir hätten mehr Verantwortung übernommen, ohne dies zu konkretisieren ... Ohne eine Schicksalsgemeinschaft Europa kann es keine Währungsgemeinschaft geben ... Deutsche Truppen müssen helfen, internationales Recht wiederherzustellen ... Deswegen wäre es vernünftig, wenn man in Friedenszeiten gemischte europäische Verbände - etwa unter dem Dach der WEU - schaffte für einen UN-Einsatz." (Rühe im "Spiegel" 8/91)

Die ersten Schritte sind getan. Ideen für die nötige Grundgesetzänderung liegen auf dem Tisch; CDU und SPD streiten sich um die Titel, unter denen sich die BRD ermächtigen will, zukünftig ihren Aufsichtspflichten auf der Welt nachzukommen. Inzwischen erklären CDU-Politiker auch den UNO-Titel zu einer unnötigen Einengung:

"Durch die anstehende Verfassungsänderung müsse der Bundeswehr nicht nur die Beteiligung an UNO-Friedenstruppen erlaubt werden, sondem auch ein Einsatz im Rahmen einer künftigen Einsatztruppe der WEU, fordert Rühe." (SZ, 5.3.)

Wenn man schon die Verfassung ändert, dann doch gleich so, daß man sich zu allen Freiheiten ermächtigt, die man irgendwann einmal brauchen könnte! Das Grundgesetz war also eine gute Ausrede und erfundene Fessel, was die Unterordnung unter die USA betraf. Was die deutsche Sache angeht, ist es allemal so zu formulieren, daß es die Entfesselung deutscher Macht zwingend vorschreibt.

Die BRD und Frankreich arbeiten auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EG hin; vorerst noch gegen den Widerstand Englands. Stoltenberg schlägt bei einem Besuch in der Türkei Mitte Februar den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Flotte von militärischen Großraumflugzeugen vor; so etwas wie das Desaster mit dem Transport der Patriot-Raketen soll uns das nächste Mal, mit dem wir sicher rechnen, nicht wieder passieren. Admiral Wellershoff plädiert für "hochpräsente bewegliche Kräfte, um sich an internationalen oder multinationalen Aktionen beteiligen zu können." Denn:

"Im künftigen Konfliktszenario haben die Bonner Planer auch Auseinandersetzungen auf dem Balkan und innerhalb der SU, etwa auf dem Baltikum, einkalkuliert. Daneben gelten eine neue Völkerwanderung aus dem Osten und auf Europa übergreifende Nord-Süd-Konflikte als Gefährdung für die westliche Sicherheit." (Spiegel 42/90)

Wo sie sich als nächstes herausgefordert sehen wollen, wissen deutsche Politiker nämlich schon:

"Auch Europa wird in den nächsten Jahren keine Insel der Seligen sein. Gestaltung des Friedens, den wir durch Entspannung erreicht haben, ist eine Aufgabe, Friedenserhaltung eine andere... Die deutsche Politik darf, zusammen mit den Ländern der EG, zur Gewaltanwendung am Baltikum nicht schweigen." (Rühe)

Das kann ja heiter werden.