RONALD REAGAN ZUM TREFFEN MIT GENERALSEKRETÄR GORBATSCHOW

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1986 erschienen.
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RONALD REAGAN ZUM TREFFEN MIT GENERALSEKRETÄR GORBATSCHOW

Rede im US-Fernsehen am 13. Oktober. Wortlaut der Übersetzung der USBotschaft in Bonn.

Fußnotenkommentar der MSZ-Redaktion.

"Guten Abend. Wie die meisten von Ihnen wissen, bin ich gerade vom Treffen mit dem ersten Mann der Sowjetunion, Generalsekretär Gorbatschow, in Island zurückgekehrt. Wie im vergangenen Jahr bei meiner Rückkehr von der Genfer Gipfelkonferenz, möchte ich Sie auch heute abend kurz über den Ablauf dieser Gespräche informieren.

Diese Gespräche sind von enormer Tragweite, die erst jetzt in ihren Ansätzen verstanden wird. Wir haben die radikalsten und großzügigsten Rüstungskontrollvorschläge der Geschichte unterbreitet. Wir haben die völlige Abschaffung aller sowohl amerikanischen als auch sowjetischen ballistischen Raketen von der Erdoberfläche bis 1996 angeboten. Da bei unserem Auseinandergehen dieses amerikanische Angebot immer noch vorlag, sind Abkommen, die zu einer sichereren Welt ohne Nuklearwaffen führen könnten, jetzt greifbarer als jemals zuvor.

An den Anfang seiner Rede stellt der Präsident ziemlich angeberisch übrigens den puren Abrüstungsidealismus. Es kommt ihm gar nicht in den Sinn, eine politische Begründung dafür auch nur anzudeuten, weshalb die Instrumente der Feindschaft gegen die Sowjetunion mit einem Mal zur Disposition stehen sollen; kein Wort darüber, daß oder inwiefern die Todfeindschaft gegen die andere Weltmacht an Schärfe oder Bedeutung verloren haben könnte. Die gigantische Perspektive, die Reagan "erst jetzt in ihren Ansätzen verstanden" haben will, steht denn auch gar nicht für eine politische Entwarnung, sondern für die Mitteilung, daß es noch nie so entscheidend wie heute auf das militärische Kräfteverhältnis zwischen de USA und der Sowjetunion angekommen sei, und daß es dem Präsidenten da um endgültige "Lösungen" geht und um nichts darunter. Der längst geläufige ideologische Titel dafür lautet "Welt ohne Nuklearwaffen"; unter ihm erklärt die amerikanische Diplomatie seit längerem alles an militärischem Gerät für disponibel, womit sie nichts wirklich zur Verhandlungsmasse macht.

Aber lassen Sie mich Ihnen zuerst sagen, daß ich Sie, das amerikanische Volk, seit Beginn meines Treffens mit Herrn Gorbatschow als vollwertigen Teilnehmer betrachtet habe. Glauben Sie mir, daß ohne Ihre Unterstützung keines dieser Treffen hätte stattfinden können und daß sich keines der endgültigen Ziele der amerikanischen Außenpolitik Frieden und Freiheit auf der Welt verfolgen ließe.

Der Präsident will hier als guter Demokrat den Eindruck dementieren, daß die Weltpolitik eine Sache der Staatsführer ist, die sich da von ihrem Volk weder in die Karten blicken noch hineinreden lassen. So reflektiert er auf den Personenkult, mit dem seine demokratische Öffentlichkeit alle seine Auftritte und vor allem solche wie in Reykjavik umgibt. Er schenkt diesen Kult gleich an das ganze Volk weiter und ergänzt so sein Image um die wohlfeile Tugend der Volksnähe und verbundenheit. Die ehrt die Machthaber nämlich erst recht.

Genau für diese Ziele habe ich auch den Schritt nach Island getan.

Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen vor der Erörterung dieser Gespräche einige Hintergrundinformationen gebe und Ihnen zwei Dinge erkläre, die in erheblichem Maße Eingang in unsere Gespräche gefunden haben: zum einen ein Vertrag, zum anderen eine Verteidigungsmaßnahme gegen Nuklearraketen, die wir zu erarbeiten versuchen. Ihre Namen haben Sie schon oft gehört es handelt sich um den ABMVertrag und um SDI. Diese Buchstaben stehen für Raketenabwehr und für die Strategische Verteidigungsinitiative.

Vor einigen Jahren sind die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion übereingekommen,jegliche Verteidigung gegen nukleare Angriffsraketen dahingehend zu beschränken, daß in jedem Land eine gering Anzahl von Raketen in Stellung gebracht wird, die in der Lage sind, eindringende Nuklearraketen abzufangen und abzuschießen. So überließen wir unsere eigentliche Verteidigung einer Politik der Gegenseitigen Gesicherten Zerstörung (Mutual Assured Destruction MAD) die beinhaltet, daß auf den von einer Seite begonnenen Nuklearangriff die Vergeltung der anderen Seite folgen könnte. Von dieser gegenseitigen Zerstörungsdrohung nahm man an, sie würde eine Abschreckung gegen den Erstschlag einer Seite darstellen.

Jetzt haben wir also Tausende von nuklearen Gefechtsköpfen aufeinander gerichtet die in der Lage sind, unsere beiden Länder auszuradieren. Die Sowjets haben, dem Vertrag entsprechend, eine Raketenabwehr um Moskau in Stellung gebracht. Unser Land hat nichts Derartiges stationiert weil die Gefahr einer landesweiten Vernichtung solch ein beschränktes Verteidigungssystem nutzlos erscheinen ließ.

Mit dem Hinweis auf die bislang feststehende Nutzlosigkeit eines Raketenabwehrsystems rückt der Präsident die Ideologie von einer "Politik der gegenseitigen gesicherten Zerstörung" zurecht, die er natürlich auch beherrscht: Es hat sich dabei nie um eine Methode der Verteidigung gehandelt, sondern um ein Zwischenergebnis des "Wettrüstens", das seinerzeit im ABMVertrag von beiden Sciten ausdrücklich zur Kenntnis genommen worden ist für die USA eine sehr vorläufige Sache und Ausgangspunkt für Bemühungen um die Überwindung dieses Zustands. Als Politik, so Reagans Klarstellung, haben sie das durch beiderseitige Atomrüstung definierte Kräfteverhärltnis nie akzeptiert; das häitte ja geheißen, sich auf Dauer mit einem unüberwindbaren Gegner einzurichten, also von der Feindschaft gegen die Sowjetunion abzurücken.

Seit einigen Jahren haben wir den Eindruck, daß die Sowjets ein landesweites Verteidigungssystem entwickeln könnten. Sie haben eine große, moderne Radaranlage in Krasnojarsk errichtet, von der wir glauben, daß sie einen wichtigen Teil des Radarsystems darstellt, das dazu dient, Abwehrraketen zum Schutz des ganzen Landes durch Radar zu steuern. Das aber bedeutet eine Verletzung des ABMVertrages.

Davon überzeugt, daß eine Politik der gegenseitigen gesicherten Zerstörung und des Mordes an ihren und unseren Bürgern geradezu barbarisch ist, habe ich unsere Streitkräfte vor einigen Jahren um Erforschung der Frage gebeten, ob es einen praktischen Weg gibt, Nuklearraketen nach ihrem Start und vor Erreichung ihres Ziels zu zerstören, damit keine Menschen getötet werden. Das ist das Ziel dessen, was wir SDI nennen, und die an der Forschung beteiligten Wissenschaftler sind davon überzeugt, daß es praktikabel sei und wir in einigen Jahren solch ein System stationieren könnten. Nebenbei bemerkt verletzen wir damit nicht den ABMVertrag, der solch eine Forschung zuläßt. Sollten wir SDI stationieren, gestattet der Vertrag außerdem einen Rücktritt innerhalb von sechs Monaten. Um es noch einmal klar hervorzuheben: SDI ist eine nichtnukleare Verteidigung.

Es wird immer interessant, wenn Politiker ihre eigenen Werke ohne Beschönigung als "Barbarei" beschimpfen. Was bisher von den Verteidigungsideologen des Westens in eine einzige Schutzvorkehrung gegen den Einsatz von AWaffen umgelogen worden ist, die atomare Vernichtungskapazität der jeweils anderen Seite, wird vom größten Freund und Förderer dieser Waffengattung höchstpersönlich schlechtgemacht. Damit widerruft der Präsident immerhin nichts geringeres als den absurden Glaubenssatz der NATOIdeologie, AWaffen wären sowieso gar nicht für den militärischen Einsatz da, sondern "rein politische" Waffen. Was gestern noch "Kriegsverhinderung" war, soll man heute als geplanten Massenmord sehen.

So moralisch drückt der Präsident einen Wandel der maßgeblichen Betrachtungsweise aus, welcher jedoch nichts mit größerer Ehrlichkeit in ideologischen Fragen zu tun hat. Es geht um den Zwang zum Stillhalten, den das USMilitär den auf Amerika gerichteten Atomraketen der anderen Seite entnommen hat. Der ist von den USA zwar noch nie als hinreichender Grund für einen Verzicht auf die Atomkriegs"Option" akzeptiert, sondern als "barbarische" Komplikation bei der Durchführung des großen Krieges kalkuliert worden. Wenn der Präsident nun aber dieses Ärgernis dermaßen in den Vordergrund rückt und mit SDI zum unbedingt lösungsbedürftigen Hauptproblem der nationalen Rüstung macht so ist das gleichwohl ein Fortschritt. Die heiklen Seiten des Atomkriegs geraten ja nur dann so vordringlich in den Blick als atomare "Barbarei" eben, die eine verantwortungsbewußte Regierung unmöglich weiter "auf sich beruhen lassen" kann , wenn ein aktuelles Bedürfnis nach seiner Durchführung besteht.So will der Präsident nun aber auch wieder nicht verstanden sein. Er erwähnt den ABMVertrag, den die Sowjets verletzt hätten, die USA dagegen solange respektieren, bis sie ihn kündigen, um ganz vertragstreu SDI zu stationieren; er stellt die für Sinn und Zweck der Sache völlig belanglose, verharmlosend gemeinte Behauptung auf, SDI wäre "nicht nuklear". So gibt er das Thema vor, um das die innenpolitischen Kontroversen und öffentlichen Diskussiomen sich drehen sollen und werden: die moralische Berechtigung von SDI. Das Ergebnis liefert der Präsident gleich mit: Seine Regierung weiß sich im Recht, denn das Unrecht liegt bei der anderen Seite das soll ihr erst einmal einer widerlegen. Wer das anders sieht, ist schon deswegen kein Patriot; dabei hätte er den Zweck von SDI noch nicht einmal bestritten. Das ist das Bequeme an den moralischen Spiegelfechtereien im demokratischen Meinungsstreit.

Damit wären wir also in Island bei unserem zweiten Treffen. Bei der ersten Zusammenkunft und in den dazwischenliegenden Monaten haben wir Möglichkeiten zur Verringerung und sogar zum Abbau aller Kernwaffen besprochen. Die Sowjets und auch wir hatten Gruppen von Unterhändlern in Genf, die ein gemeinsames Abkommen über einen möglichen Abbau oder eine Abschaffung von Nuklearwaffen auszuarbeiten versuchten. Bis jetzt waren sie nicht erfolgreich.

Hier tut der Präsident seinen Diplomaten Unrecht."Erfolge" von der Art eines Abkommens hat er selbst in Reykjavik verworfen; also wird das auch kaum der Auftrag der USUnterhändler gewesen sein. Und die Zurückweisung sowjetischer Vorschläge mit immer neuen SachzwangArgumenten ist ihnen doch gelungen.

Am Samstag und Sonntag habe ich mich mit Generalsekretär Gorbaschow, seinem Außenminister Schewardnadse und Außenminister Shultz etwa zehn Stunden lang getroffen. Wir haben dabei nicht nur über die Verringerung der strategischen Rüstungen gesprochen. Wir haben auch darüber gesprochen, was wir als Verletzung der Menschenrechte seitens der Sowjets bezeichnen, die Weigerung, Menschen aus Rußland ausreisen zu lassen, damit sie ihre Religion ausüben können, ohne verfolgt zu werden, oder Menschen aufgrund einer Familienzusammenführung gehen zu lassen, oder es den durch nationale Grenze getrennten Ehepartnern zu erlauben, zusammenzuleben.

In vielen von diesen Punkten verletzen die Sowjets ein weiteres Abkommen die von ihnen 1975 unterzeichnete Schlußakte von Helsinki. Jurij Orlow, der gerade seine Freiheit wiedererlangt hat, wurde dafür eingesperrt, daß er seine Regierung auf die Verletzung dieses Abkommens aufmerksam machte und auf deren Weigerung, Bürgern die Aus oder Rückreise zu gestatten.

Wir haben ebenfalls über regionale Angelegenheiten, wie etwa Afghanistan, Angola, Nicaragua und Kambodscha gesprochen. Sie wählten jedoch die Rüstungskontrolle zu ihrem Hauptthema.

Der Präsident revidiert in diesem Bericht doch ein wenig seine anfängliche Angeberei mit den "radikalsten und großzügigsten Rüstungskontrollvorschlägen der Geschichte", die er auf den Tisch gelegt haben will Moralische Vorhaltungen an den Sowjetmenschen, sogar noch über das Herzeleid religiöser Fanatiker, die sich nach auswärtigen Glaubensbrüdern sehnen, waren ihm, sagt er, genauso wichtig. Ein interessantes Potpourri. "Sie wählten die RüstungskontroUe zum Hauptthema" den Präsrdenten, der sich lieber mehr über westöstliche Familiendramen unterhalten hätte, trifft daran keine Schuld!

Wir haben über die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa und Asien diskutiert und schienen uns darüber einig zu sein, daß ihre Anzahl drastisch verringert werden könnte. Beide Seiten schienen bereit zu sein, einen Weg zu finden, um sogar aufeinander gerichtete strategische Raketen vollständig abzubauen. Damit wären wir bei SDI angelangt.

Ich habe einen Vorschlag unterbreitet, daß wir unsere gegenwärtige Forschung fortsetzen sollten; bei Erreichen des abschließenden Teststadiums würden wir einen Vertrag unterzeichnen, der die sowjetische Beobachtung von Tests erlaubt. Wenn sich das Programm als praktikabel erweist, würden wir sowohl unsere Offensivraketen abschaffen, als auch in den Genuß einer modernen Verteidigung kommen. Ich habe erklärt, daß uns auch bei Abschaffung unserer Offensivraketen eine solche Verteidigung gegen Betrug oder auch dagegen schützen würde, daß sich einmal ein Verrückter womöglich entschließt, Atomraketen zu bauen. Schließlich kennt man ja die Methode ihrer Herstellung. Ich verglich es damit, daß wir auch unsere Gasmasken weiterhin behalten, obwohl die Nationen der Welt Giftgas nach dem Ersten Weltkrieg für ungesetzlich erklärten.

Den Vergleich mit den Gasmasken hätte der Präsident vielleicht besser weggelassen. Er provoziert ja geradezu die Erinnerung, daß die USA auch noch einige Bestände an Giftgasgranaten und bomben aufbewahren und soeben mit interessanten Neuentwicklungen ihre Rolle als führende Chemiemacht auch militärisch unter Beweis stellen. Andererseits wird ohnehin niemand die Ausführungen über eine mögliche Abschaffung amerikanischer Offensivwaffen als gültige neue Streitkräfteplanung mißverstanden haben. Sie gehören ganz und gar in die moralische Debatte über SDI. Zu diesem Unsinn tragen sie eine Sprachregelung bei, an der die Skeptiker sich abarbeiten dürfen. Die Ernsthaftigkeit von Versprechen, deren Erfüllung weit in der Zukunft liegt und von völlig realitätsfremden Voraussetzungen abhängig gemacht wird, ist nämlich schwer zu widerlegen wenn man sich erst einmal darauf eingelassen hat, über fromme Absichtserklärungen zu rechten statt über die Sache zu urteilen.

Wir schienen Fortschritte beim Abbau von Waffensystemen zu machen, obwohl der Generalsekretär gegen SDI opponierte und gegen Abend vorschlug, wir sollten uns noch auf eine Reihe von Jahren hinaus zur weiteren Einhaltung des ABMVertrages verpflichten.

Ein interessantes "obwohl": Die Einhaltung eines Verzichts auf gewisse Waffen und der Abbau gewisser Waffensysteme sollen sich widersprechen. Die Auflösung liegt in der von Reagan streng durchgehaltenen Absurdität, die SDIWaffen als NichtWaffen auszugeben, weil sie gegen bedrohliche Offensivraketen gerichtet, also geradezu AntiWaffen seien. Diese Eigenschaft teilen sie freilich mit allen modernen Waffen, gerade auch mit den nicht umsonst punktgenauen Offensivraketen: Die sollen allesamt gegen eine feindliche Militärmacht taugen und nicht bloß zum Massenmord.

Außenminister Shultz schlüg vor, die Protokolle der Gespräche an unsere jeweiligen Arbeitsgruppen zu übergeben, die diese nachts darauf durcharbeiten sollten, wo es Übereinstimmungen gäbe und welche Meinungsverschiedenheiten uns trennten. Mit Respekt und Dankbarkeit kann ich Ihnen sagen, daß sie die Nacht hindurch bis 6.30 morgens gearbeitet haben.

So bringt der Präsident als Feind von Klassengegensätzen seine Diplomaten und seine Schichtarbeiter einander näher. Außerdem ein demokratischer Politiker muß eben immer an alles denken! will er wohl einem Verdacht vorbeugen, den die Schichtarbeiter von der Opposition schon mal gegen seinen Arbeitsstil ausprobiert haben: Nein, an Fleiß hat es nicht gefehlt!

Gestern, am Sonntagmorgen, sind Herr Gorbatschow, unser Außenminister und ich wiederum zusammengetroffen und haben Berichte unserer beiden Arbeitsgruppen entgegengenommen, die sehr vielversprechend waren. Die Sowjets forderten einen zehnjährigen Aufschub bei der Verwirklichung des SDIProgramms.

In dem Bemühen, auf ihre Belange einzugehen und gleichzeitig unsere Prinzipien und unsere Sicherheit zu schützen, haben wir den Zeitraum von zehn Jahren vorgeschlagen, in dem wir mit dem Abbau aller strategischen Nuklearwaffen, Bomber, luftgestützten Marschflugkörper Interkontinentalraketen, unterseebootgestützten ballistischen Raketen und deren Waffen beginnen würden. Diese würden in den ersten fünf Jahren um fünfzig Prozent abgebaut. In den darauffolgenden fünf Jahren würden wir damit fortfahren, die verbleibenden ballistischen Raketen aller Typen abzuschaffen. In dieser Zeit würden wir die Forschung, Entwicklung und Erprobung von SDI weiterbetreiben. All dies befände sich im Einklang mit den Bestimmungen des ABMVertrages. Nach Ablauf der zehn Jahren und der erfolgten Abschaffung aller ballistischen Raketen könnten wir ein modernes Verteidigungssystem stationieren und gleichzeitig zulassen, daß die Sowjets das Gleiche tun. Hier setzte die Diskussion ein.

Der Generalsekretär strebte nach Formulierungen, die uns letztlich davon abgehalten hätten, SDI weiterzuentwickeln, und wenn ich dem zugestimmt hätte, wären alle Bemühungen zur Abschaffung von Kernwaffen vergeblich gewesen null und nichtig.

Im letzten Satz nimmt der Präsident den vorher aufgebauten Schein, er hätte Verhandlungen mit dem Ziel eines vertraglichen Einvernehmens über die Beseitigung der strategischen Atomwaffen geführt, ausdrücklich zurück. Eine vertragliche Bindung bezeichnet er da nämlich mit Nachdruck als "null und nichtige" Grundlage für das angebliche Verhandlungsziel des WaffenWegwerfens. Dieses Ziel soll nur realisierbar sein, wenn ein voll funktionsfähiges SDIWaffensystem in amerikanischer Hand es garantiert daß die USA "stationieren" und den Sowjets gleiches "erlauben", daß also der angebliche strategische Hebel für wirkliche Abrüstung eine amerikanische Errungenschaft ist, versteht sich für Reagan von selbst. Wenn aber die eigene Machtvollkommenheit einer Seite die unerläßliche Voraussetzung für Verträge darstellt, dann dokumentieren diese eben nicht ein gemeinsames Interesse, sondern ein Zwangsverhältnis ohne wirkliche Gemeinsamkeit. Der Verweis auf die Möglichkeit von Betrug und von Aktionen eines Verrückten sind rechtfertigend gemeinte Bebilderungen dieses Standpunkts, daß die USA sich auf gar keinen Fall auf eine substantielle Übereinstimmung mit einem sowjetischen Interesse einlassen können. In Reykjavik ist eben nicht die Herausarbeitung eines vertragsfähigen Konsenses an einem "mehr oder weniger" gescheitert; die amerikanische Prämisse hat das Verhandeln selbst in toto als Schein blamiert.

Ich habe ihm erklärt, daß ich dem amerikanischen Volk versprochen hätte, SDI nicht wegzuverhandeln; es gäbe keine Möglichkeit, unserem Volk zu sagen, seine Regierung könnte es nicht vor einer nuklearen Zerstörung bewahren. Ich bin in der Überzeugung nach Reykjavik gefahren, daß über alles zu verhandeln sei, außer über zwei Dinge, unsere Freiheit und unsere Zukunft.

Dasselbe noch einmal als Dienstleistung fürs amerikanische Volk ausgedrückt: Die "Bewahrung" des Volkes vor "nuklearer Zerstörung" ist nur als Fähigkeit des amerikanischen Militärs denkbar, dem Gegner jede Chance im strategischen Atomkrieg zu nehmen; ein gemeinsamer Beschluß, den Atomkrieg zu lassen und ie Mittel dafür wegzutun, kommt als Alternative nicht ernsthaft in Betracht. Umgekehrt: Das Ziel, sich vom Zwang zu einer QuasiGemeinsamkeit mit dem Feind, der die USA noch zerstören könnte, zu emanzipieren, hat höchste Priorität der Präsident setzt es mit "unserer Freiheit und unserer Zukunft" gleich. Die Wahl dieser verblasenen Abstraktionen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß es dem Präsidenten darum geht auszudrücken, wie bitter ernst es ihm ist.

Ich bin immer noch optimistisch, daß sich ein Weg finden lassen wird. Die Tür ist offen und die Möglichkeit, mit einer Beseitigung der nuklearen Bedrohung zu beginnen, ist greifbar nahe.

Sie sehen also, daß wir in Island Fortschritte erzielt haben. Und wir werden weiterhin Fortschritte machen, wenn wir gemeinsam mit den Sowjets einen vorsichtigen, abwägenden und vor allem realistischen Ansatz verfolgen. Seit den ersten Tagen unserer Regierung war dies unser Ziel.

Vom Endpunkt der Gespräche ohne Versöhnungsaussicht zu einem fröhlichen Optimismus und zur Feststellung von "Fortschritten", die auch noch ersichtlich sein sollen: Das ist ein sehr seltsamer rhetorischer Fortgang. Es ist beinahe, als hätte der Präsident gemerkt, daß er seinem Publikum soeben den Standpunkt der Unversöhnlichkeit mit den Sowjets, also die Aussicht auf einen Atomkrieg, als Fazit des Treffens von Reykjavik mitgeteilt hat, und als wollte er die Härte dieses Ergebnisses dementieren. Wahrscheinlich will er aber bloß umgekehrt darauf hingewiesen haben, daß er mit dem Schein von Vertragsverhandlungen nichts vom Standpunkt der Unversöhnlichkeit gegen die Sowjetunion zurückgenommen, sondem ihn optimal zur Geltung gebracht hat. Dafür spricht die Fortsetzung.

Wir haben klargemacht, daß wir über die Sowjets oder ihre endgültigen Ziele keine Illusionen hegen. Wir waren in der Öffentlichkeit sehr freimütig über die entscheidenden moralischen Unterschiede zwischen dem totalitaristischen und dem demokratischen System. Wir haben erklärt, daß das Hauptziel der amerikanischen Außenpolitik nicht nur in einer Verhinderung des Krieges besteht, sondern in der Erweiterung der Freiheit. Und wir haben unseren Einsatz für die Ausbreitung der demokratischen Regierungsform und demokratischer Institutionen auf der ganzen Welt betont. Darum unterstützen wir Freiheitskämpfer, die sich gegen die Auferlegung totalitaristischer Reglementierungen zur Wehr setzen, in Afghanistan, Nicaragua, Angola, Kambodscha und anderswo.

Als Erfolg seines Gipfelgesprächs stellt der Präsident heraus, wie ungeschminkt feindselig er mit Gorbatschow umgesprungen ist. Er hat ihm ins Gesicht gesagt, daß der Frieden für ihn ein sehr relativer politischer Wert und der Kriegszustand selbstverständliche amerikanische Praxis ist. Das war sein Verhandlungsargument: danach soll die sowjetische Seite sich richten. Fürs eigene Volk ist die Liste der weltweit angezettelten Gemetzel, mit denen die USA ihre ausgeprägte Kriegsbereitschaft in Fragen einer genehmen Weltordnung praktisch unter Beweis stellen, als moralische Erfolgsbilanz gemeint.

Und letztendlich haben wir begonnen, daran zu arbeiten, was die Sowjets in erster Linie dazu veranlaßt, ernsthaft zu verhandeln dem Aufbau unserer militärischen Stärke, dem Wiederaufbau unserer strategischen Abschreckung und darüber hinaus an der Aufnahme der Arbeit an der Strategischen Verteidigungsinitiative.

Und doch haben wir gleichzeitig mit der Aufstellung dieser außenpolitischen Zielsetzungen und dem Beginn der Arbeit daran ein anderes unserer Hauptziele verfolgt: die Suche nach Wegen für einen Abbau der Spannungen mit den Sowjets und nach Mitteln zur Vermeidung eines Krieges und Erhaltung des Friedens.

Jetzt trägt diese Politik Früchte ein Zeichen dafür war in Island der Fortschritt bei der Frage der Rüstungskontrolle. Zum ersten Mal seit langer Zeit ist Bewegung in die sowjetischamerikanischen Verhandlungen im Bereich der Rüstungsverringerung gekommen und zwar Bewegung in die richtige Richtung: nicht nur in Richtung auf Rüstungskontrolle, sondern auf Verringerung der Rüstung.

Aber bei allem Fortschritt, den wir bei der Rüstungsverringerung gemacht haben, dürfen wir nicht vergessen, daß in Island auch noch andere Themen auf dem Verhandlungstisch lagen Themen von grundlegender Bedeutung.

Wie ich bereits sagte, waren die Menschenrechte eines dieser Themen. Präsident Kennedy formulierte es einmal so: "Ist Frieden letztendlich und nicht zuallererst eine Frage der Menschenrechte...?"

Ich machte deutlich, daß die Vereinigten Staaten kein Interesse daran haben, Verbesserungen in diesen Fragen zu Propagandazwecken auszunützen. Aber ich machte auch deutlich, daß eine Verbesserung im Bereich der Menschenrechte innerhalb der Sowjetunion für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unabdingbar ist. Denn einer Regierung, die ihrem eigenen Volk gegenüber nicht Wort hält, kann man auch nicht abnehmen, daß sie einem anderen Staat gegenüber Wort hält. Daher sagte ich Herrn Gorbatschow in Reykjavik genauso wie in Genf , daß wir Amerikaner bei solchen Treffen gesprochenen Worten weniger Gewicht beimessen als den Taten, die darauf folgen. Wenn es zu den Menschenrechten und zur Beurteilung der sowjetischen Absichten kommt, sind wir gewissermaßen alle aus Missouri wir wollen Beweise.

Nach amerikanischer Dialektik sind ernsthafte Verhandlungen mit der Sowjetunion nur zu haben, wenn man sie dazu erpreßt eben genauso, wie für die USA Verhandlungen nur in Frage kommen, wenn sie selber unerpreßbar sind und gar nicht gewillt, sich auf den Standpunkt eines zu findenden Kompromisses zu stellen. Das will der Präsident noch einmal betont haben: daß der einzige konstruktive Umgang, den er sich mit den Sowjets vorstellen kann weil die nichts anderes verdienen , die Übermittlung von Diktaten ist, hinter denen eine fraglos größere Stärke steht, "Und doch" hat der Präsident den diplomatischen Verkehr mit der Sowjetunion nicht gekündigt. Noch ist die Vermeidung des Krieges "ein anderes unserer Hauptziele" und dafür eine gewisse Verständigung mit den Russen angezeigt. Mit dieser "Doppelstrategie" behauptet der Präsident, in Reykjavik vorangekommen zu sein. Aus seiner Sicht hat er damit wohl auch recht: Sein Land rüstet sich strategisch ganz neu aus, und die Sowjets "kontern" mit Verhandlungsbereitschaft. Die Übersetzung dieses Ergebnisses in einen Erfolg in Sachen "Verringerung der Rüstung" verrät immerhin mit ihrem hochgegriffenen verlogenen Idealismus einmal mehr das Eine: den Willen das Kräfteverhältnis zur Sowjetunion grundlegend zu ändern und in diesem Sinn genauso weiterzumachen.

Wahrscheinlich war es sogar wirklich so, daß Ronald seinem Gesprächspartner den Scherz mit den Leuten aus Missouri ausgiebig erläutert und Gorbatschow mit dem heuchlerischen KinderMoralismus "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!" entnervt hat, als dieser über die Konkurrenz der Waffen reden wollte. Vor seinen Landsleuten jedenfalls, die bei "Menschenrechten" genausowenig wie ihr Präsident noch an das Recht irgendeines Menschen und gleich nurmehr an das Recht der USA auf Einmischung in die inneren Affären sämtlicher anderen Staaten denken, will er noch einmal damit angegeben haben, daß er die Sowjetmacht in direktem Gegenüber mit deren Generalsekretär genauso beschimpft hat wie vor seinen Reaktionären daheim.

Ein weiteres Thema, das wir in Island ansprachen, steht gleichfalls im Zentrum der Meinungsunterschiede zwischen der Sowjetunion und Amerika. Es geht um das Thema der regionalen Konflikte. Gipfeltreffen lassen das amerikanische Volk nicht vergessen, was die Handlungsweise der Sowjetunion für die Menschen in Afghanistan, in Mittelamerika, in Afrika und in Südostasien bedeutet. Solange die Sowjetunion nicht ihre Politik ändert, werden wir sicherstellen, daß unsere Freunde in diesen Ländern jene die für Frieden und Unabhängigkeit kämpfen die Unterstützung bekommen, derer sie bedürfen.

Der Präsident verläßt sich hier einfach darauf, daß die Benennung von Weltgegenden schon ganz ohne weitere Propagandabemühung den politischen Haß seiner Bürger gegen die Sowjetunion wachruft. Das "rollback" mit militärischen Mitteln und fremden Völkern, die dafür als erste draufgehen hat er zum Stolz seiner Nation gemacht. Insofern, in Gestalt "regionaler Konflikte", ist die Kriegssituation zwischen den USA und ihrem Feind längst da; auch davon nehmen diplomatische Manöver auf höchster Ebene nichts weg. Das verspricht der Präsident seinem Volk und der Welt.

Schließlich gab es ein viertes Thema. Es betraf den Bereich der bilateralen Beziehungen, die Kontakte von Mensch zu Mensch. Im vergangenen Jahr in Genf begrüßten wir mehrere Abkommen über Kulturaustausch; in Island fanden wir Hinweise darauf, daß es in diesen Bereichen doch schon Bewegung gibt. Aber lassen Sie mich hier sagen, die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin Programmen von Mensch zu Mensch verpflichtet, die zu einem Austausch nicht nur zwischen einer kleinen Elite, sondern zwischen Tausenden ganz normaler Bürger beider Länder führen.

Der Präsident denkt sich die Russen als ein Volk von Hungerleidern, die nur einmal DisneyLand zu sehen brauchen, um gleich nach demokratischen Herren und kapitalistischen Ausbeutern zu schreien. Der Haken ist nur: Was würden Reagans Grenzpolizisten, die jeden Kommunismusverdächtigen aus dem Besucherstrom in ihr Land herausfiltern zu Tausenden ganz normaler sowjetischer Touristen sagen? Im Übrigen vgl.

Ich glaube also, Sie können sehen, daß wir in Island bei einer ganzen Reihe von Fragen Fortschritte machten. Wir bekräftigten erneut unser Vier-Punkte-Programm

Schon wieder diese seltsamen "Fortschritte", als deren Inhalt der Präsident nur das Eine angibt: Alle imperialistischen Frechheiten seiner Nation hat er dem Generalsekretär "kräftig" aufgetischt. Wahrscheinlich denkt sein Publikum tatsächlich, daß genau das mal wieder fällig war.

wir entdeckten zahlreiche neue Bereiche der Übereinstimmung; wir unterzogen erneut einige der alten Themenkreise einer Prüfung, bei denen Uneinigkeit besteht.

Lassen Sie mich noch einmal zur Frage SDI zurückkommen. Ich weiß, daß es Mitbürger gibt, die heute nacht fragen: Warum akzeptieren wir Herrn Gorbatschows Forderungen nicht? Warum geben wir SDI nicht auf, um dieses Abkommen zu erreichen?

Die Antwort, meine Freunde, ist einfach. SDI ist Amerikas Versicherungspolice dafür, daß die Sowjetunion ihre in Reykjavik eingegangene Verpflichtung auch einhalten würde. SDI ist Amerikas Sicherheitsgarantie, falls die Sowjets sich nicht an ihre förmlich eingegangenen Verpflichtungen halten sollten wie sie dies in der Vergangenheit schon zu oft getan haben. Es war SDI, das die Sowjets in Genf und Island wieder an den Verhandlungstisch zurückbrachte. SDI ist der Schlüssel zu einer Welt ohne Atomwaffen.

Dem Präsidenten ist an dieser Stelle ein Vergleich mit Gepflogenheiten des amerikanischen Geschäftslebens eingefallen. Das gefällt ihm immer besonders gut.

Die Sowjets begreifen das. Sie haben bereits über eine längere Zeit hinweg weit mehr Mittel in ihr eigenes SDIProgramm investiert als wir das getan haben. Die einzige einsatzfähige Raketenverteidigung umgibt heute Moskau, die Hauptstadt der Sowjetunion.

Herr Gorbatschow verlangte in Reykjavik von den Vereinigten Staaten, der neuen Version eines 14 Jahre alten ABMVertrags zuzustimmen, den die Sowjetunion bereits verletzt hat. Ich sagte ihm, bei uns in den Vereinigten Staaten gäbe es keine solche Art von Handel.

Wenn es die sowjetische "Vorrüstung" wirklich gäbe, das System von Abwehrraketen um Moskau ein sowjetisches SDI wäre: Wo und wie hätte dieses Gerät sich als"Schlüssel zu einer Welt ohne Atomwaffen" bewährt? An welchen Verhandlungstisch hätte es jemals die Amerikaner gebracht? Dem Präsidenten geht es hier um zwei sehr dialektisch miteinander verknüpfte Pluspunkte für sein SDI: Erstens nimmt er die Sowjets als Kronzeugen dafür in Anspruch, daß eine Raketenabwehr auch für sie das Mittel der Wahl wäre; gleichzeitig will er ihnen zweitens eine unmoralische Verletzung des Abkommens anhängen, das er im 15. Jahr seines Bestehens an Altersschwäche sterben lassen will. Das sind "Geschäfte auf amerikanisch".

Und das amerikanische Volk sollte über diese so wichtigen Fragen nachdenken. Wie bedroht eine Verteidigung der Vereinigten Staaten die Sowjetunion oder ein anderes Land? Warum bestehen die Sowjets so hartnäckig darauf, daß Amerika für immer sowjetischen Raketenangriffen gegenüber verwundbar bleiben soll? Bis auf den heutigen Tag sind alle freien Nationen letztlich ohne jegliche Verteidigung gegen sowjetische Raketen , gleich ob diese aus Versehen oder aus Absicht abgefeuert werden. Warum besteht die Sowjetunion darauf, daß dies für immer so bleiben soll?

Ja, warum wohl: Vielleicht, weil die Sowjetunion die atomare "Barbarei" lieber gar nicht erst ausprobieren will: Aber darauf, da kann der Präsident sich sicher sein, verfällt sein Volk nicht, wenn es sich auf sein Geheiß ans Nachdenken macht.

Deshalb, liebe Mitbürger, kann weder ich noch irgendein anderer Präsident versprechen, daß die Gespräche in Island oder andere künftige Diskussionen mit Herrn Gorbatschow notgedrungen zu großen Durchbrüchen oder bedeutenden Vertragsunterzeichnungen führen. Wir werden die Leitlinien, mit denen wir nach Reykjavik kamen, nicht aufgeben. Wir wollen lieber kein Abkommen, als mit einem schlechten Abkommen in die Vereinigten Staaten zurückkehren.

Ich weiß, daß Sie in diesem Zusammenhang auch an der Frage interessiert sind, ob es einen neuen Gipfel geben wird. Herr Gorbatschow gab keinen Hinweis darauf, wann oder ob er plane, in die Vereinigten Staaten zu kommen, wie wir es im vergangenen Jahr in Genf vereinbart hatten. Ich wiederhole heute abend, daß unsere Einladung noch immer gilt und daß wir auch weiterhin der Meinung sind, weitere Treffen seien nützlich. Aber dies ist eine Entscheidung, die die Sowjets fällen müssen.

Der Präsident umreißt hier bündig Sinn und Zweck der Gipfeldiplomatie aüs seiner Sicht: Sie ändert nichts; aber ihre Aufkündigung soll Sache der Sowjets sein und deren moralisches Schuldkonto erhöhen.

Wie immer auch die kurzfristigen Aussichten sein mögen, ich kann Ihnen sagen, daß ich letztlich voller Hoffnung über die Chancen für Fortschritte in der Welt bin. Wie Sie sehen, ist das derzeitige Prozedere beim Gipfel ganz anders als das der letzten Jahrzehnte; es ist anders, weil die Welt anders ist; und die Welt ist anders wegen der harten Arbeit und wegen der Opfer des amerikanischen Volkes während der vergangenen 5 1/2 Jahre. Ihre Energie hat unsere Wirtschaftsmacht wiederhergestellt und ausgeweitet; Ihre Unterstützung hat unsere militärische Stärke wiederhergestellt. Ihr Mut und Ihr Gefühl für die nationale Einheit in Zeiten der Krise hat unsere Gegner innehalten, unsere Freunde Mut fassen lassen und die Welt inspiriert. Die westlichen Demokratien und das NATOBündnis sind neu belebt und überall auf der Welt wenden sich Staaten den demokratischen Ideen und den Prinzipien des freien Marktes zu. Weil das anmerikanische Volk in entscheidender Stunde Wache stand, hat die Freiheit ihre Kraft und Stärke wiedererlangt und befindet sich auf dem Vormarsch. Wenn ich denn einen Eindruck von diesen OktoberGesprächen mit zurücknehme, so ist es der, daß wir jetzt anders als in der Vergangenheit aus einer Position der Stärke heraus verhandeln und daß es uns aus diesem Grund möglich ist, mit den Sowjets bald noch mehr Durchbrüche zu erzielen.

Der Präsident bedankt sich bei seinem Menschenmaterial für unentbehrliche Dienste mit dem Versprechen, jeden imperialistischen Stolz auch weiterhin zu befriedigen. Das macht den populären Führer aus.

Unsere Vorstellungen liegen auf dem Verhandlungstisch. Sie werden nicht verschwinden. Wir sind bereit, dort weiterzumachen, wo wir aufhörten. Unsere Unterhändler gehen nach Genf zurück, und wir sind bereit, weitere Schritte zu unternehmen, wo und wann immer die Sowjets dazu bereit sind. Es gibt also Grund, guten Grund, zur Hoffnung. Ich habe Beweise hierfür im Fortschritt gesehen, den es bei den Gesprächen mit Herrn Gorbatschow gab. Und ich habe Beweise gesehen, als ich gestern Island verließ und zu den jungen Männern und Frauen unseres Marinestützpunktes in Keflavik sprach ein Stützpunkt von größter Bedeutung, von dem aus es nicht so weit zu den sowjetischen Marineeinrichtungen ist wie bis zu unserer eigenen Küste.

Der Präsident versteht das wohl als Beweis für den Opfer und Wagemut dieser Soldateska. Und der stimmt ihn hoffnungsvoll. Kein Wunder.

"Wo immer die Maßstäbe von Freiheit und Unabhängigkeit... gesetzt werden, wird Amerikas Herz sein, seine Segenswünsche und seine Gebete", sagte John Quincy Adams einmal. Er fand die richtigen Worte für unser Schicksal als Nation. Liebe Mitbürger, die Geschichte ehrt uns und das Schicksal betraut uns mit dem ältesten Traum der Menschheit dem Traum dauerhaften Friedens und menschlicher Freiheit.

Große imperialistische Vorhaben verschaffen sich in der bürgerlichen Welt heute wie vor 100 oder 50 Jahren einen extra guten Ruf durch ihre Stilisierung zum höheren Auftrag, in dessen Dienst eine ganze Nation ihren Daseinssinn hätte. Diese Philosophie fällt den zuständigen Führern immer von selbst ein, ohne Studium.

Ein anderer Präsident, Harry Truman, verwies darauf, da unser Jahrhundert Zeuge zweier der schrecklichsten Kriege der Geschichte war und da "es für die Menschen unserer Zeit nichts Wichtigeres gibt, als zu lernen, in Frieden und Harmonie miteinander zu leben."

Im Gedenken an dieses Ideal ging ich vor einem Jahr nach Genf und letzte Woche nach Island. Und im Gedenken an dieses Ideal danke ich Ihnen jetzt für all die Unterstützung, die Sie mir haben zuteil werden lassen, Und erneut bitte ich Sie um Ihre Hilfe und Ihre Gebete, wenn wir unsere Reise in Richtung auf eine Welt fortsetzen, wo der Frieden herrscht und die Freiheit verehrt wird.

Ich danke Ihnen und Gott schütze Sie.

Zum Abschluß seiner Rede predigt der Präsident ein bißchen: Er gibt seine Meinung bekannt, daß Gott sich zum Schutzpatron des US-Imperialismus gemausert hat. Das ist die angemessene geistige Führung für ein Volk, das, wenn seine Regierung es schon für ihre Weltherrschaft samt Rüstung und Kriegen zahlen läßt, ein Menschenrecht auf die denkbar letzten Gründe dafür hat.