RONALD REAGAN TRITT AN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1981 erschienen.
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USA:
RONALD REAGAN TRITT AN

Die historisch aus den Problemen mit dem Umzug im 18. Jahrhundert zu erklärende Eigenart der amerikanischen Verfassung, zwischen Wahl und Inauguration des Staatsoberhaupts eine Art demokratischer Doppelherrschaft von President-in-office und President-elect zu schieben, bewährt sich in modernen Zeiten besonders dann, wenn mit dem Präsidentschaftswechsel auch die Personen ausgetauscht werden, die dieses Amt bekleiden: der scheidende Staatschef "wickelt die laufenden Geschäfte ab" und der neue Mann hat Zeit, in Ruhe sein Team auszuwählen. Dabei hat er verfassungsmäßig völlig freie Hand und braucht - erst einmal gewählt - auf die Partei, die ihm ihr "ticket" ausgestellt hat, keine Rücksicht zu nehmen. Daneben kann er, wo immer es ihm angebracht scheint, bereits Akzente seiner künftigen Politik setzen.

Ronald Reagan hat so, bevor die Macht an ihn übergeht, bereits Politik gemacht: Seine Äußerungen, er werde das Geiselproblem erst einmal von Grund auf neu überdenken, brachte die Iraner in Zugzwang, den Deal noch mit Jimmy Carter abzuschließen, ehe der Marktwert für gefangene US-Diplomaten weiter fällt. Als Noch-nicht-Präsident konnte Reagan ohne das Verhandlungsklima zu vergiften, auch über seine Adlati durchblicken lassen, daß er die Mullahs nicht nur für "Barbaren und Kidnapper" hält, sondern auch entsprechend mit ihnen umzugehen gedenkt.

In El Salvador hat die Verlautbarung des kommenden Mannes, er werde die Menschenrechtswaffe nicht mehr gegen befreundete Regimes einsetzen, einerseits eine überstürzte Offensive der Widerstandsbewegung ausgelöst, andererseits die Junta vor die beruhigende Perspektive gestellt, sie müsse nur noch bu zum 20. Januar aus eigener Kraft durchhalten. Durch eine Reue an die mexikanische Grenze, um den benachbarten Staatschef zu treffen, demonstrierte Reagan, daß er sehr wohl jetzt schon - wo es ihm paßt - zu regieren gedenkt und der Affront gegen den deutschen Kanzler ein gezielter war. Schließlich entsandte er den reaktivierten Henry Kissinger auf einen "privaten" Nahosttrip "der den Israelis signalisierte, sie lägen richtig mit ihrer Annexionspolitik und zugleich den EG-Staaten deutlich machte, daß die westliche Führungsmacht ab demnächst noch weniger Verständnis mehr aufzubringen gedenkt für europäische Extratouren in Sachen "Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser". Auf der anderen Seite ebnet die Carter-Administration ihren Nachfolgern den Weg durch die Verabschiedung des höchsten Militärbudgets der USA in Friedens- und Kriegszeiten, so daß dem nun von Republikanern dominierten Kongreß auf diesem Felde nur noch ein Nachtragshaushalt zu verabschieden bleibt. Zur Neuen Linie in der US-Außenpolitik seit Afghanistan, so hat Reagan entschieden, gehört auch ein neuer politischer Stil. An die Stelle der volkstümelnd moralischen Prüderie eines Carter tritt die herrschaftliche Leutseligkeit: Reagan präsentiert der Nation wieder einen Präsidenten, dem der Respekt des Volkes gebührt. Wenn Reagan im dunklen Abendanzug zur hochfeierlich gestalteten Inauguration schreitet, dann ist das keine Show, sondern bitterernst gemeint: Die nationale Größe Amerikas gehört sich ebenso majestätisch repräsentiert wie gegen den geringsten Affront mit allen Mitteln verteidigt.

All the President's Men

Die dominierende Stellung, mit der das amerikanische Wahlvolk den Präsidenten für vier Jahre ausstattet, impliziert, daß nicht nur wie hierzulande die Regierung und die Staatssekretäre ausgewechselt werden, sondern daß die ganze Administration bis zur Chefsekretärin personell neu besetzt wird. Dies ermöglicht es dem neuen Präsidenten nicht nur, an die Schaltstellen der Macht Männer und auch ein paar Frauen "seines Vertrauens" zu setzen, sondern die vielen Helfer, die ihm durch Einsatz und Geld ins Amt geholfen haben, zu belohnen. Die Fahrkarte nach Washington und der lukrative Job in der Administration bzw. der Vorderplatz in der Lobby als Lohn für politische Unterstützung gelten in den USA nicht als aktive und passive Bestechung, sondern als Selbstverständlichkeit des politischen Geschäfts.

Nach der in Amerika durchgesetzten Devise, daß der Erfolg jedem Engagement recht gibt, sind Reagan-Gefolgsleute durch den Sieg ihres Mannes für jede Position in der neuen Administration qualifiziert. Der Präsident muß nur noch auswählen. Dafür hat er sich ein 18köpfiges Beraterteam seiner engsten Freunde aus dem Wahlkampf, seiner Gouverneurszeit und ihm politisch nahestehender Parteifreunde zusammengestellt, die ihm "the best men for the job" vorschlagen. Qualifikationskriterium für die Politik ist in den USA der erfolgreiche Weg nach oben in der Konkurrenz, weswegen vorwiegend Männer aus dem big business, ab und an mal Leute mit einer steilen akademischen Karriere in die engere Auswahl kommen - einmal abgesehen von dem obligatorischen Neger und der Frau -, weil man von ihnen erwartet, daß sie sich auch bei den Problemen erfolgreicher politischer Machtausübung bewähren werden. Dieses eindeutige Merkmal besonderer Befähigung für den Dienst am Staat bringt aber der Natur der Sache nach die Möglichkeit von Interessenkonflikten mit sich, wenn einer der ins politische Geschäft übergewechselten Top-Manager seinen Aufstieg, der ja demokratischerweise zunächst auf vier Jahre bis zu den nächsten Wahlen limitiert ist, dazu benützt, neben seinem neuen Arbeitgeber auch noch seiner alten Firma treu zu bleiben.

Gerade weil für die Amerikaner nichts selbstverständlicher ist, als daß einer, der ein Regierungsamt übernimmt, dort seinen persönlichen Vorteil sucht, die hierzulande gepflegte Heuchelei des "öffentlichen Bediensteten", der sein persönliches Interesse hinter dem der Nation zurüickstellt, in der USA weitgehend entfällt, gerade deshalb erlegen sich amerikanische Politiker allerlei komplizierte Regeln auf, mit denen sichergestellt werden soll, daß dieser persönliche Vorteil nicht mit größeren nationalen Interessen konfligiert. Der 1978 vom Kongreß erlassene "Ethics in Government Act" macht es allen Anwärtem auf ein hohes Amt im Staat zur Pflicht, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen, sich eventueller mit ihrem Amt kollidierender ökonomischer Interessen vor Amtsantritt zu entledigen, und verbietet für eine gewisse Zeit nach der Ausübung des Amtes die Wahrnehmung von Funktionen, in denen sich die gewonnenen Kontakte und Beziehungen umstandslos in klingende Münze umsetzen ließen.

Angesichts eines höchstoffiziell geregelten und genehmigten Einfluß- und Pfründenwesens zogen es einige von Reagan ins Auge gefaßte Kandidaten vor, ihren Profit lieber weiterhin privat zu machen. Clifford Hansen z.B., der nicht nur ehemaliger Gouverneur von Wyoming ist, sondern auch über das Recht zur Nutzung eines Nationalparks als Viehweide verfügt, befürchtete, bei übernahme des Innenministeriums, das diesen Park verwaltet, zum Verzicht auf die Weiderechte verpflichtet zu sein, weswegen er mit dem knappen Spruch: "That would have put us out of business" auf die Ehre verzichtete. Und der Vorsitzende der Manhattan Citybank, der zweitgrößten Bank der USA, dem zur Erlangung des Postens des Finanzministers der Verkauf von Aktien seiner Bank im WeK von 2,3 Millionen Dollar zur Auflage gemacht worden wäre, weil diese u.a. ihr Geschäft mit Regierungskrediten an Chrysler macht, zog es vor, dieses Amt einem anderen Mann der Hochfinanz, dem Chef der größten stockbroker-Firma der USA, zu überlassen. Keine solchen Probleme machte hingegen die Ernennung von Reagans Rechtsanwalt zum Generalstaatsanwalt; ebensowenig wie die Berufung eines der Bosse der berüchtigten Teamster-Gewerkschaft, der noch vor wenigen Monaten der Zusammenarbeit mit der Mafia verdächtigt worden war, zum ökonomischen Berater im wirtschaftspolitischen Übergangsteam - als Dank für die treuen Dienste, die diese Gewerkschaft Reagan beim Sammeln von Spenden und Stimmen für die Wahl geleistet hat.

Reagans Kabinett präsentierte sich, als es endlich versammelt. war, als durchaus treffende und gelungene Ansammlung von Charakteren mit dem jeweils nötigen politischen Weit- und Durchblick:

  • der designierte Innenminister profilierte sich für dieses Amt durch seine Tätigkeit als Anwalt einer Antiumweltschutzgruppe, die gegen Regierungsbeschränkungen der industriellen Nutzung von Ländereien im Westen der USA zu Felde zieht;
  • als neuer Arbeitsminister firmiert der Personalchef einer großen Konstruktionsfirma, der sich hinreichend qualifiziert hat, arbeitswillige von arbeitsscheuen Elementen zu unterscheiden und nebenberuflich noch erfolgreich Spenden aus der Industrie für die Wahlkampagne organisiert;
  • der phonetisch einprägsame Mr. Regan darf als Finanzminister seine langjährigen Erfahrungen im Wertpapierhandel zur Anwendung bringen;
  • und als VeKreterin der USA bei der UNO eine Lady, deren erste inoffizielle Amtshandlung in der öffentlichen Erwägung bestand, ob nicht ein Rückzug der USA aus diesem Gremium überhaupt erforderlich wäre, solange dort nur "ideologische Kriegsführung" stattfinde, und die die interessante Auffassung vertiitt, daß die Cartersche Menschenrechtspolitik linksextremen Bewegungen in die Hände arbeite.

Ein General ins State Department

Bei den europäischen Partnern der USA hat Reagan vor allem durch die Berufung des Vier-Sterne-Generals Haig zum Außenminister für Klarheit gesorgt: Haig war Stabschef des Weißen Hauses unter Nixon und dann NATO-Befehlshaber. Da weiß man, wen man künftig über sich hat, zumal Haig, nach kurzzeitigem Zurückhalten wegen seiner Verwicklung in die Watergate-Affäre bereits unter Carter als profiliertester Sprecher der militärischen Opposition dezidiert gegen SALT 11 und für den Bau der Neutronenbombe Stellung bezogen hatte. Dieser erste Militär in diesem Amt seit Gründung der USA setzt bereits durch die bloße Tatsache ein Zeichen, daß ein Militär die Außenpolitik des Präsidenten vertritt, der weltweite Anspruch der USA auf der Basis militärischer Stärke auch diplomatisch vertreten wird. Das Hearing Haigs vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß machte deutlich, daß die private Abneigung des Generals gegen "Beatniks" und "wachsweiche Eierköpfe", die sich vorm Vietnamkrieg gedrückt haben, aufs harmonischste mit der neuen Generallinie der USA zusammengeht, für die

"Erhaltung des Friedens nicht oberstes Ziel der Politik ist."

Das ist zwar nichts Neues, denn auch vorher schon haben die USA keineswegs deswegen politischen Zielen abgeschworen, weil sie nur militärisch zu erreichen waren, geschweige denn ihre Streitmacht zum Händeschütteln ausgebildet. Neu ist an der Aussage des Generals -

"Es gibt Dinge, für die wir Amerikaner bereit sein müssen zu kämpfen"

nur der Zusatz

"Darauf muß in glaubhafter und zu rechtfertigender Weise aufgebaut werden",

weil dahinter die unverhohlene Absichtserklärung steckt, diese Glaubhaftigkeit unter Beweis zu stellen, indem man keine Anstrengung zur Verstärkung der Kampfbereitschaft scheut, deren Zweck nicht nur offen ausspricht, sondern ihn als Doktrin für einen neuen diplomatischen Stil verkündet: Da Haig sich für eine

"Umkehrung des globalen Kräfteverhältnisses"

aussprach, den USA die Aufgabe zuwies,

"sich mit den weltweiten Grundproblemen klar und zusammenhängend auseinanderzusetzen", -

und auf die in diesem Zusammenhang angeschnittene Frage, "ob ein begrenzter thermonuklearer Krieg überhaupt zu führen sei",

keineswegs "ausweichend" (Süddeutsche Zeitung) antwortete:

"Nur Gott der Allmächtige kann die Frage beantworten",

ist an der Entschlossenheit der neuen US-Administration nicht zu zweifeln, es im Ernstfall praktisch auszuprobieren. Dies ebenfalls keine Änderung gegenüber der Politik Jimmy Carters, der wegen der Exklusivität göttlichen Wissens nicht den Schluß zog, das rote Telephon von seinem Nachttisch abmontieren zu lassen, ab er dennoch eine deutliche Willenserklärung, die thermonukleare Stärke der USA dazu herzunehmen, den Preis für den Frieden für den östlichen Kontrahenten heraufzusetzen:

"Haig lehnte Frieden um jeden Preis ab."

Sowas verdient sich das servile Kompliment von euröpäischer Seite, der neue Mann im State Departement sei berechenbar.