REGIERUNGSWECHSEL ZWECKS MACHTERHALT (SPÖ) VS. MACHTERWERB ZWECKS REGIERUNGSWECHSEL (ÖVP)

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Dieser Artikel ist in der MSZ 7-1986 erschienen.
Systematik: 

Kommt die "Wende" nach Österreich?
REGIERUNGSWECHSEL ZWECKS MACHTERHALT (SPÖ) VS. MACHTERWERB ZWECKS REGIERUNGSWECHSEL (ÖVP)

Die regierenden Sozialdemokraten haben den Sieg Waldheims zum Anlaß genommen, ihren Kanzler und einige Minister auszuwechseln. Für die Mannen von der christlichen Opposition steht die Diagnose fest: eine "Panikreaktion" darauf, daß die "Wende" nun endlich auch in Österreich begonnen hat. Für die SPÖ hingegen "ein Zeichen dafür, daß diese Partei nicht daran denkt, ihren Führungsanspruch aufzugeben". Worum es geht, ist also kein Geheimnis: Die österreichische Volkspartei (ÖVP) will nach sechzehn Jahren Opposition wieder an die Macht kommen, an der die SPÖ weiterhin bleiben will.

Mit wieviel Raffinesse die Herren Politiker diesen Streit austragen, Spekulationen auf die Erfolgsträchtigkeit diverser "Schachzüge" in der Parteienkonkurrenz nebst allerlei Abwägungen über vorzeitige Neuwahlen und mögliche neue und alte Koalitionen der Macht - das hält die gesamte demokratische Öffentlichkeit des Landes für die echt spannenden Fragen der Nation, denen wenigstens bis zu den Nationalratswahlen im nächsten Frühjahr die ungeteilte Aufmerksamkeit und Anteilnahme gilt.

Bei den Kunststücken politischer Selbstdarstellung und deren staatsfrommen Kommentierung ist die Beteiligung des Volkes durchaus vorgesehen. Dem Bürger wird nicht nur ein unendliches Feld ebenso engagierten wie belanglosen freien Meinens eröffnet, auf dem er sich so zu Hause fühlen soll, als ginge es irgendwie um seine Belange. Als Wähler kommt er darüber hinaus gleich doppelt zum Zug: sein bei der Präsidentenwahl geäußerter Wählerwille bedarf dringend der einfühlsamen Definition durch die Politik, damit er dieser bei den anstehenden Parlamentswahlen wieder in gewünschter Weise gerecht werden kann.

"Diese Regierung ist am Ende!"

Das war der ÖVP-Opposition natürlich schon vom Tag der Regierungsbildung an klar. Seit Monaten inseriert sie ihr Begehr, an die Macht gewählt zu werden, in der Zeitung ("Diese Regierung ist am Ende. Daher Neuwahlen!"); und die 54% für ihren "parteiunabhängigen" Waldheim signalisieren ihr endgültig, daß der Wähler jetzt endlich kapiert hat, was die ÖVP von ihm will.

Was die SPÖ unverdrossen als Gemeinheit der Opposition entlarvt: "Sie haben nur eines im Sinn. Sie wollen an die Macht" - das ist in der Tat das Anliegen der Volkspartei, mit dem sie gänzlich unverhohlen für sich wirbt.

Der Vorwurf, die Regierung sei "am Ende", "verbraucht", "handlungsunfähig" und habe "abgewirtschaftet" lebt schlicht vom Anspruch der Politik an den Bürger, er hätte gefälligst das Florieren der Regierungsgeschäfte als seine ureigenste Herzensangelegenheit zu betrachten. Der Inhalt dieser Regierungstätigkeiten kommt da erst gar nicht zur Sprache und für die staatsdienliche Verwechslung von deren Erfolg mit dem der Bürger wird auch nicht groß Werbung gemacht. Alt aussehen soll die Regierung gemäß dem Willen der Opposition, weil sie sich vom Maßstab des Ideals souveräner Führung aus lauter Versäumnisse hat zuschulden kommen lassen. Und dieses Ideal ist sehr hochgestochen: Es ist ja nicht so, daß in Österreich Arbeiter oder Rentner, Unternehmer oder Studenten, Arbeitslose oder Soldaten ihre nationalen Verpflichtungen aufs Arbeiten, Aushalten oder Gewinnemachen vernachlässigen würden. Im Gegenteil. So souverän und unbehelligt setzt die Politik eine staatliche "Notwendigkeit" nach der anderen durch, daß sich die Parteienkonkurrenz ganz sorgenfrei um die Interpretation der "Figur" dreht, welche die Regierung dabei macht. Und die findet die Opposition einfach jämmerlich.

"Es istjetzt die fünfte Regierungsumbildung in drei Jahren. Immer wenn die Regierung am Ende ist, bildet man um, schafft neue Hoffnung, um dann in einer noch vielschwierigeren Situation zu sein, und das auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung." (ÖVP-Chef Alois Mock)

Wer das Auswechseln von Herrschaftspersonal als Ende des Regierens deutet; daß es mit der neuen Mannschaft dann wieder weitergeht, zu einem Hoffnungsschimmer erklärt und den Rücken der Bevölkerung vor der nächsten Personalrochade schützen möchte: der hat seinen Willen zur Regierungsmacht lässig zum Bedürfnis des Volkes nach gelungener Darstellung einheitlicher und geschlossener Führung erklärt, dem er weit besser entsprechen würde. Die Forderung des Kanzlers in spe: "Es genügt nicht, Gesichter auszuwechseln, es braucht eine neue Politik" kann sich der Wähler leicht erfüllen: er braucht bloß den Visagen von der ÖVP auf die Regierungsbank zu helfen.

"Wir brauchen keine Wende!"

In einem Punkt ist sich die Regierung mit den Vorwürfen der Opposition durchaus einig: Tatsache ist, daß die SPÖ in den 80er Jahren wenig Erfolge zu verzeichnen hatte, daß Arbeiterkammerwahlen, Landtagswahlen verloren gingen und nun der SPÖ-Präsidentschaftskandidat Kurt Steyrer sehr schlecht abgeschnitten hat. " (Ex-Kanzler Sinowatz) Problematisch ist das Verhältnis der Regierung zum Volk einzig in dessen Gestalt als Wählerstimmenreservoir. Echt selbstkritisch wirft sich der abgetretene Kanzler vor, in der Propaganda für den Stimmenfang nicht ganz auf der Höhe der Zeit gewesen zu sein:

"Ich möchte gar nicht verschweigen, daß es sicher Politiker gibt, die diese mediale Seite der Politik, die heute eine große Rolle spielt, besser beherrschen."

Interviewer: "Sie waren kein Medien-Zampano?!"

"Nein, das war ich nicht."

Man sieht, was für schwierige Aufgabe die Demokratie für ihre Staatsmänner bereithält. Die Durchsetzung aller Regierungsmaßnahmen klappt zwar wie geschmiert; dafür muß sich die Regierung an dem Problem abarbeiten, wie sie sich und ihre Taten am gelungensten präsentiert. Daß das und keine wie immer geartete altmodische Nutzenerwägung seitens der Bürger für den Wahlerfolg ausschlaggebend ist, ist Ausgangs- und Streitpunkt aller österreichischen Machtkonkurrenz. Für die gibt die SPÖ alles, sogar ihren alten Kanzler, weil sie die Selbstdarstellungskünste des neuen erfolgversprechender dünken:

"Vom Inhaltlichen der Politik haben wir ein klares Programm, und ich sehe keine gravierenden, spektakiulären Abweichungen, die notwendig sind. Daß in der persönlichen Präsentntion von politischen Inhalten zwischen zwei Menschen grundlegende, etwa Ausdrucksverschiedenheiten herrschen können - das liegt in der Natiir der Sache." (Kanzler Franz Vranitzky)

Wo die Opposition gewisse Mißerfolge der Regierung bei der Wählerbetörung als untrügliches Indiz dafür nimmt, daß ihr der Wähler in ihrer Regierungskritik recht gibt und ihr deshalb die Wende zur ÖVP-Regierung gebührt, kontert die SPÖ kongenial: nämlich damit, daß sie über ein komplettes Programm zur Taktik des Machterhalts verfügt, das die Wende überflüssig machen soll.

SPÖ-Doppelstrategie: Die Regierung lenkt, die Partei denkt

Dieses Programm besteht zum einen eben in der neuen jugendlichen Kanzlerfigur, deren Persönlichkeit dafür bürgt, daß "in Zeiten wie diesen ein kühl rechnender Wirtschaftsfachmann, möglichst unverbraucht, die beste Lösung darstellt". Im zweiten Schritt hat die SPÖ "den Mut bewiesen, etwas zu tun, was bisher noch nicht da war" (Sinowatz), nämlich sich nach bewährtem bundesrepublikanischen Muster in Regierung und Partei zu verdoppeln. Der tiefere Sinn dieser sozialdemokratischen "Doppelstrategie" wird von der Parteiführung in der eigentümlichen Form eines bestätigenden Dementis verkündet:

"Rechts regieren in der Regierung, links denken in der Partei - das gibt es in Österreich sicher nicht. Sehen Sie das als eine notwendige Einheit. Eine Regierung Vranitzky wird zweifellos in der Lage sein, jenes ttzaditionelle Wählerreservoir wieder anzusprechen und das, was man die Aufsteiger und Aufstiegsorientierten nennt, für die SPÖ zu interessieren; und es wird Aufgabe der Partei sein, mit über den Tag hinausweisenden Konzepten die kritische Jugend anzusprechen." (SPÖ-Vize Karl Blecha)

Echt mutig, die alte sozialdemokratische Lüge, die menschenfreundlichen Ideale der Partei müßten sich leider immerzu an den Sachnotwendigkeiten des Regierens ein wenig "relativieren", gleich als erfolgversprechende Methode des Wählerstimmenfangs hinauszuposaunen. Bei diesem abgeklärten Stand der Dinge, wo dem Publikum beruhigend versichert wird, es bräuchte sich über eine "Zerrissenheit" der Partei in links und rechts keine Sorgen machen, weil es nur um eine einheitliche Inszenierung zur Wählerbeschaffung geht da mag nicht einmal der Schein mehr aufkommen, beim Gemurmel über die "Erneuerung der Partei" ginge es um mehr und anderes als den Erhalt der Regierungsmacht. Wenn der Ex-Kanzler und jetzige Nur-mehr-Parteichef Sinowatz mit visionärem Blick prophezeit: "Die SPÖ wird eine sehr offene Partei sein, in der viele Strömungen Platz haben, die sich zu den Grundwerten der Bewegung bekennen", und mit dieser "Umbildung" die "traditionsreiche SPÖ auf das Jahr 2000 vorbereiten" will, dann läßt er über den Grundwert der Bewegung bis 2000 keinen Zweifel: "Diese Partei muß immer eine Partei sein, die nach der Mehrheit strebt."

Was ihr bei diesem zukunftsweisenden Programm freilich ehrlich Sorgen macht, sind die Brüder von der christlichen Volkspartei, die diesem Anliegen nicht minder "offen" gegenüberstehen.

Die "Sachfragen" des Wählereinseifens

Nachdem beide Parteien klargelegt haben, worauf ihre politischen Bemühungen um den Wählerwillen zielen, finden die Inhalte der Politik doch noch Erwähnung: als feststehende Tatsachen, an denen nicht zu rütteln ist, auf die es sich jedoch interpretatorisch so zu eziehen gilt, daß sie für die Wahl der eigenen und nicht der anderen Partei sprechen sollen. Die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik etwa, die mit ihren großzügigen Sparprogrammen an den Proleten und Rationalisierungshilfen fürs Kapital eindeutige Resultate erzielt hat, bedarf dringend dieser ideologischen Betreuung:

"Ja, wir müssen im obersteirischen und Linzer Industriegebiet verflucht aufpassen. Es muß Schluß gemacht werden mit Arbeitsplatzangst und Panikmache." (Vranitzky)

Natürlich steht für den "kühlen Rechner" Vranitzky kein Stück staatlicher Aufsicht über das kapitalistische Wachstum zur Disposition. "Verflucht aufgepaßt" gehört sich darauf, daß dessen ruinösen Wirkungen die werten Betroffenen nicht von ihrer Stimmabgabe für die SPÖ abhalten. Also lautet das Rezept gegen "Arbeitsplatzangst" und "Panikmache":

"Man hat den Menschen in der verstaatlichten Industrie Illusionen gegeben, die in Krisenzeiten nicht haltbar sind. Der geistige Wiederaufbau hat mit dem materiellen nicht Schritt gehalten. Wir müssen die Menschen zu Sozialisten erziehen, der Opportunismus ist viel zu weit schon fortgeschritten." (Parteidenker Rupert Gmoser)

So erfährt der geneigte Wähler, was einen modernen Sozialisten auszeichnet: Keinerlei Illusionen über staatliche Rücksichtnahmen; einen geistigen Aufbau, den keine staatlich bescherte Notlage davon abhalten kann, der SPÖ weiterhin sein Vertrauen zu schenken und ihn davor feit, aus wankelmütigem "Opportunismus" heraus in der ÖVP den geeigneten Hort für antimaterialistische Werte zu sehen.

Eine echte Alternative dazu bietet die ÖVP nämlich schon, wenn sie ihr überzeugendes Parteitag motto "Wir regieren besser" mit folgenden wirtschaftlichen Sachaussagen präzisiert:

"Die Wirtschaftspolitik kann die wirtschaftlichen Probleme nicht für die Menschen, sondern nur gemeinsam mit den Menschen lösen. Durch eine Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingiungen müssen persönliche Verantwortung und Leistungswille wieder zum Schwungrad für höheres Wachstum und neue Beschäftigungschancen gemacht werden. " (ÖVP-Wirtschaftssprecher)

Die Illusion, die Politik würde irgendein Problem "für den Menschen lösen", wird hier geschickt vermieden. Aber wer sich das harte Versprechen, daß auch weiterhin die Pflichterfüllung innerhalb der staatlich gesteckten "wirtschaftlichen Rahmenbedingungen " seine einzige "Chance" bleiben wird, sich für ein "höheres Wachstum" nützlich zu machen, gerne als Praktizierung der christlichen Werte "Verantwortung" und "Leistungswille" zurechtlegen will, der ist der ÖVP gerne als Wähler willkommen.

Worauf sich, rein sachlich, die großartige demokratische Gelegenheit des Wählendürfens zusammenkürzt, erläutert der österreichische Alt-Star Bruno Kreisky mit ehrlichem Zynismus: Etwas anderes als neue Herren, denen er so zu gehorchen hat wie den alten, kriegt selbst der aufmüpfigste "Denkzettelwähler" mit seiner "Proteststimme" nicht zustande:

"Manche Leute sind der Meinung, daß die Sozialisten schon zu lange am Regierungsruder sind. Aber ich sage Ihnen eines: Wenn die so oft geforderte Wende einmal tatsächlicln eintritt, werden gerade diese Leute rufen: 'Jessas, wenn ma des gewußt hätten, was da auf uns zukommt!'" (Kreisky)

Zur kommunismusverdächtigen Wahrheit über die Demokratie: Es soll sich bloß keiner einbilden, durchs Wählen könnte er sich irgendeinen Vorteil verschaffen, gesellt sich nur die kleine Lüge, die andere Mannschaft am "Regierungsruder" würde den Leuten noch ganz anders zusetzen, so daß die einschlägigen Leistungen der amtierenden Regierungsriege vergleichsweise geradezu als wohltätige Schonzeit zu innigem Dank verpflichtet. Der Warnung mit der alten Untertanenweisheit, daß nichts Besseres nachkommt, kann man immerhin entnehmen, wie sicher sich die österreichischen Politiker sind, ihr Volk total im Griff zu haben. Einen anderen Willen als sich gehorsam als die Manövriermasse für die von oben vorgesehenen Alternativen der Herrschaft zu betätigen - den brauchen sie bei ihrem Volk offenbar nicht zu befürchten. Zumindest solange nicht, wie besagtes Volk die Winkelzüge der Parteienkonkurrenz um die Macht und die Sorgen, die es selbst noch als williges Stimmvieh seinen Oberen bereiten soll, tausendmal spannender findet als die Scherereien die ihm das vereinigte Politikerpack beschert.

Deutsch-österreichisches Vergangenheitsbewältigung mit Zukunft

Beate Klarsfeld, Vergangenheitsbewältigungssauberfrau von Beruf, begleitete mit einigen mitgebrachten Kumpels, einer "Initiative neues Österreich" und Transparenten Kurt Waldheim auf seiner Wahlkampftournee. Sobald diese Mannschaft auf einer Wahlkundgebung aufkreuzte, wurden ihre Transparente regelmäßig von Waldheim-Fans abgeräumt, sie selber von der Polizei. Die demokratische Qualität dieses handfesten Umgangs mit Störern stellte unter viel Beifall ebenso regelmäßig Waldheim klar, während die grünbemützten Hüter der Demokratie noch mit dem Abtransport beschäftigt waren:

"Genau das ist es, was wir schützen müssen: das Recht auf freie Meinung und Versammlung. Wir müssen verhindern, daß diese demokratischen Rechte von linken Störern mißbraucht werden."

In ihrem Anliegen, "den Österreichern klarzumachen, daß man keinen Kriegsverbrecher zum Präsidenten wählen darf", ließen sich Frau Klarsfeld und ihre wackere Schar durch die an ihnen praktizierte wehrhafte Demokratie nicht erschüttern. Als unverbesserliche Demokraten fühlten sie sich einfach auch jenseits der Grenze dafür zuständig, daß kein präsidialer Schmutzfleck die weiße Weste ihrer Lieblingsherrschaftsform verunstaltet. Und der aus Berlin angereiste Hajo Funke erläuterte, warum ihm als hartgesottenen deutschen Demokraten ein sauberes Österreich speziell am Herzen liegt:

"Gerade in Erinnerung an unsere gemeinsame schreckliche Vergangenheit meine ich, auch hier in Österreich das Recht, ja die demokratische Pflicht zu haben, meiner Sorge darüber Ausdruck zu verleihen, daß diese schreckliche Zeit nur allzuleicht in Vergessenheit geraten scheint."

Schon wieder also fühlen sich aufrechte Deutsche aufgefordert, sich um ihre Ostmark zu kümmern: Während sie ihren Weizsäcker genießen, der jede Vergangenheit mustergültigselbstbewußt bewältigt, treibt dort ein Waldheim sein Unwesen, der sich nicht einmal daran erinnern will, daß er eine gehabt hat? Doch keine Sorge! Auch der Ostmark-Kurti beherrscht den Dreh, mit dem "Entsetzen über das Geschehene" für das unendlich gute Gewissen zeitgenössischer Herrschaft zu sorgen. Kaum gewählt, erinnerte er heftig an "das unermessliche Leid, das der Nationalsozialismus über die Welt und vor allem über unsere jüdischen Mitmenschen gebracht hat", und kündigte an, nach seiner Dankes-Wallfahrt nach Mariazell in Bälde auch dem KZ Mauthausen seine Aufwartung zu machen. Auch in dieser Frage also keine Frage, daß Weizsäckers Glückwunschtelegramm in Erfüllung geht:

"Ich bin gewiß, daß unsere Länder auch in Zukunft als gute Nachbarn vertrauensvoll zusammenarbeiten werden." (R. v. W. an K. W.)

Österreichs Grüne

und "Politikverdrossene" durften im 1. Wahlgang ihr kostbares "x" einer speziell für sie kandidierenden Präsidentschaftsbewerberin anvertrauen. Frau - das war schon ein gewichtiges Argument! - Freda Blau-Meissner erreichte ihre 5,5% mit Wahlversprechungen folgenden Kalibers:

"Meine Kandidatur ist die Chance, daß Leute, die in ihrem angestammten Lager bleiben wollen, trotzdem ihren Protest einlegen können."

"lch möchte den Wählern Gelegenheit geben, ihren Abscheu und Protest gegen diesen rapiden Verfall unserer politischen Kultur unmißverständlich auszudrücken. Gelegenheit auch zu zeigen, keine Vormundschaft mehr - schon gar nicht die Vormundschaft Unwürdiger - zu dulden. Als unüberhörbares Signal der Hoffnung, das den Geist unserer Verfassung wieder zu neuem Leben erweckt."

"Vor allem aber geht es mir um die Wiederherstellung der Institutionen des Rechtsstaates und deren Glaubwürdigkeit, die unter den bekannten Vorfällen und Skandalen schwer gelitten haben."

Wenn man den Wahlstatistikern und Meinungsforschern Glauben schenken darf, dann sah im 2. Durchgang ein Gutteil der Freda-Wähler sein Bedürfnis nach keiner Vormundschaft mehr, schon gleich keiner unwürdigen, bei einem Präsidenten Waldheim gut aufgehoben. Warum auch nicht'? Waldheims Versicherung:

"Ich werde für ein Klima sorgen, das durch Anständigkeit, Leistungsfähigkeit, Sauberkeit im Staat, durch Versöhnung und Verständigung geprägt ist",

brauchte man mit Fredas Moral-Erneuerungs-Sauce gar nicht erst verwechseln. Ein mündiger politikverdrossener Bürger wählt eben, was gerade angeboten wird, um sein reaktionäres Bedürfnis nach echten Werten an höchster Staatsstelle repräsentiert zu sehen. Natürlich konnte er für dieses Anliegen auch den anderen Kurt oder, ganz radikal, gar nichts ankreuzen - so er sich das rotweißrote Staatsoberhaupt noch unendlich würdiger vorstellen wollte, als er es durch die anstehenden Kandidaten gewährleistet sah.