REFORM, DIALOG, VERÄNDERUNG IRGENDWIE - DAS ABER UNBEDINGT UND PLÖTZLICH

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1989 erschienen.
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Unsere Opposition in der DDR
REFORM, DIALOG, VERÄNDERUNG IRGENDWIE - DAS ABER UNBEDINGT UND PLÖTZLICH

Jeden Abend kommen sie in der Tagesschau zu Wort, ihnen gilt unsere Hoffnung und - hundertprozentige Unterstützung, Bärbel Bohley und Pfarrer Eppelmann, den Leuten vom Neuen Forum, den Gründern einer SDP und den sonstigen Initiativen. Leuten, die ihr politisches Anliegen folgendermaßen vortragen: "Ich denke, wir müssen jetzt erst einmal darum bemüht sein, diese Realität DDR, die es seit 40 Jahren gibt, zu unserer zu machen." (Bohley) Oder so: "Wir hoffen, in einem breiten Diskussionsprozeß zu real machbaren Möglichkeiten zu kommen, die der größte Teil der Bevölkerung mittragen wird." (Schult, Neues Forum) Eine Phraseologie, wie sie den Grünen hierzulande jahrelang den Vorwurf mangelnder Politikfähigkeit eingebracht hat - drüben geäußert, ist es sonnenklar, daß es sich um ehrenwerte Leute handeln muß. Bloß, was haben sie eigentlich an Protest anzumelden, im Namen von welchen Anliegen opponieren sie?

Auch solche Merkwürdigkeiten verdienen ein bißchen mehr Aufklärung als die Einstufung unter dem Titel Freiheitsdurst: Massen gehen mit der Parole "Wir bleiben hier" demonstrieren, die DDR-Obrigkeit stuft so etwas zunächst als staatsfeindliche Veranstaltung ein, während sich die Wiedervereiniger hierzulande begeistert über diese Regung von DDR-Nationalismus zeigen.

Für alles Gute, gegen alles Schlechte

Das Neue Forum ebenso wie die anderen Initiativen, Aufbrüche und Bewegungen präsentiert sich mit einer Ansammlung konstruktiver Gesinnungen, die sich wirklich zu allen von der SED proklamierten Anliegen bekennt:

"Auf der einen Seite wünschen wir uns eine Erweiterung des Warenangebots, andererseits sehen wir deren soziale und ökologische Kosten..."

Das verkündet auch jeder SED-Parteitag.

"Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellenbogengesellschaft.

Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung."

Initiative plus Fürsorge, Rechtsstaatlichkeit ohne Bürokratismus - immerwährende Parteiparolen.

"Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Druckposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für jeden, aber niemand soll auf Kosten anderer krank feiern. Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden."

Forderungen, mit denen man bei der SED nur offene Türen einrennen kann.

Die antifaschistische Mission der DDR, nach der die deutsche Zweistaatlichkeit ein moralisches Gebot der Friedenssicherung ist, wird von der Opposition ohne Bedenken unterschrieben:

"Die Wiedervereinigung ist für uns kein Thema. Als Verursacher von zwei Weltkriegen sollten die Deutschen die nationale Trommel in der Rumpelkammer stehen lassen, die Nachkriegsgrenzen endlich anerkennen..."

Und auch der Erfolgsmaßstab der sozialistischen Exportnation wird von dieser Opposition geteilt, wenn sie dagegen nur die Bedenken äußert, ob das auch so weitergehen kann und ob diese Erfolge nicht mit zweifelhaften Methoden erkauft werden:

"Wir hoffen, daß es in der DDR nicht so weit kommt, bis uns das Messer der Banken an der Kehle sitzt wie den Polen und Ungarn."

Als gute DDR-Nationalisten teilen die Oppositionellen die Verachtung für die "heruntergewirtschafteten" Brudernationen; aus derselben Sicht sprechen die aufgezählten Wirkungen der Geschäftsbeziehungen mit der imperialistischen Staatenwelt nicht gegen diese, sondern für die Unfähigkeit der eigenen Führung, die die DDR unter ihrem Niveau ausverkauft:

"Längst werden von den Herrschenden die Standards nur noch durch den Ausverkauf des Landes gehalten: Billiglohnarbeit für kapitalistische Firmen oder zum Dumping auf dem kapitalistischen Weltmarkt, Giftmüllimport im großen Maßstab, Export des Kulturerbes von Gaslaternen bis zu antiken Möbeln, Verseuchung des Landes mit umweltzerstörenden Industriezweigen für den kapitalistischen Weltmarkt, vom DDT bis zur Schweinefleischproduktion."

Diese Opposition tritt an mit einer Kritik nach dem Muster von Wunschkonzerten, was wir 'alles gerne hätten..., wünscht sich dasselbe, was von oben immer schon als Aufgabe der Politik verkündet wird, reklamiert also nichts anderes als die Übereinstimmung von Anspruch und Wirklichkeit ihrer DDR - ohne aber Interesse daran zu bekunden, warum sich der offizielle Wertehimmel so peinlich vom realsozialistischen Alltag unterscheidet. Obwohl sie unter den zitierten Mängeln angeblich nun schon so lange leiden, daß sie sie jetzt endgültig nicht mehr aushalten wollen können, hat es keines dieser Grüppchen für nötig befunden, sich deren Gründe klarzumachen. Sie verlangen einen "wirtschaftlichen Umbau", sofort und entschieden, und schieben hinterher, daß sie selber nicht wissen, wie der gehen soll, weil sie gar keine Ahnung davon haben könnten, was in ihrer Gesellschaft eigentlich los ist:

"Wie der wirtschaftliche Umbau nun konkret aussehen soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Unsere erste Aufgabe besteht darin, den Ist-Zustand der Gesellschaft zusammenzutragen..."

Der Gründungsaufruf des Neuen Forum will seine Wunschliste als Problemkatalog verstanden wissen, aber nicht etwa so, daß man selbst begründen wollte, wie beispielsweise eine bessere Versorgung ohne "soziale und ökologische Kosten" zu organisieren wäre. Ihre Auflistung gefällt ihnen gerade als Auflistung von höchst schwierigen Problemen, weil sie weder eine Kritik an den Zwecken der SED-Politik anstrengen noch Vorschläge zur Beseitigung auf Lager haben, sondern einzig eine Forderung daraus ableiten wollen: daß dringendst nachgedacht werden muß, und zwar öffentlich und erlaubt:

"Um all diese Widersprüche zu erkennen, Meinungen und Argumente dazu anzuhören und zu bewerten, bedarf es eines demokratischen Dialogs... Über diese Fragen müssen wir in aller Öffentlichkeit, gemeinsam und im ganzen Land, nachdenken und miteinander sprechen... Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Probleme in diesem Land zu beteiligen..."

Bei allem, was sich der SED Übles nachsagen läßt ist nun beim besten Willen nicht nachzuweisen daß sie ihren Bürgern jemals das Erkennen Nachdenken, Diskutieren und Sprechen verboten hätte. Das würde der perfekteste Polizeistaat nicht verhindern können, wenn es die Bürger unbedingt vorhaben. Diesen Erniedrigten und Beleidigten der DDR, die sich jetzt als Opposition zu Wort melden, geht es offensichtlich wenig um die Abschaffung von Versorgungsmängeln, Umweltdreck oder Billiglohnarbeit, wenn sie behaupten, ohne Erlaubnis von oben könnten sie nicht ordentlich darüber nachdenken. All das dient dieser Art von Beschwerdeführung als beliebiges gleichgültiges Material - da zählt der Verkauf von Gaslaternen als genauso empörender Sachverhalt wie die Vergiftung von Leuten - für nur eine Beschwerde: daß man der Obrigkeit die Zuständigkeit für die gemeinsamen Werte nicht mehr abkaufen will. Ein so grundsätzliches wie grundloses Mißtrauen - das ist es, was diese Opposition ausmacht. Grundsätzlich: denn der Partei wird das Recht auf das Vertrauen aberkannt, daß sie irgendwelche "Probleme" lösen könnte. Grundlos: Was die Partei eigentlich falsch macht und warum sie es tut, hält keiner der Parteikritiker für erklärenswert.

Insofern ist der Antrag, die SED möchte doch bitte öffentliches, gemeinsames, konstruktives Nachdenken und Diskutieren erlauben, einerseits wirklich so gemeint: Die Diagnose vom Ausverkauf gesellschaftlicher Arbeitskraft an den Kapitalismus und umfänglicher Vergiftung des Landes und seiner Leute soll nichts als den Wunsch bekräftigen, die Ablieferung von Diskussionsbeiträgen sollten auch außerhalb der vom Staat dafür gewährten Möglichkeiten erlaubt sein. Andererseits ist eine sehr radikale Forderung in diesen bescheidenen Wunsch bloß eingekleidet: Die SED soll sich der ständigen Kontrolle von Vereinen unterstellen, deren Verbesserungsvorschläge in nichts anderem bestehen als in der öffentlichen Dokumentation eines grundlos berechtigten Mißtrauens in die Partei. Die Forderungen der Opposition, die sich so moderat, liebenswert, hochanständig ausnehmen, wenn man auf dem demokratischen Zauber steht, bzw. so ekelerregend philosophisch, wenn man meint, daß die SED eine wirkliche Kritik verdient - "Dialog", "Diskussion"",Reform" ohne Angabe irgendeines Inhalts, "Änderung" ebenso leer, "mehr Gespür und Verständnis füreinander" -, variieren immer nur das eine: Die SED soll sich auf einen Dialog mit denjenigen einlassen, die als einziges Argument den Glauben an die Dialogunfähigkeit und Reformunwilligkeit der Partei aufführen. Ein Bürgerbedürfnis, das grundsätzlicher nicht ausfallen kann, formuliert in bestem Parteichinesisch:

"Da wir daran interessiert sind, daß wir, die DDR-Bürger, mündig werden, denken wir, daß wir eine Struktur brauchen, in die man von unten einsteigen kann." (Bohley)

Und so handfeste Versprechen haben die alternativen Politiker den DDR-Massen zu bieten, nachdem sie deren verfallene Wohnhäuser, verrußte Luft und vergiftete Arbeitsbedingungen beklagt haben:

"Wir denken, daß sich in der nächsten Zeit in der DDR sehr viel ändem wird, daß es Aufbrüche geben wird und möglichst viele Leute da sind, die alternative Konzepte haben." (Bohley)

Das gibt doch Lebensmut und denen, die dableiben wollen, die Heimat in der DDR zurück.

Der fromme Wunsch, Staatsbürger zu sein, - und sonst nichts - bestreitet das Existenzrecht der DDR

Die Gründungsmitglieder der diversen Parteien und Foren sind ziemlich dieselben Persönlichkeiten und Zirkel, die über ziemlich dieselben "Probleme" schon seit Jahren im Rahmen und unter dem Schutz der evangelischen Kirche "nachdenken" und "diskutieren". Neu an den nörgelnden DDR-Dissidenten ist jetzt nur, daß sie sich zur nationalen Opposition formieren und als solche einen Antrag auf Legalisierung, auf förmliche politische Anerkennung durch die SED stellen, die eine Konkurrenz in Gestalt politischer Vereine bzw. Parteien neben sich genehmigen soll:

Ehrlich und naiv gemeint ist da nichts. Da wird der SED ein Beweis abverlangt, der sie wieder bei denen vertrauenswürdig machen soll, die lauthals verkünden, daß sie mit Honecker wie mit jedem seiner Nachfolger an der Parteispitze in Sachen Glaubwürdigkeit fertig sind. Und vor allem wissen die Antragsteller ebenso wie der Adressat und genauso wie auch die westdeutschen Politiker, die im Namen der "Brüder und Schwestern" das Neue Forum sofort in ihre geistige Obhut genommen haben, wie die Sache mit dem Genehmigungsantrag gemeint ist. Von der SED wird nicht mehr und nicht weniger verlangt als das offene Eingeständnis, daß sie illegitim an der Macht ist und daß, weil die führende Rolle der Partei mit der politischen Existenz dieses sozialistischen Staates zusammenfällt, die derzeitige DDR zur Gänze ein Unrecht an ihren Bürgern ist. Die Begründung des offiziellen Ablehnungsbescheids "staatszersetzend" trifft das Anliegen der nach ungegängelter Diskussion Lechzenden genau - selbst wenn die bei ihren Diskussionen noch gar nicht bei diesem konsequenten Ende angelangt sind.

Das Verlangen nach öffentlich anerkannten alternativen Diskussionsforen, von der SED unabhängigen politischen Entscheidungsträgern und einem Mehrparteiensystem, das mit der SED um die Macht konkurriert, ist ein Angriff auf das als Staat verwirklichte Programm und die Herrschaftstechniken der Sozialistischen Einheitspartei. Das liegt am Staatszweck, den deutsche Sozialisten mit sowjetischer Hilfe in Gestalt des alternativ besseren Deutschlands verwirklicht haben. Die DDR bekennt sich praktisch und theoretisch - dazu, als Staatsgewalt nur Mittel für die "immer vollere" Befriedigung der materiellen und geistigen Bedürfnisse ihrer Bürger zu sein. Mit der bloßen Tatsache der politischen Herrschaft und dem Erfolg ihrer Machttechniken gibt sie sich nicht zufrieden. Die realsozialistische Regierungskunst will sich als die gelungene Erfüllung aller Bürgerwünsche verstehen. Sie will, im Unterschied zur demokratischen Technik, keine Differenz von eigentlichen Aufgaben und bedauerlichen Sachzwängen kennen, mit der sich dann die Untertanen ihre Unzufriedenheit zurechtlegen können. Die Bequemlichkeit demokratischer Politiker, die Untertanen mit unpopulären, aber unvermeidbaren Maßnahmen zu agitieren, anerkennt sie schon gleich nicht für sich. Für ihr Machtmonopol weiß die SED keinen besseren Grund anzugeben, als daß sie die (aus-)führende Kraft all der sozialen Anliegen ist, die die Massen bewegen; dafür beansprucht sie allerdings auch ein Führungsmonopol; und sie legt explizit Wert darauf, daß ihre Untertanen ihr deswegen zustimmen, weil sie ihre Aufgabe so hervorragend bewältigt. Für diese praktizierte Einheit von Führung und Volk wird der DDR-Bewohner um einiges mehr beansprucht als der Deutsche, Marke West, der alle vier Jahre zur Wahlurne geht. "Freimütige" Aussprachen und Diskussionen auf allen Ebenen, Öffentlichkeit in jeder Menge, in der sich oben und unten gegenseitig beglückwünschen, ermahnen und zum Besseren kritisieren, geht DDR-Bürgern schon gar nicht ab. Die Spielbreite der Meinungsvielfalt, was alles im Namen der Volkseinheit erwähnenswert und wünschbar ist, ist beträchtlich.

Daß es sich dabei um eine aufgeblasene und verlogene Pflichtveranstaltung handelt, die die Partei organisiert, merkt noch jeder, der daran beteiligt wird. Zu offensichtlich ist, daß es der Partei so einfach gar nicht um das geht, wofür sie sich ständig Zustimmung und Volkslob abholen will. Unübersehbar ist ebenfalls, daß die wirkliche Volkseinheit ein Gehorsamsgebot gegenüber der in der Partei verkörperten Staatsgewalt ist und daß dafür von ihr nicht aufrechte Materialisten, sondern bekennende Opportunisten gewünscht werden.

Das wäre Grund genug, in der DDR die von der SED eingerichteten politökonomischen Verhältnisse bis hin zu den öffentlich gemachten Lügen in Grund und Boden zu kritisieren - nur: dieses Vergehens will sich keiner der neuen Parteigänger für freie Meinungen und alternative Parteien schuldig machen. Statt auch nur einmal ein Argument aus dem 'Neuen Deutschland' seiner Verlogenheit zu überführen und zu sagen, warum die SED solche Lügen nötig hat, beklagt das Neue Forum immer wieder -nur das unwürdige Los von DDR-Staatsbürgern, keine Öffentlichkeit für ihre wirklichen Interessen zu haben. Statt die SED auf ihre proklamierte Lebenslüge eines Volksbeglückungsstaats festzulegen, mit oder ohne Marx den Fehler dieses Programms aufzudecken, die "Arbeiterpartei " daran unmöglich zu machen und in dieser Hinsicht auf Änderungen zu dringen, die dann auch kein Reform-Geschenk von oben wären, hat die Opposition das Menschenrecht auf echte Wahlen und Diskussionserlaubnis als das Interesse ihrer Mitbürger entdeckt, das die Partei ihnen versagt.

Im Streit um den Legalisierungsantrag des Neuen Forums haben zwei kongeniale Heuchler nicht zueinander gefunden. Da verweist die SED auf die vielfältigen Formen von Mitsprachemöglichkeiten, die, weil sie allen Bürgern guten Willens offenstehen, neue Institutionen der Öffentlichkeit überflüssig machen. Verlangt ist nur, daß jede über diese Kanäle angemeldete Kritik auch gleich als Auftrag an die Zuständigkeit der Partei daherkommt. Umgekehrt betonen die neuen Oppositionsgruppen, daß ihr Ziel, das auf eine Streichung des bisherigen politischen Herrschaftssystems hinausläuft, ein passender Beitrag zur politischen Kultur der DDR wäre und gut neben der SED seinen Platz finden könnte.

Entlarvt haben die politischen Anführer des Neuen Forums und anderer Gruppen die SED und ihren Einheitsanspruch schon. Das ist ihnen nicht schwerer gefallen als jedem DDR-Bürger, der an sich selbst erfährt, daß der proklamierte Grund der Einheit von Staat und Volk, sein eigener Nutzen, nicht der Zweck, sondern die Lebenslüge seines Staates ist und daß die paar sozialen Rücksichtnahmen, die ihm gewährt werden, der Auftakt für staatliche Aufträge sind, die vom Versprechen auf materielles Wohlergehen nur die "materielle Interessiertheit" übriglassen. Wie die meisten der DDR-Bewohner - die darüber allerdings nicht zu Oppositionspolitikern werden - haben die Anhänger des freien Diskutierens und Parteigründens der SED nicht ihre sozialen Phrasen um die Ohren geschlagen, sondern deren Einheitsideal auf grundsätzlich andere Weise blamiert. Daß die Einheitsparolen der regierenden Partei und der politische Anspruch, den sie daraus ableitet, verlogen sind, weil der Reale Sozialismus mit seiner "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" das Volk nicht gut bedient, kommt ihnen gar nicht in den Sinn; sie verzweifeln daran, daß Verlogenheit herrscht, daß also die Herrschenden bei der Aufgabe der nationalen Einheitsstiftung so offensichtlich versagt haben.

Die geforderte Ehrlichkeit zwischen unten und oben, an der sich die SED nach Aussage der DDR-Opposition so lächerlich unglaubwürdig macht, hat nichts mit dem Inhalt der proklamierten Volkseinheit zu tun, sondern gilt ihrem fragwürdigen Zustandekommen. Die Verteidiger des beleidigten und geknechteten DDR-Volks messen ihren Staat stur politisch und sehen die Identität von Staatsführung und Volk allein an ihrer gescheiterten Herrschaftsmethode blamiert. Ergebnis: Der "mündige" Bürger, also der, dessen selbständiger Bezug zu seiner Herrschaft und zu allem, was die ihm dann abverlangt, praktisch im Wahlkreuz für eine staatstragende Partei aufgeht und der ansonsten frei räsonieren darf, hat in der DDR derzeitigen Zuschnitts keine Chance. Schlimmer: Ausgerechnet diese Charakterfigur eines perfekten Untertanen, der weiß, wo oben und unten ist, und der einen Anspruch, beides miteinander zu verbinden und zu verwechseln, erst gar nicht erhebt, dieser freie Mensch wird von der SED nicht ernst genommen, vielmehr entmündigt und gegängelt.

Das größte Verbrechen, weswegen die Anhänger einer von allen fremden Zutaten gereinigten Einheit von Untertanen und Staatsträgern endlich entschieden an die Öffentlichkeit treten mußten, bestand dementsprechend auch in einigen gefälschten Wahlstimmen, mit denen die SED bei der letzten Kommunalwahl die "überzeugende Zustimmung" zu ihrer Politik noch etwas überzeugender gemacht hatte.

"Die Doktrin von der moralisch-politischen Einheit von Staat und Volk, die das von Wahlen unabhängige Machtmonopol rechtfertigen soll, hat nur noch durch eine Wahlfälschung vor dem Gegenbeweis geschützt werden können." (Bürgerbewegung 'Demokratie jetzt', SZ 16.9.)

Das hat zwar keinem DDRler handfest, wohl aber der SED durch die so entlarvte Unglaubwürdigkeit geschadet; aber Befürworter einer Volkseinheit, die sich allein auf die Methoden und das Procedere des fraglosen Zustandekommens politischer Herrschaft gründen soll, halten das für das größte und einzige Verbrechen der SED. Nicht nur, daß die Staatspartei eine Zustimmung des Volkes vortäuscht, die nicht ordentlich und ehrlich bloß auf richtig gezählten Wahlstimmen beruht, ihr ganzes Tun und Treiben soll sich allein dem geradezu unglaublichen, aber umso infameren Lebenszweck des von ihr getragenen DDR-Sozialismus verdanken, ein ganzes Volk zu betrügen.

Als Fanatiker einer echten Einheit zwischen Staatsgewalt und Staatsbürgersinn stehen die Kritiker auf demokratisch ehrlichen Volksbetrug: Keine erzwungenen Bekenntnisse zur SED mehr, die diese durch erlogene Wohltaten kauft, sondern freie Meinungsvielfalt, die dem Bürger das politische Recht gewährt, mit seiner Wahlstimme ganz nach Laune und Wertegeschmack zwischen alternativem Herrschaftspersonal auszuwählen, ohne daß er in der Zwischenzeit gezwungen wird, alles, was über ihn beschlossen wird, öffentlich gut finden zu sollen. Die Methode, das Verhältnis zwischen Regierung und Regierten mit dem bloßen Wahlakt unwiderruflich in Ordnung zu bringen - so daß jedes oppositionelle Interesse sich am Hinweis "Wir sind gewählt! " blamiert -, verbürgt ihnen gerade als pure Herrschaftsmethode das zwanglose "Einvernehmen" zwischen "oben" und "unten", das sie am Verfahren der SED, Öffentlichkeit und Wahlzirkus als Ausdruck einer angeblich sachlich begründeten Einigkeit, einer wirklichen Dienstbarkeit der Führung fürs Volk zu inszenieren, schmerzlich vermissen.

Auf der einen Seite gibt es nichts Harmloseres, als seine Herrschaft um die Erlaubnis zum freien Meinen und Diskutieren und um freie Auswahlmöglichkeit zwischen alternativen Politikerfiguren anzugehen. Auf der anderen Seite ist es die härteste, von der SED durch nichts zu befriedigende Systemkritik, weil sie der SED deren gesamte Herrschaftsmethodik und darin ihren Staatszweck, den die Partei um so mehr geglaubt sehen will, je weniger sie ihn einlöst, bestreitet. Daß der Ruf nach einem Mehrparteiensystem und nach einer Freiheit des mündigen Individuums, das sich außer von den Zwängen seines Berufs und außer von den Lebensumständen, die ihm sein Staat beschert, durch nichts bevormunden läßt, auf die Abdankung der SED hinausläuft, liegt dabei nicht einmal allein an dieser Partei. Die demokratischen Lebensformen, nach denen die DDR-Opposition für ihr Volk seufzt, gibt es ja schon als die demokratisch verfaßte BRD, die mit einer ganz anderen Wucht, als es den DDR-Liebhabern demokratischer Ideale je möglich wäre, die Zersetzung und Auflösung der DDR betreibt.

Die fünfte Kolonne der BRD. Eine denkbar gute, weil sie das nicht einmal weiß

Egal, woher die Sprecher der Opposition den Glauben haben, daß ein Staat nur dann in Ordnung geht, wenn er seinen Bürgern das Recht auf freie Wahlzustimmung erlaubt - aus frommer Denkungsart, aus Liebe zur europäischen Kultur, aus einem Sozialkundelehrbuch oder aus dem DDR-eigenen Mehrparteiensystem des antifaschistischen Blocks selber -, mit dieser festen Meinung sind sie Vertreter einer alternativen Herrschaftstechnik, die grundsätzlich der in der DDR gepflegten politischen Praxis widerspricht. Den Übergang vom gutgläubigen Idealismus demokratischer Werte hin zu einer etwas realistischeren Sichtweise beherrschen sie durchaus. Immerhin sind die politisierenden Pfaffen, protestierenden Künstler und alternativen Parteigründer schon ziemlich immun gegenüber den Informationen, die sie dem Westfernsehen reichlich entnehmen könnten und aus denen hervorgeht, daß Parteienkonkurrenz und Meinungsvielfalt, Gewaltenteilung und eine Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Institutionen zur besseren Erfüllung von Bürgerwünschen, sondern zum unanfechtbaren Niederbügeln von Interessen und zur Herstellung von selbstbewußtem Sich-Fügen sind. Umgekehrt betrachten sie die westliche Öffentlichkeit, bei der sie als Material der Hetze gegen die DDR sehr gefragt sind, als ihr ureigenes Mittel, sich über ARD und ZDF bei ihren Landsleuten zu Gehör zu bringen. Das ist ihnen weder peinlich noch Anlaß, sich von den Absichten derer, die ihnen Mikrophone hinhalten, überhaupt ein Bild zu machen.

Dennoch kann man ihnen schon glauben, daß es ihnen um nichts anderes als eine bessere DDR geht, - freilich nach dem Vorbild der BRD, deren politische Herrschaftsbestellung und - auch vom Erfolg her - überzeugendere Einheitsstiftung von Volk und Staat ihnen schwer einleuchten. Mit dieser Bewunderung brauchen sie sich gar nicht mit Kohl gemein zu machen und zu offenen Parteigängern der Machtvollkommenheht der BRD zu werden. Bewunderung für die Politikfähigkeit der Grünen tut es auch.

Entschieden behaupten alle, daß sie auch weiterhin irgendwie noch einen Sozialismus wollen, vor allem einen mit menschlichem Antlitz. Das fällt ihnen erstens gar nicht schwer, weil sie sich unisono für unfähig erklären, sagen zu können, was ihnen zu 'Sozialismus' einfällt außer daß er in der DDR dirigistisch deformiert ist. Zweitens macht das nichts aus, weil Sozialismus nur als guter Titel dafür steht, daß ihr grundsätzlicher Reformwille auch weiterhin der Existenz eines Staatsgebildes DDR gilt. Diese ihre Heimat wollen sie nicht zu einem Bundesland der BRD erniedrigt sehen.

Auf dieser festen Grundlage werden sie systemübergreifend positiv, halten ihrem Staat Gerechtigkeit und Soziales zugute, was für die Wärme ihres Stalles gegenüber kalter Ellenbogen-Gesellschaft spricht. Die hat dann wieder den unschlagbaren Vorzug gewisser Einrichtungen in Sachen politischer Bürgerbetreuung für sich. Aus der Kombination von beiden basteln sie Parteiprogramme - ungefähr so, als wäre der Systemgegensatz ein großer Baukasten, aus dem man sich beliebig die schönsten Steinchen heraussuchen und neu zusammensetzen kann.

Eine fünfte Kolonne der BRD, die von deren imperialistischen Erpressungen schmarotzt, und auch das nicht wahrhaben will.

Die bürgerrechtliche, KSZE-ermächtigte, mosernde Begleitung der DDR-Politik gibt es schon seit Jahren. Daß sie es jetzt auf einmal in ihren Gethsemanekirchen nicht mehr aushalten kann und unbedingt in die Politik gehen muß, liegt nur an einem "Argument": an der Flüchtlingswelle. Davon bekommt die neue Opposition allerdings auch nur das mit, was sie mitbekommen will. Alles, was darin weltpolitische Sache ist: der imperialistische Rechtsanspruch der BRD auf ein komplettes fremdes Staatsvolk, die Einflußnahme auf und Erpressung der Bruderstaaten, gegen die DDR dem Anspruch der BRD auf DDR-Bewohner recht zu geben, das kommt in ihrer Lagebestimmung nicht vor. Stattdessen nur das rührende Bild von einer Regierung, die so endgültig darin versagt hat, sich ihren Bürgern liebenswert zu machen, daß die ihr jetzt in Scharen davonlaufen. Es ist zwar ziemlich albern, sich die Normalität von Staatswesen so vorzustellen, daß es dabei um eine gelungene Werbeveranstaltung von oben nach unten zu gehen hätte. Aber so gesehen taugen die Rübermacher zum Beweis, daß 1. die Opposition recht hat mit ihrer uralten Beschwerde und daß 2. sie jetzt ganz anders gefragt ist als früher, nämlich als Retter der Nation. Als glaubwürdigere Vertreter einer bewohnbaren DDR ermächtigt zu alternativer Politik.

Mitbekomrrien haben sie also schon, daß ihr Staat in einer Notlage steckt, die sie politisch ausnutzen wollen. Sie definieren diese Notlage nur ziemlich verkehrt, nämlich als DDR-interne Vertrauenskrise, gemessen an der sie sich äls die einzigen tauglichen neuen Vertrauensstifter vorkommen.

Der wirkliche Verursacher dieser Notlage, die BRD, die aus einer nur zur Hälfte "hausgemachten" Staatsverdrossenheit der DDR-Bürger ein Existenzproblem des ganzen Staatswesens macht, wird von ihnen vertrauensselig benutzt. Sie werden schon wissen, daß sie mit den BRD-Machthabern paktieren, wenn sie - im Unterschied zu BRD-Dissidenten - die ARD- und ZDF-Mikrophone zur Verbreitung ihres Standpunkts zur Verfügung gestellt bekommen, wenn ihnen Vertreter sämtlicher BRD-Parteien Schutz zusagen und bei den Machthabern der DDR Gespräche mit der Opposition anmahnen. Sie setzen auf das Gewicht des Einlusses, den sie der BRD gegenüber der DDR zuschreiben, sie sind Parteigänger der Gängelung und Bevormundung, die die BRD mit der DDR betreibt; mit ihrer Forderung, die nächsten Wahlen unter UNO-Kontrolle zu stellen, erklären sie ihre DDR sogar zu einer Art mitteleuropäischer Bananenrepublik. Und das alles im guten Glauben an die BRD als uneigennützige Schutzmacht für ihr DDR-Verbesserungsprojekt oder jedenfalls mit dem verkehrten Selbstbewußtsein, sie würden sich der bundesdeutschen Öffentlichkeit bedienen und nicht umgekehrt, wie es wirklich der Fall ist. Einerseits nehmen sie den Einfluß von BRD-Medien und -Politikern, die ihren Revanchismus ja offen genug bekennen, gerne in Anspruch, andererseits verbitten sie sich blauäugig die lästigen Wiedervereinigungsparolen als wenig hilfreich für ihr Wirken und meinen, damit hätten sie die auch schon entkräftet. Daß sie dabei von der BRD benutzt werden und daß das Endziel der Benutzung wohl kaum ein Zwitter der wertemäßigen Vorzüge von Ost und West, sondern bloß der imperialistische Machtgewinn eines ordinären Kapitalismus namens BRD ist, werden sie dann schon merken oder auch nicht.

Das gesteigerte politische Interesse von seiten der BRD verdanken die alten Bürgerrechtler und neuen Parteigründer den DDR-Massen, die auf die Straße gehen. Diese historische Neuigkeit, daß Leute mit einem lautstarken Bekenntnis zu ihrem Staat, "Wir bleiben hier!", ihren Unmut über dessen Verfassung vortragen, daß bislang stets brav gewesene Untertanen ihr Untertanen- Bleiben- Wollen als Recht auf politische Einmischung begreifen, "Wir sind die Mehrheit, wir sind das Volk!", ist ebenfalls ein Produkt der sehr besonderen "innerdeutschen Beziehungen" bzw. ihrer aktuellen Erfolge. Wo sonst pochen normale Bürger auf ihren Patriotismus als eine Leistung, für die sie staatliche Gegenleistungen einfordern?! Und das ist ja auch durchaus nicht mit dem faschistischen Geist zu verwechseln, in dem rechtsbewußte Nationalisten wirkliche oder fiktive Opfer für die Nation zitieren, um eine Vorzugsbehandlung gegenüber Volksschädlingen und Volksfremden einzuklagen - auch wenn sich in die Ablehnung des Abschiebeverfahrens für Flüchtlinge bisweilen solche Töne gemischt haben. Die Massen in Leipzig und anderswo machen die seltsame Entdeckung, daß ihr Staat auf einmal ihre freiwillige Loyalität braucht - eine Sachlage, die sonst überhaupt nur in Sonntagsreden zur Volksgemeinschaft und zum Staatsbedürfnis nach "mündigen Bürgern" herbeigelogen wird -; und sie rufen ihre bedingte Bereitschaft dazu aus, ohne selber auch nur eine einzige Bedingung zu stellen und ohne eine andere anzudeuten als den Wunsch nach einer Führung, die ihre Loyalität eher wert wäre als die alte.

Die hiesigen Kommentare verbuchen das jetzige Durcheinander in der DDR mit Begeisterung als Bestätigung der demokratischen Ideologie, nach der das Was und Wie des Regierens aus dem Willen der Völker entspringt und kein Volk auf Dauer gegen seinen Willen zu regieren ist. Es stimmt bloß leider nicht, und auch die DDRler wollen sich nicht auf einmal zum Subjekt ihrer Verhältnisse aufschwingen. Sie inszenieren zwar einen "Druck der Straße", der in der anderen demokratischen Republik längst mit ein paar Notstandsmaßnahmen beantwortet worden wäre - man erinnere sich bitte nur an die liberalen Rufe nach rechtsstaatlichem Zuschlagen, als vor knapp zwei Jahren ein paar -zigtausend Ruhrgebietler für Rheinhausen protestierten und die Polizei ein paar Stunden Brückensperrung in Duisburg hinnahm, weil die nordrheinwestfälische Staatspartei SPD den so betreuten Protest ganz nützlich fand. Die Demonstranten in Leipzig und anderswo verlangen aber nicht mehr, als daß "es" irgendwie besser werden soll: "Reform", "Änderung", "Gorbi"... So verkünden die Protestler, daß sie nichts selbst in die Hand nehmen wollen, sondern bekräftigen ihr ungebrochenes Vertrauen ins Regiert-Werden - vorausgesetzt, das geht irgendwie anders weiter. Damit geben sie leider genau das passende Material ab für alternative Politiker und Volksbetreuer, die bei dieser Sorte Protest den matten Antrag auf eine glaubwürdigere Politik heraushören.

Und die wiederum sind nichts als das passende Material für Bonner Deutschlandpolitiker, die hinter den Antrag auf ein bißchen Rückzug der SED von ihrem Machtmonopol die Wucht des bundesrepublikanischen Staatswillens setzen, die SED auf dem Weg erzwungener Zugeständnisse zu entmachten und über die Erbmasse im Sinne einer Angliederung an ein europäisiertes Deutschland zu verfügen.

Die Konjunkturritter der westdeutschen Erpressung

1. Die Blockparteien

haben 40 Jahre DDR in Treue und fester Verbundenheit mit der SED, unter Anerkennung ihrer führenden Rolle zugebracht und mitregiert. Insofern sind sie unglaublich glaubwürdig, wenn sie jetzt auf einmal die Notwendigkeit von Kritik und Distanzierung entdecken. Ihre Kritik sieht so aus, daß sie keinen einzigen Fehler der bisherigen Regierungsarbeit benennen, stattdessen den Reformruf von unten unablässig wiederholen und sich mit dieser guten demokratischen Technik der Berufung auf die da unten profilieren. Was Volkes Stimme von ihnen verlangt, besteht dann gerechterweise in ihrer politischen Aufwertung: "Auf Regierungsebene muß es mittelfristig möglich sein, entsprechend der Volkskammerzusammensetzung 3-5 Minister und eine angemessene Zahl von Staatssekretären zu stellen." (Brief von 4 Ost-CDU-Mitgliedern an ihre Führung, der laut Frankfurter Rundschau ein ehrenwertes "neues Denken widerspiegelt".) Sie gewinnen viel eigenes Profil auch dadurch, daß sich die westdeutschen Parteien entgegen ihrer alten Verachtung für die Wasserträger der SED überlegen, wieweit sie diesen plötzlichen Freiheitsdurst weiter aufpäppeln.

2. Die Kirche

trägt wie immer Verantwortung für die Seelen. Wenn DDR-Bischöfe politische Forderungen aufstellen, wie es sich ihre Kollegen in der BRD nie herausnehmen würden - der Forderungskatalog der letzten Synode der evangelischen Kirche läuft in aller Bescheidenheit auf die Abschaffung des realen Sozialismus in der DDR hinaus -, dann wirklich nur "um der Menschen willen", genauer, um der Macht der Kirche über die Menschen willen. Die DDR-Kirchenfürsten sind so ehrlich, ihren berechnenden Umgang mit der DDR-Bevölkerung offen auszusprechen. Den Auswanderern halten sie entgegen, daß sie nicht nur ihrem Staat, sondern auch der Kirche weglaufen, die von ihnen eigentlich die Erfüllung ihrer Christenpflichten an Ort und Stelle erwartet. Den Dableibern bieten sie sich als Vermittler an, die gerade deshalb so gut zur Unterstützung ihrer Forderungen geeignet wären, weil sie nicht bzw. nur aus einem kircheneigenen Interesse dahinterstehen:

"Ich bin der Überzeugung, daß Nachdenken über den Auftrag der Kirche und Handeln im kirchlichen Bereich zu unseren ersten Aufgaben gehören. Handeln im politischen Bereich leitet sich daraus ab. Wir sind von diesem Bereich deshalb so stark in Anspruch genommen, weil es außer uns im Augenblick keine Institution gibt, die öffentlich alles ausspricht, was in unserer Gesellschaft vor sich geht. Wenn es kein anderer tut, dann müssen wir es tun, um der Menschen willen." (Bischof Leich, SZ 18.9.)

Von wegen: eine unterdrückte Instanz meldet sich zu Wort. Eine Kirche, die sich fest im Sozialismus eingerichtet hat und sich von der Staatspartei hat hofieren lassen, bietet ihre vom Staat zugestandenen Freiräume zur Organisation und Verlautbarung der neuen Staatsverdrossenheit. Sie taktiert wie eh und je. Früher hat sie konsequent zweigleisig sowohl ihre Attraktivität als Kirche (als mit der Staatsmacht konkurrierende Weltanschauung) als auch die guten Beziehungen zur Staatsmacht gepflegt, indem sie jede Sorte Unzufriedenheit in ihren Räumen aufgenommen und gebremst hat, wenn die sich mit der öffentlichen Ordnung anlegen wollte. Je massenhafter die Unzufriedenheit sich jetzt äußert, umso mehr sieht die Kirche ihre Pflicht darin, dem Staat nahezulegen, daß er sich zu ändern hat. Damit seine Untertanen wieder Untertanen sein können und mögen:

"Sie müssen Zukunft eröffnen und die Bürger der DDR von innen heraus bewegen, sich neu für unsere Gesellschaft und unseren Staat zu engagieren."

Das ist das Angebot der Kirche an die DDR-Bevölkerung: Ein neu harmonisiertes Gewaltverhältnis, dem sich die "Menschen" unterordnen, weil sie ihm aus freien Stücken, "von innen heraus" enorm viel Sinn abgewinnen können. Als Betreuer und Interessenten einer solchen Moral müssen die Kirchenmänner heutzutage in aller Bescheidenheit dem sozialistischen Staat antragen, daß er die ökonomischen Grundlagen und die politischen Modalitäten, auf denen der Sozialismus in den Farben der DDR beruht, so grundsätzlich revidiert, daß am besten nichts mehr davon übrig bleibt. Im Namen der Freiheit des Christenmenschen.

Quellen:

("Wir werden immer mehr", Interview mit Bärbel Bohley, Spiegel 40

"Wir wollen Spielraum", Gründungsaufruf des Neuen Forum, Frankfurter Rundschau 13.9.

"Die Zeit ist reif', Reinhard Schult, Neues Forum, Stern 5.10.

Stellungnahme der Ost-Berliner Umweltbibliothek zum "Massenexodus", Frankfurter Rundschau 2.10.)