Rechtsextremismus und Demokratie

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1980 erschienen.
Systematik: 

Rechtsextremismus und Demokratie

Angesichts des faschistischen Attentats auf dem Oktoberfest, wurde nur eine Frage gestellt: Wer kann so etwas tun? Es gab auch nur eine Antwort: Das war die Tat von Verrückten, Verleiteten, Ewig-Gestrigen, Gewalttätern. Weil schon die Frage eine rhetorische ist: Eigentlich kann so etwas kein normaler, anständiger, demokratischer Mensch tun, nennt auch die Antwort keine Gründe, sondern bestreitet sie. Statt eines Urteils schritt alle Welt zur umstandslosen Verurteilung der Tat und forderte die entsprechenden Konsequenzen. Der einfache Bürger umstandslos:

"Ich möchte bloß wissen, was die Terroristen mit einer solchen Tat erreichen wollen. Die gehören nicht behandelt, die sollte man gleich wegräumen."

"Schockiert bin ich schon, da wurden doch unschuldige Menschen umgebracht. Den Tätem gehört der Kopf abgeschnitten."

Öffentlichkeit und Politiker rechtsstaatlich:

"Der Terrorismus von allen Seiten muß bekämpft werden."

Das Attentat und seine politische Bewältigung drängt also andere Fragen auf. Warum fordern die Bürger eines demokratischen Staates besten Gewissens den Tod anderer Menschen? Warum unterscheiden sie zwischen solchen und solchen Opfern von Gevaalt, und plädieren für Rache? Warum erschrickt niemand angesichts des Versprechens der Politiker, auf anständige Weise für Ordnung zu sorgen? Politiker, die im übrigen am Faschismus auszusetzen haben, daß er "unsere Ideale mißbraucht" habe?

Ist denn wirklich die Brutalität des 'Volkszorns' ein Argument für den Rechtsstaat, der die Todesstrafe abgeschafft hat? Warum empört sich niemand darüber, daß Öffentlichkeit und Politiker die faschistischen Wünsche von Bürgern nach gewalttätiger Herstellung von Recht und Ordnung 'verständlich' finden und mit dem Hinweis kritisieren, die Ordnung sei bei der demokratischen Staatsgewalt in besten Händen? Warum fällt niemandem auf, daß die Kopf-ab-Äußerungen der Auftakt zur Zufriedenheit mit Versicherungen der demokratischen Politiker sind, sie würden alles Nötige unternehmen, der Ausgangspunkt dafür, eine Woche später diese Politiker zu wählen? Dieses demokratische Einverständnis zwischen Bürgern und Staat über die Unterscheidung von richtiger und falscher Gewalt ist die Erklärung dafür, warum nach den Gründen des Attentats niemand fragt, sondern sie abstreitet.

POLITISCHES GESCHÄFT MIT LEICHEN

Das Attentat


Wie kommt jemand dazu, auf dem Oktoberfest eine Bombe zu werfen?

Die Antwort auf diese Frage ist so schwer nicht. Die Attentäter haben zwei allgemein verbreitete Überzeugungen und sind zu einer verrückten Schlußfolgerung gelangt, die sie dann in die Tat umgesetzt haben.

Erstens sind sie wie fast jedermann in unserer schönen Demokratie der festen Meinung, daß es "den Leuten zu gut geht", sie sich laufend zuviel herausnehmen, und zwar vor allem Freiheiten gegenüber der Ordnung, die ja sein muß und der ein ordentlicher Mensch Opfer zu bringen hat. Sie beherrschen also zwei der verbreitetsten staatsbürgerlichen Tugenden: Neid und Haß im Namen dessen, "was sich gehört".

Zweitens haben sie eine durchaus übliche Kritik am demokratischen Staat: er ließe den Leuten viel zu viel Freiheiten durchgehen, wäre also "zu schwach" und nicht in der Lage, die Ordnung und den Anstand, die Opfer und den Gehorsam durchzusetzen, durch die Deutschland immer wieder groß geworden ist und ohne die es untergehen müßte.

Drittens - und darin unterscheiden sie sich von allen normalen und mit ihrem Staat unzufriedenen Menschen - fühlen sich die faschistischen Attentäter aufgerufen, diese Urteile über die anderen Leute höchstpërsönlich zu vollstrecken. Sie trauen dem demokratischen Staat nicht zu, daß er gegen seine Bürger schon einschreitet, wenn es nottut; in ihrem Fanatismus übersehen sie glatt, was der jetzige Staat in dieser Hinsicht jeden Tag leistet. Wie der Staat maßen sie sich das Recht an, gegen die "pflichtvergessenen" Staatsbürger Gewalt zu üben, die auf dem Oktoberfest ein paar Stunden lang ganz gewöhnlichen und von oben gern gesehenen Vergnügungen nachgehen. Mit ihrem Verbrechen wollen sie den praktischen Beweis liefern, wie weit die öffentliche Unordnung und Unmoral schon gediehen sind. So sehr ist dieser Faschist von der Harmlosigkeit ausgerechnet der Staatsgewalt überzeugt, daß er Leute umbringt und in den Leichen seine Alternative in Sachen Zucht und Vaterlandsliebe anbietet.

Das Entsetzen - und was aus ihm wird

Das Entsetzen über das Blutbad stellt sich spontan ein - in seinem Gefühlsleben (und leider nur dort!) verfügt ein normaler Mensch noch über ein richtiges Urteil über Gewalt, auch wenn sie in der anmaßenden Form des Rechts und der politischen Säuberung daherkommt. Die Empörung, die dem Entsetzen folgt, ist schon etwas ganz anderes. In ihr sprechen all die braven Leute nämlich ihre Gedanken über das Verbrechen aus: Erstens fällt ihnen ein, daß es sich um ein Verbrechen handelt, daß sich die Gewalttäter über Recht und Ordnung hinweggesetzt haben. Das Entsetzen über die Toten wird ohne weitere Umstände in den Dienst des Urteils gestellt, wie gut eigentlich Recht und Ordnung seien - als ob die zur Verhinderung von Grausamkeiten auf der Welt eingerichtet worden wären. Da wird so getan, als ob Polizei und Justiz nicht zur Verfolgung von Straftaten, mit denen der Staat immerzu rechnet, bereitstünden, sondern zur menschenfreundlichen Beseitigung der Gründe für jegliches Verbrechen. Deswegen gilt die Empörung auch gleich dem Staat, der beim Schaffen der Ordnung nicht konsequent genug vorgeht und solche Taten erst ermöglicht. Und mit dieser Meinung sind die Bürger nicht nur meilenweit von ihrem Entsetzen entfernt; sie liegen ganz auf der Linie der faschistischen Verbrecher, denen die Ordnung nicht ordentlich genug ist.

Die andere, nicht minder brutale Seite der zur Schau gestellten Empörung gipfelt in dem Urteil, der Tod der "unschuldigen" Menschen sei "sinnlos". Das sind zwei interessante Relativierungen des Schreckens über die Leichen: Geschieht es denn "schuldigen" Menschen (wer ist das eigentlich?) recht, wenn sie, vielleicht gar durch einen staatlichen Beschluß (Todesstrafe? Krieg?) umgebracht werden? Welchen "sinnvollen" Tod können sich denn die, die solches Zeug in die Welt setzen, vorstellen? Den Tod im Dienste des Vaterlandes, im Mittleren Osten oder was?

Kann man denn nicht einmal angesichts eines solchen Terroraktes einfach und umstandslos gegen Gewalt sein, ohne gleich wieder für eine gerechte und richtig eingesetzte Gewalt Partei zu ergreifen?

Die Beurteilung als Vergehen gegen die Staatsgewalt läßt das Entsetzen über das Blutbad zur Heuchelei werden. In Gesprächen mit Bekannten und Unbekannten konkurrierten die Bundesbürger mindestens eine Woche lang um die größte Detailkenntnis und damit um die beste Empörung über die "Untat". Glücklich waren also die dran, die in der Unglücksstadt wohnen, also hautnah am Geschehen teilnehmen konnten, auch ohne dabeigewesen zu sein. Die Schaulustigen, die sich an den Ort des Geschehens begaben, verschafften sich über ihre Zeugenschaft die Berechtigung dafür, ein kompetentes Urteil über das Verbrechen abgeben zu dürfen. Als Leute, die dabei waren und selbst erlebt haben, wie "es passierte" oder zumindest die Örtlichkeiten (möglichst unter Mitbringung eines Blumenstraußes/Lebkuchenherzes) mit eigenen Augen betrachten konnten, führen sie ihre persönliche Betroffenheit als Argument dafür ins Feld, daß ihrer ansonsten unmaßgeblichen Meinung -

"Da wurden doch unschuldige Menschen umgebracht. Den Tätern gehört der Kopf abgeschnitten." -

im Falle dieses nationalen Ereignisses besondere Autorität zukommt - was ihnen im Gespräch mit anderen die Befriedigung verschafft, sich als wichtige Persönlichkeit begaffen lassen zu können.

Paritätisch am Tatort

Die Leichen waren noch nicht gezählt, da waren die Politiker schon am Tatort erschienen, um sich zu "informieren". Schön paritätisch - Strauß als wichtigster Vertreter der Union, Vogel als die lokale Größe der SPD, dokumentierten sie, während die Sanitäter und Ärzte noch um Verletzte bemüht waren, mit der ganzen Würde ihrer Person, daß es sich hier um mehr handelte, als "nur" ein paar Leichen und Verletzte. Durch ihr Erscheinen vor Ort verliehen sie dem Blutbad den Rang eines Ereignisses von öffentlicher Bedeutung und erklärten sich durch ihr bloßes Dasein als Politker zuständig für die Lehren, die aus diesem Attentat zu ziehen sind. Als Leute, die die Macht haben, nutzten sie die Gunst der Stunde, um ihre demokratische Glaubwürdigkeit, flankiert von Toten und Verletzten, ins rechte Licht zu setzen. Ein munteres Gerangel setzte ein, in dem jeder aus den Leichen für sich politisches Kapital zu schlagen suchte durch die

Vorführung der eigenen Betroffenheit

Strauß begab sich höchstpersönlich an ein Krankenbett - die unausbleibliche Kritik an diesem "würdelosen" Vorstoß wies dezent auf das eigene wahre Mitgefühl für das Leiden der Betroffenen hin. Jochen Vogel ließ sich vor Ort eigens einen Dienstwagen kommen, um zum Mitschreiben für die Presse Helmut Schmidt telefonisch folgenden Kommentar abzugeben:

"Ich kann noch keinen Kommentar abgeben. Ich bin so erschüttert. Das hier ist alles so unvorstellbar."

Auch Münchens OB Kiesl hat lange gebraucht, um sich gegen sein Gefühl der Vernunft zu beugen:

"Auch ich habe unter dem ersten Eindruck dieses Wahnsinnsverbrechens und angesichts der vielen Opfer gefühlsmäßig einen sofortigen Abbruch der Wies'n für das Richtige gehalten. Ich bin dann aber nach zahlreichen Gesprächen zu der Überzeugung gekommen, daß hier leider Gefühle hintanzustellen sind, daß es um eine sachliche Entscheidung geht."

Usw. usf. Der Gipfel des Ganzen: die Organisation einer "bunten Reihe" von Familienangehörigen und Politikern bei der Beerdigungsfeier, bei der man die Lebenden als Material zur Demonstration der Gefühlstiefe der versammelten Politikermafia einspannte. Die staatliche Lehre ließ man sich vom Pfarrer predigen, der auf "das Böse" im Täter prompt die passende Antwort wußte:

"In dieser Stunde der Trauer ist keine Zeit für Emotionen. Doch bitten wir den Gesetzgeber, in Zukunft die ganze Fülle des Gesetzes zu nutzen, um solche Dinge zu verhindern."

Die Suche nach den Schuldigen

Für Genscher waren die Opfer der untrügliche Beleg dafür, daß man weder Faschisten noch Kommunisten (was haben die eigentlich damit zu schaffen?) die Macht über andere Menschen anvertrauen darf, die er hat. Strauß entdeckte am Ort des Geschehens, was er vorher nie vermutet hätte: "Das ist die Saat der Gewalt." und meinte damit keineswegs seinen Beruf. Nach genauerer Wahl-Analyse wußte er, daß der Rechtsextremismus von der DDR gesteuert wird, also eigentlich Linksextremismus von SPD-Freunden ist. Die öffentliche Anklage gegen die verschiedenen Kombinationen von Rechts- und Linksextremismus war also nur der Auftakt zum

Angriff auf die Verantwortlichen

beim demokratischen Gegner: Strauß konnte vermelden, daß

"Baum daran schuld (sei), daß unsere Nachrichtendienste systematisch gelähmt, demoralisiert und zerschlagen wurden. Das nützt links- und rechtsradikalen Verbrechern."

Hier sprang H. Schmidt in die Bresche, der sich ansonsten streng an die Linie hielt, das Attentat nicht in den Wahlkampf hineinzuziehen, weil sich mit dem Vorwurf des pietätlosen Stimmenfangs an den Gegner auch Stimmen machen lassen. Er wies den Verdacht, der Bundesinnenminister paktiere mit dem Terrorismus, als "töricht, unbedacht und bösartig" zurück. Recht hat er! Wer Herrn Baum, der sich alle Mühe gegeben hat und gibt, Terroristen auszurotten, und darin Erfolg hat, so was vorhält, muß schon sehr bösartig oder ziemlich dumm sein, oder aber er leistet sich diesen Vorwurf mit Bedacht, weil er auf den Faschismus seiner Bürger rechnet, die jeden Gedanken übernehmen, der irgendwo, auch in der Regierung, einen potentiellen Staatsfeind wittern will.

Strauß und Tandler wiederum sollen die "Gefährlichkeit" der Wehrsportgruppe Hoffmann im Unterschied zu Baum, der ihr Verbot bewirkte, nicht erkannt, sie vielmehr als "harmlos" eingestuft haben. Sie sind also des geistigen Sympathisantentums zum Rechtsextremismus schuldig. Auch die Debatte darum, ob "nur" einer oder eine Gruppe eher spontan oder geplantermaßen das Attentat beging, ist den Streit wert, welche der demokratischen Parteien wohl die Verantwortung dafür trägt, daß so etwas passieren konnte. War es die Wehrsportgruppe, so ist Strauß fast schon Hoffmanns Kampfgefährte; war es nur Köhler, spricht das Strauß von der Pseudo-Anklage frei.

Bei derlei Plänkeleien über die "Verantwortlichkeit" für Taten, die die Politiker nicht begangen haben, geht es nie um die Gefährdung von Menscheleben, nicht um Leib und Leben der Bürger, sondern von vornherein ist der Staat Gegenstand der Debatte. Dazu wird der Rechtsextremismus zur Gefahr für den Staat und seine Agenten hochstilisiert, obwohl gerade das Verbot der Wehrsportgruppe betrieben wurde in dem Bewußtsein, daß die Ausdehnung des Neofaschismus im Untergrund nicht zu befürchten stehe.

Die Lässigkeit, mit der demokratische Politiker, die seit Jahrzehnten miteinander die Macht teilen, sich wechselseitig der Sympathie und Verbindungen zum Rechts- resp. Linksextremismus bezichtigen, ohne daß irgendjemand meint, demnächst müßten führende Politiker, der einen oder der anderen Seite in Stammheim einsitzen, belegt den theoretischen Charakter der Debatte. Einig sind sich die Kontrahenten und ihr Publikum darin, daß eine Reihe von Zerfetzten eine günstige Gelegenheit sind, um eine Woche vor der Wahl noch ein paar Stimmen zu machen.