RECHT = GEWALT = RECHT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1981 erschienen.

Startbahn West
RECHT = GEWALT = RECHT

Recht und Gewalt sind die im Frankfurter Flubhafenstreit am meisten verwendeten Vokabeln. Vom Öko-Opa über Pressefritzen bis hin zum Polizeipräsidenten werden nur noch diese wahrhaft schlagenden Argumente ins blutige Spiel gebracht, und ihre Identität wird gerade dann geleugnet, wenn man sie praktiziert. Jenseits der Identität der kämpfenden Parteien in diesem Punkt ist es jedoch noch allemal der Staat, der die Gewaltfrage entschieden hat, ohne sie erst zu stellen, und seinen aufmüpfigen Staatsbürgern praktisch klarstellt, daß seine Gewalt die des Rechts ist.

"Geduld am Ende"

Die staatliche Seite hat das Vorhaben von langer Hand geplant, das nationalökonomische Für und das regionalökonomische Wider, die Vorteile im allgemeinen und die Nachteile im besonderen von ihren Instanzen abwägen und positiv bescheiden lassen. Die demokratische Teilung der Gewalten wurde so lange in Anspruch genommen, bis sie sich bewährte. Ausdrücklich hatte die Zweite der Ersten und die Dritte Gewalt allen beiden bestätigt, daß es "volkswirtschaftlich und verkehrstechnisch geboten" erscheine, den Frankfurter Flughafen als nationales Zentrum zu erhalten und deswegen gigantisch auszubauen - gerade mit dem Ziel, eine "Entflechtung", also den Verlust von "Flugkapazitäten" an Konkurrenzflughäfen zu verhindern und den Luftverkehr über dem Rhein-Main-Gebiet erheblich zu steigern; schließlich wollen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen davon profitieren - und das nicht nur in puncto Ansehen!

Dabei hatte man keineswegs "übersehen", daß diese Entscheidung für die anliegenden Bürger eine erhebliche Steigerung der Gesundheitsgefährdung durch Lärm und Schmutz bringen sollte. Im Gegenteil: Die rechtsstaatlichen Verfahren haben ja nicht zuletzt durch ihre Dauer - vorgeführt, daß der Staat die Interessen der betroffenen Bürger zur Kenntnis nimmt, so und soweit es rechtsstaatlich vorgesehen ist, und sich gerade aufgrund der gründlichen Abwägung rücksichtslos in Szene warf, weil rechtmäßig entschieden ist, daß eine Minderheit, in dem Falle die Region. zum 'Wohle der Allgemeinheit" Staub zu schlucken und Lärm und Krach zu ertragen hat. Letzteres stellt in diesem Fall natürlich keine Gewalt dar, sondern Pech - sollen sie doch anderswo hinziehen! Dann gehören sie zu der Mehrheit der Hessenbürger, die zwar nicht fliegen, nach Umfrage jedoch gegen den Flughafenausbau nichts einzuwenden haben und der Regierung als gewichtiges "Argument" gegen die Startbahngegner herhalten dürfen: jedoch nicht mehr, um diese zu überzeugen, sondern als triumphierende Begleitmusik zu dem Beschluß, sich die Durchsetzung des politischen Ziels jetzt weder Zeit noch Geld kosten zu lassen und ganz im Sinne des bundesdeutschen Sparprogramms, das Geld für den Flughafenbau auszugeben und die Zeit für die Beschwichtigung der Gegner zu sparen. Verbleibende Einwände waren damit zum Widerstand erklärt, den es zu brechen gilt: wie anders als mit Gewalt? Nach dem zeitlosen Sprichwort: "Wer nicht hören will, muß fühlen" ist bei Entscheidungen der Staatsgewalt nicht Einverständnis, sondern Gehorsam verlangt.

Demonstration wahrer Staatsbürgerlichkeit

Dem Bescheid des Staates an die Startbahngegner, daß es auf ihre Interessen nicht ankäme, waren diese schon immer ausgerechnet damit begegnet, daß sie die Forderung nach Berücksichtigung in ein Verlangen nach einer gerechten Verteilung der Schäden, die Staat und Kapital zu bieten haben, verwandelten.

"Die Todesrate durch Krebserkrankungen der Atemwege liegt hier 3 x höher als in anderen Rrgionen Hessens... Der Bau der Startbahn West wird aus mehreren Gründen ein Mehr an Lärm bringen."

Eine Leistung, für die die so Angesprochenen ganz ohne Gerechtigkeitsideale auch so sorgen: dem einen eine Startbahn, dem andern ein KKW; hier ein Industriegebiet, dort "Strukturschwäche", und wo sich's leben läßt hat's eben hohe Baupreise und saftige Mieten.

So gesehen muß man von der eigenen Betroffenheit auch gar nicht mehr reden. Geschädigte halten es heute für besonders schlau sich als Partner des Schädigers zu gerieren und sich dessen Kopf zu zerbrechen.

Ganz staatsmännisch überlegen sie, ob es den Flughafen überhaupt braucht, ob es nicht "wirtschaftlicher" wäre, den Flugverkehr zu "entflechten" oder gar überhaupt zu reduzieren und wiederholen so die Argumente, die für die Politiker gerade den Ausbau so dringlich machen. Schließlich wollen diese die "Anziehungskraft" des Frankfurter Flughafens bewahren und steigern.

Das letzte und dümmste Argument, für das die Frankfurter sich die Köpfe weichklopfen lassen, ist das der Rettung des Waldes. Jeder Baum ist heiß umkämpft und fordert seine Opfer, bevor er gefällt wird. Mit dem Siegeszug des ökologischen Gedankens war der Gedanke des Baumes um so bestechender, als er jedes schnöden Beigeschmacks entbehrte, den die Präsentation des eigenen Interesses auch dann noch hat, wenn es sich nur als Anspruch auf eine ausgeglichene Krebstodesrate vorträgt. Jetzt ging es nämlich um Höheres, um Sein oder Nichtsein der Menschheit auch in der Zukunft: "Die Einhaltung vorhandener Wälder vor allem in unseren ohnehin überlasteten Ballungsräumen hat nichts mit verstiegener Gefühlsduselei zu tun, sie muß Bestandteil jeder verantwortungsbewußten Politik werden. Der Kampf gegen die Zerstörung letzter Waldreserven gilt letztlich unser aller Zukunft - und der unserer Kinder."

Diese Demonstration der Uneigennützigkeit und Ehrbarkeit der eigenen Ziele strotzt so vor Verantwortungsbewußtsein, daß nicht nur das eigene Interesse in ein berechtigtes, sondern auch das Recht in eine Pflicht verwandelt wird, ohne daß dabei Ideologien über demokratische Grundrechte in die Brüche gehen:

"Widerstand gegen eine verfassungswidrig handelnde Regierung ist nach der hessischen Verfassung Bürgerpflicht."

Während der Staat klarmacht, daß Demokratie die beste Herrschaftsform zu sein hat, daß das Volk zwecks seiner Souveränität seine Zustimmung abzuliefern hat, daß er andernfalls auf Form und Zustimmung pfeift und nur noch seine Gewalt hervorkehrt, wofür er auch seine Verfassung einsetzen will, werfen sich die Bürgerinitiativen als Verteidiger der Verfassung in die Brust und gehen das Volk um Zustimmung für ihre Gegnerschaft an. Und das, obwohl die Landesregierung glaubwürdig den Einsatz aller Mittel angekündigt hat, um sich über ein Volksbegehren hinwegzusetzen. Die Sozialkundelehrermär vom Volksbegehren als besonders "bürgernaher" Einrichtung, die zwischen Staat und einzelnem "vermittle" und dafür Sorge trage, daß die Repräsentanten sich nicht zu weit von ihren Wählern entfernen, wird damit ad absurdum geführt.

Gewalt und ihre Freiheit

Bezeichnenderweise wurde der bewaffnete Überfall mehrerer Polizeihundertschaften auf das erste Hüttendorf, der Abtransport der Bewohner und die gründliche Zerstörung der Hütten als "friedliche Räumung", die Errichtung einer Betonmauer als "Schutz der Bauarbeiten" und nicht als Barrikadenbau vermeldet. Die Startbahngegner wurden durch pausenlose Polizeieinsätze so unter Druck gesetzt, daß die Polizeigewerkschaft und die Öffentlichkeit aufgeregt fragten, ob die Polizei das denn auf Dauer aushalte. Eilfertig ergänzten die Medien vereinzelt aufkommende Kritik an prügelnden Polizisten ("Spiegel"frage: "Schläge öfter und härter auf die Köpfe der Demonstranten als nötig?") durch die besorgte Frage, ob nicht eigentlich sie die "Prügelknaben" seien. Denn auf welcher Seite die Gewalt zu suchen ist und wer sie zu Recht zu spüren bekommt, das weiß die Deutsche Presse spätestens, seit der Staat entschieden hat, jeden Widerstand gewaltsam zu unterbinden. Und darum nimmt sich die Polizei in Sachen Gewalt jegjegliche Freiheit, indem sie den Unterschied zwischen "friedlichen Demonstranten" und "Gewalttätern" - ein Unterschied, der auch früher die Legitimation für die Knüppelfreiheit abgab - für nichtig erklärt und alles niederschlägt, was ihr in die Quere kommt:

"Heute kriegt jeder Prügel." So ein Polizist in "Bild", der die vom "Spiegel" verbreitete Dienstanweisung seines Polizeipräsidenten: "Von hinten sehen alle gleich aus" vorbildlich in eine populäre Sprache übersetzte. Die praktische Durchführung sah dann so aus, daß man die Demonstranten vor sich herjagte, um auf ihre gleichen Rücken und Hinterköpfe einzuschlagen. Polizeichef Gemmer wußte den Zweck der Übung noch deutlicher zu machen, indem er "friedlichen" Demonstranten eine Sonderbehandlung androhte:

"Die mit weniger schlechtem Gewissen, auch mit weniger Beweglichkeit ausgestatteten Friedfertigen ziehen sich meist langsamer zurück und sind dann nicht mehr von den anderen zu trennen."

Logisch: Schließlich sind die anderen ja schon weg! Der Zweck dieser martialischen Aufrufe zur massenhaften, gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung und ihre gewissenhafte Durchführung ist klar: Den Muttis und Opas, die sich über die Rücksichtslosigkeit der Staatsgewalt empören ("Sowas habe ich seit dem Krieg nicht mehr erlebt."), sollen die Folgen auch nur geringster Unbotmäßigkeit handfest vor Augen geführt werden.

Unter den Opfern der staatlichen Gleichbehandlung stellt sich die erwünschte Spaltung durchaus ein: Während der militante Teil den Kampf mit der Staatsgewalt zum alleinigen Zweck macht, die Auseinandersetzung mit der Polizei sucht und begeistert ist, daß täglich Schlachten stattfinden, beeilen sich die anderen aufs Neue, ihre Anständigkeit unter Beweis zu stellen, indem sie jede Gelegenheit nutzen, ihre "Gewaltfreiheit" zu betonen. So rief der Friedensforscher Prof. Jahn zur Gründung einer "Freien Volksuniversität Startbahn West (Walduniversität Mörfelden-Walldorf)" auf und brachte es fertig, in einem 50-zeiligen Flugblatt das Wort "gewaltfrei" achtmal unterzubringen. Je mehr jedoch die Startbahngegner ihre Harmlosigkeit hervorkehren, desto mehr sieht die Staatsgewalt Veranlassung, auf sie einzudreschen: Als "besonders perfide Nötigung" wurde inzwischen verzeichnet, daß die Bewohner des zweiten Hüttendorfes - "als Zeichen unserer Waffenlosigkeit" - mit entblöstem Oberkörper der bewaffnten Staatsmacht gegenübertraten und die "Demonstranten der Friedfertigkeit" in Wiesbaden Kinder mitführten - eine "Gemeinheit", die die Polizei in der Erfüllung ihrer Aufgabe beeinträchtigt. Das Schöne an einer freiheitlichen Grundordnung ist, daß solche Kommentare ihren staatsbürgerlichen Beitrag liefern, indem sie gleich vorweg die Schuldfrage klären und "schwer Vorstellbares" der Vorstellung zugänglich machen. Auch dafür ist Frankfurt ein schönes Beispiel: Oder hat sich ein bayerischer Landtagssozi schon darüber aufgeregt, daß Tandlers Lieblingswaffen, gegen die er hier sein oppositionelles Soll erledigt, gar nicht klammheimlich von seinen hessischen Genossen eingesetzt werden? Oder kann man sich solche Mätzchen in Zukunft auch als Opposition sparen, weil der Staat sich in Zukunft nicht mal mehr ein liberales Gewissen als kritische Begleitung seiner Maßnahmen leisten will? Ganz offensichtlich werden gewisse faux frais des demokratischen Rechtsstaats für überflüssig erklärt, denn der Verweis auf Rechtsstaat und Rechtsweg erfolgt heute in einer Form, die deren Zweck unverhüllt preisgibt. Keine Rede mehr von den Vorzügen des Rechtsstaats für den Bürger, von den Dienstleistungen staatlicher Institutionen für den einzelnen - der Verweis auf den Rechtsstaat verlangt, daß der Bürger sich beugt, der auf den Sozialstaat, daß er blecht und der auf den freiheitlichen, daß er für ihn demnächst verreckt. Der Zusammenhang mit den Plänen der NATO geht also anders, als daß man sich mit "Entlarvung", die Startbahn (etwa ausgerechnet bloß diese?) sei ein Militärlandeplatz, in die Friedensbewegung einreiht.