REAGANOLOGICS MADE IN GERMANY

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1982 erschienen.
Systematik: 

REAGANOLOGICS MADE IN GERMANY

Seit Reagans Amtsantritt bis zum Januar 1982 wurde die amerikanische Finanz- und Wirtschaftspolitik von Kommentaren begleitet, denen gemäß - wollte man ihnen glauben - der Präsident kurz vor dem Ende, die Nation nahe am Ruin und die Russen mit einem Bein schon in der Wall Street stehen:

"Seit Anfang September beginnt Reagans Glorienschein zu verblassen. Auf seinem Schreibtisch landen Woche für Woche immer neue Hiobsbotschaften: Das Haushaltsloch für 1982 wird immer größer, das Wirtschaftswachstum hingegen nimmt ab; die Arbeitslosigkeit hat mit fast 9% eine Höhe erreicht wie seit 1975 nicht mehr..." (Wirtschaftswoche, November 1981)

"Ist die Reaganomics, Präsident Reagans Wirtschaftspolitik also am Ende?" (Süddeutsche Zeitung)

Die Maßstäbe, vor denen sich die amerikanische Politik da angeblich blamieren soll, waren allerdings schon damals nicht die ihren: Wieso soll ein Präsident eigentlich über ein Haushalts-"Loch" erschrecken, das er - kurz bevor es ihm auf den Schreibtisch flatterte - selbst in seinem Budget-Entwurf hergestellt hat? Überhaupt: Die Rede von einem immer größer werdenden Einnahmedefizit beruht einerseits ja auf dem zur Grundlage staatlicher Finanzpolitik gemachten Beschluß, die Ausgabenseite gerade unabhängig von den Einnahmen zu gestalten; und sie redet geflissentlich darüber hinweg, in welche Projekte andererseits das Geld mit vollen Händen geschaufelt wird. Obwohl in den welt- und militärstrategischen Nachrichten in aller Offenheit von einem Aufrüstungsprogramm berichtet wird, das sich die USA bis Ende der 80er Jahre an die 2 Billionen Dollar kosten lassen wollen, wird der unbedingte Wille zur Finanzierung dieses Plans als haushaltstechnisches Problem verhandelt von ihm gar nicht gesprochen. Der gewöhnliche Idealismus eines ausgeglichenen Staatshaushalts (der so tut, als sei das Budget so etwas wie die Kasse von Herrn Müller) erfüllt hier also den Tatbestand einer im vollen Bewußtsein dessen, an welche Opfer das Volk zu gewöhnen sei, in die Welt gesetzten Lüge.

Ebenso der Maßstab des "Wirtschaftswachstums": So sehr es in früheren Zeiten bei allen staatlichen Maßnahmen, von der Umschulung der Arbeitslosen über Investitionszulagen und Steuerpolitik bis hin zur über den Zins verwirklichten Konjunkturpolitik tatsächlich darauf ankam, zwar nicht das "Wachstum der Wirtschaft" (die meisten wurden o immer ärmer!), sondern den Reichtum des Kapitals zu befördern und dafür allerhand staatliche Finanzmittel einzusetzen - in Zeiten der Aufrüstung geht es darum nur sehr bedingt: Wirtschaftspolitik besteht erst einmal in dem Auftrag ans Kapital, mit den über die gigantische Staatsverschuldung gestiegenen, also unabhängig von den Konjunkturbedürfnissen des Kapitals gestalteten Zinsen ein Geschäft zu machen und den Reichtum an und ins Land zu ziehen, aus dem die Aufrüstung finanziert werden soll. Deswegen empfehlen Reagan und Schmidt ihren Ökonomien einen "Aufbruch zu neuen Ufern" (amerikanisch) oder eine "Bewältigung der weltwirtschaftlichen Anpassungsprobleme" (zu deutsch).

In der öffentlichen Besprechung sieht dieses Programm aber immer schon anders aus: Als die westlichen Demokratien beschlossen, die Finanzmittel nicht für konjunkturpolitische Aufgaben, sondern für Wichtigeres auszugeben, entdeckten die Kommentatoren ihre eigenen Idealismen der "Wirtschaftssteuerung" und "Vollbeschäftigung" als Argumente für einen ökonomischen Sachzwang: "Konjunkturpolitik alten, Stils kann heute nicht mehr funktionieren...". Die Politik verzichtet auf den Schein, diese hehren Ideale seien ihre wirklichen Zwecke, bzw. verbreitet sie als bloßen Schein, auf den es nicht ankommt. Die Wirtschaftsjournaille macht die Fiktion auf, es käme der Politik genau auf diese Zwecke an, es handle sich um Wirtschaftspolitik im alten Sinne, nur eben "angebotsorientiert" (wegen der "schweren Zeiten ", von denen niemand so recht weiß, woher sie plötzlich kommen!). Darüber entdeckt sie dann "Zielkonflikte" ("Beschäftigungsdilemma") und problematisiert den Erfolg der Politik besserwisserisch. Das ist mehr als das den Zeitläuften angepaßte Vertrauen aut eine Macht, in der man ökonomische Vernunft am Walten sieht: Gerade darin ist es eine Methode der Beruhigung, die in ihrem Fortschritt deswegen auch manches als geleistet abhaken kann. Was gestern unbedingt hinweggelogen werden sollte, kann man heute getrost aussprechen - aber wie:

"Der Anspruch des neuen Präsidenten, den USA wieder (!) die Vormachtstellung in der Welt zu erkämpfen, mußte von der finanzwirtschaftlichen Flanke her abgesichert werden... Angesichts der Absicht Reagans, dem Land in der Welt wieder (!) die starke politische und militärische Position zu verschaffen, die es während des zweiten Weltkrieges und in den ersten Jahren danach besaß, fällt es internationalen Beobachlern schwer, an ein rasches Zurückfahren der US-Zinsen zu glauben.

Die monetäre Politik muß die Zügel umso straffer anziehen, je mehr Reagans Steuersenkungen und sein hoher Militäretat die Staatsverschuldung ernportreiben. Hohe Zinsen aber treffen das Herz der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Sie hemmen Investitionen..." (Wirtschaftswoche, 5.3.1982)

Einerseits wird heute also Kriegsvorbereitung eindeutig als Grund und Zweck der Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Der Hinweis auf "Wiedererlangung der alten Stärke" entlarvt dabei aber keineswegs eine gegenwärtige Schwäche der Amis, sondern den Maßstab ihrer Aufrüstung: unbedingter Sieger über die ganze Welt zu sein. Andererseits leistet sich der demokratische Geist gegenüber diesem Realismus eine geradezu ungeheuerliche Freiheit: Die Aktualität des eigenen wirtschaftspolitischen Idealismus darin zu bewahren, daß Aufrüstung und Kriegsfinanzierung als Schwierigkeit problematisiert werden für die Wirtschaft, für die Politiker und insbesondere für die Auguren in den Wirtschaftsredaktionen - ganz so, als wollte man einem Brandstifter zu bedenken geben, sein Streichholz könne beim Zündeln Schaden nehmen.