REAGAN RICHTET GADAFI - WELTPOLITIK ALS STRAFGERICHT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1986 erschienen.

REAGAN RICHTET GADAFI - WELTPOLITIK ALS STRAFGERICHT

Kriegsträchtige Perspektiven am Mittelmeer

Zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkriegs haben die USA ihr Verhältnis zu einem souveränen Staat am Mittelmeer, zu Libyen, als Kriegszustand definiert. Eine offizielle Kriegserklärung liegt zwar nicht vor, von keiner der beiden Seiten; Kriegshandlungen finden - vorläufig - auch nicht statt. Die US-Regierung will aber, nach offizieller Verlautbarung des Präsidenten, Libyens Verhalten als gleichbedeutend mit militärischen Aktionen gegen die USA verstanden haben; und sie hat als Antwort darauf eine Vergeltungsdrohung über das Land verhängt, die Waffengewalt ausdrücklich einschließt. Das ist eine bemerkenswerte Verschärfung der amerikanischen Nahost-Politik. Die US-Regierung schafft damit einen kriegsträchtigen "Krisenherd der Weltpolitik" am Mittelmeer, dessen Küsten sie ansonsten unter nahezu lückenloser Kontrolle von Mächten weiß, die sie selbst unter Kontrolle hat.

Kriege am Mittelmeer unter Aufsicht, mit Mitteln und im Interesse der USA sind in der "Nachkriegszeit" nichts Neues. Israel hat sein Recht als völkischer Staat aller Juden, auf Expansion in die arabische Nachbarschaft hinein und auf militärische Überlegenheit über die Nachbarstaaten durch die USA zugesprochen bekommen. Dank massivster Finanz- und Rüstungshilfe aus den USA und daneben aus der BRD hat das zionistische Staatswesen dieses Recht in mehreren Kriegen sowie fortdauernden militärischen Überfällen auf feindliche Stellungen sehr nachdrücklich ausgeübt. Umgekehrt haben Israels Kriege für die Abhängigkeit der gesamten Region von den Interessen und den Machtworten der USA gesorgt. Die Bedrohung durch deren "verlängerten Arm", die überlegen ausgestattete israelische Armee und ein dahinterstehendes militarisiertes 4-Millionen-Volk finden die arabischen Staaten als ihre "Weltlage" vor, seit sie aus der Kontrolle durch die europäischen Kolonialmächte entlassen worden sind. Programmgemäß haben sie über dieser gemeinsamen Lage nicht zu supranationaler Einigung gefunden, sondern nach Maßgabe ihrer unterschiedlichen Betroffenheit und gemäß ihren politischen Mitteln die heftigste Konkurrenz untereinander ausgebildet. Ihre Konfrontation mit zionistisch verantworteter westlicher Macht hat sie auch keineswegs dem sowjetischen Antiimperialismus in die Arme getrieben, sondern die zeitweise gesuchten Bündnisse mit der Sowjetmaaeht als relativ unwirksames Hilfsmittel blamiert. So hat die politische Autonomie der arabischen Staaten seit jeher ihr Maß: Sie dürfen sich an einem Existenzproblem abarbeiten, das die USA ihnen mit dem hochgerüsteten Israel geschaffen hahen.

Die USA haben überdies auch immer mit eigenen Streitkräften das Mittelmeer samt umgehenden Staaten unter Kontrolle gehalten und interveniert, wo sie es für opportun hielten. Erinnert sei an die Eingriffe der letzten Jahre: die "Friedenstruppen" in Beirut, die den Abzug der palästinensischen Kämpfer aus dem Libanon garantieren und einem brauchbaren Christenführer zu dnminierender Macht gegen die anderen libanesischen Fraktionen verhelfen sollten; das Schlachtschiff 'New Jersey', dessen ins Hinterland von Beirut gefeuerte Granaten den Abzug dieser Truppen und die Aufgabe der damit verhundenen Pläne begleitet haben; schließlich die Entführung palästinensischer Schiffsentführer durch Flugzeuge der US-Mittelmeerflotte. Diese letzte Aktion hat eine Art strafrechtlicher Aufsicht des US-Militärs über die arabische Welt und über den fortdauernden subversiven "Kampf" palästinensischer Kommandos in die imperialistische Nahostpolitik eingeführt. Die formelle Achtung vor fremder Souveränität wurde dabei bewußt und demonstrativ hintangestellt.

Schon diese Interventionen lassen als den Standpunkt, von dem aus sie unternommen wurden, den völlig fraglosen imperialistischen Willen erkennen, das Mittelmeer quasi zum amerikanischen Binnengewässer zu machen und alle umliegenden Staaten einer hoheitlichen Kontrolle durch US-Kräfte zu unterstellen. Insofern setzt die Herstellung einer Art Kriegszustand mit Libyen die Nahostpolitik der USA konsequent fort. Es kann dabei ganz dahingestellt bleiben, wie gut oder schlecht die Androhung eines amerikanischen Racheakts gegen Gadafi in das Projekt der USA hineinpaßt, die arabischen Staaten durch Friedensschlüsse mit Israel auf eine ausdrückliche Anerkennung der imperialistischen Hoheit über ihre politische Zukunft festzulegen. Revanchedrohungen wie Friedensvermittlung erfolgen sowieso von ein und demselben Standpunkt aus: Die Macht der USA ist universal: also stellt sie überall jedermann vor die Alternative, sich ihr zu fügen oder das Schicksal eines erklärten Feindes auf sich zu nehmen - nicht unzutreffend nennt die sowjetische Propaganda diesen Anspruch "Globalismus".

Mit ihrer jetzigen Feindschaftserklärung gegen Libyen wenden sich die USA allerdings erstmals offiziell und direkt gegen eine souveränen Staat in der Region, machen die Herstellung einer "Kriegsgefahr" zu ihrem ausdrücklichen politischen Programm, erklären sich selbst als kriegsbereite Partei. Solche Kampfansagen haben die USA bislang ihrem Vasallen Israel überlassen und sich selber die Position des friedenstiftehden Vermittlers zugeschrieben. Insofern geht die Quasi-Kriegserklärung an Gadafi über die bisherige amerikanische Linie hinaus.

Die Palästinenser: Vom "Problem" zum Rechtstitel für "Terrorbekämpfung"

Für ihren Kriegskurs gegen Libyen macht die US-Regierung den Grund geltend, den sie als höchsten moralischen Ermächtigungsparagraphen in die Propaganda und Diplomatensprache des Imperialismus eingeführt hat: 'Terrorismusbekämpfung'. Sie bezieht sich damit auf die Reste des palästinensischen Widerstands gegen den zionistischen Staat, die von Erfolgen wie denen der afghanischen "Freiheitskämpfer" oder der antisandinistischen Guerilla in Nicaragua nicht einmal mehr träumen können, mit ihren blutigen Aktionen vielmehr ihre Ohnmacht offenbaren. Die Liquidierung dieser letzten Kommandos ist dabei weniger wichtig als die Selbstverpflichtung der US-Regierung, dafür zu sorgen. Damit zielt sie nämlich auf die Staaten in der Region, die sich nicht ohnehin als Unterabteilungen der amerikanischen Weltmacht aufführen. Deren Regierungen sollen darauf festgelegt werden, die Unterscheidung zwischen gerechter Gewalt und störenden Interessen genauso zu treffen wie die Herren in Washington - bei Strafe einer Aburteilung als Terror-Unterstützer.

In ihren Vertriebenen-Camps haben die geflüchteten arabischen Einwohner des alten Palästina eine politische Identität entdeckt, nämlich als Opfer des völkischen Nationalismus Israels. Spiegelbildlich dazu haben sie sich als palästinensische Nation im Wartestand verstehen lernen und organisieren lassen: Sie haben das Menschenmaterial für eine politische Führung hergegeben, die keinen anderen Zweck kennt als der zur anerkannten souveränen Staatsgewalt zu werden. Das Rezept dafür haben die Organisatoren einer palästinensischen Volksgemeinschaft im Exil am Beispiel des zionistischen Staatsgründungsterrorismus der vierziger Jahre lernen können: Um in der modernen Staatenwelt etwas zu werden, muß man andere Souveräne so behindern können und ihnen so schaden, daß die lieber Rücksicht nehmen - freilcih muß es auch souveräne Mächte geben, denen man sich mit Erfolg andient. Beides hat die "Palästinensische Befreiungsorganisation" versucht, mit zweifelhaftem Erfolg. Bis heute verfügt sie - außer über Menschen, denen sonst alles egal ist - über keinerlei Mittel, die die Aussicht eröffnen, gegen Israel die Existenz eines arabischen Palästinenserstaates durchzusetzen. Sie hat zwar eine "Palästinensische Befreiungsarmee" aufbauen können; allerdings mit den Mitteln, auf dem Territorium und damit unter der Kontrolle arabischer Souveräne, die ihrerseits weder die Macht noch das Interesse haben, einen arabischen Souverän, womöglich einen Arafat, an die Stelle Israels zu setzen.

Militärische Existenzbedrohung und politisches Ärgernis ist das zionistische Staatswesen für alle arabischen Staaten, die in der Welt eine Rolle spielen wollen; deswegen verfolgen diese aber noch lange nicht dieselben politischen Zwecke. Sie konkurrieren ziemlich unversöhnlich um die führende Rolle bei einem stärkeren Zusammenschluß der "arabischen Welt", in dem sie das Mittel größerer nationaler Bedeutung sehen. Dabei benutzen sie das nominell gemeinsame Anliegen, die Befreiung von der israelischen Übermacht, als Thema ihrer Konkurrenz. Auf die Opfer der israelischen Staatsgründung und deren politische Organisation beziehen sie sich dementsprechend. Syrien und Ägypten, Irak und Jordanien, Saudi-Arabien und mittlerweile auch Libyen haben sich innerhalb des heimatlosen palästinensischen Quasi-Gemeinwesens ihre Fraktionen geschaffen. Diese übersetzen die Ambitionen ihrer Schutzmächte in Varianten des palästinensischen Durchsetzungskampfes, um die sie streiten und Bündnisse schließen.

Die "Gastländer" der organisierten Palästinenser haben überdies das Problem, daß diese sich wie ein "Staat im Staate" aufführen - mehr oder weniger notgedrungen: Die Staatsangehörigkeit des Gastlandes bekommen sie ja nicht geschenkt, sollen sie andererseits auch gar nicht erstreben. Die zuständigen Souveräne beanspruchen daher ein besonderes Aufsichtsrecht über Politik und quasi-militärische Aktivitäten der palästinensischen Gemeinden und haben dauernd deren Autonomiebestrebungen zu bekämpfen. Die syrische Regierung hat dieses Problem gar nicht erst groß werden lassen; der jordanische König hat es mit einigen Blutbädern zu seinen Gunsten entschieden; die libanesische Republik hat sich darüber in ihre verschiedenen politisch-militärischen Fraktionen auseinandersortiert. Israelische Drohungen und Interventionen haben das Ihre dazu beigetragen, daß die "palästinensische Sache" in allen Fällen unter die Räder gekommen ist: Israel hat die autonomen Kommandos direkt bekämpft und ihre Basen immer wieder zerstört; es hat dem jordanischen Vorgehen durch Kriegsdrohungen für den Fall fortdauernder Duldung von palästinensischen Aktivitäten nachgeholfen; den libanesischen Staat, der keine Adresse für solehe Erpressungen mehr war, hat die israelische Armee vollends zerschlagen und besetzt, um die Vernichtung des dort etablierten palästinensischen "Staates im Staate" in eigener Regie durchzuführen - mit Erfolg, wie man weiß.

Als reguläre militärische Kraft hat die "Palästinensische Befreiungsarmee" sich allenfalls unter dem Oberbefehl kriegführender arabischer Staaten betätigen dürfen. Wo sie autonom tätig geworden ist, hat sie es gegen die überlegenen israelischen Kräfte nie zu Aktionen von militärischer Qualität gebracht. In den besetzten Gebieten ist sie nie auch nur zu einer subversiven Kraft geworden und bietet ein äußerst schwaches Bild im Vergleich zu den Fällen, in denen die Freie Welt für Subversion und Bürgerkrieg sorgt. Die Schläge gegen entfernte, mehr symbolische Außenposten der israelischen Staatsgewalt waren erst recht nicht dazu angetan, deren Macht zu schwächen; sie haben auch andere Staaten nie zu der ernsthaften Kalkulation genötigt, mit einer Unterstützung palästinensischer Ansprüche eventuell besser zu fahren. So erschöpft sich der palästinensische Widerstand in bloß demonstrativen Beweisen seiner Existenz, auf Kosten von Zufallsopfern.

Mit der Wirkungslosigkeit ihrer Militanz hat die offizielle PLO-Führung sich, wie es scheint, politisch mittlerweile eingerichtet; seit ihrer Vertreibung aus Beirut setzt sie darauf, eines Tages könnten sich die USA doch entschließen, konsequentes Wohlverhalten politisch zu honorieren, und fristet einstweilen, da solche Zugeständnisse nicht im Entferntesten abzusehen sind, ein Schattendasein als ideelle Exilregierung. Konkurrenten der offiziellen Führung sind darüber erst recht tatendurstig geworden. Daß ihre Militanz sich allerdings vollends nurmehr gegen zivile Objekte weit entfernt von Israel richtet, kommt einem Eingeständnis völliger Ohnmacht gleich. Ihre Selbstmordkommandos sind überhaupt nur insofern gefährlich, als sie die fehlende militärische Gewalt durch die Bereitschaft zum totalen, gar nicht mehr berechnenden Opfer "kompensieren". Am Maßstab eines Krieges gemessen, sind sie letzte Proteste gegen eine längst besiegelte totale Niederlage.

Daß es solche Gruppen und Aktionen überhaupt noch gibt, liegt daran, daß die arabische Welt den Standpunkt der Feindschaft gegen Israel und der Distanz zu dessen amerikanischer Schutzmacht schlecht aufgeben kann. Was die einzelnen Staaten daraus machen, ist wieder sehr unterschiedlich. Die meisten pflegen "Antizionismus und Antiimperialismus" als ideologisches Gütesiegel und Beweis für ihre Selbständigkeit gegenüber amerikanischen Machtansprüchen, denen sie beflissen nachkommen. Andere Regierungen nutzen den arabischen Nationalismus als Argument, um für ihre bedingte Bereitschaft zur Ein- und Unterordnung einen politischen Preis verlangen zu können - und handeln sich damit im Innern eine Opposition ein, die den antiimperialistischen Schein für bare Münze nimmnt und gegen das politische Geschäft wütet, für das dieser veranstaltet wird. Allenfalls Syrien - und eben Libyens Gadafi verfolgen politische Zwecke, die ein arabisches Palästina zwar auch nicht umstandslos einschließen, sich aber mit der Vormacht Israels nicht vereinbaren lassen. Auf alle Fälle gehört es jedoch zum arabischen Standpunkt, das Existenzrecht Israels und das Widerstandsrecht der organisierten Palästinenser - was immer noch etwas anderes ist als Widerstand - genau andersherum zu werten als die imperialistischen Mächte. Das ist die - sehr schmale und prekäre - Existenzgrundlage autonomer palästinensischer Mann- und Machenschaften; für deren Erhaltung "kämpfen" die letzten "Märtyrer der palästinensischen Sache" im Grunde bloß noch.

Und eben dagegen richtet sich Amerikas diplomatische und beginnende militärische "Offensive gegen den Terrorismus". Mit der Verhinderung "unschuldiger Opfer" hat das in einer Hinsicht durchaus etwas zu tun: Jeder getroffene US-Bürger, in zweiter Linie auch jeder umgekommene Israeli, gilt als Repräsentant des amerikanischen Anspruchs auf totale Kontrolle der USA über alles Geschehen im Nahen Osten - totaler jedenfalls als über das Geschehen in der New Yorker U-Bahn -; in ihm will der imperialistische Standpunkt der Weltmacht getroffen und herausgefordert sein. Die mitleiderregenden Leichen begründen das unverwüstliche Alibi und gute Gewissen dieses Standpunkts und werden deswegen penetrant so vorgeführt, als gehörten blutige Widerstandskämpfe und politische Morde nicht zum Alltagsgeschäft freiheitlicher Weltherrschaft - wenn "Revolutionsführer" Gadafi live im Deutschen Fernsehen gegen diese Heuchelei an die Mordnächte israelischer Truppen und prowestlicher Milizen in den Palästinenserlagern von Beirut erinnert, soll r sich der politisch berechnenden Brutalität überführt haben. Dreist wird so getan, als käme es auf die Nationalität der Opfer und auf den politischen Zweck, dem sie zum Opfer fallen, überhaupt nicht an - wo es doch von vorn bis hinten um gar nichts anderes geht. Denn gerade die freche Scheinheiligkeit des amerikanischen Antiterrorismus soll ja davon überzeugen, daß man sich gar nicht damit begnügen dürfe, "bloß" gefährdete Menschen zu schützen. Nach demokratischer Lesart fordern die Leichen von Rom und Wien ganz unbedingt den kompromißlosen Beschluß, Angriffe auf die "Sache Amerikas" in der Region radikal und rücksichtslos zu unterbinden. Die Leichen, die dabei anfallen, wiegen schon von ihrer Nationalität her nicht so schwer, sind durch den guten Zweck mehr als gerechtfertigt und erhöhen nur das Schuldkonto derer, die von den USA zur Bekämpfung als Terroristen ausersehen sind.

So wird den amerikakritischen, antiisraelischen Bestandteilen des arabischen Nationalismus selbst der Kampf angesagt. Wenn dieser Standpunkt schon nicht gänzlich auszuräumen ist, so soll er es auf gar keinen Fall mehr wagen können, sich - wie auch immer - zu betätigen. Das ist der politische Inhalt der amerikanischen Kampagne gegen die "Herausforderung des palästinensischen Terrorismus".

Libyens Gadafi: Der Mann, bei dem Politik ein Verbrechen ist

Von ihrer gewohnten Beschuldigung Moskaus als "Weltzentrale des Terrorismus" ist die US-Regierung diesmal abgegangen. Sie hat sich auf Gadafi als verantwortlichen Hintermann der jüngsten antiisraelisch gemeinten Attentate festgelegt. Die Aufzählung seiner Verbrechen weist ihn zwar, objektiv betrachtet, als ein eher harmloses Mitglied in der modernen Staatenwelt aus. Eine "unerträgliche Störung" ist er aber sowieso nicht wegen seiner verdächtigen Moral, sondern wegen seiner falschen politischen Ansprüche und seiner falschen Freunde.

Das strategische Problem, das die NATO mit der Nordküste Libyens und der "Waffenbrüderschaft" des Landes mit der Sowjetunion hat, namentlich mit den dort stationierten sowjetischen Luftabwehrraketen modernerer Bauart, kommt in der Verurteilung Gadafis auffälligerweise so gut wie gar nicht zur Sprache. Ein sowjetisches Interesse an Libyen wird wie überhaupt nicht existent behandelt - auch eine Art, dieses Interesse aufs Korn zu nehmen. Im "Geist von Genf', unter Verzicht auf antisowjetische Unfreundlichkeiten, machen die USA einen der letzten Staaten, die dem Westen Ärger machen und der Sowjetunion nützen könnten, zum kriegsträchtigen "Krisenherd". Dagegen "mischt" sich die sowjetische Regierung mit Solidaritätszusagen an Libyen "ein"; Gadafi seinerseits kokettiert mit der "kommunistischen Gefahr", zu der er werden könnte, wenn der Westen ihn weiter schlecht behandelt.

So kommt auch am Mittelmeer die Inanspruchnahme der Staatenwelt für die globale Schlachtordnung des Westens voran: Sie wird kompromißloser.

Beim Abtransport des Erdöls besonderer Güteklasse aus der libyschen Wüste stört Gadafi den Westen nicht. Beim "Recycling der Öldollars" stört er ebensowenig: Etlichen 10.000 Westeuropäern und amerikanischen Spezialisten bietet er erstklassig dotierte Arbeitsplätze; Baufirmen, Waffenlieferanten und sonstige Exportkaufleute verdienen bei ihm kräftig; alteingesessene kapitalistische Firmen - allen voran: Fiat - sind zufrieden über libysche Dollars als "Kapitalspritze"; Banken und Börsengeschäfte, nicht zuletzt in den USA, profitieren von Gadafis Geldanlagen. Die Geschäftswelt ist hochzufrieden; und 10 Milliarden DM Hermes-Bürgschaften zeugen von der guten amtlich-bundesdeutschen Meinung von Libyen als Geschäftspartner. Warum also konzentriert sich die Anti-Terrorismus-Kampagne des Westens ausgerechnet auf diesen Staat?

Die Fakten in der Liste der Verbrechen, die Präsident Reagan als höchster irdischer Rechtsanwalt seinem libyschen Amtskollegen vorhält, wirken nur dann eindrucksvoll, wenn man von den bekannten, täglich fortgeschriebenen Gepflogenheiten des Umgangs souveräner Staaten mit dem Rest der Welt völlig absieht. Vergißt man das einmal nicht, dann sieht Gadafi harmlos aus im erlauchten Kreis der Staatenlenker. Einmal in einem Bürgerkrieg mitgemischt; kaum ein halbes Dutzend Putschversuche auswärts erfolglos unterstützt; die buntesten Oppositions- und Widerstandsgruppen in verschiedenen Ländern als "Freiheitskämpfer" eingeschätzt und unterstützt; das eine oder andere Dutzend eigene Oppositionelle im Inland verfolgt, im Ausland drangsaliert; ein paar Nachbarn mit Vereinigungsanträgen behelligt, aus denen dann nichts geworden ist: Was ist das schon gegen den Werktag eines imperialistischen Außenministers, auch wenn man noch gar nicht nach Washington schaut - ?! Da entscheidet eine Unterschrift über den Bestand ganzer Industriezweige in fremden Ländern - samt daranhängendem Arbeitermaterial; die nächste Beratung legt die Lebens- resp. Sterbebedingungen fest, die eine Regierung über etliche ihrer Volksmassen verhängen wird; dann werden Waffenlieferungen samt Einsatzplänen in Marsch gesetzt; benachbarte und ferne Länder werden dazu erpreßt, zu ihrem eigenen Schaden "Freundschaft" zu beweisen; bis zum Mittag wird dann noch ein sowjetischer Dissident als Freiheitskämpfer geehrt und der islamische Terror in Afghanistan ermutigt...

Man darf genausogut arabische Kollegen wie den Präsidenten von Ägypten zum Vergleich heranziehen: Der kümmert sich mit politischen Interventionen, Subversion und Militärhilfe ständig um sämtliche Anrainerstaaten des Nils und des Roten Meers; schafft mit einem Einsatzbefehl zur demonstrativen Terrorbekämpfung im Sinne seines Vormunds in Washington mehr Leichen als aller Terror, der Gadafi zur Last gelegt wird; unterdrückt seine Oppositionellen nicht nur, sondern gibt seinen Volksmassen durch massive Verelendung jede Menge Gründe zur Opposition... Sicher, im Unterschied zu anderen Machthabern verletzen Gadafis Diplomaten manche Gepflogenheiten des internationalen guten Benehmens, sollen auch schon als Killerkommandos in Erscheinung getreten sein. Aber wofür hält man denn formvollendete Botschaften in fremden Ländern? Die Leichen, die auf Grund höflichster diplomatischer Demarchen zustandegekommen sind, dürften kaum zu zählen sein; und daß die diplomatische Immunität einen Schutzschild für "verdeckte Aktionen" aller Art darstellt, ist allgemein bekannt und wird in Fällen wie dem Aufruhr in Polen sogar offen als "unser" gutes Recht vorgeführt. Was schließlich ist das besonders Verwerfliche daran, wenn Gadafi mit Selbstmordkommandos in Amerikas Städten droht für den Fall, daß US-Militär sein Land verwüstet? Will man ihm vorhalten, daß ein anständiges Militär unvergleichlich wuchtigere Reaktionen zur Verfügung hat?!

Es ist im übrigen gar nicht so, als ob die westlichen Regierungen mit Gadafi und seinem Staat, seinen politischen Ambitionen und seinen Eigenheiten durchaus nicht zweckmäßig umgehen könnten. Was die materielle Basis der libyschen Staatsmacht betrifft, so ist die Welt ohnehin, auch mit Gadafi, ganz in Ordnung: Die "revolutionäre" Volksrepublik lebt von dem Geschäft das andere ökonomische Subjekte mit ihrem Naturstoff Erdöl machen; sie ist nicht mehr als eine Bedingung dafür, die sich als günstig bewähren mu, um wahrgenommen zu werden. Die relative Freiheit, die Gadafi sich finanziell leisten kann, beruht nicht zuletzt darauf, daß sein eigener Herrschaftsbereich nach Bevölkerungszahl und Naturbeschaffenheit gar nicht so viele, geschweige denn lohnende Anlagemöglichkeiten bietet, wie er Geld anzulegen hat; auch von daher bleibt seine Macht sehr begrenzt. Sie reicht auf gar keinen Fall, um Gadafis Politik der arabischen Einigung - für sich genommen auch nicht verwerflicher als die Einigung Europas, nur unvergleichlich harmloser! - zu einer realen Gefahr für den imperialistischen Zugriff auf die konkurrierenden und verfeindeten arabischen Staaten zu machen. Auf der anderen Seite bietet der großarabische Nationalismus, den Gadafi zur Staatsräson seiner "revolutionären" Volksrepublik gemacht hat, einige Sicherheiten gegen eine Bündnispartnerschaft mit den Russen, die aus Libyen so etwas wie ein arabisches Kuba machen könnte. Zwar nützt Gadafi der sowjetischen Sache, sofern er ein Stück Mittelmeerküste der NATO-Kontrolle entzieht - noch ohne der sowjetischen Flotte einen Stützpunkt einzuräumen -, Waffen samt Bedienungspersonal aus der Sowjetunion beherbergt und außerdem nach Kräften die Gleichschaltung der arabischen Länder durch die USA kritisiert - 'behindert' wäre schon zuviel gesagt -; und mit ihrer Militärhilfe nützt die Sowjetunion der Autonomie und insofern der gesamtarabischen Sache Libyens. Die Sowjetunion setzt aber viel zu sehr auf mächtigere arabische Konkurrenten Libyens, Syrien vor allem, um sich mit dem Einheits-Nationalismus Gadafis und seinen politischen Unternehmungen zu identifizieren; und dieser kennt die sowjetischen Vorbehalte viel zu genau um sich an Moskau zu binden: Von seinem Interesse aus beurteilt sind die Russen zumindest "unzuverlässig". Wenn er sogar gegenüber den amerikanischen Drohungen und Boykottmaßnahmen mit der öffentlichen Warnung aufwartet, der Westen solle ihn nur nicht "dem Kommunismus in die Arme treiben", so spricht das für sich, auch wenn noch so viel Chuzpe - eine angeblich typisch jüdische Tugend dreister Verleugnung dessen, was man gerade tut - im Spiel sein mag: So sieht es nicht aus, wenn ein durch den Westen in Gefahr gebrachter Staat sich ernstlich in die sowjetische Front einreiht und dafür auch politisch zu zahlen bereit ist.

Für die USA ist Libyens politische Linie trotzdem zu verkehrt. Das beweist nichts über eine eventuelle libysche Gefahr, sondern sagt einiges über den Umgang mit politischen Hindernissen, den die US-Regierung sich zur Gewohnheit macht. Sie ist es leid, ihre Oberhoheit über den Nahen Osten und ihre Ansprüche auf arabisches Mitmachen durch einen Fanatiker zukünftiger arabischer Großmacht auch nur so stören zu lassen, wie ein Gadafi das allenfalls kann. Sie will solche Störungen nicht mehr ignorieren oder zurückweisen müssen, sondern ausräumen, am besten ein für allemal.

Also macht sie in aller Freiheit eine "Gefahr für die Sicherheit der USA" daraus. Die Beziehungen Libyens zur Sowjetunion fallen gleich als erstes unter diesen strengen Maßstab - ohne sie entfiele ja ohnehin der Hauptgrund dafür, den Standpunkt der Ungeduld mit Störenfrieden auf Libyen so unnachsichtig anzuwenden. Für Weinberger ist Gadafi eine "sowjetische Marionette", und auf alle Fälle ist jede sowjetische Rakete in der Region zuviel, auch wenn sie "nur" die Lufthoheit der NATO über libyschem Hoheitsgebiet beschränkt. Schon die Möglichkeit, da auf ein Hindernis für den strategischen Aufmarsch im Mittelmeer zu stoßen, womöglich im Ernstfall sogar auf eine sowjetische Bastion, ist für die US-Regierung 1986 eine Herausforderung, die Ungeduld provoziert und mit Rücksichtslosigkeit beantwortet gehört.

So wird Gadafi mit der Ankündigung des obersten Befehlshabers der US-Staatsmacht konfrontiert, das libysche Regime solle sich nicht mehr sicher fühlen können, weil jederzeit ein vernichtender militärischer Schlag in Frage komme. Öffentlich wird von maßgeblichen Politikern diskutiert, ob ein Luftüberfall auf ausgewählte Ziele oder ein ägyptischer Einmarsch das Passende sei, eine ökonomische Ruinierung des Staates schnell genug Erfolge zeitigt oder am besten der Staatspräsident umgelegt werden soll; zugleich gibt die demokratische Öffentlichkeit zu bedenken, daß mit solchen Debatten die Chance für einen Überraschungsschlag schon vertan sei.

Bei alledem wird die Sowjetunion und ihr offenkundiges Interesse an einem autonomen Libyen offiziell gar nicht in Betracht gezogen - was geheim gelaufen ist, über das "Rote Telefon" womöglich, wissen einstweilen nur "Spiegel" und "Bild", die sicherlich wieder dabeigewesen sind, tut aber auch gar nichts weiter zur Hauptsache. Denn auf alle Fälle macht diese Schweigsamkeit die Provokation an die Moskauer Adresse perfekt. Die sowjetische Regierung ist ja nicht etwa vergessen worden; gerade sie ist ins Visier genommen. Sie soll sich in der Libyen-"Frage" bekennen, d.h.: Sie soll zur Kenntnis nehmen, daß die Reagan-Regierung Gadafi zum Abschuß vorgesehen hat, ohne von sich aus einen Zusammenstoß mit der Sowjetmacht daraus machen zu wollen. Sie soll also auch gewarnt sein, sich allzu freundschaftlich hinter ein Regime zu stellen, das durch die westliche Weltmacht unter bewußter Verleugnung der berührten strategischen Hauptinteressen beider Seiten geächtet wird. Sie soll, mit einem Wort, nicht ihrerseits einen casus belli daraus machen, wenn die USA gegen den wackligen Sowjet-Sympathisanten am Mittelmeer den Kriegszustand herstellen.

So kommt die Sowjetunion gar nicht umhin, sich als Schutzmacht Libyens und zum Betroffenen der amerikanischen "Terrorismusbekämpfung" zu erklären. Zwar hat sie wohlweislich davon Abstand genommen, die Drohung des libyschen Präsidenten mit einem "endlosen Krieg ums Mittelmeer" zu übernehmen und damit glaubwürdig oder wenigstens wirklich unberechenbar zu machen. Immerhin hat sie aber nicht bloß propagandistisch ihre Parteinahme gegen den amerikanischen "Staatsterrorismus" bekundet. Sie hat deutlich gemacht, daß die Flotte, die sie im Mittelmeer unterhält, auch dazu da ist, eine "Blockade" und Isolierung" Libyens zu verhindern. Insoweit ist klargestellt, daß die USA es bei jedem militärischen Vorgehen gegen Libyen mit der Sowjetmacht zu tun bekommen - auf deren Interessen in der Region sie es ja schließlich auch abgesehen haben.

Den Test, wieviel Krieg die Sowjetunion im Ernstfall wegen Libyen riskiert, hat die US-Regierung bislang noch nicht angeordnet. Klar ist nur, daß die "Bestrafung" Gadafis, so wie sie von Reagan und Shultz für fällig erklärt worden ist, auf einen solchen Test hinausläuft. Wenn der Verteidigungsminister Weinberger öffentlich bezweifelt, daß es Gadafi gelingen könne, andere Länder in seinen Konflikt mit den USA "hineinzuziehen", und daraus folgert, ein "3. Weltkrieg" aus diesem Anlaß sei äußerst unwahrscheinlich, dann legt er zumindest die entsprechenden amerikanischen Überlegungen offen; er will wohl auch eine weitere Drohung, und zwar mehr an die sowjetische als an die libysche Regierung, in die Welt gesetzt haben: die Warnung vor allzu viel praktischer Solidarität mit dem momentanen "Hauptfeind" der USA. Offenkundig weiß die US-Regierung selbst, daß sie mit der Unduldsamkeit und Ungeduld, die sie gegen Hindernisse und Störungen bei ihrer strategischen Weltordnungsoffensive an den Tag legt, mittlerweile bemerkenswert rasch an die "letzten Fragen" stößt.

Wenn sich eine Eskalation den Vorwurf der Zurückhaltung zuzieht...

Vorläufig gibt sich die US-Regierung gegen Libyen mit Wirtschaftssanktionen zufrieden. Das erscheint als Mäßigung und halbe Zurücknahme der ersten Vergeltungsdrohungen, ist aber wohl kaum so gemeint. Zweck des Boykotts ist die Unterordnung jedes zivilen Verkehrs mit Libyen unter die militärische Existenzgefährdung dieses Staates.

Solange es noch so steht, verknüpfen die westeuropäischen Verbündeten der USA die vorbehaltlose Ächtung Gadafis, die jede militärische Strafaktion ideell vorwegnimmt, also bejaht, mit der fortgesetzten geschäftlichen Ausnutzung seines Landes. Das erscheint auch wieder als Mäßigung, obwohl Handel bis zum letzten Friedenstag der Kriegseröffnung noch nie geschadet hat. Damit verstärken sich die westlichen Sorgen um die Glaubwürdigkeit amerikanischer Drohungen. Auf diesem Wege macht der Westen aus seinen außenpolitischen Händeln mehr und mehr solche Situationen, in denen er sich das Schießen einfach schuldig ist.

So, und nur so, "brechen" Kriege"aus".

Die Bundesrepublik und andere europäische NATO-Partner haben das Kriegführen im Nahen Osten schon immer ihren Verbündeten überlassen. Streit im Bündnis haben sie nie angezettelt, wenn Israel und die USA mal wieder einen Waffengang für fällig hielten; sie waren immer dafür. Schließlich haben sie uon den Ergebnissen allemal profitiert: Die militärische Macht der arabischen Staaten ist durch Israel "ausbalanciert", als Subjekte der Weltpolitik sind sie ohne Gewicht - das gegebene Hinterland für den westeuropäischen Machtblock. Der hat die Machtlosigkeit seiner südöstlichen Nachbarn zur Grundlage einer "konstruktiven" Nahostpolitik gemacht, die sogar, schön arbeitsteilig, Waffenlieferungen an die unterlegenen Feinde Israels einschließt. Immer wieder hat Israels Übermacht den arabischen Regierungen so viele Probleme gemacht, daß sie gar nicht dahin gekommen sind, ihren überlegenen europäischen Partnern größere Probleme zu machen. Sogar die "sowjetische Option" mancher Staaten der Region hat Israel mit seinen Siegen als wenig tragfähige Basis für arabische Machtentfaltung desavouiert - und damit den Angeboten guter Beziehungen mit Westeuropas Macht und Reichtum den Weg bereitet. Solche guten Beziehungen wiederum haben die Gefährdung der Sicherheit der arabischen Staaten und ihre so vorteilhafte Machtlosigkeit nie aufgehoben. Nur auf der Grundlage hat es ja der westeuropäische Standpunkt gegenüber den arabischen Staaten so leicht, "gemäßigt" zu wirken und erfolgreich zu sein. Israelische Selbstbehauptung und amerikanische Kontrollinteressen sorgen für die 'Opfer', die alsdann 'konstruktiv' zu betreuen sind. Beides zusammen garantiert - bei aller notorischen 'Verstimmung' zwischen Washington und Jerusalem auf der einen, Bonn, Paris usw. auf der anderen Seite - die Festigkeit der über den Nahen Osten verhängten imperialistischen Ordnung.

Dieser Politik bleiben die westeuropäischen Staaten vorerst auch angesichts der amerikanischen Eskalation gegen Libyen treu. Sie überlassen es ihrer Führungsmacht, die neue Lage zu definieren, und nehmen zur Kenntnis - wie gewöhnlich ohne Protest -, daß derzeit gegen Libyen die Unterordnung sämtlicher zivilen und geschäftlichen Gesichtspunkte unter den Willen zur "Bestrafung" angesagt ist. Darauf laufen nämlich die Boykottmaßnahmen der US-Regierung hinaus: Die Sperrung libyscher Vermögen in den USA, die Strafandrohung gegen US-Bürger, die ohne Spezialgenehmigung in Gadafis Reich bleiben, und die Liquidierung letzter Geschäftsbeziehungen zwischen beiden Staaten - ohne Preisgabe amerikanischer Eigentumsrechte, versteht sich! - können und sollen die "Terrorismusbekämpfung" mit Gewalt nicht ersetzen; die darin vollstreckte Kündigung jedes zivilen Umgangs mit Gadafi setzt vielmehr einen Zustand purer Feindseligkeit in Kraft. Für den deutschen Bundeskanzler, seinen italienischen und manche andere Kollegen ist diese amerikanische Kündigung des Friedens allerdings noch lange kein Grund, ihrerseits eine Politik der Ausnutzung unfriedlicher Zustände und der Benutzung bedrohter, daher kulanter fremder Interessen aufzugeben, die in Gadafi ein dankbares, übrigens durchaus berechenbares Objekt gefunden hat. Sie wissen die Gewalt, mit der Gadafi zur imperialistischen Räson gebracht werden soll, bei der US-Regierung vielleicht nicht in besonders guten, aber allemal in den besten und auf alle Fälle befugten Händen und stellen sich darauf ein - in einer Weise, die der US-Regierung gar nicht gefällt: Sie halten es glatt für überflüssig, für den Erfolg dieser Gewalt auch noch Opfer zu bringen. Stattdessen wollen die Europäer auch aus der libyschen Affäre wieder als die Krisengewinnler hervorgehen, die einem mit Krieg bloß bedrohten Gadafi ebenso wie einem durch Militäraktionen gedemütigten Libyen einen "gemäßigten" Standpunkt und die Eingliederung in den arabischen Hinterhof der EG anzubieten haben.

Amerikanische Politiker - übrigens auch deutsche Kommentatoren, und zwar keineswegs bloß solche aus dem geistigen Stall des F.J. Strauß - schließen da wieder einmal auf Unzuverlässigkeit und Schwäche, Feigheit und mangelnde Bündnistreue der westeuropäischen Regierungen. Von ihren eigenen Scharfmachern können sie sich allerdings darüber belehren lassen, daß die NATO-Brüder in Europa einstweilen nur einen Widerspruch der amerikanischen Eskalation auf ihre übliche Schmarotzertour benutzen. Es ist nämlich widersprüchlich, einen Kriegszustand zu eröffnen, ohne Krieg zu führen.

Öffentlich durchgehechelt wird dieser Widerspruch als Glaubwürdigkeitsproblem der amerikanischen Macht. Teils hämisch - etwa im "Spiegel" -, teils kritisch-besorgt wird der US-Regierung vorgerechnet, daß ihre Kriegserklärung, solange nicht wirklich geschossen wird, in dem Verdacht steht, sie sei letztlich doch nicht ernst gemeint, daß sie sich "abnutzt" und daß unausgeführte Drohungen den Respekt vor der amerikanischen Weltmacht nur untergraben können. Ohne heuchlerische Skrupel wird am Fall Libyen kriegerisches Vorgehen als Lösung diskutiert - nicht für das "Problem des Terrorismus", auch nicht eigentlich für das "Problem Gadafi", sondern eben als Auflösung des peinlichen Widerspruchs, einen unliebsamen Souverän höchstoffiziell für unerträglich zu erklären - und das eben bloß zu erklären.

Vielleicht ist es den besserwisserischcn Kommentatoren gar nicht klar, daß sie mit ihren kritischen Debatten zu diesem Thema nicht mehr abliefern als das passende Echo auf die "Lage", die die Weltmacht herstellt und die sie auch durchaus so meint. Sie hat ja erst einmal mit eindrucksvollen militärischen Tatsachen, einem zusätzlichen Flugzeugträger z.B., und klaren politischen Ansprüchen dafür gesorgt, daß es als papiertigermäßiger Verzicht erscheint, wenn sie Libyen erst einmal nicht verwüstet. Wenn Journalisten anfangen, an der Respektabilität imperialistischer Drohungen zu zweifeln, dann hat die zuständige Regierung eben längst vorher damit angefangen, gewisse Streitpunkte zu Hauptanliegen und Fragen der nationalen Ehre zu machen; sonst wird aus außenpolitischen Streitigkeiten nämlich gar nicht erst ein "Prestigeproblem", das die öffentliche Meinung entdecken könnte. Die US-Regierung selber behandelt die Existenz des Staatschefs Gadafi als Prinzipienfrage ihrer Politik als Glaubwürdigkeitsproblem in einem gar nicht ideologischen Sinn. Sie praktiziert den methodischen Standpunkt, das universelle Einmischungsrecht, das aus Terroranschlägen nebst quasi-kriminalistischen Schuldzuweisungen jederzeit abrufbare Kriegsanlässe werden läßt.

So etwas braucht der Imperialismus, und das reicht ihm auch schon, um den Übergang zum Kriegführen zu machen.