PROTOKOLL DES WELTWEIT EINZIGEN "3. WEGES" ZWISCHEN KAPITALISMUS UND "REALEM SOZIALISMUS"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1988 erschienen.
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PROTOKOLL DES WELTWEIT EINZIGEN "3. WEGES" ZWISCHEN KAPITALISMUS UND "REALEM SOZIALISMUS"

Die Volksrepublik China hat den regionalen Konflikt um ihre weltpolitische Orientierung selbst in die Welt gesetzt, nämlich durch die Konjunkturen ihres Verhältnisses zur Sowjetunion. Diese reichen von der Bezeichnung der SU als 'ältester Bruder' über den Grenzkrieg am Ussuri bis zur Vorbereitung eines Gipfeltreffens zwischen Gorbatschow und Deng Xiaoping.

Vor der Gründung der Volksrepublik im Jahre 1949 war noch nicht ausgemacht, ob sich China mit der Sowjetunion verbünden und sie um Hilfe beim Wirtschaftsaufbau ersuchen würde, Gespräche wurden auch mit den USA geführt. Es wurde ein 'Kampf zweier Linien um die Frage, nach welcher Seite man sich neigen solle' geführt, der durch die amerikanische Unterstützung des Bürgerkriegsgegners auf Taiwan entschieden wird.

"Wir sind gegen die reaktionäre Clique Tschiang Kai-Scheks, die auf der Seite des Imperialismus steht, und wir sind auch gegen die Illusionen über einen dritten Weg." (Mao Zedong, Über die demokratische Diktatur des Volkes, 30.6.1949).

1950 wird ein 'Vertrag über Freundschaft, Bündnis und gegenseitige Hilfe' zwischen der Sowjetunion und der VR China abgeschlossen. Bei den Verhandlungen zu diesem Vertrag treten Interessengegensätze auf, gestritten wird um Grenzfragen, den Besitz der Ostchinesischen Eisenbahn und die Gründung 'Gemeinsamer Gesellschaften' zur Förderung von Erdöl und Mineralien.

"Einen Punkt habt ihr vorgebracht, wenn wir nicht einverstanden sind, müssen wir kämpfen. An einem anderen Punkt wollt ihr unbedingt festhalten, dann fügen wir uns. Im Interesse des gesamten Sozialismus haben wir uns so verhalten." (Mao Zedong, Rede aufder Ch'engtu-Konferenz, 10.3.1958)

Nicht viel anders als die übrigen sozialistischen Staaten - außer China, Jugoslawien und Albanien -, wo Nationalkommunisten von Moskau an die Macht gebracht worden sind und in ihrer nationalen führenden Rolle von der Unterstützung der Sowjetunion abhängig bleiben, versteht die VR China ihr Bündnis als weitgehende Zurückstellung nationaler Interessen zugunsten des internationalen Zusammenschlusses.

Wirtschaftlicher Aufbau nach sowjetischem Muster vs. "Vertrauen auf die eigene Kraft"

1953 wird der erste Fünfjahresplan nach sowjetischem Vorbild verabschiedet; mit sowjetischer Wirtschaftshilfe wird die Schwerindustrie zentral aufgebaut. Der chinesische Nationalismus betrachtet die sowjetische Hilfe als Eingeständnis der eigenen ökonomischen Schwäche und die Abhängigkeit als Einschränkung der nationalen Zwecke:

"In der Schwerindustrie waren wir selber in den Bereichen Projektierung, Aufstellung und Montage sehr schlecht, wir hatten keine Erfahrung, China verfügte nicht über Spezialisten, die Minister waren keine Fachleute, da blieb uns nichts anderes übrig, als das Ausland zu kopieren. Und selbst beim Kopieren verstanden wird nicht, eine überlegte Auswahl zu treffen, sondern mußten uns noch sowjetische Erfahrungen und sowjetische Spezialisten ausleihen,..." (Mao Zedong, Rede aufder Ch'engtu-Konferenz, 10.3. 1958)

Zu dieser Selbstkritik des Hilfeempfängers, wegen Unkenntnis die Verfügungsgewalt über den Industrieaufbau abgegeben zu haben, kommt das Mißbehagen über die beschränkte Größe der Hilfe und über das langsame Tempo der Entwicklung hinzu; denn der sowjetische Aufbau der chinesischen Schwerindustrie läßt die Ressource der Nation brachliegen, die Arbeitskraft. Mao vergleicht die sowjetische Hilfe mit der vorgestellten Produktivkraft eines 600 Millionenvolkes. Der Vergleich fällt zugunsten der Massen aus. Also wird ohne Absprache mit der Sowjetunion 'Der große Sprung nach vorn' ("Mehr, schneller, besser und wirtschaftlicher im Vertrauen auf die eigene Kraft") eingeleitet, die nationale chinesische Alternative zum sowjetischen Wirtschaftsaufbau. Das Ziel, der Aufbau der Schwerindustrie, wird nicht verändert; die Industrie wird in die landwirtschaftlichen Volkskommunen verlegt, Stahl wird in Hinterhofhochöfen gekocht.

"Die Massenbewegung zum Schmelzen von Eisen und Stahl trug auch zu einer "Stählung der Menschen" bei, ermöglichte es breiten Volksmassen, sich technische Kenntnisse und Wissen anzueignen, und vermittelte zahlreichen Kadern Erfahrungen." (Tschou En-Lai, Bericht über die Berichtigung der hauptsächlichen Planziele des Volkswirtschaftsplans 1959, 16.8.1959)

'Der große Sprung nach vorn', dessen Ziel der Aufbau der dezentralen Schwerindustrie war, endet in einer Hungersnot:

"Im vergangenen Jahr haben wir unsere Kräfte auf die kleinen Hochöfen konzentriert und alles andere hingeworfen, ein solches Vorgehen führt zu nichts". (Mao Zedong, Einige wichtige Weisungen, 29.6.1959)

Die Konsequenz daraus ist die Abkehr vom sowjetischen Modell:

"Die Reihenfolge, die wir in der Vergangenheit der Wirtschaftsplanung zugrundegelegt hatten, war Schwerindustrie, Leichtindustrie und Landwirtschaft; in Zukunft muß sie, fürchte ich, auf den Kopf gestellt werden." (Mao Zedong, Einige wichtige Weisungen, 29.6.1959)

1960 zieht die Sowjetunion ihre letzten 1600 Spezialisten, die u.a. eine Automobil-, Traktoren- und Flugzeugindustrie aufbauten, aus China zurück. Die VR China macht die Sowjetunion für das Scheitern des Wirtschaftsaufbaus verantwortlich.

Das politische Verhältnis zur Sowjetunion

Neben der Angst, von der Sowjetunion ökonomisch über die 'Gemeinsamen Gesellschaften' vereinnahmt zu werden, sehen die Chinesen die Gefahr des Verlustes der Souveränität in der militärischen Zusammenarbeit. Die Vorschläge der Sowjetunion, einen sowjetischen U-Boot-Stützpunkt an der chinesischen Küste, im Austausch gegen einen chinesischen Stützpunkt in Wladiwostok, einzurichten, sowjetischen Militärflugzeugen Landerechte in China zu gewähren und ein gemeinsames pazifisches Flottenkommando zu bilden, gelten als Versuch, "China unter ihre militärische Kontrolle zu bringen". (Ursprung und Entwicklung der Differenzen zwischen der Führung der KPdSU und uns, Kommentar zum Offenen Brief des ZK der KPdSU, 6.9.1963, S.87, in: Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, Berlin, 1975)

Bei der Verfolgung ihres wichtigsten außenpolitischen Ziels, der "Wiedervereinigung" mit Taiwan, sieht sich die VR China von der Sowjetunion nicht unterstützt. Sie will die - zwischen Taiwan und dem Festland liegenden Inseln Quemoi und Matsu erobern; der Angriff wird von Taiwan mit Hilfe der 7. US-Flotte, die seit dem Koreakrieg in der Straße von Taiwan patrouilliert, zurückgeschlagen. Die Sowjetunion erklärt die Auseinandersetzung gegenüber den USA zu einer 'innerchinesischen Angelegenheit'.

Im Chinesisch-Indischen Grenzkrieg wird Indien außer von der NATO auch von der Sowjetunion unterstützt. Die Sowjetunion bezeichnet das Vorgehen der VR China als 'rein nationalistisch', die Chinesen antworten:

"Die Führer der KPdSU und ihre Presse haben sich offen auf die Seite der indischen Reaktionäre gestellt, China für seinen gerechten Stand im chinesisch-indischen Grenzkonflikt verurteilt und die Nehru-Regierung in Schutz genommen." (Ursprung und Entwicklung...)

Die Sowjetunion kündigt 1959 den zwei Jahre zuvor abgeschlossenen Vertrag über die Entwicklung einer chinesischen Atombombe. Die VR China hetzt, dies sei wohl das Geschenk Chruschtschows an Eisenhower, am Vorabend seiner Reise in die USA. In dem zwischen der Sowjetunion und den USA geschlossenen Vertrag zur Verhütung der Verbreitung von Kernwaffen sieht China ein gegen sich gerichtetes Abkommen.

"Das war ein Komplott der Sowjetunion und der USA, um ihr Kernwaffenmonopol zu erhalten und China des Rechts zu berauben, sich Kemwaffen zur Verteidigung gegen die nuklearen Drohungen der USA zu verschaffen." (Ursprung und Entwicklung..., S. 109)

In seiner 'Zwischenzonentheorie' spricht Mao der Sowjetunion die Bezeichnung sozialistisch ab und behauptet, sie wolle im guten Einvernehmen mit den USA die ganze Welt beherrschen.

Weitere Streitpunkte in der 'Polemik über die Generallinie' betreffen die Verurteilung Stalins auf dem XX. Parteitag und die dort vertretene 'These des friedlichen Übergangs zum Sozialismus auf parlamentarischem Weg'; die Frage, ob Jugoslawien ein sozialistischer Staat sei; und 'zwei völlig entgegengesetzte Arten der Politik der friedlichen Koexistenz'. 'Die VR China wirft der Sowjetunion vor, sie würde auf revolutionäre Politik um der sowjetisch-amerikanischen Zusammenarbeit willen verzichten und nicht vor Verrat an den wahren Verbündeten des Sowjetvolks zurückschrecken. In diesen Vorstufen der 'Drei-Welten-Theorie' leugnet die chinesische KP den Systemgegensatz zwischen Sozialismus und Imperialismus und definiert Sowjetunion und USA unterschiedslos als 'Supermächte'. 1966 bricht die KPCh die Beziehungen zur KPdSU ab.

Von der Führungsmacht der 3. Welt zur Führungsmacht einer antihegemonistischen Front gegen die Sowjetunion

Gleich nach der Gründung der Volksrepublik beginnt China eine antiimperialistische Front der afrikanischen und asiatischen Staaten zu schmieden. In der Konferenz von Bandung (1955) wird erstmals versucht, reaktionäre Regimes, die durch die Entkolonialisierung an die Macht gekommen und für die Chinesen den Ehrentitel 'national' tragen, und revisionistische Staaten unter dem Titel der "3. Welt" gegen den Imperialismus zu vereinen. Die KPdSU kritisiert die neue Theorie,

"derzufolge der Grundwiderspruch unserer Zeit nicht der Widerspruch zwiichen Sozialismus und Imperialismus, sondern der zwischen der nationalen Befreiungsbewegung und dem Imperialismus sei. (...) Damit wollen sich die chinesischen Genossen offenbar auf dem leichtesten Wege bei den Völkern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas populär machen". (Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, Berlin 1975, S. 640)

Mit der Erfindung der Drei-Welten-Theorie werden die UdSSR und die USA samt ihren gegensätzlichen Zwecken als die beiden Hegemonialmächte der "1. Welt" gleichgesetzt; in die "2. Welt" werden die europäischen imperialistischen Staaten, Japan und die revisionistischen Staaten des Ostblocks einsortiert. Der Rest der Staatenwelt wird der "3. Welt" zugeordnet. Das nationalistische Aufbegehren dieser Staaten wird von den Chinesen zunächst als antiimperialistisch und nach dem Bruch mit der Sowjetunion als antihegemonial interpretiert; die VR China versteht sich als Führungsmacht und Sprachrohr der Zu-kurz-Gekommenen. Die Chinesen übernehmen damit einfach die vom Imperialismus geschaffene Rangfolge der souveränen Staaten in ihre Theorie, ohne sich je über die zugrundeliegenden imperialistischen Benutzungsverhältnisse und Ordnungsbeziehungen Rechenschaft zu geben. Die Existenz der Rangfolge ist auch schon ihr Begriff vom Gegensatz der 'Drei Welten'. Von den Beziehungen der Länder untereinander und ihrer Einordnung in die Systeme wird abstrahiert.

Sich konsequent als benachteiligter 'Drittweltstaat' betrachtend, ziehen die Chinesen die "ungleichen" Verträge von Aigun (1858), Peking (1860) und St. Petersburg (1881) aus der Schublade, die Zar und Kaiser abschlossen (Gebietsabtretungen Chinas an das Zarenreich), und bezichtigen die Sowjetunion der Annexionspolitik. In den folgenden Jahren kommt es in Moskau zu Auseinandersetzungen zwischen chinesischen Studenten und der Miliz ('a massacre of Chinese Students'), worauf alle Parteibeziehungen abgebrochen werden. Im Laufe der Kulturrevolution werden die sowjetischen Diplomaten in Peking verprügelt, Transparente mit der Aufschrift: "The Soviet Union is our fatal enemy" werden vor der Botschaft aufgehängt, sie wird belagert und schließlich in Brand gesteckt. Die sowjetische Intervention in der CSSR vergleicht Zhou Enlai mit Hitlers Vorgehen und bezeichnet die Sowjetunion als "sozialimperialistisch" und "sozialfaschistisch"; die "Breschnew-Doktrin" von der 'begrenzten Souveränität' sozialistischer Staaten könne auch gegen China geltend gemacht werden. Die VR China versucht die 'ungleichen' Verträge zu korrigieren und die Damanskiinsel im Ussuri zu besetzen; ihre Soldaten werden zurückgeworfen.

In der Abteilung 'Hegemonialmächte' wird die 'Drei-Welten-Theorie' weiter verfeinert und die Sowjetunion zum "Hauptfeind Nr. 1" erklärt:

"Zwei Dynastien - die Dynastie Romanow und die Dynastie Chruschtschow/Breschnew - werden durch eine schwarze Linie verbunden: die aggressive und expansionistische Natur des großrussischen Chauvinismus und des Imperialismus." (Renmin Ribao, 26.8.1973)

Die NATO-Staaten werden zu weiterer Aufrüstung und die Drittweltstaaten zum Aufbau einer antisowjetischen Front aufgefordert, so Hua Guofeng zum Schah, der einem bereits eingerichteten antisowjetischen Frontstaat vorsteht:

"Ein unabhängiger und blühender Iran ist sowohl für den Frieden und die Stabilität Vorderasiens als auch für die gemeinsame Sache des antihegemonistischen Kampfes der 3. Welt eine nicht zu übersehende Kraft." (Hua Guofeng besucht den Iran, Peking Rundschau Nr. 36, 1978)

Gerade von Peking aus wird eifrig die Auffassung verbreitet, die amerikanische Niederlage im Vietnamkrieg hätte zu einer entscheidenden Schwächung der USA geführt und daraus die Notwendigkeit des Zusammenschlusses aller Staaten gegen die Sowjetunion abgeleitet. Eine 'Anithegemonieklausel' wird konsequenterweise in den Vertrag über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und der VR China aufgenommen,

"und jede (Seite) von ihnen ist gegen die Bestrebung irgend eines anderen Landes oder einer Gruppe von Ländern, eine solche Hegemonie zu errichten" (Peking Rundschau Nr. 51, 1978).

Die VR China und die USA

Ende 1958 haben die chinesischen Kommunisten

"in mehreren Fällen die Immunität amerikanischer Diplomaten grob mißachtet; besonders seit Juli 1949 ließen die äußere Umstände der zunehmenden Schikanen auf eine zentrale Steuerung schließen". (Heinzig, Dieter, Die Volksrepublik China zwischen den Supermächten 1949-1985, Bericht des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Nr. 49, 1985, S. 11 f.)

Im antiimperialistischen Kampf unterstützt die VR China Nordkorea im Koreakrieg mit 200000 Soldaten. Vor der Küste Chinas marschiert die 7. US-Flotte auf, General Mac Arthur erwägt den Einsatz von Atombomben gegen die VR China. China wird von der UNO als Aggressor verurteilt; die USA, die restlichen NATO-Staaten und Japan verhängen eine Politik des 'containment and isolation'.

Der demokratische Bürgerverstand wird mit Greuelgeschichten über "Gehirnwäsche" gefüttert. Wenige Jahre später: Während des Rätselratens im Westen, ob aus dem Grenzkrieg am Ussuri ein chinesisch-sowjetischer Krieg werden könne, sehen es Nixon und Kissinger als 'strategische Notwendigkeit' an, China in einem Krieg mit der Sowjetunion zu unterstützen, und lassen dies von ihrem Unterstaatssekretär 'andeuten'. Als handfestere Mitteilung werden die US-Zerstörer, die seit dem Koreakrieg in der Straße von Taiwan patrouillieren, abgezogen. Die USA holen China in die 'Völkergemeinschaft' zurück: Kissinger führt Geheimgespräche mit Zhou Enlai, Nixon unterzeichnet das Shanghaier Kommunique; es enthält eine gegen die Sowjetunion gerichtete 'Antihegemonieklausel' und das Versprechen der USA, sich allmählich von Taiwan zurückzuziehen. Die USA beginnen mit der Unterstützung der Modernisierung der Volksbefreiungsarmee, sie liefern eine Bodenstation für Satellitenbeobachtung und Luftaufklärung, die anderen NATO-Staaten ziehen mit Waffenlieferungen nach. Deng Xiaoping beginnt seine USA-Reise mit der Aufforderung an die USA und Japan, man müsse gemeinsam "den Eisbären zähmen".

China will das Ergebnis des Vietnamkriegs in seinem Sinne verbessern, es startet einen 'Erziehungsfeldzug' gegen die "südostasiatische Hegemonialmacht" Vietnam. Die VR China wird von den USA als, friendly, but nonallied country" eingestuft.

Wie bei der Freundschaft zur Sowjetunion, die wegen der, aus chinesischer Sicht, mangelhaften Erfüllung ihrer Interessen von China gekündigt wurde, müssen die Chinesen seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit den USA feststellen, daß auch diese 'Freundschaft' nicht dazu da ist, vornehmlich chinesische Interessen zu bedienen. So gibt es auf seiten der USA immer wieder Bestrebungen, die Beziehungen zum alten Verbündeten Taiwan aufzuwerten und die Waffenhilfe zu verstärken, so der "Taiwan Relations Act" unter Carter und die Wiedereinrichtung offizieller Kontakte unter Reagan. Diese Taiwanpolitik, die Kritik der USA an der chinesischen Familienplanungspolitik und am Export der "Seidenraupe"-Raketen an den Iran, die westliche Unterstützung des Dalai Lama mit seinen Autonomieplänen für Tibet und eine Menschenrechtskampagne der USA gegen China rufen auf seiten der VR China Empörung hervor; und mit Formeln, die der Beschimpfung der sowjetischen Politik dienten, wird auch mal die amerikanische Chinapolitik bezeichnet:

"Grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und politische Erpressung. Mit einem Wort sind sie ein ausgeprägter Ausdruck des Hegemonismus." (Beijing Rundschau Nr. 7/8 1988)

Wird die chinesische Souveränität von den USA angegriffen, 'neigt sich China auf die andere Seite'. Dieser Neigung stehen drei Bedingungen im Wege: 1. Einstellung der sowjetischen Unterstützung für "Vietnams Aggression gegen Kampuchea"; 2. Abzug der Truppen aus Afghanistan; 3. Abzug der sowjetischen Streitkräfte von der chinesisch-sowjetischen Grenze und aus der Mongolei. Seit die Sowjetunion dabei ist, die ersten beiden Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen zu erfüllen, werden wieder Gespräche auf staatlicher Ebene geführt. Für die Entwicklung des Landes wird auch wieder sowjetische Hilfe, ein Kredit zu einem 'Freundschaftszins', angenommen, etwa für den Bau einer Eisenbahnlinie zwischen Xinjiang und Kasachstan.

Was haben die Chinesen mit ihrer Wirtschaft vor?

Nach dem Scheitern des 'Großen Sprungs näch vorn' wird der Entwicklung der Landwirtschaft Priorität eingeräumt, und der chinesische Staat kann seine Bevölkerung ausreichend mit Lebensmitteln versorgen, was anderen Ländern, die nach imperialistischen Konzepten entwickelt werden, nie gelungen ist. Jahrzehntelang, bis zur Absetzung der Viererbande, wickelt die VR China den Außenhandel über Kompensationsgeschäfte ab, nimmt keine Kredite auf und warnt die anderen 'Drittweltstaaten' vor den durch die Verschuldung entstehenden 'Abhängigkeiten'.

Heute ist die Volksrepublik bei Weltbank, Währungsfond und den imperialistischen Staaten so verschuldet, daß in der chinesischen Presse die Frage diskutiert wird:

"Kann China in den 90er Jahren seinen Schuldenberg abbauen?" (Beijing Rundschau, Nr. 31, 1988)

Der Grund: Die chinesischen Politiker sind mit der Ökonomie ihres Staates absolut unzufrieden. In Reden vor ausländischen Gästen wird ständig der Satz: "China ist ein Entwicklungsland" wiederholt. Mao hatte das Programm der 'Vier Modernisierungen', nämlich der Industrie, der Landwirtschaft, des Militärs und von Wissenschaft und Technik, noch unter dem Prinzip des 'Vertrauens auf die eigene Kraft' begonnen. Unter seinem Nachfolger Hua-Guofeng wird der Plan geändert, um das neue Ziel zu erreichen, China - bis zum Jahr 2000 zu einer entwickelten Nation zu machen. Die früher als 'ausländische Teufel' bezeichneten imperialistischen Nationen werden eingeladen, bei der Verwirklichung der 'Vier Modernisierungen', sei es mit Kredit oder gleich mit Fabriken mitzuhelfen.

"Die chinesische Regierung ergreift gegenwärtig Maßnahmen, um das Außenhandelssystem zu reformieren, die Gesetzgebung in bezug auf ausländisches Kapital zu verstärken und das Investitionsklima zu verbessern." (Beijing Rundschau, Nr. 11, 1988)

Die Modernisierung der Wirtschaft durch ein bißchen Kapitalismus

Das bisher einzige Mittel der VR China, nationalen Reichtum zu schaffen, das Parteikommando über die Arbeitskräfte, hat vor den Ansprüchen der Partei versagt. Die will nämlich Reichtum, mit dem ihr Staat jede vorgestellte "Hegemonie" brechen und sich als autonome Großmacht ins Weltgeschehen einschalten kann.

Als Quelle solchen Reichtums kann sich inzwischen auch die KP Chinas nur und sehr gut lauter steuerpflichtige Bürger vorstellen, die klotzig Geld verdienen - koste es, was es wolle. In diesem Sinn setzt die Partei wieder einmal auf die 'schöpferische Kraft der Massen', diesmal hinsichtlich der Tugend privater Bereicherung. Für die Erwirtschaftung von Profit werden die Grundlagen geschaffen, das 'Profitdenken' wird von Staats wegen auf den Weg gebracht. An den 'Hebeln' der Wirtschaft wird entsprechend herumexperimentiert. Freie Märkte, private Unternehmungen und auf eigene Rechnung wirtschaftende Bauern entstehen. Für die Bildung und Mehrung produktiven Kapitals spekulieren die Wirtschaftsplaner auf Gelder, von denen sie annehmen, daß sie irgendwie in den Taschen der Leute hängengeblieben sind, und führen Aktien und Schuldscheine ein:

"Staatseigentum wird durch Aktieneigentum ersetzt. Ein Teil des Vermögens staatseigener Betriebe soll den Betrieben gegen Zahlung abgetreten werden. Die Betriebe sollen ihre Arbeiter und Angestellten ermutigen, Aktien zu kaufen." (Beijing Rundschau, Nr. 34, 1988)

Das erlaubt natürlich noch keine großen Sprünge nach vorn. Deshalb erstreckt sich die staatliche Spekulation vor allem auf die Spekulanten, die man sich mittlerweile im eigenen Lande herangezogen hat und durch folgende gelehrte Definition würdigt:

"Private Unternehmen gehören ausschließlich ihren Kapitalgebern. Chinas private Unternehmen sind Ergebnis einer Kapitalakkumulation durch einige Haushalte in Industrie und Handel." (Guangming Ribao, 17.5.1988)

Außerdem setzt die nach voller Autonomie strebende VR China auf ausländischen Reichtum.

"Die Öffnung einer Anzahl von Städten auf dem Festland für die Außenwelt und die Zustimmung, den Kapitalismus bis zu einem gewissen Grad hereinzulassen, stellen eine Ergänzung für die Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft dar und werden für das Wachstum der sozialistischen Produktivkräfte von Nutzen sein."(Deng Xiaoping, Die Reform der Revolution, Berlin 1988, S. 169)

Damit dieser Glaubenssatz in Erfüllung geht, tun die Reformer, was in ihren Kräften steht, und reorganisieren die reichlich vorhandene staatliche Ressource 'menschliche Arbeit' im Sinne einer Entdeckung, die sie offenbar für ökonomisch interessant und zukunftsweisend halten:

"Die Beziehung zwischen den privaten Unternehmen und seinen Angestellten ist ein Lohnverhältnis... Der Kapitalgeber ist der Chef, und die Angestellten sind lediglich Lohnarbeiter. Sie stehen in einem Lohnarbeitsverhältnis: Sie verkaufen ihre Arbeitskraft gegen Lohn, während der von ihnen geschaffene Mehrwert den Kapitalgebern zufällt... Wie die oben angeführten Merkmale zeigen, kann die private Wirtschaft die öffentliche ergänzen. Der Hauptunterschied besteht im Eigentum an den Produktionsmitteln." (Guangming Ribao, 17.5.1988)

Diesen kleinen Unterschied halten die chinesischen Kommunisten für alles andere als einen Klassengegensatz. Deswegen finden sie auch nichts dabei, die 'eiserne Reisschüssel', die Anstellung auf Lebenszeit, abzuschaffen. Die folgerichtig einsetzende Arbeitslosigkeit begrüßen sie 1986 mit der Errichtung einer Arbeitslosenversicherung. Vor allem die Teilprivatisierung der Landwirtschaft setzt Arbeitskräfte frei, die in den Großstädten Arbeit suchen; in Peking gibt es zur Zeit 478000 Nichtseßhafte (Beijing Rundschau, Nr. 38, 1988, S. 38), und "Betteln wird populär" (Beijing Rundschau, Nr. 36, 1988).

Die Ergebnisse geben der Partei zu denken:

"Heute bemühen sich die chinesischen Wirtschaftstheoretiker darum, zu erforschen, welche Auswirkungen dies auf die Kreativität in den Betrieben hat. Es wird untersucht, ob die Eigentumsreform China veranlaßt, vom sozialistischen Weg abzuweichen." (Beijing Rundschau, Nr. 34, 1988)

Die Experten sind guten Mutes:

"Der überwiegende Teil" der Wirtschaftswissenschaftler "glaubt, daß der Sozialismus die Bürger sensibel in bezug auf Ausbeutung gemacht hat, und fühlt, daß es töricht ist, durch diese Diskussion den Enthusiasmus der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu bremsen." (Beijing Rundschau, Nr. 19, 1988)

Eine schöne Logik: Weil China ein sozialistisches Land ist, kann der Kapitalismus ruhig eingeführt werden. Nicht die Wirtschaftsreformen sind das Problem der chinesischen Kommunisten, sondern die Frage, wie denn ihre Staatsideologie dazu paßt.

Freilich bleibt den Reformern die Erfahrung nicht erspart, daß freigesetzter kapitalistischer Reichtum sich weder nach ihren Idealen noch nach ihren Kommandos richtet. Seit 50% aller Waren frei gehandelt werden, betragen die Preissteigerungen 30 bis 40 % und mehr. Dieser stolze Preis der Freiheit paßt der Partei, die Reichtum und nicht Geldentwertung will, auch wieder nicht:

'Readjustierungen' und Unordnung

"Die dritte Plenartagung des XIII. ZK der KPCh endete am 30. September in Beijing mit der Entscheidung, daß im Laufe der kommenden 2 Jahre der Unordnung in wirtschaftlichen Dingen ein Ende gesetzt werden soll, insbesondere der Verwirrung im Bereich der Währungs- und Warenzirkulation." (Beijing Rundschau, Nr. 41, 1988)

Die Maßnahmen, die die Unordnung beseitigen sollen, sind die 'Readjustierungskampagnen'. Nach den 'Readjustierungen' von 1980/81 und 1985/86 kommt es derzeit zu einer weiteren Kampagne. Preiskontrollen werden wieder eingerichtet, um die gefährdete Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Das Nebeneinander von Plan- und Marktwirtschaft stellt die chinesischen Wirtschaftswissenschaftler vor die unlösbare Aufgabe, ein sich ergänzendes System von sozialistischen und kapitalistischen Elementen zu entwerfen:

"Fast jeder Theoretiker, der sich mit der Erforschung sozialistischer Politik und Wirtschaft befaßt, gibt darauf eine andere Antwort." (Beijing Rundschau, Nr. 34, 1988)

Dabei wird es wohl erst einmal bleiben.

Eine eindeutige Antwort, nämlich im kapitalistischen Sinn, hat die KPCh vorerst bloß als Ausnahme beschlossen, nämlich für ihre

Sonderwirtschaftszonen

Dort sollen vor allem Devisen erwirtschaftet werden, die es dem Staat erlauben, durch Einkäufe im Ausland die 'vier Modernisierungen' zu beschleunigen. Seit 10 Jahren werden dafür Küstenregionen hergerichtet. Der Staat bietet Gelände, Arbeiter und die Freiheit, "in international vorherrschenden Formen zu investieren und zu wirtschaften" (Bestimmungen des Staatsrats über die Förderung der Investitionen zur Erschließung der Insel Hainan, in: Beijing Rundschau, Nr. 29, 1988).

Bodennutzungsrechte werden bis zu 70 Jahren vergeben, der Gewinntransfer ins Ausland wird nicht behindert. Soweit der Staat die Bedürfnisse des internationalen Kapitals in den Sonderwirtschaftszonen bedient, agiert es dort. Teile der Textil- und Spielwarenindustrie Hongkongs haben bereits Zweigwerke in den Sonderwirtschaftszonen errichtet, da dort die Löhne nur halb so hoch sind wie in Hongkong (Handelsblatt, 8.9. 1988, S. 10). Der Plan 'ein China, zwei Systeme' drückt die Hoffnung aus, die das moderne China mit dieser angebotsorientierten Wirtschaftspolitik verknüpft:

"Eine Sonderwirtschaftszone ist wie ein Fenster, durch das Technik, Management und technisches Wissen Eingang finden." (Deng Xiaoping, Die Reform..., S. 47)

Einerseits scheinen chinesische Kommunisten noch ein Bewußtsein davon zu haben, daß kapitalistische Eigentums- und Verkehrsformen die wirtschaftliche Souveränität des Staates gefährden. Deshalb richten sie Sonderwirtschaftszonen ein. Andererseits sollen diese kapitalistischen Enklaven fruchtbar werden für ihre Wirtschaft unter staatlicher Obhut. Deshalb kommen die Errungenschaften der Ausbeutung so idealistisch als "technisches Wissen" und "Management" daher.

Immerhin, einen großen außenpolitischen Erfolg hat die Modernisierungspolitik zu verzeichnen:

"Wiedervereinigung" auf chinesisch

Weder Großbritannien noch die Geschäftswelt Hongkongs sehen ein Problem darin, die Kronkolonie pachtvertragsgemäß zurückzugeben. Damit ist einer der dringendsten nationalen Wünsche Chinas erfüllt. Bei der Eingliederung Hongkongs wird das Prinzip "Dem Volke dienen" ganz aufgegeben. Nach dem Motto: "Ein China, zwei Systeme" verzichtet man für 50 Jahre auf staatliche Lenkung der Wirtschaft. Außer der Stationierung von Truppen der VR China und der Besetzung der Verwaltungsposten mit Patrioten soll sich in Hongkong nichts verändern; Patriot ist, wer die "chinesische Nation mit ganzem Herzen unterstützt", ganz gleich, ob diese Patrioten " an den Kapitalismus, an Feudalismus oder sogar an das Sklavenhaltertum glauben" (Deng Xiaoping, Die Reform..., S. 172). In diesem Sinn soll Hongkong zum Modellfall für Taiwan werden. Wenn diese Insel wieder chinesisches Festland ist, können die Chinesen sich endgültig an Entwicklung sattessen.