PRODUKT UND OBJEKT STAATLICHEN ORDNUNGSFANATISMUS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1987 erschienen.

Die Hamburger Hafenstraße
PRODUKT UND OBJEKT STAATLICHEN ORDNUNGSFANATISMUS

Fast so bekannt wie die "sündigste Meile der Welt" wurde in den letzten Monaten die Hafenstraße in St.Pauli. Nicht wegen des Amüsements, sondern wegen "Chaos" und "Gewalt", die sich dort in einer Reihe von heruntergekommenen Altbauten eingenistet haben sollen. Ein einziger Sumpf, der nach Meinung aller wehrhaften Demokraten nichts als rücksichtloses Aufräumen verdient.

Dabei stört es die Fans der staatlichen Gewalt von "Bild" bis "Tagesthemen" wenig, daß sie gar nicht so recht anführen können, worin eigentlich die Behausung von ein paar Bruchbuden irgendjemandem in seiner "Ruhe und Ordnung" in die Quere käme: Ganz offensichtlich wollen erst einmal die Bewohner der Hafenstraße in Ruhe gelassen werden. Und kaum jemandem will auffallen, wie eindrucksvoll die regelmäßigen Einsätze von Polizeihundertschaften n der Hafenstraße die oft bemühte Lüge ad absurdum führen, hier reagiere die Staatsmacht auf ein gefährliches "Gewaltpotential".

Häuserkampf in Hamburg - Keine 24 Stunden

Als die damalige "Bewegung" der Hausbesetzungen auch über Berlin hinaus Nachahmung fand, vrkündete Hamburgs Innensenator Pawelczyk: 'In Hamburg bleibt kein Haus länger als 24 Stunden besetzt.'

Gemäß dieser 'Hamburger Linie' wurde von Polizei und MEK-Kommandos kompromißlos 'gehandelt'. Sämtliche darauf folgenden Polizeieinsätze sollten ausdrücklich nicht nur als 'bloße' Wiederherstellung des gestörten 'Rechtsfriedens' verstanden werden, also nicht 'bloß' als Schutz des Privateigentums vor einem Mißbrauch - das Grundeigentum ist eben keine Einrichtung zur Versorgung der obdachlosen Menschheit mit gemütlichem Wohnraum, sondern macht das Dach über dem Kopf zum mietzinsträchtigen Geschäftsobjekt. Mit dem publikumswirksamen Kampftitel 'Wehret den Anfängen!' offerierte der Polizeisenator der Hamburger Öffentlichkeit den Einsatz der Gewalt als die entschlossene Einlösung des Versprechens, im Umgang mit Hausbesetzern einzig und allein dem politischen Beschluß zu folgen, diese erst gar nicht dulden zu wollen. Egal, ob sich ein Hausbesitzer in seinen Spekulationsinteressen gerade akut tangiert sah, also den Antrag auf Räumung stellte - Pawelczyk ließ räumen, postierte des öfteren seine Einsatzkommandos bereits vor dem Eintreffen der Hausbesetzer vor Ort und demonstrierte so, daß der SPD-Senat Hausbesetzungen als eine skandalöse Herausforderung an die unumschränkte Geltung des staatlichen Gewaltmonopols ansah.

Rechtsstaatliche Befriedung

Gemessen an diesem Maßstab wurde die Besetzung in der Hafenstraße von der sozialdemokratischen Regierung als unbedingt zu korrigierendes Versäumnis betrachtet. Was war geschehen? Mehr oder weniger unbemerkt, jedenfalls unbeobachtet, hatten Jugendliche acht Häuser in der Hafenstrabe bezogen, die bis dahin von Obdachlosen frequentiert wurden und aufgrund diverser Spekulationskalküle - von Bürogebäuden für Tschibo und Gruner und Jahr bis hin zum Umbau der Hafenrandgebiete zur Repräsentation des Reichtums der Handelsstadt Hamburg - zweckmäßig verfielen. Die Verwaltung dieses prächtigen Stücks Eigentum, die stadteigene SAGA (Siedlungs-Aktiengesellschaft), hatte einige Räume an die Sozialpädagogische Forschungsgesellschaft (SOFO) vermietet, die mit einigen der Eingezogenen Untermietverträge abschloß. Die Bewohner, die im Lauf der Zeit einigen Zulauf aus der Szene und aus dem jugendlichen Arbeitslosenheer erhalten hatten, erklärten später die Häuser für 'besetzt' und machten sich fleißig ans Renovieren. Der 'rechtsfreie Raum' Hafenstraße wurde von Kot und Abfall freigeschippt.

Ende 1982 sah die SAGA in den Hausbesetzungen ein 'Problem', nachdem sich der Senat zum Bau eines weltstädtischen Viertels am Hafen entschlossen und die Baubehörde einen entsprechenden Bebauungsplan ausgeschrieben hatte. Mit den Besetzern wurden Verhandlungen eingeleitet, die als Hintergrund die Drohung mit dem umstandslosen Wegräumen hatten. Da im "Sanierungsplan" jedoch eine frühzeitige Verwendung der Gebäude im SAGA-Sinne nicht vorgesehen war, war die Gesellschaft erst einmal gewillt, die "Besetzer" als Mieter einzusetzen; freilich mit der erklärten Absicht, daß sie sich zum gewünschten Zeitpunkt selbst herausräumten. Entsprechend waren die Verträge abgefaßt: Die sogenannten "Sechserhäuser", deren Abriß feststand, wurden befristet bis zum 31.12.86 vermietet, was schon einmal den Willen der SAGA rechtlich dokumentierte, aus dem Krempel eines nicht zu machen: Wohnraum. Die SAGA sprach sich von jedem Anspruch auf Instandsetzung frei, auf welche umgekehrt die Mieter sich verpflichten zu lassen hatten. Die Mittel hierfür konnten sie sich von irgendwelchen Spendern besorgen. Das Ganze gab's zu Mietpreis symbolischer Art. An der Vorläufigkeit dieser Mietverhältnisse ließ die SAGA nie einen Zweifel, rechnete andererseits aber realistischerweise damit, daß die Bewohner - wenn es mal so weit sein würde nicht freiwillig mit Sack und Pack verschwinden würden. Also wurden die entsprechenden Vorkehrungen ins Werk gesetzt. Da für den Abriß der Nachweis der "Unbewohnbarkeit wegen baulicher Mängel" vonnöten ist, wurden die Bewohner ordentlich in Atem gehalten: Querelen um die Aufstellung von Gerüsten, Stromabsperrung durch die HEW - was die Hafensträßler zur Selbstversorgung mit dem Generator "Gorbatschow" nötigte -, routinemäßige Polizeikontrollen und Einsätze aller Art - schlußendlich die förmliche und termingerechte Begehung 1985, die doch tatsächlich nicht umhin kam, die "Unbewohnbarkeit" feststellen zu müssen. Dem Sprecher der Baubehörde war das schon immer klar gewesen:

"Der Senat hat die Hafenstraße nie als alternatives Modell betrachtet. Es war immer klar: Das ist Übergangsnutzung, das geht weg." (Müller-Landre)

Es trat jedoch ein kleines rechtsstaatliches Problem auf, da gegen einige Teilräumungen (November/Dezember) erfolgreich Rechtsmittel eingelegt worden waren, so daß die Räumung erst einmal ins Stocken kam. Mit der sensationellen Neuigkeit, daß ihm die Rechtsprechung die Durchführung seines gewaltsamen Vorhabens untersagen würde, rechnete auch der Hamburger Senat nicht; ihm waren jedoch einfach die rechtlichen Umständlichkeiten und deren förmliche Abwicklung zu umständlich, weswegen er sich daran machte, die Grundlage des rechtlichen Herangehens neu zu definieren. Die von Herrn Müller-Landre erwähnte Lüge vom "alternativen Modell", die ja mal im Schwange gewesen und vom Senat zumindest geduldet worden war, wurde kurzerhand durch die Beschwörung einer "kriminellen Szene" ersetzt. So schwer war das nicht, da sich die Stadt mit ihren ganzen vorbereitenden Maßnahmen zur Räumung schon entsprechendes Anschauungsmaterial geschaffen hatte. Es bedurfte also nur eines weiteren Ausbaus des Szenarios von "Chaos" und "Gewalt"; je schlagender sich hierdurch das Recht herausgefordert fühlen durfte, um so beruhigender auch die Gewißheit, daß sich die hiergegen noch einzulegenden Rechtsmittel sehr rasch erschöpfen würden. Schlicht und einfach: In einem "Ghetto", mit all seinen "sozial unverträglichen" Begleiterscheinungen, muß mit fester Hand Ordnung geschaffen werden. Es bedurfte nur noch des kleinen Übergangs, das (staatlicherseits produzierte) "Ghetto" den kranken Hirnen der darin Wohnenden entspringen zu lassen.

Auch eine Terrorismusdefinition

Dem Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Herrn Lochte, der bis dahin den Bewohnern der Hafenstraße den Charakter eines 'Lumpenproletariats im Leninschen Sinne' attestiert hatte, gab die Autorität seines Amtes die 'Erkenntnis' ein, er habe ein 'Umfeld der RAF' entdeckt, das es sich in der Hafenstraße wohnlich gemacht haben soll:

"Hier sollen sich nach Erkenntnissen der Sicherheitskräfte seit Sommer dieses Jahres auch zwei Frauen aufhalten, die zum Umfeld der RAF zählen. Ihr Auftrag: Neue Mitglieder aus der Anarcho-Siene für die Rote Armee Fraktion zu werben und gewaltsame Aktionen zu unterstützen." (Morgenpost, 4.10.85)

"Allerdings schränkte Lochte seine Befürchtungen für den eigenen Tätigkeitsbereich ein, 'wenn wir feststellen, daß die RAF-Leute sich aus der Hafenstraße wieder zurückziehen, weil die Bewohner nicht für den Terrorismus zu gewinnen sind, dann würden wir das auch öffentlich feststellen.'" (taz)

Hier plaudert nicht ein Dilettant seine 'Erkenntnisse' aus, sondern gibt einer mit der Autorität des oberinformierten Geheimdienstlers der Öffentlichkeit die Sprachregelung bekannt, die nun und endgültig für die Hafenstraße zu gelten hat. Und der "Spiegel" schiebt die Aufklärung nach, daß sozialstaatlicher Ausschuß im Sinne Lochtes und Staatsfeindschaft letztlich ohnehin dasselbe sind:

"Alkohol und Drogen haben etliche längst der Realität entrückt, Kleinkriminalität wirft zwar ein paar Mark für das Allernotwendigste ab, wird aber auch als bewußter Ausdruck von Staatsfeindlichkeit praktiziert. Der 'Kampf gegen das System' ist vielen inzwischen zum Lebensinhalt geworden."

Absichtsvoll wird der sozialstaatliche Rassismus vom unnützen Leben mit dem staatlichen Verdikt des Terrorismus ineinsgesetzt. Wer sich der 'Realität' entrückt, indem er sich für sie nicht tauglich macht oder zumindest nicht den Willen an sich dokumentiert, sich für die geltenden Zwecke tauglich zu halten, ist Staatsfeind, weil und sofern er Aussteigertum als Lebensstil betreibt. Und wenn die Hafensträßler sich des ganz bürgerlichen Mittels eines Rechtsstreits mit der SAGA und dem Senat befleißigen, dann wittert das bürgerliche, an der Terrorismushetze geschulte Rechtsempfinden darin nur eine besonders ausgekochte Irreführung der Öffentlichkeit. Durchsuchungen der Polizei fördern stets das gewünschte "gewalttätige Material" zutage, das dann in Form von "Werkzeugen" und "Piratensendern" auf Pressekonferenzen präsentiert wird. Nächtliches Fotografieren mit Blitzlicht gilt in der Hafenstraße als "Gefährdung des Straßenverkehrs" und führt zum Großeinsätz von mehreren Polizeihundertschaften. Der "Spiegel" hat es gleich gewußt, daß Gesindel, kaum daß man ihm den kleinen Finger reicht und es mit spottbilligen Wohnungen verhätschelt -

"Für einen Quadratmeterpreis zwischen zwanzig Pfennig und einer Mark netto dürfen die Autonomen wahrhaft autonom umgehen - beliebig Untermieter aufnehmen, deren Namen sie der SaGa nicht mal bekanntgeben müssen." -,

nicht nur zur Zusammenrottung und unkontrollierten Vermehrung (Untermieter!) neigt, sondern sein abartiges Treiben auch noch festungsmäßig absichert und als Stachel ins gesunde bürgerliche Leben senkt:

"Bei dem Skandalon Hafenstraße steht mehr auf dem Spiel als das polizeitaktische Problem, wie sich eine Fluchtburg für Kriminelle möglichst sauber schleifen läßt."

Diese gepflegte Hetze liegt völlig richtig im Stimmungsbild dieser Republik. Ein ordentlicher Staatsbürgerverstand entdeckt in den Zwecken der Staatsgewalt, die hier so anspruchsvoll den Einsatz der Gewalt verlangen, nie ein "Skandalon", ganz selbstverständlich überläßt er das unter dem Titel "Taktik" dem Sachverstand der Polizei. So ist die Hafenstraße in der Tat zu dem Synonym für eine Störquelle geworden, welche unbedingt ausgeschältet werden muß. Hausbesetzer, Drogenszene, Demonstranten, Sympathisanten der RAF: Alles eine einzige Brutstätte und ein einziger Anschlag auf unsere gute Volksgemeinschaft. Eine Demonstration am letzten verkaufsoffenen Samstag vor Weihnachten kam gerade recht. Die öffentliche Hetze klopfte sich sozusagen selbst(zufrieden) auf die Schulter: Man hat es ja schon immer gewußt "diese Leute wollen den Bürgerkrieg". Wenn dann noch ein paar Brandsätze hochgehen - bedarf es da noch weiterer Beweise?

Friedliche Kapitulation - ein Angebot des Sozialstaats

Es liegt ganz in der Freiheit des Staates, im Rahme dieser Stimmungsmache auch mal ganz "konziliant" aufzutreten; er bestimmt ja über die Alternativen des Abräumens: Ausräuchern mit Hilfe der Polizei oder Ausräuchern mit Hilfe einer sachgemäßen Anwendung des Elends. Die sozialstaatliche Verwaltung der durch die Räumung radikalisierten Armut - ein Großteil der Hafensträßler ist Sozialhilfeempfänger - kommt, zynisch genug, in der Offerte eines sozialen Gnadenaktes daher:

"Obwohl wir im Unfrieden miteinander sind - die gerichtlichen Auseinandersetzungen belegen das -; wollen wir die Maßnahmen sozial abfedern. Das heißt, die Betroffenen werden so behandelt, als würde es sich um Räumungen in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet handeln. Sie bekommen damit die Berechtigung für eine Sozialwohnung." (Jan Ehlers)

Dabei verschweigt Jan Ehlers nicht, daß diese "Berechtigung" diesen Leuten ganz und gar nichts nützt: Die Sanierung der Hafenstraße gemäß dem "Standard des sozialen Wohnungsbaus" jedenfalls hätte die

"Folge, daß die jetzigen Bewohner sich die Rückkehr einfach nicht mehr leisten könnten."

Das Angebot an die "gewaltlosen und den Rechtsstaat respektierenden Gruppen"; "für sich selbst billigen Wohnraum zu erhalten oder zu schaffen", ist der Sache nach das Angebot, der Räumung zuzustimmen ("friedfertige Lösung") und sich dankbar, "ohne Sozialromantik", in den Slums einzuhausen, wo einen das Sozialamt hinschickt. "Individualisiert" natürlich, um der "Brutstätten"-Bildung vorzubeugen. Der Staat bietet die "Betreuung" der' Elendskarrieren an, die durch sein Wirken zustandekommen. Auf praktische Wirkung bzw. Einwilligung der Betroffenen kommt es dabei weniger an. Wichtiger ist der gelungene wahlkämpferische Zungenschlag: Elegante Problemlösungsstrategen bieten elegante "Lösungen" der von ihnen aufgeworfenen "Probleme" an. Ein staatsmännisch darüberstehender von Dohnanyi benutzt die Gelegenheit und die Hafensträßler, sein aristokratisches Abschaumqualifizierungsvermögen unter Beweis zu stellen - "Die Kreativität von Slums finde ich wenig erstrebenswert." (Die Zeit, 26.12.86) -, und zumindest die links-kritische Öffentlichkeit ist entzückt ob so viel liberaler Gesinnung. Ehlers fängt sich das Lob ein, ein Minister "jenseits von law and order" zu sein (Hamburger Abendblatt). Schnell besänftigt sich das soziale Gemüt, welches der Auffassung ist, daß sich eine so "weltoffene und reiche" Stadt wie Hamburg doch ein bißchen Armenhaus-"Kultur" leisten können muß.

Die Hafenstraße - und ihre Freunde

"Wenn sie uns räumen, - holen wir die Russen." (Mauerparole in der Hafenstraße)

Das "links-grüne Spektrum" Hamburgs hatte zur Hafenstraße von Anfang an ein zwiespältiges Verhältnis, wofür es sich das Problem zulegte, ob die "Hafenstraße" überhaupt ein "linkes Projekt" sei.

"Die Hafenstraße ist für sich nichts, was dem links-grünen Spektrum Möglichkeiten zur Identifizierung bietet. Unsere Unterstützung ist in dem Sinne abstrakt, als wir Eure Aktionen nicht billigen, aber wissen, daß Ihr vom Senat verfolgt werdet und es damit gemeinsam gegen Pawelczyk geht. ... Man muß Leute anders agitieren, z.B. als Mieter ansprechen oder Unterschriften sammeln gegen die Zerstörung der Stadtteilkultur." (GAL-Eimsbüttel auf einer Solidaritätsveranstaltung zur Hafenstraße)

Ganz ersichtlich fehlt den Solidaritätsfans der linken Szene, die sonst Opfersein wie Gegenwehr gern in dem großen Topf "Betroffenheit" vermanschen, in diesem Fall der "Anknüpfungspunkt". Vermißt wird das Herumreiten auf moralisch anerkannten Titeln wie "Wohnungsnot" und "Stadtteilkultur". Und mit Aktionen, welche mit einem Besserungswillen gegenüber "gesellschaftlichen Mißständen" nicht so recht zu verwechseln sind, "können" sie sich nicht "identifizieren". Weit und breit kein vorzeigbares alternativ-fleißiges Arbeitskollektiv, auch keine Mitarbeit in "Mieterinis", unabwendbar also der Befund, daß hier kein "Ansatz" vorliegt, mit dem sich die eigene linke Moral und ihre Konstruktivität vereinnahmend schmücken läßt. Das "links-grüne Spektrum" plagt die Furcht, mit den "Opfern der Senatsverfolgung" ineinsgesetzt zu werden, was ihre edlen, gemeinnützigen Motive beschädigen könnte. Eine jahrelang zurückliegende Vergewaltigung darf immer wieder für linksfeministische Distanz herhalten. Restlos hört sich der Spaß auf, wenn die Randale der Hafensträßler Wellen in die "taz"-Redaktionsräume schlägt wie nach der Veröffentlichung des Hetzinterviews von Lochte: Diesen Leuten fehlt ja der opportunistisch-berechnende Umgang mit kritischer Öffentlichkeit, deren Anteilnahme man sich schließlich verdienen muß. Das Bedürfnis, Demokratie und Polizeieinsätze für eigentlich unverträglich anzusehen und im Namen des eigenen Ideals von Demokratie Beschwerde gegen Pawelczyk einzulegen, kann seine ganze moralische Wucht so recht nicht entfalten, wenn die eigene Sache von Staats wegen mit dem Gewaltverdacht belegt ist. So kommt in Hamburg die Absurdität zustande, daß man für die Hafenstraße und deren "Erhalt" am liebsten ohne die Klientel und ihren Anhang demonstrieren will, welche man der Unterminierung des Demonstrationszwecks verdächtigt. Auch eine Weise, wie man die von oben durchgesetzte Sortierung von friedlich und gewalttätig von unten nachvoilzieht und dem inkriminierten "Polizeiterror" ein ganz klein bißchen Verständnis entgegenbringt.

Es waren hartgesottene Sozialarbeiter, wie der ehemalige GAL-Fraktionsvorsitzende Michael Herrmann und der elendgewohnte Kiezpfarrer Christian Arndt, die ein Interesse an die Hafenstraße herantrugen - das der "Integration". Mit dem Argument, "Herbert Wehner war auch einmal ein Anarchist" wurde der Mangel an staatsbürgerlicher Tugend zum fehlgeleiteten jugendlichen Irrtum umgedeutet zugleich hat man sich damit als wesentlich unvoreingenommener als der Sozialstaat vertrauensvoll sozialbetreuerisch in Szene gesetzt.

"Wenn man nicht versucht, sie zu integrieren, überläßt man sie der Willkür der Polizei und des Staatsschutzes. Wenn wir Grüne uns da nicht engagieren, gehen die alle ab - in die Knäste oder in die Psychiatrie." (Die Zeit)

Keine Frage, in was da integriert wird oder werden soll. Die Jugendlichen sollen sich zusammenreißen, also an Gesetz und Recht halten, so daß der Staat sie nicht in seine geschlossenen Anstalten "ausgrenzen" "muß". Auf schönste Weise stellen diese "Streetworker" klar, daß sie sich die Entstehung von "abweichendem Verhalten" auch nur aus allzu rabiater Anwendung von Sozialhygiene erklären können. Sie trauen sich zu, diese "Fehlgeleiteten" in nützliche Mitglieder der Gesellschaft zurückzukuscheln.

Prominente wie Heinrich Albertz und Dorothee Sölle haben sich in Form von ganzseitigen Zeitungsanzeigen ebenfalls engagiert - für den Erhalt "dieses Stücks unbequemer Gegenkultur". Auch "diesen Menschen" gebühre eine Heimstatt, ein selbstgeschaffenes Ghetto also, Hafenstraße genannt. Das Bedürfnis nach einer "toleranten" BRD, die Heimat auch denen gewährt, die sie ohnehin nicht abschieben kann und will, wächst um so mehr, je abgebrühter und zynischer der Rechtsstaat Slumschaffung und Slumbereinigung praktiziert. Angesichts von Armut, Wohnungsnot und dergleichen können diese Chefmoralisten dem (Sozial-)Staat den Vorwurf nicht ersparen, sich unverständig seinen eigenen Wirkungen gegenüber aufzuführen. Dabei sind ihnen nicht einmal mehr diese Wirkungen ein Dorn im Auge; vielmehr können sie gar nicht verstehen, warum sich nicht auch solche "Erscheinungen" in unser Gemeinwesen locker einbauen und würdigen lassen. Hat denn jemand Geld verlangt? Nein - behauptet frech ein Cohn-Bendit: Da haben sich doch nur lauter "Kaputtnixe" zusammengefunden, "die sich mit wenig Geld über Wasser halten". Und das muß man doch wollen dürfen - in aller Freiheit. Diese Verwandlung aufgeherrschter Lebensnotwendigkeiten in Freiheiten ihrer Bewältigung hat - heute den klingenden Namen "Gegenkultur".