POLITISCHER MENSCHENHANDEL

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1981 erschienen.
Systematik: 

Flüchtlinge
POLITISCHER MENSCHENHANDEL

Das Schöne an Flüchtlingen ist, daß es sie wie Sand am Meer gibt. Schließlich sorgt die Verbreitung der Kultur auf dem Erdball, die noch jeden Landstrich mit respektablen Staatswesen versehen hat, dafür, daß diese in Ausübung ihres Berufs immer wieder einmal den in ihrem Machtbereich Ansässigen die Existenzbedingungen dermaßen verderben, daß die Heimatliebe durch das Begehren wegzukommen, egal wohin, abgelöst wird. Vorhanden und Flüchtlinge also immer in Massen - zur Zeit hat das Rote Kreuz 17 Millionen berechnet -, dazu von Natur aus ziemlich anspruchalos, so daß sie zur beliebigen Verwendung zur Verfügung stehen: vom Ignorieren, ein solcher Berg Elend verdammt "die" Menschheit ja zur Ohnmacht, bis zu jeder gewünschten politisch-diplomatischen Propagandashow.

Kursverluste bei Vietnamesen

Der Schlager der letzten Weihnachten, die "boat people" - man erinnere sich an die schönen Fernsehfilme und das internationale Gerangel um die höchsten Fangquoten -, war dieses Jahr "out"'; unterrichtet wurde man dagegen über die Schwierigkeiten der polnischen Hausfrauen, das Weihnachtsfressen zusammenzukaufen. Schließlich ist die Bebilderung der Genugtuung, daß seine eigenen Bürger das Staatswesen fliehen, das als einziges den freiheitlichen USA - wenn auch nur in der Ideologie der öffentlichen Meinung - eine Niederlage bereitet hat, eine matte Sache, wenn sich im Herz-land des Warschauer Pakts der Freiheitsdrang regt. Da ist es nicht einmal eine Peinlichkeit, wenn über einen der Organisatoren des Vietnamesenfischens, der seinen Auftrag offensichtlich zu wörtlich nimmt, in einem bekannten liberalen Blatt der Vorwurf zu lesen ist,

"daß die Cap Anamur eine bewußte und organisierte Flüchtlingsrettung betreibe. Es seien Beweise dafür vorhanden, daß sich die Cap Anamur bis auf 120 Seemeilen an die vietnamesische Küste heranwagte." (Süddeutsche Zeitung)

wo doch die Reedereien schon längst ihre Tanker angewiesen haben, kein menschliches Frachtgut mehr aufzufischen. Und zur Desavouierung dieses lästigen Knaben wird das Urteil "südostasiatischer Flüchtlingsexperten" zitiert, die angesichts der stockenden Nachfrage der großen humanitären Nationen begreiflicherweise ihre Vietnamesen-Depots nicht weiter anschwellen lassen wollen:

"...daß die geretteten Flüchtlinge alle ethnische Chinesen seien und deshalb wegen ihrer Verfolgung in Vietnam als politische Flüchtlinge anzusehen seien. Dies sei im vergangenen Jahr der Fall gewesen; heute dagegen kämen weit mehr als 90 Prozent "echte" Vietnamesen, die als reine Wirtschaftsflüchtlinge einzustufen seien."

Ja dann - muß sich mancher Adoptivvater von 1979 nun allerdings besorgt fragen, ob er nicht einen kleinen Wirtschaftsflüchtling bei sich großzieht, wo man von der Sorte eh schon über eine Million als Gastarbeiter getarnt hier hat!

Mit dieser trockenen Umdefinition ist der Gegenstand der letzten Saison fürs öffentliche Mitleid außer Kurs gesetzt. Hilfestellung bei dieser gedanklichen Leistung, die keinem prinzipienfesten Demokraten Gehirnkrämpfe bereitet, gibt der Kanzler höchstpersönlich:

"Wer um Leib und Leben fürchten muß, dem dürfen wir unsere Hilfe nicht verweigern. Wer aber nur wegen unserer hohen Löhne in unser Land kommen will..."

Wer "nur" mangels Einkommen in seinem Heimatland um Leib und Leben fürchten muß, der hat "unsere Hilfe" nicht verdient.

Ebenso wie die Bestimmung, wer als politischer Flüchtling oder als Wirtschaftsflüchtling zu gelten hat, nichts als eine Definitionssache des Staates ist, die er nach seinem jeweiligen Interessen entscheidet und die sich einzig dem politischen Propagandawert je nach Opportunität verdankt, den so ein Stück Mensch als Beweismaterial für "unser" Urteil über die Herkunftsstaaten hergibt, ist das Abschieben einiger Zehntausend Türken, Pakistani und Libanesen durchaus kein Skandal. Für den Beweis, wo man diese Brüder hinzustecken hat, zitiert F.J. Strauß auch schon mal gebrochen Deutsch:

"Bruder Hassan mich wecken in Nacht, morgen kaputt, Polizei, du fliehen",

als Beleg für:

"Mißbrauch des Asylrechts mit Hilfe wohlpräparierter stereotyper Formulierungen".

Umgekehrt ist die Rubrizierung als "politischer Flüchtling" noch lange kein zwingender Grund, dieselben auch zu nehmen es kommt eben immer sehr darauf an, wegen welchen Staatswesens sie fliehen. Chilenen z.B. können den Verdacht, eventuell mit Allendes Volksfront-Sozialismus sympathisiert zu haben, nie ganz zweifelsfrei widerlegen. Ostflüchtlinge dagegen sind ein überaus beständiger und dankbarer Markenartikel.

Seit der Gründung des Völkerbundes, als der damals vielbegehrte Nansen-Paß ausschließlich russischen Emigranten und Staatenlosen vorbehalten war, stellen die Ausreisewilligen aus dieser Himmelsrichtung das begehrteste Agitationsmaterial des westlichen Engagements für die Menschenrechte. Flüchtlinge im Heißluftballon stellen die Hollywoodstuntmen in den Schatten, da "nichts den zweiten deutschen Staat so unwiderleglich kennzeichnet, wie die Dinge, die seine Bürger tun, um ihm zu entrinnen." (Spiegel), den Vietnamesen oder Eritreern würde es jetzt allerdings wenig nützen, auf Ballons umzusteigen. Die vorgezeigten Doping-Tabletten einer geflohenen Ostsportlerin sind ganz klar ein hochkarätig politisches Argument - unsere Sportler müssen sie ja nicht nehmen! - und noch jedes geflohene Bolschoiballett-Mitglied, das in einer Broadway-Show den Vortänzer machen möchte, kann auf Verständnis für die Gründe seiner Flucht rechnen.

Bei aller besor.deren Liebe zu den Ostlern und ihrem Freiheitsdrang im Gegensatz zu den nur schmarotzen wollenden Äthiopiern und Türken, kommt es auf deren Wünsche allerdings genausowenig an. Als Vorzeigestücke, die zum Beweis für gewisse Prinzipien gehandelt werden, die einem heilig sind und von ihrem Staat mit Füßen getreten werden, haben sie sich eigene Ansprüche abzugewöhnen. Daß der Mensch erst beim Staatsbürger losgeht, bekommen die, die aus einem Staat herauswollen, eben so zu spüren, daß es ganz im Belieben anderer Staaten steht, was und wohin sie sollen. Der Handel, "Weizen gegen Juden" heißt eben nicht, daß die von amerikanischen Politikern der Sowjetunion abgepreßten Söhne und Töchter Zions woandershin dürften als heim ins Reich Israel. Die finstere Unterdrückung von Glauben und Recht auf Heimat, auf eigene Nation, die bei den Russen angeprangert wird, reicht eben nur für einen israelischen Paß; bei anderslautenden Wünschen verhängt dieses liebenswerte Staatsgebilde, das den Beweis für seine Existenzberechtigung ganz praktisch mit dem Leben seiner Bürger zu führen pflegt und daher unbedingten Anspruch auf deren Unterstellung unter sein Kommando erhebt, komplette Rechtlosigkeit und ein entsprechendes Lagerleben über die abtrünnigen Volksgenossen. Wenn diese nun anfangen, Papiere zu fälschen, um sich mit dem Nachweis, "deutschstämmig" zu sein, die Einreise in die BRD zu ergaunern, ist das bei aller "Wiedergutmachungshaltung" letztlich doch nur ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Der Versuch, das Flüchtlingsgeschäft in umgekehrter Richtung propagandistisch auszuschlachten - 50000 hätte Castro ausreisen lassen, aber nur bei einer Visaerteilung durch die USA - reicht da auch zu nicht mehr als einem Gag; schließlich ist noch keinem Demokraten das als Widerspruch aufgestoßen, daß sein Staat sich für die Freizügigkeit stark macht und pausenlos unwillkommene Liebhaber derselben an seinen Grenzen abweist.

Die Produktivkraft eines Weltproblems

Mit dem Flüchtlingsproblem läßt sich folgerichtig blendend Politik machen, ohne daß auch nur eine arme Sau etwas davon hätte. Man muß es nur ganz grundsätzlich angehen. Zwar nicht so wie der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, der als berufsmäßiger Menschenretter realpolitische Rücksichtnahme vermissen läßt, wenn er im Geiste "territoriale Kunstgründungen auf entlegenen Küstenstreifen" entstehen läßt.

"Niemand sollte befürchten, daß territoriale Kunstgründungen aus der Retorte dem UNHCR und damit den Kapitalgebern ständig zur Last fallen werden.... Die Produktivkraft systematisch angesiedelter Flüchtlinge würde sofort lebhafte Nachfrage finden." (Die Zeit)

Als ob der Wille zur Arbeit jemals schon ein Argument für irgendwas gewesen wäre. Der deutsche Außeminister dagegen hat bei seinem letzten Auftritt vor der UNO gezeigt, wie radikal das Flüchtlingsproblem zu lösen ist:

"Wir müssen das Weltflüchtlingsproblem an seinen Wurzeln anpacken...

Herr Präsident, wir müssen die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge weiter verstärken und wirksamer gestalten. Wir müssen uns aber auch der politischen Aufgabe stellen, den Ursachen von Flucht und Verteibung entgegenzuwirken. Wir müssen Regeln für das Verhalten von Staaten entwickeln. Wir müssen verhindern, daß rassisch oder ideologisch unerwünschte Minderheiten von ihren Regierungen gewaltsam vertrieben oder durch unertragliche Lebensbedingungen zur Flucht gezwungen werden..."

Ja, lieber Außenminister, du wirst doch wohl nicht etwa zum Sturz des Imperialismus aufrufen wollen? Du wirst doch nicht etwa all die vielen überseeischen Souveräne und Freunde der BRD mit ihren Wünschen nach deutschen Waffen und deutschem Kapital und was sonst noch an Utensilien für "unerträgliche Lebensbedingungen" sorgt, in Zukunft frustriert in der Ecke stehen lassen! Aber nur keine Bange, ihr Staaten, die demnächst den Genscher-Kodex zur Flüchtlingsverhinderung aufgebrummt bekommen solltet, unser Außenminister weiß, wozu die UNO gut ist.

"Politische Beobachter erwarten eine mehrjährige Diskussion über den Bonner Vorschlag",

was nicht heißt, daß der Oli-Nöli einen Flop riskiert hätte. Im Gegenteil, da hat er doch einmal mit einem funkelnagelneuen Zusatzpunkt zur UNO-Menschenrechtskommission, einer herzbewegenden Menschheitsfrage und ganz ohne Supermachtsgehabe die Mitzuständigkeit der BRD für die Regelung der Weltgeschäfte bekräftigt. Ansonsten wird zu Hause das Asylrecht verschärft, und das "Weltflüchtlingsproblem" in Lagern und Massengräbern gelöst, es sei denn, man kann ein paar wieder einmal für höhere Zwecke gebrauchen.