POLITIK AUS ERSTER HAND

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1982 erschienen.
Systematik: 

POLITIK AUS ERSTER HAND

Wenn die CDU nach Bonn fährt, um nach innen und außen ein Zeichen ihrer unbedingten Zuverlässigkeit in Sachen freedom and democracy zu setzen, haben es die Massen einfach - sie warten mehr oder minder geduldig auf die Schlagwörter, die ihnen von oben zum Applaus freigegeben werden -, die verantwortlichen Politiker jedoch umso schwerer: Sie müssen entscheiden, was in Deutschlands Namen heute zur Weltlage gesagt, was nicht gesagt bzw. hier oder jetzt anders gesagt gehört. Für den Frieden ist man - klar; in Freiheit - sowieso, also gegen die Russen; unter Anspannung aller Kräfte - aber immer. Die drei bis vier "Essentials", die zur deutschen Politik '82 gehören und mit denen sie erfolgreich gemacht wird, hat jeder von ihnen drauf; doch all die 723 und mehr Wirkungen zu bedenken, wenn es darum geht, sie zur Geltung zu bringen! Da will der Standpunkt der anderen Staaten im Bündnis interpretiert sein, die Reaktion des Gegners, die eigene Wirtschaft samt ihrer Klassen, die politische Konkurrenz im Lande, die Öffentlichkeit usw. - lauter angebliche "Sachzwänge", die zu bemeistern Politik zur "Kunst" machen soll. So ausgeprägt ist diese Einbildung bei den Leuten, die doch tagtäglich die Kräfte ihrer Nation in die Pflicht nehmen und die anderer nicht schonen, daß sie ihre gesamte Politik als Dienst am "Frieden" verstanden wissen wollen, den sie selbstlos in ihrer besonderen Verantwortung "angesichts weltweiter Spannungen" angetreten haben und den sie dann jeden Tag fürchterlich "risikoreich" bewahren (oder auch nicht). Das methodische Selbstmißverständnis der Politik ändert leider überhaupt nichts an ihrer Schlagkraft, sondern ist im Gegenteil ihr Vehikel, mittels dessen sie sich überall einmischt, und ihre Zuständigkeit regelt, weshalb die Exemplare dieser Zunft neben schlichtester Parteilichkeit für ihre Mission die verrücktesten "Verrenkungen" anstellen, sich deren "Lesarten" jederzeit vorzubehalten. Als Beleg steht die Reaktion eines CDU-MdB auf ein Flugblatt, das am Rande der christlichen Friedensmärsche für die NATO auftauchte und die CDU/CSU-Parolen "Freiheit, Frieden und Freundschaft" so gekonnt auf ihre militante Spitze trieb, daß es hätte von uns sein können.

Es begann damit, daß der Herr Abgeordnete das Bedürfnis empfand, sich gegenüber allzu forschen Formulierungen des Flugblatts abzugrenzen, dessen Inhalt - ein Bekenntnis zur NATO-Strategie gegen den Osten - ihm vollauf geläufig war. Nur: "o würden wir das nie sagen." Daß die Russen "aus der Weltpolitik verschwinden" müssen, ist zwar ausgemachte Sache, seit es Ronald Reagan auch ganz offiziell forderte, doch: "Warum sollten wir das so sagen, wollen wir doch gar nicht, daß die aus der Weltpolitik ganz verschwinden sollen". Na klar, wenn sie von sich aus abtreten und "der Freiheit" die Bühne überlassen, dann sind sie als Nation 2. Klasse doch nicht zu verachten. So berechnend geht gegenwärtige deutsche Politik!

Der folgende Abschnitt über die Beanspruchung des Opfersinns auch hiesiger Bürger durch "die Freiheit" gefiel dem Volksvertreter im großen und ganzen recht gut: "Ansprüche an den Staat stellen und ihn immerzu kritisieren. Mit diesem Mißbrauch der Freiheit muß endlich aufgeräumt werden." Ein bißchen Propaganda für weitergehende immaterielle Segnungen wollte sich der Mann aus Bonn indessen nicht entgehen lassen, weshalb er an dem Verwechseln von Freiheit und materiellem Wohlstand durch die Bürger immerhin deren Freiheit zur Verwechslung gerettet wissen wollte: "Das ist doch Ansichtssache, womit jeder Freiheit verwechseln will, da lassen wir jedem absolute Freiheit."

Beim nächsten Stichwort "Frieden" begeisterte ihn der Gedanke von der "Tradition der Befreiungskriege gegen die Sowjetunion von 1941 bis 1982: Ukraine und Baltikum, Korea, Vietnam, Afghanistan, El Salvador", die er mit "ausgezeichneter Einfall, genau, sehr gut! " kommentierte, ehe ihm einschränkend einfiel, daß "Frieden" doch nicht mit umstandslosem Gehorchen "im Osten... wie bei uns" gleichzusetzen ist - mit der interessanten Begründung: "Hier gehorcht keiner, machen doch alle, was sie wollen." Beim folgenden Satz: "Wir sind nicht für Krieg um jeden Preis" mußte der Herr Abgeordnete etwas überlegen, dann erfolgte Zustimmung: "Ja, das kann man wohl so sagen". So friedlich geht heute eben Politik!

Der letzte Flugblattpassus, die Amis wollten "unseren Staat zu einem Frontstaat machen", gefiel dem deutschen Abgeordneten nicht, er fand ihn sachlich falsch. Frage an seinen Begleiter: "Sagen Sie mal, wann war das denn, wo der Churchill und der Stalin Europa aufgeteilt haben, das weiß doch jeder, daß damals die BRD entstanden ist. Das war so um 1945/46, und das waren nicht die USA." So dümmlich geht aufgeklärte Politik dann auch noch!

So blöd allerdings nicht, daß sie nicht bemerkte, daß das Flugblatt die CDU-Politik in die Ecke faschistischer Argumentation drängt. Da ist für den Demokraten Schluß: Er hatte dach die ganze Zeit schon Einwände gegen allzu eindeutige Formulierungen angemeldet - ob hier politisch ausgereift gedacht werde und den Eindeutigkeiten nicht noch einige draufzusetzen seien.

Energisch nun sein Aufschrei: "Das ist ein Kommunistenblatt! Wo haben Sie das her? Wer hat das verteilt?" Das fällt ihm an der heiklen, da an "unselige Vergangenheit" erinnernden Stelle auf: "Die Russen verachten wir nicht erst, seitdem wir mit ihnen Geschäfte machen und ihr System aufweichen." So schlau ist Politik '82 also auch noch, daß sie das Originäre aktueller Zersetzung Rußlands herauszustreichen weiß. Da läßt sie sich nicht dreinreden, sondern droht selbstbewußt mit dem Staatsanwalt.