PLÖTZLICHER ÖLREICHTUM VOR DER TÜR AMERIKAS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1982 erschienen.
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Mexiko
PLÖTZLICHER ÖLREICHTUM VOR DER TÜR AMERIKAS

"Mexiko ist ein anschauliches Beispiel für eia großes Entwicklungsland mit guten Entwicklungsmöglichkeiten, doch müssen auf dem Weg in eine bessere Zukunft noch erhebliche Hemmnisse beseitigt werden..." (Ifo-Institut)

Zu einer Zeit, in der weltweit die Entwicklung des Großteils der souveränen Staaten auch öffentlich auf ihren Begriff reduziert wird - es stellt keine Schande mehr dar, den "Entwicklungsländern" ihren Charakter als mehr oder weniger brauchbare Rohstoff- und Agrarexporteure zu attestieren - und in der gemeinhin hochfliegende Pläne einer raschen nationalen Industrialisierung laufend nach unten revidiert werden, stellt sich die "Größe" Mexikos in einem etwas anderen Lichte dar: Mexiko, das für sich das Erbe einer Großen Revolution reklamiert und seit 50 Jahren von einer "Partei der institutionalisierten Revolution" (PRI) regiert wird, avancierte jüngst zum Gastgeber des "Nord Süd-Dialogs" im Seebad Cancun (hervorstechendstes Merkmal dieses 'Gipfels auf höchster Ebene': das "Zugeständnis" der USA, sich in "kooperativer Atmosphäre" die Probleme der armen Staaten überhaupt "anzuhören") und läßt auch sonst kaum eine Gelegenheit aus, sich in der Pose des Anführers der "3. Welt" zu gefallen - sei es bei einer so "undiplomatischen" Aktion den USA gegenüber wie der Aufnahme chilenischer Flüchtlinge nach dem Sturz Allendes, den Öllieferungen nach Cuba, das nach wie vor dem Wirtschaftsboykott der USA ausgesetzt ist, oder sei es wie kürzlich bei der Anerkennung und Unterstützung der Befreiungsbewegung in El Salvador, die mit Hilfe des großen Nachbarn USA bekämpft wird.

Während andere Wortführer der "3. Welt" wie Ägypten oder Indien längst verstummt oder zum treuen Vasallen Amerikas aufgestiegen sind, der sich kritische Töne nur noch gegenüber d er Sowjetunion herausnimmt, leistet sich Mexiko eine "betonte Distanz zu Washington" und "Freundschaft zu Cuba und den lateinamerikanischen Befreiungsbewegungen" (Süddeutsche Zeitung, 8.12.81).

Daß Mexiko sich auch 1982 diplomatische Extratouren herausnehmen kann, ohne sich dabei international lächerlich zu machen, liegt an dem Mittel, das es dafür in der Hinterhand hat - seinem plötzlichen Reichtum als viertgrößter Erdölproduzent der Welt - oder doch zumindest an der (Selbst-) Achtung, die ihm dies verschafft. Die 1972 entdeckten Erdölvorkommen haben Mexiko, nachdem sich ihre Exploitation im Gefolge der Ölkrise von 1973 zu lohnen begann, eine "Erdölschwemme" und einen Wirtschaftsboom von bisher nicht gekanntem Ausmaß beschert. Das neue Hauptausfuhrgut führte zu einem riesigen Anstieg der Staatseinnahmen. Ausländische Banken und Kapitalanleger drängeln sich geradezu vor seinen Toren und bieten ihr Geld zu Vorzugszinsen an, und die Auslandsinvestitionen verdoppelten sich jeweils in den letzten Jahren:

"Mexiko, noch vor wenigen Jahren mißtrauisch als zu risikoreich beäugt, wird für internationale Investoren immer anziehender. 1981 werden nach Angaben der Nationalen Kommission für Ausländerinvestitionen drei Milliarden Dollar von Ausländern in Mexiko angelegt. In der Kommission warten mindestens 53 Anträge auf Firmengründungen mit einem Kapitalvolumen von 1,2 Milliarden Dollar auf Bearbeitung." (Frankfurter Rundschau, 6.5.81)

Mexiko hat inzwischen soviel Erdöl anzubieten - die bis jetzt als gesichert geltenden Funde bzw. Lager sind größer als diejenigen Saudi-Arabiens -, daß die USA bereits 1978 "die mexikanischen Öl- und Erdgaslager als lebensnotwendig für die USA bezeichneten" (Süddeutsche Zeitung, 21./22.2.81).

Von mexikanischer Seite aus sind die diesbezüglichen Äußerungen von Carters Energieminister Schlesinger als das genommen worden, als was sie gemeint waren - als Erklärung der selbstverständlichen Zuständigkeit für Energiereserven "vor der Haustür" Amerikas, die sich strategischen Überlegungen der USA unterzuordnen haben:

"Von jetzt an steht das Land unter der Weisung, daß die mexikanischen Ölvorräte als wesentlich für die nationale Sicherheit der USA betrachtet werden." (Jesus Puente, Energieexperte des mexikanischen Bundesparlament)

"The Northern Connection"

Welcher Art die Widerstände sind, die sich für Mexiko aus dieser Einschätzung ergeben, belegen sehr deutlich die Auseinandersetzungen, die dem 1980 abgeschlossenen Erdgasvertrag zwischen den beiden Staaten vorhergingen.

Von amerikanischer Seite besteht besonderes Interesse am mexikanischen Erdgas, da ca. 1/3 der US-Energieversorgung über Erdgas läuft und die entsprechenden Importe die eigenen Ressourcen schonen sollen. Die Amerikaner machten sich deshalb für eine Gasleitung stark, die direkt von Mexikos südlichen Erdöl- und Gasfeldern bei Chiapas/Tabasco durch den mexikanischen Golf in die Staaten führen sollte. Selbst als Mexiko die Landleitung in den Verhandlungen durchgesetzt hatte und damit auch die Möglichkeit von Abzweigungen in die eigenen Industriezentren Guadalajara, Monterrey und Mexico-City, wurde der "Gasoducto" mit amerikanischen Röhren und einem Röhrendurchmesser gebaut, der einen wirtschaftlichen Betrieb von der US-Abnahme abhängig macht. Da mit dem Bau noch während der Verhandlungen begonnen worden war, hatten die USA damit bereits eine Vorentscheidung über die zu liefernden Mengen durchgesetzt (Mexiko kann schon deshalb mit seinem Erdgas nicht viel anfangen, weil die heimische Industrie erst auf Erdgas umgestellt werden muß).

"Washington scheint entschlossen, sich über die 350000 Faß (Erdöl) hinaus, die es gegenwärtig von Mexiko erhält, nicht nur die gesamte Exportmenge von einer Million Faß am Tag zu sichern, sondern auch den Anschluß der Rohrleitungen für Erdgas zu erzwingen... Vor allem mit politischen und wirtschaftlichen Pressionen versuchen die Amerikaner, dieses Ziel zu erreichen." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.11.78)

Das Insistieren Mexikos, sein Gas nicht billiger als das aus Kanada importierte bzw. das US-eigene zu verkaufen, beantworteten die USA mit einer Reihe von Gegenmaßnahmen, die alle die Tauglichkeit der "Erdgaswaffe" vor Augen führten:

  • Der IWF sperrt sämtliche bereits genehmigten Kredite; die amerikanische Export-Import-Bank sperrt den Kredit von 590 Mio. Dollar, der für die Installation der Gasleitung zugesagt war (nebenbei ein erster Hinweis, warum die Erdölfelder mehr Verschuldung im Ausland bedeuten).
  • Die USA verschärfen die Einwanderungsbedingungen für mexikanische Arbeiter, was für den mexikanischen Staat empfindliche Einbußen an Devisen und eine Vergrößerung seines Arbeitslosenheers von 50% bedeutet (ca. 1/10 der mexikanischen Arbeiter verdingen sich in den USA); zugleich kündigen sie mehr Überwachungsmaßnahmen gegenüber den 7 Mio. illegalen Mexikanern an, die als Wanderarbeiter u.ä. in den Staaten sind (und die wegen ihrer Bereitschaft, jeden Job für jeden Lohn zu übernehmen, zu den verhaßtesten Minderheiten zählen - Repressalien gegen diese "Chicanos" sind von daher in den Vereinigten Staaten immer populär).
  • Daneben werden mexikanische Güter aus der Meistbegünstigungsklausel ausgeschlossen bzw. höheren Importzöllen unterworfen, was eine Wirtschaft wie die Mexikos besonders hart trifft, da 70% aller Exporte in die USA gehen.

Der Erfolg: Der Vertrag kommt Ende 1979 zustande, mit 3.65 Dollar pro 1000 Fuß sogar zu einem höheren Preis als ursprünglich von Mexiko gefordert, was jedoch auf Grundlage des inzwischen eingetretenen Dollarabfalls kein Zugeständnis der USA mehr darstellt - allerdings ist nun das von US-Firmen geplante und gebaute Röhrensystem mit Direktanschluß in die USA fertiggestellt und damit gesichert, daß der Großteil des in Mexiko gar nicht anwendbaren "natürlichen Reichtums" in die USA fließt; mit der Pipeline ist auch die Entscheidung darüber gefallen, das Erdgas nicht anders, z.B. durch Verflüssigung oder petrochemische Verarbeitung, aufzubereiten.

"Die Verwendung des seit den letzten großen Entdeckungen immer reichlicher anfallenden Erdgases ist ein schwieriges Problem. Allein im Südwesten entstehen bei einer Förderung von 600000 b/d Erdöl 4,2 Mrd. cb.ft. Erdgas oder 7000 cb.ft. p. Faß Erdöl. Verflüssigung und Export auf dem Seeweg kommen derzeit aus Kostengründen nicht in Frage. Durch Reinjektion kann nur ein kleiner Tell gesichert werden, so daß der größte Teil abgefackelt werden muß. Nach Schätzungen entstanden dadurch in den letzten Jahren Energieverluste im Werte von 6 Mrd. Dollar. Die Alternative ist nur (!) der Export per Pipeline in die USA... Zur Zeit wird geprüft, ob nicht im Inland mehr Erdgas an Stelle von Erdöl verwendet werden kann, um noch mehr Öl exportieren zu können. In den USA ist man dagegen der Meinung, daß Mexiko schließlich doch nichts anderes übrig bleibt, als die Überschüsse auch zu einem niedrigeren Preis in die USA zu exportieren. Die ersten Raffinerien wurden alle nahe der Küste bei den Ölfeldern errichtet..." (Bundesstelle für Außenhandelsinformation: Mexiko - Wirtschaftsstruktur, 1979, S. 40 f.)

Auffällig ist die Gelassenheit, mit der die USA ihre Erpressungsmanöver inszeniert haben: Sie können sich sicher sein, daß es den Mexikanern auf diese Weise sicherlich nicht gelingt (darauf haben sie es wohl auch gar nicht angelegt!), sich aus der so viel beschworenen und innenpolitisch heiß diskutierten "Abhängigkeit" von den USA zu befreien - immerhin gingen noch vor 2 Jahren 80-90% des Erdölexports dorthin. Die USA müssen. deshalb auch erst gar nicht ihren Rückzug von der (mit Devisen bezahlten) Hilfe bei der Ölprospektion und -förderung androhen. Zwar gibt es diese amerikanische Hilfestellung bei der Erdöltechnologie offiziellerseits gar nicht. Mexiko gibt "nur" die Beschäftigung amerikanischer Techniker zu -

"Obwohl oft dementiert, ist es ein offenes Geheimnis, daß die Off-shore-Plattformen amerikanischen Konzernen gehören und vorwiegend auch von ihren Technikern bemannt sind." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.11.78) -,

da die staatliche PEMEX für alle Bereiche der Ölförderung zuständig ist. Doch ist es andererseits auch von Mexiko unumstritten, daß es nun mal Probleme mit dem "know how", andererseits aber "besonders enge Beziehungen" zu den USA gibt. Diese werden gern als "asymmetrische Interdependenz" bezeichnet; Mexikos Bemühungen, etwas mehr Symmetrie hineinzubringen, sehen bezüglich des Erdöls so aus, den Amerikanern auf jeden Fall die Hälfte des Exportquantums zu überlassen (faktisch sind es dann nach wie vor mehr als 50%), während sich der Rest der Staatenwelt um die übriggebliebenen Anteile raufen darf (von den Mexikanern benützt zu gegenseitigem Schachern und Ausstechen um Liefermengen und Preise). Gleichzeitig wird beständig die Fördermenge erhöht, so daß schon von daher dafür gesorgt ist, daß die USA zumindest nicht weniger vom mexikanischen Öl abkriegen als bisher.

Mexiko ist sich, also des von auswärts festgelegten strategischen Werts seines "Ölreichtums" bewußt und versucht auf dieser anerkannten Basis allenfalls, die Konditionen des als selbstverständlich unterstellten Geschäfts mit den USA etwas aufzubessern, Dies beweist ebenfalls die Tatsache, daß Mexiko nicht der OPEC beigetreten ist. Allein, daß ein Förderland mit solchen Reserven wie Mexiko nicht dem nahöstlichen Kartell angehört, verschaffte ihm ein zusätzliches Unterpfand bei Verhandlungen mit den kapitalistischen Abnehmerländern und führte für sich genommen bereits dazu, daß ihm höhere Preise als die der OPEC zugestanden wurden - auch wenn sich dieser höhere Preis, den Mexiko immer verlangt hat, im Fall der USA durch die kürzeren Transportwege bezahlt machte. Die Kalkulation bei dem mexikanischen Nichteintritt ging also dahin, sich als besonders zuverlässiger Lieferant anzubieten, der neben und gegen die OPEC auftritt, der darüberhinaus fest im westlichen Lager steht, woran Mexiko bei aller "3.Welt"-Rhetorik nie einen Zweifel hat aufkommen lassen, und der sich als Land von unglaublicher politischer Stabilität zu präsentieren weiß.

Daß es sich dennoch um ein westliches Zugeständnis gehandelt hat und keineswegs um einen aus lauter politischer Gewogenheit gezahlten "politischen Preis", hat auch Mexiko zu spüren bekommen: Sein Beharren auf nach westlicher Einschätzung "überhöhten" Preisen ist mit simplen Vertragskündigungen für das "schwarze Gold" beantwortet worden, nach denen die Erdölausfuhren "plötzlich" um die Hälfte sanken:

"Da außerdem noch die Weltmarktpreise für zahlreiche weitere mexikanische Exportprodukte, wie Silber und anderer Bergbauerzeugnisse, Kaffee oder Baumwolle gesunken sind, muß für 1981 mit einem von Wirtschaftsexperten als 'äußerst kritisch' bezeichneten Handelsbilanzdefizit gerechnet werden." (Nachrichten für den Außenhandel)

Oder im Urteil des "Handelsblatts" (23.9.81): Damit "entpuppte sich auch das Wunder Mexikos als mögliche Scheinblüte". Die mexikanische Reaktion "ohne Begründung" (hat man jemals gehört, daß z.B. Mercedes seine Preise um 10% gesenkt hat?):

"Unterdessen hat die PEMEX eine neue Ölpreispolitik, mit der die USA favorisiert werden, bekanntgegeben. So soll die qualitätsmäßig hochwertige Sorte 'Isthmus' im August zu 34,50 Dollar/Barrel an US-Abnehmer geliefert werden. Europäische Bezieher müssen für diese Rohölsorte 36, japanische sogar 36,50 Dollar bezahlen, Auch für die schwere Qualität 'Maya' soll ein gespaltener Preis gelten... Eine Begründung für diese Preisstellung gab die PEMEX nicht." (Nachrichten für den Außenhandel)

Die Freundschaft zu den USA ist eben "unverbrüchlich", und "alle Sünden" wie die Annektion des halben Staatsgebietes von Mexiko (Texas, Neu-Mexiko, Arizona, Kalifornien, Nevada, Colorado) längst "vergeben". Heutzutage geht Mexiko davon aus, daß seine Wirtschaft ohne die USA als Abnehmer, Lieferant oder Investor nicht bestehen könnte und bildet sich sogar noch etwas darauf ein:

"Wir haben diese Nachbarschaft überlebt, und wir haben gewußt, wie." (Portillo im Gespräch mlt dem "Spiegel", 5.5.80)

Im Öl sehen die Mexikaner eine Chance für

"finanzielle Selbstbestimmung", "gerechten Handelsaustausch und eine angemessene, achtungsvolle Beziehung zwischen freien Ländern, die von gegenseitigem Nutzen ist." (Portillo),

lassen sich also auf Verhandlungen mit den USA ein, in denen sie auf ihre angebliche Gleichheit als Verhandlungspartner pochen. -Hinterher, wenn Mexiko in den Verhandlungsergebnissen zu spüren bekommt, was es der anderen Seite wert ist, es also derjenige ist, der aufgrund seines "natürlichen Reichtums" (der sich in seinem Land nur zu einem geringen Teil in wirklichen Reichtum in der Mehrwertproduktion verwandeln läßt) ökonomisch Konzessionen machen muß, spielt es sich politisch als beleidigter Souverän auf.

Neureicher Staat entwickelt sich

"Mexiko ist eine Nation. Mexiko ist nicht nur eine Ölquelle." (Carlos Fuentos, mexikanischer Schriftsteller und Botschafter).

Mexiko wird seit seinen großen Erdölfunden als "das Land der Zukunft" geführt, als das Entwicklungsland, das jetzt in der Lage ist, den Sprung über die magische "Schwelle " zur Industrienation zu tun. Womit wieder einmal so getan wird, als ob nur gerade das Erdöl gefehlte habe, Mexiko zu "entwickeln", als ob der Mangel an Erdöl also der Grund gewesen sei, daß bisher aus Mexiko nichts geworden sei; daß nun plötzlich auch das große internationale Geld in Form von günstigen Krediten und als Direktanlage suchendes Kapital da ist (noch vor 5 Jahren mußte sich Mexiko den Sanierungsauflagen des IWF beugen, um überhaupt Kredite zu bekommen!).

Der "plötzliche Reichtum" stellt sich also auch als plötzlicher "Geldreichtum" dar allerdings dergestalt, daß die Initiatoren des "Nationalen Aufbauprogramms", die "die Karte 'Erdöl' voll ausspielen wollen" (Handelsblatt, 6.4.79), z. Zt. vor allem Schulden akkumulieren.

"Jean Roquefeuil, Generaldirektor der französischen Banque du Credit et Comercial, hält es für eine 'Ehre, ein Vergnügen und eine Pflicht der Banken, mit Mexiko zusammenzuarbeiten'." (Handelsblatt, 6.4.79)

Zwar will es mit seinem "Nationalen Aufbauprogramm" die verarbeitende Industrie für den Weltmarkt konkurrenzfähig machen und sich so "langfristig" von seinem Hauptexportgut Erdöl "unabhängig" machen, doch zeigen bereits die ersten in Angriff genommenen Maßnahmen, daß die Benützung des mit dem Erdöl erworbenen Reichtums denselben Gesetzen unterworfen ist, von denen man sich freimachen will.

Es wird ein gigantischer Ausbau staatlicher Projekte betriehen, indem man sich daran macht, Hafenanlagen und Straßen mit Hilfe ausländischer Firmen zu bauen, um die ungenügenden Verschiffungskapazitäten Mexikos für sein Erdöl zu verbessern. Man tut also alles dafür, daß das Erdöl Exportprodukt Nr. 1 bleibt - womit sonst sollte auch die steigende Staatsverschuldung bezahlt werden? Noch weiter: Die darüber hinaus geplanten Projekte der Ansiedlung von Schwer- und Grundstoffindustrie (vor allem Petrochemie) in der Nähe der neuen Häfen oder der Erdölfelder sorgen dafür, daß Mexiko sich in immer größerer Abhängigkeit von seinem "natürlichen Reichtum" begibt - ihn also nicht, wie geplant, "vorübergehend" benutzt. Dies zeigt ebenso das ständige Überschreiten der selbst gesetzten Fördergrenzen.

Damit andererseits die ausländischen Firmen in weniger erdölnahe Branchen wie die Stahlindustrie einsteigen, sieht sich Mexiko genötigt, gerade in der Verfolgung seines Ideals von "Mexikanisierung" dieses praktisch noch mehr außer Kraft zu setzen: Das Joint-venture-Gesetz, das ausländische Investoren zu einer mexikanischen Kapitalbeteiligung verpflichtete, wird noch weniger ernstgenommen als bisher. Seine teilweise Aüthebung macht auch offiziell mit der spezifisch mexikanischen Variante von Antiimperialismus Schluß, nach der es Mexiko sei, das die Bedingungen für ausländische Kapitalisten diktieren würde. Für die großen Autokonzeme wie Ford, General Motors, VW oder Nissan galt diese Regelung übrigens schon (nicht und mexikanische Strohmänner oder Managerverträge, die die wahren Mehrheitsverhältnisse und Entscheidungsbefugnisse festlegten, waren schon früher an der Tagesordnung und von Regierungsseite geduldet. Damit ein Land wie Mexiko seine Attraktivität für das Kapital der Industrieländer erhöht, weil es nur so eine Chance für seine eigene Entwicklung entdeckt, befördert es nicht Geschäfte, um daran zu profitieren, sondern finanziert diese entweder durch Kreditaufnahme im Ausland oder durch offenen Verzicht auf eigene Einnahmen oder die Beteiligung seines nationalen Kapitals am Geschäft. Anders als die Ölstaaten des Nahen Ostens, die ihren neugewonnenen Anteil am Reichtum der kapitalistischen Staaten dazu benutzen, ein großes Projekt zukünftiger eigenständiger Wirtschaft zu machen, ohne dafür die geringsten Voraussetzungen zu besitzen, sieht sich Mexiko mit einem Erbe konfrontiert, das nun einer neuen Betrachtungsweise unterzogen wird. Auf manche Bereiche der heimischen Wirtschaft kommt es nun noch weniger oder überhaupt nicht mehr an, andere müssen überhaupt erst noch ins Leben gerufen werden. Beides bedeutet für den Staat vermehrte Ausgaben oder neue Kredite, also genau das Gegenteil von dem, was er sich erwartet - sei es für die immer größer werdenden Lebensmittelimporte, die noch nötiger werden, weil der Staat jetzt ausschließlich die großen, auf Export nach den USA spezialisierten haciendas unterstützt, sei es in Form von Vorleistungen für die ausländischen Kapitalisten. Der Idealismus mexikanischer Entwicklungspolitik, mit dem Mittel Öl unter der Erde oder vor der Küste die Probleme des Landes, kurz seine "Rückständigkeit" nun endgültig lösen zu können und den Aufstieg zu einem Industriestaat zu schaffen, findet seine Bestätigung (gegenwärtig jedenfalls noch) vor allem in einer Art Aufbruchstimmung. Er verträgt sich prächtig mit einem Realismus, der weiß, daß ohne Angebote an das ausländische Kapital, die sich dessen Rentabilitätserwägungen fügen, überhaupt kein Stich zu machen ist. Wo noch eine Staatsbeteiligung gefordert bzw. offeriert wird, befleißigt sie sich immer dieser Realitätstüchtigkeit: Diese Staatsbeteiligung - sie bedeutet ja nichts anderes als einen vom Staat gedeckten Kredit für die entsprechende Unternehmung - lockt mit der billigen Energie im Lande (Erdöl oder -gas wird n Mexiko weit unter Weltmarktpreisen angeboten) oder wirbt mit den niedrigen Löhnen (meist 1/3 der US-Löhne) und der Nähe zum amerikanischen Markt. Exemplarisch vorgeführt bei den "Maquiladora-Industrien": An der Nordgrenze zu. den Vereinigten Staaten genehmigt der mexikanische Staat die Ansiedlung von US-Firmen mit besonderen steuerlichen Vergünstigungen, keinerlei mexikanischer Beteiligung und der zollfreien Einfuhr von Rohstoffen bzw. Ausfuhr der Waren oder Vorprodukte. Die amerikanische Industrie nützt dieses "Sonderangebot" der "Lohnveredelung" aus, indem sie "Twin Plants" aufmacht, bei denen der Betrieb auf der mexikanischen Seite die arbeitsintensiven Fertigungsgänge ausführt, während der US-Zwilling die kapitalintensiven Vorgänge vornimmt. Daß sich mit der Ausbeutung der mexikanischen Arbeiter zu Vorzugskonditionen gute Geschäfte machen lassen, ist schon daran zu merken, daß die Maquiladoras inzwischen 50-60% des mexikanischen Exports neben dem Erdöl bestreiten.

"Milagro Mexicano"

"Da die Vereinigten Staaten lange das mexikanische Geschäftsleben beherrschten, haben sich auch amerikanische Geschäftspraktiken hier eingebürgert. Es gibt keine besonderen Überraschungen, keine exotischen Fußangeln. Nur Zeit muß man mitbringen, unendlich viel Zeit." (Blick durch die Wirtschaft, 18.11.80)

Weil das Geschäft unter den von Mexiko bereitgestellten Bedingungen so hervorragend läuft, ist die Regierung jetzt dazu übergegangen, im ganzen Land solche Zonen anzubieten. Auch mit diesen Versuchen, weiteres Auslandskapital, vor allem aus Europa und Japan, anzulocken - einzige Bedingung (!) ist, daß die extrem kostengünstig hergestellten Waren exportiert werden -, betreibt Mexiko in seinem Land eine geborgte Kapitalakkumulation, in der Hoffnung, daß von ihr etwas abfällt für die eigene Ökonomie. Und da Mexiko sich mit seinem Erdöl nun tatsächlich interessant machen kann und seine Angebote zur profitablen Kapitalanlage wahrgenommen werden, ist die Möglichkeit zur Partizipation für einen Teil der mexikanischen Kapitalisten durchaus gegeben. Der andere Teil - wird wegen des erhofften Effekts auf die nationale Akkumulation preisgegeben. Weshalb angesichts des jetzigen "milagro mexicano" (mexikanisches Wunder) der alte Streit zwischen Protektionisten und Befürwortern eines GATT-Beitritts nicht nur wieder auflebt, sondern ganz neue Dimensionen erhält: Denn die bereits praktizierte Öffnung für ausländische Investoren hat soviel "frischen Wind" gebracht, daß Firmenzusammenbrüche mexikanischer Provenienz laufend passieren. Der aufgeschreckte Industrieverband der mittleren und kleineren Unternehmer Canacintra konnte den bereits paraphierten Beitrittsvertrag zum GATT, der nach dem Willen des mexikanischen Präsidenten Portillo "die bequeme Wirtschaftsmentalität der Mexikaner der harten internationalen Konkurrenz" aussetzen sollte, noch einmal verhindern. Die Regierung ist zunächst von ihrem Plan wieder abgerückt, ist doch der Effekt der Aufgabe der früheren Importsubstitutionspolitik durch den schrittweisen Abbau der Importzölle schon erreicht: Die staatliche Entscheidung, gewisse Sektoren, die trotz allen "Schutzes" die gewünschte Produktivitätssteigerung einfach nicht zustandebringen wollten, sich nicht länger leisten zu wollen (als Kampf gegen "bequeme Wirtschaftsmentalität" verkauft), hat zur entsprechenden Flurbereinigung geführt. Natürlich nicht zum Schaden der ausländischen Kapitalisten und der "anderen Hälfte der mexikanischen Industrie", der "Monterrey-Gruppe" (die die Interessen der Schwerindustrie in der gleichnamigen Industriezone vertritt), die ihre Maschinen allemal zu Extrazöllen einführen durften und nun in den Genuß unbehinderter Einfuhr kommen, auch wenn wie 1981 zwischenzeitlich mal wieder eine "Rückkehr zum Protektionismus" ansteht. Die sieht dann so aus:

"Besonders stark betroffen wurden Konsumgüter", sowie Fruchtkonserven, die im allgemeinen nunmehr mit Prohibitivzöllen von 100% belastet sind." (Nachrichten für den Außenhandel, 11.8.81)

Die staatlich veranstaltete Krise hat Mexiko inzwischen in allen Wirtschaftsbereichen außer der Erdöl- und Schwerindustrie sowie den vom Nationalen Entwicklungsprogramm besonders geförderten Branchen erfaßt. Eine Politik der Importsubstitution, die Mexiko bis Mitte der siebziger Jahre durchzog, erreicht zwar, daß die ausländischen Kapitalisten und mit ihren Kapitalanteilen auch die inländischen Unternehmer auf Grundlage der offerierten staatlichen Vergünstigungen in Mexiko billig produzieren und, geschützt durch die Importzölle, teuer verkaufen (was zusammen mit den guten Absatzmöglichkeiten im Nachbarland USA Mexiko sein ökonomisches "milagro" mit Wachstumsraten von jährlich 6-7% in den Jahren von 1950 bis 1975 bescherte), sie ist aber etwas ganz anderes als der Aufbau einer Nationalökonomie, die alle Bereiche der Wirtschaft erfaßt oder gar den Massen eine ausreichende Versorgung verschafft, wie es ihr eigenes Ideal verspricht. Eine solche "eigenständige" industrielle Entwicklung braucht den Staat als permanenten Subventionierer - verkehrt sich also laufend gegen ihre eigene Absicht - ohne ihn ist sie nichts.

"Es ist ein charakteristisches Merkmal des Industrialislerungsprozesses in Mexiko, daß im Schutz protektionistischw Maßnahmen einerseits eine Vielzahl von Produktionsstätten entstanden ist bzw. überdauert hat, in denen Voraussetzungen für eine Massenproduktlon fehlen und deren Produktivität daher relativ niedrig ist. Andererseits wurden Unternehmen mit relativ großen Kapazitäten geschaffen, deren rentable oder gar optimale Nutzung wegen unzureichender kaufkräftiger Nachfrage oder wegen bisher nicht zu behebender Schwierigkeiten in der Versorgung mit Rohstoffen, intermediären Gütern, geeigneten Fachkräften oder aus anderen Gründen vielfach nicht möglich ist." (L. Müller-Ohlsen, Importsubstitution und Exportdiversifizierung im Industrialisierungsprozeß Mexikos, 1974, S. 196)

"Roßkuren" sind für so eine Ökonomie also unumgänglich - wobei Mexiko inzwischen das Mittel "gefunden" hat, sich des Widerspruchs seiner importsubstituierenden Wirtschaft zu entledigen. An den Resultaten der bisherigen Industrialisierungspolitik - niedrige Löhne bei staatlich garantierter Inflation, Vernachlässigung der Landwirtschaft, d.h. der Kleinbauern, deren "revolutionäre Errungenschaften" wie Landzuteilungen und gemeinsame Bewirtschaftung. in "ejidos" (Staatslehen) sukzessive zurückgenommen wurden bzw. sich als revolutionäre Phrase pur erwiesen, Arbeitslosigkeit von 50% etc. pp. - wird sich mit dem neuen "Ölreichtum" nichts ändern, weil der mexikanische Staat daran festhält, seine Nationalökonomie durch Offerten an das Auslandskapital zu regenerieren. Bisher haben sich nur die Preise für die Grundnahrungsmittel - soweit überhaupt Devisen für ihren Import vorhanden sind - erhöht, und es wird bereits diskutiert, ob sich Mexiko noch länger einen inländischen Benzinpreis von umgerechnet ca. 30 Pf. pro Liter "leisten" könne.

Die Gründe mehren sich also, daß sich die vielgepriesene "politische Stabilität" Mexikos bewähren kann.

"La revolucion en marcha"

"Mexiko ist das eigentliche Land der Ungleichheit; denn nirgends ist sie in Verteilung der Glücksgüter, der Zivilisation, des Anbaus und dw Bevölkerunp gröber als hier." (Alexander von Humboldt, Die amerikanische Reise, 1814)

Stabilitätsgarantie Nr. 1: Kräftige Erhöhung der Verteidigungsausgaben zum Schutz der Ölfelder (z.B. Verdoppelung der Mannschaftsstärke der Armee von 100000 auf 200000). Einsatzorte: siehe 2.

Stabilitätsgarantie Nr. 2: Die funktionierende Herrschaft in Mexiko. Bei einem Volk, das immerhin einmal 10 Jahre lang Revolution gemacht hat, kann dieser Umstand nicht genug gewürdigt werden. Das besonders Schöne: Irgendwie demokratisch geht es zu in diesem Lande - wobei das journalistische Lob so tut, als ob es den in Lateinamerika investierenden Kapitalisten nicht egal wäre, in welchem Staat sie ihr Geld anlegen: Ob ihnen ein Militärregime wie in Brasilien geeignete Bedingungen fürs Geschäft präsentiert oder eine demokratisch gewählte Regierung, Hauptsache, die Herrschaft erweist sich als brauchbar. Und das tut sie in Mexiko seit 50 Jahren, ohne daß das Regime gewechselt hätte. Die Demokiatie klappt dort wie in keinem anderen lateinamerikanischen Staat, und das nicht etwa, weil die Mexikaner besonders "demokratiereif" sind (auch dort kann die Hälfte der Bevölkerung nicht viel mehr als gerade den eigenen Namen schreiben) oder angesichts des massenhaften Elends einen besonderen Grund hätten, freiwillig an der Beförderung des nationalen Reichtums mitzuwirken. Da dem Dafürsein der mexikanischen Bevölkerung jede materielle Basis abgeht - "die Einkommensverteilung ist weit ungleicher als in Argentienen oder Brasilien" -, ist es denn auch mit der Zustimmung nicht weit her. Die PRI - "Institutionelle revolutionäre Partei" - stellt die mexikanische Einheitspartei dar, die die "Demokratie von oben" dadurch aufrechterhält, daß sie das Monopol auf alle Macht im Staat beansprucht und auch durchsetzt. Wahlen finden regelmäßig statt - doch geht es in Mexiko nicht wie in den westlichen Demokratien um die Bestätigung von Alternativen in der Führung der Staatsgeschäfte, sondern das Ergebnis steht immer schon fest: Daß die PRI und damit der von ihr präsentierte Präsidentschaftskandidat (am "meisten demokratisch" in Mexiko: alle 6 Jahre ein neuer Mann!) die Wahl gewinnen werden, ist unbestritten - im Zweifelsfalle werden die Ergebnisse etwas beschönigt. Abweichende Auffassungen über die Staatsgeschäfte werden n der Partei diskutiert und ausgetragen, also vor den Wahlen entschieden. Damit diese nicht zur reinen Akklamation werden, sind Oppositionsparteien zugelassen - wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen, die garantieren, daß sie nicht zu stark werden. Die jüngste Maßnahme in dieser Richtung, in der Politologen eine Bestätigung ihrer These von der "developing democracy" sehen, bestand darin, auch linke politische Parteien jeder Couleur zuzulassen - Ergebnis: jetzt teilen sich 7 Parteien statt vorher 4 die für sie vorgesehenen Parlamentssitze (100 von 400). Und regt sich doch einmal eine außerparlamentarische Opposition, wie die der Studenten vor der Olympiade 1968, bringt die mexikanische Demokratie ihr Militär zum Einsatz.

Die PRI, die bei den Wahlen weniger Leute für sich auf die Beine bringt als sie selber an Mitgliederstärke (13 Mio.) angibt, hat die Funktion, den Teil der Mexikaner, den der mexikanische Staat für die Entwicklung der Nation nutzbar machen will, auf seine Politik zu verpflichten. Mitglied in der Partei wird man automatisch, wenn man einem der großen Berufsverbände oder einer der Gewerkschaften beitritt. Einen Job in Mexiko haben, heißt also in der Regel PRI-Mitglied zu sein und sich deren Richtlinien unterzuordnen - bei "nicht parteikonformem" Verhalten (z.B. Teilnahme an einem Streik oder Unterstützung einer der halblegalen Oppositionsparteien oder -gewerkschaften) droht der Verlust des Arbeitsplatzes, so wie umgekehrt häufig eine Art closed shop gilt: Man kriegt nur dann einen Arbeitsplatz, wenn man Mitglied einer Gewerkschaft ist, die zu dem "sector obrero" der PRI gehört. Die beiden anderen Sektoren der Partei sind ähnlich aufgebaut: Jeder Bauer, der mal ein Stückchen Land vom Staat bekommen hat oder einem "ejido colectivo" (gemeinsam bewirtschaftetes Staatslehen) angehört, ist Zwangsmitglied der Partei im "sector campesino" und muß schauen, daß ihn der Staat (= die Partei) nicht beim Aufkauf der Ernte oder der Kreditbewilligung "vergißt". Parteimitglied zu sein, bedeutet auch für die im "sector popular" zusammengeschlossenen Staatsangestellten und die "Mittelständler", an spärliche soziale "Vergünstigungen" heranzukommen wie Unterstützung bei Krankheit und Arbeitsunfällen, Mutterschutz oder Entlassung nur aus "zwingenden" Gründen, wobei die staatlichen Angestellten noch eine Bevorzugung erfahren: Denjenigen, die die einzige Aufstiegsmöglichkeit in Mexiko wahrnehmen und sich in der PRI nach allen Regeln des Opportunismus hochdienern ("unrechtmäßige Bereicherung" mittels Korruption ist ein Vorwurf, den sich in Mexiko selbst scheidende Präsidenten gefallen lassen müssen), läßt der Staat kostenlose medizinische Versorgung, verbilligte Einkaufs- und Wohnmöglichkeiten zukommen. Weil die über die PRI kontrollierten Gewerkschaften die Not ihrer Mitglieder zum Mittel der Herrschaftssicherung machen, die Arbeiter also umgekehrt darauf angewiesen sind, sich neben und mit ihrem Arbeitsplatz einen Gewerkschafts(= Partei-)ausweis zu sichern, "funktioniert" die Demokratie eben so gut. (Alter Leitspruch der Confederacion de Trabajadores de Mexico - CTM - vor 1940: "Für eine Gesellschaft ohne Klassen "; neuer Leitspruch: "Für die Emanzipation von Mexiko".) Oppositionellen Gewerkschaften (sofern sie nicht ganz offen von der Regierung zerschlagen werden), die mit der Praxis der Staatsgewerkschaften nicht einverstanden sind (z.B. Lohnforderungen von 10% bei einer Inflation von 30%), laufen deshalb "freiwillig" weit weniger Mitglieder zu Stabilitätsgarantie Nr. 3: Die Revolution lebt! Mit den 3 Sektoren läßt sich also die Hälfte der Mexikaner, die für den Aufbau der Nation überhaupt in Frage kommt, reibungslos ausbeuten, während auf den Rest, der auf dem Land oder in den Slums der vier Millionenstädte Mexikos dahinvegetiert, eh geschissen ist. Für sie taugt die PRI-Propaganda mit ihrer ewigen Beschwörung der mexikanischen Revolution von 1919 höchstens dazu, daß sie zu Wahlkampfzeiten zusammen mit einem Teller Suppe einen Mitgliederausweis der PRI bekommen und sich in dem Gefühl sonnen dürfen, Angehöriger einer großen Nation mit einer großen Vergangenheit zu sein: "Soy mexicano!" Daß auch der neue designierte Staatspräsident, Miguel de la Madrid, mit dem Versprechen antritt, daß er sich nun um die Verwirklichung der Ideale von damals kümmern wird - sicher wird er wie jeder neue Präsident gleich nach der Wahl etwas Land an die Campesinos verteilen! -, sagt eigentlich schon alles über diese Revolution und die "Entradikalisierung" der PRI. In der Erinnerung an die Revolution und ihre Errungenschaften bzw. Ideale (mehr ist für die Massen ohnehin nicht abgefallen) wird von den Herrschenden die Gleichung aufgemacht, daß der neue Ölreichtum für alle Mexikaner, gleich welchen Standes, da sei und für alle höheren Lebensstandard und eine gesicherte Existenz bedeute. Und wenn PRI und Präsident sich bewußt volkstümlich geben, sich den "Problemen des einfachen Mexikaners" stellen und wohlfeile Ratschläge geben (und schon mal regionale und lokale Behörden ob ihrer "Bürokratisierung" tadeln), dann um eine vorgestellte Einigkeit zwischen Volk und Herrschern in Szene zu setzen. Diese Art von Agitation und Propaganda wird in den nächsten Jahren mit Sicherheit eine Hochblüte erleben.

Die Pemex und der Segen für die mexikanisclie Arbeiterklasse

"Jede Arbeitsstunde ist eine Stunde des Fortschritts. In unserem Falle bedeutet die Zeit nutzen die Lokalisierung, die Exploitation, die Verarbeitung, die Vertellung und die Kommerziallsierung von Erdölerzeugnissen, für Mexiko und für Mexikaner bedeutet Ihre Benützung Fortschritt.

Zeit und Erdölerzeugnisse sind etwas, was wir nicht verschwenden können. Sie mit Gewinn nutzen, damit Mexiko im Rhythmus der modernen Zeit voranschreitet, ist unsere Aufgabe. Dafür arbeitet Pemex an Land und auf dem Meer, Minute um Minute, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr." (Anzeigentext der Petroleos Mexicanos (Pemex) in mexikanischen Tageszeitungen)

"Ciudad del Carmen, 31. Juli. Heute, wie alle 14 Tage, bilden mehr als 3000 Arbeiter lange Schlangen in den Straßen im Zentrum dieser Stadt. Sie arbeiten bei den multinationalen Gesellschaften und den Joint-venture-Unternehmen, die der Pemex Lebensmittel oder Materialien fur den Bau von Plattformen liefern und wollen bei den 46 Firmen neu unter Vertrag genommen werden, die sich hier seit zwei Jahren installiert haben. Gleich werden sie auf einem hektographierten Zettel ihren Vertrag unterschreiben und zur gleichen Zeit werden sie mit ihrer Unterschrift unter ein Blankoformular darauf verpflichtet, auf alle aus ihm entstehenden Rechte zu verzichten. Wer dieses Manöver nicht akzeptiert, hat keine Hoffnungen auf Arbeit.

Am Hafenkai erwartet das Schiff Catherin J. mit seinen 40 Rettungsringen 9O Arbeiter, die eine Fahrt von 5 Stunden bis zu den Plattformen vor sich haben, wo ihre Arbeit sie erwartet. Egal ob Regen oder Sturm, das Schiff - mit einer Kapazität für 42 Personen - muß zu der Stunde, die die Gesellschaften oder die Pemex angeben, abfahren, da die Reparatur- oder Konstruktionsarbeiten aus keinem Grund unterbrochen werden dürfen, denn 'Zeit ist Geld' (ein Unternehmer der Gruppe Alpha aus Monterrey)." (uno mas uno, Mexico D.F., 10.8.81)