OTTO SCHILY - EIN ÜBERZEUGUNGSTÄTER

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1985 erschienen.
Systematik: 

Die Grünen
OTTO SCHILY - EIN ÜBERZEUGUNGSTÄTER

Wenn der Staat die jüngsten RAF-Aktivitäten dazu hernimmt, den Übergang zur Gleichsetzung Kritik = "Terrorismus" auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen, dann diskutieren die Alternativen öffentlich ihr Verhältnis zur Gewalt. Und das auch noch als Streitgespräch für den "Spiegel".

Zwei Frauen aus der grünen Fraktionssprecherriege verspüren in sich die moralische Verpflichtung, etwas gegen die "unheimliche Eskalation der Gewalt" zu tun: Sie schreiben den inhaftierten RAFlern einen Brief und bieten diesen ein Gespräch an mit dem Zweck,

"gerade gegenüber den RAF-Gewalttätern den Weg der Gewaltfreiheit zu dokumentieren." (A. Vollmer)

Die demonstrative Bekundung von Christa Nickels und Antje Vollmer, es sei doch wohl ein Gebot christlicher Toleranz, sich auch mit Terroristen über deren Motive auseinanderzusetzen, hat wieder einmal das grüne "Staatsverständnis" in die Schußlinie gebracht. Es war freilich nicht nur der Bayernkurier, der die Gelegenheit beim Schopf gepackt hat, den Grünen Komplizenschaft mit dem Terrorismus nachzusagen. Die Grünen, selbst haben selbige Grundsatzdebatte angezettelt und vor aller Öffentlichkeit ihre Staatstreue überprüft.

Der Maßstab, an dem sich die Grünen ab sofort selber zu messen gedenken, ist nachzulesen in dem Streitgespräih, das der grüne -Oberstaatsanwalt Otto Schily in der SPIEGEL-Redaktion mit einer der beiden Briefschreiberinnen führen durfte:

"Die Grünen dürfen überhaupt keinen Zweifet daran lassen, daß sie das Gewaltmonopol der Stoates anerkennen - für mich die Voraussetzung für eine demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung, für den Wettbewerb politischer Meinungen."...

"...wir verdanken den Polizeibeamten eine Menge Frieden in diesem Land."

"...die Strafverfolgung wegen Vergewaltigung, wegen Umwelt- und Wirtschaftskriminalität - auch ein Flick-Verfahren - sind ohne Polizei gar nicht möglich."

"...die Partei muß in der Froge, wie sie sich zum Staat verhält, zur Polizei und zum Gewoltmonopol, erst noch einen Klärungrprozeß vollziehen."

"...der Grundkonsens, daß gesellschaftliche Konflikte in staatlich geregelten Bahne auszutragen sind, darf nicht angetastet werden."

"Wenn wir aber den Konsens über das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen, kommen gefährliche Entwicklungen in Gang... Diejenigen, die romantische Vorstellungen haben... müssen Begriffe in ihren Köpfen klären." Usw. usf. (Alles O-Ton O. Schily)

Bevor einer in diesem unserem Lande das Maul aufreißen darf, hat er sich zuallererst einmal die Gretchenfrage vorzulegen, wie er es denn mit dem Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol hält - so belehrt der Staranwalt der Grünen seine Parteikollegen. Ganz egal, worin die Unzufriedenheit besteht, die jemand zu äußern gedenkt - wer seine Kritik nicht ausdrücklich ats konstruktiven Verbesserungsvorschlag deklariert, wie die Aufgaben der staatlichen Gewalt besser und wirksamer ausgestattet werden könnten, ist verdächtig und muß sich die angesichts von Kritik schon reichlich absurde (Rück-) Frage gefallen lassen, ob er denn überhaupt DAFÜR ist. Schily führt hier exemplarisch die Methode vor, die ordnungsbeflissene Demokraten aus dem Effeff beherrschen: Sie definieren jegliche Äußerung von Unzufriedenheit sofort als prinzipielle Bezugnahme auf jene Sorte Gewalt, die für sich jederzeit unbedingte Gültigkeit beansprucht, und legen sie auf die saubere Alternative fest: Bist Du für das staatliche Gewaltmonopol oder am Ende gar ein Gewalttäter? Die Gewaltfrage, die Schily seinen - wohlgemerkt lammfromm-christlichen - Fraktionskolleginnen meint präsentieren zu müssen, ist also gar keine Frage, sondern eine fix und fertige Antwort; und zwar eine Antwort, die Überzeugungstätern in höchsten Staatsdiensten gut zu Gesicht steht: Gewalt? Aber immer, sofern sie von den Vollzugsorganen der staatlichen Monopolgewalt ausgeübt wird - in Wahrnehmung ihres verfassungsmäßigen Auftrags, versteht sich:

"Die Temoristen haben sich selber aus dem politischen Diskurs entfernt. Deshalb ist nicht zuletzt... die Härte des Staates gefordert." (Schily)

Und natürlich ist Otto Schily nicht einfach so für Gewalt. Wie Helmut Kohl kennt er gute Gründe für sie:

- Die Polizei stiftet Frieden - zweifellos ein feines Verdienst. Man muß bloß vergessen, daß all die schönen "Konflikte", die unsere "Freunde und Helfer" in Grün mit den ihnen eigenen Methoden zu "schlichten" pflegen, gerade darauf beruhen, daß eben jene höchste Gewalt namens Gewaltmonopol mit der Verpflichtung aller auf das Eigentum gewisse Interessensgegensätze überhaupt erst produziert.

- Das Gewaltmonopol sichert den "Wettbewerb politischer Meinungen" - Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundeswehr und ein ganzes Gesetzeswerk, das jede nur erdenkliche Lebensäußerung unter die staatliche Gewalt subsumiert, das alles soll deswegen "erfunden" und eingerichtet worden sein, damit z.B. Schily und die Seinen friedlich an der parlamentarischen Parteienkonkurrenz teilnehmen können?!

- Ohne Polizei kein Verknacken von Sex-, Umwelt- und Steuerschweinen, ja das Allerschlimmste: ohne Polizei kein Flick-Untersuchungsausschuß! Also ohne Polizei kein Otto Schily, der dank Flick öffentlichkeitswirksam für ein sauberes deutsches Gemeinwesen eintreten kann. In der Tat: Das wäre wirklich undenkbar!