OSTERMARSCH BIS TOTENSONNTAG

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1983 erschienen.
Systematik: 

OSTERMARSCH BIS TOTENSONNTAG

We shall overcome... some day!

Ostern 1983 sah die Marschordinung auf beiden Seiten geschlossen, geordnet und weitgehend "gewaltfrei": In der großen Politik hat der Wahlsieg von Union und FDP alles klargemacht. Im Herbst werden sie aufgestellt, Cruise missiles und Pershing auf dem Territorium der BRD. Wer da noch rumdiskutiert, dem werden keine edlen Motive mehr unterstellt, nicht einmal mehr mildernde Umstände zugebilligt, wie noch bei den großen Ralleys nach Bonn der Friedensbewegung. Nach regierungsoffizieller Auffassung ist der ein Mann Moskaus. Dieses Verdikt fangen sich die Zeitfrage erörternde SPD-Oppositionspolitiker ein, und der Verfassungsschutzbericht 1982 registriert erstmals Raketenaegnerschaft als verfassungsfeindlichen Umtrieb. Die Bewegung für den Frieden so wie er jetzt noch gerüstet ist, hat Flagge gezeigt, wie sie sich den "Kampf" weiter vorstellt, nachdem die Stationierung de jure gelaufen ist und nur noch de facto aufgestellt werden muß. Ein Bild vom Ostermarsch nebst Interpretation:

Der Untertitel aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 5. April:

"Von Bereitschaftspolizisten ließ sich der Bundestagsabgeordnete der Grünen und frühere Bundeswehrgeneral Gert Bastian wegtragen, nachdem er mit anderen Ostermarschierern die Zufahrt zur amerikanischen Wiley-Kaserne in NeuUlm blockiert hatte."

Die parlamentarisch gewordene Bewegung läßt ihre Volksvertreter die abweichende Meinung im Volk demonstrieren. Die ausführenden Organe der Mehrheit lassen die Opposition absitzen, kurz sitzen und räumen sie dann ab. Der Vorgang strahlt die etwas verkrampfte Gemütlichkeit einer Vorstellung aus, bei der Haupt- und tragende Rollen von Laiendarstellern besetzt sind. Den jungen Männern mit den Mützen sieht man an, daß sie das Ganze für reichlich albern halten, aber: Befehl ist Befehl. Ein paar Kilometer nordwärts, in Baden-Württemberg hätte Bastian schon zahlen müssen für einen polizeilichen Einsatz. In Bayern kriegt er das Bild für die Presse noch gratis. Der Symbolgehalt der Inszenierung ist von beiden Seiten beabsichtigt. Die Staatsgewalt läßt den Protest zu, sorgt aber dafür, daß er nur symbolisch bleibt. Sie kann sich eine gewisse Langmut (im vorliegenden Fall ca. 20 Minuten) leisten, weil ein pensionierter General die Leistungsfähigkeit von 500.000 aktiven Offizieren und Mannschaften nicht beeinträchtigt. Daß man gewaltfrei bleiben wollte, hatte man vorher beschlossen, verkündet und dann auch durchexerziert. So konnte die Gewalt ihren Einsatz auf ein Mindestmaß beschränken. Mit Erfolg:

"Bastian wie auch andere Demonstrationsteiluehmer lobten ausdrücklich das Verhalten der Polizei. 'Auch bei der Räumung war die Stimmung nicht feindselig', sagte der Ex-General" (SZ)

Verantwortungsbewußte Staatsbürger unter sich. Laut einem Sprecher des Informationsbüros für Friedenspolitik in München handelte es sich bei "diesen gewaltfreien Blockaden um eine Generalprobe für Aktionen im Herbst, falls dann tatsächlich neue US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik stationiert werden sollten." (SZ)

Falls nach der Stationierung noch ostermarschiert wird, dann wird dieser Vorgang der Bevvegung neue Ziele setzen. Das ist wörtlich gemeint: bundesweit zu den Raketensilos. Die freiwillig auf sich genonimene Krux einer Opposition, die unbedingt mit der Bundesrepublik. Frieden halten will: Macht man weiter so wie bislang, dann kann tatsächlich bis zum Totensonntag weitermarschiert werden, also bis die Dinger auch den Zweck erfüllen, zu dem sie aufgestellt werden. Machen Teile der Bewegung aber den Übergang zu den ihnen möglichen Formen von Gewalt, dann werden sich angesichts der Bedeutung des vom Staat zu schützenden Guts - immerhin "unsere" Sicherheit - die ersten Demonstrationstoten seit 1968 nicht vermeiden lassen können und wollen. Laut dem Staatssekretär im Bundesinnenminister Spranger (CSU) leisten bereits die österlichen Aktionen der Friedensbewegung "Hilfsdienste für die Politik Moskaus". Eine Politik, die der Warschauer Pakt nicht abschreckt beim Aufstellen modernsten Vernichtungsgeräts zu seiner Erledigung, wird sich von gewalttätigen Demonstranten ihre Abschreckungsmittel nicht verkratzen lassen. Die Pläne für die Sicherung der Zufahrtswege für Raketenbasen sind bereits ausgearbeitet.

Warum das auch geht, das könnte die Bewegung selbst noch der Hetze in der "Bildzeitung" vom 5. April entnehmen:

"Kein Wort, kein Bild (im Fernsehen) zum Beispiel von den Millionen, die Ostern still in die Kirche gingen... ein Medium, das immer über die marschierende Minderheit der 300000 und kaum über die Mehrheit der 60 Millionen berichtet, hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren."

Natürlich ist es glatt gelogen, wenn der "Bild-Kommentar" insinuiert, 60 Mio. Bundesbürger, inklusive Kinder und Säuglinge, wären geschlossen am Ostersonntag in der Kirche beim Gebet für den NATO-Doppelbeschluß versammelt gewesen. Richtig hingegen ist, daß die meisten von ihnen neue NATO-Raketen nicht zum Anlaß nehmen, ihr Verhältnis zur BRD zu überprüfen.

Diesen Frieden "der Untertanen mit ihrer Herrschaft hat der diesjährige Ostermarsch nicht behelligt. Zu seiner ganzen deputierlichen Friedfertigkeit paßt der heiße Wunsch nach Respektabilität. So wurden die SPD-Spitzenfunktionäre, die Mannen des Nachrüstungsbedarf-Theoretikers und Doppelbeschlußpraktikers Helmut Schmidt mit offenen Armen aufgenommen. Keinem wollte da auffallen, wie eine Staatspartei in der Opposition jede demokratische Opposition an die Brust nimmt, um wieder Regierungspartei zu werden. Begeistert vermeldete man eine positivere Haltung des DGB zur Ostermarschbewegung. Einer Gewerkschaft, die mit der diesjährigen Tarifrunde wieder einmal dafür gesorgt hat, daß am finanziellen Bedarf deutscher Arbeiter die Finanzierung der Rüstung für Deutschland nicht scheitern wird. Und die relativ wohlwollende Berichterstattung über die Ostermärsche in den liberalen Blättern nahm man nicht als Indiz für die eigene Harmlosigkeit, sondern als Erfolgsmeldungen.

Ablauf und Begleitprogramme verdeutlichten noch mehr als letztes Jahr, daß es sich bei der Veranstaltung Ostermarsch um eine Veranstaltung handelt. Höhepunkt in Hamburg war z.B. die extra Zusammenstellung eines kompletten Symphonieorchesters, das im Audimax der Uni aufspielte um

"die Friedensbewegung noch stärker und ihre Ausdrucksformen vielfältiger werden zu lassen" (Erklärung des Orchesters).

Und die DKP-Zeitung "UZ" meldet aus dem niederbayerischen Landshut einen Gottesdienst als Abschluß des Ostermarschs, bei der der Pfarrer mit den Gläubigen eine Litanei abließ, in der u.a. folgender Wechselgesang zu hören war:

"Franz Josef Strauß soll endlich aufhören, die Friedensbewegung als Agenten Moskaus zu bezeichnen. - Herr, erbarme Dich!"

Die Friedensbewegung ist der DKP eine antikommunistische Messe wert... Angesichts dieser "vielfältigen Ausdrucksformen" drängt sich der Verdacht auf, die Bewegung hätte ihr ursprüngliches Ziel weitgehend aus den Augen verloren und sei sich selbst Zweck genug. Angesichts der rasanten, jeden Tag in der Zeitung nachzulesenden Fortschritte der NATO bei ihren Kriegsvorbereitungen, fällt ihr der Selbsthohn nicht mehr auf, mit dem sie sich versichert, Fortschritte gemacht zu haben.

Dem war theatre der NATO setzt sie Straßentheater entgegen; jenes allerdings ist kein Spiel, dieses eines bis zum bitteren Ende.

"Die politische Landschaft hat sich mit den diesjährigen Ostermärschen verändert."

resümiert Gunnar Matthiesen vom Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusrmmenarbeit. Bloß: Wie sieht sie bis auf weiteres aus? Die neue Regierung für Deutschland im Schulterschluß mit Reagan; die neue Opposition auf kritischer Distanz zur Regierung, die ihr die dicsmal fehlenden Stimmen beim nächsten Mal bringen soll. Und die Friedensbewegung mit einem parlamentarischen Standbein als institutioinalisierter Dissens. Allein darüber diskutiert sie! Im Umfeld des Ostermarsch stritt man sich auf einer Aktionskonferenz zwei Tage lang ausdauernd um die Frage, ob man sich explizit zur Gewaltfreiheit bekennen oder nur ohne Bekenntnis gewaltfrei agieren soll. Solche Probleme kennt der Gegner nicht: Die Staatsgewalt bekennt sich prinzipiell zur Gewaltfreiheit - bei der Vorbereitung des Zuschlagens, daneben und hinterher.