OST-WESTLICHES SANIERUNGSKONSORTIUM

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1981 erschienen.
Systematik: 

Polen
OST-WESTLICHES SANIERUNGSKONSORTIUM

Die Konsolidierung der Lage "in und um Polen" ist einen guten Schritt vorangekommen. Nachdem die westlichen Banken Ende März tatkräftig gefördert hatten, daß Polen Zahlungsunfähigkeit anmelden mußte

"Die Liquidität Polens hat sich dadurch empfindlich verschlechtert, daß westliche Banken vor wenigen Wochen einen beträchtlichen Teil ihrer Einlagen bei der staatlichen polnischen Handlowy Warszawy abgezogen haben." (FAZ, 18.4.81),

stand der von Polen dringlich erbetenen Konferenz mit den Vertretern der 15 wichtigsten westlichen Gläubigerländer nichts mehr im Wege. Als Gegenleistung für die Bereitschaft des Westens, die heuer und vielleicht auch die im nächsten Jahr fälligen Tilgungsraten für ein paar Jahre auszusetzen - geschenkt wird da nichts, die Zinsen für die bei den Privatbanken aufgenommenen Kredite müssen weiter gezahlt werden - hat sich Polen bereit erklärt, sich in Sachen Verwaltung der polnischen Volkswirtschaft von seinen Gläubigern helfen zu lassen.

Als Voraussetzung für die Stundung alter und eventuelle Vergabe neuer Kredite mußte die polnische Regierung ein Programm der Wirtschaftsstabilisierung vorlegen. Von der Tatsache, daß Polen als Staatshandelsland gewisse Eigenarten aufweist, ließen sich die westlichen Konferenzteilnehmer nicht sonderlich irritieren. Zwar zeigte man sich von dem vorgelegten Bericht "recht und schlecht befriedigt, weil er deutlich hinter dem Standard des Weltwährungsfonds zurückbleibt", gleichwohl aber ließen sich wirtschaftliche Maßnahmen vereinbaren, die einem ordentlichen IWF-Vertrag 'alla turca' in nichts nachstehen.

Der Schlüssel zum Erfolg:

Ohne "wirtschaftspolitische Auflagen", statt dessen in einem "gemeinsamen" Bericht über die "wünschenswerte" (diskret!) wirtschaftliche Entwicklung in Polen formulierte man "den Schlüssel zum Erfolg des polnischen Stabilisierungsprogramms" in den nächsten Jahren. Das Prinzip ist von bestechender Einfachheit: rauf mit den Exporten, runter mit den Importen:

"Die Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten werden vor allem in einem zu ehrgeizigen Industrialisierungsprogramm, im überzogenen Import westlicher Spitzentechnologie und einer Reihe von Mißernten gesehen. Maßgeblich für eine Sanierung der Wirtschaft ist eine Verringerung der Agrareinfuhren und die Steigerung der Kohleexporte." (Nachrichten für den Außenhandel vom 29.4.1981)

Der "Ehrgeiz" der polnischen Planer hat sich also künftig daran zu bewähren, unter dem Maßstab der Zahlungsbilanz weiterhin auf die bewährten Mittel zu setzen, die nicht zuletzt die Anlässe der polnischen Krise geschaffen haben. 1. Exporte steigern, d.h. alles, was sich im Westen verkaufen läßt, herüberschicken. 2. Importe verringern, aber nur da, wo es die Exportpolitik nicht einschränkt. Das mit der Importsenkung muß man richtig verstanden so auffassen:

"Bei einer zu starken Drosselung des Imports müßten selbst (!) manche für den Export in die Hartwährungsländer arbeitende Betriebe mangels Grundstoffen und Halbfabrikaten sowie Ersatzteilen ihre Produktion einstellen. Das wäre keine Lösung." (FAZ, 21.4.81)

Für den Export ist schließlich auch eine kräftige Neuverschuldung durchaus im Sinne der Gläubigerländer. Daß es bei der "Sanierung" Polens um den Abbau von Schulden ginge, ist ja nur die volkswirtschaftliche Übersetzung der öffentlichen Heuchelei mit der Polen-"Hilfe".

Zuschußlieferungen bei Versorgungslücken soll sich Polen bei den Bruderstaaten besorgen - möglichst kostenlos:

"Danach sollen auch die Staatshandelsländer des Ostens durch laufende Exportüberschüsse im Verkehr mit Polen zur Stärkung der polnischen Wikschaft und ihrer internationalen Zahlungsfähigkeit beitragen."

Damit es nicht nur bei Wünschen bleibt, hat sich die polnische Regierung verpflichtet, - halbjährlich Berichte über die Durchführung der vereinbarten Maßnahmen zu erstatten, auf deren Grundlage erst über weitere Kredite verhandelt wird.

Arbeitslose...

Unter dem allgemein vertrauensvoll geglaubten Titel "Sanierung Polens" bricht die polnische Regierung entschlossen mit einigen sozialistischen Tabus. Das 'beschlossene Programm über die "wünschenswerte Entwicklung" hat zur Folge, daß

"700.000 bis 800.000 Menschen einen neuen Arbeitsplatz in der Landwirtschaft oder im Dienstleistungsgewerbe werden suchen müssen. Außerdem werden nicht wenige Menschen arbeitslos werden, so daß das Land ein Unterstützungssystem errichten muß."

Anerkennend die FAZ:

"Die Vorhersage einer größeren Arbeitslosigkeit ist für ein sozialistisches Land etwas ganz und gar Ungewöhnliches"

...Privatbauern...

Die Agrarpolitik des polnischen Staates setzt - künftig mit Entschiedenheit auf die Privatbauern. Das eröffnet auch den Arbeitslosen die Aussicht auf Ernteeinsatz mit Entgelt in Naturalform.

"Die Unantastbarkeit des privatbäuerlichen Besitzes und das Erbrecht werden gesetzlich verankert. Es gibt nur eine Agrarpolitik; alle Landwirtschaftssektoren erhalten gleichberechtigt Investitionen, Produktionsmittel, Kredite und andere Hilfsmittel seitens des Staates. Beim Umgang mit der landwirtschaftlichen Nutzfläche soll konsequent das Prinzip: der Boden für die besten Bauern, angewandt werden. Geschaffen werden sollen breite, günstige Möglichkeiten für den Bodenankauf und die Vergrößerung der Einzelbauernwirtschaften." (Richtlinien des Potitbüros der PVAP)

Statt der früheren Politik, die mit allen möglichen Maßnahmen (niedrige Aufkaufpreise für landwirtschaftliche Produkte, hohe Preise bzw. niedrige Zuteilungsquoten für die landwirtschaftlichen Produktionsmittel für die privaten Bauern) einerseits Agrarprodukte einzutreiben, andererseits die Privatbauern zum Übertritt in den staatlichen Sektor der Landwirtschaft zu zwingen suchte, sagt man jetzt den Privatbauern jedwede Unterstützung für ihre unternehmerische Initiative zu. Da übermäßige Steigerung der Produktion von landwirtschaftlichen Maschinen, Schleppern etc. angesichts des staatlich gebremsten Wirtschaftswachstums nicht zu erwarten sind, von Importen ganz zu schweigen, wird sich für die fleißigen Hände der von der staatlichen Industrie 'freigesetzten' Arbeiter genügend Arbeit vorwiegend im Umgang mit der Sense und dem Pferd zu entsprechenden Löhnen finden. Land darf jetzt auch noch zugekauft werden; der Standard der alten Rittergüter dürfte sich auf diese Weise doch erreichen lassen.

Arbeitslosigkeit, weitere Abstriche vom Reallohn durch Preissteigerungen bei Lohnstops, Rationierung weiterer Lebensmittel die staatlich verordneten 'Stabilisierungsmaßnahmen' sind die Fortsetzung einer sozialistischen Wirtschaftspolitik, die unvermindert auf den Westen setzt. Letzten Sommer schepperte es infolge dieser Politik in Gdansk und Szczecin - steht Polen ein neuerlicher heißer Sommer bevor?

...freie Gewerkschaft...

Mitnichten. Die 'Solidarität' hat ihre nationalistische Sorge ums Wohl Polens weiter konkretisiert. In den programmatischen Thesen für die künftige Gewerkschaftsaktivität wird die Einsicht geäußert, daß "die Wirtschaftssanierung ohne zeitweilige (!) Einschränkungen und Opfer der Bevölkerung nicht möglich ist!" Es geht nur noch darum, wer diese Opfer bringen darf:

"Diese Einschränkungen sollen allein die sozial besser gestellten Schichten treffen."... Aus dem Grundsatz der menschlichen Gerechtigkeit, aus der Würde der menschlichen Person ergibt sich, daß in ihrem tiefsten Wesen Menschen einander gleich sind. Also werden wir nach Verwirklichung sozialen Egalitarismus streben."

Dieser edle Vorsatz - wenn schon arm sein zum Wohl des Landes, dann alle - ist der Inhalt der Stellungnahme zu allen anstehenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Staates. Das "wirtschaftliche Erfordernis", daß "überschüssige Kaufkraft weggenommen werden muß", soll erreicht werden durch "Einschränkungen von unbegründeten materiellen Privilegien des Herrschaftsapparats und einer progressiven Ausgleichssteuer, wenn das Pro-Kopf-Einkommen über dem durchschnittlichen Gehalt liegt." Bei den als "unvermeidlich erkannten Preiserhöhungen, die besonders bei den hochsubventionierten Lebensmittelpreisen kommen müssen, sollen die sozial Schwächsten vom Staat volle Kompensationen erhalten, die am besten Verdienenden keine." Inzwischen fordert die "Solidarität" die Erhöhung der unverantwortlich niedrigen Lebensmittelpreise!

Ganz tief ins Schatzkästlein der Nationalökonomie greifen die sozialwissenschaftlichen Experten der "Solidarität" bei der Erörterung der Beschäftigungspolitik:

"Es gibt keinen Zweifel, daß man gegenwärtig von der Existenz einer rationalen Beschäftigung in Polen nicht sprechen kann. Man soll die Frage des Risikos der Arbeitslosigkeit im Verlauf der Realisierung der (anstehenden) Wirtschaftsreform nicht verteufeln. Die Kosten, die die Gesellschaft für Schein-Arbeit trägt, können um ein vielfaches höher liegen als die eventuellen Kosten, die mit der Unterstützung einer festen Anzahl Arbeitsloser verbunden wären Die 'Solidarität' soll von der Regierung nicht eine Vollbeschäftigung um jeden Preis verlangen, sondern ein solides Programm der Minimierung der gesellschaftlichen Kosten der Rationierung der Beschäftigung. Es gebt hier u.a. um die Schaffung von Bedingungen, die eine unerläßliche Translozierung der Werktätigen sicherstellen: Schaffung neuer Arbeitsplätze, bezahlte Umschulung, Finanzhilfen bei Entlassungen."

Die 'Solidarität' akzeptiert also das Prinzip einer staatlichen Effektivierung der Volkswirtschaft, die die Arbeiter auszubaden haben, voll und ganz. So als ob es ein Naturgesetz allen menschlichen Wirtschaftens wäre, nach dem Motto "Wo gehobelt wird, fallen auch Späne" und nicht das Ergebnis einer sehr bewußten Wirtschaftspolitik, die im Interesse der Maximierung der betrieblichen Abführungen an den Staat es jetzt den Betrieben gestattet, mit Entlassungen das Lohn-Leistungsverhältnis einträglicher zu gestalten.

Wirtschaftliche "Vernunft" und materielle Anliegen der Arbeiter hat die 'Solidarität' schon sehr säuberlich voneinander unterschieden: Für Effektivität und "Aufschwung" sind die Betriebe zuständig, für die Kompensation der Folgen der Staat. Die zweite Abteilung ergibt die bekannten Forderungen; ob es möglich sein wird, sie zu realisieren, das hängt noch sehr davon ab... Aber auf jeden Fall muß die Armut gerecht verteilt werden.

Gerecht geht es auf jeden Fall dann zu, wenn gewährleistet ist, daß die Gewerkschaft in die Entscheidungsfindung Einblick nehmen kann:

"Entscheidungen, die die ganze Gesellschaft betreffen, werden von der gesellschaftlichen Kontrolle entzogenen Partei- und Verwaltungsorganen getroffen. Diesen Entscheidungen geht nicht eine freie Diskussion voraus, in deren Verlauf verschiedene Varianten der Lösung des Problems zutage treten können. ... Die Gesamtheit der wirtschaftlichen Entscheidungen wurde durch die Haupt-Dispositionszentren monopolisiert, die an die einzelnen Betriebe Befehle ausgaben."

...und ihr Patriotismus!

Anstatt sich schlicht zu fragen, wie der Inhalt dieser Befehle mit der polnischen Wirtschaftsmisere zusammenhängt, wirft die 'Solidarität' dem Staat vor, er sei seinen eigenen demokratischen Idealen untreu. Der handfeste praktische Gegensatz von Staat und Volk, der im Alltag des realen Sozialismus an allen Ecken des praktischen Lebens sich als solcher auch äußert, weil eben der Staat der "unmittelbare Organisator des Wirtschaftslebens" ist, wird von der 'Solidarität' in eine falsche Handhabe des schönen Instruments Staat verfabelt.

"Öffentlichkeit des Handelns der Regierungsorgane ist unerläßlich, damit sich nicht in Zukunft die Praktiken eines Verbergens schädlicher, egoistischer, rechtswidriger und sogar verbrecherischer Entscheidungen hinter dem Schutzschild des Amtsgeheimnisses wiederholen."

Gegen Regiertwerden haben sie also nichts, die Gewerkschafter von der 'Solidarität', wenn sie nur über Notwendigkeiten von "unpopulären Entscheidungen" informiert werden und sich dazu ihre Meinung bilden dürfen. Das leuchtende Beispiel der "wertvollen jugoslawischen Erfahrungen der Selbstverwaltung" vor Augen, steht für sie "tatsächliche Mitwirkung an Anordnungen" an, denn "ohne Mitverantwortung für vorgenommene Entscheidungen kann man schwer über die Existenz eines gesellschaftlichen Eigentums in Polen sprechen."

Die lieben Herren Mitverwalter des nationalen Wohls sind somit auf dem besten Wege, der Regierung alle möglichen Lügen als Gründe für die polnische Wirtschaftsmisere abzunehmen und sich auf diese Weise in die Pflicht nehmen zu lassen. Mit "ungeschminkten Berichten über die katastrophale Lage der Wirtschaft" kann die Regierung ohne weiteres dienen, ebenso mit Appellen an die patriotische Verantwortung der 'Solidarität' und ein paar Extra-Lebensmittelzvteilungen für den Verzicht auf den freien Samstag sind auch drin.