ORDNUNG MUSS SEIN!

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1986 erschienen.
Systematik: 

Staatsdebatte bei den Grünen:
ORDNUNG MUSS SEIN!

Die Grünen gehören mittlerweile so sehr zum politischen Establishment dieser Republik, daß sie wie die anderen Bonner Parteien beim "Wählerpotential" mit dem staatsmännischen Anspruch auf der Matte stehen, sich gefälligst für ihr Gekungel zu interessieren, das ihnen politischen Einfluß verschaffen soll.

Mit Fragen der Regierungsbeteiligung kultivieren sie den Polit-Geschmack ihrer Adressaten, wobei sie schwer darauf achten, daß auf ihre Partei nicht der Makel fällt, ihr gehe es "bloß" um "die Macht". Die Grünen haben deshalb eine Strategiedebatte angezettelt, die sie in dieser heiklen Frage politischen Anstands besonders souverän aussehen lassen soll: Sie diskutieren garantiert überparteilich die uralten Staatsbürgerkunde-Ideologien, denen zufolge der Staat als "Vater Staat" ständig bemüht ist, allen seinen Kindern ein Plätzchen einzuräumen, an dem sie fleißig zum Wohle der Gemeinschaft mitwirken können.

Eine Podiumsdishussion war den Grünen Ende letzten Jahres die ergebene Fragc wert: "Ist dieser Staat unser Staat?" Mit anderen Worten: Wie sehr ist er es? Welche Einflußmöglichkeiten bietet er dem Bürger? Kann er als Heimat angesehen werden? Mit diesen unheimlich skeptischen Fragen, die lauter konforme Antworten implizieren, agitieren die Grünen ihr Publikum schulbuchmäßig für ganz viel Problembewußtsein, das dem Staat entgegengebracht gehört, der angeblich zur Stiftung von "Identifikation" seiner Bürger mit ihm auf der Welt ist. Bei solcher Bereitschaft, sich mit dem Anspruch des Staats auf seine Deutschen zu identifizieren, macht sich die in Besinnungsaufsätzen eingeübte Dialektik gut, das Staatsverständnis von allen Seiten her wasserdicht zu machen:

"Dieser Staat ist Bestandteil eines Militärbündnisses, das gegenwärtig kleine Kriege führt und große vorbereitet...

Nun habe ich vorhin aufgezählt, warum dieser Staat nicht unser Staat ist. Will man diese Diskussion nicht verplatten, darf man bei dieser Feststellung nicht stehenbleiben. Denn sie ersetzt ja keine materialistische Untersuchung des heutigen Staats mit seinen Veränderungen, mit seinen in die Gesellschaft auswuchernden Funktionen.

Wir haben ja nicht nur eine parlamentarische Verfassung, wir haben ja auch so etwas wie Sozialstaatsfunktionen, wir haben so etwas wie ein Rechtssystem, wir haben so etwas wie Arbeiterparteien und Gewerkschaften mit bestimmten Bewegungsmöglichkeiten..." (Konkret 12/85)

Einerseits ein bißchen "Militärbündnis", andererseits ein bißchen "Bewegungsmöglichkeiten" - die Grünen als Weltkind in der Mitten, das sich der ungeheuren "Dynamik" zwischen diesen Polen verpflichtet weiß. Durch die Methode solcher Betrachtung gewinnt die "Diskussio" der Grünen jedenfalls hohes intellektuelles Niveau, wenn schon sonst kein Interesse besteht, ein Urteil über den NATO-Staat festzuhalten, der seinen Bürgern ziemlich rechtssystematiseh, sozialstaatlich, arbeiterparteilich und gewerkschaftlich vorschreibt, wie sie sich für sein nationales Fortkommen zu "bewegen" haben.

Die Grünen treten in eine Debatte des Staates ein, als sei der ein Staat der Debatten:

"...wir leben in einer Gesellschaft, wo die Herrschenden ihre Macht und die Stabilität der heutigen Ökonomie nicht in erster Linie durch Zwang, durch Repression, durch Polizei, durch Militär realisieren, sondern wir leben in einer Gesellschaft, die auf einem Konsens, einem widersprüchlichen Konsens basiert." (ibid.)

Zwar ist noch keine Maßnahme dieses schönen Gemeinwesens davon abhängig gewesen, zu welchem "Konsens" mit welchen "Widersprüchen" sich die Bürger am Stammtisch vorgearbeitet haben - aber Realität gewinnt diese Lüge schon dadurch, daß die Grünen sie vorbreiten und als Partei unter Parteien ein gängiges demokratisches Bewußtsein zur Schau stellen, das sie politikfähig macht. Um des demokratischen "Konsenses" willen wollen die Grünen als dessen unverzichtbarer Teil gelten - Ihr Mitmischen würde "die Dynamik weiter befördern"; und ohne sie wäre das Leben in dieser Republik furchtbar arm. "Ärmer" wäre es in der Tat - ohne die penetrante Heuchelei grüner Bedeutsamkeit für diesen Staat als "konzentriertes gesellschaftliches Kräfteverhältnis, innerhalb dessen sich der gesellschaftliche Kampf... abspielt." (ibid)

Der "Kampf" der Grünen, ihr pennälerhaftes Staatsverständnis in den "Konsens" der demokratischen Parteien einzubringen, besteht im Rückgriff auf das Repertoire der erlesensten Dummheiten, mit denen hierzulande der Staat begründet wird. Mit der Wiederentdeckung der bürgerlichen Staatsableitung hat sich zuletzt Otto Schily öffentlich für die Grünen produziert. Ihm ist die Wolfsnatur des Menschen eingefallen, die vom Gewaltmonopol des Staats unbedingt gezügelt gehört:

"...Realität ist: Gewalt ist in der Gesellschaft vorhanden. Deshalb ist doch die Frage, wenn wir über das staatliche Gewaltmonopol sprechen: Was ist eigentlich das Gegenteil von Gewaltmonopol? Ein Oligopol vielleicht?... Daß jeder ein Gewehr zu Hause hat und dann sozusagen das Recht in seine eigene Hand nehmen kann, wie wir das ja aus bestimmten amerikanischen Western kennen - ist das die Gesellschaft, die wir wollen? Das ist doch sehr fragwürdig... Das ist eine sehr gefährliche Vergesellschaftung der Gewalt. Die führt auf direktem Weg zu Willkür und Selbstjustiz...

Macht doch ein gedankliches Experiment. Stellt euch vor, ihr hättet Aladins Wunderlampe. Ihr reibt ein bißchen daran, und morgen ist der Staat nicht mehr da..." (ibid.)

Die Logik dieses gedankliches Experiments zeigt, daß "die Menschennatur" ein reichlich staatsbürgerliches Konstrukt ist: Wenn man den Staat wegdenkt, woher dann der Hang der Menschen zu so erlesenen staatlichen Einrichtungen wie Recht und Justiz? Der Herr Rechtsanwalt mag sich den Staat eben doch nicht einfach wegdenken - er denkt rechtlich sauber jedes menschliche Handeln gleich in den Formen, die der Staat vorschreibt. So vernimmt er aus der wölfischen Seele des Menschen einen einzigen Schrei nach Recht und Ordnung. Was zu beweisen war. Die Eigentumsordnung der Gesellschaft und die dazugehörigen Delikte "verlangen" nun notwendig nach der staatliehen Gewalt, auf der sie sowieso basieren.

Nach dieser dumm-dreisten Ableitung des Staats ist all sein Wirken segensreich. Die Frauen beispielsweise müssen dem Garanten der Institution Ehe schwer dankbar sein:

"Die Grünen hatten doch jetzt einen Frauenkongreß und haben eine Broschüre herausgegeben: mit dem Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes. Ja, was ist denn damit gemeint? Das sind doch staatliche Handlungsweisen, die vorgezeichnet werden. Was ist denn damit gemeint, wenn die Frauen mit Recht - mit Recht - sagen, auch Vergewaltigung in der Ehe muß strafbar sein." (ibid).

Umweltfreunde müssen sich den Staat als Garanten des Privateigentums und seiner ungesunden Geschäftspraktiken vorhalten lassen:

"Laß sie doch den Main vergiften? Laß sie doch alle Dioxin überall abladen? Sollen wir das alles laufen lassen?" (ibid.)

Den Autofahrern müssen "wir" von Staats wegen auch gleich sagen, daß der staatliche Gewaltapparat eigens dazu erfunden worden ist, sie am Steuer zu betreuen:

"Leider leben wir in einer Gesellschaft, in der es notwendig ist, 40 Mark Bußgeld zu verhängen als staatliche Sanktion, um die Leute zum Angurten zu veranlassen und um die Rate der Unfalltoten zu senken." (ibid.)

Wo die Polizei wg. Gurtmuffel da ist und die Bundeswehr wg. ganz wenig Toten, stellt sich die Bundesrepublik als kleinbürgerliche Idylle dar, in der dem nächtlichen Passanten sein "Freund und Helfer" sicher zur Seite steht:

"Ich halte polizeiliche Tätigkeit, so wie die Verhältnisse hier sind, für notwendig und friedensstiftend... Und alle, die das jetzt mit Hohn bedenken, die sollten sich mal überlegen, was eigentlich passiert, wenn sie in eine gewalttätige Auseinandersetzung geraten." (ibid.)

Wie nützlich der Staat sein kann, wenn man als polit-philosophischer Spaziergänger gezielt von allem Schaden absieht, den die Gewalt mit ihrem inneren und äußeren Frieden täglich auf der Welt stiftet! Als kleine Erinnerung: Mit wem "geraten" denn grüne Demonstranten "in eine gewalttätige Auseinandersetzung"?

Die Einbildung des grünen Verstands auf seine Erfindung eines menschheitsbeglückenden Staats wird indes erst durch die Methode komplett, das konstruierte Ideal als Maßstab in die reale Politik einzuführen. Da gibt es allerhand Verstöße aufzulisten: Kein Ausgepowerter darf fehlen, kein Hungertoter in der "Dritten Welt" wird ausgelassen, um die Politiker an ihre eigentliche Fürsorgepflicht zu mahnen. In dieser Sorge, der all die zitierten Opfer des demokratischen Staats scheißegal sind, drückt ein grüner Politiker stolz sein weltweites Verantwortungsbewußtsein aus, das von diesem Staat immer nur das Beste glauben können will. In ihrer unerschütterlichen Staatsgläubigkeit treten die Grünen den "Konsens" aller Demokraten schön programmatisch platt und sorgen auf diese Tour dafür, daß das trostloseste aller politischen Probleme Konjunktur behält - wer hält in welcher Partei die Staatsmoral am höchsten? Staatskritiker haben bei diesem Geschäft natürlich überhaupt nichts zu suchen. Ihnen sei gesagt, daß sie die Fresse zu halten haben, wenn sie schon die Annehmlichkeit genießen, in diesem Staat existieren zu dürfen:

"Es gibt eine luxurierende Kritik am Staat: Einerseits ist alles Mist, vor allem die Polizei. Andererseits will man die Annehmlichkeiten des Staates in Anspruch nehmen." (ibid.)

Das kannte man bisher von woandersher: Geht doch nach drüben - da macht der Staat kurzen Prozeß!