ORDNUNG IN EINEM NEUEN NATO-SATELLITEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1982 erschienen.
Systematik: 

Libanon
ORDNUNG IN EINEM NEUEN NATO-SATELLITEN

Sprengstoff wie Watergate soll der Untersuchungsausschuß über die Beteiligung der israelischen Regierung an den Massakern in zwei Palästinenserlagern in Beirut enthalten. Dabei wird er bestenfalls ein paar Korrekturen an der offiziellen Version, wann man warum zu spät gegen die Schlächtereien eingeschritten ist, anmelden: "Enthüllungen", wegen derer die Regierung nicht einmal einen Politiker wird opfern müssen.

1. Der Nutzen eines Massakers

Schließlich ist der Einsatz von Söldnertruppen für die Drecksarbeit das Bekenntnis der Regierung zur Notwendigkeit auch staatlichen Terrors, der seine Gegner das Fürchten lehrt, und somit ein von der Nation geteilter Zweck des israelischen Staates. Die offizielle Anleitung, wie die Trennung des angestrebten Resultats von den angewandten Metboden argumentativ zu handbaben ist, kann man in den Dementis der israelischen Regierung über eine Beteiligung nachlesen, die eine einzige Rechtfertigung der Aufgabe darstellen, nach dem Abzug der PLO-Kämpfer aus Beirut weiter unter den zurückgebliebenen Palästinensern aufzuräumen, kombiniert mit der empörten Zurückweisung, Israel solcher Vorgehensweisen zu beschuldigen; nach dem Motto: "Wir lassen uns von niemandem Humanität lehren." (Begin)

"An einem Ort, wo es keine Stellungen des israelischen Heeres gab, betrat eine libanesische Einheit ein Flüchtlingslager, wo sich Terroristen versteckten, um sie zu ergreifen. Diese Einheit verursachte viele Verluste unter unschuldigen Opfern. Wir stellen diese Tatsache mit tiefem Kummer und Bedauern fest." (FAZ, 21.9.82)

Es ist ohnehin nicht zu glauben, daß das Niedermetzeln von ein paar Tausend Lagerinsassen einschließlich Frauen und Kinder, die Geduld der Weltöffentlichkeit überstrapaziert hätte. Jedenfalls sind deswegen die weit hoheren Zahlen der Verwundeten und Toten israelischer Angriffe, bei denen Israel wie weiland die USA in Vietnam so ziemlich alles an Waffen ausprobiert hat, was das Land bietet, nicht plötzlich aus der Versenkung geholt worden. über die wirklichen Zahlen möchten wir dabei nicht feilschen.

Das mit der Kritik am Massaker aufgemachte zweifelhafte Kriterium einer moralisch einwandfreien Kriegsführung hat sich mit der Frage nach den Zuständigen aufs beste mit dem weiteren Verlauf der Dinge zusammengefügt. Schuldige dafür, wer nicht in der Lage gewesen wäre, die Ordnung in Beirut und das Abkommen mit der PLO zu gewährleisten, wurden dabei durchaus festgemacht; gleichzeitig wird ihnen das Mandat erteilt, ihre "Versäumnisse" nachzuholen. Daß Israel nicht die zuständige Gewalt - und deswegen auch moralisch unanfechtbar - geblieben ist, ist insofern Zufall, als die Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen haben, ihrerseits keinen Zweifel an der moralisch-integren, gewaltsamen Zuständigkeit des freien Westens für den Libanon aufkommen zu lassen.

Eingeladen hat die NATO-"Friedenstruppe" aus Verbänden der USA, Italiens und Frankreichs (der drei "Mittelmeeranrainer") eigentlich niemand: Die Freiheit, für "Ordnung" im Nahen Osten zu sorgen, hat sie sich schon selbst herausgenommen. Intervention heißt aber anscheinend 1982 nicht einmal bei der UdSSR noch so, daß man fast auf die Idee kommen könnte, die westliche Streitmacht wäre tatsächlich von aller Welt für die Herstellung der Souveränität Libanons eingeladen worden. Akademisch war die Frage, ob es sich die USA bieten lassen können, daß Israel ihnen beständig auf der Nase herumtanzt, deswegen nicht, weil sie die praktizierte Sichtweise aller beteiligten Staaten darstellt: Die Aufforderung an die USA, ihren eigenen Bündnispartner in Zaum zu halten - und die erledigen das dadurch, daß sie ihm nicht etwa Waffenhilfe sperren oder vielleicht mal eine kleine Verurteilung in der UNO beschließen, sondern dadurch, daß sie selbst auf der Bildfläche erscheinen und das begonnene Werk in eigener Regie fortsetzen. Imperialistisches Ordnungsstiften gilt bei der beteiligten Staatenwelt offensichtlich als ehrenwertes Unternehmen, auch bei der Sowjetunion, die sich über die Präsenz der USA inclusive NATO-Verbündete im Nahen Osten am allerwenigsten Illusionen macht.

"In der Botschaft Leonid Breschnews an den US-Präsidenten Ronald Reagan wird unterstrichen, daß ihren Teil der Verantwortung für die Ströme von Blut, die jetzt im Libanon vergossen werden, auch diejenigen tragen, die das von Tel Aviv Angerichtete verhüten konnten, aber das nicht getan haben ... Breschnew appellierte an den US-Präsidenten, im Sicherheitsrat der UN gemeinsam mit der Sowjetunion vorzugehen, um Israel zu zügeln und es zur Befolgung der Beschlüsse des Rats zu zwingen." (Nowosti, 21.9.82)

Weil die NATO beschlossen hat, an die Regelung verschiedenster Querelen im Nahen Osten selbst Hand anzulegen und damit in der Region präsent zu sein und nicht jemand anderes (so etwa wie die UdSSR anno 1979 in Afghanistan), will niemand etwas dagegen gesagt haben; am wenigsten scheint es noch den Israelis zu passen. Und ausgerechnet davon versprechen sich die arabischen Staaten ihre eigene Aufwertung. Die UdSSR ihrerseits schweigt höflich über die Beschneidung ihrer Zuständigkeit, moniert ganz theoretisch eine Beteiligung an der Regelung, setzt darauf, daß sich der neokolonialistische Charakter der US-Politik in den Augen der arabischen Staaten entlarvt - und beschließt für sich, wieweit sie den Vormarsch von US-Truppen und Stützpunkten nach Norden auf ihre Grenze zu dulden kann.

So schnell geht es also, daß "unsere Ölquellen im Nahen Osten beschützt werden müssen", und so anders als angezündete Bohrtürme sieht es aus. Der Einmarsch der NATO-Truppen in dieser Erdenregion erfolgt mit der Legitimation der selbsternannten Kontrollmacht und obendrein noch mit dem moralischen Plus des Beschützers der Palästinenser. Eine solch geballte Wucht stellt der Beschluß, einige Tausend Ledernacken nach Beirut zu entsenden, dar, daß sich ihm niemand in den Weg stellen will, sowenig wie die UdSSR eine Möglichkeit dazu sieht - aber es weiß auch jeder, daß er nicht der Wiederherstellung der Straßenverkehrsordnung in Beirut dient.

Die Entscheidung der USA, sich aus den Aktivitäten Israels in Beirut selbst eine passende Weste zu schneidern, hat für Israel unmittelbar zur Konsequenz, daß damit ein praktisches Urteil über seine Anwesenheit in Beirut gefällt worden ist: die "Blamage", sich der Gewalt der USA beugen zu müssen. Zur innenpolitischen Krise wird das Massaker aber zum anderen deswegen nicht, weil Interessen der Nation nicht aufs Spiel gesetzt worden sind. Was Israel faktisch mit Erlaubnis und materieller Unterstützung der USA und nunmehr an ihrer Seite auch weiterhin darf - einen gemeinsamen Ausschuß für die Regelung der Angelegenheiten im Libanon gibt es inzwischen schon -, paßt mit der Begeisterung aller Gegner Israels für die NATO-Intervention, die Israel schon wieder außerhalb des Libanon oder gleich in den Grenzen von 1967 sieht, so gar nicht zusammen, sondern sagt eher etwas aus über die amerikanische Friedensstiftung und die Gemütlichkeit der Anwesenheit von US-Truppen - und würde im Grunde den Aussagen der SU zu den weltweiten Absichten der Amerikaner recht geben, wenn sie ein Mensch glauben würde.

2. Eine schnelle Lösung

Wenn die NATO-Einmischung im Libanon unter die Parole einer schnellen Lösung für das Land gestellt wird, besagt das wenig über die Dauer zu unternehmender Operationen; es ist die Absichts- und Zuständigkeitserklärung, anstehende "Operationen" entschieden anzugehen. Wie die US-Regierung dabei den friedfertigen Charakter ihrer "Mission" einschätzt, mag man aus den permanenten Manövern der 6. US-Flotte im östlichen Mittelmeer ersehen. Weder "die Lage" noch das aufgemachte Ziel der Entfernung aller "fremden" Elemente aus dem Libanon sind so geartet, daß mit einer "friedlichen" Lösung zu rechnen ist. Schließlich handelt es sich um eine "Friedens-Mission", und ein solcher selbstgegebener Auftrag definiert die notwendige friedensstifende Gewalt - und ihre Opfer als die Schuldigen.

Ein Blick auf die politische Landkarte zeigt die erreichten gewaltsamen Erfolge - und die deswegen noch anstehenden "Probleme". Der Süden des Libanon befindet sich unter israelischer Okkupation: Die Region ist unter Militärverwaltung gestellt, die Truppen richten sich für den Winter ein, das Zivilleben ist unter der Kontrolle Israels, Palästinenser werden der besseren Übersicht wegen mit einem P auf der Kleidung gekennzeichnet.

In Beirut führt die libanesische Armee im Schutz der NATO-Verbände die von Israel begonnene Arbeit fort und säubert Stück für Stück die verbliebenen Palästinenser aus der Stadt hinaus, und bei der Gelegenheit auch gleich noch weitere politische Opponenten, "linke Moslems", derer man habhaft werden kann. Die USA monieren in ihrer neuen verantwortlichen Stellung gleich selbst die dabei stattfindenden Mißhandlungen und Morde.

Im Norden und Osten des Landes besteht die Situation weiter, die nach der Logik des Staates Israel zum Einmarsch in den Süden des Landes geführt hat. Palästinenserlager mit vermuteten PLO-Kämpfern und Truppen; Stellungen der libanesischen "Kontrollmacht" Syrien, die eine "Bedrohung" der vorgerückten israelischen Verbände darstellen, und mehrere miteinander verfeindete und bewaffnete Bürgerkriegsparteien. Dieser Teil des Landes erfüllt Vorstellungen der USA von einem selbständigen Libanon garantiert nicht. Eine starke Zentralregierung soll her - auf wessen Seite die dann zu stehen hat, ist keine Frage. Nachgerade ein neues Machtvakuum, das auszufüllen Israel wie immer berufen und willens ist.

3. Ein Friedensplan

Der Abzug aller "fremden Truppen" aus dem Libanon setzt also noch einige "Lösungen" voraus. Die Palästinenser sollen wieder einmal hinaus; und diese Forderung wird nicht auf 5.000 bis 10.000 PLO-Verdächtige beschränkt werden, wo Israel seine Demonstration, für wie gefährlich es noch die Gebärfähigkeit palästinensischer Frauen hält, abgelegt hat. Ob die Überzeugungskraft der bisherigen Aktionen ausreicht, Menschen, die nirgends anders hingelassen werden, klarzumachen, daß sie in ihren bisherigen Vertriebenenlagern nichts mehr zu suchen haben, daran zweifelt wohl als erstes die israelische Regierung selbst.

Syrien muß vom Standpunkt Israels noch davon abgebracht werden, daß es seine Truppenpräsenz im Libanon zum Unterpfand für eine Rückgewinnung der von Israel annektierten Golanhöhen macht. Noch das letzte Radargerät Syriens, das ein israelisches Flugzeug orten könnte, ist zuviel. "Gefechte im Bekaa-Tal" werden mittlerweile wieder laufend gemeldet. Daß sich diese Ziele mit denen der USA nicht decken sollen, gehört zu den frommen Lügen westlicher Beobachter, die immer Konflikte entdecken, wenn die USA Interessen und Aktionen Israels unter Gesichtspunkten des Ost-West-Gegensatzes kalkulieren, befördern und diplomatisch, militärisch ausnutzen. Zwar hielt sich zur Zeit der größten Bombardierungen von Beirut eine syrische Delegation in Washington auf, die wohl ihr Interesse bekundete, mit den USA näher ins Geschäft zu kommen. In der Lage allerdings, Bedingungen für eine Friedensregelung mit Israel zu stellen, befindet sich der syrische Präsident, der mit seinem Land auf der US-Liste der Weltterroristen steht, nicht, noch ist überhaupt sicher, daß er in den Augen der USA die geeignete Figur für einen Schwenk ins westliche Lager darstellt. Zur Schaffung der nötigen "Verhandlungsmasse" können sich einige Schläge Israels als durchaus geeignet erweisen. Für Syrien umgekehrt ist mit dem Plan des Abzugs aller fremden Truppen mehr gemeint, als bloß ihr Rückzug. Die Behauptung, der "eigentliche Grund" der US-Truppen in Beirut gelte Syrien (Neue Zeit), erinnert zumindest daran, welches Programm die USA in punkto pro-sowjetische Länder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die Differenz zwischen dem, was Israel im Nahen Osten an Fakten schafft, und dem, was die Vereinigten Staaten dann jeweils an Fortschritten für ihre Politik daraus machen, darf man eben nicht dahingehend mißverstehen, daß es zu einem "Bruch" zwischen Washington und Jerusalem käme. Der "Ärger" über Israel ist die diplomatische Form für die arabische Welt, die US-Oberzuständigkeit für die "arabischen Freunde", die sich ja auch im westlichen Lager befinden, geltend zu machen, was der gedeihlichen Zusammenarbeit mit Israel in der Sache keinen Abbruch tut: Israel stiftet die Anlässe, die die USA zum Gegenstand von "Friedensverhandlungen" machen. Eine ziemlich eindeutige Widerlegung, daß westliche "Ordnung" der Erhaltung friedlicher Zustände diente, daß überhaupt internationale Politik im "Managen von Krisen" bestünde und nicht in deren Schaffung und anschließender "Bewältigung" nach den Kriterien der eigenen wachsenden "Sicherheits"-Interessen gegen Osten. So ist drittens der Abzug israelischer Truppen als Bestandteil einer Libanonlösung noch längst nicht ausgemacht. Wer soll schließlich die innere Ordnung gewährleisten und auf all die Garantien achten, auf denen Israel und die USA bestehen? Oder anders: Das, wofür Israel seine Besetzung des Libanon als Faustpfand versteht, will erst noch ausgehandelt sein.

Denn viertens werden die US-Vorschläge bezüglich der Palästinenser für eine "umfassende Friedensregelung" im Nahen Osten Israel nicht aufoktroyiert.

"Das Wesen des Reagan-Plans läuft bekanntlich auf folgendes hinaus: Autonomie am Westufer und im Ghaza-Streifen; Föderation mit Jordanien; keine PLO, keinen unabhängigen palästinensischen Staat; Beibehaltung der israelischen Siedlungen in den okkupierten Gebieten; die Lösung des Jerusalem-Problems wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Reagan-Plan ist eine Fortsetzung der Politik von Camp David. Was der US-Präsident jetzt vorschlägt, ist faktisch das Programm Begins, aufpoliert mit einigen Punkten, die dem Plan der israelischen oppositionellen Arbeitspartei entnommen sind..." (Tallal Nadji in: "Neue Zeit", 40/82)

Die Endlösung der Palästinenserfrage ist in diesem weitblickenden Plan bereits unterstellt. Während Israel sich noch Gedanken macht, wie der letzte Anspruch auf einen palästinensischen Staat aus der Welt geschaffen wird - der einzige Palästinenserstaat ist nach dieser Auffassung Jordanien, im Sinne eines Homelands für Israel, denn als arbeitende Bevölkerung weiß man die arabischen Bewohner Palästinas durchaus zu schätzen - und sich zu Klarstellungen veranlaßt sieht, auf welche Gebiete es auf keinen Fall zu verzichten gedenkt, blickt der US-Plan in die Zukunft. Irgendeine Sorte "Autonomie", "Selbstverwaltung" o.ä. wird als Einrichtung des Staates Israels selbst einmal herausschauen: Nicht als reales "Zugeständnis" an die arabische Bevölkerung im Staat Israel, sondern als sinnvolle Regelung des bleibenden Gegensatzes zwischen der regierenden israelischen Minderheit, den Repräsentanten der Staatsmacht Israel, und der Mehrheit des arabischen Staatszubehörs, das je nachdem einfach überflüssig ist oder zum Arbeiten verwendet werden kann. Die USA wären die letzten, die für Schwierigkeiten der Handhabung dieses Gegensatzes kein Verständnis aufbrächten. Als erstaunlich moderat wurde der Gipfel der arabischen Staaten in Fes eingeschätzt, als erster Gipfel, auf dem nicht Front gegen Israel gemacht wurde. Der einzige Quertreiber für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten ist demnach Israel mit seinen Ansprüchen. Das macht aber nichts, denn Krieg befördert den Friedensprozeß zu jeder Zeit ungemein. Die Mäßigung der arabischen Staaten ist schließlich das Ergebnis laufender israelischer "Quertreibereien".

4. Ordnungsmacht USA

Mit der Einmischung im Libanon haben die USA für sich keineswegs beschlossen, daß sie sich möglichst schnell wieder herausmischen müssen, sondern daß die Abwicklung der Händel in diesem Gebiet ihre Präsenz erfordert. Eine Gelegenheit für den Ausbau der Bastion Nah-Ost ("Zone des strategischen Konsens", hieß das bei Ex-US-Außenminister Haig!) gegen die Sowjetunion stellt der Einmarsch insofern dar, als die UdSSR keinerlei Preis von den Amerikanern dafür verlangt, so wie umgekehrt die USA für jeden zusätzlichen Panzer in Kabul ihren Tribut einfordern. Mit dem defensiven Auftreten der Sowjetunion werden aber auch die Ansprüche der Vereinigten Staaten immer maßloser. Durch die militärische Etablierung in der Region rücken all die Konflikte in den Blickpunkt, in denen der Feind in irgendeiner Weise mitmischt oder die man auch nur zu seinen eigenen Gunsten gestalten könnte, und schreien geradezu nach einer Regelung durch die Oberordnungsmacht: ein kleiner Grenzkonflikt zwischen Syrien und Irak z.B. oder der Krieg zwischen Irak und Iran, den unlängst die UNO auf ihre Tagesordnung gesetzt hat. Die Drohungen, die die Sowjetunion dann ausspricht, fordern geradezu heraus, auszuprobieren, wie ernst sie gemeint sind, und dienen im übrigen zur offensiven Umdrehung, welch maßlose Ansprüche die Weltmacht Nr. 2 anmelden würde, wer also der schuldige Bösewicht bei den ansonsten friedlichen Ordnungen des Imperialismus ist.