OPPOSITIONSFÜHRER DER WENDE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1985 erschienen.
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Bonner Charaktere: Hans Jochen Vogel
OPPOSITIONSFÜHRER DER WENDE

Hans-Jochen Vogel ist das Angebot, das einem die SPD zur Zeit als Alternative zu Kohl offeriert. Charakterlich sicher kein geringeres Kaliber als sein Kontrahent, ausgestattet mit allen Qualifikationen des Berufspolitikers, anderen Leuten vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Versehen mit der jeweils für opportun erachteten sozialdemokratischen Deutung.

Vogel beherrscht das gesamte Instrumentarium von Heucheleien: Die eigene Karriere ist eine einzige Kette von im Namen der Pflichterfüllung erbrachten Opfern. Die im Wechsel von Amt und Politkonjunkturen vollzogenen Wendungen verbürgen Einsichten und Läuterung, und die den Bürgern jeweils verabreichten Pflichten sind Ausfluß unglaublich gemeinsamer und unglaublich gewissenhaft verantworteter Zwecke.

Hans-Jochen Vogel geiert nicht nach der Macht, die er haben will - er läßt sich in die Verantwortung rufen. Trennt sich jeweils "schweren Herzens" von seinen "lieben Münchnern", von der "Lebensqualität" spendenden Arbeit als Minister für Bauwesen und Städtebau, von der ethisch höchst anspruchsvollen Aufgabe, als Justizminister den liberalen Rechtsstaat zum Zuschlagen gegen alles links von der SPD auszurüsten, und schließlich von den "lieben Berlinern". Lauter "schwere Entscheidungen"! Wie er zuletzt seinen "lieben Berlinern" versicherte, haben sie nichts so sehr nötig wie seinesgleichen in möglichst hohen Ämtern.

"Und natürlich kann ich als Spitzenkandidat einen gewichtigen Beitrag dafür leisten, daß die deutsche Sozialdemokratie von neuem den bestimmenden Einfluß auf die Gestalt der inneren und äußeren Verhältnisse der Bundesrepublik erringt "

Vogel verdankt seinen Aufstieg zum Kanzlerkandidaten der "Wende", dem Beschluß von FDP und Christen, die neue deutsche Großmachtpolitik des Modell Deutschland um das entsprechend unverschämtere Gepräge und die noch radikalere Durchsetzung der nationalen Interessen zu ergänzen. Zum Zuge gekommen ist er durch die Entscheidung von Helmut Schmidt, seinen Nimbus als Modellkanzler nicht in der Konkurrenz zu einer Birne zu verschleißen und der Partei einen zweiten grand old man zu erhalten. Und seit der gelungenen nachträglichen Akklamation der Wende durchs Volk residiert er als Oppositionsführer im Bundestag. Was ihn dabei im letzten treibt, ist einfach: der Ärger, der sozialdemokratisch wieder erreichten Größe Deutschlands nicht sozialdemokratisch vorstehen zu dürfen. Was er persönlich leistet, um dieses Unrecht - so sieht er das - wiedergutzumachen, ist ebenso einfach: Als Mann von

"fundierter Urteilskraft und bestechender Formulierungsfähigkeit, intellektueller Brillanz und breitem Themenspektrum" (Die Zeit)

"analysiert" er "die Lage der Partei ": "Wir sind zur Übernahme der Verantwortung fähig und bereit." Und mit derselben "fundierten Urteilskraft" hat er sich vom Erfolg der Wendepolitik stecken lassen, wie die Aufgabe der Opposition, der Regierung nachzuweisen, daß sie zum Regieren nicht fähig ist, heutzutage erledigt werden muß.

In Sorge um Deutschland

Wenn schon die rücksichtslose Indienstnahme des Volks für die Nation gefeiert und die Härten nicht länger mit einem sozialdemokratischen "leider" angeordnet werden, wenn schon die Souveränität deutscher Politik als das oberste Postulat der Wende uneingeschränkte Anerkennung genießt, dann konkurriert die Opposition mit der Regierung eben auch ausschließlich anhand dieser Maßstäbe. Dann gebietet der Weg zur Macht die - auch in der Form - unbedingte Parteinahme für dieses Staatsprogramm. Dann erwirbt die Opposition Glaubwürdigkeit, stellt ihre Regierungsfähigkeit dadurch unter Beweis, daß sie der Regierung unumschränkt recht gibt. Und die Opposition besteht darin, daß sie ihr noch rechter gibt, als auszuhalten ist.

Das "Ja, aber", die salbungsvoUe Deklamation all dessen, wofür man ist und im Namen welcher allerhöchsten Güter die Regierung die vollste Unterstützung der Opposition genießt, um sich dann abgrundtief entrüstet zu zeigen angesichts dessen, wie sehr die Regierung vor ihren eigenen Maßstäben versagt - das ist Hans-Jochen Vogel.

Alternativer Nationalismus heute hat nach der jahrelang überparteilich geführten Kritik am gefährlichen Anspruchsdenken die alte sozialdemokratische Heuchelei, zum Nutzen der Bürger müsse man den Staat pausenlos verbessern, bereitwillig abgelegt. Vogel erklärt sich offensiv zur Volksgemeinschaft, und das selbstverständlich über die bestehenden Grenzen hinaus. Zur Feier der "Gemeinschaft", die er und seinesgleichen den Deutschen verpassen, ist dem Oppositionsführer kein Studienratsschwachsinn zu blöd:

"Die Entwicklung der letzten vier Jahre hat vier Elemente dessen gefestigt, was die Substanz der Nation ausmacht, nämlich die Geschichts-, die Kultur-, die Sprach- und die Gefühlsgemeinschaft."

Alle reden immer deutscher, fühlen immer deutscher und haben immer mehr Geschichte.

"In der Bundesrepublik hat die Frage nach der nationalen Identität an Gewicht gewonnen."

Genau, das fragen sich alle, beim Einkaufen und am Arbeitsplatz: Wer sind wir eigentlich? Und ein paar ganz falsche Antworten sind - laut Vogel - jetzt abgehakt:

"Nach dem Kriege ist sie (die nationale Identität) lange zur Seite geschoben worden, man hat sich ersatzweise mit dem Grundgesetz und mehr noch mit dem Bruttosozialprodukt identifiziert."

Das war häßlich - bzw. gefährlich:

"Auch die beste Verfassung wird überlastet, wenn sie leisten soll, was für andere Völker das nationale Bewußtsein leistet. Wir müssen deshalb auch auf diesem Gebiet zur Normalität zurückkehren. Das heißt, wir müssen uns wieder verstärkt unserer eigenen Geschichte zuwenden. Wir müssen uns wieder stärker als Gemeinschaft und nicht nur als eine zufällige Ansammlung mehr oder weniger beziehungslos nebeneinander lebender Individuen begreifen, und zu dieser Gemeinschaft gehören eben auch die Menschen im anderen deutschen Staat."

Eine Rede an die Nation, wie sie beim besten Willen von der Kohl'schen moralischen Aufrüstung nicht zu unterscheiden ist, und ein flotter Abschied von der jahrzehntelängen Bemühung, sozialdemokratisch auf der Verfassungswirklichkeit und ihrer Reform herumzureiten - einer Bemühung, die schließlich außer der Parole 'Wir sind der beste Rechtsstaat!' keinen Nationalismus gelten lassen wollte. Alternativ ist dieser geläuterte Nationalismus nur darin, daß er die falschen Führer über die großartige Volksgemeinschaft regieren sieht und sich dementsprechend im Lamentieren über die fehlende sachliche und moralische Qualifikation, Schwäche und Tatenloiigkeit der Regierung ergeht. Ein schlapper Kohl verrät Deutschland ans Ausland - solche 'Argumente' kommen Vogel lässig über die Lippen:

"Herr Bundeskanzler, welches Gewicht haben Sie eigentlich in Washington? ... Ich werfe Ihnen vor, Herr Bundeskanzler, daß Sie in Washington den Eindruck haben entstehen lassen, Sie seien zu fast allem bereit, was die gegenwärtige amerikanische Administration will und fordert..."

Sicher, es ist schwer, einer Regierung, die den militärischen Machtzuwachs der BRD ununterbrochen propagiert, durchsetzt und ganz offensichtlich genießt, Sünden wider die Größe der Nation anzuhängen. Aber für die Klarstellung, daß unser 'Deutschland über alles' keine falsche Bescheidenheit mehr kennen darf, weder als demokratische Säuberung noch in der Beschränkung auf die bloße Wirtschaftsmacht, läßt auch der Oppositionsführer keine Gelegenheit aus. Und um die Verbreitung der auf die Friedensbewegung gemünzten und dort nur allzugern geglaubten - Überzeugung, an der Kriegsvorbereitung müsse einen nur eines stören, die US-Beschränkung deutscher Rechte nämlich, hat sich Vogel sehr verdient gemacht. Auch um die entsprechende Konsequenz: Waffen in deutschen Händen unter garantiert deutscher Befehlsgewalt kann es gar nicht genug geben.

Selbstverständlich reist daher auch der Reserveführer Vogel, so oft es sich arrangieren läßt, nach Washington. Oder er erklärt in Moskau, Warschau, Prag und Ostberlin immer noch einmal zusätzlich, was man dort um des lieben Friedens willen zugestehen soll, und nützt den dort verbreiteten Irrtum, mit Sozialdemokraten ließe sich besser leben, schamlos aus. Denn darin, daß der Gemeinschaft der Deutschen im Osten viel zu viel Hindemisse entgegenstehen, ist er sich mit seinem Konkurrenten im Kanzleramt bruchlos einig.

Anwalt der Gerechtigkeit

Im Inneren bereitet ihm der Zustand der Volksgemeinschaft so schwere Sorgen, wie er sie immer nur mit seiner Leichenbittermiene versinnbildlichen kann. Der Zustand der Gemeinschaft selbstverständlich. Die Berufung auf den geschädigten Bürger haben auch Sozialdemokraten längst auf den Stand heutiger Politik gebracht. Wenn die Opfer notwendig, gewollt und nur noch lobenswert sind, dann haben die, die sie bringen, nur auf eines Anspruch, das aber mit Entschiedenheit: daß der ihnen verordnete Antimaterialismus auch von oben als "geistig-moralische Erneuerung" vorinszeniert wird. Und da kann ihnen der Vogel was bieten mit seiner Entrüstungspose, daß den braven Opfern von unten von oben so schmählich gedankt wird!

Der Führer der Opposition hat seine pfäffischen Talente wiederentdeckt und predigt tagein tagaus die Lüge, die Regierenden hätten diese Moral selbst zu befolgen und das Regieren sei eigentlich überhaupt nichts anderes, als dem Volk besonders feine moralische Vorbilder vorzuleben. Als Angebot ans faschistische Gerechtigkeitsgefühl der gebeutelten Massen stellt er die Regierung auf die Tugendprobe:

"Sie haben auf zu vielen Feldern das Nicht-Zurkenntnisnehmen und das Aussitzen zum Prinzip erhoben. Das ist das Gegenteil von geistiger Führung. Wo sind die persönlichen Beispiele für die geistig-moralische Kraft Ihrer Regierung? Wo Ihre Beiträge zu zentralen Themen unserer geistig-moralischen Entwicklung?"

Kohl nach Afghanistan, Geißler zurück in den Grundkurs der Logik - darüber ließe sich ja reden, würden nicht gleich wieder Oberprediger vom Typ Vogel nachrücken. Es mag ja sein, daß er seinerseits olympiareife Leistungen vorgelegt hat, was das Ableisten von Überstunden in der Politik, Anberaumen von Frühsitzungen, Flugblattverteilen vor Fabriken und Schlafen auf Feldbetten im Büro betrifft. Aber nicht umsonst hat er immer gleich Fotografen und Presse einbestellt und belästigt einen überhaupt ständig mit seinem penetranten Vogel-Vorbilds-Getue, um dessentwillen er sich von BamS auch noch bei den vorschriftsmäßigen Aufwärmungskniebeugen vor dem Langlauf ablichten läßt. Wenn er auch immer mal wieder sich selber und seiner Umgebung mit der Demonstration den Nerv tötet, daß nur Politiker, die sich selbst etwas abverlangen, von anderen etwas verlangen dürfen, werden durch dieses berechnende Selbstlob weder die Härten für oben und unten gleicher noch die Opfer gemütlicher.

Was brauchen, laut Vogel, die "sozial Schwachen"? Etwas Opferähnliches an anderer Stelle, damit sie sich am Schein der Gerechtigkeit gütlich tun können. Den klagt Vogel unbarmherzig von der Regierung ein, wenn sie sich anstelle der geplatzten Ergänzungsabgabe nichts Neues für die "soziale Symmetrie" einfallen lassen will. Da beschwert er sich bitterlich bzw. ist zufrieden, im Spiegel wieder einmal seinen Vorwurf mit der ausbleibenden "geistigmoralischen" loswerden zu können.

"Das kann man nicht der Oppoiition anlasten. Das müssen Sie dem Zustand der Union im zweiten Jahr der geistig-moralischen Erneuerung anlasten."

Was im übrigen an den Methoden geistig-moralisch sein soll, mit denen die Wende-Regierung das Volk zur Kasse bittet, braucht man den Vogel nicht zu fragen. Er ficht seinen Konkurrenzkampf ums Kanzleramt ja gerade deshalb auf dem Feld der höheren Werte, des Glaubens an den Anstand in der Politik, also auf dem Feld der Techniken des Volksbetrugs aus, weil er sonst rein gar nichts auszusetzen hat an dieser wunderbaren Republik, als daß er sich das Verhältnis von Führern und Geführten, von Schröpfern und Geschröpften noch harmonischer und - unter seiner Führung - schlagkräftiger vorstellen könnte.

Saubermann

Vogel wirft dem am tierenden Kanzler einen Mangel an "Sorge" vor, Sorge um "die Plage der Arbeitslosigkeit" und um den "geistig-moralischen Zustand der Politik". Beide Sorgen gehen offenbar nur auf eins: Der Kanzler selbst, darin dem Staatsfeind Nr. 1 vergleichbar, zerstört mangels geistig-moralischer Führung das Kostbarste, was ein Volk besitzt: Vertrauen in seine Führer:

"Sie haben außerdem durch ganz persönliche Entscheidungen die politische Kultur unseres Landes, die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Institutionen und das Vertrauen in die Integrität unseres politischen Systems nachhaltig beschädigt (Kießling, Lambsdorff, Flick...)...

Da ist an Vertrauenssubstanz in Wochen mehr zerstört worden, als Extremisten in Jahren zerstören konnten..."

Zu glauben braucht er diese Albernheiten selber nicht, schließlich ist er ein Gesinnungstäter, der den materiellen Gehalt all der beschworenen "Werte", die demokratische Machtausübung, für das Wichtigste hält, was sich ein Volk nur wünschen kann.

Oberster Staatsanwalt

Nicht umsonst übernimmt Vogel in den Parlamentsdebatten regelmäßig den Part, die Autorität der Institutionen, der Verfassung, des Rechts - kurz: der Herrschaft, zu "verteidigen". Nicht weil nennenswerte Angriffe darauf stattfinden würden - ihm sind die diesbezüglichen BRD-Jubelfeiem offensichtlich immer noch zu matt.

In der Stationierungsdebatte, anläßlich einer blitzschnell zusammengeknüppelten Demonstration in der Nähe der Bannmeile:

"Lassen Sie mich an den Eingang meiner Rede eine Bemerkung aus aktuellem Anlaß stellen. Das Recht des Parlaments und des einzelnen Abgeordneten auf ungehinderte Beratung und Willensentscheidung ist ein Kernstück unserer politischen Ordnung. Schon der Versuch, dieses Recht anzutasten, muß mit Besonnenheit, aber auch mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden, ganz gleich, von wem und warum dieser Versuch unternommen wird."

Als wollte er jedes Mißverständnis darüber ausräumen, wie das Nein der SPD zur Raketenstationierung gemeint war, verlegte er sich in seiner Oppositionsrede erst einmal auf Klarstellungen, die ausschließlich die unumstößlichen Rechte des Rechtsstaats hervorhoben: 'Nein' - Ja!, 'Widerstand' - Nein! Als Fanatiker des rechtmäßigen und dadurch unangreifbaren Gebrauchs der Gewalt belehrt Vogel den Kanzler über die daraus hervorgehenden Pflichten - Gehorsam zu erzeugen:

"Haben Sie nicht die Kraft, Herr Bundeskanzler; diesen Mitbürgern und Mitbürgerinnen - und das bleiben sie doch - ein Zeichen des Verständnisses, wenigstens ein versohnliches Wort zukommen zu lassen? Nicht zuletzt weil das unterbleibt, kommen manche auf den Gedanken, hier müsse es ein Recht auf Widerstand geben..."

Und er belehrt die Untergebenen: Gehorsam leisten ist das einzige Recht, das ihnen zusteht:

"Ich möchte keine Zweifel daran lassen: Ein solches Recht zum Widerstand gibt es nicht, weder individuell noch koUektiv. Das gilt auch für gewaltlose Gesetzesverletzungen. Wer sie zum Zeichen der besonderen Ernsthaftigkeit seines Protestes auch gewaltlos begeht, der muß die Folgen auf sich nehmen."

Nichts schöner als eine gerechte Strafe. Der legendäre Intellekt, der Vogel als "Einserjuristen" auszeichnen soll, ist eben auch nur ein solcher: Die Betrachtung der gesamten Welt vom Standpunkt der Gewalt und die Sortierung in Rechte und Pflichten ist sein Geschäft. Und die langjährige Übung, Macht, Recht, Moral und Sozialdemokratie als ein und dasselbe zu behandeln, läßt ihn weitaus mehr Prinzipien und Rechte entdecken, als die Gesetzbücher aufführen:

"Sie (Herr Bundeskanzler) vertiefen Gräben und Klüfte, die einzuebnen, zumindest aber zu überbrücken, Ihre Pflicht gerade als Bundeskanzler wäre."

Beleidigte Leberwurst

Vogel hat keine Einwände gegen die Ostlandpolitik der Regierung, außer, daß die Ehre dafür eigentlich der SPD gebührt. Aber Vogel entdeckt ein Vergehen: Rufmord an der SPD.

"Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat Bundeskanzler Kohl am Mittwoch aufgefordert, dem Begriff 'Verzichtspolitiker' entgegenzutreten."

Und er beschwert sich nicht einfach beim Bundeskanzler, sondern er erklärt diesem wiederum seine Pflicht im Kampf gegen böse "Begriffe". Die schaden nämlich wiederum nicht bloß Vogel und seiner SPD, sondern gleich der ganzen Demokratie, was der Oppositionsführer mit einer neuen Variante der inzwischen so beliebten Faschismusvergleiche "beweist":

"Damit wird einer der übelsten Kampfbegriffe der Weimarer Republik, mit dem Nazis und Deutschnationale die demokratischen Kräfte diffamiert haben, wieder zum Leben erweckt."

Ein Mensch, der immerzu sein Interesse mit einem Recht verwechselt, was andernorts als ausgesprochen ungehörig gilt, läßt sich von den zu einem lebendigen Parteileben nun einmal gehörigen Schmähungen "kränken" und führt das vor:

"Es ist nicht gut, nein - ich wähle das Wort -, es ist infam, diejenigen immer wieder als Sprachrohre Moskaus zu verdächtigen, die solche Warnungen, die solche Wahrheiten aussprechen."

"Ich wähle das Wort" ist hier ein Argument! Zwar ein saublödes, weil das jeder beim Reden tut, aber es will sagen, daß da nicht irgendeiner irgendetwas sagt, sondern der Führer der nationalen Opposition; und daß er auch nicht einfach etwas sagt, sondern daß er sich das schwer überlegt hat, aber nicht umhin kann, dieser seiner Pflicht Folge zu leisten.

Ob die dergestalt ausgemalte Kränkung mehr gespielt oder auch noch persönlich empfunden ist, ist bei so einem Charakter schwer zu entscheiden. Zuzutrauen ist ihm sogar das zweite.

Fader Vogel

Hans-Jochen Vogel streitet oder polemisiert nicht, er beschwört unentwegt die gemeinsamen verklärten Prinzipien der Macht, zitiert gegen den Christen Kohl aus dem Stand zehnmal mehr Bischöfe, Kirchenväter, Generäle und andere christliche Denker, als der jemals korrekt aussprechen könnte. Vogel tritt eben als Konkurrent um die geistig-moralische Führung an, mit Predigten und Reden zur Nation, mit dem Schein der Überparteilichkeit der Rechtsbelehrung und bestreitet das Oppositionshandwerk anhand des Kanon der verletzten Werte, Güter und Prinzipien sowie mit der Kundgabe seiner eigenen höchstpersönlichen Empörung über derlei Vergehen, insbesondere die Unanständigkeit der Skandalmacher in der Regierung. Wer öfter das Wort "unerträglich" mit der vollen Wucht der gekränkten Persönlichkeit in die Debatte wirft, Kohl oder Vogel, ist mittlerweile schwer auszumachen. Weil Vogel aber kein anderes Anliegen hat, als dem amtierenden Kanzler das Recht abzusprechen, den guten Deutschen die passende Moral zur ohnehin reibungslos organisierten Pflichterfüllung zu verabreichen, gerät er eben auch zur Inkarnation des quengelnden Jammerlappens. Sozialdemokratisches Opponieren, das außer den "Wende"-Idealen erfolgreichen Regierens keine anderen Maßstäbe kennen will, beschränkt sich dann eben auch auf Beschwerdeführung, auf den Gestus der ewig nörgelnden Besserwisserei. Kein Wunder, daß dann angesichts einer unbestreitbar erfolgreichen Regierung im Urteil der Öffentlichkeit Enttäuschung über die "Blässe" der vormals so "brillanten" Persönlichkeit Vogel laut wird. Der Schluß von erfolgreicher Politik auf großartigen Charakter geht eben genauso schnell in umgekehrter Richtung. Und die früher gerühmte "Integrationsfähigkeit" riecht auf einmal nach "Führungsschwäche". Die schlichte berechnende Taktik, mit den Grünen da zu bündeln, wo ihre Stimmen die Regierungsverantwortung der SPD herstellen, und wo nicht, da nicht, vorgeführt als skrupulöse Vogelsche "Analyse" von "Chance zu System-Innovation" bei gleichzeitiger "noch unentwickelter Politikfähigkeit" der Grünen - ausgerechnet dieses stinknormale Manöver soll jetzt wieder "Zweifel am Profil der SPD" hervorrufen.

Das beste "Profil" verleiht eben immer noch der Besitz der Macht. Möglicherweise muß Vogel für seine Partei, wenn er sich dieses Profil nicht zulegt, wieder einmal "eine schwere Entscheidung" treffen.